{'item': 'W236 2137873-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum21.02.2018 GeschäftszahlW236 2137873-1 SpruchW236 2137873-1/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Lena BINDER als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA Somalia, vertreten durch ARGE Rechtsberatung - Diakonie und Volkshilfe, gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.09.2016, Zl. 1064653904-150392041, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 06.02.2018 zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Lena BINDER als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA Somalia, vertreten durch ARGE Rechtsberatung - Diakonie und Volkshilfe, gegen Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.09.2016, Zl. 1064653904-150392041, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 06.02.2018 zu Recht: A) Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005, als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Somalias, stellte am 18.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Zuge seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 19.04.2015 und seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 22.07.2016 machte der Beschwerdeführer hinsichtlich seiner Fluchtgründe im Wesentlichen geltend, dass er aus der Nähe von Baardheere stamme, dem Clan der Sheikhal, Subclan XXXX angehöre, zwei Ehefrauen habe, mit denen er zusammen neun Kinder habe und in Somalia Landwirt gewesen sei. Al Shabaab habe von ihm und seinen Nachbarn regelmäßig Tiere verlangt, die sie für deren Kämpfer aufbereiten hätten müssen. Bei Weigerung seien sie mit dem Umbringen bedroht worden. Er habe seine Tiere auch am Markt in Baardheere verkauft, wobei er zwei Mal von Al Shabaab Mitgliedern aufgehalten worden sei, welche von ihm den Verkaufserlös seiner Tiere verlangt hätten. Beim ersten Mal habe er den Männern die 200 US-Dollar gegeben, beim zweiten Mal habe er die 100 US-Dollar jedoch nicht hergeben wollen, woraufhin ihn die Männer überwältigt hätten und er ohnmächtig geworden sei. Sie hätten ihm das Geld dann weggenommen. Er habe eine Narbe am Kopf davon getragen.2. Im Zuge seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 19.04.2015 und seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 22.07.2016 machte der Beschwerdeführer hinsichtlich seiner Fluchtgründe im Wesentlichen geltend, dass er aus der Nähe von Baardheere stamme, dem Clan der Sheikhal, Subclan römisch 40 angehöre, zwei Ehefrauen habe, mit denen er zusammen neun Kinder habe und in Somalia Landwirt gewesen sei. Al Shabaab habe von ihm und seinen Nachbarn regelmäßig Tiere verlangt, die sie für deren Kämpfer aufbereiten hätten müssen. Bei Weigerung seien sie mit dem Umbringen bedroht worden. Er habe seine Tiere auch am Markt in Baardheere verkauft, wobei er zwei Mal von Al Shabaab Mitgliedern aufgehalten worden sei, welche von ihm den Verkaufserlös seiner Tiere verlangt hätten. Beim ersten Mal habe er den Männern die 200 US-Dollar gegeben, beim zweiten Mal habe er die 100 US-Dollar jedoch nicht hergeben wollen, woraufhin ihn die Männer überwältigt hätten und er ohnmächtig geworden sei. Sie hätten ihm das Geld dann weggenommen. Er habe eine Narbe am Kopf davon getragen. 3. Mit Bescheid vom 15.09.2016, Zl. 1064653904-150392041, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 bis zum 15.09.2017 (Spruchpunkt III.). Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die vom Beschwerdeführer geschilderten Fluchtgründe sicherlich bedauerlich seien, sich daraus jedoch keine der in der GFK taxativ aufgezählten Asylgründe ableiten ließen. Die vom Beschwerdeführer geschilderten Erlebnisse seien lediglich der schwierigen wirtschaftlichen und menschenrechtlichen Situation in Somalia geschuldet. Aufgrund dieser prekären Sicherheits- und Menschenrechtslage sei dem Beschwerdeführer auch subsidiärer Schutz zu gewähren und diesem eine Aufenthaltsberechtigung zu erteilen.3. Mit Bescheid vom 15.09.2016, Zl. 1064653904-150392041, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 ab (Spruchpunkt römisch eins.), erkannte ihm gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt römisch zwei.) und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 bis zum 15.09.2017 (Spruchpunkt römisch drei.). Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die vom Beschwerdeführer geschilderten Fluchtgründe sicherlich bedauerlich seien, sich daraus jedoch keine der in der GFK taxativ aufgezählten Asylgründe ableiten ließen. Die vom Beschwerdeführer geschilderten Erlebnisse seien lediglich der schwierigen wirtschaftlichen und menschenrechtlichen Situation in Somalia geschuldet. Aufgrund dieser prekären Sicherheits- und Menschenrechtslage sei dem Beschwerdeführer auch subsidiärer Schutz zu gewähren und diesem eine Aufenthaltsberechtigung zu erteilen. 4. Gegen Spruchpunkt I. des Bescheides erhob der Beschwerdeführer am 05.10.2016 fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Verletzung von Verfahrensvorschriften. Darin wird unter näheren Ausführungen dargelegt, dass der Beschwerdeführer glaubhaft dargelegt habe, sich dem Zwang der Al Shabaab, diese mit immer mehr Lebensmitteln aus der eigenen Landwirtschaft oder mit Geld zu unterstützen, widersetzt habe. Dem Beschwerdeführer drohe daher aufgrund seiner (unterstellten) politischen und religiösen Gesinnung und aufgrund seiner Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe derjenigen, die sich den Forderungen der Al Shabaab widersetzen, asylrelevante Verfolgung.4. Gegen Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides erhob der Beschwerdeführer am 05.10.2016 fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Verletzung von Verfahrensvorschriften. Darin wird unter näheren Ausführungen dargelegt, dass der Beschwerdeführer glaubhaft dargelegt habe, sich dem Zwang der Al Shabaab, diese mit immer mehr Lebensmitteln aus der eigenen Landwirtschaft oder mit Geld zu unterstützen, widersetzt habe. Dem Beschwerdeführer drohe daher aufgrund seiner (unterstellten) politischen und religiösen Gesinnung und aufgrund seiner Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe derjenigen, die sich den Forderungen der Al Shabaab widersetzen, asylrelevante Verfolgung. 5. Am 06.02.2018 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung im Beisein eines Dolmetschers für die somalische Sprache, des Beschwerdeführers sowie dessen Rechtsvertretung statt, in welcher der Beschwerdeführer neuerlich ausführlich zu seinem Leben in Somalia und zu seinem Fluchtvorbringen befragt wurde. Der Beschwerdeführer wiederholte im Wesentlichen seine bereits vor der belangten Behörde gemachten Fluchtgründe. Ihm wurde eine Frist zur Stellungnahme zu den in der Verhandlung vorgelegten Länderberichten bis zum 20.02.2018 eingeräumt. 6. Am 21.02.2018 langte die Stellungnahme des Beschwerdeführers zu den Länderberichten beim Bundesverwaltungsgericht ein, in welcher ausgeführt wird, dass der Beschwerdeführer in der mündlichen Beschwerdeverhandlung glaubhaft dargelegt habe, aufgrund seiner Weigerung, eine Abgabe an die Al Shabaab zu zahlen, ins Blickfeld der Al Shabaab Miliz geraten zu sein, weswegen ihm eine missliebige politische und religiöse Gesinnung unterstellt werde und ihm im Falle der Rückkehr im schlimmsten Falle die Ermordung drohe. Zwar treffe der Zwang zur Abgabe des Zakats viele Personen in der Heimatregion des Beschwerdeführers, doch lehnen sich die wenigsten Personen dagegen auf. Der Beschwerdeführer sei bereits einmal im Zuge seiner Verweigerung von der Al Shabaab schwer verletzt worden. Unter Verweis auf die entsprechenden Passagen der Länderberichte wird ausgeführt, dass Personen, die sich weigern den Zakat zu zahlen oder sich gegen das System auflehnen, Repressalien, die sich gegen das Eigentum oder sogar gegen das Leben richten können, drohen. Die Al Shabaab sei in der Heimatregion des Beschwerdeführers nach wie vor präsent. Von einer Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit des somalischen Staates könne vor dem Hintergrund der Länderberichte nicht ausgegangen werden. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest. Aufgrund des Antrags auf internationalen Schutz vom 18.04.2015, der Einvernahmen des Beschwerdeführers durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 19.04.2015 sowie durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 22.07.2016, aufgrund des Bescheids vom 15.09.2016, der dagegen erhobenen Beschwerde vom 05.10.2016, der Einsichtnahme in den bezughabenden Verwaltungsakt, der Einsichtnahmen in das zentrale Melderegister, in das Grundversorgungs-Informationssystem, in das Strafregister sowie insbesondere auf Grundlage der vor dem Bundesverwaltungsgericht durchgeführten mündlichen Verhandlung am 06.02.2018 werden die folgenden Feststellungen getroffen und der Entscheidung zugrunde gelegt: 1.1. Zum Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 18.04.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.09.2016, Zl. 1064653904-150392041, bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wurde (Spruchpunkt I.); gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer jedoch der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Somalia zuerkannt (Spruchpunkt II.) und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 15.09.2017 erteilt (Spruchpunkt III.). Gegen Spruchpunkt I. dieses Bescheides erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. Am 06.02.2018 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Beschwerdeverhandlung statt.Der Beschwerdeführer stellte am 18.04.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.09.2016, Zl. 1064653904-150392041, bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wurde (Spruchpunkt römisch eins.); gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer jedoch der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Somalia zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 15.09.2017 erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gegen Spruchpunkt römisch eins. dieses Bescheides erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. Am 06.02.2018 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Beschwerdeverhandlung statt. 1.2. Zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Somalias. Seine Identität steht nicht fest. Er gehört dem Clan der Sheikhal, Subclan XXXX, Subsubclan XXXX an.Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Somalias. Seine Identität steht nicht fest. Er gehört dem Clan der Sheikhal, Subclan römisch 40 , Subsubclan römisch 40 an. Der Beschwerdeführer stammt aus der Umgebung von Baardheere, Gedo, wo er seit seiner Geburt bis zu seiner Ausreise aus Somalia am 01.01.2014 lebte. Der Beschwerdeführer ist mit zwei Frauen nach islamischem Ritus verheiratet. Mit seiner ersten Frau, XXXX, geb. ca. XXXX, hat er die Kinder XXXX, geb. ca. XXXX, XXXX, geb. ca. XXXX, XXXX, geb. ca. XXXX, und XXXX, geb. ca. XXXX. Mit seiner zweiten Frau, XXXX, geb. ca. XXXX, hat er die Kinder XXXX, geb. ca. XXXX, XXXX, geb. ca. XXXX, XXXX, geb. ca. XXXX, XXXX, geb. ca. XXXX und XXXX, geb. XXXX. Die beiden Ehefrauen und alle Kinder des Beschwerdeführers leben in einer Nomadensiedlung in Baardheere. Weiters leben in Baardheere eine Schwester und ein Bruder des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer hat mit seinem Bruder in Baardheere ein bis zwei Mal monatlich telefonischen Kontakt.Der Beschwerdeführer ist mit zwei Frauen nach islamischem Ritus verheiratet. Mit seiner ersten Frau, römisch 40 , geb. ca. römisch 40 , hat er die Kinder römisch 40 , geb. ca. römisch 40 , römisch 40 , geb. ca. römisch 40 , römisch 40 , geb. ca. römisch 40 , und römisch 40 , geb. ca. römisch 40 . Mit seiner zweiten Frau, römisch 40 , geb. ca. römisch 40 , hat er die Kinder römisch 40 , geb. ca. römisch 40 , römisch 40 , geb. ca. römisch 40 , römisch 40 , geb. ca. römisch 40 , römisch 40 , geb. ca. römisch 40 und römisch 40 , geb. römisch 40 . Die beiden Ehefrauen und alle Kinder des Beschwerdeführers leben in einer Nomadensiedlung in Baardheere. Weiters leben in Baardheere eine Schwester und ein Bruder des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer hat mit seinem Bruder in Baardheere ein bis zwei Mal monatlich telefonischen Kontakt. Der Beschwerdeführer ist gesund und in Österreich strafgerichtlich unbescholten. 1.3. Zum Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers: Es kann nicht festgestellt werden, dass dem Beschwerdeführer im Jahr 2013 zwei Mal von jungen Al Shabaab Mitgliedern der Erlös seines Tierverkaufs am Weg von Baardheere nach Hause abgenommen wurde, wobei er beim zweiten Mal, aufgrund seiner Weigerung das Geld abzugeben, schwer misshandelt wurde. 1.4. Zur maßgeblichen Situation in Somalia Das Bundesverwaltungsgericht brachte folgende Berichte und Informationen in das Verfahren ein und stellte sie den Parteien zur Wahrung des Parteiengehörs im Laufe des Verfahrens zur Verfügung: ? Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Somalia, Stand 12.01.2018; ? Fact Finding Mission Report Somalia (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl - Schweizerisches Staatssekretariat für Migration SEM): Sicherheitslage in Somalia, Bericht zur österreichisch-schweizerischen FFM, August 2017; ? Fact Finding Mission Report Somalia (Schweizerisches Staatssekretariat für Migration SEM): Clans und Minderheiten, 31.05.2017; ? Analyse der Staatendokumentation, Somalia: Sheikhal vom 19.08.2011. Aus diesen Länderberichten werden folgende Feststellungen getroffen: 1.4.1. Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Somalia, Stand April 2016, aktualisiert am 08.08.2017: 1.4.1.1. Politische Lage Das Gebiet von Somalia ist de facto in drei unterschiedliche administrative Einheiten unterteilt:

1. a)Somaliland, ein 1991 selbstausgerufener unabhängiger Staat, der von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt wird;
2. b)Puntland, ein 1998 selbstausgerufener autonomer Teilstaat Somalias;
3. c)das Gebiet südlich von Puntland, das Süd-/Zentralsomalia genannt wird (EASO 8.2014). Im Hinblick auf fast alle asylrelevanten Tatsachen ist Somalia in diesen drei Teilen zu betrachten (AA 1.1.2017). Im Jahr 1988 brach in Somalia ein Bürgerkrieg aus, der im Jahr 1991 im Sturz von Diktator Siyad Barre resultierte. Danach folgten Kämpfe zwischen unterschiedlichen Clans, Interventionen der UN sowie mehrere Friedenskonferenzen (EASO 8.2014). Seit Jahrzehnten gibt es keine allgemeinen Wahlen auf kommunaler, regionaler oder zentralstaatlicher Ebene. Politische Ämter wurden seit dem Sturz Siad Barres 1991 entweder erkämpft oder unter Ägide der internationalen Gemeinschaft, hilfsweise unter Einbeziehung nicht demokratisch legitimierter traditioneller Strukturen (v.a. Clan-Strukturen) vergeben (AA 1.1.2017). Im August 2012 endete die Periode der Übergangsregierung (BS 2016). Seit damals gibt es eine politische Entwicklung, die den Beginn einer Befriedung und Stabilisierung sowie eines Wiederaufbaus staatlicher Strukturen markiert. Am 1.8.2012 wurde in Mogadischu eine vorläufige Verfassung angenommen. Seitdem ist die Staatsbildung kontinuierlich vorangeschritten. Das im Dezember 2016 gewählte Parlament stellt dabei auch einen deutlichen demokratischen Fortschritt gegenüber dem 2012 gewählten Parlament dar. Während 2012 135 Clanälteste die Zusammensetzung bestimmten (AA 4.2017a; vgl. UNSC 5.9.2017), waren es 2016 über 14.000 Clan-Repräsentanten (UNHRC 6.9.2017) bzw. 13.000. Während die 54 Mitglieder des Oberhauses von den Parlamenten der Bundesstaaten gewählt wurden, wählten die o.g. Clan-Repräsentanten die 275 auf Clan-Basis ausgewählten Abgeordneten des Unterhauses (UNSC 9.5.2017).Im August 2012 endete die Periode der Übergangsregierung (BS 2016). Seit damals gibt es eine politische Entwicklung, die den Beginn einer Befriedung und Stabilisierung sowie eines Wiederaufbaus staatlicher Strukturen markiert. Am 1.8.2012 wurde in Mogadischu eine vorläufige Verfassung angenommen. Seitdem ist die Staatsbildung kontinuierlich vorangeschritten. Das im Dezember 2016 gewählte Parlament stellt dabei auch einen deutlichen demokratischen Fortschritt gegenüber dem 2012 gewählten Parlament dar. Während 2012 135 Clanälteste die Zusammensetzung bestimmten (AA 4.2017a; vergleiche UNSC 5.9.2017), waren es 2016 über 14.000 Clan-Repräsentanten (UNHRC 6.9.2017) bzw. 13.000. Während die 54 Mitglieder des Oberhauses von den Parlamenten der Bundesstaaten gewählt wurden, wählten die o.g. Clan-Repräsentanten die 275 auf Clan-Basis ausgewählten Abgeordneten des Unterhauses (UNSC 9.5.2017). Auch wenn es sich um keine allgemeine Wahl gehandelt hat, ist diese Wahl im Vergleich zu vorangegangenen Wahlen ein Fortschritt gewesen (DW 10.2.2017). Allerdings war auch dieser Wahlprozess problematisch, es gibt zahlreiche Vorwürfe von Stimmenkauf und Korruption (SEMG 8.11.2017). Im Februar 2017 wählte das neue Zweikammerparlament Mohamed Abdullahi Mohamed "Farmaajo" zum Präsidenten; im März bestätigte es Hassan Ali Kheyre als Premierminister (AA 4.2017a; vgl. UNSC 5.9.2017, SEMG 8.11.2017). Das Parlament bestätigte am 29.3.2017 dessen 69-köpfiges Kabinett (UNSC 9.5.2017).Auch wenn es sich um keine allgemeine Wahl gehandelt hat, ist diese Wahl im Vergleich zu vorangegangenen Wahlen ein Fortschritt gewesen (DW 10.2.2017). Allerdings war auch dieser Wahlprozess problematisch, es gibt zahlreiche Vorwürfe von Stimmenkauf und Korruption (SEMG 8.11.2017). Im Februar 2017 wählte das neue Zweikammerparlament Mohamed Abdullahi Mohamed "Farmaajo" zum Präsidenten; im März bestätigte es Hassan Ali Kheyre als Premierminister (AA 4.2017a; vergleiche UNSC 5.9.2017, SEMG 8.11.2017). Das Parlament bestätigte am 29.3.2017 dessen 69-köpfiges Kabinett (UNSC 9.5.2017). Die Macht wurde friedlich und reibungslos an die neue Regierung übergeben (WB 18.7.2017). Somalia hat den Zustand eines failed state überwunden, bleibt aber ein fragiler Staat (AA 1.1.2017). Die Regierung stellt sich den Herausforderungen, welche Dürre und Sicherheit darstellen. Überhaupt hat die Regierung seit Amtsantritt gezeigt, dass sie dazu bereit ist, die Probleme des Landes zu beheben (UNSC 5.9.2017). Dabei mangelt es der Bundesregierung an Einkünften, diese sind nach wie vor von den wenigen in Mogadischu erzielten Einnahmen abhängig (SEMG 8.11.2017). Außerdem wird die Autorität der Zentralregierung vom nach Unabhängigkeit strebenden Somaliland im Nordwesten sowie von der die Regierung aktiv bekämpfenden, radikal-islamistischen al Shabaab-Miliz in Frage gestellt. Außerdem gibt es aber keine flächendeckende effektive Staatsgewalt. Die vorhandenen staatlichen Strukturen sind fragil und schwach (AA 1.1.2017). Die föderale Regierung hat es bislang kaum geschafft, sich außerhalb Mogadischus durchzusetzen (ÖB 9.2016). Allgemeine Wahlen sind für das Jahr 2020 (UNSC 9.5.2017) bzw. 2021 vorgesehen (UNSC 5.9.2017; vgl. UNNS 13.9.2017). Deren Durchführung wird aber maßgeblich davon abhängen, wie sich die Sicherheitslage entwickelt, ob sich Wahlkommissionen auch in den Bundesstaaten etablieren können und ob ein Verfassungsgericht eingerichtet wird (UNSC 5.9.2017).Allgemeine Wahlen sind für das Jahr 2020 (UNSC 9.5.2017) bzw. 2021 vorgesehen (UNSC 5.9.2017; vergleiche UNNS 13.9.2017). Deren Durchführung wird aber maßgeblich davon abhängen, wie sich die Sicherheitslage entwickelt, ob sich Wahlkommissionen auch in den Bundesstaaten etablieren können und ob ein Verfassungsgericht eingerichtet wird (UNSC 5.9.2017). Neue föderale Teilstaaten (Bundesstaaten) Generell befindet sich das föderalistische System Somalias immer noch in einer frühen Phase und muss in den kommenden Jahren konsolidiert werden (UNSC 9.5.2017). Zwar gibt es in manchen Gebieten Verbesserungen bei der Verwaltung und bei der Sicherheit. Es ist aber ein langsamer Prozess. Die Errichtung staatlicher Strukturen ist das größte Problem, hier versucht die internationale Gemeinschaft zu unterstützen (BFA 8.2017). Kaum ein Bundesstaat ist in der Lage, das ihm zugesprochene Gebiet tatsächlich unter Kontrolle zu haben. Bei den neu etablierten Entitäten reicht die Macht nur wenige Kilometer über die Städte hinaus (BFA 8.2017; vgl. NLMBZ 11.2017).Kaum ein Bundesstaat ist in der Lage, das ihm zugesprochene Gebiet tatsächlich unter Kontrolle zu haben. Bei den neu etablierten Entitäten reicht die Macht nur wenige Kilometer über die Städte hinaus (BFA 8.2017; vergleiche NLMBZ 11.2017). Während im Norden bereits die Gliedstaaten Somaliland und Puntland etabliert waren, begann mit dem international vermittelten Abkommen von Addis Abeba von Ende August 2013 der Prozess der Gliedstaatsgründung im weiteren Somalia, der nach der Gründung der Bundesstaaten Jubaland, South West State (SWS), Galmudug und Hirshabelle 2016 seinen weitgehenden Abschluss fand (AA 4.2017a). Offen ist noch der finale Status der Hauptstadtregion Benadir/Mogadischu (AA 4.2017a; vgl. UNSC 5.9.2017, BFA 8.2017).Während im Norden bereits die Gliedstaaten Somaliland und Puntland etabliert waren, begann mit dem international vermittelten Abkommen von Addis Abeba von Ende August 2013 der Prozess der Gliedstaatsgründung im weiteren Somalia, der nach der Gründung der Bundesstaaten Jubaland, South West State (SWS), Galmudug und Hirshabelle 2016 seinen weitgehenden Abschluss fand (AA 4.2017a). Offen ist noch der finale Status der Hauptstadtregion Benadir/Mogadischu (AA 4.2017a; vergleiche UNSC 5.9.2017, BFA 8.2017). Die Bildung der Bundesstaaten erfolgte im Lichte der Clan-Balance. Rein technisch bedeutet dies: Galmudug und HirShabelle für die Hawiye; Puntland und Jubaland für die Darod; der SWS für die Rahanweyn; Somaliland für die Dir (BFA 8.2017). Die Beziehungen zwischen der Bundesregierung und den Regierungen der Bundesstaaten sind angespannt, da es bei der Sicherheitsarchitektur und bei der Ressourcenverteilung nach wie vor Unklarheiten gibt (SEMG 8.11.2017). Außerdem hat der Schritt zur Föderalisierung zur Verschärfung von lokalen Clan-Spannungen beigetragen und eine Reihe gewalttätiger Konflikte ausgelöst. Die Föderalisierung hat zu politischen Kämpfen zwischen lokalen Größen und ihren Clans geführt (BS 2016). Denn in jedem Bundesstaat gibt es unterschiedliche Clankonstellationen und überall finden sich Clans, die mit der Zusammensetzung ihres Bundesstaates unzufrieden sind, weil sie plötzlich zur Minderheit wurden. Sie fühlen sich marginalisiert (BFA 8.2017). Im Zuge der Föderalisierung Somalias wurden mehrere Teilverwaltungen (Bundesstaaten) neu geschaffen: Galmudug Interim Administration (GIA); die Jubaland Interim Administration (JIA); Interim South West State Administration (ISWA). Keine dieser Verwaltungen hat die volle Kontrolle über die ihr unterstehenden Gebiete (USDOS 3.3.2017). Außerdem müssen noch wichtige Aspekte geklärt und reguliert werden, wie etwa die Machtverteilung zwischen Bund und Ländern, die Verteilung der Einkünfte oder die Verwaltung von Ressourcen. Internationale Geber unterstützen den Aufbau der Verwaltungen in den Bundesstaaten (UNSC 5.9.2017). 1) Jubaland (Gedo, Lower Juba, Middle Juba): Im Jahr 2013 kam es zu einem Abkommen zwischen der Bundesregierung und Delegierten von Jubaland über die Bildung des Bundesstaates Jubaland. Im gleichen Jahr wurde Ahmed Mohamed Islam "Madobe" zum Präsidenten gewählt (USDOS 3.3.2017). Der JIA ist es gelungen, zumindest in Kismayo eine Verwaltung zu etablieren. Die Machtbalance in Jubaland wurde verbessert, seit die Ogadeni auch mit anderen Clans kooperieren und diese in Strukturen einbinden (BFA 8.2017). 2) South West State (SWS; Bay, Bakool, Lower Shabelle): Nach einer Gründungskonferenz im Jahr 2014 formierte sich im Dezember 2015 das Parlament des Bundesstaates South West State. Dieses wählte Sharif Hassan Sheikh Adam zum Übergangspräsidenten (USDOS 3.3.2017). Insgesamt befindet sich der SWS immer noch im Aufbau, die Regierungsstrukturen sind schwach, Ministerien bestehen nur auf dem Papier. Es gibt kaum Beamte, und in der Politik kommt es zu Streitigkeiten. Die Region Bakool ist besser an den SWS angebunden, als dies bei Lower Shabelle der Fall ist. Die Beziehungen von Lower Shabelle zur Bundesregierung und zum SWS sind kompliziert, der SWS hat dort kaum Mitsprache (BFA 8.2017). 3) HirShabelle (Hiiraan, Middle Shabelle): Bei der Bildung des Bundesstaates HirShabelle wurde längere Zeit über gestritten. Beide Regionen (Hiiraan und Middle Shabelle) haben erklärt, dass sie genügend Einwohner hätten, um jeweils einen eigenen Bundesstaat gründen zu können. Trotzdem wurden die Regionen fusioniert (BFA 8.2017). Im Jänner 2016 fand eine Konferenz zur Bildung eines Bundesstaates aus Hiiraan und Middle Shabelle statt. In der Folge wurde im Oktober 2016 der Bundesstaat Hirshabelle eingerichtet: Ein Parlament wurde zusammengestellt und ein Präsident - Ali Abdullahi Osoble - gewählt. Anführer der Hawadle haben eine Teilnahme verweigert (USDOS 3.3.2017). Das Kabinett wurde Mitte März 2017 vom Parlament bestätigt (BFA 8.2017; vgl. UNSC 9.5.2017). Der Großteil der Regierung von HirShabelle befindet sich in Mogadischu. Die Bildung des Bundesstaates scheint alte Clan-Konflikte neu angeheizt zu haben, die Hawadle fühlen sich marginalisiert (BFA 8.2017).3) HirShabelle (Hiiraan, Middle Shabelle): Bei der Bildung des Bundesstaates HirShabelle wurde längere Zeit über gestritten. Beide Regionen (Hiiraan und Middle Shabelle) haben erklärt, dass sie genügend Einwohner hätten, um jeweils einen eigenen Bundesstaat gründen zu können. Trotzdem wurden die Regionen fusioniert (BFA 8.2017). Im Jänner 2016 fand eine Konferenz zur Bildung eines Bundesstaates aus Hiiraan und Middle Shabelle statt. In der Folge wurde im Oktober 2016 der Bundesstaat Hirshabelle eingerichtet: Ein Parlament wurde zusammengestellt und ein Präsident - Ali Abdullahi Osoble - gewählt. Anführer der Hawadle haben eine Teilnahme verweigert (USDOS 3.3.2017). Das Kabinett wurde Mitte März 2017 vom Parlament bestätigt (BFA 8.2017; vergleiche UNSC 9.5.2017). Der Großteil der Regierung von HirShabelle befindet sich in Mogadischu. Die Bildung des Bundesstaates scheint alte Clan-Konflikte neu angeheizt zu haben, die Hawadle fühlen sich marginalisiert (BFA 8.2017). 4) Galmudug (Galgaduud, Teile von Mudug): 2015 wurde eine Regionalversammlung gebildet und Abdikarim Hussein Guled als Präsident gewählt hat (EASO 2.2016). Die Regionalversammlung war von der Bundesregierung eingesetzt worden. Ausgewählt wurden die 89 Mitglieder von 40 Ältesten, welche wiederum 11 Clans repräsentierten. Die Gruppe Ahlu Sunna wal Jama'a (ASWJ), die Teile der Region Galgaduud kontrolliert, hat den Prozess boykottiert und eine eigene Verwaltung eingerichtet (USDOS 3.3.2017). Die GIA wird von Hawiye/Habr Gedir/Sa'ad dominiert (EASO 2.2016). Am 25.2.2017 trat der Präsident von Galmudug, Abdikarim Hussein Guled, zurück (UNSC 9.5.2017). Am 3.5.2017 wurde Ahmed Duale Geele "Xaaf" vom Regionalparlament von Galmudug zum neuen Präsidenten gewählt (UNSC 5.9.2017). Auch der neue Präsident hat noch keine Lösung mit der ASWJ herbeigeführt (UNSOM 13.9.2017). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (1.1.2017): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (4.2017a): Somalia - Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Somalia/Innenpolitik_node.html, Zugriff 13.9.2017 -Strichaufzählung BFA - BFA Staatendokumentation (8.2017): Fact Finding Mission Report Somalia. Sicherheitslage in Somalia. Bericht zur österreichisch-schweizerischen FFM, http://www.bfa.gv.at/files/berichte/FFM%20Report_Somalia%20Sicherheitslage_Onlineversion_2017_08_KE_neu.pdf, Zugriff 13.9.2017 -Strichaufzählung BS - Bertelsmann Stiftung