RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum23.02.2018 GeschäftszahlW206 2183135-1 SpruchW206 2183135-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Alexandra SCHR

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Eritreas, reiste unbekannten Datums illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 24.8.2017 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am Tag der Antragstellung

§19Asyl

G 2005 durchgeführten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der nunmehrige Beschwerdeführer zu Protokoll, in XXXX, Eritrea, geboren worden zu sein und drei Jahre die Schule besucht zu haben, darüberhinausgehend aber weder über eine Schul- noch eine Berufsausbildung zu verfügen. Er habe sich zuletzt als Bauer verdingt. Seinen Herkunftsstaat habe der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge im Jahr 2015 verlassen und sich vor seiner Einreise nach Österreich in Italien aufgehalten. Zu seinen Fluchtgründen führte er aus, einen Einberufungsbefehl zum Militär erhalten, sich aber geweigert zu haben, diesem Folge zu leisten. Aus diesem Grunde habe er auch die Schule nicht mehr besuchen dürfen und habe sich zur Ausreise entschlossen.römisch eins.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Eritreas, reiste unbekannten Datums illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 24.8.2017 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am Tag der Antragstellung

§19Asyl

G 2005 durchgeführten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der nunmehrige Beschwerdeführer zu Protokoll, in römisch 40 , Eritrea, geboren worden zu sein und drei Jahre die Schule besucht zu haben, darüberhinausgehend aber weder über eine Schul- noch eine Berufsausbildung zu verfügen. Er habe sich zuletzt als Bauer verdingt. Seinen Herkunftsstaat habe der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge im Jahr 2015 verlassen und sich vor seiner Einreise nach Österreich in Italien aufgehalten. Zu seinen Fluchtgründen führte er aus, einen Einberufungsbefehl zum Militär erhalten, sich aber geweigert zu haben, diesem Folge zu leisten. Aus diesem Grunde habe er auch die Schule nicht mehr besuchen dürfen und habe sich zur Ausreise entschlossen. I.

1. Am 23.11.2017 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer niederschriftlich vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einvernommen. Er habe erst ab dem
2. Lebensjahr die Schule besucht und diese mit 16 wieder verlassen, danach habe er in der Landwirtschaft gearbeitet. Seine Verwandten, konkret die Eltern und Geschwister lebten nach wie vor in Eritrea, er habe keinen Kontakt, da sie kein Telefon hätten. Befragt zu seinen Ausreisegründen führte der Beschwerdeführer aus, dass es im Herkunftsstaat keine Schulmöglichkeiten gäbe und er außerdem Angst gehabt hätte, vom Militär, den sogenannten "Shabya" mitgenommen worden zu sein. Man könne sich in Eritrea nicht frei bewegen. Darüber hinaus habe er keine Fluchtgründe. Über konkrete Nachfrage hielt er fest, keinen Einberufungsbefehl zum Militär erhalten zu haben. Konfrontiert mit seinen diesbezüglichen Angaben bei der Erstbefragung meinte der Beschwerdeführer, hier wohl Begrifflichkeiten verwechselt zu haben. Die Behörden hätten seiner Mutter im Oktober 2014 in seiner Abwesenheit einen Brief übergeben, in dem gestanden sei, dass er eine Militärgrundausbildung zu absolvieren habe. Auch ein paar Freunde seien davon betroffen gewesen. Der Beschwerdeführer stellte in Abrede, dass es zu irgendwelchen Zwischenfällen gekommen sei oder er zu irgendeinem Zeitpunkt persönlich bedroht oder belangt worden sei. Auch einen persönlichen Kontakt zu Soldaten schloss er über Nachfrage aus. Letztlich wurde der Beschwerdeführer mit einer Aussage, die er gegenüber den italienischen Behörden getätigt hatte, konfrontiert. Er habe damals zu Protokoll gegeben, im Herkunftsstaat vom Militärdienst infolge psychologischer Probleme befreit gewesen zu sein. Gegenüber dem Bundesamt bestritt der Beschwerdeführer eine solche Aussage und meinte, er sei damals wohl nicht richtig verstanden worden. Im Fall seiner Rückkehr fürchte er, wegen seiner illegalen Ausreise als Landesverräter streng bestraft zu werden. Diese Aussage verband der Beschwerdeführer mit einem Lachen. Abschließend wurden dem Genannten Länderberichte ausgehändigt und ihm eine vierzehntägige Stellungnahmefrist eingeräumt. Eine Äußerung des Beschwerdeführers unterblieb.römisch eins.
3. Am 23.11.2017 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer niederschriftlich vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einvernommen. Er habe erst ab dem
4. Lebensjahr die Schule besucht und diese mit 16 wieder verlassen, danach habe er in der Landwirtschaft gearbeitet. Seine Verwandten, konkret die Eltern und Geschwister lebten nach wie vor in Eritrea, er habe keinen Kontakt, da sie kein Telefon hätten. Befragt zu seinen Ausreisegründen führte der Beschwerdeführer aus, dass es im Herkunftsstaat keine Schulmöglichkeiten gäbe und er außerdem Angst gehabt hätte, vom Militär, den sogenannten "Shabya" mitgenommen worden zu sein. Man könne sich in Eritrea nicht frei bewegen. Darüber hinaus habe er keine Fluchtgründe. Über konkrete Nachfrage hielt er fest, keinen Einberufungsbefehl zum Militär erhalten zu haben. Konfrontiert mit seinen diesbezüglichen Angaben bei der Erstbefragung meinte der Beschwerdeführer, hier wohl Begrifflichkeiten verwechselt zu haben. Die Behörden hätten seiner Mutter im Oktober 2014 in seiner Abwesenheit einen Brief übergeben, in dem gestanden sei, dass er eine Militärgrundausbildung zu absolvieren habe. Auch ein paar Freunde seien davon betroffen gewesen. Der Beschwerdeführer stellte in Abrede, dass es zu irgendwelchen Zwischenfällen gekommen sei oder er zu irgendeinem Zeitpunkt persönlich bedroht oder belangt worden sei. Auch einen persönlichen Kontakt zu Soldaten schloss er über Nachfrage aus. Letztlich wurde der Beschwerdeführer mit einer Aussage, die er gegenüber den italienischen Behörden getätigt hatte, konfrontiert. Er habe damals zu Protokoll gegeben, im Herkunftsstaat vom Militärdienst infolge psychologischer Probleme befreit gewesen zu sein. Gegenüber dem Bundesamt bestritt der Beschwerdeführer eine solche Aussage und meinte, er sei damals wohl nicht richtig verstanden worden. Im Fall seiner Rückkehr fürchte er, wegen seiner illegalen Ausreise als Landesverräter streng bestraft zu werden. Diese Aussage verband der Beschwerdeführer mit einem Lachen. Abschließend wurden dem Genannten Länderberichte ausgehändigt und ihm eine vierzehntägige Stellungnahmefrist eingeräumt. Eine Äußerung des Beschwerdeführers unterblieb. I.
5. Mit dem nunmehr in Spruchpunkt I angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab. Unter einem wurde dem Genannten mit Hinweis auf die prekäre Sicherheits- und Versorgungslage in Eritrea der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine auf ein Jahr befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt.römisch eins.
6. Mit dem nunmehr in Spruchpunkt römisch eins angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab. Unter einem wurde dem Genannten mit Hinweis auf die prekäre Sicherheits- und Versorgungslage in Eritrea der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine auf ein Jahr befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. Bezüglich der abweisenden Asylentscheidung hielt die belangte Behörde fest, dass der Beschwerdeführer insgesamt drei Mal- ein Mal davon bei EASO in Italien -einvernommen worden sei. Den Anforderungen an ein schlüssiges und plausibles Vorbringen habe er nicht entsprochen, zumal seine Aussagen widersprüchlich und somit unglaubwürdig gewesen wären. In Italien habe er angegeben, niemals einen Einberufungsbefehl erhalten zu haben und infolge psychischer Probleme, die im Alter von 15 Jahren aufgetreten seien, befreit gewesen zu sein. Bei der Erstbefragung in Österreich habe er dann behauptet, einen Einberufungsbefehl erhalten zu habe und habe sein Vorbringen bei der Einvernahme dahingehend gesteigert, dass seine Mutter im Jahr 2014 ein Schreiben erhalten habe. Von gesundheitlichen Problemen oder einer Befreiung habe er zu diesem Zeitpunkt nichts mehr erwähnt. Das Vorbringen erweise sich somit als unglaubwürdig und könne daher keine Asylrelevanz entfalten. Weiters verwies die belangte Behörde auf die Rechtsprechung des VwGH. Dieser zufolge seien Desertion und illegale Ausreise für sich allein betrachtet kein ausreichender Grund zur Asylgewährung. Die Gefahr einer allen Wehrdienstverweigerern im Herkunftsstaat gleichermaßen drohenden Bestrafung könne dann zur Asylgewährung führen, wenn das Verhalten des Betroffenen im Einzelfall auf politischen oder religiösen Überzeugungen beruhe und den Sanktionenwie etwa bei der Anwendung von Folter - jede Verhältnismäßigkeit fehle. Auch in Bezug auf illegale Ausreise stelle die Judikatur des VwGH auf Art und Intensität drohender Sanktionen ab. In Bezug auf den Beschwerdeführer sei nicht von einer Desertion vor dem Wehrdienst, sondern von einer illegalen Ausreise auszugehen. Dass er aber politisch gegen die Regierung seines Herkunftsstaates eingestellt sei, könne auf Basis der Aussagen des Genannten nicht festgestellt werden. Auf Grundlage der Länderberichte könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass allen Rückkehrern eine solche oppositionelle Gesinnung unterstellt werde. Vielmehr zeige sich nach den Berichten eine ambivalente Einstellung der Regierung gegenüber Rückkehrern. So würde einerseits versucht, mit drakonischen Maßnahme zu verhindern, dass die Staatsbürger sich der nationalen Dienstpflicht entziehen. Andererseits scheine die Regierung die Massenflucht dazu zu nutzen, um potentielle Regimegegner loszuwerden und die herrschende Arbeitslosigkeit zu lindern und durch Einhebung von Steuern bei im Ausland aufhältigen Staatsangehörigen Deviseneinnahmen zu erzielen. Weder könne eine generelle Unterstellung oppositioneller Gesinnung von illegal Ausreisenden angenommen werden noch ergäben sich beim Beschwerdeführer darüber hinaus gehende Anhaltspunkte- etwa ethnische oder religiöse Gründe- die für die Annahme genügten, der Beschwerdeführer sei im Herkunftsstaat einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt. I.
7. Der Beschwerdeführer bekämpfte Spruchpunkt I der Entscheidung des Bundesamtes fristgerecht mittels Beschwerde und führte dazu aus, dass er glaubhaft dargelegt habe, in seiner Heimat wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung ausgesetzt gewesen zu sein. Die belangte Behörde habe es unterlassen, durch gezielte Befragung herauszufinden, ob es dem sich dem Wehrdienst entziehenden Beschwerdeführer möglich gewesen sei, unbehelligt zu leben. Hingewiesen wurde auf die laut Länderberichten drohenden Strafen bei Wehrdienstverweigerung. Zu den vorgehaltenen Widersprüchen verwies der Beschwerdeführer auf die Judikatur des VfGH, derzufolge Unglaubwürdigkeit nicht angenommen werden dürfe, wenn lediglich Abweichungen von Details erfolgt seien. Bei richtiger Beweiswürdigung hätte die belangte Behörde feststellen müssen, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Wehrdienstverweigerung kein unbehelligtes Leben mehr hätte führen können und er begründete Furcht vor Verfolgung und objektiv wahrscheinlicher Gefährdung seines Lebens oder seiner körperlichen Unversehrtheit haben müsste.römisch eins.
8. Der Beschwerdeführer bekämpfte Spruchpunkt römisch eins der Entscheidung des Bundesamtes fristgerecht mittels Beschwerde und führte dazu aus, dass er glaubhaft dargelegt habe, in seiner Heimat wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung ausgesetzt gewesen zu sein. Die belangte Behörde habe es unterlassen, durch gezielte Befragung herauszufinden, ob es dem sich dem Wehrdienst entziehenden Beschwerdeführer möglich gewesen sei, unbehelligt zu leben. Hingewiesen wurde auf die laut Länderberichten drohenden Strafen bei Wehrdienstverweigerung. Zu den vorgehaltenen Widersprüchen verwies der Beschwerdeführer auf die Judikatur des VfGH, derzufolge Unglaubwürdigkeit nicht angenommen werden dürfe, wenn lediglich Abweichungen von Details erfolgt seien. Bei richtiger Beweiswürdigung hätte die belangte Behörde feststellen müssen, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Wehrdienstverweigerung kein unbehelligtes Leben mehr hätte führen können und er begründete Furcht vor Verfolgung und objektiv wahrscheinlicher Gefährdung seines Lebens oder seiner körperlichen Unversehrtheit haben müsste. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
9. Feststellungen: Auf Grundlage des Verwaltungsaktes der belangten Behörde und der in diesem Verfahren herangezogenen Hintergrundberichte zur aktuellen relevanten Lage in Somalia, wird seitens des Bundesverwaltungsgerichtes Folgendes festgestellt: 1.
10. Zur Person: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Eritreas. Nicht festgestellt werden kann, dass der Beschwerdeführer seinen Herkunftsstaat Eritrea aus wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung verlassen hat oder nach einer allfälligen Rückkehr mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit asylrelevante Übergriffe zu befürchten hätte. Der Beschwerdeführer lebt als subsidiär Schutzberechtigter aufgrund einer befristeten Aufenthaltsberechtigung in Österreich. 1.
11. Zur aktuellen Lage im Herkunftsstaat: Die der Entscheidung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl zugrunde gelegten Länderfeststellungen sind aktuell und entsprechen dem Amtswissen des Bundesverwaltungsgerichts. Sie werden zum integrierten Bestandteil dieser Entscheidung erhoben.
12. Beweiswürdigung: Beweis wurde erhoben durch Einsicht in den Verwaltungsakt der belangten Behörde, insbesondere in die niederschriftlichen Einvernahmen der Beschwerdeführerin, und die dem angefochtenen Bescheid zu Grunde liegenden Feststellungen zur aktuellen, im Hinblick auf das gegenständliche Verfahren relevanten Situation in Eritrea. Diese Feststellungen beruhen auf einer Vielzahl verschiedener, voneinander unabhängiger Quellen und bilden dennoch ein in den Kernaussagen übereinstimmendes Gesamtbild ohne wesentliche Widersprüche, sodass vor dem Hintergrund des vorliegenden Falles und auch unter Bedachtnahme auf das Beschwerdevorbringen kein Anlass besteht, an der Richtigkeit der von der belangten Behörde getroffenen Länderfeststellungen zu zweifeln. Auch der Beschwerdeführer ist dem Inhalt dieser Länderberichte nicht substantiiert entgegengetreten. Der Beschwerdeführer hat weder vor der belangten Behörde noch vor dem Bundesverwaltungsgericht Dokumente, die seine Identität zweifelsfrei belegen hätten können, vorgelegt. Die Feststellungen zu seiner Staatsangehörigkeit ergeben sich aus den gleichlautenden und diesbezüglich glaubwürdigen Angaben im Asylverfahren in Österreich sowie aus dem Umstand, dass er über entsprechende Sprach- und Ortskenntnisse verfügt. In Übereinstimmung mit den Erwägungen der belangten Behörde, denen auch in der Beschwerde nicht entgegengetreten wurde, wird daher von einer eritreischen Staatsbürgerschaft ausgegangen. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat ein mängelfreies, ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren durchgeführt und in der Begründung des angefochtenen Bescheides die Ergebnisse dieses Verfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammengefasst. Das Bundesverwaltungsgericht verweist daher zunächst auf diese schlüssigen und nachvollziehbaren beweiswürdigenden Ausführungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl im angefochtenen Bescheid. Auch der Beschwerde vermag das Bundesverwaltungsgericht keine neuen Sachverhaltselemente zu entnehmen, welche geeignet wären, die von der erstinstanzlichen Behörde getroffene Entscheidung in Frage zu stellen. Die negative Feststellung zu potentieller Verfolgungsgefahr des Beschwerdeführers in seinem Herkunftsstaat beruht auf dem im Ergebnis keine Asylrelevanz aufzeigenden Vorbringen und ist der belangten Behörde dahingehend zu folgen, wenn diese nach schlüssiger und nicht zu beanstandender Beweiswürdigung im angefochtenen Bescheid insgesamt davon ausgeht, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat keine asylrelevante Verfolgung zu befürchten hätte. Das Vorbringen des Beschwerdeführers wird vom Bundesverwaltungsgericht wie folgt gewürdigt: Aufgabe eines Asylwerbers ist es, durch ein in sich stimmiges und widerspruchsfreies Vorbringen, allenfalls durch entsprechende Bescheinigungsmittel, einen asylrelevanten Sachverhalt glaubhaft zu machen (VwGH
14. 1999, 98/20/0559). "Glaubhaftmachung" im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Ziffer 2 der Genfer Flüchtlingskonvention ist die Beurteilung des Vorgetragenen daraufhin, inwieweit einer vernunftbegabten Person nach objektiven Kriterien unter den geschilderten Umständen wohlbegründete Furcht vor Verfolgung zuzugestehen ist oder nicht. Erachtet die Behörde im Rahmen der Beweiswürdigung die Angaben des Asylwerbers grundsätzlich als unwahr, dann können die von ihm behaupteten Fluchtgründe gar nicht als Feststellung der rechtlichen Beurteilung zugrunde gelegt werden und es ist auch deren Eignung zur Glaubhaftmachung wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung gar nicht näher zu beurteilen (VwGH
16. 1996, 95/20/0380)."Glaubhaftmachung" im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2 der Genfer Flüchtlingskonvention ist die Beurteilung des Vorgetragenen daraufhin, inwieweit einer vernunftbegabten Person nach objektiven Kriterien unter den geschilderten Umständen wohlbegründete Furcht vor Verfolgung zuzugestehen ist oder nicht. Erachtet die Behörde im Rahmen der Beweiswürdigung die Angaben des Asylwerbers grundsätzlich als unwahr, dann können die von ihm behaupteten Fluchtgründe gar nicht als Feststellung der rechtlichen Beurteilung zugrunde gelegt werden und es ist auch deren Eignung zur Glaubhaftmachung wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung gar nicht näher zu beurteilen (VwGH
18. 1996, 95/20/0380). Im gegenständlichen Fall kann der belangten Behörde nicht entgegengetreten werden, wenn sie im Falle des Beschwerdeführers keine diesem im Falle einer Rückkehr mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit individuell drohende Verfolgung aus Gründen der "Rasse", Nationalität, Religion, politischen Gesinnung oder Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe erkennt. Der Ansicht des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, dass der Beschwerdeführer in Bezug auf seinen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich Vorfälle geschildert habe, welche keine glaubwürdige Verfolgung aus den in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Motiven - bezogen auf den Herkunftsstaat -ersichtlich werden ließen, schließt sich das Bundesverwaltungsgericht an und führt dazu aus wie folgt: Der Beschwerdeführer hat, wie von der belangten Behörde zutreffend festgestellt, bezüglich seiner Fluchtgründe im Wesentlichen von Wehrdienstverweigerung und illegaler Ausreise gesprochen. Die dabei getätigten Aussagen erwiesen sich aus den vom Bundesamt dargelegten Gründen als nicht stichhaltig und glaubhaft. Es wurde seitens der belangten Behörde richtig auf Aussagen des Beschwerdeführers in Italien hingewiesen, denen zufolge er keinen Einberufungsbefehl erhalten habe, weil er psychische Probleme gehabt habe. In Österreich machte er demgegenüber allgemeine Aussagen zur Existenz eines Einberufungsbefehls, unterstrich jedoch, dass zum einen mehrere davon betroffen gewesen seien und es niemals zu Kontakten mit der Armee oder ihren Angehörigen gekommen sei. Er schloss über Nachfrage dezidiert aus, dass es zu persönlichen Bedrohungen gekommen sei oder er belangt worden wäre. Die Beschwerde geht somit ins Leere, wenn darin behauptet wird, die belangte Behörde habe es unterlassen, im Zuge eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens die Frage nach einem unbehelligten Dasein zu klären. Aus dem Verwaltungsakt, konkret dem Protokoll der Einvernahme, ergibt sich klar das Gegenteil und auch die diesbezüglich unzweifelhaften Antworten des Beschwerdeführers können nicht in Abrede gestellt werden (vgl. insbesondere die Passagen auf Seite 7 des angefochtenen Bescheides).Die Beschwerde geht somit ins Leere, wenn darin behauptet wird, die belangte Behörde habe es unterlassen, im Zuge eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens die Frage nach einem unbehelligten Dasein zu klären. Aus dem Verwaltungsakt, konkret dem Protokoll der Einvernahme, ergibt sich klar das Gegenteil und auch die diesbezüglich unzweifelhaften Antworten des Beschwerdeführers können nicht in Abrede gestellt werden vergleiche insbesondere die Passagen auf Seite 7 des angefochtenen Bescheides). Auch der Hinweis auf die Judikatur des VfGH zur Frage der Glaubwürdigkeit geht angesichts des konkreten Falls fehl. Die belangte Behörde hat zutreffend die widersprüchlichen Aussagen dargelegt, von den in der Judikatur angesprochenen "Abweichungen von Details", die nicht zur Annahme der Unglaubwürdigkeit führen dürften, kann im konkreten Fall nicht ausgegangen werden. Bei den Angaben des Genannten handelt es sich nicht um "bloße" Abweichungen von Details, zumal es einen entscheidenden Unterschied macht, ob es nun eine krankheitsbedingte Befreiung von der Wehrpflicht oder einen konkreten Einberufungsbefehl gab. Die vom Bundesamt vorgenommene Beurteilung der Aussagen des Beschwerdeführers ist somit schlüssig und basiert objektiv nachvollziehbar auf einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren. Weiters konnte sie vom Beschwerdeführer auch nicht entkräftet werden und erweist sich aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts daher in ihrer Gesamtheit als nicht zu beanstanden. Die belangte Behörde hat sich weiters mit der höchstgerichtlichen Judikatur zu Wehrdienstverweigerung und illegaler Ausreise im Detail auseinandergesetzt und auf Basis der Angaben des Beschwerdeführers einerseits und der diesbezüglichen Feststellungen in den Länderberichten andererseits dargestellt, warum dem Beschwerdeführer selbst bei Annahme der Glaubwürdigkeit seiner Angaben, keine asylrelevante Verfolgung drohe. Auch an dieser Bewertung ist aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts nichts zu beanstanden. Eine erkennbare regimekritische oder oppositionelle Gesinnung wurde vom Beschwerdeführer nicht behauptet und ist aus seinen Ausführungen auch nicht ableitbar. Eine aktuelle Verfolgungsgefahr aus einem in der Genfer Flüchtlingskonvention angeführten Grund ist im zu beurteilenden Fall nicht gegeben. Die allgemein herrschende prekäre Sicherheitslage und damit einhergehende Risiken bzw. Beeinträchtigungen und insbesondere der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers, wurden durch die Gewährung subsidiären Schutzes im vorliegenden Fall hinreichend berücksichtigt. Im Ergebnis war daher den Erwägungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl zuzustimmen.
19. Rechtliche Beurteilung: 3.
20. Zuständigkeit und Verfahren:

§ 6Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVw

GG, BGBl. I Nr. 10/2013 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 i. d.F. BGBl. I Nr. 122/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, i. d.F. Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. 3.2. Zu Spruchpunkt A. I.) - Abweisung der Beschwerde:3.2. Zu Spruchpunkt A. römisch eins.) - Abweisung der Beschwerde:

§ 3Abs. 1 Asyl

G ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht wegen Drittstaatsicherheit oder Zuständigkeit eines anderen Staates zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention droht.

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht wegen Drittstaatsicherheit oder Zuständigkeit eines anderen Staates zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, Genfer Flüchtlingskonvention droht. Flüchtling ist, wer aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, sich außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren. Zentrales Element des Flüchtlingsbegriffs ist die "begründete Furcht vor Verfolgung". Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. (vgl. zB. VwGH 22.12.1999, 99/01/0334; 21.12.2000, 2000/01/0131; 25.1.2001, 2001/20/0011). Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates zu begründen.Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. vergleiche zB. VwGH 22.12.1999, 99/01/0334; 21.12.2000, 2000/01/0131; 25.1.2001, 2001/20/0011). Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates zu begründen. Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in einem der Gründe haben, welche Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK nennt (VwGH 9.9.1993, 93/01/0284; 15.3.2001, 99/20/0128); sie muss Ursache dafür sein, dass sich der Asylwerber außerhalb seines Heimatlandes bzw. des Landes seines vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein (VwGH 16.6.1994, 94/19/0183, 18.2.1999, 98/20/0468).Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in einem der Gründe haben, welche Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK nennt (VwGH 9.9.1993, 93/01/0284; 15.3.2001, 99/20/0128); sie muss Ursache dafür sein, dass sich der Asylwerber außerhalb seines Heimatlandes bzw. des Landes seines vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein (VwGH 16.6.1994, 94/19/0183, 18.2.1999, 98/20/0468).

§ 11Abs. 1 Asyl

G 2005 ist ein Antrag auf internationalen Schutz abzuweisen, wenn Asylwerbern in einem Teil ihres Herkunftsstaates vom Staat oder sonstigen Akteuren, die den Herkunftsstaat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebietes beherrschen, Schutz gewährleistet werden, und ihnen der Aufenthalt in diesem Teil des Staatsgebietes zugemutet werden kann (Innerstaatliche Fluchtalternative). Schutz ist gewährleistet, wenn in Bezug auf diesen Teil des Herkunftsstaates keine wohlbegründete Furcht nach Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK vorliegen kann und die Voraussetzungen zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (§ 8 Abs.1) in Bezug auf diesen Teil des Herkunftsstaates nicht gegeben sind. Bei der Prüfung, ob eine innerstaatliche Fluchtalternative gegeben ist, ist auf die allgemeinen Gegebenheiten des Herkunftsstaates und auf die persönlichen Umstände der Asylwerber zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag abzustellen (§ 11 Abs. 2 leg.cit.).

Paragraph 11, Absatz eins, AsylG 2005 ist ein Antrag auf internationalen Schutz abzuweisen, wenn Asylwerbern in einem Teil ihres Herkunftsstaates vom Staat oder sonstigen Akteuren, die den Herkunftsstaat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebietes beherrschen, Schutz gewährleistet werden, und ihnen der Aufenthalt in diesem Teil des Staatsgebietes zugemutet werden kann (Innerstaatliche Fluchtalternative). Schutz ist gewährleistet, wenn in Bezug auf diesen Teil des Herkunftsstaates keine wohlbegründete Furcht nach Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK vorliegen kann und die Voraussetzungen zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Paragraph 8, Absatz eins,) in Bezug auf diesen Teil des Herkunftsstaates nicht gegeben sind. Bei der Prüfung, ob eine innerstaatliche Fluchtalternative gegeben ist, ist auf die allgemeinen Gegebenheiten des Herkunftsstaates und auf die persönlichen Umstände der Asylwerber zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag abzustellen (Paragraph 11, Absatz 2, leg.cit.). Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht. (VwGH 21.12.2000, 2000/01/0131; 25.1.2001, 2001/20/0011). Relevant kann darüber hinaus nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr sein; sie muss bei Bescheiderlassung vorliegen, auf diesen Zeitpunkt hat die der Asylentscheidung immanente Prognose abzustellen, ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen zu befürchten habe (VwGH 19.10.2000, 98/20/0233).Relevant kann darüber hinaus nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr sein; sie muss bei Bescheiderlassung vorliegen, auf diesen Zeitpunkt hat die der Asylentscheidung immanente Prognose abzustellen, ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den in Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen zu befürchten habe (VwGH 19.10.2000, 98/20/0233). Es sei weiters betont, dass die Glaubwürdigkeit des Vorbringens die zentrale Rolle für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung einnimmt (VwGH vom 20.6.1990, Zl. 90/01/0041). Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Judikatur erkannt, dass für die Glaubhaftmachung der Angaben des Fremden es erforderlich ist, dass er die für die ihm drohende Behandlung oder Verfolgung sprechenden Gründe konkret und in sich stimmig schildert (vgl. VwGH 26.6.1997, 95/21/0294, 95/18/1291) und dass diese Gründe objektivierbar sind (vgl. VwGH 05.04.1995, 93/18/0289), wobei zur Erfüllung des Tatbestandsmerkmals des "Glaubhaft-Seins" der Aussage des Asylwerbers selbst wesentliche Bedeutung zukommt (vgl. auch VwGH 23.1.1997, 95/20/30303, 0304). Damit ist die Pflicht des Antragstellers verbunden, initiativ alles darzulegen, was für das Zutreffen der Voraussetzungen für eine Asylgewährung spricht und diesbezüglich konkrete Umstände anzuführen, die objektive Anhaltspunkte für das Vorliegen dieser Voraussetzungen liefern. Insoweit trifft den Antragsteller eine erhöhte Mitwirkungspflicht (s.a. VwGH 11.11.1991, 91/19/0143, 13.04.1988 86/01/0268). Die Mitwirkungspflicht des Asylwerbers bezieht sich zumindest auf jene Umstände, die in seiner Sphäre gelegen sind, und deren Kenntnis sich die Behörde nicht von Amts wegen verschaffen kann (VwGH 30.09.1993, 93/18/0214).Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Judikatur erkannt, dass für die Glaubhaftmachung der Angaben des Fremden es erforderlich ist, dass er die für die ihm drohende Behandlung oder Verfolgung sprechenden Gründe konkret und in sich stimmig schildert vergleiche VwGH 26.6.1997, 95/21/0294, 95/18/1291) und dass diese Gründe objektivierbar sind vergleiche VwGH 05.04.1995, 93/18/0289), wobei zur Erfüllung des Tatbestandsmerkmals des "Glaubhaft-Seins" der Aussage des Asylwerbers selbst wesentliche Bedeutung zukommt vergleiche auch VwGH 23.1.1997, 95/20/30303, 0304). Damit ist die Pflicht des Antragstellers verbunden, initiativ alles darzulegen, was für das Zutreffen der Voraussetzungen für eine Asylgewährung spricht und diesbezüglich konkrete Umstände anzuführen, die objektive Anhaltspunkte für das Vorliegen dieser Voraussetzungen liefern. Insoweit trifft den Antragsteller eine erhöhte Mitwirkungspflicht (s.a. VwGH 11.11.1991, 91/19/0143, 13.04.1988 86/01/0268). Die Mitwirkungspflicht des Asylwerbers bezieht sich zumindest auf jene Umstände, die in seiner Sphäre gelegen sind, und deren Kenntnis sich die Behörde nicht von Amts wegen verschaffen kann (VwGH 30.09.1993, 93/18/0214). Festzuhalten bleibt zunächst, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Verfolgungsgefahr für die beschwerdeführende Partei bezogen auf ihren Herkunftsstaat geprüft und als Herkunftsstaat jenen herangezogen hat, dessen Staatsangehörigkeit die beschwerdeführende Partei besitzt. Diese Beurteilung entspricht der Genfer Flüchtlingskonvention, der Richtlinie 2011/95/EU und der eindeutigen österreichischen Rechtslage (§ 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 17 AsylG 2005). Dementsprechend erkennt der Verwaltungsgerichtshof auch in ständiger Rechtsprechung, dass "Herkunftsstaat" jener Staat ist, zu dem ein formelles Band der Staatsbürgerschaft besteht; nur wenn ein solcher Staat nicht existiert, wird subsidiär auf sonstige feste Bindungen zu einem Staat in Form eines dauernden (gewöhnlichen) Aufenthalts zurückgegriffen (vgl. etwa VwGH vom 10. Dezember 2009, 2008/19/0977, sowie zu der insofern weiterhin maßgeblichen früheren Rechtslage etwa VwGH vom 2. März 2006, 2004/20/0240, mwN, und vom 17. Februar 1994, 94/19/0936). Der Verwaltungsgerichtshof konnte auch nicht erkennen, dass diese - sachlich begründete - völkerrechtlich vorgegebene und sowohl unionsrechtlich als auch nationalgesetzlich übernommene Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit eines Asylwerbers dem Grundrecht auf Gleichheit vor dem Gesetz nach Art. 20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union widerspräche (vgl. VwGH 3.5.2016, Ra 2016/18/0062).Festzuhalten bleibt zunächst, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Verfolgungsgefahr für die beschwerdeführende Partei bezogen auf ihren Herkunftsstaat geprüft und als Herkunftsstaat jenen herangezogen hat, dessen Staatsangehörigkeit die beschwerdeführende Partei besitzt. Diese Beurteilung entspricht der Genfer Flüchtlingskonvention, der Richtlinie 2011/95/EU und der eindeutigen österreichischen Rechtslage (Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 17, AsylG 2005). Dementsprechend erkennt der Verwaltungsgerichtshof auch in ständiger Rechtsprechung, dass "Herkunftsstaat" jener Staat ist, zu dem ein formelles Band der Staatsbürgerschaft besteht; nur wenn ein solcher Staat nicht existiert, wird subsidiär auf sonstige feste Bindungen zu einem Staat in Form eines dauernden (gewöhnlichen) Aufenthalts zurückgegriffen vergleiche etwa VwGH vom 10. Dezember 2009, 2008/19/0977, sowie zu der insofern weiterhin maßgeblichen früheren Rechtslage etwa VwGH vom 2. März 2006, 2004/20/0240, mwN, und vom 17. Februar 1994, 94/19/0936). Der Verwaltungsgerichtshof konnte auch nicht erkennen, dass diese - sachlich begründete - völkerrechtlich vorgegebene und sowohl unionsrechtlich als auch nationalgesetzlich übernommene Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit eines Asylwerbers dem Grundrecht auf Gleichheit vor dem Gesetz nach Artikel 20, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union widerspräche vergleiche VwGH 3.5.2016, Ra 2016/18/0062). Der Beschwerdeführer konnte aus den in der Beweiswürdigung ausgeführten Gründen keine aktuelle oder zum Fluchtzeitpunkt bestehende asylrelevante Verfolgung glaubhaft machen, und diese ist auch im Rahmen des Ermittlungsverfahrens nicht hervorgekommen, notorisch oder amtsbekannt. Es ist folglich davon auszugehen, dass eine asylrelevante Verfolgung nicht besteht. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich, dass die behauptete Furcht der Beschwerdeführerin, in ihrem Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit aus den in der GFK genannten Gründen verfolgt zu werden, nicht begründet ist. 3.3. Zum Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung: Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht § 21 Abs. 1 BFA-Verfahrensgesetz - BFA-VG; BGBl. I Nr. 68/2013 besagt:Paragraph 21, Absatz eins, BFA-Verfahrensgesetz - BFA-VG; Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2013, besagt: Zu Verhandlungen vor dem Bundesverwaltungsgericht ist das Bundesamt zu laden; diesem kommt das Recht zu, Anträge und Fragen zu stellen.

Abs. 7 leg. cit. kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.

Absatz 7, leg. cit. kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 24, VwGVG. § 21 Abs. 7 stellt klar, dass eine mündliche Verhandlung auch dann unterbleiben kann, wenn sich aus den bisherigen Ermittlungsergebnissen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers nicht den Tatsachen entspricht. Neben dieser Bestimmung ist § 24 VwGVG anzuwenden.Paragraph 21, Absatz 7, stellt klar, dass eine mündliche Verhandlung auch dann unterbleiben kann, wenn sich aus den bisherigen Ermittlungsergebnissen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers nicht den Tatsachen entspricht. Neben dieser Bestimmung ist Paragraph 24, VwGVG anzuwenden. § 21 Abs. 7 BFA-VG entspricht inhaltlich dem früheren § 41 Abs. 7 AsylG, wonach der Asylgerichtshof § 67d AVG mit der Maßgabe anzuwenden hatte, dass eine mündliche Verhandlung unterbleiben kann, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht.Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG entspricht inhaltlich dem früheren Paragraph 41, Absatz 7, AsylG, wonach der Asylgerichtshof Paragraph 67 d, AVG mit der Maßgabe anzuwenden hatte, dass eine mündliche Verhandlung unterbleiben kann, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. § 24 Abs. 1 VwGVG besagt:Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG besagt: Das Verwaltungsgericht hat auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Abs. 2 leg. cit hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen.

Absatz 2, leg. cit hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Abs. 4 leg. cit. besagt: Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.Absatz 4, leg. cit. besagt: Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Art. 6 EMRK besagt: "Jedermann hat Anspruch darauf, dass seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist gehört wird, und zwar von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden, jedoch kann die Presse und die Öffentlichkeit während der gesamten Verhandlung oder eines Teiles derselben im Interesse der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einem demokratischen Staat ausgeschlossen werden, oder wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen, oder, und zwar unter besonderen Umständen, wenn die öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde, in diesem Fall jedoch nur in dem nach Auffassung des Gerichts erforderlichen Umfang".Artikel 6, EMRK besagt: "Jedermann hat Anspruch darauf, dass seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist gehört wird, und zwar von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden, jedoch kann die Presse und die Öffentlichkeit während der gesamten Verhandlung oder eines Teiles derselben im Interesse der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einem demokratischen Staat ausgeschlossen werden, oder wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen, oder, und zwar unter besonderen Umständen, wenn die öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde, in diesem Fall jedoch nur in dem nach Auffassung des Gerichts erforderlichen Umfang". Art. 6 EMRK findet auf Asylverfahren keine Anwendung, da davon nur zivilrechtliche Ansprüche und strafrechtliche Verfahren erfasst sind.Artikel 6, EMRK findet auf Asylverfahren keine Anwendung, da davon nur zivilrechtliche Ansprüche und strafrechtliche Verfahren erfasst sind. Art. 47 GRC lautet:Artikel 47, GRC lautet: Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Da die Entscheidung über die gegenständliche Beschwerde letztlich lediglich von Fragen der Beweiswürdigung abhängig war, ist die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Da die Entscheidung über die gegenständliche Beschwerde letztlich lediglich von Fragen der Beweiswürdigung abhängig war, ist die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Entscheidend für die Nichtzulassung der Revision war, dass die angegebenen Verfolgungsgründe nicht glaubwürdig waren, d.h. die Entscheidung nur von Tatfragen abhängig war. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2018:W206.2183135.1.00