{'item': 'L519 2173212-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum26.02.2018 GeschäftszahlL519 2173212-1 SpruchL519 2173212-1/13E SCHRIFTLICHE AUSFERTIGUNG DES AM 19.12.2017 MÜNDLICH VERKÜNDETEN ERKENNTNISSES IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Isabella ZOPF als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Iran, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 20.09.2017, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 19.12.2017 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Isabella ZOPF als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Iran, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 20.09.2017, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 19.12.2017 zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 57 und 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46 und § 55 FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird gemäß Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 57 und 10 Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46 und Paragraph 55, FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.

1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger des XXXX , brachte nach nicht rechtmäßiger Einreise am 17.10.2015 bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz ein.römisch eins.
2. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger des römisch 40 , brachte nach nicht rechtmäßiger Einreise am 17.10.2015 bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes bzw. dem BFA brachte der BF im Wesentlichen Folgendes vor: Er sei zum Christentum konvertiert und habe eine Vorladung zur Behörde erhalten. Er habe auch ein Jahr lang Privatsitzungen besucht. I.
3. Der Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde mit im Spruch genannten Bescheid der belangten Behörde gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs. 1 AsylG wurde der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat XXXX nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung des BF in den XXXX gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.).römisch eins.
4. Der Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde mit im Spruch genannten Bescheid der belangten Behörde gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch eins.). Gem. Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wurde der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat römisch 40 nicht zugesprochen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung des BF in den römisch 40 gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier.). I.2.
5. Im Rahmen der Beweiswürdigung führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus:römisch eins.2.
6. Im Rahmen der Beweiswürdigung führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus: Der BF habe kein fundiertes und substantiiertes Vorbringen um etawige Fluchtgründe dargelegt. Er behauptete beim BFA, dass er im XXXX aufgrund seiner Konversion zum Christentum bedroht wäre. 6 Jahre vor der Ausreise habe der BF begonnen, bei einer Person zu arbeiten. 2 Jahre später habe diese Person namens XXXX erstmals versucht, den BF zum Christentum zu bekehren. Der BF sei nach 2-jährigem Nachdenken schließlich konvertiert. 1 Jahr sei der BF zu religiösen Privatsitzungen gegangen. 20 Tage vor der Ausreise habe der BF an einem Donnerstag auf dem Weg zu einer Kirchensitzung gesehen, wie sein Arbeitgeber von Zivilpolizisten verhaftet wurde. Der BF habe Angst bekommen und sei nach Hause gegangen.Der BF habe kein fundiertes und substantiiertes Vorbringen um etawige Fluchtgründe dargelegt. Er behauptete beim BFA, dass er im römisch 40 aufgrund seiner Konversion zum Christentum bedroht wäre. 6 Jahre vor der Ausreise habe der BF begonnen, bei einer Person zu arbeiten. 2 Jahre später habe diese Person namens römisch 40 erstmals versucht, den BF zum Christentum zu bekehren. Der BF sei nach 2-jährigem Nachdenken schließlich konvertiert. 1 Jahr sei der BF zu religiösen Privatsitzungen gegangen. 20 Tage vor der Ausreise habe der BF an einem Donnerstag auf dem Weg zu einer Kirchensitzung gesehen, wie sein Arbeitgeber von Zivilpolizisten verhaftet wurde. Der BF habe Angst bekommen und sei nach Hause gegangen. Am nächsten Tag seien die Zivilpolizisten zum BF gekommen und hätten seine Mutter nach ihm gefragt. Die Mutter habe ihnen mitgeteilt, dass der BF nicht zu Hause sei. Dem BF habe sie gesagt, dass 2 Personen vor dem Haus auf ihn warten. Der BF sei auf den Dachboden gegangen und habe von oben gesehen, dass es dieselben Zivilpoizisten waren, die auch seinen Arbeitgeber verhaftet hätten. Der BF sei sofort über die Dächer geflohen und habe sich bei seinem Bruder versteckt. Eine Stunde später habe der BF seine Mutter angerufen, die ihm mitteilte, dass das Zimmer des BF durchsucht und sein Laptop sowie diverse Dokumente über das Christentum mitgenommen wurden. Die Polizisten hätten der Mutter gesagt, dass der BF Bahai geworden sei. Der BF habe seiner Mutter gesagt, dass er Christ geworden sei. Die Eltern und Geschwister des BF seien sehr gläubige Menschen. Der BF hätte sich niemals getraut, ihnen zu sagen, dass er Christ geworden sei. Trotzdem hätte letztlich bereits im XXXX die ganze Familie über die Konversion des BF Bescheid gewusst, die übrigens sehr verärgert gewesen sei. Der BF könne nur noch mit seiner Mutter und dem jüngsten Bruder sprechen. Noch am Tag des Vorfalls sei der BF zum Großvater außerhalb von XXXX geflohen, wo er sich ca. 2 Wochen versteckte und die Ausreise in die Tütkei organisierte. Der BF habe erfahren, dass er einen Brief des Gerichtes erhalten habe, eine Ladung zur Einvernahme, den der BF aber nicht (in Kopie) vorlegen konnte.Am nächsten Tag seien die Zivilpolizisten zum BF gekommen und hätten seine Mutter nach ihm gefragt. Die Mutter habe ihnen mitgeteilt, dass der BF nicht zu Hause sei. Dem BF habe sie gesagt, dass 2 Personen vor dem Haus auf ihn warten. Der BF sei auf den Dachboden gegangen und habe von oben gesehen, dass es dieselben Zivilpoizisten waren, die auch seinen Arbeitgeber verhaftet hätten. Der BF sei sofort über die Dächer geflohen und habe sich bei seinem Bruder versteckt. Eine Stunde später habe der BF seine Mutter angerufen, die ihm mitteilte, dass das Zimmer des BF durchsucht und sein Laptop sowie diverse Dokumente über das Christentum mitgenommen wurden. Die Polizisten hätten der Mutter gesagt, dass der BF Bahai geworden sei. Der BF habe seiner Mutter gesagt, dass er Christ geworden sei. Die Eltern und Geschwister des BF seien sehr gläubige Menschen. Der BF hätte sich niemals getraut, ihnen zu sagen, dass er Christ geworden sei. Trotzdem hätte letztlich bereits im römisch 40 die ganze Familie über die Konversion des BF Bescheid gewusst, die übrigens sehr verärgert gewesen sei. Der BF könne nur noch mit seiner Mutter und dem jüngsten Bruder sprechen. Noch am Tag des Vorfalls sei der BF zum Großvater außerhalb von römisch 40 geflohen, wo er sich ca. 2 Wochen versteckte und die Ausreise in die Tütkei organisierte. Der BF habe erfahren, dass er einen Brief des Gerichtes erhalten habe, eine Ladung zur Einvernahme, den der BF aber nicht (in Kopie) vorlegen konnte. In der Erstbefragung erwähnte der BF, dass seine Konversion durch seine Freunde verraten worden sei und er ein Schreiben von den Behörden erhalten habe, dass er sich melden müsse. Er habe Angst gehabt, dieser Aufforderung nachzukommen. Nunmehr gab der BF an, dass er gesehen habe, wie sein Arbeitgeber verhaftet wurde und der BF letztlich von einer Ladung erfahren habe. Einen Verrat im eigentlichen Sinn habe der BF bei der Einvernahme nicht mehr angegeben. Es müsse daher festgestellt werden, dass sich Widersprüche in den Aussagen erkennen lassen. Der Arbeitgeber habe dem BF öfter über Gott und Jesus erzählt. Das sei während der Arbeit in der Werkstatt gewesen. Die Kirchensitzungen hätten immer an unterschiedlichen Orten statgefunden. Das letzte Mal sei es in der Wohnung des Arbeitgebers gewesen. Der Dolmetscher habe unterdessen den Hinweis geliefert, dass XXXX Jesus heißt, der BF aber nicht wisse, ob sein Arbeitgeber gebürtiger Christ war oder konvertiert ist. Jedoch gab der BF bei der Aufforderung, noch einmal alle inneren Beweggründe für seine Konversion zu nennen, an, dass er sich lange Zeit mit seinem Arbeitgeber unterhalten und sie sehr viel über Religion gesprochen hätten. Er habe dem BF vieles erklärt. Es sei sehr unwahrscheinlich, dass der BF den religiösen Hintergrund seines Arbeitgebers nicht kennt, wo beide laut BF eine enge Beziehung zueinander pflegten. Der Arbeitgeber hätte dem BF sicher erzählt, ob er aus einer christlichen Familie stammt oder konvertiert ist.Der Arbeitgeber habe dem BF öfter über Gott und Jesus erzählt. Das sei während der Arbeit in der Werkstatt gewesen. Die Kirchensitzungen hätten immer an unterschiedlichen Orten statgefunden. Das letzte Mal sei es in der Wohnung des Arbeitgebers gewesen. Der Dolmetscher habe unterdessen den Hinweis geliefert, dass römisch 40 Jesus heißt, der BF aber nicht wisse, ob sein Arbeitgeber gebürtiger Christ war oder konvertiert ist. Jedoch gab der BF bei der Aufforderung, noch einmal alle inneren Beweggründe für seine Konversion zu nennen, an, dass er sich lange Zeit mit seinem Arbeitgeber unterhalten und sie sehr viel über Religion gesprochen hätten. Er habe dem BF vieles erklärt. Es sei sehr unwahrscheinlich, dass der BF den religiösen Hintergrund seines Arbeitgebers nicht kennt, wo beide laut BF eine enge Beziehung zueinander pflegten. Der Arbeitgeber hätte dem BF sicher erzählt, ob er aus einer christlichen Familie stammt oder konvertiert ist. Beim BFA erwähnte der BF, niemals Probleme mit Sicherheitsbehörden oder einem Gericht im XXXX gehabt zu haben. Dass der BF wegen seiner Konversion von der Polizei verfolgt worden wäre und eine Ladung bekommen hätte, entbehre daher jeglicher Glaubwürdigkeit.Beim BFA erwähnte der BF, niemals Probleme mit Sicherheitsbehörden oder einem Gericht im römisch 40 gehabt zu haben. Dass der BF wegen seiner Konversion von der Polizei verfolgt worden wäre und eine Ladung bekommen hätte, entbehre daher jeglicher Glaubwürdigkeit. In der Türkei habe der BF eine Kirche besucht und 2 Monate lang eine Bibelstunde genommen. Dabei habe es sich um jene holländische Kirche gehandelt, von der der BF in Österreich getauft wurde. Die Taufe habe unmittelbar nach der Einreise in Österreich stattgefunden. Für diese Kirche habe der BF einen Taufvorbereitungskurs machen müssen. Neben den Bibelstunden in der Türkei habe er über Skype Unterricht bekommen. Er habe 4 Monate die Bibelstunde beim VCC Jesus Zentrum besucht, die jedoch keine Verbindung zur niederländischen Kirche habe. Üblicherweise finde eine Taufe nach dem Taufvorbereitungskurs statt, da ein Religionswechsel aus innerer Überzeuung ein wohlüberlegter Prozess sein sollte, der zudem sehr viel Eigenbeschäftigung mit der neuen Religion, die über diese Kurse hinausgeht, bedarf. Es werde konstatiert, dass das BFA das Taufprozedere ernsthaft in Frage stellt. Eine vertiefende Beschäftigung aus innerer Überzeugung mit dem Protestantismus lasse sich beim BF nicht erkennen. So wisse er zwar was Ostern ist, aber nicht was gute Christen in der Karwoche machen. Die Unterschiede zwischen Protestantismus und Katholizismus hätten den BF nicht sonderlich interessiert. Die Antworten des BF auf einfache religiöse Fragen seien vage geblieben. Im Islam habe der BF nicht mit Zwang beten wollen, während Gott ihm Liebe, Verzeihung und Hoffnung beigebracht habe. Den Islam in Österreich halte der BF jedoch nicht für gewalttätig und zwangsorientiert. Für die holländische Kirche, von der er getauft wurde, sei der BF in Österreich nicht aktiv. Er behauptete jedoch, für das VCC Jesus Zentrum auf der Straße Karten zu verteilen, um die Menschen zu missionieren. Auf dem Weg nach Europa, wobei der BF in der Erstbefragung erwähnte, den Begriff EU nicht zu kennen, habe der BF in keinem der durchreisten Länder einen Asylantrag gestellt, weshalb davon ausgegangen werden könne, dass Österreich sein Zielland war. Es sei davon auszugehen, dass Personen, die aufgrund einschneidender Erlebnisse gezwungen wurden die Heimat zu verlassen, detailliert und konkret bezüglich der Beweggründe, die zu diesem Schritt geführt haben, berichten. Dies gelte insbesondere bereits im Erstverfahren. Personen, die eine tatsächliche Begebenheit im Asylverfahren schildern, seien regelmäßig in der Lage und gewillt, möglichst alles, das die Erlebnisse nachvollziehbar erscheinen lässt, vorzubringen. Den Angaben des BF fehle es aber an sämtlichen Hinweisen, die annehmen ließen, dass er wahre Erlebnisse schilderte. Aus seinen Schilderungen gingen keine Einzelheiten hervor, die von einer Erzählung sprechen lassen, die sich auf wahre Begebenheiten beziehen würde. I.2.
7. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im XXXX traf die belangte Behörde ausführliche, aktuelle Feststellungen mit nachvollziehbaren Quellenangaben.römisch eins.2.
8. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im römisch 40 traf die belangte Behörde ausführliche, aktuelle Feststellungen mit nachvollziehbaren Quellenangaben. I.2.
9. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter Art. 1 Abschnitt A Ziffer 2 der GKF noch unter § 8 Abs. 1 AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorkam.römisch eins.2.
10. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2 der GKF noch unter Paragraph 8, Absatz eins, AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorkam. Es hätten sich weiter keine Hinweise für einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG ergeben und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Art. 8 EMRK (§§ 55, 10 Abs. 2 AsylG 2005) dar.Es hätten sich weiter keine Hinweise für einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG ergeben und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Artikel 8, EMRK (Paragraphen 55, 10, Absatz 2, AsylG 2005) dar. I.
11. Gegen diesen Bescheid wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben.römisch eins.
12. Gegen diesen Bescheid wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. Im Wesentlichen wurde neben Wiederholungen und allgemeinen Angaben vorgebracht, dass die iranischen Behörden nicht gewillt bzw. nicht imstande seien, dem BF den notwendigen Schutz zu gewähren. Aufgrund seiner Konversion erwarte den BF im XXXX eine Haftstrafe oder die Todesstrafe. Der BF besuche regelmäßig eine christliche Gemeinde in XXXX und nehme an den Gebeten des Jesuszentrums teil.Im Wesentlichen wurde neben Wiederholungen und allgemeinen Angaben vorgebracht, dass die iranischen Behörden nicht gewillt bzw. nicht imstande seien, dem BF den notwendigen Schutz zu gewähren. Aufgrund seiner Konversion erwarte den BF im römisch 40 eine Haftstrafe oder die Todesstrafe. Der BF besuche regelmäßig eine christliche Gemeinde in römisch 40 und nehme an den Gebeten des Jesuszentrums teil. Obwohl der BF einen Staatsbürgerschaftsnachweis vorgelegt hat, werde seine Identität nicht festgestellt. Der Taufschein bestätige die Konversion des BF zum Christentum. Bei der Erstbefragung sei der BF nur sehr oberflächlich und hektisch befragt worden. Diese diene außerdem in erster Linie der Klärung der Identität und des Reiseweges. Die Grundsätze der amtswegigen Ermittlung des Sachverhaltes und des Parteiengehörs seien verletzt worden. I.
13. Für den 19.12.2017 lud das erkennende Gericht die Verfahrensparteien zu einer mündlichen Beschwerdeverhandlung, an der der BF mit seiner Rechtsvertretung teilnahm.römisch eins.
14. Für den 19.12.2017 lud das erkennende Gericht die Verfahrensparteien zu einer mündlichen Beschwerdeverhandlung, an der der BF mit seiner Rechtsvertretung teilnahm. I.
15. Hinsichtlich des Verfahrensganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.römisch eins.
16. Hinsichtlich des Verfahrensganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
17. Feststellungen: II.1.
18. Der Beschwerdeführer:römisch zwei.1.
19. Der Beschwerdeführer: Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen Staatsangehörigen des XXXX , welcher zur Volksgruppe der Perser gehört. Nicht festgestellt werden kann, dass der BF tatsächlich ernsthaft zum Christentum konvertiert wäre, obwohl er am 19.11.2015 von der niederländischen Cyruskircheund am 11.11.2017 vom VCC Jesuszentrum getauft wurde. Der BF ist Drittstaatsangehöriger.Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen Staatsangehörigen des römisch 40 , welcher zur Volksgruppe der Perser gehört. Nicht festgestellt werden kann, dass der BF tatsächlich ernsthaft zum Christentum konvertiert wäre, obwohl er am 19.11.2015 von der niederländischen Cyruskircheund am 11.11.2017 vom VCC Jesuszentrum getauft wurde. Der BF ist Drittstaatsangehöriger. Der BF ist ein lediger, junger, gesunder, arbeitsfähiger Mann mit einer im XXXX - wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Österreich - gesicherten Existenzgrundlage.Der BF ist ein lediger, junger, gesunder, arbeitsfähiger Mann mit einer im römisch 40 - wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Österreich - gesicherten Existenzgrundlage. Der BF stammt aus XXXX und hat die Grundschule besucht. Er spricht Farsi auf muttersprachlichem Niveau.Der BF stammt aus römisch 40 und hat die Grundschule besucht. Er spricht Farsi auf muttersprachlichem Niveau. Im XXXX leben nach wie vor zumindest die Eltern und 6 Geschwister des BF.Im römisch 40 leben nach wie vor zumindest die Eltern und 6 Geschwister des BF. Der BF ist strafrechtlich bislang unbescholten und bezieht Grundversorgung. Der BF besucht einen Deutschkurs. Der BF hat keine familiären oder relevanten privaten Anknüpfungspunkte in Österreich. Die Identität des BF steht nicht fest. Er reiste unrechtmäßig in die Europäische Union und in weiterer Folge in das österreichische Bundesgebiet ein. Der BF hält sich lediglich aufgrund der Bestimmungen des Asylgesetzes vorübergehend legal in Österreich auf und besteht kein Aufenthaltsrecht nach anderen gesetzlichen Bestimmungen. II.1.
20. Die Lage im Herkunftsstaat:römisch zwei.1.
21. Die Lage im Herkunftsstaat: Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im XXXX werden folgendeZur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im römisch 40 werden folgende Feststellungen getroffen: Politische Lage Die komplexen Strukturen politischer Macht in der Islamischen Republik XXXX sind sowohl von republikanischen als auch autoritären Elementen gekennzeichnet. Höchste politische Instanz ist der "Oberste Führer der Islamischen Revolution", Ayatollah Seyed Ali Khamene'i, der als Ausdruck des Herrschaftsprinzips des "velayat-e faqih" (Vormundschaft des Islamischen Rechtsgelehrten) über eine verfassungsmäßig verankerte Richtlinienkompetenz verfügt, Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist und das letzte Wort in politischen Grundsatz- und ggf. auch Detailfragen hat. Er wird von einer vom Volk auf acht Jahre gewählten Klerikerversammlung (Expertenrat) auf unbefristete Zeit bestimmt. Leiter der Exekutive ist der iranische Staatspräsident, seit August 2013 Dr. Hassan Rohani, der vom Volk in direkten Wahlen auf vier Jahre gewählt und vom Revolutionsführer bestätigt wird. Die letzten Präsidentschaftswahlen fanden im Juni 2013 statt. Der Staatspräsident bildet ein Kabinett; das Parlament muss den einzelnen Ministern zustimmen und kann ihnen das Vertrauen auch wieder entziehen. Auch das Parlament wird auf vier Jahre direkt vom Volk gewählt. Sowohl Parlament als auch Regierung haben legislatives Initiativrecht. Als Kontrollinstanz fungiert im Gesetzgebungsverfahren der "Wächterrat" (bestehend aus sechs vom Revolutionsführer ausgewählten islamischen Rechtsgelehrten und sechs vom Parlament bestellten juristischen Experten), der auch über weitreichende Befugnisse der Verfassungsauslegung und bei der Vorauswahl der Kandidaten bei Parlaments-, Präsidentschafts- und Expertenratswahlen verfügt. Der "Schlichtungsrat" fungiert im Gesetzgebungsverfahren als vermittelndes Gremium und hat darüber hinaus die Aufgabe, auf die Wahrung der "Gesamtinteressen des Systems" zu achten (AA 6.2016a, vgl. ÖB Teheran 10.2016).Die komplexen Strukturen politischer Macht in der Islamischen Republik römisch 40 sind sowohl von republikanischen als auch autoritären Elementen gekennzeichnet. Höchste politische Instanz ist der "Oberste Führer der Islamischen Revolution", Ayatollah Seyed Ali Khamene'i, der als Ausdruck des Herrschaftsprinzips des "velayat-e faqih" (Vormundschaft des Islamischen Rechtsgelehrten) über eine verfassungsmäßig verankerte Richtlinienkompetenz verfügt, Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist und das letzte Wort in politischen Grundsatz- und ggf. auch Detailfragen hat. Er wird von einer vom Volk auf acht Jahre gewählten Klerikerversammlung (Expertenrat) auf unbefristete Zeit bestimmt. Leiter der Exekutive ist der iranische Staatspräsident, seit August 2013 Dr. Hassan Rohani, der vom Volk in direkten Wahlen auf vier Jahre gewählt und vom Revolutionsführer bestätigt wird. Die letzten Präsidentschaftswahlen fanden im Juni 2013 statt. Der Staatspräsident bildet ein Kabinett; das Parlament muss den einzelnen Ministern zustimmen und kann ihnen das Vertrauen auch wieder entziehen. Auch das Parlament wird auf vier Jahre direkt vom Volk gewählt. Sowohl Parlament als auch Regierung haben legislatives Initiativrecht. Als Kontrollinstanz fungiert im Gesetzgebungsverfahren der "Wächterrat" (bestehend aus sechs vom Revolutionsführer ausgewählten islamischen Rechtsgelehrten und sechs vom Parlament bestellten juristischen Experten), der auch über weitreichende Befugnisse der Verfassungsauslegung und bei der Vorauswahl der Kandidaten bei Parlaments-, Präsidentschafts- und Expertenratswahlen verfügt. Der "Schlichtungsrat" fungiert im Gesetzgebungsverfahren als vermittelndes Gremium und hat darüber hinaus die Aufgabe, auf die Wahrung der "Gesamtinteressen des Systems" zu achten (AA 6.2016a, vergleiche ÖB Teheran 10.2016). Das iranische Volk hat am
22. Februar 2016 das Parlament und den Expertenrat gewählt. Während Letzterer weiterhin stark konservativ dominiert ist, ist das neue Parlament deutlich zentristischer als zuvor. Der wiedergewählte traditionell-konservative Parlamentspräsident Larijani und Teile seiner Unterstützer haben sich im Zuge des Konflikts um die Verabschiedung des Nuklearabkommens im letzten Sommer der Regierung sichtbar angenähert. Die pragmatische Unterstützung Rohanis durch Larijani dürfte sich auch in Zukunft fallabhängig wiederholen und wirkt insgesamt systemstabilisierend. Weiterhin zeigen institutionelle Vetorechte des konservativen Establishments der Regierung Rohani und ihrer innenpolitischen Agenda von mehr Bürgerrechten und mehr Freiheiten Grenzen auf. Die Regierung Rohani ist überdies weiterhin bestrebt, den XXXX aus seiner außenpolitischen Isolierung herauszuführen. Wichtige Grundlage hierfür war der Abschluss des Nuklearabkommens. Die Revolutionsgarden (IRGC) bleiben militärischer, politischer und wirtschaftlicher Machtfaktor im Gefüge der Islamischen Republik. Sie begrenzen die Macht des Staatspräsidenten in grundsätzlichen Fragen. Es gelang der Regierung, den dramatischen Rückgang der Wirtschaftsaktivität seit 2011 aufzuhalten, die Inflation auf unter 10 % zurückzufahren und die Währung zu stabilisieren (AA 8.12.2016).Das iranische Volk hat am
23. Februar 2016 das Parlament und den Expertenrat gewählt. Während Letzterer weiterhin stark konservativ dominiert ist, ist das neue Parlament deutlich zentristischer als zuvor. Der wiedergewählte traditionell-konservative Parlamentspräsident Larijani und Teile seiner Unterstützer haben sich im Zuge des Konflikts um die Verabschiedung des Nuklearabkommens im letzten Sommer der Regierung sichtbar angenähert. Die pragmatische Unterstützung Rohanis durch Larijani dürfte sich auch in Zukunft fallabhängig wiederholen und wirkt insgesamt systemstabilisierend. Weiterhin zeigen institutionelle Vetorechte des konservativen Establishments der Regierung Rohani und ihrer innenpolitischen Agenda von mehr Bürgerrechten und mehr Freiheiten Grenzen auf. Die Regierung Rohani ist überdies weiterhin bestrebt, den römisch 40 aus seiner außenpolitischen Isolierung herauszuführen. Wichtige Grundlage hierfür war der Abschluss des Nuklearabkommens. Die Revolutionsgarden (IRGC) bleiben militärischer, politischer und wirtschaftlicher Machtfaktor im Gefüge der Islamischen Republik. Sie begrenzen die Macht des Staatspräsidenten in grundsätzlichen Fragen. Es gelang der Regierung, den dramatischen Rückgang der Wirtschaftsaktivität seit 2011 aufzuhalten, die Inflation auf unter 10 % zurückzufahren und die Währung zu stabilisieren (AA 8.12.2016). Seit 1979 ist der XXXX eine Islamische Republik, wobei versucht wird, demokratische und islamische Elemente miteinander zu verbinden. Die Verfassung besagt, dass alle Gesetze sowie die Verfassung auf islamischen Kriterien beruhen müssen. Mit einer demokratischen Verfassung im europäischen Sinne kann sie daher nicht verglichen werden. Das iranische Regierungssystem ist ein präsidentielles, d.h. an der Spitze der Regierung steht der vom Volk für vier Jahre direkt gewählte Präsident (Amtsinhaber seit 2013 Hassan Rohani). Ebenfalls alle vier Jahre gewählt wird die Majlis - Majles-e Shorâ-ye Eslami / Islamische Beratende Versammlung -, ein Einkammerparlament mit 290 Abgeordneten, das (mit europäischen Parlamenten vergleichbare) legislative Kompetenzen hat sowie Regierungsmitgliedern das Vertrauen entziehen kann. Über dem Präsidenten, der laut Verfassung auch Regierungschef ist, steht der Oberste Führer, seit 1989 Ayatollah Seyed Ali Hosseini Khamenei. Der Oberste Führer ist wesentlich mächtiger als der Präsident, ihm unterstehen u.a. die Revolutionsgarden (Pasdaran; Abk.: IRGC) und damit auch die mehrere Millionen Mitglieder umfassenden, paramilitärischen Basij-Milizen. Für die entscheidenden Fragen der Islamischen Republik ist letztlich der Oberste Führer verantwortlich (ÖB Teheran 10.2016).Seit 1979 ist der römisch 40 eine Islamische Republik, wobei versucht wird, demokratische und islamische Elemente miteinander zu verbinden. Die Verfassung besagt, dass alle Gesetze sowie die Verfassung auf islamischen Kriterien beruhen müssen. Mit einer demokratischen Verfassung im europäischen Sinne kann sie daher nicht verglichen werden. Das iranische Regierungssystem ist ein präsidentielles, d.h. an der Spitze der Regierung steht der vom Volk für vier Jahre direkt gewählte Präsident (Amtsinhaber seit 2013 Hassan Rohani). Ebenfalls alle vier Jahre gewählt wird die Majlis - Majles-e Shorâ-ye Eslami / Islamische Beratende Versammlung -, ein Einkammerparlament mit 290 Abgeordneten, das (mit europäischen Parlamenten vergleichbare) legislative Kompetenzen hat sowie Regierungsmitgliedern das Vertrauen entziehen kann. Über dem Präsidenten, der laut Verfassung auch Regierungschef ist, steht der Oberste Führer, seit 1989 Ayatollah Seyed Ali Hosseini Khamenei. Der Oberste Führer ist wesentlich mächtiger als der Präsident, ihm unterstehen u.a. die Revolutionsgarden (Pasdaran; Abk.: IRGC) und damit auch die mehrere Millionen Mitglieder umfassenden, paramilitärischen Basij-Milizen. Für die entscheidenden Fragen der Islamischen Republik ist letztlich der Oberste Führer verantwortlich (ÖB Teheran 10.2016). Ausschließlich politische Parteien und Fraktionen, die sich dem Establishment und der Staatsideologie als loyal erweisen, ist es erlaubt, im XXXX zu arbeiten. Reformistische Parteien und Politiker sind seit 2009 immer wieder unter Druck geraten (FH 2017).Ausschließlich politische Parteien und Fraktionen, die sich dem Establishment und der Staatsideologie als loyal erweisen, ist es erlaubt, im römisch 40 zu arbeiten. Reformistische Parteien und Politiker sind seit 2009 immer wieder unter Druck geraten (FH 2017). Das Parlament, der Expertenrat sowie der Präsident werden in geheimen und direkten Wahlen vom Volk gewählt. Dabei sind Ablauf, Durchführung sowie Kontroll- und Überprüfungsmechanismen der Wahlen in technischer Hinsicht grundsätzlich gut konzipiert. Den OECD-Standards entspricht das Wahlsystem jedoch schon aus dem Grund nicht, dass sämtliche Kandidaten im Vorfeld durch den vom Revolutionsführer und Justizchef ernannten Wächterrat zugelassen werden müssen (AA 8.12.2016, vgl. IPG 27.1.2014). Der Revolutionsführer ist oberste Entscheidungsinstanz und Schiedsrichter, kann zentrale Entscheidungen aber nicht gegen wichtige Machtzentren treffen. Parteien [im westeuropäischen Verständnis] gibt es in XXXX nicht. Politische Gruppierungen bilden sich um Personen oder Verwandtschaftsbeziehungen oder die Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen (z.B. Klerus). Die Mitgliedschaft und Allianzen untereinander unterliegen dabei ständigem Wandel. Aufgrund der schwierigen Lage der reformorientierten Opposition unterstützt diese im Wesentlichen den im politischen Zentrum des Systems Islamische Republik angesiedelten Präsidenten Rohani (AA 8.12.2016).Das Parlament, der Expertenrat sowie der Präsident werden in geheimen und direkten Wahlen vom Volk gewählt. Dabei sind Ablauf, Durchführung sowie Kontroll- und Überprüfungsmechanismen der Wahlen in technischer Hinsicht grundsätzlich gut konzipiert. Den OECD-Standards entspricht das Wahlsystem jedoch schon aus dem Grund nicht, dass sämtliche Kandidaten im Vorfeld durch den vom Revolutionsführer und Justizchef ernannten Wächterrat zugelassen werden müssen (AA 8.12.2016, vergleiche IPG 27.1.2014). Der Revolutionsführer ist oberste Entscheidungsinstanz und Schiedsrichter, kann zentrale Entscheidungen aber nicht gegen wichtige Machtzentren treffen. Parteien [im westeuropäischen Verständnis] gibt es in römisch 40 nicht. Politische Gruppierungen bilden sich um Personen oder Verwandtschaftsbeziehungen oder die Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen (z.B. Klerus). Die Mitgliedschaft und Allianzen untereinander unterliegen dabei ständigem Wandel. Aufgrund der schwierigen Lage der reformorientierten Opposition unterstützt diese im Wesentlichen den im politischen Zentrum des Systems Islamische Republik angesiedelten Präsidenten Rohani (AA 8.12.2016). Die Mitte Juli 2015 in XXXX erfolgreich abgeschlossenen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm im "Joint Comprehensive Plan of Action" (JCPOA) genannten Abkommen und dessen Umsetzung am
24. Jänner 2016 führten zu einer Veränderung der Beziehungen zwischen dem XXXX und der internationalen Gemeinschaft:Die Mitte Juli 2015 in römisch 40 erfolgreich abgeschlossenen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm im "Joint Comprehensive Plan of Action" (JCPOA) genannten Abkommen und dessen Umsetzung am
25. Jänner 2016 führten zu einer Veränderung der Beziehungen zwischen dem römisch 40 und der internationalen Gemeinschaft: Die mit dem iranischen Atomprogramm begründeten Sanktionen wurden aufgehoben bzw. ausgesetzt. Seither gibt es einen intensiven Besuchs- und Delegationsaustausch mit dem XXXX , zahlreiche neue Wirtschaftsverträge wurden unterzeichnet. Die Erwartung, dass durch den erfolgreichen Abschluss des JCPOA die reformistischen Kräfte im XXXX gestärkt werden, wurde in den Parlamentswahlen im Februar bzw. April (Stichwahl) 2016 erfüllt: Die Reformer und Moderaten konnten starke Zugewinne erreichen, so gingen erstmals alle Parlamentssitze für die Provinz Teheran an das Lager der Reformer. 217 der bisherigen 290 Abgeordneten wurden nicht wiedergewählt. Auf Reformbestrebungen bzw. die wirtschaftliche Öffnung des Landes durch die Regierung Rohanis wird von Hardlinern in Justiz und politischen Institutionen mit verstärktem Vorgehen gegen "unislamisches" oder konterrevolutionäres Verhalten reagiert. Es kann daher nicht von einer wirklichen Verbesserung der Menschenrechtslage gesprochen werden; insbesondere für einige religiöse Minderheiten, wie die Bahai, und Journalisten wird eher von einer Verschlechterung der Situation im Jahr 2015 ausgegangen. Dies zeigt sich gegenwärtig etwa in der Vorlage einer Gesetzesnovelle für das Medienrecht, welche die Meinungsfreiheit von Journalisten weiter einschränkt. (ÖB Teheran 10.2016).Die mit dem iranischen Atomprogramm begründeten Sanktionen wurden aufgehoben bzw. ausgesetzt. Seither gibt es einen intensiven Besuchs- und Delegationsaustausch mit dem römisch 40 , zahlreiche neue Wirtschaftsverträge wurden unterzeichnet. Die Erwartung, dass durch den erfolgreichen Abschluss des JCPOA die reformistischen Kräfte im römisch 40 gestärkt werden, wurde in den Parlamentswahlen im Februar bzw. April (Stichwahl) 2016 erfüllt: Die Reformer und Moderaten konnten starke Zugewinne erreichen, so gingen erstmals alle Parlamentssitze für die Provinz Teheran an das Lager der Reformer. 217 der bisherigen 290 Abgeordneten wurden nicht wiedergewählt. Auf Reformbestrebungen bzw. die wirtschaftliche Öffnung des Landes durch die Regierung Rohanis wird von Hardlinern in Justiz und politischen Institutionen mit verstärktem Vorgehen gegen "unislamisches" oder konterrevolutionäres Verhalten reagiert. Es kann daher nicht von einer wirklichen Verbesserung der Menschenrechtslage gesprochen werden; insbesondere für einige religiöse Minderheiten, wie die Bahai, und Journalisten wird eher von einer Verschlechterung der Situation im Jahr 2015 ausgegangen. Dies zeigt sich gegenwärtig etwa in der Vorlage einer Gesetzesnovelle für das Medienrecht, welche die Meinungsfreiheit von Journalisten weiter einschränkt. (ÖB Teheran 10.2016). Die Machtkämpfe zwischen Hardlinern und Reformern dauern im XXXX schon fast vierzig Jahre an. Nie zuvor jedoch disqualifizierten die greisen Kleriker des allmächtigen Wächterrates so viele Bewerber bei einer Parlamentswahl [26.2.2016] wie diesmal. Sieben lange Wochen dauerte das Ringen hinter den Kulissen, sieben kurze Tage der eigentliche Wahlkampf. Am Ende kam auf den Stimmzetteln ein Reformkandidat auf 30 Hardliner. Landesweit lag die Zahl der zugelassenen Politiker, die für eine Öffnung der Islamischen Republik eintreten, bei kümmerlichen 200 und damit sogar unterhalb der Gesamtmenge von 290 Wahlkreisen. Und trotzdem erteilte das Volk den durch beispiellose klerikale Machtwillkür dezimierten Mitstreitern des moderaten Präsidenten Hassan Rohani ein eindeutiges Mandat. In der 16-Millionen-Metropolregion Teheran eroberten die Reformer sämtliche Sitze. In der Provinz verschoben sich ebenfalls die Gewichte, wenn auch nicht so fundamental wie in der Hauptstadt. Doch die lähmende Dominanz der Erzkonservativen ist vorbei. Die Mehrheit der Iraner zeigte auf dem Stimmzettel, dass sie dem Ende des Atomkonflikts zustimmt und für mehr Offenheit und Pluralität im Inneren votiert. Hassan Rohani, der den Wahltag zu einem Referendum über seine Politik erklärt hatte, ist gestärkt. Er kann künftig bei der Regierungsbildung freier agieren. Zudem sind die Hardliner durch diese Niederlage mit ihrem Ziel gescheitert, den Handlungsspielraum des Präsidenten in einer möglichen zweiten Amtszeit ab 2017 einzuschränken. Nun aber hat Rohani gute Chancen, während der ersten Neuwahl eines Revolutionsführers in der Geschichte der Islamischen Republik Präsident zu sein. Machthaber Ali Chamenei ist betagt [76 Jahre] und hat [Prostata]Krebs. 2009 verhinderten er und seine erzkonservative Gefolgschaft den Ansturm der Reformer mit einer Unterdrückungskampagne. Doch seit dem Atomkompromiss verschieben sich die innenpolitischen Gewichte massiv. Das Volk will nach dem außenpolitischen Aufbruch nun auch die Umsetzung der Reformen im Inneren. 2013 bei seiner Wahl hatte Rohani den Bürgern sogar eine Grundrechtecharta in Aussicht gestellt, die die Willkürmacht der islamischen Herrschaft begrenzen soll. Gut zwei Jahre hielten die 81 Millionen Iraner still und ertrugen die Betonfraktion, wohl wissend, dass ihr Präsident zunächst den Atomstreit lösen würde. Die Zahl der Hinrichtungen stieg auf ein Rekordniveau, politische Aktivisten und sogar Musiker wurden zu drakonischen Haftstrafen verurteilt, Zeitungen geschlossen. Entsprechend lang ist die politische, soziale und kulturelle Forderungsliste der Menschen für die nächsten beiden Jahre - angefangen von Pressefreiheit und Parteienvielfalt bis hin zur Freilassung aller politischen Häftlinge, allen voran der Ikonen der Grünen Bewegung von 2009, die damaligen Präsidentschaftsbewerber Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karroubi. Ob Rohani diese Erwartungen erfüllen kann, ist ungewiss (Zeit Online 29.2.2016).Die Machtkämpfe zwischen Hardlinern und Reformern dauern im römisch 40 schon fast vierzig Jahre an. Nie zuvor jedoch disqualifizierten die greisen Kleriker des allmächtigen Wächterrates so viele Bewerber bei einer Parlamentswahl [26.2.2016] wie diesmal. Sieben lange Wochen dauerte das Ringen hinter den Kulissen, sieben kurze Tage der eigentliche Wahlkampf. Am Ende kam auf den Stimmzetteln ein Reformkandidat auf 30 Hardliner. Landesweit lag die Zahl der zugelassenen Politiker, die für eine Öffnung der Islamischen Republik eintreten, bei kümmerlichen 200 und damit sogar unterhalb der Gesamtmenge von 290 Wahlkreisen. Und trotzdem erteilte das Volk den durch beispiellose klerikale Machtwillkür dezimierten Mitstreitern des moderaten Präsidenten Hassan Rohani ein eindeutiges Mandat. In der 16-Millionen-Metropolregion Teheran eroberten die Reformer sämtliche Sitze. In der Provinz verschoben sich ebenfalls die Gewichte, wenn auch nicht so fundamental wie in der Hauptstadt. Doch die lähmende Dominanz der Erzkonservativen ist vorbei. Die Mehrheit der Iraner zeigte auf dem Stimmzettel, dass sie dem Ende des Atomkonflikts zustimmt und für mehr Offenheit und Pluralität im Inneren votiert. Hassan Rohani, der den Wahltag zu einem Referendum über seine Politik erklärt hatte, ist gestärkt. Er kann künftig bei der Regierungsbildung freier agieren. Zudem sind die Hardliner durch diese Niederlage mit ihrem Ziel gescheitert, den Handlungsspielraum des Präsidenten in einer möglichen zweiten Amtszeit ab 2017 einzuschränken. Nun aber hat Rohani gute Chancen, während der ersten Neuwahl eines Revolutionsführers in der Geschichte der Islamischen Republik Präsident zu sein. Machthaber Ali Chamenei ist betagt [76 Jahre] und hat [Prostata]Krebs. 2009 verhinderten er und seine erzkonservative Gefolgschaft den Ansturm der Reformer mit einer Unterdrückungskampagne. Doch seit dem Atomkompromiss verschieben sich die innenpolitischen Gewichte massiv. Das Volk will nach dem außenpolitischen Aufbruch nun auch die Umsetzung der Reformen im Inneren. 2013 bei seiner Wahl hatte Rohani den Bürgern sogar eine Grundrechtecharta in Aussicht gestellt, die die Willkürmacht der islamischen Herrschaft begrenzen soll. Gut zwei Jahre hielten die 81 Millionen Iraner still und ertrugen die Betonfraktion, wohl wissend, dass ihr Präsident zunächst den Atomstreit lösen würde. Die Zahl der Hinrichtungen stieg auf ein Rekordniveau, politische Aktivisten und sogar Musiker wurden zu drakonischen Haftstrafen verurteilt, Zeitungen geschlossen. Entsprechend lang ist die politische, soziale und kulturelle Forderungsliste der Menschen für die nächsten beiden Jahre - angefangen von Pressefreiheit und Parteienvielfalt bis hin zur Freilassung aller politischen Häftlinge, allen voran der Ikonen der Grünen Bewegung von 2009, die damaligen Präsidentschaftsbewerber Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karroubi. Ob Rohani diese Erwartungen erfüllen kann, ist ungewiss (Zeit Online 29.2.2016). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (8.12.2016): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik XXXXAA - Auswärtiges Amt (8.12.2016): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik römisch 40 -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (6.2016a): Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/ XXXX /Innenpolitik_node.html, Zugriff 13.3.2017römisch 40 /Innenpolitik_node.html, Zugriff 13.3.2017 -Strichaufzählung FH - Freedom House