{'item': 'L519 2175274-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum26.02.2018 GeschäftszahlL519 2175274-1 SpruchL519 2175274-1/11E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Isabella ZOPF als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Iran, vertreten durch die ARGE Rechtsberatung, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 29.09.2017, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 23.01.2018 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Isabella ZOPF als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Iran, vertreten durch die ARGE Rechtsberatung, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 29.09.2017, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 23.01.2018 zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 57 und 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46 und § 55 FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird gemäß Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 57 und 10 Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46 und Paragraph 55, FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.

1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger des XXXX , brachte nach nicht rechtmäßiger Einreise am 16.12.2015 bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz ein.römisch eins.
2. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger des römisch 40 , brachte nach nicht rechtmäßiger Einreise am 16.12.2015 bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes bzw. dem BFA brachte der BF im Wesentlichen vor, er sei zum christlichen Glauben konvertiert und habe geheime Treffen der Christen in XXXX besucht. Zudem habe er eine verheiratete Muslima kennengelernt und mit ihr Ehebruch begangen. Die Frau sei ebenfalls zum Christentum konvertiert. Der Ehemann habe den Ehebruch angezeigt.Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes bzw. dem BFA brachte der BF im Wesentlichen vor, er sei zum christlichen Glauben konvertiert und habe geheime Treffen der Christen in römisch 40 besucht. Zudem habe er eine verheiratete Muslima kennengelernt und mit ihr Ehebruch begangen. Die Frau sei ebenfalls zum Christentum konvertiert. Der Ehemann habe den Ehebruch angezeigt. I.
3. Der Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde mit im Spruch genannten Bescheid der belangten Behörde gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs. 1 AsylG wurde der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat XXXX nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung des BF in den XXXX gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.).römisch eins.
4. Der Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde mit im Spruch genannten Bescheid der belangten Behörde gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch eins.). Gem. Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wurde der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat römisch 40 nicht zugesprochen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung des BF in den römisch 40 gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier.). I.2.
5. Im Rahmen der Beweiswürdigung führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus:römisch eins.2.
6. Im Rahmen der Beweiswürdigung führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus: Beim BFA gab der BF eindeutig an, dass er weder aus politischen Gründen noch aus Gründen seiner Nationalität, Volksgruppenzugehörigkeit oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt wurde. Weiter gab er eindeutig an, dass niemals Übergriffe gegen seine Person im XXXX stattfanden.Beim BFA gab der BF eindeutig an, dass er weder aus politischen Gründen noch aus Gründen seiner Nationalität, Volksgruppenzugehörigkeit oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt wurde. Weiter gab er eindeutig an, dass niemals Übergriffe gegen seine Person im römisch 40 stattfanden. Bezüglich des Vorbringens, dass der BF angeblich wegen Ehebruchs angezeigt wurde und dass er wegen des Besuches der Hauskirche verraten worden sei, gehe die Behörde von einer Behauptung aus, welche lediglich der Erlangung eines Bleiberechtes dienen soll. Dies werde wie folgt begründet: In der Erstbefragung führte der BF aus, dass er geheime Treffen der Christen in XXXX besucht habe. Diese Treffen hätten iranische Sittenwächter entdeckt und Dokumente sichergestellt, die die Namen der Mitglieder enthalten hätten. Weiter führte der BF aus, dass er eine muslimisch gläubige Frau kennengelernt habe und mit dieser eine freundschaftliche Beziehung begonnen habe. Der Ehemann der Frau habe die Beziehung entdeckt und den Ehebruch angezeigt. Außerdem sei die Frau ebenfalls zum Christentum übergetreten. Zu dieser Frau führte der BF weiter an, dass sie den Ehebruch aufgrund des Drogenkonsums ihres Mannes begangen habe und weil sie vom Mann zum Drogenkonsum gezwungen, geschlagen und missbraucht worden sei. Daraufhin habe sich der BF mit dieser Frau zur gemeinsamen Flucht entschieden.In der Erstbefragung führte der BF aus, dass er geheime Treffen der Christen in römisch 40 besucht habe. Diese Treffen hätten iranische Sittenwächter entdeckt und Dokumente sichergestellt, die die Namen der Mitglieder enthalten hätten. Weiter führte der BF aus, dass er eine muslimisch gläubige Frau kennengelernt habe und mit dieser eine freundschaftliche Beziehung begonnen habe. Der Ehemann der Frau habe die Beziehung entdeckt und den Ehebruch angezeigt. Außerdem sei die Frau ebenfalls zum Christentum übergetreten. Zu dieser Frau führte der BF weiter an, dass sie den Ehebruch aufgrund des Drogenkonsums ihres Mannes begangen habe und weil sie vom Mann zum Drogenkonsum gezwungen, geschlagen und missbraucht worden sei. Daraufhin habe sich der BF mit dieser Frau zur gemeinsamen Flucht entschieden. Beim BFA gab der BF an, dass er in der Ortschaft, in der er lebte, im Park einen Mann kennengelernt habe, den er nur einmal gesehen und gesprochen habe. Dieser Mann habe mit dem BF über das Christentum gesprochen und ihn noch am selben Tag in eine Hauskirche mitgenommen. Weiter gab der BF an, 2 1/2 bis 3 Monate später im selben Park eine Frau kennengelernt zu haben. Diese habe ihm leid getan und er habe sich entschlossen, mit ihr über das Christentum zu reden und sie umgehend in die Hauskirche mitzunehmen. Der Ehemann sei hinter den Besuch der Hauskirche gekommen und habe seine Frau und den BF wegen Ehebruchs angezeigt. Bei dieser Angabe handle es sich um ein Konstrukt. In Deckung mit den Angaben im Länderinformationsblatt könne davon ausgegangen werden, dass gegen den BF und die Frau massiv strafrechtlich vorgegangen worden wäre, hätte tatsächlich ein Ehebruch stattgefunden. Der BF gab jedoch an, dass ihn die Frau sogar noch persönlich über die Anzeige informiert habe und sie sich bis zur Ausreise weiter bei ihrem Mann aufgehalten habe. Der BF lebte angeblich eine Gasse weiter, weshalb sie ihn persönlich informieren konnte. Dieses Vorbringen sei völlig abstrus, da im XXXX Ehebruch sogar die Todesstrafe bedeuten kann und somit wäre es auch von seiten der Sittenpolizei zu einem massiven Einschreiten gegen den BF und die Frau gekommen.Beim BFA gab der BF an, dass er in der Ortschaft, in der er lebte, im Park einen Mann kennengelernt habe, den er nur einmal gesehen und gesprochen habe. Dieser Mann habe mit dem BF über das Christentum gesprochen und ihn noch am selben Tag in eine Hauskirche mitgenommen. Weiter gab der BF an, 2 1/2 bis 3 Monate später im selben Park eine Frau kennengelernt zu haben. Diese habe ihm leid getan und er habe sich entschlossen, mit ihr über das Christentum zu reden und sie umgehend in die Hauskirche mitzunehmen. Der Ehemann sei hinter den Besuch der Hauskirche gekommen und habe seine Frau und den BF wegen Ehebruchs angezeigt. Bei dieser Angabe handle es sich um ein Konstrukt. In Deckung mit den Angaben im Länderinformationsblatt könne davon ausgegangen werden, dass gegen den BF und die Frau massiv strafrechtlich vorgegangen worden wäre, hätte tatsächlich ein Ehebruch stattgefunden. Der BF gab jedoch an, dass ihn die Frau sogar noch persönlich über die Anzeige informiert habe und sie sich bis zur Ausreise weiter bei ihrem Mann aufgehalten habe. Der BF lebte angeblich eine Gasse weiter, weshalb sie ihn persönlich informieren konnte. Dieses Vorbringen sei völlig abstrus, da im römisch 40 Ehebruch sogar die Todesstrafe bedeuten kann und somit wäre es auch von seiten der Sittenpolizei zu einem massiven Einschreiten gegen den BF und die Frau gekommen. Weiter gab der BF an, dass er von einem fremden Mann in einem Park einfach so angesprochen wurde und dass dieser mit dem BF umgehend über das Christentum gesprochen habe. Aus dem Länderinformationsblatt geht hervor, dass Konvertiten von öffentlichen Bezeugungen ihrer Konversion naturgemäß Abstand nehmen und sich in Bezug auf ihren Religionswechsel eher ruhig verhalten, um keine Aufmerksamkeit der Behörden auf sich zu ziehen. Die angebliche Vorgehensweise des fremden Mannes sei auch dahingehend absolut nicht nachvollziehbar, da davon ausgegangen werden könne, dass eine Hauskirche alles nur Mögliche unternehmen würde, um ihre Mitglieder zu schützen. Daher könne auch davon ausgegangen werden, dass zum Schutz der Gemeinschaft nicht einfach so Personen, die jemand ein paar Stunden zuvor in einem Park kennengelernt hat, zu einem Treffen der Gemeinschaft mitgenommen werden. Somit gehe die Behörde davon aus, dass der BF weder im XXXX noch in Österreich zuim Christentum konvertiert ist und er im XXXX auch keine Hauskirche besucht habe. Darüber hinaus habe sich der BF dahingehend widersprochen, da er die angebliche Sicherstellung von Dokumenten der Hauskirche nach einer Hausdurchsuchung der Sittenpolizei, die angeblich die Namen der Mitglieder der Hauskirche enthalten haben sollen, wie in der Erstbefragung erwähnt, beim BFA mit keinem einzigen Wort erwähnt hat. Beim BFA gab der BF an, dass der Mann der besagten Frau, die mit ihm die Hauskirche besuchte und aufgrund dessen der BF angeblich von diesem Mann wegen Ehebruchs angezeigt wurde, auch die Hauskirche angezeigt habe. Für die Behörde stelle sich das Fluchtvorbringen als unglaubwürdig dar, weshalb davon ausgegangen werde, dass gegen den BF im XXXX weder eine Anzeige bestand und er auch niemals Mitglied einer Hauskirche war.Weiter gab der BF an, dass er von einem fremden Mann in einem Park einfach so angesprochen wurde und dass dieser mit dem BF umgehend über das Christentum gesprochen habe. Aus dem Länderinformationsblatt geht hervor, dass Konvertiten von öffentlichen Bezeugungen ihrer Konversion naturgemäß Abstand nehmen und sich in Bezug auf ihren Religionswechsel eher ruhig verhalten, um keine Aufmerksamkeit der Behörden auf sich zu ziehen. Die angebliche Vorgehensweise des fremden Mannes sei auch dahingehend absolut nicht nachvollziehbar, da davon ausgegangen werden könne, dass eine Hauskirche alles nur Mögliche unternehmen würde, um ihre Mitglieder zu schützen. Daher könne auch davon ausgegangen werden, dass zum Schutz der Gemeinschaft nicht einfach so Personen, die jemand ein paar Stunden zuvor in einem Park kennengelernt hat, zu einem Treffen der Gemeinschaft mitgenommen werden. Somit gehe die Behörde davon aus, dass der BF weder im römisch 40 noch in Österreich zuim Christentum konvertiert ist und er im römisch 40 auch keine Hauskirche besucht habe. Darüber hinaus habe sich der BF dahingehend widersprochen, da er die angebliche Sicherstellung von Dokumenten der Hauskirche nach einer Hausdurchsuchung der Sittenpolizei, die angeblich die Namen der Mitglieder der Hauskirche enthalten haben sollen, wie in der Erstbefragung erwähnt, beim BFA mit keinem einzigen Wort erwähnt hat. Beim BFA gab der BF an, dass der Mann der besagten Frau, die mit ihm die Hauskirche besuchte und aufgrund dessen der BF angeblich von diesem Mann wegen Ehebruchs angezeigt wurde, auch die Hauskirche angezeigt habe. Für die Behörde stelle sich das Fluchtvorbringen als unglaubwürdig dar, weshalb davon ausgegangen werde, dass gegen den BF im römisch 40 weder eine Anzeige bestand und er auch niemals Mitglied einer Hauskirche war. Die Erstbefragung diene zwar nicht in erster Linie der Erfragung des Fluchtgrundes. Es sei jedoch sehr in Frage zu stellen, weshalb sich die Grundaussagen wegen des Fluchtgrundes bei der Erstbefragung und bei der Einvernahme durch das BFA so massiv unterscheiden. Der BF habe bezüglich seines Fluchtgrundes bzw. bezüglich der angeblich besuchten Hauskirche keine gleich bleibenden und substantiierten Angaben gemacht, weshalb ihm die Glaubwürdigkeit abzusprechen war. Darüber hinaus wäre es dem BF möglich gewesen, schon in einem anderen sicheren Staat, wie Griechenland, um Schutz anzusuchen, wobei anzunnehmen ist, da der BF in der Erstbefragung angab, Angst vor schwerster Bestrafung ja sogar der Todesstrafe gehabt zu haben, dass er die nächste sich ihm bietende Gelegenheit ergreifen würde, um um Schutz zu ersuchen. Aufmerksamkeit verdiene auch der vom BF behauptete Verbleib seines Reisepasses, welcher angeblich ins Mittelmeer gefallen sei. Alleine schon aufgrund des Umstandes, dass nahezu jeder Asylwerber seinen Reisepass im Mittelmeer zu verlieren scheint, sei davon auszugehen, dass es sich hierbei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit lediglich um Schutzbehauptungen handelt. Die Behörde gehe davon aus, dass der BF seine Reisedokumente absichtlich zurückhält bzw. diese bewusst vernichtet hat, um eine allfällige Effektuierung der Rückkehrentscheidung zu erschweren. Die belangte Behörde gehe zusammengefasst davon aus, dass der BF ggst. Asylantrag nur gestellt hat, um nach eigener Angabe ein neues Leben anfangen zu können. Außerdem gab der BF an, dass er bereits im XXXX Informationen hatte, dass Österreich ein schönes Land sei und gute Menschen habe. Der BF bekräftigte dies mit der Aussage, dass er nach Deutschland gereist sei und dort gefragt wurde, ob er einen Asylantrag stellen wolle. Er habe dann angegeben, nach Österreich zurück zu wollen, weil er Österreich gern habe. Daraus sei zu schlussfolgern, dass der BF den Sinn und die Ernsthaftigkeit der Vorkehrung eines Asylantrages zur Gänze verkannt hat.Die belangte Behörde gehe zusammengefasst davon aus, dass der BF ggst. Asylantrag nur gestellt hat, um nach eigener Angabe ein neues Leben anfangen zu können. Außerdem gab der BF an, dass er bereits im römisch 40 Informationen hatte, dass Österreich ein schönes Land sei und gute Menschen habe. Der BF bekräftigte dies mit der Aussage, dass er nach Deutschland gereist sei und dort gefragt wurde, ob er einen Asylantrag stellen wolle. Er habe dann angegeben, nach Österreich zurück zu wollen, weil er Österreich gern habe. Daraus sei zu schlussfolgern, dass der BF den Sinn und die Ernsthaftigkeit der Vorkehrung eines Asylantrages zur Gänze verkannt hat. I.2.
7. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im XXXX traf die belangte Behörde ausführliche, aktuelle Feststellungen mit nachvollziehbaren Quellenangaben.römisch eins.2.
8. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im römisch 40 traf die belangte Behörde ausführliche, aktuelle Feststellungen mit nachvollziehbaren Quellenangaben. I.2.
9. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter Art. 1 Abschnitt A Ziffer 2 der GKF noch unter § 8 Abs. 1 AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorkam.römisch eins.2.
10. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2 der GKF noch unter Paragraph 8, Absatz eins, AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorkam. Es hätten sich weiter keine Hinweise für einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG ergeben und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Art. 8 EMRK (§§ 55, 10 Abs. 2 AsylG 2005) dar.Es hätten sich weiter keine Hinweise für einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG ergeben und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Artikel 8, EMRK (Paragraphen 55, 10, Absatz 2, AsylG 2005) dar. I.
11. Gegen diesen Bescheid wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben.römisch eins.
12. Gegen diesen Bescheid wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. Im Wesentlichen wurde neben Wiederholungen und allgemeinen Angaben vorgebracht, dass das Ermittlungsverfahren und die Länderfeststellungen mangelhaft seien, da diese zum Teil veraltet und zum Teil unvollständig wären. Die Feststellungen würden sich auch nicht mit dem konkreten Fluchtvorbringen des BF auseinandersetzen. Der BF habe regelmäßig die Hauskirche besucht, sodass der Entschluss zur Konversion über längere Zeit gereift sei. Die belangte Behörde habe diesbezüglich auch keine erschöpfenden Fragen an den BF gestellt. Der BF könne von offizieller Seite keinen Schutz vor möglichen Verfolgungshandlungen wegen seiner Apostasie erwarten. Insgesamt wären bessere und ausgführlichere Quellen zur Beurteilung des individuellen Vorbringens des BF heranzuziehen gewesen. Insgesamt sei die Befragung des BF zu wenig intensiv gewesen. Auch die Beweiswürdigung sei mangelhaft. Der BF sei auch sehr um Integration bemüht, was auch von der Baptistengemeinde XXXX bestätigt werde. Der dortige Pastor könne jederzeit kontaktiert werden. Der BF sei auch offiziell aus der IGG ausgetreten. Er sei auch beim PSV sportlich aktiv.Der BF sei auch sehr um Integration bemüht, was auch von der Baptistengemeinde römisch 40 bestätigt werde. Der dortige Pastor könne jederzeit kontaktiert werden. Der BF sei auch offiziell aus der IGG ausgetreten. Er sei auch beim PSV sportlich aktiv. I.
13. Für den 23.1.2018 lud das erkennende Gericht die Verfahrensparteien zu einer mündlichen Beschwerdeverhandlung, an der der BF mit seiner Rechtsvertretung teilnahm.römisch eins.
14. Für den 23.1.2018 lud das erkennende Gericht die Verfahrensparteien zu einer mündlichen Beschwerdeverhandlung, an der der BF mit seiner Rechtsvertretung teilnahm. I.
15. Hinsichtlich des Verfahrensganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.römisch eins.
16. Hinsichtlich des Verfahrensganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
17. Feststellungen: II.1.
18. Der Beschwerdeführer:römisch zwei.1.
19. Der Beschwerdeführer: Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen Staatsangehörigen des XXXX , welcher zur Volksgruppe der Perser gehört. Der BF ist damit Drittstaatsangehöriger. Nicht festgestellt werden kann, dass sich der BF zum Christetum bekennt, obwohl er sich am 18.12.2015 in der christlichen Glaubensgemeinschaft "Persian Church Cyrus" mit Hauptsitz in Holland einer Taufe unterzogen hat und am 4.10.2017 aus der IGG formal ausgetreten ist.Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen Staatsangehörigen des römisch 40 , welcher zur Volksgruppe der Perser gehört. Der BF ist damit Drittstaatsangehöriger. Nicht festgestellt werden kann, dass sich der BF zum Christetum bekennt, obwohl er sich am 18.12.2015 in der christlichen Glaubensgemeinschaft "Persian Church Cyrus" mit Hauptsitz in Holland einer Taufe unterzogen hat und am 4.10.2017 aus der IGG formal ausgetreten ist. Der BF ist ein lediger, junger, gesunder, arbeitsfähiger Mann mit einer im XXXX - wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Österreich - gesicherten Existenzgrundlage.Der BF ist ein lediger, junger, gesunder, arbeitsfähiger Mann mit einer im römisch 40 - wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Österreich - gesicherten Existenzgrundlage. Der BF stammt aus XXXX und hat 9 Jahre die Grundschule besucht. Er spricht Farsi auf muttersprachlichem Niveau.Der BF stammt aus römisch 40 und hat 9 Jahre die Grundschule besucht. Er spricht Farsi auf muttersprachlichem Niveau. Im XXXX leben nach wie vor die Mutter und die Großeltern des BF.Im römisch 40 leben nach wie vor die Mutter und die Großeltern des BF. Der BF ist strafrechtlich bislang unbescholten und bezieht Grundversorgung. Der BF besucht seit 19.9.2017 einen A1/2 Kurs. Er ist Mitglied beim PSV Taekwondo Der BF hat keine familiären oder relevanten privaten Anknüpfungspunkte in Österreich. Die Identität des BF steht nicht fest. Er reiste unrechtmäßig in die Europäische Union und in weiterer Folge in das österreichische Bundesgebiet ein. Der BF hält sich lediglich aufgrund der Bestimmungen des Asylgesetzes vorübergehend legal in Österreich auf und besteht kein Aufenthaltsrecht nach anderen gesetzlichen Bestimmungen. II.1.
20. Die Lage im Herkunftsstaat XXXX :römisch zwei.1.
21. Die Lage im Herkunftsstaat römisch 40 : Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im XXXX werden folgendeZur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im römisch 40 werden folgende Feststellungen getroffen: Politische Lage Die komplexen Strukturen politischer Macht in der Islamischen Republik XXXX sind sowohl von republikanischen als auch autoritären Elementen gekennzeichnet. Höchste politische Instanz ist der "Oberste Führer der Islamischen Revolution", Ayatollah Seyed Ali Khamene'i, der als Ausdruck des Herrschaftsprinzips des "velayat-e faqih" (Vormundschaft des Islamischen Rechtsgelehrten) über eine verfassungsmäßig verankerte Richtlinienkompetenz verfügt, Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist und das letzte Wort in politischen Grundsatz- und ggf. auch Detailfragen hat. Er wird von einer vom Volk auf acht Jahre gewählten Klerikerversammlung (Expertenrat) auf unbefristete Zeit bestimmt. Leiter der Exekutive ist der iranische Staatspräsident, seit August 2013 Dr. Hassan Rohani, der vom Volk in direkten Wahlen auf vier Jahre gewählt und vom Revolutionsführer bestätigt wird. Die letzten Präsidentschaftswahlen fanden im Juni 2013 statt. Der Staatspräsident bildet ein Kabinett; das Parlament muss den einzelnen Ministern zustimmen und kann ihnen das Vertrauen auch wieder entziehen. Auch das Parlament wird auf vier Jahre direkt vom Volk gewählt. Sowohl Parlament als auch Regierung haben legislatives Initiativrecht. Als Kontrollinstanz fungiert im Gesetzgebungsverfahren der "Wächterrat" (bestehend aus sechs vom Revolutionsführer ausgewählten islamischen Rechtsgelehrten und sechs vom Parlament bestellten juristischen Experten), der auch über weitreichende Befugnisse der Verfassungsauslegung und bei der Vorauswahl der Kandidaten bei Parlaments-, Präsidentschafts- und Expertenratswahlen verfügt. Der "Schlichtungsrat" fungiert im Gesetzgebungsverfahren als vermittelndes Gremium und hat darüber hinaus die Aufgabe, auf die Wahrung der "Gesamtinteressen des Systems" zu achten (AA 6.2016a, vgl. ÖB XXXX 10.2016).Die komplexen Strukturen politischer Macht in der Islamischen Republik römisch 40 sind sowohl von republikanischen als auch autoritären Elementen gekennzeichnet. Höchste politische Instanz ist der "Oberste Führer der Islamischen Revolution", Ayatollah Seyed Ali Khamene'i, der als Ausdruck des Herrschaftsprinzips des "velayat-e faqih" (Vormundschaft des Islamischen Rechtsgelehrten) über eine verfassungsmäßig verankerte Richtlinienkompetenz verfügt, Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist und das letzte Wort in politischen Grundsatz- und ggf. auch Detailfragen hat. Er wird von einer vom Volk auf acht Jahre gewählten Klerikerversammlung (Expertenrat) auf unbefristete Zeit bestimmt. Leiter der Exekutive ist der iranische Staatspräsident, seit August 2013 Dr. Hassan Rohani, der vom Volk in direkten Wahlen auf vier Jahre gewählt und vom Revolutionsführer bestätigt wird. Die letzten Präsidentschaftswahlen fanden im Juni 2013 statt. Der Staatspräsident bildet ein Kabinett; das Parlament muss den einzelnen Ministern zustimmen und kann ihnen das Vertrauen auch wieder entziehen. Auch das Parlament wird auf vier Jahre direkt vom Volk gewählt. Sowohl Parlament als auch Regierung haben legislatives Initiativrecht. Als Kontrollinstanz fungiert im Gesetzgebungsverfahren der "Wächterrat" (bestehend aus sechs vom Revolutionsführer ausgewählten islamischen Rechtsgelehrten und sechs vom Parlament bestellten juristischen Experten), der auch über weitreichende Befugnisse der Verfassungsauslegung und bei der Vorauswahl der Kandidaten bei Parlaments-, Präsidentschafts- und Expertenratswahlen verfügt. Der "Schlichtungsrat" fungiert im Gesetzgebungsverfahren als vermittelndes Gremium und hat darüber hinaus die Aufgabe, auf die Wahrung der "Gesamtinteressen des Systems" zu achten (AA 6.2016a, vergleiche ÖB römisch 40 10.2016). Das iranische Volk hat am
22. Februar 2016 das Parlament und den Expertenrat gewählt. Während Letzterer weiterhin stark konservativ dominiert ist, ist das neue Parlament deutlich zentristischer als zuvor. Der wiedergewählte traditionell-konservative Parlamentspräsident Larijani und Teile seiner Unterstützer haben sich im Zuge des Konflikts um die Verabschiedung des Nuklearabkommens im letzten Sommer der Regierung sichtbar angenähert. Die pragmatische Unterstützung Rohanis durch Larijani dürfte sich auch in Zukunft fallabhängig wiederholen und wirkt insgesamt systemstabilisierend. Weiterhin zeigen institutionelle Vetorechte des konservativen Establishments der Regierung Rohani und ihrer innenpolitischen Agenda von mehr Bürgerrechten und mehr Freiheiten Grenzen auf. Die Regierung Rohani ist überdies weiterhin bestrebt, den XXXX aus seiner außenpolitischen Isolierung herauszuführen. Wichtige Grundlage hierfür war der Abschluss des Nuklearabkommens. Die Revolutionsgarden (IRGC) bleiben militärischer, politischer und wirtschaftlicher Machtfaktor im Gefüge der Islamischen Republik. Sie begrenzen die Macht des Staatspräsidenten in grundsätzlichen Fragen. Es gelang der Regierung, den dramatischen Rückgang der Wirtschaftsaktivität seit 2011 aufzuhalten, die Inflation auf unter 10 % zurückzufahren und die Währung zu stabilisieren (AA 8.12.2016).Das iranische Volk hat am
23. Februar 2016 das Parlament und den Expertenrat gewählt. Während Letzterer weiterhin stark konservativ dominiert ist, ist das neue Parlament deutlich zentristischer als zuvor. Der wiedergewählte traditionell-konservative Parlamentspräsident Larijani und Teile seiner Unterstützer haben sich im Zuge des Konflikts um die Verabschiedung des Nuklearabkommens im letzten Sommer der Regierung sichtbar angenähert. Die pragmatische Unterstützung Rohanis durch Larijani dürfte sich auch in Zukunft fallabhängig wiederholen und wirkt insgesamt systemstabilisierend. Weiterhin zeigen institutionelle Vetorechte des konservativen Establishments der Regierung Rohani und ihrer innenpolitischen Agenda von mehr Bürgerrechten und mehr Freiheiten Grenzen auf. Die Regierung Rohani ist überdies weiterhin bestrebt, den römisch 40 aus seiner außenpolitischen Isolierung herauszuführen. Wichtige Grundlage hierfür war der Abschluss des Nuklearabkommens. Die Revolutionsgarden (IRGC) bleiben militärischer, politischer und wirtschaftlicher Machtfaktor im Gefüge der Islamischen Republik. Sie begrenzen die Macht des Staatspräsidenten in grundsätzlichen Fragen. Es gelang der Regierung, den dramatischen Rückgang der Wirtschaftsaktivität seit 2011 aufzuhalten, die Inflation auf unter 10 % zurückzufahren und die Währung zu stabilisieren (AA 8.12.2016). Seit 1979 ist der XXXX eine Islamische Republik, wobei versucht wird, demokratische und islamische Elemente miteinander zu verbinden. Die Verfassung besagt, dass alle Gesetze sowie die Verfassung auf islamischen Kriterien beruhen müssen. Mit einer demokratischen Verfassung im europäischen Sinne kann sie daher nicht verglichen werden. Das iranische Regierungssystem ist ein präsidentielles, d.h. an der Spitze der Regierung steht der vom Volk für vier Jahre direkt gewählte Präsident (Amtsinhaber seit 2013 Hassan Rohani). Ebenfalls alle vier Jahre gewählt wird die Majlis - Majles-e Shorâ-ye Eslami / Islamische Beratende Versammlung -, ein Einkammerparlament mit 290 Abgeordneten, das (mit europäischen Parlamenten vergleichbare) legislative Kompetenzen hat sowie Regierungsmitgliedern das Vertrauen entziehen kann. Über dem Präsidenten, der laut Verfassung auch Regierungschef ist, steht der Oberste Führer, seit 1989 Ayatollah Seyed Ali Hosseini Khamenei. Der Oberste Führer ist wesentlich mächtiger als der Präsident, ihm unterstehen u.a. die Revolutionsgarden (Pasdaran; Abk.: IRGC) und damit auch die mehrere Millionen Mitglieder umfassenden, paramilitärischen Basij-Milizen. Für die entscheidenden Fragen der Islamischen Republik ist letztlich der Oberste Führer verantwortlich (ÖB XXXX 10.2016).Seit 1979 ist der römisch 40 eine Islamische Republik, wobei versucht wird, demokratische und islamische Elemente miteinander zu verbinden. Die Verfassung besagt, dass alle Gesetze sowie die Verfassung auf islamischen Kriterien beruhen müssen. Mit einer demokratischen Verfassung im europäischen Sinne kann sie daher nicht verglichen werden. Das iranische Regierungssystem ist ein präsidentielles, d.h. an der Spitze der Regierung steht der vom Volk für vier Jahre direkt gewählte Präsident (Amtsinhaber seit 2013 Hassan Rohani). Ebenfalls alle vier Jahre gewählt wird die Majlis - Majles-e Shorâ-ye Eslami / Islamische Beratende Versammlung -, ein Einkammerparlament mit 290 Abgeordneten, das (mit europäischen Parlamenten vergleichbare) legislative Kompetenzen hat sowie Regierungsmitgliedern das Vertrauen entziehen kann. Über dem Präsidenten, der laut Verfassung auch Regierungschef ist, steht der Oberste Führer, seit 1989 Ayatollah Seyed Ali Hosseini Khamenei. Der Oberste Führer ist wesentlich mächtiger als der Präsident, ihm unterstehen u.a. die Revolutionsgarden (Pasdaran; Abk.: IRGC) und damit auch die mehrere Millionen Mitglieder umfassenden, paramilitärischen Basij-Milizen. Für die entscheidenden Fragen der Islamischen Republik ist letztlich der Oberste Führer verantwortlich (ÖB römisch 40 10.2016). Ausschließlich politische Parteien und Fraktionen, die sich dem Establishment und der Staatsideologie als loyal erweisen, ist es erlaubt, im XXXX zu arbeiten. Reformistische Parteien und Politiker sind seit 2009 immer wieder unter Druck geraten (FH 2017).Ausschließlich politische Parteien und Fraktionen, die sich dem Establishment und der Staatsideologie als loyal erweisen, ist es erlaubt, im römisch 40 zu arbeiten. Reformistische Parteien und Politiker sind seit 2009 immer wieder unter Druck geraten (FH 2017). Das Parlament, der Expertenrat sowie der Präsident werden in geheimen und direkten Wahlen vom Volk gewählt. Dabei sind Ablauf, Durchführung sowie Kontroll- und Überprüfungsmechanismen der Wahlen in technischer Hinsicht grundsätzlich gut konzipiert. Den OECD-Standards entspricht das Wahlsystem jedoch schon aus dem Grund nicht, dass sämtliche Kandidaten im Vorfeld durch den vom Revolutionsführer und Justizchef ernannten Wächterrat zugelassen werden müssen (AA 8.12.2016, vgl. IPG 27.1.2014). Der Revolutionsführer ist oberste Entscheidungsinstanz und Schiedsrichter, kann zentrale Entscheidungen aber nicht gegen wichtige Machtzentren treffen. Parteien [im westeuropäischen Verständnis] gibt es in XXXX nicht. Politische Gruppierungen bilden sich um Personen oder Verwandtschaftsbeziehungen oder die Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen (z.B. Klerus). Die Mitgliedschaft und Allianzen untereinander unterliegen dabei ständigem Wandel. Aufgrund der schwierigen Lage der reformorientierten Opposition unterstützt diese im Wesentlichen den im politischen Zentrum des Systems Islamische Republik angesiedelten Präsidenten Rohani (AA 8.12.2016).Das Parlament, der Expertenrat sowie der Präsident werden in geheimen und direkten Wahlen vom Volk gewählt. Dabei sind Ablauf, Durchführung sowie Kontroll- und Überprüfungsmechanismen der Wahlen in technischer Hinsicht grundsätzlich gut konzipiert. Den OECD-Standards entspricht das Wahlsystem jedoch schon aus dem Grund nicht, dass sämtliche Kandidaten im Vorfeld durch den vom Revolutionsführer und Justizchef ernannten Wächterrat zugelassen werden müssen (AA 8.12.2016, vergleiche IPG 27.1.2014). Der Revolutionsführer ist oberste Entscheidungsinstanz und Schiedsrichter, kann zentrale Entscheidungen aber nicht gegen wichtige Machtzentren treffen. Parteien [im westeuropäischen Verständnis] gibt es in römisch 40 nicht. Politische Gruppierungen bilden sich um Personen oder Verwandtschaftsbeziehungen oder die Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen (z.B. Klerus). Die Mitgliedschaft und Allianzen untereinander unterliegen dabei ständigem Wandel. Aufgrund der schwierigen Lage der reformorientierten Opposition unterstützt diese im Wesentlichen den im politischen Zentrum des Systems Islamische Republik angesiedelten Präsidenten Rohani (AA 8.12.2016). Die Mitte Juli 2015 in Wien erfolgreich abgeschlossenen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm im "Joint Comprehensive Plan of Action" (JCPOA) genannten Abkommen und dessen Umsetzung am
24. Jänner 2016 führten zu einer Veränderung der Beziehungen zwischen dem XXXX und der internationalen Gemeinschaft:Die Mitte Juli 2015 in Wien erfolgreich abgeschlossenen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm im "Joint Comprehensive Plan of Action" (JCPOA) genannten Abkommen und dessen Umsetzung am
25. Jänner 2016 führten zu einer Veränderung der Beziehungen zwischen dem römisch 40 und der internationalen Gemeinschaft: Die mit dem iranischen Atomprogramm begründeten Sanktionen wurden aufgehoben bzw. ausgesetzt. Seither gibt es einen intensiven Besuchs- und Delegationsaustausch mit dem XXXX , zahlreiche neue Wirtschaftsverträge wurden unterzeichnet. Die Erwartung, dass durch den erfolgreichen Abschluss des JCPOA die reformistischen Kräfte im XXXX gestärkt werden, wurde in den Parlamentswahlen im Februar bzw. April (Stichwahl) 2016 erfüllt: Die Reformer und Moderaten konnten starke Zugewinne erreichen, so gingen erstmals alle Parlamentssitze für die Provinz XXXX an das Lager der Reformer. 217 der bisherigen 290 Abgeordneten wurden nicht wiedergewählt. Auf Reformbestrebungen bzw. die wirtschaftliche Öffnung des Landes durch die Regierung Rohanis wird von Hardlinern in Justiz und politischen Institutionen mit verstärktem Vorgehen gegen "unislamisches" oder konterrevolutionäres Verhalten reagiert. Es kann daher nicht von einer wirklichen Verbesserung der Menschenrechtslage gesprochen werden; insbesondere für einige religiöse Minderheiten, wie die Bahai, und Journalisten wird eher von einer Verschlechterung der Situation im Jahr 2015 ausgegangen. Dies zeigt sich gegenwärtig etwa in der Vorlage einer Gesetzesnovelle für das Medienrecht, welche die Meinungsfreiheit von Journalisten weiter einschränkt. (ÖB XXXX 10.2016).Die mit dem iranischen Atomprogramm begründeten Sanktionen wurden aufgehoben bzw. ausgesetzt. Seither gibt es einen intensiven Besuchs- und Delegationsaustausch mit dem römisch 40 , zahlreiche neue Wirtschaftsverträge wurden unterzeichnet. Die Erwartung, dass durch den erfolgreichen Abschluss des JCPOA die reformistischen Kräfte im römisch 40 gestärkt werden, wurde in den Parlamentswahlen im Februar bzw. April (Stichwahl) 2016 erfüllt: Die Reformer und Moderaten konnten starke Zugewinne erreichen, so gingen erstmals alle Parlamentssitze für die Provinz römisch 40 an das Lager der Reformer. 217 der bisherigen 290 Abgeordneten wurden nicht wiedergewählt. Auf Reformbestrebungen bzw. die wirtschaftliche Öffnung des Landes durch die Regierung Rohanis wird von Hardlinern in Justiz und politischen Institutionen mit verstärktem Vorgehen gegen "unislamisches" oder konterrevolutionäres Verhalten reagiert. Es kann daher nicht von einer wirklichen Verbesserung der Menschenrechtslage gesprochen werden; insbesondere für einige religiöse Minderheiten, wie die Bahai, und Journalisten wird eher von einer Verschlechterung der Situation im Jahr 2015 ausgegangen. Dies zeigt sich gegenwärtig etwa in der Vorlage einer Gesetzesnovelle für das Medienrecht, welche die Meinungsfreiheit von Journalisten weiter einschränkt. (ÖB römisch 40 10.2016). Die Machtkämpfe zwischen Hardlinern und Reformern dauern im XXXX schon fast vierzig Jahre an. Nie zuvor jedoch disqualifizierten die greisen Kleriker des allmächtigen Wächterrates so viele Bewerber bei einer Parlamentswahl [26.2.2016] wie diesmal. Sieben lange Wochen dauerte das Ringen hinter den Kulissen, sieben kurze Tage der eigentliche Wahlkampf. Am Ende kam auf den Stimmzetteln ein Reformkandidat auf 30 Hardliner. Landesweit lag die Zahl der zugelassenen Politiker, die für eine Öffnung der Islamischen Republik eintreten, bei kümmerlichen 200 und damit sogar unterhalb der Gesamtmenge von 290 Wahlkreisen. Und trotzdem erteilte das Volk den durch beispiellose klerikale Machtwillkür dezimierten Mitstreitern des moderaten Präsidenten Hassan Rohani ein eindeutiges Mandat. In der 16-Millionen-Metropolregion XXXX eroberten die Reformer sämtliche Sitze. In der Provinz verschoben sich ebenfalls die Gewichte, wenn auch nicht so fundamental wie in der Hauptstadt. Doch die lähmende Dominanz der Erzkonservativen ist vorbei. Die Mehrheit der Iraner zeigte auf dem Stimmzettel, dass sie dem Ende des Atomkonflikts zustimmt und für mehr Offenheit und Pluralität im Inneren votiert. Hassan Rohani, der den Wahltag zu einem Referendum über seine Politik erklärt hatte, ist gestärkt. Er kann künftig bei der Regierungsbildung freier agieren. Zudem sind die Hardliner durch diese Niederlage mit ihrem Ziel gescheitert, den Handlungsspielraum des Präsidenten in einer möglichen zweiten Amtszeit ab 2017 einzuschränken. Nun aber hat Rohani gute Chancen, während der ersten Neuwahl eines Revolutionsführers in der Geschichte der Islamischen Republik Präsident zu sein. Machthaber Ali Chamenei ist betagt [76 Jahre] und hat [Prostata]Krebs. 2009 verhinderten er und seine erzkonservative Gefolgschaft den Ansturm der Reformer mit einer Unterdrückungskampagne. Doch seit dem Atomkompromiss verschieben sich die innenpolitischen Gewichte massiv. Das Volk will nach dem außenpolitischen Aufbruch nun auch die Umsetzung der Reformen im Inneren. 2013 bei seiner Wahl hatte Rohani den Bürgern sogar eine Grundrechtecharta in Aussicht gestellt, die die Willkürmacht der islamischen Herrschaft begrenzen soll. Gut zwei Jahre hielten die 81 Millionen Iraner still und ertrugen die Betonfraktion, wohl wissend, dass ihr Präsident zunächst den Atomstreit lösen würde. Die Zahl der Hinrichtungen stieg auf ein Rekordniveau, politische Aktivisten und sogar Musiker wurden zu drakonischen Haftstrafen verurteilt, Zeitungen geschlossen. Entsprechend lang ist die politische, soziale und kulturelle Forderungsliste der Menschen für die nächsten beiden Jahre - angefangen von Pressefreiheit und Parteienvielfalt bis hin zur Freilassung aller politischen Häftlinge, allen voran der Ikonen der Grünen Bewegung von 2009, die damaligen Präsidentschaftsbewerber Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karroubi. Ob Rohani diese Erwartungen erfüllen kann, ist ungewiss (Zeit Online 29.2.2016).Die Machtkämpfe zwischen Hardlinern und Reformern dauern im römisch 40 schon fast vierzig Jahre an. Nie zuvor jedoch disqualifizierten die greisen Kleriker des allmächtigen Wächterrates so viele Bewerber bei einer Parlamentswahl [26.2.2016] wie diesmal. Sieben lange Wochen dauerte das Ringen hinter den Kulissen, sieben kurze Tage der eigentliche Wahlkampf. Am Ende kam auf den Stimmzetteln ein Reformkandidat auf 30 Hardliner. Landesweit lag die Zahl der zugelassenen Politiker, die für eine Öffnung der Islamischen Republik eintreten, bei kümmerlichen 200 und damit sogar unterhalb der Gesamtmenge von 290 Wahlkreisen. Und trotzdem erteilte das Volk den durch beispiellose klerikale Machtwillkür dezimierten Mitstreitern des moderaten Präsidenten Hassan Rohani ein eindeutiges Mandat. In der 16-Millionen-Metropolregion römisch 40 eroberten die Reformer sämtliche Sitze. In der Provinz verschoben sich ebenfalls die Gewichte, wenn auch nicht so fundamental wie in der Hauptstadt. Doch die lähmende Dominanz der Erzkonservativen ist vorbei. Die Mehrheit der Iraner zeigte auf dem Stimmzettel, dass sie dem Ende des Atomkonflikts zustimmt und für mehr Offenheit und Pluralität im Inneren votiert. Hassan Rohani, der den Wahltag zu einem Referendum über seine Politik erklärt hatte, ist gestärkt. Er kann künftig bei der Regierungsbildung freier agieren. Zudem sind die Hardliner durch diese Niederlage mit ihrem Ziel gescheitert, den Handlungsspielraum des Präsidenten in einer möglichen zweiten Amtszeit ab 2017 einzuschränken. Nun aber hat Rohani gute Chancen, während der ersten Neuwahl eines Revolutionsführers in der Geschichte der Islamischen Republik Präsident zu sein. Machthaber Ali Chamenei ist betagt [76 Jahre] und hat [Prostata]Krebs. 2009 verhinderten er und seine erzkonservative Gefolgschaft den Ansturm der Reformer mit einer Unterdrückungskampagne. Doch seit dem Atomkompromiss verschieben sich die innenpolitischen Gewichte massiv. Das Volk will nach dem außenpolitischen Aufbruch nun auch die Umsetzung der Reformen im Inneren. 2013 bei seiner Wahl hatte Rohani den Bürgern sogar eine Grundrechtecharta in Aussicht gestellt, die die Willkürmacht der islamischen Herrschaft begrenzen soll. Gut zwei Jahre hielten die 81 Millionen Iraner still und ertrugen die Betonfraktion, wohl wissend, dass ihr Präsident zunächst den Atomstreit lösen würde. Die Zahl der Hinrichtungen stieg auf ein Rekordniveau, politische Aktivisten und sogar Musiker wurden zu drakonischen Haftstrafen verurteilt, Zeitungen geschlossen. Entsprechend lang ist die politische, soziale und kulturelle Forderungsliste der Menschen für die nächsten beiden Jahre - angefangen von Pressefreiheit und Parteienvielfalt bis hin zur Freilassung aller politischen Häftlinge, allen voran der Ikonen der Grünen Bewegung von 2009, die damaligen Präsidentschaftsbewerber Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karroubi. Ob Rohani diese Erwartungen erfüllen kann, ist ungewiss (Zeit Online 29.2.2016). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (8.12.2016): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik XXXXAA - Auswärtiges Amt (8.12.2016): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik römisch 40 -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (6.2016a): Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/ XXXX /Innenpolitik_node.html, Zugriff 13.3.2017römisch 40 /Innenpolitik_node.html, Zugriff 13.3.2017 -Strichaufzählung FH - Freedom House