RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum26.02.2018 GeschäftszahlW131 2102287-1 SpruchW131 2102287-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag Reinhard GRA

Art 133

Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang 1. Am 21.03.2011 stellte die Beschwerdeführerin (= Bf) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2011 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie 2011 für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Im gleichen Jahr war die Bf neben der Bewirtschaftung ihres Heimbetriebes zudem Auftreiberin auf die Rockl-Alm (BNr XXXX ; im Folgenden: R-Alm), für die von deren Bewirtschafter ebenfalls ein Mehrfachantrag-Flächen gestellt wurde. Aus der Beilage Flächennutzung ergibt sich für die R-Alm eine Almfutterfläche im Ausmaß von 69,26 ha.Im gleichen Jahr war die Bf neben der Bewirtschaftung ihres Heimbetriebes zudem Auftreiberin auf die Rockl-Alm (BNr römisch 40 ; im Folgenden: R-Alm), für die von deren Bewirtschafter ebenfalls ein Mehrfachantrag-Flächen gestellt wurde. Aus der Beilage Flächennutzung ergibt sich für die R-Alm eine Almfutterfläche im Ausmaß von 69,26 ha. 2. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA; im Folgenden: belangte Behörde) vom 30.12.2011, AZ XXXX , wurde der Bf für das Antragsjahr 2011 eine Einheitliche Betriebsprämie iHv EUR 3.044,18 gewährt. Hierbei wurde von einer beantragten anteiligen Almfutterfläche im Ausmaß von 33,63 ha ausgegangen. Dabei entsprach die berücksichtigte anteilige Almfutterfläche der beantragten. Gegen diesen Bescheid wurde kein Rechtsmittel erhoben.2. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA; im Folgenden: belangte Behörde) vom 30.12.2011, AZ römisch 40 , wurde der Bf für das Antragsjahr 2011 eine Einheitliche Betriebsprämie iHv EUR 3.044,18 gewährt. Hierbei wurde von einer beantragten anteiligen Almfutterfläche im Ausmaß von 33,63 ha ausgegangen. Dabei entsprach die berücksichtigte anteilige Almfutterfläche der beantragten. Gegen diesen Bescheid wurde kein Rechtsmittel erhoben. 3. Der Bewirtschafter der R-Alm beantragte bei der zuständigen Landwirtschaftskammer am 23.11.2012 eine Reduktion der Almfutterfläche dahingehend, dass anstelle der ursprünglich beantragten Almfutterfläche von 69,26 ha nur mehr eine solche im Ausmaß von 38,97 ha der Beihilfenberechnung zugrunde zu legen sei. Am 15.05.2013 beantragte der Bewirtschafter der R-Alm die Richtigstellung der beantragten Korrektur. Am 27.05.2013 beantragte der Bewirtschafter der R-Alm erneut bei der zuständigen Landwirtschaftskammer eine rückwirkende Korrektur der beantragten Almfutterfläche dahingehend, dass der Beihilfenberechnung nunmehr wiederum eine Almfutterfläche im Ausmaß von 52,61 ha zugrunde zu legen sei. 4. Mit dem nunmehr angefochtenen Abänderungsbescheid vom 29.01.2014, AZ XXXX , wurde der erste, unangefochtene Bescheid vom 30.12.2011 dahingehend abgeändert, dass der Bf für das Antragsjahr 2011 eine Einheitliche Betriebsprämie iHv nur mehr EUR 2.863,25 gewährt und zugleich eine Rückforderung von EUR 180,93 ausgesprochen wurde. Hierbei wurde von einer anteiligen Almfutterfläche von nunmehr nur noch 25,53 ha ausgegangen. Die beantragte Gesamtfläche (Almfutterfläche samt Fläche des Heimbetriebes) der Bf von 37,37 ha entsprach dabei - mit der Maßgabe, dass für Flächen die die Mindestschlagfläche von 0,10 ha nicht erfüllen, keine Zahlung gewährt werden könne - der ermittelten (von 35,35 ha).4. Mit dem nunmehr angefochtenen Abänderungsbescheid vom 29.01.2014, AZ römisch 40 , wurde der erste, unangefochtene Bescheid vom 30.12.2011 dahingehend abgeändert, dass der Bf für das Antragsjahr 2011 eine Einheitliche Betriebsprämie iHv nur mehr EUR 2.863,25 gewährt und zugleich eine Rückforderung von EUR 180,93 ausgesprochen wurde. Hierbei wurde von einer anteiligen Almfutterfläche von nunmehr nur noch 25,53 ha ausgegangen. Die beantragte Gesamtfläche (Almfutterfläche samt Fläche des Heimbetriebes) der Bf von 37,37 ha entsprach dabei - mit der Maßgabe, dass für Flächen die die Mindestschlagfläche von 0,10 ha nicht erfüllen, keine Zahlung gewährt werden könne - der ermittelten (von 35,35 ha). Die Änderung des Ausmaßes der anteiligen Almfutterfläche geht nach dem Aktenstand auf die nachträgliche (rückwirkende) Antragsänderung durch den Bewirtschafter der R-Alm zurück. Die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde wurde von der belangten Behörde ausgeschlossen. 5. Gegen diesen Abänderungsbescheid erhob die Bf am 21.02.2014 eine Beschwerde, die per Fax bei der belangten Behörde einlangte. Darin beantragte die Bf: 1. die ersatzlose Behebung des angefochtenen Abänderungsbescheides, andernfalls 2. die Abänderung des angefochtenen Abänderungsbescheides in der Weise, dass

1. a)die Berechnung der Rückzahlung nach Maßgabe der Beschwerdegründe erfolgt,
2. b)jedenfalls keine Kürzungen und Ausschlüsse verfügt werden, andernfalls
3. c)Kürzungen und Ausschlussgründe nur nach Maßgabe der Beschwerdegründe ver hängt werden, 3. die Durchführung einer mündlichen Verhandlung 4. die Aufnahme sämtlicher angebotener Beweise und der belangten Behörde auftragen, ihre Berechnung der Bf vorzulegen und 5. dem Bescheid die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, sowie 6. den offensichtlichen Irrtum gemäß ihrer Beschwerde anzuerkennen und die Berichtigung ihres Beihilfeantrages zuzulassen. Wie aus der nachstehend skizzierten Beschwerdebegründung ersichtlich, ist die Beschwerde inhaltlich darauf gerichtet, dass für die beschwerdeführende Partei ein den erstbehördlichen Bescheidspruch abändernder Spruch ergeht, siehe zur insoweit gemäß § 13 AVG gebotenen Interpretation formal gestellter Begehren vor dem Hintergrund des sonstigen Beschwerdeinhalts insb VwGH Zl Ra 2017/08/0031, wo der VwGH ein Begehren auf ersatzlose Aufhebung in ein Abänderungsbegehren umgedeutet hat.Wie aus der nachstehend skizzierten Beschwerdebegründung ersichtlich, ist die Beschwerde inhaltlich darauf gerichtet, dass für die beschwerdeführende Partei ein den erstbehördlichen Bescheidspruch abändernder Spruch ergeht, siehe zur insoweit gemäß Paragraph 13, AVG gebotenen Interpretation formal gestellter Begehren vor dem Hintergrund des sonstigen Beschwerdeinhalts insb VwGH Zl Ra 2017/08/0031, wo der VwGH ein Begehren auf ersatzlose Aufhebung in ein Abänderungsbegehren umgedeutet hat. Begründend bringt die Beschwerde zusammengefasst vor, dass die Beihilfenberechnung gesetzwidrig erfolgt sei, insbesondere seien die aktuellsten Kontrollergebnisse der am 07.10.2013 stattgefundenen Vor-Ort-Kontrolle nicht berücksichtigt worden. Auch die Verhängung von Sanktionen sei gesetzwidrig erfolgt. Die beihilfefähige Fläche sei nach bestem Wissen und Gewissen und mit der notwendigen Sorgfalt vorschriftsmäßig nach den örtlichen Verhältnissen ermittelt worden. Sollte sich die Beantragung nunmehr als falsch herausstellen, treffe die Bf kein Verschulden, weshalb die Verhängung von Sanktionen gesetzwidrig sei. An der überhöhten Beantragung der Almfutterflächen treffe die Bf kein Verschulden. Die Antragstellung sei durch den Almbewirtschafter erfolgt, die Bf habe auf dessen Angaben vertraut, habe dieser sich nämlich bisher als zuverlässig und sorgfältig erwiesen und würde die Verhältnisse vor Ort besser kennen als die Bf. Sie habe alle notwendige Sorgfalt aufgewendet, um eine korrekte Antragstellung zu erreichen. Es treffe sie daher kein eigenes Verschulden und könne ein allfälliges Verschulden ihres Vertreters nicht zu einer Bestrafung ihrerseits durch die Anwendung von Kürzungs- und Ausschlussvorschriften führen. Zudem moniert die Bf auch die unangemessene Höhe der verhängten Strafe. 6. Mit Schriftsatz vom 04.03.2015 legte die belangte Behörde die Beschwerde samt Akten des Verwaltungsverfahrens dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor und wurde dieser nach anderweitiger gerichtsabteilungsmäßiger Vorzuständigkeit schließlich der hier erkennenden Gerichtsabteilung zugewiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogenrömisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen 1. Feststellungen Die Bf stellte für das Antragsjahr 2011 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte ua die Gewährung einer Einheitlichen Betriebsprämie 2011. Der Bewirtschafter der R-Alm, auf die die Bf Auftreiberin war, beantragte vorerst ebenfalls für seine Alm eine Almfutterfläche im Ausmaß von 69,26 ha (auf die Bf entfiel dabei eine anteilige beantragte Almfutterfläche von 33,63 ha). Sowohl am 23.11.2012 als auch am 27.05.2013 beantragte der Bewirtschafter der R-Alm eine (rückwirkende) Korrektur der Almfutterflächen dahingehend, dass anstelle der ursprünglich beantragten Almfutterfläche von 69,26 ha schließlich nur noch eine solche von 52,61 ha der Beihilfenberechnung zugrunde zu legen sei. Dies wurde von der belangten Behörde berücksichtigt. Der angefochtene Abänderungsbescheid geht hinsichtlich der Almfutterfläche der Bf, abweichend vom ersten Bescheid vom 30.12.2011 von einer beantragten anteiligen Almfutterfläche im Ausmaß von nicht mehr 33,63 ha, sondern nur noch von 25,53 ha aus. Die einzige Änderung gegenüber den Flächendaten des früheren Bescheides, mit dem zunächst über die Einheitliche Betriebsprämie 2011 abgesprochen wurde, bestand in der Reduzierung der beantragten anteiligen Almfutterflächen auf Grund einer durch den Bewirtschafter der R-Alm selbst beantragten Korrektur. Die der Bf zuzurechnende anteilige beantragte Almfutterfläche von 25,53 ha wird (im Einklang mit dem Bescheid und dem korrigierten Antrag) vom Bundesverwaltungsgericht als ermittelte anteilige Almfutterfläche festgestellt. Unter Hinzurechnung der für den Heimbetrieb der Bf anzuerkennenden Fläche errechnet sich sohin insgesamt eine ermittelte Fläche von 37,35 ha. Nach Maßgabe der (im Bescheid dargestellten - unstrittigen) vorhandenen Zahlungsansprüche folgt daraus rechnerisch ein Beihilfenanspruch in Höhe von EUR 2.863,25, sowie unter Berücksichtigung der bereits erfolgten Auszahlung eine Rückzahlungsverpflichtung der Bf in Höhe von EUR 180,93. Im angefochtenen Bescheid wurde keine Sanktion verhängt. 2. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ergibt sich aus den Akten des Verwaltungsverfahrens (einschließlich aus dem Antrag der Bf und den ihr als Vertretenen zuzurechnenden Anträgen und Meldungen des Almbewirtschafters an die belangte Behörde, wobei insb die daraus von der belangten Behörde dem Bescheid zugrunde gelegten beantragten GVE-Anteile und somit Flächenanteile unstrittig sind) und blieb sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im Beschwerdeverfahren unbestritten. 3. Rechtliche Beurteilung Zu A) Abweisung der Beschwerde 3.1. Zuständigkeit und Allgemeines Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Entscheidung über die - rechtzeitig und auch sonst zulässig erhobene - Beschwerde zuständig (Art 130 Abs 1 Z 1, 131 Abs 2 B-VG; § 6 MOG 2007, § 1 AMA-G). Die Entscheidung kommt einem Einzelrichter zu (§ 6 BVwGG).Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Entscheidung über die - rechtzeitig und auch sonst zulässig erhobene - Beschwerde zuständig (Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, 131, Absatz 2, B-VG; Paragraph 6, MOG 2007, Paragraph eins, AMA-G). Die Entscheidung kommt einem Einzelrichter zu (Paragraph 6, BVwGG). 3.2. Zu den Rechtsgrundlagen Die Verordnung (EG) Nr 73/2009 des Rates vom 19.01.2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr 1290/2005, (EG) Nr 247/2006, (EG) Nr 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr 1782/2003, ABl. L 30 vom 31.01.2009, S. 16, (VO (EG) 73/2009), lautet auszugsweise:Die Verordnung (EG) Nr 73 aus 2009, des Rates vom 19.01.2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr 1290 aus 2005,, (EG) Nr 247 aus 2006,, (EG) Nr 378 aus 2007, sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr 1782 aus 2003,, Amtsblatt L 30 vom 31.01.2009, S. 16, (VO (EG) 73 aus 2009,), lautet auszugsweise: "Artikel 19 Beihilfeanträge

Art 133

Abs 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung (vgl. die unter Pkt II 3 jeweils angeführten Rechtsprechungsnachweise); weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung vergleiche die unter Pkt römisch zwei 3 jeweils angeführten Rechtsprechungsnachweise); weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2018:W131.2102287.1.00