GVG als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird
Paragraph 44, Absatz eins, BDG in Verbindung mit Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang und Sachverhalt:römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführer steht als Exekutivbeamtin der Verwendungsgruppe E2b der XXXX in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund.Die Beschwerdeführer steht als Exekutivbeamtin der Verwendungsgruppe E2b der römisch 40 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Die Beschwerdeführerin steht seit 01.04.2017 als Bezirks-lT-Ermittlerin (BezIT) für den Bereich des Bezirkspolizeikommandos XXXX , Sicherheitsbehördenbereich XXXX , in Verwendung. Im Jahr 2016 hat sich die Beschwerdeführerin aus eigenen Stücken der LPD Kärnten als Bezirks-IT-Ermittlerin zur Verfügung gestellt und sich im Rahmen einer Dienstzuteilung zum LKA Kärnten, AB 06 ITB, als solche ausbilden lassen. Dies mit dem Ziel, ohne zeitliche Befristung im Zuständigkeitsbereich des Bezirkspolizeikommandos XXXX als Bezirks-IT Ermittlerin tätig zu sein.Die Beschwerdeführerin steht seit 01.04.2017 als Bezirks-lT-Ermittlerin (BezIT) für den Bereich des Bezirkspolizeikommandos römisch 40 , Sicherheitsbehördenbereich römisch 40 , in Verwendung. Im Jahr 2016 hat sich die Beschwerdeführerin aus eigenen Stücken der LPD Kärnten als Bezirks-IT-Ermittlerin zur Verfügung gestellt und sich im Rahmen einer Dienstzuteilung zum LKA Kärnten, Ausschussbericht 06 ITB, als solche ausbilden lassen. Dies mit dem Ziel, ohne zeitliche Befristung im Zuständigkeitsbereich des Bezirkspolizeikommandos römisch 40 als Bezirks-IT Ermittlerin tätig zu sein. Mit Schreiben vom 04.05.2017, GZ: P6/3185/2017-Sd, erklärte die Beschwerdeführerin, dass sie die Tätigkeit als Bezirks-IT-Ermittlerin mit 31.05.2017 zurücklegen wolle. Die Entscheidung der Beschwerdeführerin, diese Tätigkeit zurücklegen zu wollen, wurde von XXXX , mit E-Mail vom 09.05.2017 grundsätzlich zur Kenntnis genommen, wobei sie allerdings einschränkte, dass die Zurücklegung erst erfolgen könne, wenn neue BezlT für den Bezirk XXXX nach einer lnteressentensuche gefunden und ausgebildet seien.Die Entscheidung der Beschwerdeführerin, diese Tätigkeit zurücklegen zu wollen, wurde von römisch 40 , mit E-Mail vom 09.05.2017 grundsätzlich zur Kenntnis genommen, wobei sie allerdings einschränkte, dass die Zurücklegung erst erfolgen könne, wenn neue BezlT für den Bezirk römisch 40 nach einer lnteressentensuche gefunden und ausgebildet seien. Die Beschwerdeführerin remonstrierte gegen diese Weisung mit E-Mail vom 23.05.2017 und verlangte die schriftliche Weisung, woraufhin XXXX mit E-Mail vom 24.05.2017 die Weisung wiederholte und die neuerlich darauf hinwies, dass ein Zurücklegen der Tätigkeit erst möglich sei, wenn neue Ermittler verfügbar seien. Zudem teilte sie der Beschwerdeführerin in diesem E-Mail mit, dass der jeweilige Dienstplan der XXXX als die geforderte schriftliche Weisungswiederholung gelte.Die Beschwerdeführerin remonstrierte gegen diese Weisung mit E-Mail vom 23.05.2017 und verlangte die schriftliche Weisung, woraufhin römisch 40 mit E-Mail vom 24.05.2017 die Weisung wiederholte und die neuerlich darauf hinwies, dass ein Zurücklegen der Tätigkeit erst möglich sei, wenn neue Ermittler verfügbar seien. Zudem teilte sie der Beschwerdeführerin in diesem E-Mail mit, dass der jeweilige Dienstplan der römisch 40 als die geforderte schriftliche Weisungswiederholung gelte. Mit Schreiben vom 12.06.2017 beantragte die Beschwerdeführerin die bescheidmäßige Feststellung, * ob sie trotz fehlender einwöchiger Ausbildung beim Bundeskriminalamt als eigenständige Bezirksdatenermittlerin tätig sein dürfe; * ob sie ihre freiwillige Tätigkeit als nicht ausgebildete Bezirksdatenermittlerin mit sofortiger Wirkung zurücklegen könne; * des Fortbestandes der Weisung, da sie laut Erlass vom 23.12.2013 dem Landeskriminalamt, AB 06, unterstellt sei;* des Fortbestandes der Weisung, da sie laut Erlass vom 23.12.2013 dem Landeskriminalamt, Ausschussbericht 06, unterstellt sei; * ob ihr nur die beim Landeskriminalamt, AB 06, eingerichtete Abteilung (diese beurteilten ihre Kenntnisse) die Weisung zu solchen Diensten erteilen könne und* ob ihr nur die beim Landeskriminalamt, Ausschussbericht 06, eingerichtete Abteilung (diese beurteilten ihre Kenntnisse) die Weisung zu solchen Diensten erteilen könne und * warum sie ihre Tätigkeit nicht sofort beenden könne, da gewisse Beamte mit sofortiger Wirkung ihre Tätigkeit hätten beenden können. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass ein Bezirksdatenermittler unter der Fachaufsicht des Landeskriminalamtes, AB 06, stehe. Im Bezirk XXXX seien drei Bezirksdatenermittler tätig gewesen. Sie habe ihr Austrittsgesuch am selben Tag wie die beiden anderen Kollegen verfasst und abgegeben. Das Gesuch eines Kollegen sei mit sofortiger Wirkung, ohne Verpflichtung zur weiteren Ausübung, akzeptiert worden. Angemerkt werde ferner, dass in den Bezirken Klagenfurt und Wolfsberg der Austritt von Kollegen ebenfalls ohne Probleme möglich gewesen sei.Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass ein Bezirksdatenermittler unter der Fachaufsicht des Landeskriminalamtes, Ausschussbericht 06, stehe. Im Bezirk römisch 40 seien drei Bezirksdatenermittler tätig gewesen. Sie habe ihr Austrittsgesuch am selben Tag wie die beiden anderen Kollegen verfasst und abgegeben. Das Gesuch eines Kollegen sei mit sofortiger Wirkung, ohne Verpflichtung zur weiteren Ausübung, akzeptiert worden. Angemerkt werde ferner, dass in den Bezirken Klagenfurt und Wolfsberg der Austritt von Kollegen ebenfalls ohne Probleme möglich gewesen sei. Die belangte Behörde erließ in weiterer Folge den nunmehr bekämpften Bescheid, dessen Spruch nachstehenden Wortlaut hatte: "Die von Ihrer Bezirkspolizeikommandantin, XXXX , ab Juni 2017 veranlassten und Ihnen in Form des jeweils monatlichen Dienstplanes der XXXX zur Kenntnis gebrachten Weisungen, im jeweiligen Monat Dienste als Bezirks-IT Ermittlerin (BezlT) zu verrichten, sind rechtmäßig und gehört deren Befolgung zu Ihren Dienstpflichten."Die von Ihrer Bezirkspolizeikommandantin, römisch 40 , ab Juni 2017 veranlassten und Ihnen in Form des jeweils monatlichen Dienstplanes der römisch 40 zur Kenntnis gebrachten Weisungen, im jeweiligen Monat Dienste als Bezirks-IT Ermittlerin (BezlT) zu verrichten, sind rechtmäßig und gehört deren Befolgung zu Ihren Dienstpflichten. Rechtsgrundlage: §§ 43 und 44 Beamtendienstrechtsgesetz 1979"Rechtsgrundlage: Paragraphen 43 und 44 Beamtendienstrechtsgesetz 1979" Begründend wurde nach Wiedergabe des Verfahrensganges ausgeführt, dass
Erlass der Landespolizeidirektion (LPD) Kärnten vom 23.12.2013, GZ: P4/91911/2013-LKA, beim Landeskriminalamt Kärnten, Assistenzbereich (AB) 06 1TB, für die Bereiche der Bezirks- und Stadtpolizeikommanden Bedienstete zu Bezirks-IT-Ermittlern (BezlT) ausgebildet wurden bzw. werden. Diesen würden im Zuge dieser Ausbildung die erforderlichen Kenntnisse der korrekten IT-Beweissicherung vermittelt.Begründend wurde nach Wiedergabe des Verfahrensganges ausgeführt, dass
Erlass der Landespolizeidirektion (LPD) Kärnten vom 23.12.2013, GZ: P4/91911/2013-LKA, beim Landeskriminalamt Kärnten, Assistenzbereich Ausschussbericht 06 1TB, für die Bereiche der Bezirks- und Stadtpolizeikommanden Bedienstete zu Bezirks-IT-Ermittlern (BezlT) ausgebildet wurden bzw. werden. Diesen würden im Zuge dieser Ausbildung die erforderlichen Kenntnisse der korrekten IT-Beweissicherung vermittelt.
Erlass der LPD Kärnten vom 01.07.2013, GZ: P4/51128/2013/LKA, Pkt. 3.2.2., sei bei jedem Bezirkspolizeikommando unter der Leitung des Kriminalreferates ein Koordinierter Kriminaldienst eingerichtet.
Erlass des Bundesministeriums für Inneres (BMI) vom 20.11.2012, GZ: BMI EE1500/0125-ll/2/a/2012, seien die Bezirks-IT-Ermittler Bestandteil des Bezirks Kriminaldienstes und daher grundsätzlich in den Koordinierten Kriminaldienst integriert. Die der Beschwerdeführerin erlassmäßig fehlende, einwöchige Ausbildung beim Bundeskriminalamt werde derzeit aufgrund der Evaluierung der Ausbildung von dort nicht angeboten und habe auch keine Auswirkung auf die Qualifikation als BezlT. Leiterin des Kriminaldienstreferates beim Bezirkspolizeikommando XXXX und daher unmittelbare Vorgesetzte der Beamtinnen und Beamten im Koordinierten Kriminaldienst sei die Bezirkspolizeikommandantin XXXX . Sie sei als unmittelbare Vorgesetzte sowohl mit der Dienstals auch mit der Fachaufsicht in allen Belangen des Koordinierten Kriminaldienstes betraut.Leiterin des Kriminaldienstreferates beim Bezirkspolizeikommando römisch 40 und daher unmittelbare Vorgesetzte der Beamtinnen und Beamten im Koordinierten Kriminaldienst sei die Bezirkspolizeikommandantin römisch 40 . Sie sei als unmittelbare Vorgesetzte sowohl mit der Dienstals auch mit der Fachaufsicht in allen Belangen des Koordinierten Kriminaldienstes betraut. XXXX sei daher das zur Erteilung der gegenständlichen Weisung zuständige Organ im Sinne des § 44 BDG.römisch 40 sei daher das zur Erteilung der gegenständlichen Weisung zuständige Organ im Sinne des Paragraph 44, BDG. Die Weisung verstoße weder gegen strafgesetzliche Vorschriften, noch sei sie aus anderen Gründen rechtswidrig. Die Beschwerdeführerin habe sich aus eigenen Stücken als BezlT ausbilden lassen und für den Bereich des Bezirkspolizeikommandos XXXX zur Verfügung gestellt. Mit ihrer und der Ausbildung weiterer drei Exekutivbeamter als BezlT für den Bezirk XXXX sei für die LPD Kärnten der Bedarf für den gegenständlichen Bezirk abgedeckt gewesen und es sei die Kontinuität der Ermittlungen und Beweissicherungen gesichert gewesen.Die Weisung verstoße weder gegen strafgesetzliche Vorschriften, noch sei sie aus anderen Gründen rechtswidrig. Die Beschwerdeführerin habe sich aus eigenen Stücken als BezlT ausbilden lassen und für den Bereich des Bezirkspolizeikommandos römisch 40 zur Verfügung gestellt. Mit ihrer und der Ausbildung weiterer drei Exekutivbeamter als BezlT für den Bezirk römisch 40 sei für die LPD Kärnten der Bedarf für den gegenständlichen Bezirk abgedeckt gewesen und es sei die Kontinuität der Ermittlungen und Beweissicherungen gesichert gewesen. Wenn aber nun, wie aktuell, der Fall eintrete, dass drei von vier BezlT im Bezirk XXXX ihre Tätigkeit innerhalb kürzester Frist zurücklegen wollen, könne dies aus organisatorischen und kriminalpolizeilichen Erwägungen nicht ohne entsprechende Reaktion hingenommen werden.Wenn aber nun, wie aktuell, der Fall eintrete, dass drei von vier BezlT im Bezirk römisch 40 ihre Tätigkeit innerhalb kürzester Frist zurücklegen wollen, könne dies aus organisatorischen und kriminalpolizeilichen Erwägungen nicht ohne entsprechende Reaktion hingenommen werden. 1m Sinne der allgemeinen Dienstpflichten eines Beamten, wonach dieser seine dienstlichen Aufgaben "treu" und "mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln" - darunter sei auch das der Beschwerdeführerin von der LPD Kärnten vermittelte Spezialwissen als BezlT zu verstehen - zu besorgen habe, entspräche das Beharren auf der kurzfristigen Zurücklegung der Sonderverwendung, insbesondere wegen der Ausbildungsdauer von zumindest drei Monaten bis zur Heranbildung von neuen Spezialkräften, nicht den allgemeinen Dienstpflichten. Insbesondere im Sinne des§ 45 Abs 2 BDG sei von Seiten der XXXX mit der gegenständlichen Weisung vorzugehen gewesen, um bis zu einer Nachfolgeregelung und Verfügbarkeit von neuen Spezialkräften ein geordnetes Zusammenwirken im Bereich des Bezirkspolizeikommandos XXXX zum Zwecke der Sicherstellung einer gesetzmäßigen Vollziehung sowie einer zweckmäßigen, wirtschaftlichen und sparsamen Geschäftsgebarung zu sorgen.Insbesondere im Sinne des§ 45 Absatz 2, BDG sei von Seiten der römisch 40 mit der gegenständlichen Weisung vorzugehen gewesen, um bis zu einer Nachfolgeregelung und Verfügbarkeit von neuen Spezialkräften ein geordnetes Zusammenwirken im Bereich des Bezirkspolizeikommandos römisch 40 zum Zwecke der Sicherstellung einer gesetzmäßigen Vollziehung sowie einer zweckmäßigen, wirtschaftlichen und sparsamen Geschäftsgebarung zu sorgen. Gegen diesen Bescheid erhob die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften und unrichtiger rechtlicher Beurteilung. Hinsichtlich der Verletzung von Verfahrensvorschriften wurde vorgebracht, dass der Beschwerdeführerin entgegen den Vorschriften des Dienstrechtsverfahrensgesetzes (DVG) keine Gelegenheit gegeben wurde, vom Ergebnis einer Beweisaufnahme Kenntnis zu erlangen und dazu Stellung zu nehmen. Dies sei gegenständlich unterblieben. Vor allem sei eine Einvernahme ihrer Person unterlassen worden. Hinsichtlich der inhaltlichen Rechtswidrigkeit des bekämpften Bescheides wurde vorgebracht, dass die Beschwerdeführerin zu Recht ein Feststellungsinteresse hinsichtlich der gegenständlichen Weisung habe, weil es letztlich um die Frage gehe, ob die Befolgung der ihr gegenüber. nach Remonstration erlassenen Weisung weiterhin und zukünftig als BezIT tätig zu sein, zu den Dienstpflichten gehöre.
1 3. Satz B-VG (und weiterführend 44 BDG) könne eine Verpflichtung zur Befolgung einer Weisung dann ausscheiden, wenn ein unzuständiges Organ die Weisung erteilte oder die Weisung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen würde. Weiter müsse die Weisung nicht befolgt werden. wenn sie nach der Remonstration nicht schriftlich wiederholt werde oder, was gegenständllch bedeutsam sei, ihre Erteilung gegen das Willkürverbot verstoße. Tatsächlich sei davon auszugehen, dass im gegenständlichen Fall Willkür geübt worden sei, weil ohne nähere Konkretisierung im bekämpften Bescheid nicht die Frage beurteilt werde, ob und wie lange sie zur Erbringung von Leistungen als BezIT berechtigt oder verpflichtet sei, sondern im gegenständlichen Fall unter Anwendungen der Bestimmungen über die allgemeinen Dienstpflichten (43, 44 und 45 BDG) nun offenbar ein Dienstpflichtenverstoß fingiert werde. Aus Anlass dieser überschießenden Annahme werde auch auf die Rechtmäßigkeit einer sie betreffenden Weisung geschlossen.Hinsichtlich der inhaltlichen Rechtswidrigkeit des bekämpften Bescheides wurde vorgebracht, dass die Beschwerdeführerin zu Recht ein Feststellungsinteresse hinsichtlich der gegenständlichen Weisung habe, weil es letztlich um die Frage gehe, ob die Befolgung der ihr gegenüber. nach Remonstration erlassenen Weisung weiterhin und zukünftig als BezIT tätig zu sein, zu den Dienstpflichten gehöre.
Satz B-VG (und weiterführend 44 BDG) könne eine Verpflichtung zur Befolgung einer Weisung dann ausscheiden, wenn ein unzuständiges Organ die Weisung erteilte oder die Weisung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen würde. Weiter müsse die Weisung nicht befolgt werden. wenn sie nach der Remonstration nicht schriftlich wiederholt werde oder, was gegenständllch bedeutsam sei, ihre Erteilung gegen das Willkürverbot verstoße. Tatsächlich sei davon auszugehen, dass im gegenständlichen Fall Willkür geübt worden sei, weil ohne nähere Konkretisierung im bekämpften Bescheid nicht die Frage beurteilt werde, ob und wie lange sie zur Erbringung von Leistungen als BezIT berechtigt oder verpflichtet sei, sondern im gegenständlichen Fall unter Anwendungen der Bestimmungen über die allgemeinen Dienstpflichten (43, 44 und 45 BDG) nun offenbar ein Dienstpflichtenverstoß fingiert werde. Aus Anlass dieser überschießenden Annahme werde auch auf die Rechtmäßigkeit einer sie betreffenden Weisung geschlossen. Richtigerweise hätte sich der vorliegende Bescheid mit der Frage zu befassen gehabt, ob die Auferlegung der Pflichten als BezIT auch zukünftig zu den Dienstpflichten der Beschwerdeführerin gehöre. Der Bescheid hätte rechtlich Klarheit darüber zu schaffen gehabt, ob sie durch die Erteilung der Weisung in ihren Rechten verletzt worden sei. Tatsächlich bestehe keine, Verpflichtung der Beschwerdeführerin als BezIT tätig zu werden. Die in Rede stehende Weisung sei daher schlichtweg rechtswidrig erfolgt und sie nicht zur Befolgung verhalten. Auszugehen sei davon, dass die nach Durchführung einer (teilweisen) Ausbildung als BezIT im Bezirkspolizeikommando XXXX eingesetzt worden sei. Die Einsetzung in diese Funktion sei ohne einen konkreten Ernennungs- oder Bestellungsakt erfolgt. Nach ihren lnformationen sei nur im Personalakt ein entsprechender Verweis erstellt worden.Auszugehen sei davon, dass die nach Durchführung einer (teilweisen) Ausbildung als BezIT im Bezirkspolizeikommando römisch 40 eingesetzt worden sei. Die Einsetzung in diese Funktion sei ohne einen konkreten Ernennungs- oder Bestellungsakt erfolgt. Nach ihren lnformationen sei nur im Personalakt ein entsprechender Verweis erstellt worden. Sie sei Polizeibeamtin im Bezirk XXXX und erbrächte neben den Tätigkeiten als BezIT (1 Tag je Woche) daher normalen Exekutivdienst. Sie bekomme für ihre Tätigkeiten als BezIT keine wie immer geartete zusätzliche Vergütung oder sonstige Besserstellung. Die 'Übernahme ihrer Funktion des BezIT sei freiwillig erfolgt.Sie sei Polizeibeamtin im Bezirk römisch 40 und erbrächte neben den Tätigkeiten als BezIT (1 Tag je Woche) daher normalen Exekutivdienst. Sie bekomme für ihre Tätigkeiten als BezIT keine wie immer geartete zusätzliche Vergütung oder sonstige Besserstellung. Die 'Übernahme ihrer Funktion des BezIT sei freiwillig erfolgt. Bei der Funktion des BezIT handle es sich um eine Tätigkeit, die als Kriminaldienst zu bewerten sei. Der Beschwerdeführerin sei ab er auf der XXXX eine Planstelle als Polizeibeamtin im Exekutivdienst zugewiesen. Bedeutsam sei aber, dass die Beschwerdeführerin eine Planstelle nur im Exekutivdienst besetze. Die Tätigkeit als BezIT sei nicht planstellenjunktimiert. Die belangte Behörde vertrete den Standpunkt, dass, nachdem die Beschwerdeführerin seit dem Jahre 2016 die Funktion einer BezIT ausübe, sie dies auch in Hinkunft zu tun hätte. Sie erwähne zwar die der Beschwerdeführerin nach 43 BDG obliegenden allgemeinen Dienstpflichten, lasse aber völlig unbeachtet ob die Tätigkeit als BezIT überhaupt zu ihren dienstlichen Aufgaben im Sinne des § 43 BDG gehöre.Bei der Funktion des BezIT handle es sich um eine Tätigkeit, die als Kriminaldienst zu bewerten sei. Der Beschwerdeführerin sei ab er auf der römisch 40 eine Planstelle als Polizeibeamtin im Exekutivdienst zugewiesen. Bedeutsam sei aber, dass die Beschwerdeführerin eine Planstelle nur im Exekutivdienst besetze. Die Tätigkeit als BezIT sei nicht planstellenjunktimiert. Die belangte Behörde vertrete den Standpunkt, dass, nachdem die Beschwerdeführerin seit dem Jahre 2016 die Funktion einer BezIT ausübe, sie dies auch in Hinkunft zu tun hätte. Sie erwähne zwar die der Beschwerdeführerin nach 43 BDG obliegenden allgemeinen Dienstpflichten, lasse aber völlig unbeachtet ob die Tätigkeit als BezIT überhaupt zu ihren dienstlichen Aufgaben im Sinne des Paragraph 43, BDG gehöre. Der Begriff der dienstlichen Aufgab konkretisiere sich im Wesentlichen aus zwei Faktoren. Der erste Faktor sei der Arbeitsplatz im Sinne des § 36 BDG, dem der Beamte nach Ernennung auf eine Planstelle (§ 3 BDG) an einer bestimmten Dienststelle zugewiesen sei. Erst durch die Übertragung der Planstelle werde also festgelegt; für welche Tätigkeit der Beamte in seiner Dienststelle überhaupt zu verwenden sei. Da die Beschwerdeführerin eine Planstelle für den Exekutivdienst besetze, sei ihre dienstliche Aufgabenerfüllung eben mit diesem Planstellenumfang umrissen. Dass sie Exekutivdienst auf der XXXX erbringe sei unzweifelhaft. Konkretisiert werde der Umfang der dienstlichen Aufgaben noch durch das von der belangten Behörde in der Bescheidbegründung unterdrückte Faktum, dass die Beschwerdeführerin die Leistungen als BezIT von vornherein freiwillig erbracht habe. Es gebe keine rechtliche Verpflichtung, die sie dazu verhalten würde, einen derartigen Kriminaldienst zu erbringen. Wie bereits dargestellt, besetze sie eine Planstelle im Exekutivdienst der XXXX .Der Begriff der dienstlichen Aufgab konkretisiere sich im Wesentlichen aus zwei Faktoren. Der erste Faktor sei der Arbeitsplatz im Sinne des Paragraph 36, BDG, dem der Beamte nach Ernennung auf eine Planstelle (Paragraph 3, BDG) an einer bestimmten Dienststelle zugewiesen sei. Erst durch die Übertragung der Planstelle werde also festgelegt; für welche Tätigkeit der Beamte in seiner Dienststelle überhaupt zu verwenden sei. Da die Beschwerdeführerin eine Planstelle für den Exekutivdienst besetze, sei ihre dienstliche Aufgabenerfüllung eben mit diesem Planstellenumfang umrissen. Dass sie Exekutivdienst auf der römisch 40 erbringe sei unzweifelhaft. Konkretisiert werde der Umfang der dienstlichen Aufgaben noch durch das von der belangten Behörde in der Bescheidbegründung unterdrückte Faktum, dass die Beschwerdeführerin die Leistungen als BezIT von vornherein freiwillig erbracht habe. Es gebe keine rechtliche Verpflichtung, die sie dazu verhalten würde, einen derartigen Kriminaldienst zu erbringen. Wie bereits dargestellt, besetze sie eine Planstelle im Exekutivdienst der römisch 40 . Die Beschwerdeführerin habe die Tätigkeit als BezIT ohne zeitliche Befristung im Zuständigkeitsbereich übernommen. Wenn aber eine Tätigkeit ohne zeitliche Befristung übernommen werde, bestehe naturgemäß auch keine Verpflichtung, diese bis zu einem bestimmten Zeitablauf zu erbringen. Eine Tätigkeit zu der sie sich freiwillig entschieden habe und die sie ohne zeitliche Befristung eingegangen sei, könne daher jederzeit ohne Beeinträchtigung ihrer dienstlichen Aufgabenstellungen zurückgelegt werden. Das von der belangten Behörde nun so in den Vordergrund gestellte Argument, die Zurücklegung könne erst mit der Einsetzung neuer BezIT wirksam werden, habe keine wie immer geartete gesetzliche oder erlassmäßige Grundlage. Der auch von der belangten Behörde in ihrem Bescheid genannte Erlass (BMI vom 20.12.2012) sehe ausdrücklich vor, dass die Tätigkeiten, die ein BezIT auf Bezirkspolizeikommandoebene erbringe unter fachlicher Verantwortung und im fachlichen Aufgabenbereich des LKA Kärnten AB 06 IT. stünden. Aus dem im Bescheid genannten Erlass der LPD Kärnten ergebe sich weiters der Hinweis, dass, sollte der zuständige BezIT nicht erreichbar sein. die Verständigung des LKA Kärnten AB06 IT zu erfolgen habe.Das von der belangten Behörde nun so in den Vordergrund gestellte Argument, die Zurücklegung könne erst mit der Einsetzung neuer BezIT wirksam werden, habe keine wie immer geartete gesetzliche oder erlassmäßige Grundlage. Der auch von der belangten Behörde in ihrem Bescheid genannte Erlass (BMI vom 20.12.2012) sehe ausdrücklich vor, dass die Tätigkeiten, die ein BezIT auf Bezirkspolizeikommandoebene erbringe unter fachlicher Verantwortung und im fachlichen Aufgabenbereich des LKA Kärnten Ausschussbericht 06 IT. stünden. Aus dem im Bescheid genannten Erlass der LPD Kärnten ergebe sich weiters der Hinweis, dass, sollte der zuständige BezIT nicht erreichbar sein. die Verständigung des LKA Kärnten AB06 IT zu erfolgen habe. Es bestehe daher überhaupt keine fachliche Veranlassung, die Wirksamkeit einer einseitigen Erklärung eines Beamten über die Zurücklegung einer Funktion an die Ausbildung bzw. die Nachfolge anderer BezIT auf Bezirkskommandoebene zu knüpfen. Eine derartige Vorgangsweise wäre mit dem verfassungsrechtlichen Recht auf Erwerbsfreiheit ohnehin nicht in Einklang zu bringen. Dienstgeberseiti.ge Interessenslagen seien für sie in diesem Bereich nicht relevant. Der Hinweis der belangten Behörde, die Zurücklegung der Funktion der Beschwerdeführerin als BezlT entspreche nicht den allgemeinen Dienstpflichten nach § 43 BDG gehe am Thema vorbei. Es geht vor allem um die Frage, ob die von der Weisung umfasste Leistung oder Tätigkeit zu den dienstlichen Aufgaben der Beschwerdeführerin gehöre. Dies sei gegenständlich nicht der Fall ist.Der Hinweis der belangten Behörde, die Zurücklegung der Funktion der Beschwerdeführerin als BezlT entspreche nicht den allgemeinen Dienstpflichten nach Paragraph 43, BDG gehe am Thema vorbei. Es geht vor allem um die Frage, ob die von der Weisung umfasste Leistung oder Tätigkeit zu den dienstlichen Aufgaben der Beschwerdeführerin gehöre. Dies sei gegenständlich nicht der Fall ist. Aus den im Bescheid angeführten Erlässen des BM.I und der LPD ergebe sich eindeutig, dass die Ausbildung zum BezIT eine Grundausbildung durch das BKA in Wien voraussetze. Die Beschwerdeführerin habe diese Grundausbildung nicht absolviert. Streng genommen sei sie daher von der belangten Behörde zu Unrecht als BezIT eingesetzt worden. Aus den von der belangten Behörde genannten Erlässen des BM.I und der LPD ergebe sich, dass die Aufgaben des BezIT unter der Fachaufsicht des LKA Kärnten Abo6 IT, also auf Landesebene wahrgenommen würden Der BezIT sei dieser ABezITeilung direkt unterstellt. In dienstlicher Hinsicht könnte ein BezIT dem BPK nur unterstellt werden, wenn es sich bei seinen Tätigkeiten um einen sogenannten Koordinierten Kriminaldienst (KKD) handelt. Von einem derartig koordinierten Kriminaldienst scheine auch die belangte Behörde auszugehen, wenn sie an mehrfacher Stelle hinweise, dass die unmittelbare Vorgesetzte der Beschwerdeführerin im koordinierten Kriminaldienst di Bezirkspolizeikommandantin wäre. Dadurch wäre die Zuständigkeit zur erteilten Weisung gegeben. Allein die Fakten sein aber anders gestaltet. Für die Annahme eines koordinierten Kriminaldienstes wäre die Planung der Dienste seitens des BPK notwendig. Nicht zuletzt aus budgetären und personellen Gründen, würden aber im Bezirk XXXX die koordinierten Kriminaldienste nicht durch das BPK, sondern durch die jeweilige Polizeiinspektion, eingeplant. Dies allein stelle schon klar, dass von einer Tätigkeit im koordinierten Kriminaldienst nicht ausgegangen werden könne.Für die Annahme eines koordinierten Kriminaldienstes wäre die Planung der Dienste seitens des BPK notwendig. Nicht zuletzt aus budgetären und personellen Gründen, würden aber im Bezirk römisch 40 die koordinierten Kriminaldienste nicht durch das BPK, sondern durch die jeweilige Polizeiinspektion, eingeplant. Dies allein stelle schon klar, dass von einer Tätigkeit im koordinierten Kriminaldienst nicht ausgegangen werden könne. Weiters müsse aber auf die bereits angesprochene Richtlinie für die Organisation und Vollziehung des Kriminaldienstes der Bundespolizei (KDR) hingewiesen werden. Unter Punkt 3.7.
GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt - mangels derartiger Gesetzesbestimmungen - somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.).
GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).
Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehaBezIT hätte.
Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehaBezIT hätte. Zu A) §§ 44 BDG lautet wie folgt:Paragraphen 44, BDG lautet wie folgt: "Dienstpflichten gegenüber Vorgesetzten § 44.
GVG als unbegründet abzweisen.Die Beschwerde war daher
Paragraph 44, BDG in Verbindung mit Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG als unbegründet abzweisen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist
, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Wie oben dargestellt wurde, ist die hier zu lösende Rechtsfrage der der Befolgungspflicht bzw. Rechtswidrigkeit einer Weisung
BDG auf Grundlage der oben zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs eindeutig gelöst.Wie oben dargestellt wurde, ist die hier zu lösende Rechtsfrage der der Befolgungspflicht bzw. Rechtswidrigkeit einer Weisung
Paragraph 44, BDG auf Grundlage der oben zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs eindeutig gelöst. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2018:W213.2168368.1.00
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.