RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum01.03.2018 GeschäftszahlW151 2147553-1 SpruchW151 2147553-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Doris Kohl, MC

§ 12a" des Ausl

BG, idF BGB, I 25/2011, bis zum 30.09.2017 fest.11. Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 11.10.2017, G 56 aus 2017,, stellte dieser die Verfassungswidrigkeit des Paragraph 12 a, Z2 AuslBG sowie der Anlage B "Zulassungskriterien für

Paragraph 12 a, des AuslBG, in der Fassung BGB, römisch eins 25 aus 2011,, bis zum 30.09.2017 fest. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: XXXX , geb. XXXX , besitzt die Staatsangehörigkeit von Bosnien-Herzegowina und stellte als Drittstaatsangehöriger am 20.09.2016 bei der Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörde einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot Karte" für "Fachkräfte in Mangelberufen" für eine berufliche Tätigkeit als Dachdecker bei der XXXX GmbH, XXXX . Dieser Antrag wurde mit Beschwerdevorentscheidung des AMS vom 26.01.2017, GZ. XXXX , abgewiesen, da die - damals - erforderliche Mindestpunkteanzahl von 50 gemäß der Anlage B nicht erreicht wurde und ihm lediglich 15 Punkte für seine Sprachkenntnisse, jedoch keine für das Alter (46 Jahre), oder seine Qualifikation oder seine ausbildungsadäquate Berufserfahrung vergeben wurden.römisch 40 , geb. römisch 40 , besitzt die Staatsangehörigkeit von Bosnien-Herzegowina und stellte als Drittstaatsangehöriger am 20.09.2016 bei der Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörde einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot Karte" für "Fachkräfte in Mangelberufen" für eine berufliche Tätigkeit als Dachdecker bei der römisch 40 GmbH, römisch 40 . Dieser Antrag wurde mit Beschwerdevorentscheidung des AMS vom 26.01.2017, GZ. römisch 40 , abgewiesen, da die - damals - erforderliche Mindestpunkteanzahl von 50 gemäß der Anlage B nicht erreicht wurde und ihm lediglich 15 Punkte für seine Sprachkenntnisse, jedoch keine für das Alter (46 Jahre), oder seine Qualifikation oder seine ausbildungsadäquate Berufserfahrung vergeben wurden. Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 11.10.2017, G 56/2017, stellte dieser die Verfassungswidrigkeit des § 12a Z2 AuslBG sowie der Anlage B "Zulassungskriterien für

§ 12a" des Ausl

BG, idF BGB, I 25/2011, bis zum 30.09.2017 fest.Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 11.10.2017, G 56 aus 2017,, stellte dieser die Verfassungswidrigkeit des Paragraph 12 a, Z2 AuslBG sowie der Anlage B "Zulassungskriterien für

Paragraph 12 a, des AuslBG, in der Fassung BGB, römisch eins 25 aus 2011,, bis zum 30.09.2017 fest. Da der gegenständliche Bescheid am 26.01.2017, somit vor dem 30.09.2017, erlassen wurde, beruht er nach dem Ergebnis des VfGH-Erkenntnisses auf einer verfassungswidrigen Norm. Mit 01.10.2017 traten neue Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes in Kraft, mit denen es auch zu einer Neuregelung des § 12a AuslBG und der Anlage B hinsichtlich der Zulassungskriterien für

§ 12aAusl

BG kam, diese sind dieser Entscheidung zugrunde zu legen.Mit 01.10.2017 traten neue Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes in Kraft, mit denen es auch zu einer Neuregelung des Paragraph 12 a, AuslBG und der Anlage B hinsichtlich der Zulassungskriterien für

Paragraph 12 a, AuslBG kam, diese sind dieser Entscheidung zugrunde zu legen. Die Rechtssache fällt in den Anwendungsberiech der Fachkräfteverordnung 2016. Der beantragte Beruf "Dachdecker" findet sich in der Fachkräfteverordnung 2016 als Mangelberuf. Gemäß der ab 01.10.2017 neu geregelten Anlage B "Zulassungskriterien für

§ 12a

"sind dem BF folgende Punkte zu vergeben:Die Rechtssache fällt in den Anwendungsberiech der Fachkräfteverordnung 2016. Der beantragte Beruf "Dachdecker" findet sich in der Fachkräfteverordnung 2016 als Mangelberuf. Gemäß der ab 01.10.2017 neu geregelten Anlage B "Zulassungskriterien für

Paragraph 12 a, s, i, n, d, dem BF folgende Punkte zu vergeben: * Alter: keine, da er zum Zeitpunkt der Antragstellung das

1. Lebensjahr überschritten hat; * Deutschsprachkenntnisse: 15 Punkte; * Englische Sprachkenntnisse wurden weder behauptet noch wurden dazu Unterlagen vorgelegt, somit sind keine Punkte zu vergeben; * Zur ausbildungsadäquaten Berufserfahrung: Der BF hat am 21.08.2000 ein Diplom über den Berufsmittelschulabschluss der " XXXX Mittelschule XXXX , Berufsschule für Baugewerbe" für den Beruf "Dachdecker" in XXXX , Bosnien-Herzegowina erworben. Diese Urkunde ist aktenkundig.Der BF hat am 21.08.2000 ein Diplom über den Berufsmittelschulabschluss der " römisch 40 Mittelschule römisch 40 , Berufsschule für Baugewerbe" für den Beruf "Dachdecker" in römisch 40 , Bosnien-Herzegowina erworben. Diese Urkunde ist aktenkundig. Der aktenkundige Versicherungsdatenauszug des Hauptverbandes des BF weist inländische Tätigkeiten des BF von 1991 bis 1995 aus, also vor Abschluss des Berufsmittelschulabschlusses vom 21.08.
2. Da diese Tätigkeiten vor dem Erwerb seiner Berufsqualifikation erfolgten, werden dafür keine Punkte vergeben. Für den mit beglaubigter Übersetzung am 20.09.2017 nachgereichten Nachweis der Berufserfahrung vom 10.01.2013 bis 30.04.2017 über die Tätigkeit als Dachdecker beim Unternehmen XXXX GmbH, XXXX , sind dem BF 8 Punkte zu vergeben.Für den mit beglaubigter Übersetzung am 20.09.2017 nachgereichten Nachweis der Berufserfahrung vom 10.01.2013 bis 30.04.2017 über die Tätigkeit als Dachdecker beim Unternehmen römisch 40 GmbH, römisch 40 , sind dem BF 8 Punkte zu vergeben. Die mit Schreiben vom 06.10.2016 und 23.11.2016 vorgelegten Unterlagen sind in slowenischer Sprache. Ob es sich dabei um Arbeitszeiten des BF vom 11.06.2008 bis 31.01.2009, 16.04.2012 bis 21.11.2012 und 04.03.2013 bis 17.04.2013 handelt, konnte nicht festgestellt werden, weiters auch nicht, welche Tätigkeiten der BF jeweils für welches Unternehmen in diesen Zeiträumen ausübte. Es wird festgestellt, dass dazu keine beglaubigte Übersetzung in deutscher Sprache, die die Amtssprache ist, vorgelegt wurde. Weiters wird festgestellt, dass weitere Ermittlungen des Bundesverwaltungsgerichts dazu nicht geboten waren: Selbst beim Nachweis, dass es sich dabei um Tätigkeiten des BF bei einschlägigen Dienstgebern als Dachdecker handelte, sind dafür keine Punkte zu vergeben, da es sich jeweils um keine ganzjährigen Tätigkeiten, sondern um kürzere handelte. Dem BF sind also hinsichtlich des Kriteriums der ausbildungsadäquaten Berufserfahrung lediglich 8 Punkte zu vergeben. Somit erreicht der BF für seine Deutschsprachkenntnisse 15 Punkte und für seine ausbildungsadäquaten Berufserfahrung 8 Punkte, zusammen somit
3. * Zum Kriterium "Qualifikation" wird festgestellt: Der BF hat weder behauptet noch bewiesen, eine allgemeine Universitätsreife oder ein Studiums an einer tertiären Bildungseinrichtung mit dreijähriger Mindestdauer absolviert zu haben, sondern nur, dass er einen Abschluss als Dachdecker innehat, der der österreichischen Berufsausbildung entspricht. Es wird festgestellt, dass weitere Ermittlungen des Bundesverwaltungsgerichts dazu nicht geboten waren: So ferne seine Berufsausbildung als die der österreichischen gleichzuhalten wäre, könnten dem BF nur 20 Punkte vergeben werden. Insgesamt also, könnte der BF nur maximal 43 Punkte erreichen und läge noch immer unter der geforderten neuen Mindestpunkteanzahl von
4. Die neue Mindestpunkteanzahl laut Anlage B "Zulassungskriterien für

§ 12a

" verlangt seit 01.10.2017 eine Mindestpunkteanzahl von 55 Punkten, die der BF nicht erreicht hat und war ihm daher eine Zulassung als sonstige Schlüsselkraft gemäß § 12a Z 2 AuslBG zu versagen.Die neue Mindestpunkteanzahl laut Anlage B "Zulassungskriterien für

Paragraph 12 a, verlangt seit 01.10.2017 eine Mindestpunkteanzahl von 55 Punkten, die der BF nicht erreicht hat und war ihm daher eine Zulassung als sonstige Schlüsselkraft gemäß Paragraph 12 a, Ziffer 2, AuslBG zu versagen.

1. Beweiswürdigung: Die Feststellungen ergeben sich aus dem übermittelten Verwaltungsakt.
2. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 6 des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), BGBl. I. Nr. 10/2013 idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.Gemäß Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), Bundesgesetzblatt römisch eins. Nr. 10 aus 2013, idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 20f Abs. 1 AuslBG entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide der regionalen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservices, die in Angelegenheiten des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ergangen sind, das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und einer aus dem Kreis der Arbeitnehmer, angehören.Gemäß Paragraph 20 f, Absatz eins, AuslBG entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide der regionalen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservices, die in Angelegenheiten des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ergangen sind, das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und einer aus dem Kreis der Arbeitnehmer, angehören. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idF BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Zu A) Zur Fachkräfteverordnung 2016, BGBl. II 329/2015:Zur Fachkräfteverordnung 2016, BGBl. römisch zwei 329/2015: Gemäß § 1 dieser Verordnung dürfen Ausländer in folgenden Mangelberufen nach Maßgabe des § 12a AuslBG zu einer Beschäftigung als Fachkraft zugelassen werden:Gemäß Paragraph eins, dieser Verordnung dürfen Ausländer in folgenden Mangelberufen nach Maßgabe des Paragraph 12 a, AuslBG zu einer Beschäftigung als Fachkraft zugelassen werden:
3. Fräser/innen
4. Dachdecker/innen
5. Techniker/innen mit höherer Ausbildung (Ing.) für Maschinenbau
6. Dreher/innen
7. DipIomingenieur(e)innen für Maschinenbau
8. Techniker/innen mit höherer Ausbildung (Ing.) für Starkstromtechnik
9. Diplomingenieur(e)innen für Starkstromtechnik
10. Diplomierte Krankenpfleger, -Schwestern, die ihre im Nostrifikationsbescheid des Landeshauptmannes vorgeschriebene Ergänzungsausbildung bis Ende 2015 begonnen haben. Gemäß § 2 dieser Verordnung entsprechen die im § 1 genannten Berufe der Berufssystematik des Arbeitsmarktservice.Gemäß Paragraph 2, dieser Verordnung entsprechen die im Paragraph eins, genannten Berufe der Berufssystematik des Arbeitsmarktservice. Gemäß § 3 dieser Verordnung tritt diese mit
11. Jänner 2016 in Kraft, mit Ablauf des
12. Dezember 2016 außer Kraft und gilt für Anträge, die bis zum
13. November 2016 gestellt werden.Gemäß Paragraph 3, dieser Verordnung tritt diese mit
14. Jänner 2016 in Kraft, mit Ablauf des
15. Dezember 2016 außer Kraft und gilt für Anträge, die bis zum
16. November 2016 gestellt werden. Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) lauten i.d.g.F.: § 12a.leg. cit:Paragraph 12 a, Punkt l, e, g, cit: § 12a. Ausländer werden in einem in der Fachkräfteverordnung (§ 13) festgelegten Mangelberuf zu einer Beschäftigung als Fachkraft zugelassen, wenn sieParagraph 12 a, Ausländer werden in einem in der Fachkräfteverordnung (Paragraph 13,) festgelegten Mangelberuf zu einer Beschäftigung als Fachkraft zugelassen, wenn sie
17. eine einschlägige abgeschlossene Berufsausbildung nachweisen können,
18. die erforderliche Mindestpunkteanzahl für die in Anlage B angeführten Kriterien erreichen,
19. für die beabsichtigte Beschäftigung das ihnen nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag zustehende Mindestentgelt zuzüglich einer betriebsüblichen Überzahlung erhalten und sinngemäß die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 mit Ausnahme der Z 1 erfüllt sind. Die Arbeitsmarktprüfung im Einzelfall entfällt.sinngemäß die Voraussetzungen des Paragraph 4, Absatz eins, mit Ausnahme der Ziffer eins, erfüllt sind. Die Arbeitsmarktprüfung im Einzelfall entfällt. Anlage B: Anlage B Zulassungskriterien für

§ 12a

Zulassungskriterien für

Paragraph 12 a Kriterien Punkte Qualifikation maximal anrechenbare Punkte: 30 abgeschlossene Berufsausbildung im Mangelberuf 20 allgemeine Universitätsreife im Sinne des § 64 Abs. 1 des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120allgemeine Universitätsreife im Sinne des Paragraph 64, Absatz eins, des Universitätsgesetzes 2002, Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 120 25 Abschluss eines Studiums an einer tertiären Bildungseinrichtung mit dreijähriger Mindestdauer 30 ausbildungsadäquate Berufserfahrung maximal anrechenbare Punkte: 20 Berufserfahrung (pro Jahr) Berufserfahrung in Österreich (pro Jahr) 2 4 Sprachkenntnisse Deutsch maximal anrechenbare Punkte: 15 Deutschkenntnisse zur elementaren Sprachverwendung auf einfachstem Niveau Deutschkenntnisse zur vertieften elementaren Sprachverwendung Deutschkenntnisse zur selbständigen Sprachverwendung 5 10 15 Sprachkenntnisse Englisch maximal anrechenbare Punkte: 10 Englischkenntnisse zur vertieften elementaren Sprachverwendung Englischkenntnisse zur selbständigen Sprachverwendung 5 10 Alter maximal anrechenbare Punkte: 15 bis 30 Jahre bis 40 Jahre 15 10 Summe der maximal anrechenbaren Punkte 90 erforderliche Mindestpunkteanzahl 55 § 20d: Paragraph 20 d, : "Zulassungsverfahren für besonders Hochqualifizierte, Fachkräfte, sonstige Schlüsselkräfte, Studienabsolventen und Künstler § 20d.

§ 12a" des Ausl

BG, idF BGB, I 25/2011, bis zum 30.09.2017 für verfassungswidrig erklärt.Aufgrund des Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 11.10.2017, G 56 aus 2017,, wurden die Bestimmung des Paragraph 12 a, Z2 AuslBG sowie die Anlage B "Zulassungskriterien für

Paragraph 12 a, des AuslBG, in der Fassung BGB, römisch eins 25 aus 2011,, bis zum 30.09.2017 für verfassungswidrig erklärt. Da der gegenständliche Bescheid am 26.01.2017, somit vor dem 30.09.2017, erlassen wurde, beruht er somit auf einer verfassungswidrigen Norm. Mit 01.10.2017 traten neue Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes in Kraft, mit denen es auch zu einer Neuregelung des § 12 a samt der Anlage B hinsichtlich der Zulassungskriterien für

§ 12aAusl

BG kam und welche dieser Entscheidung zugrunde zu legen sind.Mit 01.10.2017 traten neue Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes in Kraft, mit denen es auch zu einer Neuregelung des Paragraph 12, a samt der Anlage B hinsichtlich der Zulassungskriterien für

Paragraph 12 a, AuslBG kam und welche dieser Entscheidung zugrunde zu legen sind. Auf den Sachverhalt ist die Fachkräfteverordnung 2016 anzuwenden, da der Antrag am 20.09.2016 gestellt wurde. Der beantragte Beruf "Dachdecker" findet sich in der Fachkräfteverordnung 2016 als Mangelberuf. Damit der Antrag des BF positiv entschieden werden kann, ist auch die Erreichung der Mindestpunkteanzahl von - nunmehr 55 Punktenerforderlich. Dem BF konnten aufgrund seines Alters keine Punkte vergeben werden, da er zum Antragszeitpunkt bereits das

1. Lebensjahr überschritten hat und sich im
2. Lebensjahr befand. Weiters konnten dem BF für seine Deutschsprachkenntnisse, basierend auf den Erwägungen der belangten Behörde, denen rechtlich vom Bundesverwaltungsgericht nicht entgegenzutreten war, 15 Punkte, somit also die Maximalpunkteanzahl, zuerkannt werden. Englische Sprachkenntnisse wurden weder behauptet noch wurden dazu Unterlagen vorgelegt. Es waren somit dafür keine Punkte zu vergeben. Zum Kriterium der ausbildungsadäquaten Berufserfahrung ist auszuführen: Der BF hat am 21.08.2000 ein Diplom über den Berufsmittelschulabschluss der " XXXX Mittelschule XXXX , Berufsschule für Baugewerbe" für den Beruf "Dachdecker" in XXXX , Bosnien-Herzegowina erworben. Diese Urkunde ist aktenkundig.Der BF hat am 21.08.2000 ein Diplom über den Berufsmittelschulabschluss der " römisch 40 Mittelschule römisch 40 , Berufsschule für Baugewerbe" für den Beruf "Dachdecker" in römisch 40 , Bosnien-Herzegowina erworben. Diese Urkunde ist aktenkundig. Der aktenkundige Versicherungsdatenauszug des Hauptverbandes des BF weist inländische Tätigkeiten des BF von 1991 bis 1995 aus, also vor Abschluss des Berufsmittelschulabschlusses vom 21.08.
3. Da diese Tätigkeiten vor dem Erwerb seiner Berufsqualifikation erfolgten und nur solche Tätigkeiten als Berufserfahrung zählen, die nach Erlangung des Berufsabschlusses erfolgten, können dafür keine Punkte vergeben werden. Für den mit beglaubigter Übersetzung am 20.09.2017 nachgereichten Nachweis der Berufserfahrung vom 10.01.2013 bis 30.04.2017 über die Tätigkeit als Dachdecker beim Unternehmen XXXX GmbH, XXXX , waren dem BF 8 Punkte zu vergeben, da diese einen Zeitraum von 4 ganzen Jahren und einigen Monaten umfasst und pro Jahr nichtinländischer Berufserfahrung 2 Punkte gemäß der Anlage B zu vergeben sind.Für den mit beglaubigter Übersetzung am 20.09.2017 nachgereichten Nachweis der Berufserfahrung vom 10.01.2013 bis 30.04.2017 über die Tätigkeit als Dachdecker beim Unternehmen römisch 40 GmbH, römisch 40 , waren dem BF 8 Punkte zu vergeben, da diese einen Zeitraum von 4 ganzen Jahren und einigen Monaten umfasst und pro Jahr nichtinländischer Berufserfahrung 2 Punkte gemäß der Anlage B zu vergeben sind. Die mit Schreiben vom 06.10.2016 und 23.11.2016 vorgelegten Unterlagen sind in slowenischer Sprache. Ob es sich dabei um Arbeitszeiten des BF vom 11.06.2008 bis 31.01.2009, 16.04.2012 bis 21.11.2012 und 04.03.2013 bis 17.04.2013 handelt, konnte nicht festgestellt werden, weiters auch nicht, welche Tätigkeiten der BF jeweils für welches Unternehmen in diesen Zeiträumen ausübte. Es wurde keine beglaubigte Übersetzung in deutscher Sprache, die die Amtssprache ist, vorgelegt. Weitere Ermittlungen des Bundesverwaltungsgerichts, ob es sich dabei um Tätigkeiten des BF bei einschlägigen Dienstgebern als Dachdecker handelte, waren aber aus folgender Erwägung nicht geboten: Selbst, wenn der BF diesen Nachweis erbringen hätte können, wären ihm dafür keine weiteren Punkte zu vergeben gewesen: Bei den angeführten Tätigkeiten handelt es sich nämlich jeweils nicht um ganzjährige Tätigkeiten, sondern um kürzere. Gemäß Anlage B sind jedoch nur Punkte für eine ausbildungsadäquate Berufserfahrung zu vergeben, die jeweils ein ganzes Jahr dauert. Die Tätigkeit im Zeitraum vom 04.03.2013 bis 17.04.2013 deckt sich außerdem mit jenem, für den dem BF für seine Tätigkeit als Dachdecker beim Unternehmen Behas GmbH Punkte vergeben wurden. Dem BF sind also hinsichtlich des Kriteriums der ausbildungsadäquaten Berufserfahrung lediglich 8 Punkte zu vergeben. Somit erreicht der BF für seine Deutschsprachkenntnisse 15 Punkte und für seine ausbildungsadäquaten Berufserfahrung 8 Punkte, zusammen somit
4. Zum Kriterium "Qualifikation": Wie festgestellt, hat der BF hat weder behauptet noch bewiesen, eine allgemeine Universitätsreife oder ein Studiums an einer tertiären Bildungseinrichtung mit dreijähriger Mindestdauer absolviert zu haben, sondern nur, dass er einen Abschluss als Dachdecker innehat, der der österreichischen Berufsausbildung entspricht. Dies zöge lediglich 20 weitere Punkte laut Anlage B nach sich. Weitere Ermittlungen des Bundesverwaltungsgerichts waren dazu aber rechtlich nicht geboten: So ferne seine Berufsausbildung als die der österreichischen gleichzuhalten gewesen wäre, könnten dem BF nur weitere 20 Punkte vergeben werden. In Summe ergäbe dies auch nur eine Maximalpunkteanzahl von 43 und läge diese noch immer unter der geforderten neuen Mindestpunkteanzahl von
5. Die neue Mindestpunkteanzahl laut Anlage B "Zulassungskriterien für

§ 12a

" verlangt seit 01.10.2017 eine Mindestpunkteanzahl von 55 Punkten, die der BF nicht erreicht hat oder erreichen hätte können. Es war ihm daher eine Zulassung als sonstige Schlüsselkraft gemäß § 12a Z 2 AuslBG zu versagen.Die neue Mindestpunkteanzahl laut Anlage B "Zulassungskriterien für

Paragraph 12 a, verlangt seit 01.10.2017 eine Mindestpunkteanzahl von 55 Punkten, die der BF nicht erreicht hat oder erreichen hätte können. Es war ihm daher eine Zulassung als sonstige Schlüsselkraft gemäß Paragraph 12 a, Ziffer 2, AuslBG zu versagen. Entfall der mündlichen Verhandlung Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.Gemäß Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Gemäß § 24 Abs. 3

1. Satz VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Dies ist nicht erfolgt.Gemäß Paragraph 24, Absatz 3,
2. Satz VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Dies ist nicht erfolgt. Das Bundesverwaltungsgericht erachtete die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG nicht für erforderlich, da der festgestellte Sachverhalt zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde hinreichend geklärt erschien.Das Bundesverwaltungsgericht erachtete die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG nicht für erforderlich, da der festgestellte Sachverhalt zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde hinreichend geklärt erschien. Dem Entfall der Verhandlung stehen auch weder Art
3. Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), BGBl. Nr. 2010/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC), ABl. Nr. C83 vom 30.03.2010 S. 389, entgegen.Dem Entfall der Verhandlung stehen auch weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), Bundesgesetzblatt Nr. 2010 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC), ABl. Nr. C83 vom 30.03.2010 S. 389, entgegen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seiner Entscheidung vom
4. Februar 1998, Zl. 8/1997/792/993 (Fall Jacobsson; ÖJZ 1998, 41), unter Hinweis auf seine Vorjudikatur das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung dann als mit der EMRK vereinbar erklärt, wenn besondere Umstände ein Absehen von einer solchen Verhandlung rechtfertigen. Solche besonderen Umstände erblickte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte darin, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers im Fall Jacobsson vor dem Obersten Schwedischen Verwaltungsgericht nicht geeignet war, irgendeine Tatsachen- oder Rechtsfrage aufzuwerfen, die eine mündliche Verhandlung erforderlich machte (vgl. z.B. die VwGH-Erkenntnisse vom
5. Juni 2005, Zl. 2004/08/0044, und vom
6. November 2004, Zl. 2000/02/0269). Des Weiteren hat der EGMR in seinen Entscheidungen vom
7. Mai 2007, Nr. 7401/04 (Hofbauer/Österreich 2), und vom
8. Mai 2007, Nr. 17912/05 (Bösch/Österreich), unter Hinweis auf seine frühere Rechtsprechung dargelegt, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich ein Recht auf eine mündliche Verhandlung vor einem Tribunal hat, außer es lägen außergewöhnliche Umstände vor, die eine Ausnahme davon rechtfertigten. Der EGMR hat das Vorliegen solcher außergewöhnlichen Umstände angenommen, wenn das Verfahren ausschließlich rechtliche oder "hoch-technische" Fragen ("exclusively legal or highly technical questions") betrifft. Der Gerichtshof verwies in diesem Zusammenhang auch auf das Bedürfnis der nationalen Behörden nach zweckmäßiger und wirtschaftlicher Vorgangsweise, das angesichts der sonstigen Umstände des Falles zum Absehen von einer mündlichen Verhandlung berechtigte (vgl. das VwGH-Erkenntnis vom
9. September 2010, 2009/05/0160).Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seiner Entscheidung vom
10. Februar 1998, Zl. 8/1997/792/993 (Fall Jacobsson; ÖJZ 1998, 41), unter Hinweis auf seine Vorjudikatur das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung dann als mit der EMRK vereinbar erklärt, wenn besondere Umstände ein Absehen von einer solchen Verhandlung rechtfertigen. Solche besonderen Umstände erblickte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte darin, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers im Fall Jacobsson vor dem Obersten Schwedischen Verwaltungsgericht nicht geeignet war, irgendeine Tatsachen- oder Rechtsfrage aufzuwerfen, die eine mündliche Verhandlung erforderlich machte vergleiche z.B. die VwGH-Erkenntnisse vom
11. Juni 2005, Zl. 2004/08/0044, und vom
12. November 2004, Zl. 2000/02/0269). Des Weiteren hat der EGMR in seinen Entscheidungen vom
13. Mai 2007, Nr. 7401/04 (Hofbauer/Österreich 2), und vom
14. Mai 2007, Nr. 17912/05 (Bösch/Österreich), unter Hinweis auf seine frühere Rechtsprechung dargelegt, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich ein Recht auf eine mündliche Verhandlung vor einem Tribunal hat, außer es lägen außergewöhnliche Umstände vor, die eine Ausnahme davon rechtfertigten. Der EGMR hat das Vorliegen solcher außergewöhnlichen Umstände angenommen, wenn das Verfahren ausschließlich rechtliche oder "hoch-technische" Fragen ("exclusively legal or highly technical questions") betrifft. Der Gerichtshof verwies in diesem Zusammenhang auch auf das Bedürfnis der nationalen Behörden nach zweckmäßiger und wirtschaftlicher Vorgangsweise, das angesichts der sonstigen Umstände des Falles zum Absehen von einer mündlichen Verhandlung berechtigte vergleiche das VwGH-Erkenntnis vom
15. September 2010, 2009/05/0160). Solche Umstände, die ein Absehen von einer mündlichen Verhandlung rechtfertigen, liegen auch im gegenständlichen Fall vor, da keine Tatsachenfragen aufgeworfen wurden, die eine mündliche Verhandlung erforderlich gemacht hätten. Zu B) Unzulässigkeit der Revision Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2018:W151.2147553.1.00