RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum01.03.2018 GeschäftszahlW165 2135798-1 SpruchW165 2135798-1/9E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Ilse LESNIAK

Art. 13Abs.

1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates Kroatien zuständig ist.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 5, AsylG 2005 idgF mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass es in Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides zu lauten hat, dass für die Prüfung des Antrages

Artikel 13, Absatz eins, der Verordnung (EU) Nr.

604 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates Kroatien zuständig ist. Gemäß § 21 Abs. 5 erster Satz BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) idgF wird festgestellt, dass die Anordnung zur Außerlandesbringung zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides rechtmäßig war.Gemäß Paragraph 21, Absatz 5, erster Satz BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) idgF wird festgestellt, dass die Anordnung zur Außerlandesbringung zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides rechtmäßig war. B) Die ordentliche Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die ordentliche Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, brachte nach illegaler Einreise am 16.12.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich ein. In der polizeilichen Erstbefragung am 16.12.2015 gab der Beschwerdeführer an, dass er keine ihn an der Einvernahme hindernden oder das Asylverfahren in der Folge beeinträchtigenden Beschwerden oder Krankheiten habe. Er habe seinen Herkunftsstaat vor 20 Tagen verlassen und sei schlepperunterstützt über die Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien und Österreich nach Deutschland gereist. Von Deutschland sei er zurück nach Österreich gereist. Er habe von Anfang an nach Österreich gewollt. Zu den durchreisten EU-Ländern könne er keine Auskunft geben. Er habe in keinem Land um Asyl angesucht und in keinem Land ein Visum oder einen Aufenthaltstitel erhalten. Am 11.03.2016 richtete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) unter Zugrundelegung der Reiseroute ein auf Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom

1. Juni 2013 (im Folgenden: Dublin III-VO) gestütztes Aufnahmegesuch an Kroatien.Am 11.03.2016 richtete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) unter Zugrundelegung der Reiseroute ein auf Artikel 13, Absatz eins, der Verordnung (EU) Nr. 604 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates vom
2. Juni 2013 (im Folgenden: Dublin III-VO) gestütztes Aufnahmegesuch an Kroatien. Mit Schreiben vom 11.05.2016 setzte die kroatische Dublin-Behörde das BFA darüber in Kenntnis, dass dem Aufnahmeersuchen nicht entsprochen werden könne, da der Beschwerdeführer in keinem offiziellen Register des Ministeriums geführt werde und kein relevanter Beweis vorliegen würden, dass der Beschwerdeführer illegal nach Kroatien eingereist sei. Am 25.05.2016 richtete das BFA eine Remonstration an die kroatische Dublin-Behörde und wies darauf hin, dass der Beschwerdeführer seinen Reiseweg auf zusammenhängende und glaubwürdige Art und Weise geschildert habe. Es bedürfe keiner Erwähnung, dass zu diesem Zeitpunkt tausende Flüchtlinge genau jene Reiseroute benutzt hätten. Der Beschwerdeführer sei am 16.12.2015 in Österreich angekommen und habe an diesem Tag erstmalig um Asyl angesucht. Es würden Indizien im Sinne des Art. 22 Abs. 3 Dublin III-VO vorliegen. Die Darlegungen des Beschwerdeführers wie auch der Umstand, dass sich die Flüchtlingsrouten von Ungarn nach Kroatien verlagert hätten, seien ausreichendes Indiz, um davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer irregulär aus einem Drittstaat, nämlich Serbien, nach Kroatien eingereist sei.Am 25.05.2016 richtete das BFA eine Remonstration an die kroatische Dublin-Behörde und wies darauf hin, dass der Beschwerdeführer seinen Reiseweg auf zusammenhängende und glaubwürdige Art und Weise geschildert habe. Es bedürfe keiner Erwähnung, dass zu diesem Zeitpunkt tausende Flüchtlinge genau jene Reiseroute benutzt hätten. Der Beschwerdeführer sei am 16.12.2015 in Österreich angekommen und habe an diesem Tag erstmalig um Asyl angesucht. Es würden Indizien im Sinne des Artikel 22, Absatz 3, Dublin III-VO vorliegen. Die Darlegungen des Beschwerdeführers wie auch der Umstand, dass sich die Flüchtlingsrouten von Ungarn nach Kroatien verlagert hätten, seien ausreichendes Indiz, um davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer irregulär aus einem Drittstaat, nämlich Serbien, nach Kroatien eingereist sei. Mit Schreiben an das BFA vom 13.06.2016 stimmte Kroatien der Aufnahme des Beschwerdeführers gemäß Art. 13 Abs. 1 Dublin III-VO ausdrücklich zu.Mit Schreiben an das BFA vom 13.06.2016 stimmte Kroatien der Aufnahme des Beschwerdeführers gemäß Artikel 13, Absatz eins, Dublin III-VO ausdrücklich zu. Am 31.08.2016 wurde der Beschwerdeführer nach erfolgter Rechtsberatung und in Anwesenheit eines Rechtsberaters vor dem BFA einvernommen. Dabei gab der Beschwerdeführer an, sich weder in ärztlicher Behandlung noch sonst in Therapie zu befinden und sich geistig und körperlich in der Lage zu fühlen, die Einvernahme durchzuführen. Er habe in Österreich keine Verwandten, zu denen ein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis bzw. eine besonders enge Beziehung bestünde und lebe in keinem Familienverband und in keiner familienähnlichen Lebensgemeinschaft. Er lebe in einem Heim für Asylwerber. Zum Vorhalt, dass beabsichtigt sei, seinen Antrag zurückzuweisen, da bereits eine Zustimmung Kroatiens zur Übernahme vorliege und nach allfälligen einer Außerlandesbringung nach Kroatien entgegenstehenden Gründen befragt, gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass er in Kroatien schlecht behandelt worden sei. Er sei von zwei Beamten geschlagen worden. Nachgefragt erklärte der Beschwerdeführer, dass er sich geweigert habe, seine Fingerabdrücke abzugeben und deswegen geschlagen worden sei. Er sei insgesamt sechs Stunden in Kroatien gewesen und habe sich dort lediglich zur Durchreise aufgehalten. Auch erhalte man in Kroatien keine Unterstützung, wenn man krank sei. Dies habe ihm sein Freund, der sich in Kroatien befinde, mitgeteilt. Von Kroatien sei er mit einem Bus nach Österreich gelangt und sei von dort nach der Identitätsfeststellung von einem Bus abgeholt und nach Deutschland gebracht worden. Da er jedoch nicht in Deutschland bleiben habe wollen, sondern sein Asylverfahren lieber in Österreich führen habe wollen, sei er von Deutschland zurück nach Österreich gereist. In einer Stellungnahme zu den ausgehändigten Länderfeststellungen vom 31.08.2017 führte der Beschwerdeführer aus, dass sich die Situation in Kroatien in den letzten Monaten geändert habe. Darüber hinaus könne nicht von einer Ausgewogenheit der Quellen gesprochen werden, da kaum Kritik am kroatischen Asylsystem und der Aufnahmesituation für Flüchtlinge geübt werde. Berichte über Restriktionen an der serbisch-kroatischen Grenze, Gestattung der Einreise an der kroatischen Grenze lediglich für Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Afghanistan und auch davon lediglich im Umfang einer gewissen Quote, mangelhafte Aufnahmesituation und über Kettenabschiebungen nach Serbien würden kaum Eingang in die von der Behörde vorgelegten Länderinformationen finden. Weiters würden sich die Länderinformationen der Behörde zum Großteil auf die Darstellung der rechtlichen Vorgaben und der vorgesehenen Strukturen beschränken, ohne jedoch auf die tatsächliche Situation für Asylwerber Rücksicht zu nehmen. Die Länderfeststellungen würden unrichtiger Weise zu dem Schluss kommen, dass sich eine systematische Verletzung fundamentaler Menschenrechte in Kroatien nicht erkennen lasse. Insgesamt müsse festgestellt werden, dass sich die Länderberichte mangels Aktualität und Vollständigkeit sowie aufgrund von Einseitigkeit sowie ihrer Beschränkung auf die rechtlichen Rahmenbedingungen unter Außerachtlassung der tatsächlichen Gegebenheiten nicht als ausreichende Grundlage für eine mangelfreie Entscheidung eignen würden. Für den vorliegenden Fall ergebe sich daraus, dass eine Annahme der Zuständigkeit Kroatiens eine Missachtung des Kriterienkatalogs der Verordnung darstellen würde, die einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten dürfe. Im Falle einer Überstellung nach Kroatien drohe dem Beschwerdeführer eine Kettenabschiebung nach Serbien, von Serbien nach Mazedonien und von Mazedonien nach Griechenland. Sowohl in Serbien und Mazedonien als auch in Griechenland würden katastrophale Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge und prekäre Zustände herrschen. Der Zugang zum fairen Asylverfahren sowie zur medizinischen Versorgung sei dort nicht sichergestellt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurden der Antrag des Beschwerdeführers

§ 5Abs. 1 Asyl

G 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Kroatien gemäß Art. 20 Abs. 5 Dublin III-VO zur Prüfung des Antrages zuständig sei (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge eine Abschiebung nach Kroatien gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei (Spruchpunkt II.).Mit dem angefochtenen Bescheid wurden der Antrag des Beschwerdeführers

Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Kroatien gemäß Artikel 20, Absatz 5, Dublin III-VO zur Prüfung des Antrages zuständig sei (Spruchpunkt römisch eins.). Gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer eins, FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge eine Abschiebung nach Kroatien gemäß Paragraph 61, Absatz 2, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.). Die Sachverhaltsfeststellungen zur Lage in Kroatien wurden im angefochtenen Bescheid im Wesentlichen folgendermaßen zusammengefasst (unkorrigiert und ungekürzt durch das Bundesverwaltungsgericht): KI vom 18.1.2016, Aktuelle Entwicklungen (relevant für Abschnitt 6/Versorgung) Mit Stand 17.1.2016, 21.20 Uhr, lag die Zahl der seit Mitternacht eingereisten Migranten in Kroatien bei

1. Im Temporary Admission Center in Slavonski Brod befanden sich zeitgleich 29 Personen. Am Tag davor (Samstag), waren zwischen Mitternacht und 21.30 Uhr 2.666 Personen eingereist und am Freitag 2.
2. Damit lag am 17.
3. die Zahl der seit Beginn der "Migrationskrise" nach Kroatien eingereisten Migranten bei 594.992 (MUP 17.1.2016). Von 1.-7.Jänner 2015 kamen 19.709 Menschen aus Syrien, Afghanistan und Irak im Winterempfangszentrum Slavonski Brod in Kroatien an. Täglich bringen 3 Züge Migranten aus Sid (Serbien) nach Slavonski Brod (Kroatien) und weiter nach Dobova (Slowenien). Am
4. Jänner führte die kroatische Polizei ein Limit von 940 Personen pro Zug aus Sid ein (UNHCR 7.1.2016). Diese Limitierung bedeutet, dass in der Regel nur 3.600 Personen in 24 Stunden durch Kroatien reisen. Wird die Zahl überschritten, werden diese in Slavonski Brod untergebracht oder mit Bussen zur slowenischen Grenze transportiert (UNHCR 31.12.2015). Quellen: -Strichaufzählung MUP - Ministry of Interior (17.1.2016): Reception and accommodation of migrants, http://www.mup.hr/219696.aspx, Zugriff 18.1.2016 -Strichaufzählung UNHCR - UN High Commissioner for Refugees (7.1.2016): Europe's Refugee Emergency Response; Update #17; 1 - 7 January 2016, http://www.ecoi.net/file_upload/1930_1452761265_unhcrupdate17-europe.pdf, Zugriff 15.1.2016 -Strichaufzählung UNHCR - UN High Commissioner for Refugees (31.12.2015): Europe's Refugee Emergency Response; Update #16; 18 - 31 December 2015, per E-Mail KI vom 4.12.2015, Unterbringung Migranten, Zahlen (relevant für Abschnitt 6/Versorgung) Mit Stand
5. Dezember beträgt die Zahl der seit Beginn der "Migrationskrise" nach Kroatien eingereisten Migranten 466.
6. Am 3.
7. selbst sind 2.197 Migranten aus Serbien in Kroatien eingetroffen. Im Temporary Admission Center in Slavonski Brod befanden sich am Abend desselben Tages 1.106 Personen (MUP 3.12.2015). Ab 18.11.2015 begannen die Länder entlang der sogenannten Balkan-Route (Slowenien, Serbien, Kroatien und Mazedonien), den Strom der Migranten zu selektieren und nicht mehr alle Flüchtlinge über ihre Grenzen zu lassen. Nur mehr Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Afghanistan dürften einreisen, jedoch keine Wirtschaftsmigranten mehr. Grund für die Entscheidung war, dass Slowenien damit begonnen hatte, zwischen Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsmigranten zu unterscheiden. In Mazedonien, dem ersten Land der Balkan-Route nach Griechenland, haben die Behörden folglich mit der Aufstellung eines Drahthindernisses in der südlichen Grenzstadt Gevgelija begonnen, um den Flüchtlingsstrom aus Griechenland zu kanalisieren (Kurier 19.11.2015). In Gevgelija werden Syrer und Iraker so gut es geht von den Angehörigen anderer Nationen getrennt und dürfen weiterreisen. Die anderen müssen in Griechenland bleiben. UNHCR hat auf beiden Seiten der Grenzen Infrastruktur aufgebaut, um die Menschen zu betreuen. Die Stimmung bei den Gruppen, die nicht weiterreisen dürfen, ist aber entsprechend schlecht (DS 4.12.2015). Quellen: -Strichaufzählung DS - Der Standard (4.12.2015): An der Grenze zu Mazedonien: Nicht nach vor und nicht zurück, http://derstandard.at/2000026913465/An-der-Grenze-zwischen-Griechenland-und-MazedonienNicht-nach-vor-und, Zugriff 4.12.2015 -Strichaufzählung MUP - Ministry of Interior (3.12.2015): Reception and accommodation of migrants, http://www.mup.hr/219696.aspx, Zugriff 4.12.2015 Seite 9 von 33 -Strichaufzählung Kurier (19.11.2015): Balkanländer beschränken Einreise drastisch, http://kurier.at/politik/ausland/fluechtlinge-balkanlaender-beschraenken-einreise-drastisch/164.940.548, Zugriff 3.12.2015
8. Allgemeines zum Asylverfahren Antragsteller 2014 Kroatien 460 Die Daten werden auf die Endziffern 5 oder 0 auf- bzw. abgerundet. (Eurostat 19.3.2015) Erstinstanzliche Entscheidungen 2014 Gesamt Flüchtlings-status Subsidiärer Schutz Humanitäre Gründe NEGATIV 235 15 10 - 210 Die Daten werden auf die Endziffern 5 oder 0 auf- bzw. abgerundet. (Eurostat 19.3.2015) Antragsteller 1.Qu. 2015 Antragsteller 2.Qu. 2015 Kroatien 65 35 Die Daten werden auf die Endziffern 5 oder 0 auf- bzw. abgerundet. (Eurostat 18.9.2015a) Erstinstanzliche Entscheidungen Gesamt Flüchtlings-status Subsidiärer Schutz Humanitäre Gründe NEGATIV
9. Qu. 2015 40 10 5 0 25
10. Qu. 2015 35 5 0 0 30 Die Daten werden auf die Endziffern 5 oder 0 auf- bzw. abgerundet. (Eurostat 18.9.2015b; Eurostat 18.9.2015c) Für das erstinstanzliche Asylverfahren zuständig ist der Service for Aliens and Asylum des kroatischen Innenministeriums. Ihm unterstehen die Asylabteilung und das Aufnahmezentrum für Asylwerber. Den Willen einen Asylantrag zu stellen, kann ein Fremder bei jeder Polizeidienststelle äußern. Zum Einbringen des Antrags wird der Antragsteller an das Aufnahmezentrum für Asylwerber verwiesen, versehen mit einer verbindlichen Frist, bis wann er dies zu erledigen hat. Die Reisekosten werden übernommen. Wer die Frist verletzt, gilt als illegaler Migrant. Nach Einbringen des Asylantrags hat die Asylabteilung des Innenministeriums so bald als möglich einen Interviewtermin festzulegen und binnen 6 Monaten zu einer Entscheidung zu gelangen. Zuerst wird die Dublin-Zuständigkeit geprüft. Wenn die Voraussetzungen für internationalen Schutz nicht gegeben sind, wird automatisch die Anwendbarkeit von subsidiärem Schutz geprüft. Bei offensichtlich unbegründeten Anträgen oder solchen, die sehr wahrscheinlich positiv beurteilt werden, ist ein beschleunigtes Verfahren anwendbar. Der größte Unterschied zum ordentlichen Verfahren sind aber lediglich die Beschwerdefristen. Gesetzlich vorgesehen ist auch ein max. 28-tägiges Grenzverfahren bzw. Transitzonenverfahren - aufgrund mangelnder Unterbringungskapazitäten an den Grenzen, werden diese jedoch praktisch nicht angewendet (AIDA 5.3.2015). Beschwerde Gegen Entscheidungen der Asylbehörde ist Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht möglich. Im ordentlichen Verfahren beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist eine weitere Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof möglich. Auch diese hat aufschiebende Wirkung. Wenn grundlegende Rechte verletzt wurden, ist theoretisch noch eine Verfassungsbeschwerde möglich, praktisch ist das den meisten ASt. aber nicht möglich, da sie dafür einen Aufenthaltstitel nach dem Fremdenrecht erlangen müssten, wofür sie meist die Voraussetzungen nicht erfüllen würden. Im beschleunigten Verfahren ist Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht binnen 8 Tagen möglich und das Gericht soll binnen 15 Tagen entscheiden. Im (theoretischen) Grenzverfahren würde die Beschwerdefrist 5 Tage betragen, das Gericht hätte binnen 5 Tagen zu entscheiden. Aufschiebende Wirkung der Beschwerde ist auch in den beiden Sonderverfahren gegeben. Kostenlose Rechtsberatung und -vertretung gibt es nur in der Beschwerdephase, wenn der Beschwerdeführer diese beantragt (AIDA 5.3.2015). Folgeanträge Es gibt im Gesetz keine Definition eines Folgeantrags, es sind also unbegrenzt (Folge-) Anträge möglich. Mit der Folgeantragstellung sind auch keine reduzierten Rechte verbunden. Wird nach einer rechtskräftig negativen Entscheidung ein Folgeantrag gestellt, der keine neuen Elemente enthält, wird dieser zurückgewiesen. Für Beschwerden betreffend Folgeanträge gelten dieselben Regeln wie im ordentlichen Verfahren. Folgeanträge haben auch aufschiebende Wirkung (AIDA 5.3.2015). Laut UNHCR ist das kroatische Asylsystem generell fair und effektiv, hat aber einige Unzulänglichkeiten, wie den Mangel an Sprachkursen für anerkannte Flüchtlinge USDOS 25.6.2015). Quellen: -Strichaufzählung AIDA - Asylum Information Database (5.3.2015): National Country Report Croatia, provided by Croatian Law Centre and European Council on Refugees and Exiles, http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_croatia_firstupdate_final_0.pdf, Zugriff 22.10.2015 -Strichaufzählung Eurostat (19.3.2015): Data in focus 3/2015, http://ec.europa.eu/eurostat/documents/4168041/6742650/KS-QA-15-003-EN-N.pdf/b7786ec9-1ad6-4720-8a1d-430fcfc55018, Zugriff 22.10.2015Eurostat (19.3.2015): Data in focus 3 aus 2015,, http://ec.europa.eu/eurostat/documents/4168041/6742650/KS-QA-15-003-EN-N.pdf/b7786ec9-1ad6-4720-8a1d-430fcfc55018, Zugriff 22.10.2015 -Strichaufzählung Eurostat (18.9.2015a): Statistics Explained. File:Asylum applicants (including first time asylum applicants), Q2 2014 - Q2 2015.png, http://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php/File:Asylum_applicants_(including_first_time_asylum_applicants),_Q2_2014_%E2%80%93_Q2_2015.png, Zugriff 2.10.2015 -Strichaufzählung Eurostat (18.9.2015b): Statistics explained, File:First instance decisions by outcome and recognition rates, 1st quarter 2015.png, http://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php/File:First_instance_decisions_by_outcome_and_recognition_rates,_1st_quarter_2015.png, Zugriff 2.10.2015 -Strichaufzählung Eurostat (18.9.2015c): Statistics explained, File:First instance decisions by outcome and recognition rates, 2nd quarter 2015.png, http://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php/File:First_instance_decisions_by_outcome_and_recognition_rates,_2nd_quarter_2015.png, Zugriff 2.10.2015 -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (25.6.2015): Country Report on Human Rights Practices 2014, https://www.ecoi.net/local_link/306352/443627_de.html, Zugriff 22.10.2015
11. Dublin-Rückkehrer Personen, die unter der Dublin-VO nach Kroatien zurückkehren, haben prinzipiell vollen Zugang zum kroatischen Asylsystem. Wenn ein Rückkehrer Kroatien vor dem Ende seines ursprünglichen Verfahrens verlassen hat und das Verfahren daher suspendiert wurde, muss er, wenn er dies wünscht, bei Rückkehr neuerlich einen Asylantrag stellen (AIDA 5.3.2015). Quellen: -Strichaufzählung AIDA - Asylum Information Database (5.3.2015): National Country Report Croatia, provided by Croatian Law Centre and European Council on Refugees and Exiles, http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_croatia_firstupdate_final_0.pdf, Zugriff 22.10.2015
12. Unbegleitete minderjährige Asylwerber (UMA) / Vulnerable Vulnerable haben im Asylverfahren u.a. das Recht auf einen Vormund (wenn nötig); auf ein Interview durch eine Person eines bestimmten Geschlechts (gilt auch für das Geschlecht des Übersetzers); einen möglichst zeitnahen Interviewtermin usw. Vormunde für UM oder nicht rechtsfähige Personen sind generell Mitarbeiter des zuständigen Zentrums für soziale Wohlfahrt, üblicherweise Juristen, Sozialarbeiter oder Sozialpädagogen. Angeblich führen Überlastung und Verständigungsprobleme dazu, dass die Rolle der Vormunde eher formal bleibt und sie nicht aktiv im Sinne ihrer Schutzbefohlenen tätig werden, außer, dass sie beim Interview anwesend sind. Das beschleunigte Verfahren ist laut Gesetz auf UM und psychisch Beeinträchtigte nicht anwendbar: Durch mangelnde Identifizierung soll es in der Praxis jedoch gelegentlich zur Anwendung auf Folteropfer kommen. Das Grenzverfahren wird zwar momentan nicht angewendet, grundsätzlich sind aber keine Ausnahmen für UM oder Opfer von Folter, Vergewaltigung oder anderen Formen psychischer, physischer und sexueller Gewalt vorgesehen (AIDA 5.3.2015). Es ist im Asylgesetz kein bestimmtes Verfahren zur Altersfeststellung festgeschrieben. In einigen, aber nicht in allen Fällen, wurde eine Altersfeststellung mittels Röntgenaufnahmen durchgeführt. Manche der Zentren für soziale Wohlfahrt führten eigene Altersfeststellungen anhand der physischen Erscheinung und eines Interviews mit dem Betroffenen durch (AIDA 5.3.2015). In Kroatien aufhältige Kinder unter 18 Jahren haben ein Recht auf Bildung (Grund- und Sekundarstufe) wie kroatische Kinder. Es gibt für sie zusätzliche Sprachkurse und der Zugang zur Bildung ist in den letzten Jahren einfacher geworden. In der Praxis findet der Unterricht außerhalb der Zentren in Schulen statt, obwohl er de jure auch im Zentrum abgehalten werden könnte. Die Kinder haben das Recht auf spezielle Förderung in Form von Vorbereitungs- und Förderklassen in der Unterrichtssprache und anderen Schulfächern (AIDA 5.3.2015). Quellen: -Strichaufzählung AIDA - Asylum Information Database (5.3.2015): National Country Report Croatia, provided by Croatian Law Centre and European Council on Refugees and Exiles, http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_croatia_firstupdate_final_0.pdf, Zugriff 22.10.2015
13. Non-Refoulement Gemäß Art. 6 des Asylgesetzes ist es verboten einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in ein Land zurück- bzw. abzuschieben, in dem sein Leben oder seine Freiheit aufgrund seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung bedroht wäre, oder in dem er Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt sein könnte, oder das den Betreffenden in ein anderes Land schicken könnte, wo ihm selbigesGemäß Artikel 6, des Asylgesetzes ist es verboten einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in ein Land zurück- bzw. abzuschieben, in dem sein Leben oder seine Freiheit aufgrund seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung bedroht wäre, oder in dem er Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt sein könnte, oder das den Betreffenden in ein anderes Land schicken könnte, wo ihm selbiges drohen würde. Eine Ausnahme kann nur gelten, wenn der Betreffende eine Gefahr für die nationale Sicherheit oder Ordnung darstellt, oder wenn er wegen eines ernsten Verbrechens rechtskräftig verurteilt wurde (Act 2.7.2015, Art. 6).drohen würde. Eine Ausnahme kann nur gelten, wenn der Betreffende eine Gefahr für die nationale Sicherheit oder Ordnung darstellt, oder wenn er wegen eines ernsten Verbrechens rechtskräftig verurteilt wurde (Act 2.7.2015, Artikel 6,). Quellen: -Strichaufzählung Act on International and Temporary Protection (2.7.2015), http://www.refworld.org/docid/4e8044fd2.html, Zugriff 22.10.2015
14. Versorgung Asylwerber in Kroatien haben das Recht auf materielle Versorgung während des gesamten Asylverfahrens und der Beschwerdephase. Dieses Recht umfasst Unterbringung, Verpflegung, Kleidung und finanzielle Unterstützung. Beim Zugang zur Versorgung sehen sich AW keinen Hindernissen gegenüber, es gibt aber Berichte über Verzögerungen bei der Auszahlung der finanziellen Unterstützung durch die Zentren der sozialen Wohlfahrt. Da die finanzielle Unterstützung per Post zugestellt wird, sollen AW, die vom Briefträger nicht angetroffen werden, für den betreffenden Monat ohne Unterstützung bleiben. AW mit genügend Einkommen bekommen die finanzielle Unterstützung nicht. Sie betrug Ende 2014 monatlich 100 Kuna (EUR 13,30) für eine Person. Gibt es abhängige Familienmitglieder, steigt der Betrag. Trotzdem wird die Unterstützung als sehr gering bemessen angesehen (AIDA 5.3.2015). Quellen: -Strichaufzählung AIDA - Asylum Information Database (5.3.2015): National Country Report Croatia, provided by Croatian Law Centre and European Council on Refugees and Exiles, http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_croatia_firstupdate_final_0.pdf, Zugriff 22.10.2015 5.
15. Unterbringung Gemäß Asylgesetz haben Asylwerber während des gesamten Asylverfahrens einschließlich der Beschwerdephase, das Recht auf Unterbringung in Unterbringungszentren für AW. Dieses Recht beginnt mit der Willensäußerung einen Asylantrag stellen zu wollen und endet mit Vorliegen einer rechtskräftigen endgültig negativen Entscheidung und dem Ablauf der festgelegten Frist zum Verlassen des Landes. Es gibt humanitäre Gründe, welche zu einer Verlängerung führen können, die aber nicht gesetzlich festgeschrieben sind und einzelfallbezogen entschieden werden. Da AW sich in Kroatien grundsätzlich frei bewegen können, steht es ihnen frei, auf Antrag, auf eigene Kosten außerhalb des Zentrums unter einer privaten Adresse zu wohnen. AW mit finanziellen Mitteln müssen sich an den Unterbringungskosten beteiligen, was aber in der Praxis, aufgrund schwieriger Nachweisbarkeit, nicht angewendet wird (AIDA 5.3.2015). Kroatien verfügt über 2 Unterbringungszentren für AW, in Zagreb und in Kutina, mit zusammen 700 Plätzen. Beide Zentren werden vom kroatischen Innenministerium geführt. Kutina dient primär der Unterbringung vulnerabler AW. Es gibt Bereiche für die getrennte Unterbringung von Frauen, Traumatisierten und anderen Vulnerablen. Familien werden zusammen untergebracht. Das kroatische Rote Kreuz bietet Risikogruppen unter den AW präventiv Informationen bezüglich potentieller Ausbeutung, sexueller Gewalt und anderen Gefahren. Es gibt zwar keine Monitoring-Mechanismen zur Überprüfung der Unterbringung Vulnerabler, aber die Sozialarbeiter des kroatischen Roten Kreuzes vor Ort, können wenn nötig bei der Leitung des Zentrums Änderungen anregen (AIDA 5.3.2015; vgl. USDOS 25.6.2015).Kroatien verfügt über 2 Unterbringungszentren für AW, in Zagreb und in Kutina, mit zusammen 700 Plätzen. Beide Zentren werden vom kroatischen Innenministerium geführt. Kutina dient primär der Unterbringung vulnerabler AW. Es gibt Bereiche für die getrennte Unterbringung von Frauen, Traumatisierten und anderen Vulnerablen. Familien werden zusammen untergebracht. Das kroatische Rote Kreuz bietet Risikogruppen unter den AW präventiv Informationen bezüglich potentieller Ausbeutung, sexueller Gewalt und anderen Gefahren. Es gibt zwar keine Monitoring-Mechanismen zur Überprüfung der Unterbringung Vulnerabler, aber die Sozialarbeiter des kroatischen Roten Kreuzes vor Ort, können wenn nötig bei der Leitung des Zentrums Änderungen anregen (AIDA 5.3.2015; vergleiche USDOS 25.6.2015). In den beiden Zentren Untergebrachte erhalten 3 Mahlzeiten am Tag (in Kutina gibt es darüber hinaus Kochbereiche). Wenn nötig (Kinder, Schwangere, religiöse Gründe) gibt es spezielle Kost. Die Zimmer fassen max. 4 Personen (Zagreb) bzw. 2 Personen (Kutina). Die Zentren können bis 22.00 Uhr frei verlassen werden. Mehrtägige Abwesenheit bedarf einer Genehmigung durch die Leitung der Unterkunft. Wenn das Zentrum unerlaubt für mehr als 3 Tage verlassen wird, kann die materielle Versorgung reduziert oder gestrichen werden, die medizinische Versorgung ist davon aber nicht betroffen. AW, die während laufendem Asylverfahren beim Versuch das Land zu verlassen betreten werden, kommen in Haft (außer Vulnerable). Wiederholte Verletzungen der Hausordnung eines Unterbringungszentrums können auch zur Reduzierung oder Streichung der materiellen Versorgung führen (AIDA 5.3.2015). Sozialarbeiter des kroatischen Roten Kreuzes sind immer werktags in den Zentren anwesend und bieten soziale Beratung und Unterstützung. Sie stellen auch Bedarfsartikel wie Kleidung, Schuhe, Hygieneartikel und Lebensmittel zur Verfügung. Auch organisiert werden Sprachtrainings, kreative Workshops, Sport- und Freizeitaktivitäten, usw. Die NGO Center for Peace Studies bietet im Zentrum in Zagreb, in Ergänzung des Angebots des Roten Kreuzes, an 2 Tagen pro Woche auch psycho-soziale Unterstützung und Sprachtraining (AIDA 5.3.2015). Die Unterbringungszentren für AW bieten Unterkunft, medizinische Basisversorgung, Bildung, psychologische Beratung und Hilfe bei der Arbeitssuche (USDOS 25.6.2015). Zudem verfügt Kroatien über ein geschlossenes (Schubhaft-) Zentrum mit 116 Plätzen für die Inhaftierung illegaler Migranten und gegebenenfalls auch AW. Wer in Haft einen Erstantrag stellt, ist binnen einer bestimmten Frist in eines der offenen Zentren zu verlegen (AIDA 5.3.2015). Von den gesetzlich vorgesehenen Unterbringungseinrichtungen an den Grenzen (Transitzonen) ist noch keine fertig (AIDA 5.3.2015). AW deren Verfahren nach einem Jahr noch nicht entschieden ist, haben das Recht zu arbeiten. So weit kommt es aber fast nie. Zugang zu Jobtraining haben AW nicht. AW können aber innerhalb der Unterbringungszentren mitarbeiten und werden in Form zusätzlicher Bedarfsartikel entlohnt (AIDA 5.3.2015). Quelle: -Strichaufzählung AIDA - Asylum Information Database (5.3.2015): National Country Report Croatia, provided by Croatian Law Centre and European Council on Refugees and Exiles, http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_croatia_firstupdate_final_0.pdf, Zugriff 22.10.2015 -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (25.6.2015): Country Report on Human Rights Practices 2014, https://www.ecoi.net/local_link/306352/443627_de.html, Zugriff 22.10.2015 5.
16. Medizinische Versorgung Asylwerber haben das Recht auf medizinische Notversorgung. Vulnerable Asylwerber jedoch haben das Recht auf notwendige medizinische Behandlung, entsprechend ihren speziellen Bedürfnissen. Laut der NGO Croatian Law Centre sei jedoch oft nicht klar, was "notwendig" sei und so werde diese Bestimmung in der Praxis angeblich nicht angewendet, da noch kein System für die Behandlung der Folgen von Folter unter AW umgesetzt sei. Dieselbe NGO betreibt daher das Projekt "Protection of Victims of Torture among Vulnerable Groups of Migrants", das -finanziert vom UN Voluntary Fund for Victims of torture- Rechtshilfe, psycho-soziale Unterstützung und psychologische Beratung für AW und Flüchtlinge bietet. Psychisch kranke Personen werden, wenn nötig, an eine psychiatrische Klinik verwiesen (AIDA 5.3.2015). Im Unterbringungszentrum in Zagreb ist eine Krankenschwester dauernd und ein Arzt einmal wöchentlich anwesend. In Kutina ist ein Arzt verfügbar. Es gibt Beschwerden über Verständigungsschwierigkeiten mit dem medizinischen Personal, da keine Übersetzungskosten für medizinische Belange übernommen werden (AIDA 5.3.2015). Die Unterbringungszentren für AW bieten u.a. medizinische Basisversorgung und psychologische Beratung (USDOS 25.6.2015). Quellen: -Strichaufzählung AIDA - Asylum Information Database (5.3.2015): National Country Report Croatia, provided by Croatian Law Centre and European Council on Refugees and Exiles, http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_croatia_firstupdate_final_0.pdf, Zugriff 22.10.2015 -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (25.6.2015): Country Report on Human Rights Practices 2014, https://www.ecoi.net/local_link/306352/443627_de.html, Zugriff 22.10.2015 5.
17. Aktuelle Situation / "Flüchtlingskrise" Aufgrund des momentanen erhöhten Zustroms von Migranten über Serbien, infolge der Schließung der serbisch-ungarischen Grenze, wurde in Kroatien, neben Unterbringung von Migranten in anderen Einrichtungen, in Opatovac ein temporäres Zulassungszentrum (effektiv eine Zeltstadt) zur Registrierung und temporären Unterbringung von Migranten (für 36-48 Stunden) errichtet. Von dort werden die Migranten dann zur slowenischen Staatsgrenze weitertransportiert (MUP 9.2015). Koordiniert wird die Hilfe in Kroatien vom dortigen Roten Kreuz. UNHCR, der eng mit den Behörden zusammenarbeitet, ist in Opatovac durchgehend anwesend und unterstützt die Behörden bei der Identifizierung Vulnerabler und deren weiterer Zuweisung zu entsprechender Versorgung. Weiters werden die Migranten unterstützt und informiert. Auch die Abreise beim Weitertransport wird überwacht um die Trennung von Familien zu verhindern. Die medizinische Versorgung in Opatovac wird von NGOs als zufriedenstellend bezeichnet. Die NGOs Save the Children und Magna übernehmen, finanziert durch UNICEF, die psycho-soziale Versorgung von Kindern. In Opatovac richteten sie einen kinderfreundlichen Bereich ein (UNHCR 8.10.2015). Am
18. Oktober waren aktuell 2.644 Personen in Opatovac untergebracht. Insgesamt sind seit Beginn der "Krise" 217.538 Migranten über Serbien nach Kroatien eingereist (MUP 22.10.2015). Am
19. Oktober betrug die Zahl der in Kroatien ankommenden Migranten 7.104, in Opatovac waren am selben Tag 2.618 Personen untergebracht. Die Zahl der seit Beginn der Krise in Kroatien eingereisten Fremden erhöhte sich damit auf 260.280 (MUP 27.10.2015). Quellen: -Strichaufzählung MUP - Ministry of Interior (9.2015): September 2015 reception and accommodation of migrants, http://www.mup.hr/main.aspx?id=220935, Zugriff 22.10.2015 -Strichaufzählung MUP - Ministry of Interior (22.10.2015): Reception and accommodation of migrants, http://www.mup.hr/219696.aspx, Zugriff 22.10.2015 -Strichaufzählung MUP - Ministry of Interior (27.10.2015): Reception and accommodation of migrants, http://www.mup.hr/219696.aspx, Zugriff 27.10.2015 -Strichaufzählung UNHCR - UN High Commissioner for Refugees (8.10.2015): Europe's Refugee Emergency Response - Update #5, 02 - 08 October 2015, https://www.ecoi.net/file_upload/1930_1444895520_561cb8824.pdf, Zugriff 22.10.2015
20. Schutzberechtigte Fremde, denen Asyl oder subsidiärer Schutz gewährt wurde, haben u.a. das Recht auf Aufenthalt in der Republik Kroatien; Unterbringung für max. 2 Jahre ab Statuszuerkennung; freien Zugang zum Arbeitsmarkt ohne weitere Arbeitsbewilligung; Krankenversorgung; Ausbildung; soziale Unterstützung wie kroatische Staatsbürger; Unterstützung bei der Integration in die kroatische Gesellschaft; usw. Fremde mit temporärem Schutzstatus (eine spezielle Schutzform im Zusammenhang mit außergewöhnlichen Ereignissen), haben das Recht auf Aufenthalt in Kroatien; Grundversorgung und Unterbringung; Krankenversorgung; primäre und sekundäre Schulbildung; Arbeit; Familienzusammenführung; usw. (MUP o.D., vgl. Act 2.7.2015, Art. 64 ff. und Art. 83 ff.).Familienzusammenführung; usw. (MUP o.D., vergleiche Act 2.7.2015, Artikel 64, ff. und Artikel 83, ff.). Laut UNHCR ist das kroatische Asylsystem generell fair und effektiv, hat aber einige Unzulänglichkeiten, wie den Mangel an Sprachkursen für anerkannte Flüchtlinge USDOS 25.6.2015). Quellen: -Strichaufzählung Act on International and Temporary Protection (2.7.2015), http://www.refworld.org/docid/4e8044fd2.html, Zugriff 22.10.2015 -Strichaufzählung MUP - Ministry of Interior (o.D.): Aliens, http://www.mup.hr/main.aspx?id=120027#asylum, Zugriff 22.10.2015 -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (25.6.2015): Country Report on Human Rights Practices 2014, https://www.ecoi.net/local_link/306352/443627_de.html, Zugriff 22.10.2015 Beweiswürdigend wurde in den Bescheiden ausgeführt, dass sich im Verfahren keine Hinweise ergeben hätten, dass der Beschwerdeführer an einer schweren physischen oder psychischen Erkrankung oder an einer ansteckenden Erkrankung leiden würde. Es bestünden keine verwandtschaftlichen Anknüpfungspunkte in Österreich, sodass eine Ausweisung keinen Widerspruch zum in Art. 8 EMRK geschützten Familienleben darstelle. Ein gegenseitiges Pflege- oder Abhängigkeitsverhältnis zu in Österreich aufhältigen Personen sei nicht zu erkennen. Eine besondere Integrationsverfestigung in Österreich bestehe nicht. Die Außerlandesbringung stelle im Hinblick auf die Aufenthaltsdauer keinen relevanten Eingriff in das in Art. 8 EMRK gewährleistete Recht auf Achtung des Privatlebens dar. Ein im besonderen Maße substantiiertes, glaubhaftes Vorbringen betreffend das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, welche die Gefahr einer Verletzung der EMRK im Falle einer Überstellung des Beschwerdeführers ernstlich für möglich erscheinen lassen würde, sei im Verfahren nicht erstattet worden. Es könne nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer in Kroatien systematischer Misshandlung bzw. Verfolgung ausgesetzt gewesen sei oder eine solche dort zu erwarten habe. Sofern der Beschwerdeführer angebe, in Kroatien von Beamten geschlagen worden zu sein, sei festzuhalten, dass Übergriffe einzelner Beamter, für sich allein betrachtet, noch nicht als Verletzung im Sinne der Konvention zu qualifizieren seien. Der Beschwerdeführer habe angegeben, neben Griechenland auch in Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien aufhältig gewesen zu sein. Kroatien habe sich zur Führung des Asylverfahrens für zuständig erklärt. In Kroatien sei ausreichende Versorgung für Asylwerber gewährleistet. Eine Schutzverweigerung Kroatiens sei nicht zu erwarten. Die Regelvermutung des § 5 Absatz 3 AsylG 2005 treffe zu und habe sich kein Anlass zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts des Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO ergeben.Beweiswürdigend wurde in den Bescheiden ausgeführt, dass sich im Verfahren keine Hinweise ergeben hätten, dass der Beschwerdeführer an einer schweren physischen oder psychischen Erkrankung oder an einer ansteckenden Erkrankung leiden würde. Es bestünden keine verwandtschaftlichen Anknüpfungspunkte in Österreich, sodass eine Ausweisung keinen Widerspruch zum in Artikel 8, EMRK geschützten Familienleben darstelle. Ein gegenseitiges Pflege- oder Abhängigkeitsverhältnis zu in Österreich aufhältigen Personen sei nicht zu erkennen. Eine besondere Integrationsverfestigung in Österreich bestehe nicht. Die Außerlandesbringung stelle im Hinblick auf die Aufenthaltsdauer keinen relevanten Eingriff in das in Artikel 8, EMRK gewährleistete Recht auf Achtung des Privatlebens dar. Ein im besonderen Maße substantiiertes, glaubhaftes Vorbringen betreffend das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, welche die Gefahr einer Verletzung der EMRK im Falle einer Überstellung des Beschwerdeführers ernstlich für möglich erscheinen lassen würde, sei im Verfahren nicht erstattet worden. Es könne nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer in Kroatien systematischer Misshandlung bzw. Verfolgung ausgesetzt gewesen sei oder eine solche dort zu erwarten habe. Sofern der Beschwerdeführer angebe, in Kroatien von Beamten geschlagen worden zu sein, sei festzuhalten, dass Übergriffe einzelner Beamter, für sich allein betrachtet, noch nicht als Verletzung im Sinne der Konvention zu qualifizieren seien. Der Beschwerdeführer habe angegeben, neben Griechenland auch in Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien aufhältig gewesen zu sein. Kroatien habe sich zur Führung des Asylverfahrens für zuständig erklärt. In Kroatien sei ausreichende Versorgung für Asylwerber gewährleistet. Eine Schutzverweigerung Kroatiens sei nicht zu erwarten. Die Regelvermutung des Paragraph 5, Absatz 3 AsylG 2005 treffe zu und habe sich kein Anlass zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts des Artikel 17, Absatz eins, Dublin III-VO ergeben. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 09.09.2016 durch persönliche Ausfolgung zugestellt. Mit Schreiben vom 20.09.2016 wurde gegen diesen Bescheid fristgerecht Beschwerde erhoben. Begründend wurde ausgeführt, dass sich aufgrund der erstmaligen illegalen Einreise im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Dublin III-VO eine Zuständigkeit Griechenlands ergebe. Das EuGH-Urteil spreche ausdrücklich davon, dass im Falle der Fortsetzung der Kriterienprüfung (nur) "eines der nachrangigen Kriterien" zur Anwendung kommen könne, sehe also entgegen der Rechtsmeinung des VwGH, explizit eine Einschränkung vor. Auch wenn sich die Entscheidung des EuGH auf nationale Bestimmungen beziehe, die im vermeintlichen Widerspruch zum Unionsrecht stehen würden, könne für Auslegungsfragen des Unionsrechts nichts Anderes gelten, da die Mitgliedstaaten - sowie sämtliche innerstaatlichen Organe - nach dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten verpflichtet seien, sämtliche rechtswidrige Folgen eines Verstoßes gegen das Unionsrecht zu beheben. Art. 20 Abs. 5 Dublin III-VO sei kein Zuständigkeitskriterium und habe der Beschwerdeführer in keinem anderen Staat einen Asylantrag gestellt. Die von der belangten Behörde getroffenen Länderfeststellungen zur Situation in Kroatien seien unvollständig. Es könne nicht von einer Ausgewogenheit der Quellen gesprochen werden, da die Berichte zum Teil veraltet seien und kaum unabhängige Quellen zitiert seien. Es sei notorisch, dass die Aufnahmesituation für Asylwerber in Kroatien äußerst schwierig und Kroatien aktuell mit einem massiven Ansturm von Asylwerbern konfrontiert sei. Unterbringung und medizinische Versorgung seien daher nicht für alle Asylwerber gewährleistet. Auch könne eine Kettenabschiebung nach Serbien nicht ausgeschlossen werden, wo die reale Gefahr der Rückschiebung in sein Heimatland drohe.Mit Schreiben vom 20.09.2016 wurde gegen diesen Bescheid fristgerecht Beschwerde erhoben. Begründend wurde ausgeführt, dass sich aufgrund der erstmaligen illegalen Einreise im Sinne von Artikel 13, Absatz eins, Dublin III-VO eine Zuständigkeit Griechenlands ergebe. Das EuGH-Urteil spreche ausdrücklich davon, dass im Falle der Fortsetzung der Kriterienprüfung (nur) "eines der nachrangigen Kriterien" zur Anwendung kommen könne, sehe also entgegen der Rechtsmeinung des VwGH, explizit eine Einschränkung vor. Auch wenn sich die Entscheidung des EuGH auf nationale Bestimmungen beziehe, die im vermeintlichen Widerspruch zum Unionsrecht stehen würden, könne für Auslegungsfragen des Unionsrechts nichts Anderes gelten, da die Mitgliedstaaten - sowie sämtliche innerstaatlichen Organe - nach dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten verpflichtet seien, sämtliche rechtswidrige Folgen eines Verstoßes gegen das Unionsrecht zu beheben. Artikel 20, Absatz 5, Dublin III-VO sei kein Zuständigkeitskriterium und habe der Beschwerdeführer in keinem anderen Staat einen Asylantrag gestellt. Die von der belangten Behörde getroffenen Länderfeststellungen zur Situation in Kroatien seien unvollständig. Es könne nicht von einer Ausgewogenheit der Quellen gesprochen werden, da die Berichte zum Teil veraltet seien und kaum unabhängige Quellen zitiert seien. Es sei notorisch, dass die Aufnahmesituation für Asylwerber in Kroatien äußerst schwierig und Kroatien aktuell mit einem massiven Ansturm von Asylwerbern konfrontiert sei. Unterbringung und medizinische Versorgung seien daher nicht für alle Asylwerber gewährleistet. Auch könne eine Kettenabschiebung nach Serbien nicht ausgeschlossen werden, wo die reale Gefahr der Rückschiebung in sein Heimatland drohe. In einer Stellungnahme des bevollmächtigten Vertreters des Beschwerdeführers am 01.09.2017 wurde ausgeführt, dass sich der EuGH in seiner Entscheidung nicht damit befasst habe, ob der Tatbestand des Art. 13 Abs. 1 Dublin III-VO ein weiteres Mal herangezogen werden könne. Gegenständlich bestehe eine Zuständigkeit Griechenlands nach der Dublin III-VO aufgrund der dort erfolgten erstmaligen illegalen Einreise im Sinne von Art. 13 Abs. 1 der Verordnung. Aufgrund der dort weiterhin bestehenden systemischen Mängel komme Österreich die Zuständigkeit nach Art. 3 Abs. 2 Dublin III-VO zu. Die Dublin III-VO verfolge das Ziel der Verfahrensbeschleunigung, um den effektiven Zugang und die rasche Bearbeitung der Asylverfahren zu gewährleisten. Um eine weitere Verzögerung der inhaltlichen Prüfung zu vermeiden, habe Österreich von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen.In einer Stellungnahme des bevollmächtigten Vertreters des Beschwerdeführers am 01.09.2017 wurde ausgeführt, dass sich der EuGH in seiner Entscheidung nicht damit befasst habe, ob der Tatbestand des Artikel 13, Absatz eins, Dublin III-VO ein weiteres Mal herangezogen werden könne. Gegenständlich bestehe eine Zuständigkeit Griechenlands nach der Dublin III-VO aufgrund der dort erfolgten erstmaligen illegalen Einreise im Sinne von Artikel 13, Absatz eins, der Verordnung. Aufgrund der dort weiterhin bestehenden systemischen Mängel komme Österreich die Zuständigkeit nach Artikel 3, Absatz 2, Dublin III-VO zu. Die Dublin III-VO verfolge das Ziel der Verfahrensbeschleunigung, um den effektiven Zugang und die rasche Bearbeitung der Asylverfahren zu gewährleisten. Um eine weitere Verzögerung der inhaltlichen Prüfung zu vermeiden, habe Österreich von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
21. Feststellungen: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste aus seinem Herkunftsstaat über die Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien und Österreich zunächst illegal nach Deutschland ein und begab sich danach wieder nach Österreich, wo er am 16.12.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz einbrachte. Zum Beschwerdeführer liegt keine EURODAC-Treffermeldung vor. In Kroatien stellte der Beschwerdeführer keinen Antrag auf internationalen Schutz. Am 11.03.2016 richtete das BFA unter Zugrundelegung des Reiseweges ein auf Art. 13 Abs. 1 Dublin III-VO gestütztes Aufnahmeersuchen an Kroatien. Das seitens Kroatiens zunächst mit Schreiben vom 10.05.2016 abgelehnte Aufnahmeersuchen wurde nach einer Remonstration des BFA mit Schreiben vom 25.05.2016 mit Schreiben Kroatiens vom 13.06.2016 ausdrücklich angenommen.Am 11.03.2016 richtete das BFA unter Zugrundelegung des Reiseweges ein auf Artikel 13, Absatz eins, Dublin III-VO gestütztes Aufnahmeersuchen an Kroatien. Das seitens Kroatiens zunächst mit Schreiben vom 10.05.2016 abgelehnte Aufnahmeersuchen wurde nach einer Remonstration des BFA mit Schreiben vom 25.05.2016 mit Schreiben Kroatiens vom 13.06.2016 ausdrücklich angenommen. Festgestellt wird, dass der Beschwerdeführer im Zuge der sog. Massenfluchtbewegung im Dezember 2015 über Serbien illegal nach Kroatien und letztlich nach Österreich gelangt ist. Die Ein- und Durchreise nach Kroatien von Serbien kommend und auch die Weiterreise über Slowenien nach Österreich, erfolgten behördlich organisiert im Rahmen des sog. Flüchtlingsstroms. Das Bundesverwaltungsgericht schließt sich den oben wiedergegebenen Feststellungen des angefochtenen Bescheides zur Allgemeinsituation im Mitgliedstaat Kroatien an. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer nach einer Überstellung nach Kroatien Gefahr liefe, einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe beziehungsweise einer sonstigen konkreten individuellen Gefahr unterworfen zu werden. Der Beschwerdeführer leidet an keiner lebensbedrohenden Erkrankung. Der Beschwerdeführer befindet sich nach eigener Angabe weder in ärztlicher noch sonst in therapeutischer Behandlung. Der Beschwerdeführer lebt in keiner Familiengemeinschaft und in keiner familienähnlichen Lebensgemeinschaft und es bestehen im Bundesgebiet keinerlei verwandtschaftliche Anknüpfungspunkte. Sonstige private oder berufliche Bindungen zu Österreich sind nicht vorhanden. Am 13.09.2016 legte der Oberste Gerichtshof der Republik Slowenien (Vrhovno sodisce Republike Slovenije mit Beschluss (Zahl C-490/16) dem EuGH Fragen hinsichtlich der Auslegung des Tatbestandes der "illegalen Einreise" nach Art. 13 Abs. 1 Dublin III-VO vor.Am 13.09.2016 legte der Oberste Gerichtshof der Republik Slowenien (Vrhovno sodisce Republike Slovenije mit Beschluss (Zahl C-490/16) dem EuGH Fragen hinsichtlich der Auslegung des Tatbestandes der "illegalen Einreise" nach Artikel 13, Absatz eins, Dublin III-VO vor. Am 05.12.2016 wurde der Beschwerdeführer auf dem Luftweg nach Kroatien überstellt. Am 14.12.2016 legte der Verwaltungsgerichtshof zu Zl. EU 2016/0007,0008-1 (Ra 2016/19/0303 und 304) dem EuGH eine dem slowenischen Vorabentscheidungsersuchen "ähnlich gelagerte Konstellation" zur Vorabentscheidung vor. Der Gerichtshof der Europäischen Union erließ zu den Vorabentscheidungsersuchen Sloweniens vom 14.09.2016 und Österreichs vom 14.12.2016 am 26.07.2017 die Urteile (siehe hiezu unten).
22. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zum Reiseweg der Beschwerdeführer ergeben sich aus dessen glaubwürdigen Angaben. Es wurde kein Vorbringen erstattet und liegen auch keine Anhaltspunkte dahingehend vor, dass der Beschwerdeführer etwa über eine andere als die von ihnen angegebene Route (Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien) nach Österreich gelangt wäre. Der vom Beschwerdeführer geschilderte Reiseweg ist demnach unbestritten und entspricht der zur damaligen Zeit genutzten sog. Westbalkanroute. Dafür, dass der Beschwerdeführer etwa nicht im Zuge der sog Massenfluchtbewegung behördlich organisiert über Kroatien und Slowenien nach Österreich gelangt wäre, liegen keine Hinweise vor. Die Feststellung hinsichtlich des Aufnahmeersuchens seitens der österreichischen Dublin-Behörde und des Übergangs der Zuständigkeit auf Kroatien durch ausdrückliche Zustimmungserklärung nach erfolgter Remonstration Österreichs beruht auf dem - im Verwaltungsakt dokumentierten - durchgeführten Konsultations- bzw. Remonstrationsverfahren. Eine den Beschwerdeführer konkret treffende Bedrohungssituation in Kroatien wurde nicht substantiiert vorgebracht. Die Gesamtsituation des Asylwesens im zuständigen Mitgliedstaat ergibt sich aus den umfangreichen und durch aktuelle Quellen belegten Länderfeststellungen des angefochtenen Bescheides, die auf alle entscheidungswesentlichen Fragen eingehen. Zum Zeitpunkt der nunmehrigen Entscheidung konnten keine wesentlichen Veränderungen im Bereich des kroatischen Asylwesens, insbesondere keine Verschlechterung für Asylwerber, festgestellt werden. Die Feststellungen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers beruhen auf dessen Angaben und der Aktenlage, die keinen Hinweis auf gesundheitliche Beeinträchtigungen bietet. Diesbezüglich wurde kein Vorbringen erstattet, welches geeignet wäre, den Schutzbereich des Art. 3 EMRK zu tangieren.Die Feststellungen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers beruhen auf dessen Angaben und der Aktenlage, die keinen Hinweis auf gesundheitliche Beeinträchtigungen bietet. Diesbezüglich wurde kein Vorbringen erstattet, welches geeignet wäre, den Schutzbereich des Artikel 3, EMRK zu tangieren. Die festgestellten persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers ergeben sich aus deren eigenen Angaben. Die Feststellung der Überstellung des Beschwerdeführers auf dem Luftweg nach Kroatien am 05.12.2016 ergibt sich aus dem IZR.
23. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Abweisung der Beschwerde: Die maßgeblichen Bestimmungen des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005) idgF lauten: § 5

§§ 4oder 4a zurückgewiesen wird,1.

der Antrag

Paragraphen 4, oder 4a zurückgewiesen wird, 2. der Antrag

§ 5zurückgewiesen wird,2.

der Antrag

Paragraph 5, zurückgewiesen wird, ... und in den Fällen der Z 1 und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 nicht erteilt wird.und in den Fällen der Ziffer eins und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 57, nicht erteilt wird. § 9 Abs. 1 und 2 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) idgF lautet: § 9

§§ 4aoder 5 Asyl

G 2005 zurückgewiesen wird oder nach jeder weiteren, einer zurückweisenden Entscheidung gemäß §§ 4a oder 5 AsylG 2005 folgenden, zurückweisenden Entscheidung gemäß § 68 Abs. 1 AVG oder1. dessen Antrag

Paragraphen 4 a, oder 5 AsylG 2005 zurückgewiesen wird oder nach jeder weiteren, einer zurückweisenden Entscheidung gemäß Paragraphen 4 a, oder 5 AsylG 2005 folgenden, zurückweisenden Entscheidung gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG oder 2. ...