RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum01.03.2018 GeschäftszahlW191 2161055-1 SpruchW191 2161055-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Rosenauer al

§§ 3

, 8, 10 und 57 Asylgesetz 2005 sowie §§ 52 und 55 Fremdenpolizeigesetz 2005 als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird

Paragraphen 3, 8, 10 und 57 Asylgesetz 2005 sowie Paragraphen 52 und 55 Fremdenpolizeigesetz 2005 als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

1. Verfahrensgang: 1.
2. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger aus dem Bundesstaat Punjab, Angehöriger der Glaubensgemeinschaft der Sikhs und ledig, reiste nach seinen Angaben am 16.04.2017 in Österreich ein und stellte am 26.04.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG).1.
3. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger aus dem Bundesstaat Punjab, Angehöriger der Glaubensgemeinschaft der Sikhs und ledig, reiste nach seinen Angaben am 16.04.2017 in Österreich ein und stellte am 26.04.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.
4. In seiner Erstbefragung am 26.04.2017 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Polizeiinspektion (PI) Traiskirchen, Erstaufnahmestelle (EAST), gab der BF im Beisein eines Dolmetsch für die Sprache Punjabi im Wesentlichen Folgendes an: Er stamme aus XXXX Distrikt Moga, Bundesstaat Punjab, Indien, sei Angehöriger der Volksgruppe der Rai und der Glaubensgemeinschaft der Sikhs und ledig. Er habe vier Jahre die Grundschule in XXXX besucht. Zu Hause würden seine Eltern, zwei Brüder und eine Schwester leben.Er stamme aus römisch 40 Distrikt Moga, Bundesstaat Punjab, Indien, sei Angehöriger der Volksgruppe der Rai und der Glaubensgemeinschaft der Sikhs und ledig. Er habe vier Jahre die Grundschule in römisch 40 besucht. Zu Hause würden seine Eltern, zwei Brüder und eine Schwester leben. Er habe Indien am 04.04.2015 schlepperunterstützt per Flugzeug von Amritsar aus mit einem Visum für Griechenland verlassen und sei von dort per Schiff und Zug über Italien nach Wien gelangt. Hier habe er zunächst zehn Tage bei indischen Landsleuten verbracht. Zum Fluchtgrund befragt gab der BF an: "Mein Großvater ist aus Pakistan nach Indien gekommen. Deshalb wird unsere Familie immer wieder von der Polizei belästigt und schikaniert. Die Polizei hat meinen Vater verprügelt und ihm den Fuß gebrochen und er ist dann später verstorben. In unserem Dorf herrscht Gesetzeslosigkeit und man ist der Willkür der Polizei ausgesetzt. Deshalb habe ich Indien verlassen." 1.
5. Bei seiner Einvernahme am 16.05.2017 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA), Regionaldirektion Wien, im Beisein eines Dolmetsch für die Sprache "Indisch" (richtig wohl: Punjabi), bestätigte der BF die Richtigkeit seiner bisher gemachten Angaben und gab im Wesentlichen Folgendes an (Auszug aus der Einvernahmeniederschrift, Schreibfehler teilweise korrigiert): "F [Frage]: Verstehen Sie den Dolmetscher? A [Antwort]: Ja. [...] F: Können Sie Beweismittel in Vorlage bringen? A: Ich habe keine Beweismittel, ich bin ungebildet und Analphabet. Ich bin in Indien geboren, mein Vater ist auch in Indien geboren. Mein Opa kommt aus Pakistan. Ich bin indischer Staatsangehöriger. F: Haben Sie Beweismittel, die Ihre Identität bezeugen können? A: Nein. F: Wo ist Ihr Reisepass? A: Ich weiß es nicht, die Muslimen in Griechenland haben mir meinen Reisepass abgenommen. F: Haben Sie eine Kopie vom Reisepass? A: Nein. F: Wo waren Sie zuletzt in Indien wohnhaft bzw. wo war zuletzt Ihr Lebensmittelpunkt? A: Zuletzt wohnhaft war ich im Dorf: XXXX , Bezirk Moga, Indien.A: Zuletzt wohnhaft war ich im Dorf: römisch 40 , Bezirk Moga, Indien. F: Von wann bis wann waren Sie an der genannten Adresse wohnhaft? A: Seit meiner Geburt. Ich habe mein ganzes Leben an dieser Adresse gelebt. F: Mit wem haben Sie zuletzt an dieser Adresse gewohnt? A: Mit meiner Mutter und meinen Geschwistern. F: Wie heißt der Fluss in der Nähe von Moga? A: Ich weiß es nicht. F: Was wissen Sie über Moga? A: Ich weiß leider nicht viel über Moga, da ich nicht rausgehen konnte, da die Polizei mich verfolgt. F: Wie heißt Ihr Vater, wie alt ist er und wo lebt er? A: Mein Vater heißt XXXX , verstorben. Er ist vor zwei Jahren gestorben, das Jahr weiß ich nicht. Er wurde von den Polizisten umgebracht.A: Mein Vater heißt römisch 40 , verstorben. Er ist vor zwei Jahren gestorben, das Jahr weiß ich nicht. Er wurde von den Polizisten umgebracht. F: Wie heißt Ihre Mutter, wie alt ist sie und wo lebt sie? A: Meine Mutter heißt XXXX , sie ist über 35 Jahre alt. Sie lebt an der oben genannten Adresse, an der ich bis zu meiner Ausreise gelebt habe. Meine Mutter ist krank, sie kann nicht mehr gehen. Sie ist am Fuß verletzt, sie kann nicht mehr gehen.A: Meine Mutter heißt römisch 40 , sie ist über 35 Jahre alt. Sie lebt an der oben genannten Adresse, an der ich bis zu meiner Ausreise gelebt habe. Meine Mutter ist krank, sie kann nicht mehr gehen. Sie ist am Fuß verletzt, sie kann nicht mehr gehen. F: Haben Sie Geschwister? A: Ja. [...] F: Haben Sie noch Kontakt zu Ihrer Mutter und Ihren Geschwistern? A: Ich habe leider ihre Nummer nicht mehr. [...] F: Haben Sie auch gearbeitet? Geben Sie alle Ihre Tätigkeiten wieder! A: Ja, in der Landwirtschaft. Ich habe Gemüse und Obst geerntet. Mein Vater und mein Opa haben das bereits seit Jahren gemacht, ich habe damit schon als Kind begonnen. F: Haben Sie Schulen besucht? A: Nein, ich konnte nicht in die Schule gehen, da ich die ganze Zeit von den Polizisten verfolgt wurde. F: Wann konkret haben Sie Indien verlassen, und wann sind Sie in Österreich eingereist? A: Vor drei oder vier Monaten bin ich aus Indien ausgereist. F: Haben Sie Indien legal oder illegal verlassen? A: Legal, ich hatte einen Reisepass. In Griechenland wurde dieser mir abgenommen. Ich bin mit dem Flugzeug ausgereist. Ich weiß nicht, von welchem Flughafen aus, ich bin ungebildet. F: Hatten Sie ein Visum? A: Ich weiß es nicht. F: Wann sind Sie in Österreich eingereist? A: Ich glaube, zwei Monate ist das schon her. Ich bin mit einem Schiff hierhergekommen. Zuerst bin ich mit einem Schiff nach Italien gereist, danach bin ich mit dem Zug hierhergekommen. Ich weiß nicht, ob ich illegal oder legal eingereist bin. Befragt gebe ich an, dass ich nach der genannten Einreise in Österreich nicht mehr in Indien war. F: Was hat die Reise nach Österreich gekostet, wie konnten Sie sich die Reise leisten? A: Ein Bekannter von meinem Vater hat das organisiert, ich weiß es leider nicht. F: Warum stellten Sie gerade in Österreich einen Asylantrag, nachdem Sie andere sichere Drittstaaten durchquert haben? A: Die anderen Länder haben mir nicht gefallen, dort sind die Leute nicht so nett wie in Österreich. Ich möchte nicht in einem Land mit vielen Muslimen sein, weil ich immer von ihnen verfolgt werde. F: Welcher Volksgruppe / Kaste gehören Sie an? A: Rassikh. F: Welche Religion haben Sie? A: Sikhismus. F: Welche Sprachen sprechen Sie? A: Ich beherrsche Punjabi in Wort. Schreiben kann ich nicht, nur unterschreiben. Ich kann noch nicht Deutsch, aber ich möchte es lernen. F: Verstehen Sie den Dolmetscher einwandfrei? A: Ja, ich verstehe die Dolmetscherin. F: Warum stellen Sie einen Asylantrag? Nennen Sie alle Ihre Fluchtgründe. A: Ich möchte hier bleiben, da ich in Indien verfolgt werde. Es gibt viele falsche Anzeigen gegen andere Personen in meinem Dorf. Ich kann nicht mal raus aus dem Dorf gehen oder überhaupt raus aus dem Haus, weil ich immer von den Polizisten verfolgt werde. Deshalb konnte ich nicht in die Schule gehen. Die Polizisten machen immer wieder Probleme, ich werde immer wieder verfolgt, ich kann nicht mal rausgehen. Ich wurde einmal von der Polizei geschlagen. Sie haben mich einmal mitgenommen, sie haben mich dann geschlagen. F: Haben Sie noch weitere Fluchtgründe? A: Vor ein paar Tagen gab es Schießereien von der Polizei. Viele Zivilisten wurden verletzt. Ein Freund von mir wurde am Arm angeschossen. Die Polizisten lassen [uns] in meinem Dorf nicht in Ruhe. Die Einwohner dort werden immer wieder belästigt von den Polizisten. Sie sperren immer wieder Leute ein. Sie werden in brutalster Art geschlagen. F: Haben Sie noch weitere Fluchtgründe? A: Nein, das ist der Hauptgrund. F: Machen Sie konkrete Angaben zu Ihren Bedrohungen! A: In der Früh, zum Beispiel um vier Uhr. Sie sagen, ich soll mitkommen, sie nehmen mich mit. Sie nehmen mich mit und schlagen mich dort. So wie ich gesagt habe, das passiert tagtäglich dort. F: Machen Sie konkret Angaben zu Ihren Bedrohungen! A: Ich kann nicht rausgehen, ich habe immer Angst, dass sie mich verfolgen und mitnehmen. Die Einwohner werden immer wieder von der Polizei belästigt und mitgenommen. Ich habe Angst um mein Leben, ich werde immer wieder verfolgt. F: Wie oft wurden Sie bedroht? A: Sehr oft, sehr sehr oft. Es ist unzählbar. Alle haben Angst dort um ihr Leben. F: Wann wurden Sie das letzte Mal bedroht? A: Das letzte Mal, als sie mich bedroht haben, haben sie mich auf die Polizeistation mitgenommen. Sie haben gesagt: ‚Du wirst nicht entkommen, hier wird bald dein Leben zu Ende gehen, so wie bei deinem Vater.' F: Wann wurden Sie das letzte Mal bedroht, wann wurden Sie auf die Polizeistation mitgenommen? A: Das letzte Mal wurde ich in die Polizeistation gebracht. Das letzte Mal wurde ich in der Polizeistation bedroht. F: Wann war das genau? A: Vor ca. sieben bis acht Monaten. F: Was haben Sie nach der letzten Bedrohung gemacht? A: Sie haben mich mit dem Tod bedroht. Ich hatte Angst um mein Leben, der Freund meines Vaters hat mir geholfen, das Land zu verlassen. Nachgefragt gebe ich an, dass ich in der Zeit zwischen Ausreise und Bedrohung mich am Land hinter Bäumen und Sträuchern verstecken musste. F: Wer konkret verfolgt Sie und warum? A: Die Polizei, ich weiß nicht genau, warum, aber mein ganzes Dorf wird von der Polizei verfolgt. F: Wie ist die letzte Bedrohung abgelaufen? A: Ich wurde sehr brutal geschlagen und bedroht. F: Wie ist die letzte Bedrohung im Detail abgelaufen? A: Wie soll ich es sagen, ich wurde so schlimm geschlagen, ich konnte kaum atmen. Die Polizisten sind immer mit dem Auto unterwegs und schauen, welche Zivilisten sie festnehmen können. Sie belästigen immer wieder Leute ohne Grund. Die Menschen dort können kein ruhiges und normales Leben aufgrund der Polizisten führen. F: Von wie vielen Polizisten wurden Sie mitgenommen? A: Zwei vier Autos sind gekommen. Ich habe sehr große Angst vor ihnen, sie schlagen sehr brutal. Das ganze Dorf ist sehr besorgt um die Lage dort, aber sie trauen sich nichts zu unternehmen, weil die Polizei diejenigen dann festnehmen würden. F: Die Bedrohung betrifft ganz Moga? A: Moga ist der Verwaltungsbezirk, es betrifft XXXX , das ist ein Dorf in diesem Bezirk. Die andere Bezirke und Dörfer unternehmen nichts gegen die Bedrohung. Keiner unternimmt etwas, weil alle Angst haben. In XXXX leben sehr viele Leute, ca. 2000 Leute, und 1400-1500 wohnen in den Nebendörfern.A: Moga ist der Verwaltungsbezirk, es betrifft römisch 40 , das ist ein Dorf in diesem Bezirk. Die andere Bezirke und Dörfer unternehmen nichts gegen die Bedrohung. Keiner unternimmt etwas, weil alle Angst haben. In römisch 40 leben sehr viele Leute, ca. 2000 Leute, und 1400-1500 wohnen in den Nebendörfern. F: Weshalb werden Sie persönlich bedroht? A: Ich weiß es nicht, es gibt nicht einmal Gründe, die Leute festzunehmen und sie zu bedrohen. Ich weiß nicht, weshalb ich persönlich bedroht werde. F: Haben Sie die Bedrohungen bei einer Behörde gemeldet? A: Ich war öfters bei höheren Behörden, sie haben nichts unternommen und mich weggeschickt. F: Hatten Sie in Indien jemals Ihre Person betreffend Probleme mit Gerichten, Sicherheitsbehörden oder Militär? A: Nein, ich werde nur von der Polizei verfolgt. F: Wurden Sie persönlich von jemandem konkret verfolgt? A: Es sind die Polizisten, von der Polizei. F: Was befürchten Sie im Falle Ihrer Rückkehr nach Indien? Was würde passieren, wenn Sie morgen zurück nach Indien geschickt werden würden? A: Ich habe Angst um mein Leben. Sie haben mich mit dem Tod bedroht und meinen Vater auch umgebracht. Zuerst wurde mein Opa von den Polizisten eingesperrt, geschlagen und ermordet, er war ein Pakistani. Ich weiß nicht, warum sie meinen Opa ermordet haben. Dann haben sie meinen Vater mitgenommen. Er war ein paar Monate eingesperrt und wurde tagtäglich geschlagen und eines Tages ermordet. Ich habe Angst, dass sie das mit mir eines Tages auch machen. F: Sind Sie jemals mit dem Gesetz in Konflikt geraten und wurden strafrechtlich verurteilt? A: Nein. F: Haben Sie sich in Indien politisch bzw. religiös betätigt? A: Ja, ich war politisch aktiv, religiös nicht. Wie sollte ich religiös sein, ich war ständig verfolgt. F: Wie waren Sie politisch aktiv? A: Ich verstehe die Frage nicht, ich war nicht politisch aktiv. F: Haben sich Familienangehörige in Indien politisch/religiös betätigt? A: Ja, ich weiß nicht, wer was gemacht hat, wer was genau macht. F: Wie geht es Ihrer Familie in Indien, und wovon lebt sie? A: Sie leben von der Landwirtschaft. F: Verstehen Sie den Dolmetscher? A: Ja. F: Warum sind Sie nicht in eine andere Stadt oder in einen anderen Landesteil gezogen? A: Egal wo man lebt, die Polizisten werden das herausfinden und einsperren. Viele Leute von meinem Dorf haben das bereits versucht und sind dann wieder im Dorf im Gefängnis gelandet. F: Hatten Sie in Österreich jemals einen gültigen Aufenthaltstitel zur Begründung eines legalen Aufenthaltes? A: Ich weiß es nicht, ich verstehe das nicht, ich bin ungebildet. F: Sind Sie seit Ihrer Einreise nach Österreich einer legalen Beschäftigung nachgegangen? A: Nein. F: Von welchen finanziellen Mitteln leben Sie hier in Österreich? Welche Unterstützungen beziehen Sie? A: Vom Staat. F: In welcher Unterkunft leben Sie, wer kommt für die Miete auf? A: Im
6. Bezirk, in der XXXX . Ich zahle es mit Hilfe des Staates.A: Im
7. Bezirk, in der römisch 40 . Ich zahle es mit Hilfe des Staates. F: Haben Sie in Österreich einen Deutschkurs besucht, und können Sie dafür Beweismittel in Vorlage bringen? A: Nein. F: Was halten Sie vom Wetter? (Frage auf Deutsch) A: AW [Asylwerber] versteht die Frage nicht. F: Haben Sie in Österreich eine Schule, Kurse oder sonstige Ausbildungen absolviert? Wie war das Ergebnis, bzw. was resultierte daraus? A: Noch nicht, aber ich bemühe mich, etwas zu finden. F: Sind Sie in einem Verein oder in einer Organisation als Mitglied tätig? A: Nein. F: Können Sie irgendwelche sonstigen Gründe namhaft machen, die für Ihre Integration in Österreich sprechen? A: Ich bemühe mich sehr, einen Deutschkurs zu finden, damit ich zuerst einmal die Sprache beherrsche. Ich wäre dankbar, wenn ich hier leben könnte, da mein Leben dort gefährdet ist. F: Haben Sie Freunde oder Bekannte in Österreich? A: Nein. F: Haben Sie nahe Verwandte oder Familienangehörige in Österreich? A: Nein. F: Leben Sie mit jemand in Familiengemeinschaft oder in einer familienähnlichen Lebensgemeinschaft? Wenn ja, beschreiben Sie diese Gemeinschaft! A: Mit mir leben drei weitere Personen in der XXXX . Es ist aber keine Familiengemeinschaft oder familienähnliche Lebensgemeinschaft.A: Mit mir leben drei weitere Personen in der römisch 40 . Es ist aber keine Familiengemeinschaft oder familienähnliche Lebensgemeinschaft. F: Wie sieht Ihr Alltag in Österreich aus? A: Ich versuche, die Sprache Deutsch zu lernen, und sonst gehe ich raus und besichtige die Stadt. F: Welche Dörfer befinden sich neben XXXX ?F: Welche Dörfer befinden sich neben römisch 40 ? A: XXXX .A: römisch 40 . F: Von wann bis wann haben Sie in der Landwirtschaft gearbeitet? A: Ca. ein Jahr. 2015, 2016 habe ich dort gearbeitet. F: Was war Ihr fluchtauslösendes Ereignis? Was hat Sie konkret dazu bewogen, das Land zu verlassen? A: Das letzte Mal, als sie mich mitgenommen haben und geschlagen haben. Seitdem hatte ich Angst um mein Leben. F: Wie oft wurden Sie von der Polizei mitgenommen und geschlagen? A: Einmal haben sie mich mitgenommen. Geschlagen wurde ich öfters. F: Von wie vielen Polizisten wurden Sie mitgenommen? A: Zwei drei Autos sind gekommen und haben mich mitgenommen. F: Schildern Sie im Detail die Bedrohung, als Sie auf die Polizeistation mitgenommen wurden. Wie ist die gesamte Bedrohung abgelaufen? A: Sie sind auf mich zugekommen und haben gesagt, ‚komm wir nehmen dich jetzt mit'. Sie haben mich mitgenommen, ich bin dann dort gesessen, sie haben mich dann bedroht und gesagt: ‚So wie deinen Vater und Großvater werden wir dich jetzt auch ermorden.' F: Warum wurden Sie wieder freigelassen? A: Nachdem ich geschlagen wurde, wurde ich einfach freigelassen. F: Was haben Sie nach Ihrer Freilassung gemacht? A: Ich habe versucht, mit Ministern (gemeint: höhere Behörden) Kontakt aufzunehmen, denen die Lage in unserem Dorf zu sagen. Aber ich wurde nicht ernstgenommen und weggeschickt. Danach habe ich meine Reise geplant und organisiert durch den Bekannten meines Vaters. Nachgefragt gebe ich an, dass die Behörden, mit denen ich Kontakt aufgenommen habe, in Chandigarh war. Ich habe keine Beweise, dass ich dort gewesen bin. [...] F: Die Befragung wird hiermit beendet. Wollen Sie zu Ihrem Asylverfahren sonst noch etwas vorbringen, was Ihnen von Bedeutung erscheint? A: Nein. F: Hatten Sie die Gelegenheit, alles zu sagen, was Sie wollten? A: Ja, ich hoffe, dass ich hier leben kann und ein Visum erhalte. F: Haben Sie den Dolmetscher einwandfrei verstanden? A: Ja. [...]" Dem BF wurde laut Niederschrift die Möglichkeit eingeräumt, in "die Länderfeststellungen des BFA zu Indien" Einsicht und Stellung zu nehmen, worauf der BF mit der Angabe, er wisse, wie die Situation dort sei, verzichtete. Im Verfahren vor dem BFA wurden seitens des BF keine Beweismittel oder Belege für seine Identität oder sein Fluchtvorbringen vorgelegt oder weitere Beweisanträge gestellt. 1.
8. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens wies das BFA mit Bescheid vom 18.05.2017 den Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 26.04.2017

§ 3Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 Asyl

G ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm den Status eines Asylberechtigten ebenso wie

§ 8Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 Asyl

G den Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien nicht zu (Spruchpunkt II.) und verband diese Entscheidung in Spruchpunkt III.

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G in Verbindung mit § 9 BFA-VG mit einer Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G wurde ihm nicht erteilt. Es wurde festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Indien

§ 46

FPG zulässig sei.

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise des BF 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.).1.4. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens wies das BFA mit Bescheid vom 18.05.2017 den Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 26.04.2017

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG ab (Spruchpunkt römisch eins.), erkannte ihm den Status eines Asylberechtigten ebenso wie

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG den Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien nicht zu (Spruchpunkt römisch zwei.) und verband diese Entscheidung in Spruchpunkt römisch drei.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG mit einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG wurde ihm nicht erteilt. Es wurde festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Indien

Paragraph 46, FPG zulässig sei.

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise des BF 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier.). In der Bescheidbegründung traf die belangte Behörde Feststellungen zur Person des BF und zur Lage in seinem Herkunftsstaat. Eine asylrelevante Verfolgung liege nicht vor, das Vorbringen des BF sei unglaubhaft. Er habe keine Verfolgung im Sinne des AsylG glaubhaft gemacht und es bestünden keine stichhaltigen Gründe gegen eine Abschiebung des BF nach Indien. Im Falle der Rückkehr drohe ihm keine Gefahr, die eine Erteilung des subsidiären Schutzes rechtfertigen würde. Der BF erfülle nicht die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 57Asyl

G, der Erlassung einer Rückkehrentscheidung stehe sein Recht auf Achtung des Privat- oder Familienlebens angesichts der kurzen Aufenthaltsdauer und des Fehlens von familiären oder privaten Bindungen im Inland nicht entgegen. Angesichts der abweisenden Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz ergebe sich die Zulässigkeit einer Abschiebung des BF nach Indien. Die Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ergebe sich aus § 55 FPG, da besondere Umstände, die der BF bei der Regelung seiner persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen habe, nicht gegeben seien.Der BF erfülle nicht die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 57, AsylG, der Erlassung einer Rückkehrentscheidung stehe sein Recht auf Achtung des Privat- oder Familienlebens angesichts der kurzen Aufenthaltsdauer und des Fehlens von familiären oder privaten Bindungen im Inland nicht entgegen. Angesichts der abweisenden Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz ergebe sich die Zulässigkeit einer Abschiebung des BF nach Indien. Die Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ergebe sich aus Paragraph 55, FPG, da besondere Umstände, die der BF bei der Regelung seiner persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen habe, nicht gegeben seien. Beweiswürdigend führte das BFA (zusammengefasst) aus, dass der BF bezüglich seiner behaupteten Herkunftsregion, Volks- und Staatsangehörigkeit aufgrund seiner Sprach- und Lokalkenntnisse - im Gegensatz zu seinem Fluchtvorbringen - glaubwürdig wäre. Die Feststellungen zur Situation in Indien wären glaubhaft, weil sie verlässlichen, seriösen, aktuellen und unbedenklichen Quellen entstammten, deren Inhalt schlüssig und widerspruchsfrei sei. Zu seinem Fluchtvorbringen führte das BFA aus (Auszug aus der Bescheidbegründung, Schreibfehler teilweise korrigiert): " [...] Aufgrund der folgenden Überlegungen konnten Sie jedoch die Behörde nicht davon überzeugen, dass der behauptete Sachverhalt wahrscheinlich verwirklicht worden ist: Zunächst ist festzuhalten, dass Sie sich in Ihrer Erstbefragung vom 26.04.2017, befragt nach Ihren Fluchtgründen, lediglich auf die allgemeine Sicherheitslage in Ihrem Heimatdorf bezogen. Den in Ihrer Einvernahme vor dem BFA verlautbarten ausreisekausalen Fluchtgrund - nämlich dass Sie von der Polizei mitgenommen, geschlagen und bedroht worden wären - ließen Sie damals unerwähnt. Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass eine vor Verfolgung Schutz suchende Person unter normalen Umständen wohl keine sich bietende Möglichkeit ungenutzt verstreichen lässt, um alle Beweggründe, die zum Verlassen des Heimatlandes bewogen haben, vorzubringen. Wäre der am 16.05.2017 behauptete Sachverhalt für Sie tatsächlich ausreisekausal gewesen, so wäre nach der allgemeinen Lebenserfahrung von Ihnen zu erwarten gewesen, dass Sie die erste Möglichkeit zur umfassenden Darstellung dieser Problematik nützen. Dabei ist anzumerken, dass Sie vor der Erstbefragung über Ihre Mitwirkungspflicht belehrt wurden und man Ihnen genug Zeit gegeben hat, den verfolgungsrelevanten Sachverhalt zu schildern. Aus der niederschriftlichen Erstbefragung geht hervor, dass Sie genug Zeit aufwendeten, um zu erwähnen, dass z.B. Ihr Großvater von Pakistan nach Indien gezogen ist, oder um die allgemeine Sicherheitslage in Ihrem Dorf zu beschreiben. Zu keinem Zeitpunkt erwähnten Sie eine individuell gegen Sie gerichtete Verfolgung vonseiten der Polizei, obwohl dies nur eines einzigen Satzes bedurft hätte. Die kontinuierliche Steigerung Ihrer Angaben macht es der Behörde nicht möglich, Ihr Vorbringen als glaubhaft zu werten. Auch der VwGH [...]. Auch wenn die Erstbefragung im Gegensatz zu einer Einvernahme in Bezug auf die Ausführungen zu den Fluchtgründen sehr kurz gehalten wird, wird den Einvernehmenden genug Zeit zur Darlegung der wesentlichsten Punkte gegeben. Wie bereits erwähnt, gaben Sie im Zuge der Erstbefragung an, dass Ihr Großvater aus Pakistan nach Indien gezogen wäre. In diesem Zusammenhang gaben Sie wortwörtlich folgendes zu Protokoll: ‚Deshalb wird unsere Familie immer wieder von der Polizei belästigt und schikaniert'. Dass Ihre Bedrohung mit der Herkunft Ihres Großvaters in Zusammenhang steht, haben Sie in der Einvernahme jedoch mit keinem Wort mehr erwähnt. Befragt danach, weshalb Sie persönlich bedroht werden, gaben Sie zu Protokoll, nicht zu wissen, weshalb man Sie und die anderen Leute aus dem Dorf bedrohen würde. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb Sie in der Erstbefragung einen konkreten Auslöser - nämlich die Herkunft Ihres Großvaters - für die Bedrohungen nennen konnten, während Sie im Zuge der Einvernahme angaben, Sie würden die Gründe nicht kennen. Bei der eigenen Darstellung der Fluchtgründe gingen Sie nur sehr oberflächlich auf Ihre ausreisekausalen Gründe ein. Ihr diesbezügliches Vorbringen blieb sowohl in der Erstbefragung als auch in der Einvernahme insgesamt sehr vage und unkonkret. Selbst auf zweimalige Aufforderung, konkrete Angaben zu Ihren Bedrohungen zu geben, gaben Sie nur eine sehr kurz gehaltene Rahmengeschichte ohne spezifische Details wieder. So gaben Sie z.B. weder an, wie oft Sie insgesamt bedroht wurden, wie die Bedrohungen üblicherweise ablaufen, von wie vielen Personen Sie meist bedroht wurden, ob Ihnen diese Personen bekannt waren usw. - mögen diese Details für außenstehende Personen auch nur Nebensächlichkeiten darstellen, so sind diese Details für eine Person, die derartiges erlebt hat, von großer Bedeutung und würden bereits im Zuge der eigenen Darstellung oder spätestens auf Nachfrage, wie die Bedrohungen konkret aussahen, erwähnt werden. Aus Ihrer unkonkreten und vagen Schilderung konnte demnach nicht geschlossen werden, dass es sich bei den Bedrohungen um tatsächlich von Ihnen selbst erlebte Ereignisse handelt. Ebenso gaben Sie Ihr fluchtauslösendes Ereignis betreffend - als Sie von der Polizei mitgenommen und geschlagen wurden - nur eine inhaltsleere Rahmengeschichte ohne Einzelheiten wieder. Dies, obwohl Sie mehrfach dazu aufgefordert wurden, diese für Sie ausreisekausale Bedrohung im Detail zu schildern. Es ist davon auszugehen, dass Personen, die aufgrund einschneidender Ereignisse gezwungen wurden, das Heimatland zu verlassen, detailliert und konkret bzgl. der Beweggründe, die zu diesem Schritt geführt haben, berichten. Personen, die eine tatsächliche Begebenheit im Asylverfahren schildern, sind regelmäßig in der Lage und vor allem auch gewillt, möglichst alles, was die Erlebnisse nachvollziehbar erscheinen lässt, vorzubringen - umso mehr, als dass die Möglichkeit der Einvernahme im Asylverfahren das beste und manchmal auch einzige Beweismittel des Asylwerbers ist, die behauptete Gefahrenlage glaubhaft zu machen und somit die Gewährung des internationalen Schutzes zu erreichen. Ihr Vorbringen war nicht derartig ausgestaltet, sodass dieser Aspekt Ihres Vorbringens nicht glaubhaft ist. Konkrete Hintergrundinformationen zu den fluchtauslösenden Vorgängen lieferten Sie nicht, und blieben Sie es schuldig, die angeblich durchlebten fluchtauslösenden Ereignisse anhand detailgenauer, substanzreicher und nachvollziehbarer Schilderungen als tatsächlich durchlebt und glaubhaft darzutun. Selbst auf Nachfrage blieben Sie durchgehend äußerst vage. Vielmehr ist in Ihrem Fall davon auszugehen, dass es sich bei Ihrem Vorbringen in Bezug auf das ausreisekausale Ereignis um eine ausschließliche gedankliche Konstruktion handelt! Befragt danach, von wie vielen Polizisten Sie (betreffend den Vorfall, bei dem Sie von der Polizei mitgenommen, geschlagen und bedroht worden wären) mitgenommen wurden, gaben Sie an, dass zwei, vier Autos gekommen wären, um Sie mitzunehmen. Zu einem späteren Zeitpunkt in derselben Einvernahme gaben Sie zu Protokoll, dass zwei, drei Autos gekommen wären und Sie mitgenommen hätten. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb Sie innerhalb einer Einvernahme diesbezüglich unterschiedliche Angaben tätigten, zumal es sich um eine überschaubare Anzahl von Autos gehandelt haben soll. Des Weiteren ist es nicht nachvollziehbar, wie es Ihnen möglich war, Ihr Land zu verlassen, gaben Sie im Zuge der Einvernahme doch zu Protokoll, dass Sie weder Ihr Dorf noch Ihr Haus verlassen können, da Sie ständig durch die Polizei verfolgt werden würden. In diesem Zusammenhang erscheint es auch merkwürdig, wie es Ihnen grundsätzlich möglich war, die berufliche Tätigkeit eines Landwirtes, in Ihrem Fall das Ernten von Obst und Gemüse, auszuüben. Es ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass Sie, um landwirtschaftliche Tätigkeiten ausführen zu können, Ihr Haus verlassen haben. Des Weiteren gaben Sie an, dass Sie öfters bei Behörden vorstellig gewesen wären, um die Bedrohungen zu melden. Auch für die Ausübung dieser Tätigkeit wäre das Verlassen Ihres Hauses unumgänglich gewesen. Sie gaben an, dass bereits Ihr Vater und Ihr Großvater von Polizisten ermordet worden wären. Weiters gaben Sie an, dass Sie bereits unzählige Male von Polizisten bedroht worden wären. Ausgehend von diesen Schilderungen ist es jedoch nicht nachvollziehbar, weshalb Sie bis zum Zeitpunkt Ihrer Ausreise in Ihrem Haus in XXXX wohnhaft gewesen sind. Es kann davon ausgegangen werden, dass Sie bei tatsächlicher Bedrohung Ihre Wohnadresse zu einem viel früheren Zeitpunkt bereits verlassen hätten.Sie gaben an, dass bereits Ihr Vater und Ihr Großvater von Polizisten ermordet worden wären. Weiters gaben Sie an, dass Sie bereits unzählige Male von Polizisten bedroht worden wären. Ausgehend von diesen Schilderungen ist es jedoch nicht nachvollziehbar, weshalb Sie bis zum Zeitpunkt Ihrer Ausreise in Ihrem Haus in römisch 40 wohnhaft gewesen sind. Es kann davon ausgegangen werden, dass Sie bei tatsächlicher Bedrohung Ihre Wohnadresse zu einem viel früheren Zeitpunkt bereits verlassen hätten. Des Weiteren ist es erwähnenswert, dass Ihre Mutter und Ihre Geschwister auch heute noch an dieser Adresse wohnhaft sind. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb Ihre Familie - wenn in Ihrem Dorf Gesetzlosigkeit und Willkür durch die Polizei vorherrscht - immer noch dort wohnhaft sein kann. Sie gaben an, dass die Bedrohung durch die Polizei nur die Bewohner Ihres Dorfes betrifft. Weshalb die Polizei die Bewohner Ihres Dorfes bedroht, würden Sie nicht wissen. Es ist aber äußerst unrealistisch und daher nicht glaubhaft, dass ein einziges Dorf aus reiner Willkür von der Polizei unterdrückt wird, während die umliegenden Dörfer nicht von den Übergriffen der Polizei betroffen sind. Sollte man entgegen obigen Ausführungen in Bezug auf die Unglaubwürdigkeit Ihrer Angaben zur Annahme gelangen, Ihre Behauptungen könnten den Tatsachen entsprechen, so könnte dennoch nicht die Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten erfolgen, zumal in keiner Weise davon ausgegangen werden könnte, dass Sie bei einem Aufenthalt außerhalb Ihres Dorfes von Bedrohungen betroffen wären. In Indien gibt es kein staatliches Melde- oder Registrierungssystem, ein Großteil der indischen Bevölkerung ist nicht im Besitz eines Ausweises. Eine Niederlassung in einem anderen Teil Indiens im Falle von Verfolgung ist daher möglich! Widersprüchliche Angaben tätigten Sie auch Ihre Ausreise betreffend. Während Sie in der Erstbefragung angaben, Indien am 04.04.2017 mit einem Flugzeug von Amritsar aus verlassen zu haben, gaben Sie im Zuge der Einvernahme zu Protokoll, Indien vor drei oder vier Monaten verlassen zu haben. Des Weiteren würden Sie nicht angeben können, von welchem Flughafen ausgehend Sie Ihre Reise angetreten haben. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb Sie bei der Erstbefragung sowohl ein genaues Ausreisedatum als auch einen genauen Abflughafen angeben konnten, während Sie in der Einvernahme ein sowohl ungenaues als auch von der Erstbefragung abweichendes Ausreisedatum zu Protokoll gaben. Auch ist nicht nachvollziehbar, weshalb Sie keine Angaben bezüglich des Abflughafens mehr machen konnten. Des Weiteren ist Ihren Schilderungen zu entnehmen, dass es sich bei den Bedrohungen um nicht konkret Sie, sondern sämtliche Bewohner Ihres Dorfes XXXX betreffende Bedrohungen handelt. Immer wieder verwiesen Sie darauf, dass alle Bewohner des Dorfes den willkürlichen Handlungen der dortigen Polizei ausgesetzt wären. Somit fehlt es Ihrem Fluchtvorbringen an Individualität.Des Weiteren ist Ihren Schilderungen zu entnehmen, dass es sich bei den Bedrohungen um nicht konkret Sie, sondern sämtliche Bewohner Ihres Dorfes römisch 40 betreffende Bedrohungen handelt. Immer wieder verwiesen Sie darauf, dass alle Bewohner des Dorfes den willkürlichen Handlungen der dortigen Polizei ausgesetzt wären. Somit fehlt es Ihrem Fluchtvorbringen an Individualität. Zusammenfassend ist es Ihnen nicht gelungen, die Behörde von der Glaubwürdigkeit hinsichtlich einer konkret gegen Ihre Person gerichteten Bedrohung zu überzeugen. Sie haben beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein äußerst vages Vorbringen dargelegt. Es kann nicht abgeleitet werden, dass Ihnen in Ihrem Herkunftsland asylrelevante Verfolgung droht. Vielmehr geht die Behörde davon aus, dass Sie Indien zur Verbesserung Ihrer persönlichen Lebenssituation verlassen haben. [...]" 1.5. Gegen diesen Bescheid brachte der BF mit Schreiben seines Vertreters vom 31.05.2017 fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (in der Folge BVwG) wegen unrichtiger Tatsachenfeststellungen, unrichtiger Beweiswürdigung sowie inhaltlicher Rechtswidrigkeit in Folge unrichtiger rechtlicher Beurteilung ein. In der Beschwerdebegründung wurde das Fluchtvorbringen des BF zusammengefasst wiederholt. Seine Fluchtgründe seien begründet und nachvollziehbar. Die Verfolgung auch durch Privatpersonen sei asylrelevant, wie der VwGH (zitiert) ausgeführt habe. Die allgemeine Situation in seiner Heimat sei "daher weiterhin und möglicherweise verschärft massiv instabil, und eine Abschiebung des BF wäre unverantwortlich." Der BF habe sich in Österreich sozial und beruflich integriert und sei arbeitsfähig und -willig und werde im Falle der Erteilung eines Aufenthaltstitels keine Belastung für die Gebietskörperschaft darstellen. Das BFA habe den Sachverhalt - etwa durch richtige Fragestellung - nicht richtig ermittelt und sei die Argumentation des BFA nicht nachvollziehbar. Schließlich wurden mehrere Anträge - darunter, "die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen", "die Abschiebung nach Indien für immer als unzulässig erkennen" und eine mündliche Beschwerdeverhandlung durchzuführen, gestellt. 2. Beweisaufnahme: Zur Feststellung des für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltes wurde im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweis erhoben durch: * Einsicht in den dem BVwG vorliegenden Verwaltungsakt des BFA, beinhaltend die Niederschriften der Erstbefragung am 26.04.2017 und der Einvernahme vor dem BFA am 16.05.2017 sowie die Beschwerde vom 31.05.2017 * Einsicht in Dokumentationsquellen betreffend den Herkunftsstaat des BF im erstbehördlichen Verfahren (offenbar Auszug aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Aktenseiten 137 bis 178) Der BF hat im Verfahren keine Beweismittel für sein Fluchtvorbringen oder seine angegebene Identität vorgelegt. 3. Ermittlungsergebnis (Sachverhaltsfeststellungen): Nachfolgende Feststellungen wurden aufgrund der in Punkt 2. angeführten Beweismittel glaubhaft gemacht: 3.1. Zur Person des BF: Der BF führt den Namen XXXX , geboren am XXXX , ist indischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Rai an, bekennt sich zur Religionsgemeinschaft der Sikhs und ist ledig. Er spricht Punjabi. Der BF besuchte vier Jahre lang die Grundschule und half seinem Vater in seiner Landwirtschaft. Seine Mutter, zwei Brüder und eine Schwester leben nach wie vor in Indien in seinem Heimatort.Der BF führt den Namen römisch 40 , geboren am römisch 40 , ist indischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Rai an, bekennt sich zur Religionsgemeinschaft der Sikhs und ist ledig. Er spricht Punjabi. Der BF besuchte vier Jahre lang die Grundschule und half seinem Vater in seiner Landwirtschaft. Seine Mutter, zwei Brüder und eine Schwester leben nach wie vor in Indien in seinem Heimatort. 3.2. Zu den Fluchtgründen des BF: 3.2.1. Der BF hatte mit den Behörden seines Herkunftsstaates weder auf Grund seines Religionsbekenntnisses oder seiner Volksgruppenzugehörigkeit noch aus politischen Gründen Probleme. 3.2.2. Der BF hat sein Vorbringen, dass er - wie auch alle anderen Bewohner seines Dorfes - von den Polizisten - noch dazu aus ihm unbekannten Gründen - schikaniert bzw. verfolgt werde, nicht glaubhaft gemacht. Asylrelevante Gründe des BF für das Verlassen seines Heimatstaates konnten somit nicht glaubhaft gemacht werden. 3.2.3. Es konnte vom BF auch nicht glaubhaft vermittelt werden, dass er im Falle der Rückkehr in den Herkunftsstaat einer Verfolgung aus asylrelevanten Gründen im Sinne der Punkte 3.2.1 oder 3.2.2. ausgesetzt wäre. 3.3. Innerstaatliche Flucht- bzw. Schutzalternative: Für den Fall der Wahrunterstellung seines Vorbringens steht dem BF eine zumutbare innerstaatliche Flucht- bzw. Schutzalternative zur Verfügung. Indien ist das siebtgrößte Land der Erde mit über einer Milliarde Einwohnern (ÖB 12.2016). Es ist davon auszugehen, dass Betroffene sich durch Flucht in einen anderen Landesteil jeglicher Art der privaten/halbstaatlichen Probleme entziehen können, da nicht davon auszugehen ist, dass über das Dorf hinaus Anwohner oder lokale Behörden Hinweise erhalten oder recherchieren können oder sich überhaupt dafür interessieren, was ein Zugezogener in der Vergangenheit gemacht haben könnte. Es fehlen jegliche zentrale Aktenführung oder Informationsaustausch. Es bedarf lediglich eines sehr einfachen, öffentlichen Namensänderungsverfahrens, um seine Identität zu verschleiern (AA 03.03.2014). Es gibt kein staatliches Melde- oder Registrierungssystem, so dass ein Großteil der Bevölkerung keinen Ausweis besitzt. Dies begünstigt die Niederlassung in einem anderen Landesteil im Falle von Verfolgung. Auch bei laufender strafrechtlicher Verfolgung ist nicht selten ein unbehelligtes Leben in ländlichen Bezirken eines anderen Landesteils möglich, ohne dass die Person ihre Identität verbergen muss (AA 16.08.2016). Ob der Betreffende nach der Umsiedlung dort die Möglichkeit hat, sich ein wirtschaftliches Auskommen zu verschaffen, hängt ausschließlich von seiner Eigeninitiative ab (AA 03.03.2014). In den großen Städten ist die Polizei jedoch personell und materiell besser ausgestattet, so dass die Möglichkeit, aufgespürt zu werden, dort größer ist. Bekannte Persönlichkeiten ("high profile" persons) können nicht durch einen Umzug in einen anderen Landesteil der Verfolgung entgehen, wohl aber weniger bekannte Personen ("low profile" people) (ÖB 12.2016). (Auszug aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation des BFA vom 09.01.2017) Selbst bei Wahrunterstellung, dass der BF von den Polizisten in seinem Dorf schikaniert bzw. verfolgt wurde, ist nicht nachvollziehbar, warum sich der BF nicht einer solchen Verfolgung im Rahmen einer innerstaatlichen Fluchtalternative dauerhaft entziehen hätte können. Dies ergibt sich aus der einheitlichen Berichtslage. Die Polizei ist mangels Meldewesens und Ausweispflicht nicht in der Lage, eine Person, die in Indien verzieht, zu finden, wenn es sich nicht um einen landesweit gesuchten Kriminellen handelt. Die Fahndung nach Menschen wird durch das Fehlen eines obligatorischen indienweiten Meldesystems und durch das Fehlen einer Ausweispflicht erheblich erschwert. Umso weniger besteht eine reale Gefahr, dass eine Privatperson ihren indienweit verzogenen Feind finden kann. Die Einreise nach Indien ist dem BF jedenfalls möglich. Diese Tatsache begünstigt die Niederlassung in einem anderen Landesteil (selbst) im Falle von Verfolgung oder strafrechtlicher Verfolgung, ohne dass die Person ihre Identität verbergen muss, und je nachdem, wie die individuellen Fähigkeiten wie z.B. Sprache, Kenntnisse und die körperliche Verfassung sind. In Indien leben laut der letzten Volkszählung im Jahr 2011 im gesamten Land fast 21 Millionen Sikhs, das sind rund 1,7 % der indischen Bevölkerung. Sikhs bilden im Bundesstaat Punjab mit etwa 16 Millionen die Mehrheit. Außerhalb des Punjab ist auch in fast allen anderen indischen Großstädten eine Gemeinschaft von Sikhs vertreten, da die Städte sehr multikulturell sind. Besonders große Sikh-Gemeinschaften gibt es etwa in Delhi und im Distrikt Udham Singh Nagar im Bundesstaat Uttarakhand sowie in den Bundesstaaten Jammu, Rajasthan, Haryana und Himachal Pradesh, welche an Punjab grenzen. (ACCORD - Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zu Indien: Lage der Sikhs [a 9850-1

§ 18Abs. 2 Asyl

G und die sonstige Mitwirkung des BF im Verfahren zu berücksichtigen. Schon die Angaben des BF zu seiner Ausreise waren auffällig widersprüchlich und geeignet, seine persönliche Glaubwürdigkeit zu beeinträchtigen.Die Beurteilung der persönlichen Glaubwürdigkeit des BF hat vor allem zu berücksichtigen, ob dieser außerhalb des unmittelbaren Vortrags zu seinen Fluchtgründen die Wahrheit gesagt hat; auch ist die Beachtung der in Paragraph 15, AsylG normierten Mitwirkungspflichten

Paragraph 18, Absatz 2, AsylG und die sonstige Mitwirkung des BF im Verfahren zu berücksichtigen. Schon die Angaben des BF zu seiner Ausreise waren auffällig widersprüchlich und geeignet, seine persönliche Glaubwürdigkeit zu beeinträchtigen. Es obliegt dem BF, die in seiner Sphäre gelegenen Umstände seiner Flucht einigermaßen nachvollziehbar und genau zu schildern. Aus den Angaben des BF lässt sich jedoch keine lineare Handlung erkennen, die objektiv geeignet wäre, einen asylrelevanten Verfolgungsgrund zu verwirklichen. Aus folgenden Gründen konnte eine solche Verfolgung nicht glaubhaft gemacht werden. Der BF tätigte - wie von der Erstbehörde in der Beweiswürdigung des angefochtenen Bescheides umfangreich und zutreffend ausgeführt wurde - völlig vage, unkonkrete, unplausible und auch widersprüchliche Angaben betreffend seine angegebenen Fluchtgründe. Wie sich aus der Erstbefragung und der Einvernahme vor dem BFA ergibt, hatte der BF ausreichend Zeit und Gelegenheit, eventuelle Fluchtgründe umfassend und im Detail darzulegen sowie allfällige Beweismittel oder Belege vorzulegen. Der BF wurde vom BFA auch mehrmals zur umfassenden und detaillierten Schilderung seiner Fluchtgründe und zur Vorlage entsprechender Unterlagen aufgefordert sowie über die Folgen unrichtiger Angaben belehrt. Dabei ist festzuhalten, dass aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung davon ausgegangen werden kann, dass der BF grundsätzlich in der Lage sein muss, umfassende und inhaltlich übereinstimmende Angaben zu den konkreten Umständen und dem Grund der Ausreise aus dem Herkunftsstaat zu machen, zumal eine Person, die aus Furcht vor Verfolgung ihren Herkunftsstaat verlassen hat, gerade in ihrer ersten Einvernahme auf konkrete Befragung zu ihrer Flucht die ihr gebotene Möglichkeit wohl kaum ungenützt lassen wird, die Umstände und Gründe ihrer Flucht in umfassender und in sich schlüssiger Weise darzulegen, um den beantragten Schutz vor Verfolgung möglichst rasch erhalten zu können. Es entspricht auch der allgemeinen Lebenserfahrung, dass eine mit Vernunft begabte Person, die behauptet, aus Furcht vor Verfolgung aus ihrem Herkunftsstaat geflüchtet zu sein, über wesentliche Ereignisse im Zusammenhang mit ihrer Flucht, die sich im Bewusstsein dieser Person einprägen, selbst nach einem längeren Zeitraum noch ausreichend konkrete, widerspruchsfreie und nachvollziehbare Angaben machen kann. Der BF beschränkte sich in seinen Aussagen weitgehend auf einige wenige "Eckpunkte" der Fluchtgeschichte, ohne über nähere Details der Vorgänge oder über Einzelheiten, deren Kenntnis bei tatsächlich erlebten Vorfällen geradezu vorausgesetzt werden kann, nachvollziehbar berichten zu können. Die Ausführungen bleiben unpersönlich und lassen erkennen, dass der BF keine Detailkenntnis hat. So ist das Vorbringen des BF durchgehend vage, überschriftenartig und unkonkret und - wie schon das BFA zutreffend ausgeführt hat - auch mehrfach unstimmig bzw. widersprüchlich (etwa dass er ständig von Polizisten verfolgt worden sei, sodass er nicht aus dem Haus habe gehen können - und dass er auch aus diesem Grund nicht wisse, welcher Fluss durch Moga fließe -, wohingegen er andererseits angab, die Schule besucht zu haben, bei Behörden vorgesprochen zu haben, als Landwirt gearbeitet zu haben u.a.m.). Das Vorbringen des BF, dass alle Dorfbewohner ständig verfolgt würden, er wisse aber nicht, aus welchem Grund, erscheint unplausibel und nicht nachvollziehbar. Auch seine weiteren Angaben in diesem Zusammenhang ergeben kein Bild einer nachvollziehbaren Verfolgungssituation. Dass sein Großvater und sein Vater von den Polizisten getötet worden seien, hat der BF in seiner Einvernahme behauptet, ohne dieses Vorbringen in irgendeiner Weise näher auszuführen, zu begründen oder zu belegen. Dies gilt auch für sein Vorbringen, er selbst sei von den Polizisten mehrmals geschlagen und - einmal - mitgenommen worden. Sein Vorbringen, er wisse nicht, aus welchem Grund - alle - Dorfbewohner schikaniert bzw. verfolgt würden, erscheint unnachvollziehbar und absurd. Das Fluchtvorbringen konnte daher aufgrund vager, unkonkreter sowie unplausibler und unstimmiger Angaben nicht glaubhaft gemacht werden. Ferner erscheint auch im Falle der Wahrunterstellung seines Vorbringens das Verhalten des BF, überstürzt sein gesamtes bisheriges Leben hinter sich zu lassen und die Flucht ins Ungewisse (auf einen anderen Kontinent mit einer anderen Kultur und fremder Sprache) zu ergreifen, ohne den Versuch zu unternehmen, eine alternative und mit einem Verbleib in seinem Heimatland verbundene Lösung - beispielsweise durch Aufenthaltnahme in einer der zahlreichen Millionenstädte Indiens, in denen seine Anonymität gewahrt bleiben würde - zu finden, befremdlich und realitätsfern. Das Vorbringen in der Beschwerde war ebenfalls nicht geeignet, das bisherige Vorbringen des BF zu unterstützen. Glaubwürdigkeit konnte der BF - aus den oben genannten Gründen - auch hier nicht erlangen. Des Weiteren erschöpft sich das Beschwerdevorbringen in einer - knappen - Wiederholung seines Fluchtvorbringens, welches der BF bereits vor der Erstbehörde vorgebracht hatte, ohne es auch hier auch nur ansatzweise zu belegen, in Kritik an der Verfahrensführung des BFA und in Rechtsausführungen. Der Ermittlungspflicht der Behörden steht eine Mitwirkungspflicht des BF gegenüber. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat in ständiger Judikatur erkannt, dass es für die Glaubhaftmachung der Angaben erforderlich ist, dass der BF die für die ihm drohende Behandlung oder Verfolgung sprechenden Gründe konkret und in sich stimmig schildert, und dass diese Gründe objektivierbar sind, wobei zur Erfüllung des Tatbestandsmerkmals des "Glaubhaft-Seins" der Aussage des Asylwerbers selbst wesentliche Bedeutung zukommt. Damit ist die Pflicht des Antragstellers verbunden, initiativ alles darzulegen, was für das Zutreffen der Voraussetzungen und für eine Asylgewährung spricht und diesbezüglich konkrete Umstände anzuführen, die objektive Anhaltspunkte für das Vorliegen dieser Voraussetzungen liefern. Insoweit trifft den Antragsteller eine erhöhte Mitwirkungspflicht (VwGH 11.11.1991, 91/12/0143, VwGH 13.04.1988, 86/01/0268). Der Antragsteller hat daher das Bestehen einer aktuellen, durch staatliche Stellen zumindest gebilligten Bedrohung der relevanten Rechtsgüter glaubhaft zu machen, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffender, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerte Angaben darzutun ist (u.a. VwGH 26.06.2997, 95/18/1291, VwGH 17.07.1997, 97/18/0336, VwGH 05.04.1995, 93/180289). Die Mitwirkungspflicht bezieht sich zumindest auf jene Umstände, die in seiner Sphäre gelegen sind, und deren Kenntnis sich die Behörde nicht von Amts wegen verschaffen kann. Die Behörde ist nicht dazu verpflichtet, derart mangelhafte und bereits als objektiv unglaubhaft einzustufende Angaben durch weitere Erhebungen zu überprüfen. Insgesamt war in Bezug auf die Fluchtgründe von bloßen Behauptungen auszugehen, sodass sich eine nähere Überprüfung dieser Angaben im Heimatland des BF somit erübrigte. Der BF versucht offenbar, das für wirklich verfolgte Menschen so wichtige Institut des Asyls für seine Zwecke zu gebrauchen und - in Umgehung der sonst geltenden aufenthaltsrechtlichen Vorschriften - zu einem Aufenthaltsrecht ins Österreich zu gelangen. Es entspricht der ständigen Judikatur des VwGH, wenn Gründe, die zum Verlassen des Heimatlandes bzw. Herkunftsstaates geführt haben, im Allgemeinen als nicht glaubwürdig angesehen werden, wenn der Asylwerber die nach seiner Meinung einen Asyltatbestand begründenden Tatsachen im Laufe des Verfahrens - niederschriftlichen Einvernahmen - unterschiedlich oder sogar widersprüchlich darstellt, wenn seine Angaben mit den der Erfahrung entsprechenden Geschehnisabläufen oder mit tatsächlichen Verhältnissen bzw. Ereignissen nicht vereinbar und daher unwahrscheinlich erscheinen, oder wenn er maßgebliche Tatsachen erst sehr spät im Laufe des Asylverfahrens vorbringt (VwGH 06.03.1996, 95/20/0650). Da dies auf die Angaben des BF zutrifft, wurde von weiteren Erhebungen im Herkunftsland Abstand genommen. Da weitere Fluchtgründe weder behauptet wurden, noch von Amts wegen hervorgekommen sind, weiters davon auszugehen war, dass die konkret vorgebrachte Fluchtgeschichte nicht der Wahrheit entsprach, konnte eine Verfolgung nicht glaubhaft gemacht werden. 4.3. Zur Lage im Herkunftsstaat des BF: Die diesem Erkenntnis zugrundegelegten Länderfeststellungen (siehe oben Punkt 3.5.) gründen sich auf Berichte verschiedener anerkannter und teilweise vor Ort agierender staatlicher und nichtstaatlicher Institutionen und Personen, die in ihren Aussagen ein übereinstimmendes und schlüssiges Gesamtbild der Situation in Indien ergeben. Angesichts der Seriosität der angeführten Erkenntnisquellen und der Plausibilität der überwiegend übereinstimmenden Aussagen besteht kein Grund, an der Richtigkeit der Angaben zu zweifeln. Insoweit den Feststellungen Berichte älteren Datums zugrunde liegen, ist auszuführen, dass sich seither die darin angeführten Umstände unter Berücksichtigung der dem BVwG von Amts wegen vorliegenden Berichte aktuelleren Datums für die Beurteilung der gegenwärtigen Situation fallrelevant nicht wesentlich geändert haben. Dass sich seit der Erlassung des bekämpften Bescheides des BFA in Indien allgemein und für den gegenständlichen Fall relevant eine entscheidende Lageveränderung ergeben hätte, kann in diesem Fall verneint werden. Die Lage in Indien stellt sich seit Jahren diesbezüglich im Wesentlichen unverändert dar, wie sich das erkennende Gericht durch ständige Beachtung der aktuellen Quellenlage (u.a. durch Einschau in aktuelle Berichte, etwa in das aktuelle Länderinformationsblatt der Staatendokumentation) versichert hat. Der BF hat in seiner Einvernahme auf die ihm angebotene Übersetzung von Länderberichten zu Indien verzichtet. Die im Bescheid angeführten Berichte hat er in seiner Beschwerde nicht substantiiert bestritten. 5. Rechtliche Beurteilung: 5.1. Anzuwendendes Recht: Gegenständlich sind die Verfahrensbestimmungen des AVG, des BFA-VG, des VwGVG und jene im AsylG enthaltenen sowie die materiellen Bestimmungen des AsylG in der geltenden Fassung samt jenen Normen, auf welche das AsylG verweist, anzuwenden.

§ 6Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVw

GG, BGBl. I Nr. 10/2013 in der geltenden Fassung, entscheidet das BVwG durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013, in der geltenden Fassung, entscheidet das BVwG durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

§ 7Abs.

1 Z 1 des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 in der geltenden Fassung, entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA das BVwG.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, in der geltenden Fassung, entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA das BVwG.

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

Gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

§ 15Asyl

G hat der Asylwerber am Verfahren nach diesem Bundesgesetz mitzuwirken und insbesondere ohne unnötigen Aufschub seinen Antrag zu begründen und alle zur Begründung des Antrags auf internationalen Schutz erforderlichen Anhaltspunkte über Nachfrage wahrheitsgemäß darzulegen.

Paragraph 15, AsylG hat der Asylwerber am Verfahren nach diesem Bundesgesetz mitzuwirken und insbesondere ohne unnötigen Aufschub seinen Antrag zu begründen und alle zur Begründung des Antrags auf internationalen Schutz erforderlichen Anhaltspunkte über Nachfrage wahrheitsgemäß darzulegen.

§ 18Asyl

G hat die Behörde in allen Stadien des Verfahrens von Amts wegen darauf hinzuwirken, dass die für die Entscheidung erheblichen Angaben gemacht oder lückenhafte Angaben über die zur Begründung des Antrages geltend gemachten Umstände vervollständigt, die Bescheinigungsmittel für die Angaben bezeichnet oder die angebotenen Bescheinigungsmittel ergänzt und überhaupt alle Aufschlüsse gegeben werden, welche zur Begründung des Antrages notwendig erscheinen. Erforderlichenfalls sind Bescheinigungsmittel auch von Amts wegen beizuschaffen.

Paragraph 18, AsylG hat die Behörde in allen Stadien des Verfahrens von Amts wegen darauf hinzuwirken, dass die für die Entscheidung erheblichen Angaben gemacht oder lückenhafte Angaben über die zur Begründung des Antrages geltend gemachten Umstände vervollständigt, die Bescheinigungsmittel für die Angaben bezeichnet oder die angebotenen Bescheinigungsmittel ergänzt und überhaupt alle Aufschlüsse gegeben werden, welche zur Begründung des Antrages notwendig erscheinen. Erforderlichenfalls sind Bescheinigungsmittel auch von Amts wegen beizuschaffen. 5.

1. Rechtlich folgt daraus: Zu Spruchteil A): 5.2.
2. Die gegenständliche, zulässige und rechtzeitige Beschwerde wurde am 31.05.2017 beim BFA eingebracht und ist nach Vorlage am 09.06.2017 beim BVwG eingegangen. Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des BVwG zuständigen Einzelrichter. 5.2.
3. Das BVwG stellt weiters fest, dass das Verwaltungsverfahren in wesentlichen Punkten rechtmäßig durchgeführt wurde. Dem BF wurde insbesondere durch die Erstbefragung und die Einvernahme - jeweils unter Zuhilfenahme geeigneter Dolmetscher - ausreichend rechtliches Gehör gewährt. Die belangte Behörde befragte den BF insbesondere zu der von ihm behaupteten Gefahrensituation in Indien und legte ihrer Entscheidung umfangreiche Berichte unbedenklicher Stellen über die Situation in Indien zu Grunde, wenngleich das offenbar verwendete Länderinformationsblatt weder mit Bezeichnung noch mit Erstellungsdatum genannt wurde. Hinsichtlich einer allfälligen inhaltlichen Rechtswidrigkeit oder Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften ist auszuführen, dass im Verfahren vor dem BFA keine Anhaltspunkte dahingehend ersichtlich sind, dass die belangte Behörde willkürlich oder rechtswidrig entschieden hätte. Vielmehr wurden dem BF ausreichende Möglichkeiten eingeräumt, sein Fluchtvorbringen darzulegen, gegebenenfalls zu ergänzen beziehungsweise aufgetretene Unklarheiten oder Widersprüche zu beseitigen sowie allfällige Beweismittel vorzulegen. Die maßgebenden Erwägungen, von denen sich die belangte Behörde bei ihrer Begründung leiten ließ, sind im angefochtenen Bescheid in umfassender und übersichtlicher Art dargelegt. Für die in der Beschwerde geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Verfahrens ergeben sich aus der Sicht des BVwG keine Anhaltspunkte. Vielmehr wurde den in § 18 AsylG in Verbindung mit § 39 Abs. 2 und § 45 Abs. 2 AVG normierten Grundsätzen der Amtswegigkeit, der freien Beweiswürdigung und der Erforschung der materiellen Wahrheit sowie im Wesentlichen auch des Parteiengehörs entsprochen.Hinsichtlich einer allfälligen inhaltlichen Rechtswidrigkeit oder Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften ist auszuführen, dass im Verfahren vor dem BFA keine Anhaltspunkte dahingehend ersichtlich sind, dass die belangte Behörde willkürlich oder rechtswidrig entschieden hätte. Vielmehr wurden dem BF ausreichende Möglichkeiten eingeräumt, sein Fluchtvorbringen darzulegen, gegebenenfalls zu ergänzen beziehungsweise aufgetretene Unklarheiten oder Widersprüche zu beseitigen sowie allfällige Beweismittel vorzulegen. Die maßgebenden Erwägungen, von denen sich die belangte Behörde bei ihrer Begründung leiten ließ, sind im angefochtenen Bescheid in umfassender und übersichtlicher Art dargelegt. Für die in der Beschwerde geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Verfahrens ergeben sich aus der Sicht des BVwG keine Anhaltspunkte. Vielmehr wurde den in Paragraph 18, AsylG in Verbindung mit Paragraph 39, Absatz 2 und Paragraph 45, Absatz 2, AVG normierten Grundsätzen der Amtswegigkeit, der freien Beweiswürdigung und der Erforschung der materiellen Wahrheit sowie im Wesentlichen auch des Parteiengehörs entsprochen. 5.2.
4. Zur Beschwerde: Das Vorbringen in der Beschwerde war ebenfalls nicht geeignet, das Vorbringen des BF zu unterstützen. Es erschöpfte sich im Wesentlichen in der knappen Wiederholung seines unglaubhaften Fluchtvorbringens, welches der BF bereits vor der Erstbehörde vorgebracht hatte, in der Behauptung, der BF hätte eine Verfolgung bzw. eine außerordentliche Integration glaubhaft gemacht, in einer Kritik am Verfahren beim BFA bzw. am angefochtenen Bescheid, in - wenig nachvollziehbaren - Behauptungen bezüglich der "Länderberichte der Behörde" sowie in Rechtsausführungen. Den beweiswürdigenden Ausführungen im angefochtenen Bescheid wurde nicht geeignet und konkret entgegengetreten. Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung geht angesichts der mangelnden Vollstreckbarkeit des angefochtenen Bescheides ins Leere. Irgendwelche Belege für die Angaben des BF wurden auch mit der Beschwerde nicht vorgelegt. 5.2.
5. Zu den Spruchpunkten des angefochtenen Bescheides: 5.2.4.
6. Zu § 3 AsylG (Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides):5.2.4.
7. Zu Paragraph 3, AsylG (Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides): 5.2.4.1.1.

§ 3Asyl

G ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, soweit dieser Antrag nicht wegen Drittstaatssicherheit oder Zuständigkeit eines anderen Staates zurückzuweisen ist und glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974 (GFK) droht (vgl. auch die Verfolgungsdefinition in § 2 Abs. 1 Z 11 AsylG, die auf Art. 9 der Statusrichtlinie (Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.12.2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes; Neufassung) verweist.5.2.4.1.1.

Paragraph 3, AsylG ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, soweit dieser Antrag nicht wegen Drittstaatssicherheit oder Zuständigkeit eines anderen Staates zurückzuweisen ist und glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Bundesgesetzblatt Nr. 55 aus 1955,, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Bundesgesetzblatt Nr. 78 aus 1974, (GFK) droht vergleiche auch die Verfolgungsdefinition in Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 11, AsylG, die auf Artikel 9, der Statusrichtlinie (Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.12.2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes; Neufassung) verweist.

§ 3Abs. 3 Asyl

G ist der Asylantrag bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abzuweisen, wenn dem Fremden eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11 AsylG) offensteht oder wenn er einen Asylausschlussgrund (§ 6 AsylG) gesetzt hat.

Paragraph 3, Absatz 3, AsylG ist der Asylantrag bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abzuweisen, wenn dem Fremden eine innerstaatliche Fluchtalternative (Paragraph 11, AsylG) offensteht oder wenn er einen Asylausschlussgrund (Paragraph 6, AsylG) gesetzt hat. Die mit 01.01.2016 in Kraft getretenen Abs. 4 bis 4b des § 3 AsylG, die

§ 75Abs.

24 für Asylanträge gelten, die nach dem 15.11.2015 gestellt worden sind, lauten:Die mit 01.01.2016 in Kraft getretenen Absatz 4 bis 4 b des Paragraph 3, AsylG, die

Paragraph 75, Absatz 24, für Asylanträge gelten, die nach dem 15.11.2015 gestellt worden sind, lauten: "

§ 34Abs.

1 Z 1 gilt Abs. 4 mit der Maßgabe, dass sich die Gültigkeitsdauer der befristeten Aufenthaltsberechtigung nach der Gültigkeitsdauer der Aufenthaltsberechtigung des Familienangehörigen, von dem das Recht abgeleitet wird, richtet."

Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer eins, gilt Absatz 4, mit der Maßgabe, dass sich die Gültigkeitsdauer der befristeten Aufenthaltsberechtigung nach der Gültigkeitsdauer der Aufenthaltsberechtigung des Familienangehörigen, von dem das Recht abgeleitet wird, richtet." Flüchtling im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK ist, wer sich "aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren."Flüchtling im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der GFK ist, wer sich "aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren." Zentraler Aspekt dieses Flüchtlingsbegriffs der GFK ist die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung. Wohlbegründet kann eine Furcht nur dann sein, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers und unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist (vgl. z.B. VwGH 22.12.1999, 99/01/0334; VwGH 21.12.2000, 2000/01/0131; VwGH 25.01.2001, 2001/20/0011; VwGH 28.05.2009, 2008/19/1031). Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation (aus Konventionsgründen) fürchten würde.Zentraler Aspekt dieses Flüchtlingsbegriffs der GFK ist die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung. Wohlbegründet kann eine Furcht nur dann sein, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers und unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist vergleiche z.B. VwGH 22.12.1999, 99/01/0334; VwGH 21.12.2000, 2000/01/0131; VwGH 25.01.2001, 2001/20/0011; VwGH 28.05.2009, 2008/19/1031). Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation (aus Konventionsgründen) fürchten würde. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH 21.12.2000, 2000/01/0131; VwGH 25.01.2001, 2001/20/011; VwGH 28.05.2009, 2008/19/1031). Für eine "wohlbegründete Furcht vor Verfolgung" ist es nicht erforderlich, dass bereits Verfolgungshandlungen gesetzt worden sind; sie ist vielmehr bereits dann anzunehmen, wenn solche Handlungen zu befürchten sind (VwGH 26.02.1997, 95/01/0454; VwGH 09.04.1997, 95/01/0555), denn die Verfolgungsgefahr - Bezugspunkt der Furcht vor Verfolgung - bezieht sich nicht auf vergangene Ereignisse (vgl. VwGH 18.04.1996, 95/20/0239; vgl. auch VwGH 16.02.2000, 99/01/097), sondern erfordert eine Prognose.Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH 21.12.2000, 2000/01/0131; VwGH 25.01.2001, 2001/20/011; VwGH 28.05.2009, 2008/19/1031). Für eine "wohlbegründete Furcht vor Verfolgung" ist es nicht erforderlich, dass bereits Verfolgungshandlungen gesetzt worden sind; sie ist vielmehr bereits dann anzunehmen, wenn solche Handlungen zu befürchten sind (VwGH 26.02.1997, 95/01/0454; VwGH 09.04.1997, 95/01/0555), denn die Verfolgungsgefahr - Bezugspunkt der Furcht vor Verfolgung - bezieht sich nicht auf vergangene Ereignisse vergleiche VwGH 18.04.1996, 95/20/0239; vergleiche auch VwGH 16.02.2000, 99/01/097), sondern erfordert eine Prognose. Verfolgungshandlungen, die in der Vergangenheit gesetzt worden sind, können im Rahmen dieser Prognose ein wesentliches Indiz für eine Verfolgungsgefahr sein (vgl. dazu VwGH 09.03.1999, 98/01/0318). Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in einem der Gründe haben, welche Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK nennt (VwGH 09.09.1993, 93/01/0284; VwGH 15.03.2001, 99720/0128); sie muss Ursache dafür sein, dass sich der Asylwerber außerhalb seines Heimatlandes bzw. des Landes seines vorherigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein (VwGH 16.06.1994, 94/19/0183; VwGH 18.02.1999, 98/20/0468). Relevant kann aber nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr sein; sie muss vorliegen, wenn der Asylbescheid erlassen wird; auf diesen Zeitpunkt hat die Prognose abzustellen, ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den genannten Gründen zu befürchten habe (vgl. VwGH 09.03.1999, 98/01/0318; VwGH 19.10.2000, 98/20/0233).Verfolgungshandlungen, die in der Vergangenheit gesetzt worden sind, können im Rahmen dieser Prognose ein w