RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum02.03.2018 GeschäftszahlW220 1414603-2 SpruchI. W220 1414603-2/10Erömisch eins. W220 1414603-2/10E II. W220 1414603-3/9Erömisch zwei. W220 1414603-3/9E IM NA

§ 55Asyl

G abgesprochen wurde, ersatzlos behoben.Der angefochtene Bescheid wird in seinem Spruchpunkt römisch eins., soweit damit über die Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 55, AsylG abgesprochen wurde, ersatzlos behoben. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

1. Verfahrensgang und Sachverhalt:
2. Der Beschwerdeführer reiste in Begleitung seiner Ehegattin unrechtmäßig in Österreich ein und stellte am 12.07.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte die Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 14.07.2010 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesasylamt niederschriftlich einvernommen. Am 15.07.2010 erließ das Bundesasylamt den Bescheid FZ. 10 06.107 - BAT, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Indien abgewiesen wurde. Der Beschwerdeführer wurde aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Indien ausgewiesen.
3. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofs vom 29.09.2010, Zl. C16 414.603-1/2010/3E, wurde die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde abgewiesen. 3.
4. Der Beschwerdeführer wurde am 30.11.2010, 05.03.2011 und 13.06.2011 wegen rechtswidrigen Aufenthalts gem. § 120 Abs. 1 Z 2 FPG angezeigt.3.
5. Der Beschwerdeführer wurde am 30.11.2010, 05.03.2011 und 13.06.2011 wegen rechtswidrigen Aufenthalts gem. Paragraph 120, Absatz eins, Ziffer 2, FPG angezeigt. 3.
6. Der Beschwerdeführer wurde am 30.11.2010 vor der BPD Wien einvernommen. In weiterer Folge wurde gegen ihn mit Bescheid vom 30.11.2010, Zl. III-1296090/FrB/10 die Schubhaft zur Sicherung seiner Abschiebung angeordnet. Am 06.12.2010 wurde die Beantragung der Ausstellung eines Heimreisezertifikates erbeten, am 25.01.2011, 04.04.2011, 29.06.2011, 03.11.2011, ergingen diesbezüglich Urgenzen an die indische Botschaft. Am 09.12.2010 wurde der Beschwerdeführer infolge Haftunfähigkeit aus der Schubhaft entlassen. 3.
7. Am 10.02.2012 wurde der Beschwerdeführer wegen rechtswidrigen Aufenthalts gem. § 120 Abs. 1a FPG und Nichtbeachtung des Meldegesetzes gem. § 22 MeldeG angezeigt. Am gleichen Tag wurde der Beschwerdeführer einvernommen und gegen ihn seitens der BPD Wien, Fremdenpolizeiliches Büro, ein Straferkenntnis, Zl. XXXX erlassen, mit dem der Beschwerdeführer wegen § 70 iVm § 120 Abs. 1a FPG zu einer Geldstrafe von EUR 1 500,-, bei Uneinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von acht Tagen verurteilt wurde, dazu wurden EUR 150,- als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens festgelegt.3.
8. Am 10.02.2012 wurde der Beschwerdeführer wegen rechtswidrigen Aufenthalts gem. Paragraph 120, Absatz eins a, FPG und Nichtbeachtung des Meldegesetzes gem. Paragraph 22, MeldeG angezeigt. Am gleichen Tag wurde der Beschwerdeführer einvernommen und gegen ihn seitens der BPD Wien, Fremdenpolizeiliches Büro, ein Straferkenntnis, Zl. römisch 40 erlassen, mit dem der Beschwerdeführer wegen Paragraph 70, in Verbindung mit Paragraph 120, Absatz eins a, FPG zu einer Geldstrafe von EUR 1 500,-, bei Uneinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von acht Tagen verurteilt wurde, dazu wurden EUR 150,- als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens festgelegt.
9. Der Beschwerdeführer stellte am 22.02.2012 einen (ersten) Antrag auf Ausstellung einer Duldungskarte, der mit Bescheid der BPD Wien, Fremdenpolizeiliches Büro, vom 14.03.2012 gem. § 46a FPG als unzulässig zurückgewiesen wurde. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Berufung. Mit Berufungsbescheid der LPD Wien vom 19.11.2012, Zl. E1/134.688/2012, wurde der Berufung keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass sich die Zurückweisung auf § 46a Abs. 1a FPG stützt.
10. Der Beschwerdeführer stellte am 22.02.2012 einen (ersten) Antrag auf Ausstellung einer Duldungskarte, der mit Bescheid der BPD Wien, Fremdenpolizeiliches Büro, vom 14.03.2012 gem. Paragraph 46 a, FPG als unzulässig zurückgewiesen wurde. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Berufung. Mit Berufungsbescheid der LPD Wien vom 19.11.2012, Zl. E1/134.688 aus 2012,, wurde der Berufung keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass sich die Zurückweisung auf Paragraph 46 a, Absatz eins a, FPG stützt.
11. Die Finanzpolizei erstattete am 10.04.2012 sowie in drei Fällen jeweils am 16.07.2013, jeweils wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes Anzeigen, wobei der Beschwerdeführer bei den genannten Anzeigen jeweils als "unerlaubt beschäftigter Ausländer" aufscheint.
12. Am 01.09.2012, 12.11.2012, 21.02.2013, 17.06.2013 und 24.08.2013 wurde der Beschwerdeführer wegen rechtswidrigen Aufenthalts gem. § 120 Abs. 1a FPG angezeigt.
13. Am 01.09.2012, 12.11.2012, 21.02.2013, 17.06.2013 und 24.08.2013 wurde der Beschwerdeführer wegen rechtswidrigen Aufenthalts gem. Paragraph 120, Absatz eins a, FPG angezeigt.
14. (ad II.) Mit Verständigungen vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 29.07.2013 sowie vom 18.10.2013 brachte die LPD Wien, Fremdenpolizeiliches Büro, dem Beschwerdeführer jeweils die beabsichtigte Erlassung einer Rückkehrentscheidung mit einem Einreiseverbot zur Kenntnis.
15. (ad römisch zwei.) Mit Verständigungen vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 29.07.2013 sowie vom 18.10.2013 brachte die LPD Wien, Fremdenpolizeiliches Büro, dem Beschwerdeführer jeweils die beabsichtigte Erlassung einer Rückkehrentscheidung mit einem Einreiseverbot zur Kenntnis.
16. (ad I.) Am 24.08.2014 beantragte der Beschwerdeführer wieder die Ausstellung einer Duldungskarte.
17. (ad römisch eins.) Am 24.08.2014 beantragte der Beschwerdeführer wieder die Ausstellung einer Duldungskarte.
18. (ad I. und II.) Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 11.11.2014 wurden dem Beschwerdeführer die beabsichtigte Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbots sowie die beabsichtigte Ablehnung des Antrags auf Ausstellung einer Karte für Geduldete zur Kenntnis gebracht. Dazu nahm der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 26.11.2014 Stellung.
19. (ad römisch eins. und römisch zwei.) Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 11.11.2014 wurden dem Beschwerdeführer die beabsichtigte Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbots sowie die beabsichtigte Ablehnung des Antrags auf Ausstellung einer Karte für Geduldete zur Kenntnis gebracht. Dazu nahm der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 26.11.2014 Stellung.
20. (ad I.) Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.02.2015, Zl. 525684608/150159606, wurde der Antrag auf Ausstellung einer Duldungskarte gem. § 46a Abs. 1b FPG abgewiesen. Die belangte Behörde begründete die Abweisung im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer zwar sämtlichen Ladungen und Aufforderungen der Behörde Folge geleistet und er auch ein Formular zur Erlangung eines Heimreisezertifikats ausgefüllt habe, hingegen sei er kein einziges Mal selbstständig bei der Botschaft vorstellig geworden, um sich ein Heimreisezertifikat oder einen Reisepass zu beschaffen. Die Erfahrung zeige, dass es möglich sei, sich ein indisches Reisedokument zu beschaffen, wenn man persönlich zur Botschaft gehe. Mangels Willens des Beschwerdeführers zum freiwilligen und selbstständigen Verlassen Österreichs könne nicht davon ausgegangen werden, dass sein Aufenthalt geduldet sei, da es nicht möglich sei, sich ein Heimreisedokument zu beschaffen.
21. (ad römisch eins.) Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.02.2015, Zl. 525684608/150159606, wurde der Antrag auf Ausstellung einer Duldungskarte gem. Paragraph 46 a, Absatz eins b, FPG abgewiesen. Die belangte Behörde begründete die Abweisung im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer zwar sämtlichen Ladungen und Aufforderungen der Behörde Folge geleistet und er auch ein Formular zur Erlangung eines Heimreisezertifikats ausgefüllt habe, hingegen sei er kein einziges Mal selbstständig bei der Botschaft vorstellig geworden, um sich ein Heimreisezertifikat oder einen Reisepass zu beschaffen. Die Erfahrung zeige, dass es möglich sei, sich ein indisches Reisedokument zu beschaffen, wenn man persönlich zur Botschaft gehe. Mangels Willens des Beschwerdeführers zum freiwilligen und selbstständigen Verlassen Österreichs könne nicht davon ausgegangen werden, dass sein Aufenthalt geduldet sei, da es nicht möglich sei, sich ein Heimreisedokument zu beschaffen. Dagegen wurde fristgerecht Beschwerde erhoben, die im Wesentlichen vorbringt, dass aus dem Unterlassen des Vorsprechens und Beantragens eines Reisedokuments bei der Botschaft nicht geschlossen werden könne, dass die Abschiebung aus vom Beschwerdeführer zu vertretenden Gründen tatsächlich unmöglich sei.
22. (ad II.) Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.02.2015, Zl. 525684608/150159606, wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. §§ 57 und 55 AsylG nicht erteilt. Gem. § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen und gem. § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach Indien zulässig ist (Spruchpunkt I.). Als Frist für die freiwillige Ausreise wurde gem. § 55 Abs. 1 bis 3 FPG "zwei Wochen" ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt II.). Gem. § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 7 FPG wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von 18 Monaten befristetes Einreiseverbot erlassen.
23. (ad römisch zwei.) Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.02.2015, Zl. 525684608/150159606, wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. Paragraphen 57 und 55 AsylG nicht erteilt. Gem. Paragraph 10, Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gem. Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG erlassen und gem. Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach Indien zulässig ist (Spruchpunkt römisch eins.). Als Frist für die freiwillige Ausreise wurde gem. Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG "zwei Wochen" ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt römisch zwei.). Gem. Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 7, FPG wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von 18 Monaten befristetes Einreiseverbot erlassen. Die belangte Behörde begründete diese Entscheidung mit dem Nichtvorliegen von Gründen nach § 57 AsylG und kam nach einer Interessenabwägung zum Schluss, dass ein Eingriff ins Privatleben des Beschwerdeführers als verhältnismäßig anzusehen und ihm kein Aufenthaltstitel nach § 55 AsylG zu erteilen sei, zudem sei die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Indien zulässig. Den Erlass des Einreiseverbots begründete die belangte Behörde damit, dass der Beschwerdeführer "vier Mal wegen Schwarzarbeit zur Anzeige gebracht" worden sei, sodass der Tatbestand des § 53 Abs. 2 Z 7 FPG erfüllt sei. Die Dauer wurde mit der Abwägung seines Verhaltens, seiner Lebensumstände und seiner Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet begründet.Die belangte Behörde begründete diese Entscheidung mit dem Nichtvorliegen von Gründen nach Paragraph 57, AsylG und kam nach einer Interessenabwägung zum Schluss, dass ein Eingriff ins Privatleben des Beschwerdeführers als verhältnismäßig anzusehen und ihm kein Aufenthaltstitel nach Paragraph 55, AsylG zu erteilen sei, zudem sei die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Indien zulässig. Den Erlass des Einreiseverbots begründete die belangte Behörde damit, dass der Beschwerdeführer "vier Mal wegen Schwarzarbeit zur Anzeige gebracht" worden sei, sodass der Tatbestand des Paragraph 53, Absatz 2, Ziffer 7, FPG erfüllt sei. Die Dauer wurde mit der Abwägung seines Verhaltens, seiner Lebensumstände und seiner Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet begründet. Dagegen wurde fristgerecht Beschwerde erhoben, unter einem wurden ein Arbeitsvorvertrag und ein Unterstützungsschreiben vorgelegt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
24. Feststellungen: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Indien. Er reiste unrechtmäßig nach Österreich ein und stellte am 12.07.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 15.07.2010 abgewiesen und mit dem der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Indien ausgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofs vom 29.09.2010 abgewiesen. Der Beschwerdeführer verblieb nach der Ausweisungsentscheidung im österreichischen Bundesgebiet. Die Ehegattin des Beschwerdeführers, mit der er gemeinsam nach Österreich eingereist war, wurde im Februar 2016 nach Indien abgeschoben. Die Familienangehörigen des Beschwerdeführers leben in Indien. Der Beschwerdeführer ist seit Oktober 2016 unbekannten Aufenthalts und weist seit 10.10.2016 keine Meldeadresse mehr auf. Der Beschwerdeführer hat keine in Österreich lebenden Familienangehörigen oder Verwandten und verfügt auch sonst über keine nennenswerten sozialen Bindungen in Österreich. Er ist strafgerichtlich unbescholten. Gegen den Beschwerdeführer erging am 10.02.2012 ein Straferkenntnis, Zl. XXXX , mit dem der Beschwerdeführer wegen § 70 iVM § 120 Abs. 1a FPG zu einer Geldstrafe von EUR 1 500,-, bei Uneinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von acht Tagen verurteilt wurde.Gegen den Beschwerdeführer erging am 10.02.2012 ein Straferkenntnis, Zl. römisch 40 , mit dem der Beschwerdeführer wegen Paragraph 70, iVM Paragraph 120, Absatz eins a, FPG zu einer Geldstrafe von EUR 1 500,-, bei Uneinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von acht Tagen verurteilt wurde. Der Beschwerdeführer war phasenweise erwerbstätig, wobei er für jene von der Finanzpolizei angezeigten Tätigkeiten jeweils keine behördliche Genehmigung vorweisen konnte. Der Beschwerdeführer verfügt über einen Arbeitsvorvertrag als Pizzakoch. Es konnten darüber hinaus keine maßgeblichen Anhaltspunkte für die Annahme einer hinreichenden Integration des BF in Österreich in sprachlicher, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Hinsicht festgestellt werden. Der Beschwerdeführer wurde in den Jahren 2012 und 2013 bei insgesamt vier Gelegenheiten bei einer Erwerbstätigkeit betreten, ohne dass er die dafür notwendigen behördlichen Genehmigungen hatte.
25. Beweiswürdigung: Der oben angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unbedenklichen und unzweifelhaften Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl und des Gerichtsakts des Bundesverwaltungsgerichts. Die Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers ist unstrittig. Die Feststellungen zum Verlauf des Verfahrens über seinen Antrag auf internationalen Schutz ergeben sich unstrittig aus dem Akteninhalt. Es ergibt sich zweifelsohne aus dem Akteninhalt, dass der Beschwerdeführer nach der gegen ihn ergangenen Ausweisungsentscheidung in Österreich verblieb. Die Feststellung zur Abschiebung der Ehegattin des Beschwerdeführers nach Indien beruht auf dem entsprechenden Bericht der LPD NÖ vom 18.02.2016 (vgl. dazu den Verfahrensakt zu W220 2013746-2). Dass die Familienangehörigen des Beschwerdeführers in Indien leben, ergibt sich einerseits aus dem Aufenthalt seiner Ehegattin dort, zudem auch aus seinen Angaben im Asylverfahren über die Existenz von Verwandtschaft in Indien.Die Feststellung zur Abschiebung der Ehegattin des Beschwerdeführers nach Indien beruht auf dem entsprechenden Bericht der LPD NÖ vom 18.02.2016 vergleiche dazu den Verfahrensakt zu W220 2013746-2). Dass die Familienangehörigen des Beschwerdeführers in Indien leben, ergibt sich einerseits aus dem Aufenthalt seiner Ehegattin dort, zudem auch aus seinen Angaben im Asylverfahren über die Existenz von Verwandtschaft in Indien. Die Feststellungen zum unbekannten Aufenthalt des Beschwerdeführers ergeben sich daraus, dass dieser laut einem aktuellen, im Akt einliegenden ZMR-Auszug seit 10.10.2016 keine Meldeadresse mehr aufweist und auch sonst keine Hinweise auf seinen Verbleib hervorgekommen sind. Der Beschwerdeführer hat keine in Österreich lebenden Familienangehörigen benannt, seine Ehegattin lebt bereits seit zwei Jahren wieder in Indien, sodass dies entsprechend festzustellen war. Mangels anderen Vorbringens des Beschwerdeführers war auch festzustellen, dass er darüber hinaus keine maßgeblichen sozialen Bindungen in Österreich hat. Die strafgerichtliche Unbescholtenheit ergibt sich aus einem aktuellen Strafregisterauszug. Die Feststellung zum (verwaltungsrechtlichen) Straferkenntnis ergibt sich aus dem im Akt einliegenden Erkenntnis. Mangels anderslautenden Vorbringens nach Aufforderung zur Beantwortung entsprechender Fragen in den Verständigungen vom Ergebnis von der Beweisaufnahme vom 18.10.2013 und vom 11.11.2014 ergaben sich keine maßgeblichen Anhaltspunkte für die Annahme einer hinreichenden Integration des BF in Österreich in sprachlicher, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Hinsicht. Zwar ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer soziale Kontakte hat, eine besondere Intensität hat sich aber diesbezüglich nicht ergeben. Aus dem mit der Beschwerde vorgelegten Unterstützungsschreiben ergibt sich im Wesentlichen eine Bekanntschaft, darüber hinaus lässt sich daraus nichts gewinnen. Mit der Beschwerde wurde zudem eine "Arbeitsvorvertrag" als Pizzakoch vom 06.03.2015 vorgelegt, der mit dem Nachweis des rechtmäßigen Zugangs zum Arbeitsmarkt bedingt ist, sodass dies entsprechend festzustellen war. Die Feststellungen zu den Betretungen (vier Mal) des Beschwerdeführers bei Verstößen gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz beruhen auf den entsprechenden Anzeigen der Finanzpolizei, die im Akt einliegen. Der Beschwerdeführer hat die Tätigkeiten ohne behördliche Genehmigung auch gar nicht bestritten, sondern räumt auch die Beschwerde eine "Schwarzarbeit" des Beschwerdeführers ein (vgl. Beschwerde Seite 4), sodass dies entsprechend festzustellen war.Die Feststellungen zu den Betretungen (vier Mal) des Beschwerdeführers bei Verstößen gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz beruhen auf den entsprechenden Anzeigen der Finanzpolizei, die im Akt einliegen. Der Beschwerdeführer hat die Tätigkeiten ohne behördliche Genehmigung auch gar nicht bestritten, sondern räumt auch die Beschwerde eine "Schwarzarbeit" des Beschwerdeführers ein vergleiche Beschwerde Seite 4), sodass dies entsprechend festzustellen war. Soweit die Beschwerde vom März 2015 anführt, der Beschwerdeführer würde "demnächst" eine Deutschprüfung A2 absolvieren und eine Bestätigung vorlegen, lässt sich daraus nichts gewinnen, weil eine solche Bestätigung bis dato nicht vorgelegt wurde.
26. Rechtliche Beurteilung: III.
27. Zu Spruchpunkt A):römisch drei.
28. Zu Spruchpunkt A): III.
29. Zu Spruchteil A) I.):römisch drei.
30. Zu Spruchteil A) römisch eins.): § 46a idF. BGBl. I Nr. 38/2011 lautete auszugsweise:Paragraph 46 a, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011, lautete auszugsweise: "§ 46a.

1. §§ 50 und 51 oder
2. Paragraphen 50 und 51 oder
3. §§ 8 Abs. 3a und 9 Abs. 2 AsylG 2005 unzulässig ist.
4. Paragraphen 8, Absatz 3 a und 9 Absatz 2, AsylG 2005 unzulässig ist.

§ 5Asyl

G 2005 eine Zuständigkeit des anderen Staates weiterhin besteht oder dieser die Zuständigkeit weiterhin oder neuerlich anerkennt. Diese Duldung kann von der Behörde mit Auflagen verbunden werden, sie endet jedenfalls mit Wegfall der Hinderungsgründe. Die festgesetzten Auflagen sind dem Fremden von der Behörde mit Verfahrensanordnung (§ 63 Abs. 2 AVG) mitzuteilen. § 56 gilt sinngemäß.

Paragraph 5, AsylG 2005 eine Zuständigkeit des anderen Staates weiterhin besteht oder dieser die Zuständigkeit weiterhin oder neuerlich anerkennt. Diese Duldung kann von der Behörde mit Auflagen verbunden werden, sie endet jedenfalls mit Wegfall der Hinderungsgründe. Die festgesetzten Auflagen sind dem Fremden von der Behörde mit Verfahrensanordnung (Paragraph 63, Absatz 2, AVG) mitzuteilen. Paragraph 56, gilt sinngemäß.

§§ 50, 51 oder 52 Abs.

9 Satz 1 unzulässig ist, vorausgesetzt die Abschiebung ist nicht in einen anderen Staat zulässig;1. deren Abschiebung

Paragraphen 50, 51, oder 52 Absatz 9, Satz 1 unzulässig ist, vorausgesetzt die Abschiebung ist nicht in einen anderen Staat zulässig; 2. deren Abschiebung

§§ 8Abs. 3a und 9 Abs. 2 Asyl

G 2005 unzulässig ist;2. deren Abschiebung

Paragraphen 8, Absatz 3 a und 9 Absatz 2, AsylG 2005 unzulässig ist;

1. deren Abschiebung aus tatsächlichen, vom Fremden nicht zu vertretenen Gründen unmöglich erscheint oder
2. die Rückkehrentscheidung im Sinne des § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG vorübergehend unzulässig ist;
3. die Rückkehrentscheidung im Sinne des Paragraph 9, Absatz eins bis 3 BFA-VG vorübergehend unzulässig ist; es sei denn, es besteht nach einer Entscheidung

§ 61

weiterhin die Zuständigkeit eines anderen Staates oder dieser erkennt sie weiterhin oder neuerlich an. Die Ausreiseverpflichtung eines Fremden, dessen Aufenthalt im Bundesgebiet

Satz 1 geduldet ist, bleibt unberührt.es sei denn, es besteht nach einer Entscheidung

Paragraph 61, weiterhin die Zuständigkeit eines anderen Staates oder dieser erkennt sie weiterhin oder neuerlich an. Die Ausreiseverpflichtung eines Fremden, dessen Aufenthalt im Bundesgebiet

Satz 1 geduldet ist, bleibt unberührt.

Abs. 1 Z 1, 2, 3 oder 4 zu bezeichnen. Die Karte dient dem Nachweis der Identität des Fremden im Verfahren vor dem Bundesamt und hat insbesondere die Bezeichnungen "Republik Österreich" und "Karte für Geduldete", weiters Namen, Geschlecht, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Lichtbild und Unterschrift des Geduldeten sowie die Bezeichnung der Behörde, Datum der Ausstellung und Namen des Genehmigenden zu enthalten. Die nähere Gestaltung der Karte legt der Bundesminister für Inneres durch Verordnung fest.

Absatz eins, Ziffer eins, 2, 3, oder 4 zu bezeichnen. Die Karte dient dem Nachweis der Identität des Fremden im Verfahren vor dem Bundesamt und hat insbesondere die Bezeichnungen "Republik Österreich" und "Karte für Geduldete", weiters Namen, Geschlecht, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Lichtbild und Unterschrift des Geduldeten sowie die Bezeichnung der Behörde, Datum der Ausstellung und Namen des Genehmigenden zu enthalten. Die nähere Gestaltung der Karte legt der Bundesminister für Inneres durch Verordnung fest.

§ 52Fr

PolG 2005, wenn dadurch in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen wird, nur zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 MRK genannten Ziele dringend geboten ist. Bei Beurteilung dieser Frage ist unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalles eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen des Fremden, insbesondere unter Berücksichtigung der in § 9 Abs. 2 BFA-VG 2014 genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs. 3 BFA-VG 2014 ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen (vgl. E 12. November 2015, Ra 2015/21/0101; E 20. Oktober 2016, Ra 2016/21/0198). Das gilt aber nicht nur für die Rückkehrentscheidung und für das in § 9 Abs. 1 BFA-VG 2014 weiters ausdrücklich genannte Aufenthaltsverbot

§ 67Fr

PolG 2005, sondern auch für das - nur bei gleichzeitiger Erlassung einer Rückkehrentscheidung zulässige - Einreiseverbot iSd § 53 FrPolG 2005, in dessen Abs. 2 und 3 in Bezug auf die Bemessung der Dauer auch die Abwägung nach Art. 8 MRK angesprochen wird (VwGH 20.10.2016, Ra 2016/21/0289; vgl. B

1. September 2015, Ra 2015/21/0111; B
2. Juni 2016, Ra 2016/21/0179).3.
3. Bei Erlassung einer Rückkehrentscheidung ist unter dem Gesichtspunkt des Artikel 8, MRK ihre Verhältnismäßigkeit am Maßstab des Paragraph 9, BFA-VG 2014 zu prüfen. Nach dessen Absatz eins, ist nämlich (ua) die Erlassung einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FrPolG 2005, wenn dadurch in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen wird, nur zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, MRK genannten Ziele dringend geboten ist. Bei Beurteilung dieser Frage ist unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalles eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen des Fremden, insbesondere unter Berücksichtigung der in Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG 2014 genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus Paragraph 9, Absatz 3, BFA-VG 2014 ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen vergleiche E 12. November 2015, Ra 2015/21/0101; E 20. Oktober 2016, Ra 2016/21/0198). Das gilt aber nicht nur für die Rückkehrentscheidung und für das in Paragraph 9, Absatz eins, BFA-VG 2014 weiters ausdrücklich genannte Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FrPolG 2005, sondern auch für das - nur bei gleichzeitiger Erlassung einer Rückkehrentscheidung zulässige - Einreiseverbot iSd Paragraph 53, FrPolG 2005, in dessen Absatz 2 und 3 in Bezug auf die Bemessung der Dauer auch die Abwägung nach Artikel 8, MRK angesprochen wird (VwGH 20.10.2016, Ra 2016/21/0289; vergleiche B

1. September 2015, Ra 2015/21/0111; B
2. Juni 2016, Ra 2016/21/0179). 3.1.
3. Der mit "Rückkehrentscheidung" betitelte § 52 FPG 2005 BGBl. I 100/2005 idgF lautet auszugsweise:3.1.
4. Der mit "Rückkehrentscheidung" betitelte Paragraph 52, FPG 2005 Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2005, idgF lautet auszugsweise: "§ 52.

§ 46in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist.

Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist.

Paragraph 46, in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist.

§ 46kann auch über andere als in Abs. 9 festgestellte Staaten erfolgen.

Paragraph 46, kann auch über andere als in Absatz 9, festgestellte Staaten erfolgen.

§ 9Abs.

3 BFA-VG festgestellt wurde, hindert nicht daran, im Rahmen eines weiteren Verfahrens zur Erlassung einer solchen Entscheidung neuerlich eine Abwägung

§ 9Abs.

1 BFA-VG vorzunehmen, wenn der Fremde in der Zwischenzeit wieder ein Verhalten gesetzt hat, das die Erlassung einer Rückkehrentscheidung rechtfertigen würde."

Paragraph 9, Absatz 3, BFA-VG festgestellt wurde, hindert nicht daran, im Rahmen eines weiteren Verfahrens zur Erlassung einer solchen Entscheidung neuerlich eine Abwägung

Paragraph 9, Absatz eins, BFA-VG vorzunehmen, wenn der Fremde in der Zwischenzeit wieder ein Verhalten gesetzt hat, das die Erlassung einer Rückkehrentscheidung rechtfertigen würde." 3.1.

1. Der mit "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" betitelte § 57 AsylG 2005 BGBl. I 100/2005 idgF lautet, wie folgt:3.1.
2. Der mit "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" betitelte Paragraph 57, AsylG 2005 Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2005, idgF lautet, wie folgt: "§ 57.

§ 46aAbs.

1 Z 1 oder Z 3 FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht,1. wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet

Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder Ziffer 3, FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (Paragraph 17, StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des Paragraph 73, StGB entspricht,

1. zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel oder
2. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO, RGBl. Nr. 79/1896, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.
3. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach Paragraphen 382 b, oder 382e EO, RGBl. Nr. 79 aus 1896,, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.

Abs. 3 und § 73 AVG gehemmt.

Absatz 3 und Paragraph 73, AVG gehemmt.

§ 9Abs.

2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten ist und1. dies

Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK geboten ist und 2. der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

§ 9Integrationsgesetz (Int

G), BGBl. I Nr. 68/2017, erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (§ 5 Abs. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. I Nr. 189/1955) erreicht wird.2. der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

Paragraph 9, Integrationsgesetz (IntG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2017,, erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (Paragraph 5, Absatz 2, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 189 aus 1955,) erreicht wird.

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Ausweisung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist."§ 9.

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

§ 52

FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.

Paragraph 52, FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Absatz eins, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraph 45, oder Paragraphen 51, ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,) verfügen, unzulässig wäre.

§ 57Asyl

G 2005 liegen daher nicht vor, wobei dies weder im Verfahren noch in der Beschwerde auch nur behauptet wurde.3.2. Der Aufenthalt des Beschwerdeführers ist nicht geduldet. Er ist nicht Zeuge oder Opfer von strafbaren Handlungen und auch kein Opfer von Gewalt. Die Voraussetzungen für die amtswegige Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 57, AsylG 2005 liegen daher nicht vor, wobei dies weder im Verfahren noch in der Beschwerde auch nur behauptet wurde. 3.3.1.

Art. 8Abs.

1 EMRK hat jede Person Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihres Briefverkehrs.3.3.1.

Artikel 8

, Absatz eins, EMRK hat jede Person Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihres Briefverkehrs.

Art. 8Abs.

2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit ein Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

Artikel 8

, Absatz 2, EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit ein Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Bei der Setzung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme kann ein ungerechtfertigter Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Fremden iSd. Art. 8 Abs. 1 EMRK vorliegen. Daher muss überprüft werden, ob die aufenthaltsbeendende Maßnahme einen Eingriff und in weiterer Folge eine Verletzung des Privat- und/oder Familienlebens des Fremden darstellt.Bei der Setzung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme kann ein ungerechtfertigter Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Fremden iSd. Artikel 8, Absatz eins, EMRK vorliegen. Daher muss überprüft werden, ob die aufenthaltsbeendende Maßnahme einen Eingriff und in weiterer Folge eine Verletzung des Privat- und/oder Familienlebens des Fremden darstellt. Hinsichtlich der Rechtfertigung eines Eingriffs in die nach Art. 8 EMRK garantierten Rechte muss der Staat ein Gleichgewicht zwischen den Interessen des Einzelnen und jenen der Gesellschaft schaffen, wobei er in beiden Fällen einen gewissen Ermessensspielraum hat. Art. 8 EMRK begründet keine generelle Verpflichtung für den Staat, Einwanderer in seinem Territorium zu akzeptieren und Familienzusammenführungen zuzulassen. Jedoch hängt in Fällen, die sowohl Familienleben als auch Einwanderung betreffen, die staatliche Verpflichtung, Familienangehörigen von im Staat Ansässigen Aufenthalt zu gewähren, von der jeweiligen Situation der Betroffenen und dem Allgemeininteresse ab. Von Bedeutung sind dabei das Ausmaß des Eingriffs in das Familienleben, der Umfang der Beziehungen zum Konventionsstaat, weiters ob im Ursprungsstaat unüberwindbare Hindernisse für das Familienleben bestehen, sowie ob Gründe der Einwanderungskontrolle oder Erwägungen zum Schutz der öffentlichen Ordnung für eine Ausweisung sprechen. War ein Fortbestehen des Familienlebens im Gastland bereits bei dessen Begründung wegen des fremdenrechtlichen Status einer der betroffenen Personen ungewiss und dies den Familienmitgliedern bewusst, kann eine Ausweisung nur in Ausnahmefällen eine Verletzung von Art. 8 EMRK bedeuten (EGMR 31.07.2008, Omoregie ua., Zl. 265/07, mwN; 28.06.2011, Nunez, Zl. 55597/09; 03.11.2011, Arvelo Aponte, Zl. 28770/05; 14.02.2012, Antwi u. a., Zl. 26940/10).Hinsichtlich der Rechtfertigung eines Eingriffs in die nach Artikel 8, EMRK garantierten Rechte muss der Staat ein Gleichgewicht zwischen den Interessen des Einzelnen und jenen der Gesellschaft schaffen, wobei er in beiden Fällen einen gewissen Ermessensspielraum hat. Artikel 8, EMRK begründet keine generelle Verpflichtung für den Staat, Einwanderer in seinem Territorium zu akzeptieren und Familienzusammenführungen zuzulassen. Jedoch hängt in Fällen, die sowohl Familienleben als auch Einwanderung betreffen, die staatliche Verpflichtung, Familienangehörigen von im Staat Ansässigen Aufenthalt zu gewähren, von der jeweiligen Situation der Betroffenen und dem Allgemeininteresse ab. Von Bedeutung sind dabei das Ausmaß des Eingriffs in das Familienleben, der Umfang der Beziehungen zum Konventionsstaat, weiters ob im Ursprungsstaat unüberwindbare Hindernisse für das Familienleben bestehen, sowie ob Gründe der Einwanderungskontrolle oder Erwägungen zum Schutz der öffentlichen Ordnung für eine Ausweisung sprechen. War ein Fortbestehen des Familienlebens im Gastland bereits bei dessen Begründung wegen des fremdenrechtlichen Status einer der betroffenen Personen ungewiss und dies den Familienmitgliedern bewusst, kann eine Ausweisung nur in Ausnahmefällen eine Verletzung von Artikel 8, EMRK bedeuten (EGMR 31.07.2008, Omoregie ua., Zl. 265/07, mwN; 28.06.2011, Nunez, Zl. 55597/09; 03.11.2011, Arvelo Aponte, Zl. 28770/05; 14.02.2012, Antwi u. a., Zl. 26940/10). Die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gegen einen Fremden, dessen Aufenthalt lediglich auf Grund der Stellung von einem oder mehreren Asylanträgen oder Anträgen aus humanitären Gründen besteht, und der weder ein niedergelassener Migrant noch sonst zum Aufenthalt im Aufenthaltsstaat berechtigt ist, stellt in Abwägung zum berechtigten öffentlichen Interesse einer wirksamen Einwanderungskontrolle keinen unverhältnismäßigen Eingriff in das Privatleben dieses Fremden dar, wenn dessen diesbezügliche Anträge abgelehnt werden, zumal der Aufenthaltsstatus eines solchen Fremden während der ganzen Zeit des Verfahrens als unsicher gilt (EGMR 08.04.2008, Nnyanzi, Zl. 21878/06). 3.3.2. Mangels familiärer Anknüpfungspunkte in Österreich und der EU bildet die Ausweisung keinen unzulässigen Eingriff in das Recht des Beschwerdeführers auf den Schutz des Familienlebens. 3.3.3. Es ist in weiterer Folge zu prüfen, ob ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens des Beschwerdeführers im gegenständlichen Fall durch den Eingriffsvorbehalt des Art. 8 EMRK gedeckt ist und ein in einer demokratischen Gesellschaft legitimes Ziel, nämlich die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung iSv. Art. 8

§ 52Abs.

9 FPG hat das Bundesamt mit einer Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, dass eine Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen

§ 46

in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist, es sei denn, dass dies aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich sei.

Paragraph 52, Absatz 9, FPG hat das Bundesamt mit einer Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, dass eine Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen

Paragraph 46, in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist, es sei denn, dass dies aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich sei. Nach § 50 Abs. 1 FPG ist die Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn dadurch Art. 2 oder 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), BGBl. Nr. 210/1958, oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts verbunden wäre.Nach Paragraph 50, Absatz eins, FPG ist die Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn dadurch Artikel 2, oder 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts verbunden wäre. Nach § 50 Abs. 2 FPG ist Abschiebung in einen Staat unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort ihr Leben oder ihre Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Ansichten bedroht wäre (Art. 33 Z 1 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974), es sei denn, es bestehe eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11 AsylG 2005).Nach Paragraph 50, Absatz 2, FPG ist Abschiebung in einen Staat unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort ihr Leben oder ihre Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Ansichten bedroht wäre (Artikel 33, Ziffer eins, der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Bundesgesetzblatt Nr. 55 aus 1955,, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Bundesgesetzblatt Nr. 78 aus 1974,), es sei denn, es bestehe eine innerstaatliche Fluchtalternative (Paragraph 11, AsylG 2005). Nach § 50 Abs. 3 FPG ist Abschiebung in einen Staat unzulässig, solange der Abschiebung die Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entgegensteht.Nach Paragraph 50, Absatz 3, FPG ist Abschiebung in einen Staat unzulässig, solange der Abschiebung die Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entgegensteht. Die Zulässigkeit der Abschiebung des Beschwerdeführers in den Herkunftsstaat ist gegeben, da sich weder angesichts der Erwägungen im beschwerdeabweisenden Erkenntnis des Asylgerichtshofs vom 29.09.2010 über den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz, noch aus der notorischen Ländersituation, die sich seither nicht in für den Beschwerdeführer wesentlichen Punkten änderte, noch aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers in den gegenständlichen Verfahren Anhaltspunkte ergeben, aus denen sich eine Unzulässigkeit der Abschiebung im Sinne des § 50 FPG ableiten ließe, zudem gibt es keine Empfehlung iSd Abs. 3 leg.cit.Die Zulässigkeit der Abschiebung des Beschwerdeführers in den Herkunftsstaat ist gegeben, da sich weder angesichts der Erwägungen im beschwerdeabweisenden Erkenntnis des Asylgerichtshofs vom 29.09.2010 über den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz, noch aus der notorischen Ländersituation, die sich seither nicht in für den Beschwerdeführer wesentlichen Punkten änderte, noch aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers in den gegenständlichen Verfahren Anhaltspunkte ergeben, aus denen sich eine Unzulässigkeit der Abschiebung im Sinne des Paragraph 50, FPG ableiten ließe, zudem gibt es keine Empfehlung iSd Absatz 3, leg.cit. 5. Die festgelegte Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung entspricht § 55 Abs. 2 erster Satz FPG. Dass besondere Umstände, die der Drittstaatsangehörige bei der Regelung seiner persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen hätte, die Gründe, die zur Erlassung der Rückkehrentscheidung geführt haben, überwiegen würden, wurde nicht vorgebracht. Es wird auf die bereits getroffenen Ausführungen zu den privaten Bindungen des Beschwerdeführers und der Vorhersehbarkeit der Verpflichtung zum Verlassen des Bundesgebietes verwiesen. Die eingeräumte Frist erscheint angemessen und wurden diesbezüglich auch keinerlei Ausführungen in der Beschwerdeschrift getroffen.5. Die festgelegte Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung entspricht Paragraph 55, Absatz 2, erster Satz FPG. Dass besondere Umstände, die der Drittstaatsangehörige bei der Regelung seiner persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen hätte, die Gründe, die zur Erlassung der Rückkehrentscheidung geführt haben, überwiegen würden, wurde nicht vorgebracht. Es wird auf die bereits getroffenen Ausführungen zu den privaten Bindungen des Beschwerdeführers und der Vorhersehbarkeit der Verpflichtung zum Verlassen des Bundesgebietes verwiesen. Die eingeräumte Frist erscheint angemessen und wurden diesbezüglich auch keinerlei Ausführungen in der Beschwerdeschrift getroffen. Da alle gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung einer Rückkehrentscheidung und die gesetzte Frist für die freiwillige Ausreise vorliegen, war die Beschwerde in diesem Umfang als unbegründet abzuweisen. 6. Eine amtswegige Prüfung, ob dem Fremden ein Aufenthaltstitel nach § 55 AsylG 2005 zu erteilen wäre, über deren "Ergebnis"

§ 58Abs. 3 Asyl

G 2005 im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen ist, ist nur für den Fall vorgesehen, dass eine Rückkehrentscheidung im Grunde des § 9 BFA-VG auf Dauer für unzulässig erklärt wird. Jedenfalls nach der Neufassung des § 58 Abs. 2 AsylG 2005 durch das FrÄG 2015 bietet dessen Abs. 3 keine Rechtsgrundlage (mehr), in Fällen, in denen eine Rückkehrentscheidung erlassen oder nur für vorübergehend unzulässig erklärt wird, darüber hinaus auch noch von Amts wegen negativ über eine Titelerteilung nach § 55 AsylG 2005 abzusprechen, mag der Fremde dadurch auch nicht in Rechten verletzt sein, wenn der im dargestellten Sinn erfolgte Abspruch über die Rückkehrentscheidung zu Recht ergangen war (VwGH 12.11.2015, Ra 2015/21/0101). Darauf verweisend führte der Verwaltungsgerichtshof auch im rezenten Erkenntnis vom 05.10.2016, Zl. Ra 2016/19/0158-6, aus, dass das Gesetz (seit dem FrÄG 2015) keine Grundlage dafür bietet, in Fällen, in denen eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 Abs. 2 FPG erlassen wird, darüber hinaus noch von Amts wegen negativ über eine Titelerteilung nach § 55 AsylG abzusprechen.6. Eine amtswegige Prüfung, ob dem Fremden ein Aufenthaltstitel nach Paragraph 55, AsylG 2005 zu erteilen wäre, über deren "Ergebnis"

Paragraph 58, Absatz 3, AsylG 2005 im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen ist, ist nur für den Fall vorgesehen, dass eine Rückkehrentscheidung im Grunde des Paragraph 9, BFA-VG auf Dauer für unzulässig erklärt wird. Jedenfalls nach der Neufassung des Paragraph 58, Absatz 2, AsylG 2005 durch das FrÄG 2015 bietet dessen Absatz 3, keine Rechtsgrundlage (mehr), in Fällen, in denen eine Rückkehrentscheidung erlassen oder nur für vorübergehend unzulässig erklärt wird, darüber hinaus auch noch von Amts wegen negativ über eine Titelerteilung nach Paragraph 55, AsylG 2005 abzusprechen, mag der Fremde dadurch auch nicht in Rechten verletzt sein, wenn der im dargestellten Sinn erfolgte Abspruch über die Rückkehrentscheidung zu Recht ergangen war (VwGH 12.11.2015, Ra 2015/21/0101). Darauf verweisend führte der Verwaltungsgerichtshof auch im rezenten Erkenntnis vom 05.10.2016, Zl. Ra 2016/19/0158-6, aus, dass das Gesetz (seit dem FrÄG 2015) keine Grundlage dafür bietet, in Fällen, in denen eine Rückkehrentscheidung gem. Paragraph 52, Absatz 2, FPG erlassen wird, darüber hinaus noch von Amts wegen negativ über eine Titelerteilung nach Paragraph 55, AsylG abzusprechen. Aus diesem Grund war der Spruch des angefochtenen Bescheids in diesem Umfang zu beheben. 7. Der mit "Einreiseverbot" betitelte § 53 FPG lautet auszugsweise, wie folgt:7. Der mit "Einreiseverbot" betitelte Paragraph 53, FPG lautet auszugsweise, wie folgt: 7.1. "§ 53.

Abs. 1 ist, vorbehaltlich des Abs. 3, für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das Bundesamt das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsangehörige

Absatz eins, ist, vorbehaltlich des Absatz 3,, für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das Bundesamt das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsangehörige 1. wegen einer Verwaltungsübertretung

§ 20Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung 1960 (St

VO), BGBl. Nr. 159, iVm § 26 Abs. 3 des Führerscheingesetzes (FSG), BGBl. I Nr. 120/1997,

§ 99Abs. 1, 1 a, 1 b oder 2 St

VO,

§ 37Abs.

3 oder 4 FSG,

§ 366Abs. 1 Z 1 der Gewerbeordnung 1994 (Gew

O), BGBl. Nr. 194, in Bezug auf ein bewilligungspflichtiges, gebundenes Gewerbe,

den §§ 81 oder 82 des SPG,

den §§ 9 oder 14 iVm § 19 des Versammlungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 98, oder wegen einer Übertretung des Grenzkontrollgesetzes, des Meldegesetzes, des Gefahrengutbeförderungsgesetzes oder des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist;1. wegen einer Verwaltungsübertretung

Paragraph 20, Absatz 2, der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), BGBl. Nr. 159, in Verbindung mit Paragraph 26, Absatz 3, des Führerscheingesetzes (FSG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 1997,,

Paragraph 99, Absatz eins, eins, a, 1 b oder 2 StVO,

Paragraph 37, Absatz 3, oder 4 FSG,

Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer eins, der Gewerbeordnung 1994 (GewO), Bundesgesetzblatt Nr. 194, in Bezug auf ein bewilligungspflichtiges, gebundenes Gewerbe,

den Paragraphen 81, oder 82 des SPG,

den Paragraphen 9, oder 14 in Verbindung mit Paragraph 19, des Versammlungsgesetzes 1953, Bundesgesetzblatt Nr. 98, oder wegen einer Übertretung des Grenzkontrollgesetzes, des Meldegesetzes, des Gefahrengutbeförderungsgesetzes oder des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist;

1. wegen einer Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe von mindestens 1 000 Euro oder primären Freiheitsstrafe rechtskräftig bestraft wurde;
2. wegen einer Übertretung dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist, sofern es sich dabei nicht um eine in Abs. 3 genannte Übertretung handelt;
3. wegen einer Übertretung dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist, sofern es sich dabei nicht um eine in Absatz 3, genannte Übertretung handelt;
4. [...]
5. [...]
6. [...]
7. bei einer Beschäftigung betreten wird, die er nach dem AuslBG nicht ausüben hätte dürfen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige hätte nach den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes für denselben Dienstgeber eine andere Beschäftigung ausüben dürfen und für die Beschäftigung, bei der der Drittstaatsangehörige betreten wurde, wäre keine Zweckänderung erforderlich oder eine Zweckänderung zulässig gewesen;
8. [...]
9. [...]

Abs. 1 ist für die Dauer von höchstens zehn Jahren, in den Fällen der Z 5 bis 9 auch unbefristet zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat insbesondere zu gelten, wenn

Absatz eins, ist für die Dauer von höchstens zehn Jahren, in den Fällen der Ziffer 5 bis 9 auch unbefristet zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat insbesondere zu gelten, wenn

1. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten, zu einer bedingt oder teilbedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder mindestens einmal wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden strafbaren Handlungen rechtskräftig verurteilt worden ist;
2. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht wegen einer innerhalb von drei Monaten nach der Einreise begangenen Vorsatztat rechtskräftig verurteilt worden ist;
3. ein Drittstaatsangehöriger wegen Zuhälterei rechtskräftig verurteilt worden ist;
4. ein Drittstaatsangehöriger wegen einer Wiederholungstat oder einer gerichtlich strafbaren Handlung im Sinne dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft oder verurteilt worden ist;
5. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist;
6. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige einer kriminellen Organisation (§ 278a StGB) oder einer terroristischen Vereinigung (§ 278b StGB) angehört oder angehört hat, terroristische Straftaten begeht oder begangen hat (§ 278c StGB), Terrorismus finanziert oder finanziert hat (§ 278d StGB) oder eine Person für terroristische Zwecke ausbildet oder sich ausbilden lässt (§ 278e StGB) oder eine Person zur Begehung einer terroristischen Straftat anleitet oder angeleitet hat (§ 278f StGB);
7. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige einer kriminellen Organisation (Paragraph 278 a, StGB) oder einer terroristischen Vereinigung (Paragraph 278 b, StGB) angehört oder angehört hat, terroristische Straftaten begeht oder begangen hat (Paragraph 278 c, StGB), Terrorismus finanziert oder finanziert hat (Paragraph 278 d, StGB) oder eine Person für terroristische Zwecke ausbildet oder sich ausbilden lässt (Paragraph 278 e, StGB) oder eine Person zur Begehung einer terroristischen Straftat anleitet oder angeleitet hat (Paragraph 278 f, StGB);
8. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige durch sein Verhalten, insbesondere durch die öffentliche Beteiligung an Gewalttätigkeiten, durch den öffentlichen Aufruf zur Gewalt oder durch hetzerische Aufforderungen oder Aufreizungen, die nationale Sicherheit gefährdet oder
9. ein Drittstaatsangehöriger öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt oder
10. der Drittstaatsangehörige ein Naheverhältnis zu einer extremistischen oder terroristischen Gruppierung hat und im Hinblick auf deren bestehende Strukturen oder auf zu gewärtigende Entwicklungen in deren Umfeld extremistische oder terroristische Aktivitäten derselben nicht ausgeschlossen werden können, oder auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass er durch Verbreitung in Wort, Bild oder Schrift andere Personen oder Organisationen von seiner gegen die Wertvorstellungen eines europäischen demokratischen Staates und seiner Gesellschaft gerichteten Einstellung zu überzeugen versucht oder versucht hat oder auf andere Weise eine Person oder Organisation unterstützt, die die Verbreitung solchen Gedankengutes fördert oder gutheißt.

Abs. 3 maßgebliche Verurteilung liegt nicht vor, wenn sie bereits getilgt ist. § 73 StGB gilt.

Absatz 3, maßgebliche Verurteilung liegt nicht vor, wenn sie bereits getilgt ist. Paragraph 73, StGB gilt.

§ 21Abs. 7 BFA-VG i

Vm § 24 VwGVG im konkreten Fall entfallen.Angesichts dessen, dass in der Beschwerde auch hinsichtlich der erlassenen Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot kein neues, für die Entscheidung relevantes Vorbringen erstattet wurde, und der von der Verwaltungsbehörde ermittelte entscheidungswesentliche Sachverhalt noch die gesetzlich gebotene Aktualität aufweist, konnte daher eine mündliche Verhandlung

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 24, VwGVG im konkreten Fall entfallen. Zu Spruchpunkt B):

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung (vgl. dazu die jeweils in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur). Die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht vorgekommen.Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung vergleiche dazu die jeweils in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur). Die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht vorgekommen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2018:W220.1414603.2.00