RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum02.03.2018 GeschäftszahlW271 2017514-1 SpruchW271 2008698-1/20E, W271 2008898-1/11E, W271 2017480-1/8E, W271 2017486-1/8E, W271 2017489-1/8E, W271 2017491-1/

den Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) vom

1. April 2014, KOA 11.260/14-005, zu Recht erkannt:
2. der römisch 40 ,
3. römisch 40 ,
4. römisch 40 ,
5. römisch 40 ,
6. römisch 40 ,
7. römisch 40 ,
8. römisch 40 und
9. der römisch 40 ,
10. bis
11. vertreten durch Ploil Krepp Boesch Rechtsanwälte GmbH, Stadiongasse 4, 1010 Wien,

den Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) vom

1. April 2014, KOA 11.260/14-005, zu Recht erkannt: A) I. Die Beschwerde des ORF wird als unbegründet abgewiesen und der Bescheid der KommAustria vom
2. April 2014, KOA 11.260/14-005, mit folgender Maßgabe bestätigt:römisch eins. Die Beschwerde des ORF wird als unbegründet abgewiesen und der Bescheid der KommAustria vom
3. April 2014, KOA 11.260/14-005, mit folgender Maßgabe bestätigt: In den Spruchpunkten 2.a. und
4. wird das Wort "vertiefenden", jeweils durch die Wortfolge "nicht bloß tagesaktuellen oder anlassbezogenen" ersetzt; in Spruchpunkt
5. wird das Wort "vertiefende" durch die Wortfolge "nicht bloß tagesaktuelle oder anlassbezogene" ersetzt. II. Die Beschwerden der 23 anderen beschwerdeführenden Parteien werden als unbegründet abgewiesen.römisch zwei. Die Beschwerden der 23 anderen beschwerdeführenden Parteien werden als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: Die vorliegende Entscheidung dient der Herstellung des der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofs laut Erkenntnis vom 06.04.2016, Ro 2015/03/0026, entsprechenden Rechtszustands. I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.
6. Mit Eingabe vom 14.11.2013 richtete der XXXX als bevollmächtigter Vertreter der
7. bis
8. Beschwerdeführerin (im Folgenden: "die 23 Beschwerdeführerinnen") gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 lit c des ORF-Gesetzes (ORF-G) eine Beschwerde an die Kommunikationsbehörde Austria (im Folgenden: "KommAustria" oder "belangte Behörde") und beantragte,

den ORF (im Folgenden auch: "Erstbeschwerdeführer") eine Entscheidung mit folgendem Inhalt zu erlassen:römisch eins.

1. Mit Eingabe vom 14.11.2013 richtete der römisch 40 als bevollmächtigter Vertreter der
2. bis
3. Beschwerdeführerin (im Folgenden: "die 23 Beschwerdeführerinnen") gemäß Paragraph 36, Absatz eins, Ziffer eins, Litera c, des ORF-Gesetzes (ORF-G) eine Beschwerde an die Kommunikationsbehörde Austria (im Folgenden: "KommAustria" oder "belangte Behörde") und beantragte,

den ORF (im Folgenden auch: "Erstbeschwerdeführer") eine Entscheidung mit folgendem Inhalt zu erlassen: "1. Es wird festgestellt, dass der ORF durch das Angebot ‚Wahl 13'-App zwischen 27.08.2013 und 03.10.2013

§ 4f Abs.

1, weil dieses Angebot ohne Durchführung einer Auftragsvorprüfung gemäß § 6 ORF-G erbracht worden ist, verstoßen hat."1. Es wird festgestellt, dass der ORF durch das Angebot ‚Wahl 13'-App zwischen 27.08.2013 und 03.10.2013

Paragraph 4, f Absatz eins,, weil dieses Angebot ohne Durchführung einer Auftragsvorprüfung gemäß Paragraph 6, ORF-G erbracht worden ist, verstoßen hat. 2. Es wird festgestellt, dass der ORF dadurch, dass er zwischen 27.08.2013 und 03.10.2013 unter der Bezeichnung ‚Wahl 13'- App ein eigens für mobile Endgeräte gestaltetes Angebot bereitgestellt hat,

§ 4f Abs.

2 Z 28 verstoßen hat.2. Es wird festgestellt, dass der ORF dadurch, dass er zwischen 27.08.2013 und 03.10.2013 unter der Bezeichnung ‚Wahl 13'- App ein eigens für mobile Endgeräte gestaltetes Angebot bereitgestellt hat,

Paragraph 4, f Absatz 2, Ziffer 28, verstoßen hat. 3. Es wird festgestellt, dass der ORF dadurch, dass er zwischen 27.08.2013 und 03.10.2013 unter der Bezeichnung ‚Wahl 13'- App ein eigens für mobile Endgeräte gestaltetes Angebot bereitgestellt hat,

§ 5aAbs.

4 verstoßen hat.3. Es wird festgestellt, dass der ORF dadurch, dass er zwischen 27.08.2013 und 03.10.2013 unter der Bezeichnung ‚Wahl 13'- App ein eigens für mobile Endgeräte gestaltetes Angebot bereitgestellt hat,

Paragraph 5 a, Absatz 4, verstoßen hat. 4. Es wird festgestellt, dass der ORF durch das Angebot der ‚Ski Weltcup'-App seit 26.10.2013

§ 4f Abs.

1 verstößt, weil dieses Angebot ohne Durchführung einer Auftragsvorprüfung gemäß § 6 ORF-G erbracht wird.4. Es wird festgestellt, dass der ORF durch das Angebot der ‚Ski Weltcup'-App seit 26.10.2013

Paragraph 4, f Absatz eins, verstößt, weil dieses Angebot ohne Durchführung einer Auftragsvorprüfung gemäß Paragraph 6, ORF-G erbracht wird. 5. Es wird festgestellt, dass der ORF dadurch, dass er seit 26.10.2013 unter der Bezeichnung ‚Ski Weltcup'-App ein eigens für mobile Endgeräte gestaltetes Angebot bereitgestellt hat,

§ 4f Abs.

2 Z 28 verstößt.5. Es wird festgestellt, dass der ORF dadurch, dass er seit 26.10.2013 unter der Bezeichnung ‚Ski Weltcup'-App ein eigens für mobile Endgeräte gestaltetes Angebot bereitgestellt hat,

Paragraph 4, f Absatz 2, Ziffer 28, verstößt. 6. Es wird festgestellt, dass der ORF dadurch, dass er seit 26.10.2013 unter der Bezeichnung ‚Ski Weltcup'-App ein eigens für mobile Endgeräte gestaltetes Angebot bereitgestellt hat,

§ 5aAbs.

4 ORF-G verstößt.6. Es wird festgestellt, dass der ORF dadurch, dass er seit 26.10.2013 unter der Bezeichnung ‚Ski Weltcup'-App ein eigens für mobile Endgeräte gestaltetes Angebot bereitgestellt hat,

Paragraph 5 a, Absatz 4, ORF-G verstößt. in eventu Es wird festgestellt, dass der ORF dadurch, dass er zwischen 31.10.2013 und 14.11.2013 unter der Bezeichnung ‚Ski Weltcup'-App ein eigens für mobile Endgeräte gestaltetes Angebot bereitgestellt hat,

§ 4f Abs.

2 Z 28 und § 5a Abs. 4 ORF-G verstoßen hat.Es wird festgestellt, dass der ORF dadurch, dass er zwischen 31.10.2013 und 14.11.2013 unter der Bezeichnung ‚Ski Weltcup'-App ein eigens für mobile Endgeräte gestaltetes Angebot bereitgestellt hat,

Paragraph 4, f Absatz 2, Ziffer 28 und Paragraph 5 a, Absatz 4, ORF-G verstoßen hat.

1. Dem ORF wird aufzutragen sein, den rechtswidrigen Zustand unverzüglich zu beenden.
2. Die Regulierungsbehörde hat überdies auf Veröffentlichung ihrer Entscheidung gemäß § 37 Abs. 4 zu erkennen."
3. Die Regulierungsbehörde hat überdies auf Veröffentlichung ihrer Entscheidung gemäß Paragraph 37, Absatz 4, zu erkennen." I.
4. Die 23 Beschwerdeführerinnen wendeten sich in ihrer verfahrenseinleitenden Beschwerde

die vom Erstbeschwerdeführer "zumindest zwischen 27.08.2013 und 03.10.2013" bereitgestellte mobile "App zur Nationalratswahl 2013" ("Wahl 13"-App) sowie

die seit

1. Oktober 2013 zum Alpinen Skiweltcup 2013 bereitgestellte "Skiweltcup"-App. Beide Apps habe der ORF für iPhone, iPad und Android-Geräte verfügbar gemacht und als "Second-Screen"-Anwendungen beworben.römisch eins.
2. Die 23 Beschwerdeführerinnen wendeten sich in ihrer verfahrenseinleitenden Beschwerde

die vom Erstbeschwerdeführer "zumindest zwischen 27.08.2013 und 03.10.2013" bereitgestellte mobile "App zur Nationalratswahl 2013" ("Wahl 13"-App) sowie

die seit

1. Oktober 2013 zum Alpinen Skiweltcup 2013 bereitgestellte "Skiweltcup"-App. Beide Apps habe der ORF für iPhone, iPad und Android-Geräte verfügbar gemacht und als "Second-Screen"-Anwendungen beworben. Im Wesentlichen wurde in der Beschwerde vorgebracht, das Angebot der "Wahl 13"-App sei inhaltsgleich auf einer Unterseite des allgemeinen Online-Angebots unter "news.ORF.at/Wahl13" abrufbar gewesen. Bereits auf der Startseite "http://news.ORF.at" habe sich ein direkter Link zum Angebot mit dem Logo der "Wahl 13"- App befunden, der bei einer Bewegung des Cursors auf den Link (MouseOver) auf die mobile App ("... hier geht's direkt zum Download ...") hingewiesen habe. Die graphische Gestaltung der Inhalte der "Skiweltcup"-App im Rahmen des Online-Angebots lasse erkennen, dass dieses Angebot eigens für mobile Endgeräte gestaltet worden sei. So sei die Schrift im Vergleich zum Rest des Online-Angebots des ORF und vor allem im direkten Vergleich zum Angebot "http://sport.ORF.at" deutlich größer, offenbar um die Lesbarkeit auf den kleineren Bildschirmen der mobilen Endgeräte sicherzustellen. Auch würden sich im Rahmen des Online-Angebots graphische Elemente finden, die üblicherweise den Nutzungsgewohnheiten auf Touchscreens entsprechen würden. Die belangte Behörde sei in einer Entscheidung davon ausgegangen, dass durch das gezielte und strukturelle Zusammenstellen von bestehenden Inhalten aus unterschiedlichen Online-(Teil-)Angeboten des Erstbeschwerdeführers eine journalistisch-redaktionelle Tätigkeit vorliege, durch die ein neues Online-Angebot entstehe. Die 23 Beschwerdeführerinnen würden daher davon ausgehen, dass sowohl die "Wahl 13"- als auch die "Skiweltcup"-App neue Angebote im Sinne des § 6 Abs. 2 ORF-G darstellen würden und daher gemäß § 4f Abs. 1 letzter Satz ORF-G nur nach einer Auftragsvorprüfung bereitgestellt werden dürften.Die belangte Behörde sei in einer Entscheidung davon ausgegangen, dass durch das gezielte und strukturelle Zusammenstellen von bestehenden Inhalten aus unterschiedlichen Online-(Teil-)Angeboten des Erstbeschwerdeführers eine journalistisch-redaktionelle Tätigkeit vorliege, durch die ein neues Online-Angebot entstehe. Die 23 Beschwerdeführerinnen würden daher davon ausgehen, dass sowohl die "Wahl 13"- als auch die "Skiweltcup"-App neue Angebote im Sinne des Paragraph 6, Absatz 2, ORF-G darstellen würden und daher gemäß Paragraph 4 f, Absatz eins, letzter Satz ORF-G nur nach einer Auftragsvorprüfung bereitgestellt werden dürften. Außerdem dürfe der ORF gemäß § 4f Abs. 2 Z 28 ORF-G im Rahmen seiner Online-Angebote keine eigens für mobile Endgeräte gestaltete Angebote bereitstellen. § 4f Abs. 2 Z 28 ORF-G ermögliche nach den Materialien (AA-126,
2. GP) die technologieneutrale Nutzung bestehender Online-Angebote des ORF auf mobilen Endgeräten, untersage jedoch die Schaffung von eigens für mobile Endgeräte bestimmten Angeboten. Es komme nicht darauf an, ob die gezielt für die Nutzung auf mobilen Endgeräten im Rahmen einer (mobilen) App aggregierten Inhalte auch in einem anderen Teil des (zulässigen) Online-Angebots abrufbar gehalten würden. Sowohl die "Wahl 13"- als auch die "Skiweltcup"-App würden daher unter das gesetzliche Verbot des § 4f Abs. 2 Z 28 ORF-G fallen.Außerdem dürfe der ORF gemäß Paragraph 4 f, Absatz 2, Ziffer 28, ORF-G im Rahmen seiner Online-Angebote keine eigens für mobile Endgeräte gestaltete Angebote bereitstellen. Paragraph 4 f, Absatz 2, Ziffer 28, ORF-G ermögliche nach den Materialien (AA-126,
3. Gesetzgebungsperiode die technologieneutrale Nutzung bestehender Online-Angebote des ORF auf mobilen Endgeräten, untersage jedoch die Schaffung von eigens für mobile Endgeräte bestimmten Angeboten. Es komme nicht darauf an, ob die gezielt für die Nutzung auf mobilen Endgeräten im Rahmen einer (mobilen) App aggregierten Inhalte auch in einem anderen Teil des (zulässigen) Online-Angebots abrufbar gehalten würden. Sowohl die "Wahl 13"- als auch die "Skiweltcup"-App würden daher unter das gesetzliche Verbot des Paragraph 4 f, Absatz 2, Ziffer 28, ORF-G fallen. I.
4. Mit Bescheid vom 30.04.2014, KOA 11.260/14-005 (im Folgenden: "bekämpfter Bescheid") entschied die belangte Behörde über die verfahrenseinleitende Beschwerde und stellte außerdem von Amts wegen einen Verstoß

das ORF-Gesetz fest:römisch eins.3. Mit Bescheid vom 30.04.2014, KOA 11.260/14-005 (im Folgenden: "bekämpfter Bescheid") entschied die belangte Behörde über die verfahrenseinleitende Beschwerde und stellte außerdem von Amts wegen einen Verstoß

das ORF-Gesetz fest: Soweit sich die Beschwerde

die Bereitstellung des Online-Angebots "Wahl 13"-App richtete, wurde diese mit Spruchpunkt

1. a hinsichtlich des Zeitraumes vom
2. August 2013 bis zum
3. Oktober 2013 gemäß § 35 iVm § 36 Abs. 3 ORF-G wegen Verspätung zurückgewiesen und im Übrigen mit Spruchpunkt 1.b hinsichtlich des
4. Oktober 2013 gemäß §§ 35, 36 Abs. 1 Z 1 lit c iVm § 4e Abs. 1 Z 2 und Abs. 2, § 4f Abs. 1, § 4f Abs. 2 Z 28, § 5a Abs. 2 und 4, § 6 Abs. 2 Z 2 sowie § 50 Abs. 2 und 3 ORF-G als unbegründet abgewiesen.Soweit sich die Beschwerde

die Bereitstellung des Online-Angebots "Wahl 13"-App richtete, wurde diese mit Spruchpunkt

1. a hinsichtlich des Zeitraumes vom
2. August 2013 bis zum
3. Oktober 2013 gemäß Paragraph 35, in Verbindung mit Paragraph 36, Absatz 3, ORF-G wegen Verspätung zurückgewiesen und im Übrigen mit Spruchpunkt 1.b hinsichtlich des
4. Oktober 2013 gemäß Paragraphen 35, 36, Absatz eins, Ziffer eins, Litera c, in Verbindung mit Paragraph 4 e, Absatz eins, Ziffer 2 und Absatz 2,, Paragraph 4 f, Absatz eins,, Paragraph 4 f, Absatz 2, Ziffer 28,, Paragraph 5 a, Absatz 2 und 4, Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer 2, sowie Paragraph 50, Absatz 2 und 3 ORF-G als unbegründet abgewiesen. Soweit sich die Beschwerde

die Bereitstellung des Online-Angebots "Skiweltcup"-App richtete, wurde mit Spruchpunkt 2.a gemäß § 35 und § 36 Abs. 1 Z 1 lit c ORF-G festgestellt, dass der ORF im Zeitraum von

1. Oktober 2013 bis
2. November 2013 entgegen § 4e Abs. 1 Z 2, Abs. 2 und Abs. 5, § 4f Abs. 1, § 5a Abs. 1, 2 und Abs. 4 ORF-G über die Grenzen des Angebotskonzepts für "http://sport.ORF.at" vom
3. März 2011 hinaus ein Online-Teilangebot unter der Adresse "http://sport.ORF.at/skiweltcup" bzw. zur Nutzung als App über mobile Endgeräte mit einer vertiefenden Berichterstattung über den FIS Alpinen Skiweltcup 2013/2014 bereitgestellt habe. Mit Spruchpunkt 2.b wurde die Beschwerde insoweit hinsichtlich des Zeitraums nach
4. November 2013 bis zur Entscheidung der KommAustria gemäß § 35 iVm § 36 Abs. 3 ORF-G als unzulässig zurückgewiesen und mit Spruchpunkt 2.c im Übrigen gemäß §§ 35, 36 Abs. 1 Z 1 lit c iVm § 4e Abs. 1 Z 2 und Abs. 2, § 4f Abs. 1, § 4f Abs. 2 Z 28, § 5a Abs. 2 und 4, § 6 Abs. 2 Z 2 sowie § 50 Abs. 2 und 3 ORF-G als unbegründet abgewiesen.Soweit sich die Beschwerde

die Bereitstellung des Online-Angebots "Skiweltcup"-App richtete, wurde mit Spruchpunkt 2.a gemäß Paragraph 35 und Paragraph 36, Absatz eins, Ziffer eins, Litera c, ORF-G festgestellt, dass der ORF im Zeitraum von

1. Oktober 2013 bis
2. November 2013 entgegen Paragraph 4 e, Absatz eins, Ziffer 2,, Absatz 2 und Absatz 5,, Paragraph 4 f, Absatz eins,, Paragraph 5 a, Absatz eins, 2 und Absatz 4, ORF-G über die Grenzen des Angebotskonzepts für "http://sport.ORF.at" vom
3. März 2011 hinaus ein Online-Teilangebot unter der Adresse "http://sport.ORF.at/skiweltcup" bzw. zur Nutzung als App über mobile Endgeräte mit einer vertiefenden Berichterstattung über den FIS Alpinen Skiweltcup 2013 aus 2014, bereitgestellt habe. Mit Spruchpunkt 2.b wurde die Beschwerde insoweit hinsichtlich des Zeitraums nach
4. November 2013 bis zur Entscheidung der KommAustria gemäß Paragraph 35, in Verbindung mit Paragraph 36, Absatz 3, ORF-G als unzulässig zurückgewiesen und mit Spruchpunkt 2.c im Übrigen gemäß Paragraphen 35, 36, Absatz eins, Ziffer eins, Litera c, in Verbindung mit Paragraph 4 e, Absatz eins, Ziffer 2 und Absatz 2,, Paragraph 4 f, Absatz eins,, Paragraph 4 f, Absatz 2, Ziffer 28,, Paragraph 5 a, Absatz 2 und 4, Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer 2, sowie Paragraph 50, Absatz 2 und 3 ORF-G als unbegründet abgewiesen. Mit Spruchpunkt
5. stellte die KommAustria aufgrund der Beschwerde gemäß § 36 Abs. 1 Z 3 lit a iVm § 37 Abs. 1 ORF-G von Amts wegen fest, dass der ORF - abgesehen vom Zeitraum
6. Februar 2014 bis
7. Februar 2014 während der Olympischen Sommerspiele in Sotschi - seit
8. November 2013 bis zum Ende des Skiweltcups 2013/2014 am
9. März 2014 entgegen § 4e Abs. 1 Z 2, Abs. 2 und Abs. 5, § 4f Abs. 1, § 5a Abs. 1, 2 und Abs. 4 ORF-G über die Grenzen des Angebotskonzepts für "http://sport.ORF.at" vom
10. März 2011 hinaus ein Online-Teilangebot unter der Adresse "http://sport.ORF.at/skiweltcup" bzw. zur Nutzung als App über mobile Endgeräte mit vertiefender Berichterstattung über den FIS Alpinen Skiweltcup 2013/2014 bereitgestellt habe.Mit Spruchpunkt
11. stellte die KommAustria aufgrund der Beschwerde gemäß Paragraph 36, Absatz eins, Ziffer 3, Litera a, in Verbindung mit Paragraph 37, Absatz eins, ORF-G von Amts wegen fest, dass der ORF - abgesehen vom Zeitraum
12. Februar 2014 bis
13. Februar 2014 während der Olympischen Sommerspiele in Sotschi - seit
14. November 2013 bis zum Ende des Skiweltcups 2013 aus 2014, am
15. März 2014 entgegen Paragraph 4 e, Absatz eins, Ziffer 2,, Absatz 2 und Absatz 5,, Paragraph 4 f, Absatz eins,, Paragraph 5 a, Absatz eins, 2 und Absatz 4, ORF-G über die Grenzen des Angebotskonzepts für "http://sport.ORF.at" vom
16. März 2011 hinaus ein Online-Teilangebot unter der Adresse "http://sport.ORF.at/skiweltcup" bzw. zur Nutzung als App über mobile Endgeräte mit vertiefender Berichterstattung über den FIS Alpinen Skiweltcup 2013 aus 2014, bereitgestellt habe. Mit Spruchpunkt
17. wurde dem ORF gemäß § 37 Abs. 4 ORF-G aufgetragen, die Entscheidung innerhalb von sechs Wochen ab Rechtskraft des Bescheides über einen Zeitraum von einer Kalenderwoche auf der Startseite des Online-Angebots "http://sport.ORF.at" durch Einblendung einer Textmeldung zu veröffentlichen.Mit Spruchpunkt
18. wurde dem ORF gemäß Paragraph 37, Absatz 4, ORF-G aufgetragen, die Entscheidung innerhalb von sechs Wochen ab Rechtskraft des Bescheides über einen Zeitraum von einer Kalenderwoche auf der Startseite des Online-Angebots "http://sport.ORF.at" durch Einblendung einer Textmeldung zu veröffentlichen. I.
19. Der Erstbeschwerdeführer erhob

die Spruchpunkte 2.a,

1. und
2. dieses Bescheids Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Die 23 anderen Beschwerdeführerinnen beschwerten sich ihrerseits

die Spruchpunkte 1.a, 1.b, 2.b und 2.c dieses Bescheids und beantragten die Abänderung der Spruchpunkte dahingehend, dass festgestellt werde, dass "a) der ORF durch das vom 27.08.2013 bis 13.10.2013 veranstaltete Angebot ‚Wahl 13'-App

§ 4fAbs.

2 Z 28 ORF-G verstoßen hat und b) der ORF durch das Angebot ‚Ski Weltcup'-App zwischen 26.10.2013 und 16.03.2014

§ 4fAbs.

2 Z 28 ORF-G verstoßen hat."römisch eins.4. Der Erstbeschwerdeführer erhob

die Spruchpunkte 2.a,

1. und
2. dieses Bescheids Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Die 23 anderen Beschwerdeführerinnen beschwerten sich ihrerseits

die Spruchpunkte 1.a, 1.b, 2.b und 2.c dieses Bescheids und beantragten die Abänderung der Spruchpunkte dahingehend, dass festgestellt werde, dass "a) der ORF durch das vom 27.08.2013 bis 13.10.2013 veranstaltete Angebot ‚Wahl 13'-App

Paragraph 4 f, Absatz 2, Ziffer 28, ORF-G verstoßen hat und b) der ORF durch das Angebot ‚Ski Weltcup'-App zwischen 26.10.2013 und 16.03.2014

Paragraph 4 f, Absatz 2, Ziffer 28, ORF-G verstoßen hat." I.5. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde des Erstbeschwerdeführers

die Spruchpunkte 2.a,

1. und
2. als unbegründet ab (Spruchpunkt A
3. der hg Entscheidung vom 11.02.2015).römisch eins.
4. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde des Erstbeschwerdeführers

die Spruchpunkte 2.a,

1. und
2. als unbegründet ab (Spruchpunkt A
3. der hg Entscheidung vom 11.02.2015). Der Beschwerde der 23 Beschwerdeführerinnen

die Spruchpunkte 1. a und 1.b wurde stattgegeben, die Spruchpunkte 1.a und 1.b wurden ersatzlos behoben, soweit damit das Beschwerdevorbringen im Zusammenhang mit dem behaupteten Verstoß

§ 4fAbs.

2 Z 28 ORF-G zurück- bzw. abgewiesen wurde (Spruchpunkt A

1. der hg Entscheidung vom 11.02.2015). Hinsichtlich Spruchpunkt 2.b wurde die Beschwerde der mitbeteiligten Parteien mit Spruchpunkt A
2. der hg Entscheidung vom 11.02.2015 mangels Beschwer zurückgewiesen, "soweit damit nicht die Zurückweisung der verfahrenseinleitenden Beschwerde im Zusammenhang mit § 4f Abs. 2 Z 28 ORF-G bekämpft wird (soweit also nicht das Beschwerdevorbringen in Bezug auf die behauptete Verletzung von § 4f Abs. 2 Z 28 ORF-G wegen der Bereitstellung der ‚Skiweltcup'- App ab
3. November 2013 von der belangten Behörde zurückgewiesen wurde)".
4. a und 1.b wurde stattgegeben, die Spruchpunkte 1.a und 1.b wurden ersatzlos behoben, soweit damit das Beschwerdevorbringen im Zusammenhang mit dem behaupteten Verstoß

Paragraph 4 f, Absatz 2, Ziffer 28, ORF-G zurück- bzw. abgewiesen wurde (Spruchpunkt A

1. der hg Entscheidung vom 11.02.2015). Hinsichtlich Spruchpunkt 2.b wurde die Beschwerde der mitbeteiligten Parteien mit Spruchpunkt A
2. der hg Entscheidung vom 11.02.2015 mangels Beschwer zurückgewiesen, "soweit damit nicht die Zurückweisung der verfahrenseinleitenden Beschwerde im Zusammenhang mit Paragraph 4 f, Absatz 2, Ziffer 28, ORF-G bekämpft wird (soweit also nicht das Beschwerdevorbringen in Bezug auf die behauptete Verletzung von Paragraph 4 f, Absatz 2, Ziffer 28, ORF-G wegen der Bereitstellung der ‚Skiweltcup'- App ab
3. November 2013 von der belangten Behörde zurückgewiesen wurde)". Hinsichtlich der Spruchpunkte 2.b (soweit damit die Zurückweisung der verfahrenseinleitenden Beschwerde im Zusammenhang mit § 4f Abs. 2 Z 28 ORF-G bekämpft wurde) und 2.c wurde der Beschwerde stattgegeben und die Spruchpunkte 2.b (soweit damit die Zurückweisung der verfahrenseinleitenden Beschwerde im Zusammenhang mit § 4f Abs. 2 Z 28 ORF-G bekämpft wurde) und 2.c wurden ersatzlos behoben (Spruchpunkt A
4. der hg Entscheidung vom 11.02.2015).Hinsichtlich der Spruchpunkte 2.b (soweit damit die Zurückweisung der verfahrenseinleitenden Beschwerde im Zusammenhang mit Paragraph 4 f, Absatz 2, Ziffer 28, ORF-G bekämpft wurde) und 2.c wurde der Beschwerde stattgegeben und die Spruchpunkte 2.b (soweit damit die Zurückweisung der verfahrenseinleitenden Beschwerde im Zusammenhang mit Paragraph 4 f, Absatz 2, Ziffer 28, ORF-G bekämpft wurde) und 2.c wurden ersatzlos behoben (Spruchpunkt A
5. der hg Entscheidung vom 11.02.2015). Das Bundesverwaltungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig sei (Spruchpunkt B des angefochtenen Erkenntnisses). I.
6. Das Bundesverwaltungsgericht legte seiner Entscheidung die folgenden - unbestritten gebliebenen - Feststellungen der belangten Behörde zu Grunde (Zitat aus dem Bescheid der KommAustria vom
7. April 2014, KOA 11.260/14-005; Hervorhebungen im Original):römisch eins.
8. Das Bundesverwaltungsgericht legte seiner Entscheidung die folgenden - unbestritten gebliebenen - Feststellungen der belangten Behörde zu Grunde (Zitat aus dem Bescheid der KommAustria vom
9. April 2014, KOA 11.260/14-005; Hervorhebungen im Original): "2.
10. Online-Angebot ‚news.ORF.at' und ‚Wahl 13'-App 2.1.
11. Zum Angebotskonzept für ‚news.ORF.at' Der ORF hat mit Schreiben vom 31.03.2011 ein Angebotskonzept für das Online-Angebot ‚news.ORF.at' gemäß den § 50 und § 5a iVm § 4e Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 sowie § 4f Abs. 1 ORF-G vorgelegt, das mit Schreiben vom 26.05.2011 ergänzt wurde. Das Angebotskonzept für das Online-Angebot ‚news.ORF.at' wurde - abgesehen von dem separat untersagten Teilangebot ‚debatte.ORF.at' - von der KommAustria nach Durchführung einer entsprechenden Prüfung binnen acht Wochen nach vollständiger Übermittlung des Angebotskonzepts nicht untersagt (Bescheid vom 20.07.2011, KOA 11.265/11-003). Das Angebotskonzept wurde im Anschluss vom ORF auf seiner Website veröffentlicht.Der ORF hat mit Schreiben vom 31.03.2011 ein Angebotskonzept für das Online-Angebot ‚news.ORF.at' gemäß den Paragraph 50 und Paragraph 5 a, in Verbindung mit Paragraph 4 e, Absatz eins, Ziffer 2 und Absatz 2, sowie Paragraph 4 f, Absatz eins, ORF-G vorgelegt, das mit Schreiben vom 26.05.2011 ergänzt wurde. Das Angebotskonzept für das Online-Angebot ‚news.ORF.at' wurde - abgesehen von dem separat untersagten Teilangebot ‚debatte.ORF.at' - von der KommAustria nach Durchführung einer entsprechenden Prüfung binnen acht Wochen nach vollständiger Übermittlung des Angebotskonzepts nicht untersagt (Bescheid vom 20.07.2011, KOA 11.265/11-003). Das Angebotskonzept wurde im Anschluss vom ORF auf seiner Website veröffentlicht. Das Angebotskonzept für das Online-Angebot ‚news.ORF.at' beinhaltet - soweit für das

ständliche Verfahren relevant - folgende Ausführungen: ‚1 Einleitung (...) Bei news.ORF.at handelt es sich um ein Angebot, für das nach § 4e Abs. 1 Z 2 iVm § 4e Abs. 2 ORF-G ein besonderer öffentlich-rechtlicher Auftrag besteht. Das Angebot besteht aus Text und Bild und enthält ergänzende Audio-, audiovisuelle und interaktive Elemente. Bei bestimmten zeitlich befristeten Teilangeboten zu politischen und kulturellen Großereignissen handelt es sich um Online-Angebote gemäß § 4f Abs. 1 iVm § 50 Abs. 3 Z 1 ORF-G, die einen wirksamen Beitrag zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Kernauftrags leisten. (...)Bei news.ORF.at handelt es sich um ein Angebot, für das nach Paragraph 4 e, Absatz eins, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 4 e, Absatz 2, ORF-G ein besonderer öffentlich-rechtlicher Auftrag besteht. Das Angebot besteht aus Text und Bild und enthält ergänzende Audio-, audiovisuelle und interaktive Elemente. Bei bestimmten zeitlich befristeten Teilangeboten zu politischen und kulturellen Großereignissen handelt es sich um Online-Angebote gemäß Paragraph 4 f, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 50, Absatz 3, Ziffer eins, ORF-G, die einen wirksamen Beitrag zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Kernauftrags leisten. (...) 2 Angebotskonzept für news.ORF.at Seit Einführung des Online-Angebots 1997 ist news.ORF.at das Kernstück der aktuellen Online-Berichterstattung des ORF. Die Berichterstattung gibt insgesamt einen Überblick über das aktuelle Nachrichtengeschehen, ohne dabei vertiefend zu sein oder ein Nachrichtenarchiv zu beinhalten. News.ORF.at bietet fortlaufend aktualisierte österreichische, europäische und weltweite Nachrichten über das Geschehen in Politik, Wirtschaft, Chronik, Wetter, Kultur, Wissenschaft, Sport, Volksgruppen und Religion. Die wichtigsten Geschehnisse und Entwicklungen werden auf der Titelseite durch Bild- und Textelemente in jeweils eigenen Blöcken dargestellt. Die Beiträge dahinter sind einerseits redaktionelle Inhalte von news.ORF.at, andererseits wird auf Meldungen und Berichte anderer Online-Angebote des ORF, zum Beispiel auf oesterreich.ORF.at, sport.ORF.at, science.ORF.at usw. verlinkt. Die Ausgestaltung der Berichte variiert nach der Bedeutung des Beitragsgegenstandes. (...) Vor und während politischer, kultureller und wirtschaftlicher Großereignisse enthält news.ORF.at nach Maßgabe der vorhandenen Ressourcen zeitlich befristete Teilangebote. Beispiele dafür sind Nationalratswahlen, EU-Wahlen oder Kulturfestivals von nationalem und internationalem Interesse, wie z.B. die Viennale. Diese Teilangebote leisten einen Beitrag zu zentralen Punkten des öffentlich-rechtlichen Kernauftrags und überschreiten teilweise die zeitlichen Beschränkungen von § 4e Abs. 2 ORF-G (siehe 2.3 und 2.8).Vor und während politischer, kultureller und wirtschaftlicher Großereignisse enthält news.ORF.at nach Maßgabe der vorhandenen Ressourcen zeitlich befristete Teilangebote. Beispiele dafür sind Nationalratswahlen, EU-Wahlen oder Kulturfestivals von nationalem und internationalem Interesse, wie z.B. die Viennale. Diese Teilangebote leisten einen Beitrag zu zentralen Punkten des öffentlich-rechtlichen Kernauftrags und überschreiten teilweise die zeitlichen Beschränkungen von Paragraph 4 e, Absatz 2, ORF-G (siehe 2.3 und 2.8). Ein Teil der Berichte von news.ORF.at enthält bei Verfügbarkeit auch ergänzende audiovisuelle Elemente. Hier werden neben ORF-eigenen Beiträgen auch internationale audiovisuelle Beiträge, die z.B. von der European Broadcasting Union zur Verfügung gestellt werden, eingebunden. Seit 2006 bietet news.ORF.at als Teilangebot (unter http://iptv.orf.at) eine Übersichtsseite über diese Beiträge an. (...) 2.1 Inhaltskategorien News.ORF.at ist das Kernangebot der Online-Berichterstattung des ORF und berichtet über alle wichtigen politischen, sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und sportlichen Fragen auf internationaler, europäischer und österreichischer Ebene. Bei den Inhaltskategorien handelt es sich um Nachrichten aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Chronik, Wetter, Kultur, Wissenschaft, Sport, Religion und Volksgruppen. (...) 2.3 Zeitliche Gestaltung des Angebots von news.ORF.at Das Angebot wird durchgehend 24 Stunden an sieben Tagen in der Woche angeboten. Die Dauer der Zurverfügungstellung der einzelnen Angebotselemente richtet sich nach deren Aktualität und folgt seit dem Beginn journalistischen Kriterien. Die Bereitstellung älterer Elemente der Berichterstattung, die in unmittelbarem Zusammenhang zur aktuellen Berichterstattung stehen, kann für die Dauer der Veröffentlichung aktueller Berichte erfolgen. Ein Nachrichtenarchiv wird nicht angeboten. Ein großer Teil der Berichte und Meldungen von news.ORF.at wird innerhalb von 24 Stunden ausgetauscht. Berichte und Meldungen zu Themen, die über einen längeren Zeitraum aktuell bleiben, werden von ihrer Erstveröffentlichung an maximal 7 Tage angeboten. Dabei lösen in der Regel auch neue Meldungen, die bestehenden ab. In den zeitlich befristeten Teilangeboten zu politischen und kulturellen Großereignissen werden Elemente der Berichterstattung länger als 7 Tage, jedoch längstens bis 7 Tage nach Ende des Ereignisses bzw. der aktuellen Berichterstattung dazu angeboten. (...) 2.4 Technische Nutzbarkeit sowie Zugang zu news.ORF.at (...) Die technische Nutzbarkeit ist durch Geräte gegeben, die einen Zugang (drahtlos oder drahtgebunden) zum Internet ermöglichen und in der Lage sind, Zwei-Wege-Kommunikationen auf der Basis verschiedener Internet-Protokolle durchzuführen. Die Inhalte werden durch eine Anwendungssoftware (Webbrowser) angefordert, verarbeitet und mittels Bildschirm und Tonausgabe wiedergegeben. Zu den Geräten, die die obigen Anforderungen erfüllen, gehören heute PCs, PDAs, Mobiltelefone, Fernseher, Set-Top Boxen und Spielkonsolen. Das Angebot kann für die nutzerfreundliche Darstellung auf unterschiedlichen Endgeräten angepasst werden (z.B. die Reduktion von Bildern für geringere Bandbreiten und kleinere Bildschirme), ohne dabei jedoch unterschiedliche, plattformexklusive Inhalte zur Verfügung zu stellen (kein inhaltliches Mehrangebot). (...) Die technischen Formate der Inhalte und ihrer Übertragung werden der allgemeinen Weiterentwicklung und der Verbreitung beim Publikum angeglichen. (...) 2.7 Themen, Formate, Programmschienen von news.ORF.at Für die im Angebot news.ORF.at behandelten Themen siehe Punkt 2. Das grundlegende Format der einzelnen Beiträge wird durch die multimedialen Möglichkeiten des World Wide Web bestimmt. Die einzelnen Beiträge können aus Text, Bild sowie ergänzenden Bildergalerien, Infografiken, Audio-Beiträgen und audiovisuellen Beiträgen, interaktiven Elementen und Links (zu anderen Beiträgen innerhalb von news.ORF.at, Beiträgen und Startseiten von anderen Online-Angeboten des ORF und zu anderen Seiten im World Wide Web) bestehen. Ein erheblicher Teil der Meldungen von news.ORF.at besteht nur aus Titel, Text und Links Diese Meldungen können ergänzende multimediale Elemente enthalten. Die multimediale Gestaltung wird nach Verfügbarkeit und journalistisch redaktionellen Kriterien von der Redaktion vorgenommen. Ergänzend kommen in der Wetterberichterstattung grafisch aufbereitete Kartendarstellungen sowie tabellarische, grafische und audiovisuelle Darstellungen etwa von Mess- und Beobachtungswerten zum Einsatz. (...)' (...) 2.1.2. Im Rahmen der ‚Wahl13'-App bzw. dem herkömmlichen Online-Angebot auf ‚news.ORF.at' bereitgestellte Inhalte Auf der unter der Adresse ‚news.ORF.at/Wahl13' im herkömmlichen Online-Angebot des ORF angebotenen Nationalratswahl13-Seite, die durch Anklicken des im oberen Seitenbereich der Startseite ‚news.ORF.at' befindlichen Kästchens ‚Wahl13' erreicht werden konnte, wurden zahlreiche Hintergrundinformationen, Grafiken, Analysen, Blogs bekannter Journalisten sowie auch Audiobeiträge aus den Hörfunkprogrammen des ORF bzw. Videobeiträge des Fernsehens verlinkt bzw. bereitgestellt. Diese Inhalte wurden als ‚Wahl13'-App spiegelgleich für mobile Endgeräte (Smartphones, Tablets) mit iOS-Betriebssystem (iPhone, iPad), Android-Betriebssystem und Windows-Betriebssystemen bereitgestellt, wobei auf der Seite ‚news.ORF.at' - im

ständlichen Fall mittels Link im oberen Bildbereich - ein entsprechender Download-Link gesetzt war (vgl. Screenshot 1).Diese Inhalte wurden als ‚Wahl13'-App spiegelgleich für mobile Endgeräte (Smartphones, Tablets) mit iOS-Betriebssystem (iPhone, iPad), Android-Betriebssystem und Windows-Betriebssystemen bereitgestellt, wobei auf der Seite ‚news.ORF.at' - im

ständlichen Fall mittels Link im oberen Bildbereich - ein entsprechender Download-Link gesetzt war vergleiche Screenshot 1). (...) Die Inhalte der ‚Wahl13'-App zur Nationalratswahl 2013 waren während der Bereitstellungsdauer der mobilen App identisch auch im herkömmlichen Online-Angebot des ORF unter ‚news.ORF.at/Wahl13' abrufbar. Die ‚Wahl13'-App wurde von 27.08.2013 bis 03.10.2013 bereitgestellt bzw. aktualisiert, somit bis vier Tage nach der der Nationalratswahl 2013 am 29.09.2013 zur Nachberichterstattung und Analyse der Ergebnisse. Zu Beginn und während der Bereitstellung der ‚Wahl13'-App wurde auf diese über sämtliche Verbreitungswege des ORF, so auch im Rahmen seiner Fernsehprogramme, insbesondere im Umfeld der Nachrichtensendungen, hingewiesen. 2.

1. Online-Angebot ‚sport.ORF.at' und ‚Skiweltcup'-App 2.2.
2. Zum Angebotskonzept für ‚sport.ORF.at' Der ORF hat mit Schreiben vom 31.03.2011 ein Angebotskonzept für das Online-Angebot ‚sport.ORF.at' gemäß den §§ 50, 5a iVm § 4e Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 sowie § 4f Abs. 1 ORF-G vorgelegt. Das Angebotskonzept für das Online-Angebot ‚sport.ORF.at' wurde von der KommAustria nach Durchführung einer entsprechenden Prüfung binnen acht Wochen nach vollständiger Übermittlung des Angebotskonzepts nicht untersagt (Beschluss vom 23.05.2011, KOA 11.272/11-001). Das Angebotskonzept wurde im Anschluss vom ORF auf seiner Website veröffentlicht.Der ORF hat mit Schreiben vom 31.03.2011 ein Angebotskonzept für das Online-Angebot ‚sport.ORF.at' gemäß den Paragraphen 50, 5 a, in Verbindung mit Paragraph 4 e, Absatz eins, Ziffer 2 und Absatz 2, sowie Paragraph 4 f, Absatz eins, ORF-G vorgelegt. Das Angebotskonzept für das Online-Angebot ‚sport.ORF.at' wurde von der KommAustria nach Durchführung einer entsprechenden Prüfung binnen acht Wochen nach vollständiger Übermittlung des Angebotskonzepts nicht untersagt (Beschluss vom 23.05.2011, KOA 11.272/11-001). Das Angebotskonzept wurde im Anschluss vom ORF auf seiner Website veröffentlicht. Das Angebotskonzept für das Online-Angebot ‚sport.ORF.at' beinhaltet - soweit für das

ständliche Verfahren relevant - folgende Ausführungen: 1 Einleitung Sport.ORF.at besteht seit Juli

1. (...) Das Angebot hat sich in seiner Struktur und seinen Angebotselementen sowie hinsichtlich der kommerziellen Verwertung seit dem 31.01.2008 nicht verändert. Technik und Layout von sport.ORF.at wurden im Sommer 2010 an den Stand der Entwicklung angepasst. Dabei wurde insbesondere auch die Barrierefreiheit des Angebotes stark verbessert. Bei sport.ORF.at handelt es sich um ein bestehendes Angebot, für das nach § 4e Abs. 1 Z 2 iVm § 4e Abs. 2 ORF-G ein besonderer öffentlich-rechtlicher Auftrag besteht. Das Angebot besteht aus Text und Bild und enthält ergänzende Audio- und audiovisuelle sowie interaktive Elemente. Bei einer Reihe von Sportergebnistabellen, die im Verlauf einer gesamten Saison relevant bleiben, handelt es sich teilweise bzw. zu bestimmten Zeitpunkten um bestehende Online-Angebote gemäß § 4f Abs. 1 iVm § 50 Abs. 3 ORF-G, die einen wirksamen Beitrag zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Kernauftrags leisten. (...)Bei sport.ORF.at handelt es sich um ein bestehendes Angebot, für das nach Paragraph 4 e, Absatz eins, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 4 e, Absatz 2, ORF-G ein besonderer öffentlich-rechtlicher Auftrag besteht. Das Angebot besteht aus Text und Bild und enthält ergänzende Audio- und audiovisuelle sowie interaktive Elemente. Bei einer Reihe von Sportergebnistabellen, die im Verlauf einer gesamten Saison relevant bleiben, handelt es sich teilweise bzw. zu bestimmten Zeitpunkten um bestehende Online-Angebote gemäß Paragraph 4 f, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 50, Absatz 3, ORF-G, die einen wirksamen Beitrag zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Kernauftrags leisten. (...) 2 Angebotskonzept für sport.ORF.at Sport.ORF.at ist ein Informationsangebot mit nationalen und internationalen Sportnachrichten aus dem aktuellen Sportgeschehen sowohl über populäre als auch über Randsportarten nach den redaktionellen und gestalterischen Möglichkeiten im Überblick. Das Angebot und dessen Teile bestehen aus Text und Bild und enthalten auch ergänzende audiovisuelle und interaktive Elemente. Die Berichterstattung gibt einen Überblick über das aktuelle sportliche Geschehen, ohne dabei vertiefend zu sein, und ist auch nicht über ein Nachrichtenarchiv nachvollziehbar. Die Ausgestaltung der Berichte variiert nach der Bedeutung des Beitragsgegenstandes. Weiters werden Informationen über Ergebnisse und aktuelle Tabellenstände angeboten. Ein weiteres Element ist die zeitgleiche Bereitstellung von im ORF-Fernsehen ausgestrahlten Übertragungen von Sportereignissen. Vor und während sportlicher Großereignisse enthält sport.ORF.at nach Maßgabe der vorhandenen Ressourcen spezielle Teilangebote. Beispiele dafür sind Übersichtsseiten bei Fußballweltmeisterschaften und Olympischen Spielen. 2.1 Inhaltskategorien Sport.ORF.at bietet einen Überblick über das nationale und internationale Sportgeschehen. Das Angebot umfasst Nachrichten über eine große Anzahl von Sportarten, wie z.B. Ballsportarten (etwa Fußball, Handball, Tennis, Basketball, Football), Schisport (etwa Alpin und Nordisch), Motorsport (Formel 1, Rallye, etc), Wassersport (Segelsport, Schwimmsport, etc.), Radsport usw. Neben der Überblicksberichterstattung über nationale und internationale Sportereignisse handelt es sich dabei auch um Überblicksberichterstattung im Zusammenhang mit der Welt des Sports aus Bereichen wie Chronik, Gesellschaft, Gesundheit, etc. Sport.ORF.at unterscheidet sich (auch unter Berücksichtigung von Teilangeboten, die ausnahmsweise erstellt werden) in den Inhalten und Formen deutlich von den Sport-Online-Angeboten von Tages-, Wochen- und Monatszeitschriften. Sport.ORF.at enthält keine regelmäßigen Zusammenstellungsseiten, die Themen umfassend mit Kommentaren, weiterführenden Reportagen und Analysen abdecken. Einzelne Reportagen, Analysen und Kommentare können in unregelmäßigen Abständen Bestandteil der Überblicksberichterstattung sein. Auf sport.ORF.at gibt es auch kommerzielle Kommunikation. (...) 2.3 Zeitliche Gestaltung des Angebots von sport.ORF.at Das Angebot wird durchgehend 24 Stunden an sieben Tagen in der Woche angeboten. Die Dauer der Zurverfügungstellung der einzelnen Angebotselemente richtet sich nach deren Aktualität und folgt journalistischen Kriterien. Ein großer Teil der Berichte und Meldungen von sport.ORF.at wird innerhalb von 24 bis 48 Stunden ausgetauscht. Berichte und Meldungen zu Themen, die durch die Ereignislage über einen längeren Zeitraum aktuell bleiben, werden von ihrer Erstveröffentlichung an maximal 7 Tage angeboten. Dabei lösen in der Regel auch neue Meldungen die bestehenden ab. Ältere Elemente der Berichterstattung werden im unmittelbaren Zusammenhang zur aktuellen Berichterstattung für deren Dauer bereitgestellt. (...) Ein wichtiges Element der Überblicksberichterstattung im Sport sind Tabellen und Ergebnislisten. Sport.ORF.at stellt für die wichtigsten behandelten Sportarten im Verlauf einer Saison Ergebnislisten, Ligastände, Startreihenfolgen etc. bereit. Dabei wird jeweils aktualisiert der Ist-Stand dieser Tabellen und Listen abgebildet; ein archivartiges Zurückblättern ist nicht möglich. Aufgrund der in manchen Sportarten unregelmäßigen Terminkalender im Verlauf einer Saison ergibt sich aber, dass eine Tabelle allenfalls auch mehr als sieben Tage nach ihrer Veröffentlichung ihre Aktualität nicht verloren hat. Die gesamten Tabellen einer Sportart werden bis maximal sieben Tage nach Ablauf der Saison bereitgestellt und danach aus Übersichtsseiten/Beitragslisten entfernt. Durch technische Mittel (automatisierte Beschränkung in Übersichtsseiten/Beitragslisten) wird sichergestellt, dass die beschriebenen zeitlichen Beschränkungen eingehalten werden; Beiträge können nach Ablauf ihrer Aktualität zudem händisch aus Übersichtsseiten/Beitragslisten entfernt werden. 2.4 Technische Nutzbarkeit sowie Zugang zu sport.ORF.at (...) Die technische Nutzbarkeit ist durch Geräte gegeben, die einen Zugang (drahtlos oder drahtgebunden) zum Internet ermöglichen und in der Lage sind, Zwei-Wege- Kommunikationen auf der Basis verschiedener Internet-Protokolle durchzuführen. Die Inhalte werden durch eine Anwendungssoftware (Webbrowser) angefordert, verarbeitet und mittels Bildschirm und Tonausgabe wiedergegeben. Zu den Geräten, die die obigen Anforderungen erfüllen, gehören heute PCs, PDAs, Mobiltelefone, Fernseher, Set-Top-Boxen und Spielkonsolen. Das Angebot kann für die nutzerfreundliche Darstellung auf unterschiedlichen Endgeräten in Design und Struktur angepasst werden (z.B. mit kleineren/weniger Bildern für geringere Bandbreiten und kleinere Bildschirme), ohne dabei jedoch unterschiedliche, plattformexklusive Inhalte zur Verfügung zu stellen (kein inhaltliches Mehrangebot). (...) Die technischen Formate der Inhalte und ihrer Übertragung werden der allgemeinen Weiterentwicklung und der Verbreitung beim Publikum angeglichen. (...) 2.6 Komplementäre oder ausschließende Beziehungen von sport.ORF.at zu anderen Programmen oder Angeboten des Österreichischen Rundfunks Die Überblicksberichterstattung auf sport.ORF.at zum nationalen und internationalen Sportgeschehen ist in die allgemeine Überblicksberichterstattung von ORF.at integriert. News.ORF.at verweist bei der Überblicksberichterstattung zum Thema Sport auf sport.ORF.at (siehe dazu das Angebotskonzept von news.ORF.at). Die Themen und Inhalte von sport.ORF.at überschneiden sich mit der Sportberichterstattung in Fernsehen und Hörfunk, decken sich aber nicht gezwungenermaßen. Fernseh- bzw. Hörfunksendungen werden nicht 1:1 in sport.ORF.at abgebildet. Sehr wohl über sport.ORF.at verfügbar sind ausgewählte Live-Streams von Sportübertragungen der Programme ORF eins, ORF 2 und ORS SPORT PLUS. Sportübertragungen und Sportsendungen des ORF werden auf TVThek.ORF.at zum Abruf bereitgestellt (siehe dazu das Angebotskonzept von TVThek.ORF.at). 2.7 Themen, Formate, Programmschienen von sport.ORF.at (...) Das grundlegende Format der einzelnen Beiträge wird durch die multimedialen Möglichkeiten des World Wide Web bestimmt. Die einzelnen Beiträge können aus Text, Bild sowie ergänzenden Bildergalerien, Infografiken, Audio- und audiovisuellen Beiträgen, interaktiven Elementen und Links (zu anderen Beiträgen innerhalb von sport.ORF.at, Beiträgen und Startseiten von anderen Online-Angeboten des ORF und zu anderen Seiten im World Wide Web) bestehen. Ein Teil der Meldungen von sport.ORF.at besteht nur aus Titel, Text und Links. Diese Meldungen können Bilder und ergänzende multimediale Elemente enthalten. Die multimediale Gestaltung wird nach Verfügbarkeit und journalistisch redaktionellen Kriterien von der Redaktion vorgenommen. Vor und während sportlicher Großereignisse (z.B. Weltmeisterschaften wichtiger Sportarten und Olympische Spiele) enthält sport.ORF.at nach Maßgabe der vorhandenen Ressourcen spezielle Teilangebote. (...)' (...) 2.2.
2. Im Rahmen der ‚Skiweltcup'-App bzw. im herkömmlichen Online-Angebot ‚sport.ORF.at' bereitgestellte Inhalte Seit dem Beginn der Skiweltcup Saison 2013/2014 bzw. ab dem 26.10.2013 bis zum 16.03.2014 hat der ORF im Rahmen des Online-Angebots ‚sport.ORF.at' laufend eine eigene Skiweltcup-Seite unter der Adresse ‚sport.ORF.at/skiweltcup' angeboten, die von der Startseite ‚sport.ORF.at' über eine Verlinkung (Kästchen bzw. Banner zum Anklicken) erreicht werden konnte.Seit dem Beginn der Skiweltcup Saison 2013 aus 2014, bzw. ab dem 26.10.2013 bis zum 16.03.2014 hat der ORF im Rahmen des Online-Angebots ‚sport.ORF.at' laufend eine eigene Skiweltcup-Seite unter der Adresse ‚sport.ORF.at/skiweltcup' angeboten, die von der Startseite ‚sport.ORF.at' über eine Verlinkung (Kästchen bzw. Banner zum Anklicken) erreicht werden konnte. Zugleich wurde in dieser Zeit die beschwerdegegenständliche ‚Skiweltcup'-App für mobile Endgeräte (Smartphones, Tablets) mit iOS-Betriebssystem (iPhone, iPad), Android-Betriebssystem und Windows-Betriebssystemen bereitgestellt. Auf der Subbzw. Übersichtsseite ‚sport.ORF.at/skiweltcup' wurde - im

ständlichen Fall im rechten oberen Bildrand - ein entsprechender Download-Link gesetzt: (...) Auf der unter der Adresse ‚sport.ORF.at/skiweltcup' angebotenen Skiweltcup-Seite, die durch Anklicken des im rechten Bildrand der Seite ‚sport.ORF.at' befindlichen Banners ‚Skiweltcup 2013/2014' erreicht werden konnte, waren ab dem 26.10.2013 bis zum 16.03.2014 sämtliche relevanten Informationen zum Alpinen Skiweltcup 2013/2014 verfügbar. Diese Übersichtsseite zum Alpinen Skiweltcup, die sich auch durch Anklicken der im rechten Bildrand befindlichen Rubrik ‚Aktuelles' aufgebaut hat, wies folgende Gestaltung auf:Auf der unter der Adresse ‚sport.ORF.at/skiweltcup' angebotenen Skiweltcup-Seite, die durch Anklicken des im rechten Bildrand der Seite ‚sport.ORF.at' befindlichen Banners ‚Skiweltcup 2013/2014' erreicht werden konnte, waren ab dem 26.10.2013 bis zum 16.03.2014 sämtliche relevanten Informationen zum Alpinen Skiweltcup 2013 aus 2014, verfügbar. Diese Übersichtsseite zum Alpinen Skiweltcup, die sich auch durch Anklicken der im rechten Bildrand befindlichen Rubrik ‚Aktuelles' aufgebaut hat, wies folgende Gestaltung auf: Zentral im oberen Bildbereich befand sich ein aktuelles Bild, meist mit einer Schlagzeile zu aktuellen Informationen zum Alpinen Skiweltcup. Am 25.02.2014 war beispielsweise unter einem Skirennläufer die Schlagzeile ‚Innsbruck freut sich auf Rückkehr in Weltcup' zu lesen, wobei ein Pfeil zu einem Textbeitrag mit weiteren Informationen führte. Unterhalb des unregelmäßig aktualisierten Bildes samt Schlagzeile bzw. ‚aktueller' Meldung befanden sich Tabellen, die den aktuellen Stand des Weltcups für Damen und Herren bzw. auch die Wertung der letzten Ski-Rennen enthielten. Diese Überblickstabellen führten die Namen der Athleten und die Zeiten bzw. Abstände auf. Durch Anklicken des Namens des bzw. der Athletin gelangte man zur jeweiligen ‚Ski-Star'-Seite mit umfassenden, auch persönlichen Informationen zum jeweils ausgewählten Ski-Star. Diese Informationen konnten auch über die Rubrik ‚Ski-Stars' abgerufen werden (dazu gleich). Unterhalb der Tabellen mit den Weltcupständen wurden von Zeit zu Zeit unter dem Titel ‚Highlights' Videos zum Abruf bereitgestellt, am 24.02.2014 waren dies etwa Videos zu Siegerehrungen im Rahmen der Olympischen Winterspiele von Sotschi und am 25.02.2014 beispielsweise Videos zu Interviews mit Biathleten, oder auch der Skispringerin D I und dem Skispringer T M.Unterhalb der Tabellen mit den Weltcupständen wurden von Zeit zu Zeit unter dem Titel ‚Highlights' Videos zum Abruf bereitgestellt, am 24.02.2014 waren dies etwa Videos zu Siegerehrungen im Rahmen der Olympischen Winterspiele von Sotschi und am 25.02.2014 beispielsweise Videos zu Interviews mit Biathleten, oder auch der Skispringerin D römisch eins und dem Skispringer T M. Darunter fand sich noch eine Rubrik namens ‚News', ergänzt um Fotos mit Untertiteln, die im Fall des Anklickens zu weiterführenden Informationen mit Text und Bildern leiteten. Darunter wiederum befanden sich Felder die ausgewählte Twitter-Meldungen bzw. sogenannte ‚Fan-Tweets #ORFski' zeigten. Im Anschluss fanden sich weitere Fotos mit Untertiteln, die wiederum zu konkreten Beiträgen weiterleiteten. Am rechten Seitenrand der Skiweltcup-Seite befand sich unterhalb der drei Rubriken ‚Aktuell', ‚Ski-Stars' und ‚Ergebnisse' der Terminkalender über sämtliche im Rahmen des Alpinen Skiweltcups seit dem 26.10.2013 stattgefundenen Rennläufe, inklusive der alpinen Skibewerbe während der Olympischen Spiele in Sotschi, sowie über die noch stattfindenden Rennläufe der aktuellen Saison 2013/2014.Am rechten Seitenrand der Skiweltcup-Seite befand sich unterhalb der drei Rubriken ‚Aktuell', ‚Ski-Stars' und ‚Ergebnisse' der Terminkalender über sämtliche im Rahmen des Alpinen Skiweltcups seit dem 26.10.2013 stattgefundenen Rennläufe, inklusive der alpinen Skibewerbe während der Olympischen Spiele in Sotschi, sowie über die noch stattfindenden Rennläufe der aktuellen Saison 2013 aus 2014,. Wenn man beispielsweise die Rubrik ‚Ski Stars' angeklickt hatte, so wurde man zu einer Übersicht weitergeleitet, die sämtliche am Alpinen Skiweltcup teilnehmenden Nationen, auch durch Flaggen gekennzeichnet, umfasste, wobei man jede dieser Nationen anklicken konnte und in der Folge zu einer Liste mit deren jeweiligen Athleten gelangte. Hat man den Namen eines Athleten angeklickt, wurde man zu einer Seite mit umfassenden, zum Teil persönlichen Informationen über diesen Athleten geführt. Jede individuelle Athleten-Seite enthielt im oberen Bildbereich eine Grafik, die die individuellen Resultate der in der aktuellen Saison absolvierten Ski-Rennläufe in Gestalt einer ‚Fieberkurve' abbildete. Darunter fand man zumeist ein Bild des jeweiligen Athleten und im Anschluss die wichtigsten Daten, wie etwa Nationalität, Alter, Geburtsdatum, Geburtsort, sowie - sofern vorhanden - Gewicht, Größe und benutzte Skimarke. Darunter wurde ein Text mit persönlichen Hintergrundinformationen bereitgestellt. Beispielsweise wurden zur argentinischen Skirennläuferin M B etwa folgende Informationen bereitgestellt: 31 Jahre, geboren am 18.08.19 in S, Größe 168 cm, Gewicht 60 kg, Skimarke R. Als persönliche Hintergrundinformation zur Athletin wurde Folgendes ausgeführt: ‚Zusammen mit ihrem Bruder C und ihrer Schwester Ma nahm M B bereits an mehreren Olympischen Spielen und Weltmeisterschaften teil. Trainiert werden die Geschwister von Mutter T. In Argentinien gilt der Name B als Inbegriff des Skisports. M B, die Spanisch, Italienisch, Englisch und Französisch spricht, entwirft auch gerne einmal ihre eigene Kleidung.' Unterhalb dieses Textes findet man die Ergebnisse der aktuellen Saison sowie die größten Erfolge der Athletin tabellarisch dargestellt. Zum deutschen Skirennläufer F D wurden beispielsweise folgende Informationen angeboten: 26 Jahre, geboren am 24.08.19 in I, Skimarke N. Die persönlichen Hintergrundinformationen lauteten wie folgt: ‚F D hat einen deutschen Vater und eine österreichische Mutter. Seine Kindheit verbrachte er in B, die Skiausbildung genoss er am renommierten Skigymnasium S. Dementsprechend fuhr D die ersten Rennerfolge in seiner Jugend auch für Österreich ein. Kurz nach der bestandenen Matura wechselte er zum deutschen Verband.' Auch hier befinden sich unterhalb des Textes in tabellarischer Form die Ergebnisse der aktuellen Weltcupsaison sowie die größten Erfolge.Zum deutschen Skirennläufer F D wurden beispielsweise folgende Informationen angeboten: 26 Jahre, geboren am 24.08.19 in römisch eins, Skimarke N. Die persönlichen Hintergrundinformationen lauteten wie folgt: ‚F D hat einen deutschen Vater und eine österreichische Mutter. Seine Kindheit verbrachte er in B, die Skiausbildung genoss er am renommierten Skigymnasium S. Dementsprechend fuhr D die ersten Rennerfolge in seiner Jugend auch für Österreich ein. Kurz nach der bestandenen Matura wechselte er zum deutschen Verband.' Auch hier befinden sich unterhalb des Textes in tabellarischer Form die Ergebnisse der aktuellen Weltcupsaison sowie die größten Erfolge. Zu A F, einer österreichischen Skirennläuferin, konnte man beispielsweise wiederum nachstehende Informationen abrufen: 24 Jahre, geboren am 18.06.19 in A. Weiters wurde ihre Größe mit 164 cm angeführt sowie der von ihr verwendete Ski der Marke H. Zur persönlichen Hintergrundinformation über A F hieß es wörtlich: ‚Im Sommer ist die Salzburgerin begeisterte Moto-Cross- und Wakeboard-Fahrerin. Mittlerweile zieht sie dem Moto-Cross aber wieder das Bodenturnen vor, das sie auch in ihrer Kindheit intensiv betrieben hat. A Freund ist der bereits zurückgetretene ÖSV-Snowboarder M V. Sie engagiert sich außerdem für Geparden, in denen sie sich selbst wiedererkennt, denn sie sind bei der Jagd genauso schnell wie A, wenn sie den Medaillen hinterherjagt. In der Olympiasaison tut sie dies mit einem eigens designten Helm im Gepardenlook und nach ‚nur' einer Bronze-Medaille bei der Ski-WM in S, hat sie mit Olympiagold im Super-G und der Silbermedaille im Riesentorlauf alle Erwartungen erfüllt.' Auch in diesem Fall findet man unterhalb des persönlich gehaltenen Textes eine Übersicht mit den aktuellen Ergebnissen der Weltcupsaison 2013/2014 sowie den größten Erfolgen von A F.‚Im Sommer ist die Salzburgerin begeisterte Moto-Cross- und Wakeboard-Fahrerin. Mittlerweile zieht sie dem Moto-Cross aber wieder das Bodenturnen vor, das sie auch in ihrer Kindheit intensiv betrieben hat. A Freund ist der bereits zurückgetretene ÖSV-Snowboarder M römisch fünf. Sie engagiert sich außerdem für Geparden, in denen sie sich selbst wiedererkennt, denn sie sind bei der Jagd genauso schnell wie A, wenn sie den Medaillen hinterherjagt. In der Olympiasaison tut sie dies mit einem eigens designten Helm im Gepardenlook und nach ‚nur' einer Bronze-Medaille bei der Ski-WM in S, hat sie mit Olympiagold im Super-G und der Silbermedaille im Riesentorlauf alle Erwartungen erfüllt.' Auch in diesem Fall findet man unterhalb des persönlich gehaltenen Textes eine Übersicht mit den aktuellen Ergebnissen der Weltcupsaison 2013 aus 2014, sowie den größten Erfolgen von A F. Vergleichbare Informationen konnten während des Skiweltcups 2013/2014 über sämtliche Athleten aller am Skiweltcup teilnehmenden Nationen abgerufen werden.Vergleichbare Informationen konnten während des Skiweltcups 2013 aus 2014, über sämtliche Athleten aller am Skiweltcup teilnehmenden Nationen abgerufen werden. Sobald die dritte der am oberen rechten Seitenrand befindlichen Rubriken ‚Ergebnisse' angeklickt wurde, erfolgte eine Weiterleitung auf eine Seite, auf der die aktuellen Stände der Weltcupsaison nach Männern, Damen und Nationen tabellarisch aufgelistet waren. Dabei wurden die Namen der Athleten samt Bild nach Rangliste im Weltcup angeführt. Diese Rangliste war wiederum mit der ‚Ski-Star'-Seite verlinkt, auf die man durch Anklicken des jeweiligen Athleten gelangen konnte. Während der Olympischen Winterspiele in Sotschi, die zwischen dem 07.02.2014 und dem 23.02.2014 stattgefunden haben, wurden auf der Skiweltcup-Seite Informationen zu den Olympischen Winterspielen angeboten, und etwa auch die Übertragungen der alpinen Ski-Bewerbe in den am rechten Seitenrand befindlichen Terminkalender aufgenommen. Demnach erfolgte die erste Übertragung eines Alpinen Ski-Rennlaufs im Rahmen der Olympischen Spiele am 09.02.2014 (Abfahrt der Herren). Der letzte olympische Termin der im Terminkalender angeführt wurde, war der Slalom der Herren am 22.02.

1. (...) Die Inhalte der ‚Skiweltcup'-App waren während der Bereitstellungsdauer identisch auch im herkömmlichen Online-Angebot des ORF unter ‚sport.ORF.at/skiweltcup' abrufbar. Im Zeitraum nach dem 27.10.2013 bis zum 16.11.2013 erfolgte aufgrund des Terminkalenders des Skiweltcups mangels Skirennen keine laufende Aktualisierung der Skiweltcup-Seite ‚sport.ORF.at/skiweltcup' im herkömmlichen Online-Angebot. In diesem Zeitraum wurde die statische Verlinkung auf der Startseite ‚sport.ORF.at' zur Skiweltcup-Seite ‚sport.ORF.at/skiweltcup' entfernt. Nutzer der mobilen App konnten direkt zu den Inhalten der Skiweltcup-Seite gelangen, während Nutzer des herkömmlichen Online-Angebots in dieser Zeit nur mittelbar über Teilberichte oder über die Navigationsleiste auf der Startseite von sport.ORF.at zu den Tabellen bzw. Listen der Weltcupstände gelangen konnten. Von diesen jeweiligen Subseiten bestand weiterhin die Möglichkeit zur Übersichtseite des Skiweltcups zu gelangen. Überdies bestand auch die Möglichkeit durch direkte Eingabe der Adresse ‚sport.ORF.at/skiweltcup' die Skiweltcup-Übersichtsseite aufzurufen." I.
2. Der Verwaltungsgerichtshof fasste die Rechtsansicht des Bundesverwaltungsgerichts wie folgt zusammen (Zitat aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 06.04.2016, Ro 2015/03/0026):römisch eins.
3. Der Verwaltungsgerichtshof fasste die Rechtsansicht des Bundesverwaltungsgerichts wie folgt zusammen (Zitat aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 06.04.2016, Ro 2015/03/0026): "In rechtlicher Hinsicht führte das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die verfahrenseinleitende Beschwerde der mitbeteiligten Parteien habe auf die Feststellung einer Rechtsverletzung des ORF durch die Bereitstellung eines eigens für mobile Endgeräte gestalteten Angebots abgezielt. Die Intention der mitbeteiligten Parteien sei darin gelegen, jeweils die Feststellung einer Rechtsverletzung durch die Bereitstellung eines eigens für mobile Endgeräte gestalteten Angebots zu erlangen und nicht die Feststellung, dass der ORF täglich (möglicherweise sogar jede Minute bzw Sekunde) das ORF-G dadurch neu verletze, indem er eine App anbiete. Sache des Verfahrens sei also die behauptete Rechtsverletzung durch die Bereitstellung eines Angebots während eines bestimmten Zeitraumes. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes beginne bei Beschwerden und Anträgen, die auf eine Verletzung des ORF-G durch Online-Angebote gerichtet seien, die Frist des § 36 Abs. 3 ORF-G spätestens mit dem letzten Tag der Bereitstellung des Inhaltes zu laufen. Werde in einer solchen Konstellation sechs Wochen nach dem letzten Tag der Bereitstellung des Online-Angebots Beschwerde erhoben, könne das konkrete Angebot während seiner gesamten Bereitstellungsdauer bzw bis zu Entscheidung durch die Regulierungsbehörde (also auch wenn dies länger als sechs Wochen bereitgestellt worden sei) zulässigerweise in Beschwerde gezogen werden.Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes beginne bei Beschwerden und Anträgen, die auf eine Verletzung des ORF-G durch Online-Angebote gerichtet seien, die Frist des Paragraph 36, Absatz 3, ORF-G spätestens mit dem letzten Tag der Bereitstellung des Inhaltes zu laufen. Werde in einer solchen Konstellation sechs Wochen nach dem letzten Tag der Bereitstellung des Online-Angebots Beschwerde erhoben, könne das konkrete Angebot während seiner gesamten Bereitstellungsdauer bzw bis zu Entscheidung durch die Regulierungsbehörde (also auch wenn dies länger als sechs Wochen bereitgestellt worden sei) zulässigerweise in Beschwerde gezogen werden. Die belangte Behörde habe bei der Beurteilung der Beschwerdelegitimation im Rahmen einer isolierten Betrachtungsweise hingegen auf konkrete Zeiträume fokussiert, wonach nur der innerhalb der Beschwerdefrist liegende Zeitraum der behaupteten Rechtsverletzung durch das Online-Angebot aufgegriffen werden könne. Dadurch sei sie zu dem Ergebnis gelangt, dass die Beschwerde im Grunde des § 36 Abs. 1 Z 1 lit c ORF-G hinsichtlich davor liegender Zeiträume zurückzuweisen sei. Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes habe sie damit eine unteilbare Sache zerlegt, da die behauptete Rechtsverletzung in der Bereitstellung des Angebotes, das über einen bestimmten Zeitraum angeboten worden sei, und nicht in der Bereitstellung jeweils eines neuen Angebotes an jedem einzelnen Tag des behaupteten Zeitraums gelegen sei. Auch die verfahrenseinleitende Beschwerde der mitbeteiligten Parteien ziele auf die Feststellung einer Rechtsverletzung durch die Bereitstellung eines Angebots ab, das über einen bestimmten Zeitraum angeboten worden sei, und nicht auf die Feststellung, dass der ORF täglich innerhalb des angeführten Zeitraums das ORF-G verletze, also mehrere Rechtsverletzungen verwirkliche. Aus diesem Grund sei die mit Spruchpunkt 1.a des angefochtenen Bescheides ausgesprochene Zurückweisung wegen Verspätung zu Unrecht erfolgt, weshalb dieser Spruchpunkt gemäß § 28 Abs. 5 VwGVG (ersatzlos) zu beheben gewesen sei.Die belangte Behörde habe bei der Beurteilung der Beschwerdelegitimation im Rahmen einer isolierten Betrachtungsweise hingegen auf konkrete Zeiträume fokussiert, wonach nur der innerhalb der Beschwerdefrist liegende Zeitraum der behaupteten Rechtsverletzung durch das Online-Angebot aufgegriffen werden könne. Dadurch sei sie zu dem Ergebnis gelangt, dass die Beschwerde im Grunde des Paragraph 36, Absatz eins, Ziffer eins, Litera c, ORF-G hinsichtlich davor liegender Zeiträume zurückzuweisen sei. Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes habe sie damit eine unteilbare Sache zerlegt, da die behauptete Rechtsverletzung in der Bereitstellung des Angebotes, das über einen bestimmten Zeitraum angeboten worden sei, und nicht in der Bereitstellung jeweils eines neuen Angebotes an jedem einzelnen Tag des behaupteten Zeitraums gelegen sei. Auch die verfahrenseinleitende Beschwerde der mitbeteiligten Parteien ziele auf die Feststellung einer Rechtsverletzung durch die Bereitstellung eines Angebots ab, das über einen bestimmten Zeitraum angeboten worden sei, und nicht auf die Feststellung, dass der ORF täglich innerhalb des angeführten Zeitraums das ORF-G verletze, also mehrere Rechtsverletzungen verwirkliche. Aus diesem Grund sei die mit Spruchpunkt 1.a des angefochtenen Bescheides ausgesprochene Zurückweisung wegen Verspätung zu Unrecht erfolgt, weshalb dieser Spruchpunkt gemäß Paragraph 28, Absatz 5, VwGVG (ersatzlos) zu beheben gewesen sei. Spruchpunkt 1.b, mit dem die Beschwerde ‚im Übrigen hinsichtlich des 03.10.2013' als unbegründet abgewiesen worden sei, stehe aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes in untrennbarem Zusammenhang zu Spruchpunkt 1.a, sodass auch dieser Spruchpunkt gemäß § 28 Abs. 5 VwGVG (ersatzlos) zu beheben gewesen sei, da das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der von der belangten Behörde rechtsirrig vorgenommenen Aufgliederung in Zeiträume und der erfolgten Zurückweisung hinsichtlich bestimmter Zeiträume nicht über die Sache des Verwaltungsverfahrens in seiner Gesamtheit absprechen habe können.Spruchpunkt 1.b, mit dem die Beschwerde ‚im Übrigen hinsichtlich des 03.10.2013' als unbegründet abgewiesen worden sei, stehe aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes in untrennbarem Zusammenhang zu Spruchpunkt 1.a, sodass auch dieser Spruchpunkt gemäß Paragraph 28, Absatz 5, VwGVG (ersatzlos) zu beheben gewesen sei, da das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der von der belangten Behörde rechtsirrig vorgenommenen Aufgliederung in Zeiträume und der erfolgten Zurückweisung hinsichtlich bestimmter Zeiträume nicht über die Sache des Verwaltungsverfahrens in seiner Gesamtheit absprechen habe können. Auch hinsichtlich der Zurückweisung der verfahrenseinleitenden Beschwerde in Hinblick auf die ‚Skiweltcup'- App in Bezug auf den Zeitraum nach der Beschwerdeerhebung am
4. November 2013 führte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass es sich bei der behaupteten Verletzung des § 4f Abs. 2 Z 28 ORF-G wegen Bereitstellung eines Online-Angebots um eine einzige Rechtsverletzung (die Herbeiführung und das Bestehen eines rechtswidrigen Zustandes) handle. Sache des Beschwerdeverfahrens sei dann das konkrete Angebot während seiner gesamten Bereitstellungsdauer bzw bis zur Entscheidung durch die Regulierungsbehörde. Da es im vorliegenden Fall nicht um in der Zukunft liegende Rechtsverletzungen gehe, sondern um eine bereits erfolgte Rechtsverletzung, die noch andauere, wäre die belangte Behörde verpflichtet gewesen, über den Beschwerdeantrag inhaltlich insgesamt abzusprechen und damit die Sache des Verwaltungsverfahrens zu erledigen. Indem die belangte Behörde demgegenüber bei der Beurteilung der Beschwerdelegitimation im Rahmen einer isolierten Betrachtungsweise unzutreffend auf konkrete Zeiträume fokussiert und die Beschwerde im Grunde des § 36 Abs. 1 Z 1 lit c ORF-G hinsichtlich der nach Beschwerdeerhebung liegenden Zeiträume zurückgewiesen habe, habe sie damit wiederum eine unteilbare Sache zerlegt, sodass Spruchpunkt 2.b ersatzlos zu beheben gewesen sei, soweit damit die Zurückweisung der verfahrenseinleitenden Beschwerde im Zusammenhang mit § 4f Abs. 2 Z 28 ORF-G bekämpft worden sei (soweit also das Beschwerdevorbringen in Bezug auf die behauptete Verletzung von § 4f Abs. 2 Z 28 ORF-G wegen der Bereitstellung der ‚Skiweltcup'-App ab
5. November 2013 von der belangten Behörde zurückgewiesen worden sei).Auch hinsichtlich der Zurückweisung der verfahrenseinleitenden Beschwerde in Hinblick auf die ‚Skiweltcup'- App in Bezug auf den Zeitraum nach der Beschwerdeerhebung am
6. November 2013 führte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass es sich bei der behaupteten Verletzung des Paragraph 4 f, Absatz 2, Ziffer 28, ORF-G wegen Bereitstellung eines Online-Angebots um eine einzige Rechtsverletzung (die Herbeiführung und das Bestehen eines rechtswidrigen Zustandes) handle. Sache des Beschwerdeverfahrens sei dann das konkrete Angebot während seiner gesamten Bereitstellungsdauer bzw bis zur Entscheidung durch die Regulierungsbehörde. Da es im vorliegenden Fall nicht um in der Zukunft liegende Rechtsverletzungen gehe, sondern um eine bereits erfolgte Rechtsverletzung, die noch andauere, wäre die belangte Behörde verpflichtet gewesen, über den Beschwerdeantrag inhaltlich insgesamt abzusprechen und damit die Sache des Verwaltungsverfahrens zu erledigen. Indem die belangte Behörde demgegenüber bei der Beurteilung der Beschwerdelegitimation im Rahmen einer isolierten Betrachtungsweise unzutreffend auf konkrete Zeiträume fokussiert und die Beschwerde im Grunde des Paragraph 36, Absatz eins, Ziffer eins, Litera c, ORF-G hinsichtlich der nach Beschwerdeerhebung liegenden Zeiträume zurückgewiesen habe, habe sie damit wiederum eine unteilbare Sache zerlegt, sodass Spruchpunkt 2.b ersatzlos zu beheben gewesen sei, soweit damit die Zurückweisung der verfahrenseinleitenden Beschwerde im Zusammenhang mit Paragraph 4 f, Absatz 2, Ziffer 28, ORF-G bekämpft worden sei (soweit also das Beschwerdevorbringen in Bezug auf die behauptete Verletzung von Paragraph 4 f, Absatz 2, Ziffer 28, ORF-G wegen der Bereitstellung der ‚Skiweltcup'-App ab
7. November 2013 von der belangten Behörde zurückgewiesen worden sei). Soweit mit Spruchpunkt 2.b des angefochtenen Bescheides das verfahrenseinleitende Beschwerdevorbringen, wonach die ‚Skiweltcup'-App keine Deckung im veröffentlichten Angebotskonzept finde, hinsichtlich des Zeitraumes nach dem
8. November 2013 zurückgewiesen worden sei, fehle es der Beschwerde der mitbeteiligten Parteien an der erforderlichen Rechtsverletzungsmöglichkeit gemäß Art 132 Abs. 1 Z 1 B-VG, da mit Spruchpunkt
9. des angefochtenen Bescheides von Amts wegen festgestellt worden sei, dass der ORF - abgesehen vom Zeitraum zwischen
10. Februar 2014 bis
11. Februar 2014 - seit
12. November 2013 bis zum Ende des Skiweltcups 2013/2014 am
13. März 2014 über die Grenzen des Angebotskonzepts für sport.ORF.at hinaus ein Online-Teilangebot unter der Adresse ‚http://sport.ORF.at/skiweltcup' bzw zur Nutzung als App über mobile Endgeräte mit einer vertiefenden Berichterstattung über den FIS Alpinen Skiweltcup 2013/2014 bereitgestellt habe. Die Beschwerde der mitbeteiligten Parteien

Spruchpunkt 2.b des angefochtenen Bescheides sei daher mangels Beschwer zurückzuweisen gewesen, soweit damit nicht die Zurückweisung der verfahrenseinleitenden Beschwerde im Zusammenhang mit § 4f Abs. 2 Z 28 ORF-G bekämpft werde (soweit also nicht das Beschwerdevorbringen in Bezug auf die behauptete Verletzung von § 4f Abs. 2 Z 28 wegen Bereitstellung der ‚Skiweltcup'-App ab

1. November 2013 von der belangten Behörde zurückgewiesen worden sei).Soweit mit Spruchpunkt 2.b des angefochtenen Bescheides das verfahrenseinleitende Beschwerdevorbringen, wonach die ‚Skiweltcup'-App keine Deckung im veröffentlichten Angebotskonzept finde, hinsichtlich des Zeitraumes nach dem
2. November 2013 zurückgewiesen worden sei, fehle es der Beschwerde der mitbeteiligten Parteien an der erforderlichen Rechtsverletzungsmöglichkeit gemäß Artikel 132, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG, da mit Spruchpunkt
3. des angefochtenen Bescheides von Amts wegen festgestellt worden sei, dass der ORF - abgesehen vom Zeitraum zwischen
4. Februar 2014 bis
5. Februar 2014 - seit
6. November 2013 bis zum Ende des Skiweltcups 2013 aus 2014, am
7. März 2014 über die Grenzen des Angebotskonzepts für sport.ORF.at hinaus ein Online-Teilangebot unter der Adresse ‚http://sport.ORF.at/skiweltcup' bzw zur Nutzung als App über mobile Endgeräte mit einer vertiefenden Berichterstattung über den FIS Alpinen Skiweltcup 2013 aus 2014, bereitgestellt habe. Die Beschwerde der mitbeteiligten Parteien

Spruchpunkt 2.b des angefochtenen Bescheides sei daher mangels Beschwer zurückzuweisen gewesen, soweit damit nicht die Zurückweisung der verfahrenseinleitenden Beschwerde im Zusammenhang mit Paragraph 4 f, Absatz 2, Ziffer 28, ORF-G bekämpft werde (soweit also nicht das Beschwerdevorbringen in Bezug auf die behauptete Verletzung von Paragraph 4 f, Absatz 2, Ziffer 28, wegen Bereitstellung der ‚Skiweltcup'-App ab

1. November 2013 von der belangten Behörde zurückgewiesen worden sei). Spruchpunkt 2.c des angefochtenen Bescheides stehe in untrennbarem Zusammenhang zu Spruchpunkt 2.b, sodass auch dieser gemäß § 28 Abs. 5 VwGVG (ersatzlos) zu beheben gewesen sei.Spruchpunkt 2.c des angefochtenen Bescheides stehe in untrennbarem Zusammenhang zu Spruchpunkt 2.b, sodass auch dieser gemäß Paragraph 28, Absatz 5, VwGVG (ersatzlos) zu beheben gewesen sei. In einem obiter dictum hielt das Bundesverwaltungsgericht für das fortgesetzte Verfahren fest, gemäß dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom
2. März 2014, Zl 2013/03/0155, zu § 4f Abs. 2 Z 28 ORF-G dürften sich die mit der mobilen App abrufbaren Inhalte und deren Zusammenstellung nicht von jenem ‚bestehende(n)' Online-Angebot des ORF unterscheiden, welches auch mit einem herkömmlichen PC auf dessen Internetseite abrufbar sei. Unter ‚eigens' werde nach dem allgemeinen Sprachgebrauch ‚besonders; speziell zu einem bestimmten Zweck - besonders; speziell zu einem bestimmten Zweck', ‚speziell: der Tisch war eigens für ihn gedeckt worden' sowie ‚ausdrücklich, einzig (und allein), exklusiv, extra, speziell' verstanden. ‚Gestalten' bedeute nach dem allgemeinen Sprachgebrauch ‚
3. (einer Sache) eine bestimmte Form, ein bestimmtes Aussehen geben', ‚anlegen, anordnen, arrangieren, aufbauen, aufteilen, ausarbeiten, ausführen, bearbeiten, (...) entwickeln, fassen, formen (...)' sowie ‚formen (...)'. Eine Subsumtion unter den Tatbestand des § 4f Abs. 2 Z 28 ORF-G setze dem Wortlaut der Bestimmung nach voraus, dass das konkret zu beurteilende Angebot, dessen Form bzw Aussehen zu dem bestimmten Zweck, (besonders) ein Angebot für mobile Endgeräte zu sein, gewählt worden sei. Selbst unter Zugrundelegung eines ‚restriktiven' Verständnisses des Begriffes ‚eigens' im Sinne von ‚einzig', ‚ausdrücklich', ‚extra' könne aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes nicht die Anordnung einer rein formalen Betrachtungsweise, ob das Angebot sowohl spiegelbildlich im herkömmlichen Online-Angebot als auch als (mobile) App verfügbar sei, abgeleitet werden, zumal aus dem Umstand, dass ein Angebot spiegelbildlich sowohl im herkömmlichen Online-Angebot als auch als App verfügbar sei, nicht geschlossen werden könne, dass es nicht extra (oder selbst einzig und allein) für mobile Endgeräte gestaltet worden sei. Aus den Gesetzesmaterialien, nach denen ‚die technologieneutrale Nutzung bestehender Online-Angebote des ORF auf mobilen Endgeräten' zulässig, wohingegen ‚die Schaffung eigens für mobile Endgeräte bestimmter Angebote' unzulässig sei (AA-126,
4. GP), lasse sich aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes nur bedingt Substantielles zur Auslegung von § 4 Abs. 2 Z 28 ORF-G (gemeint: § 4f Abs. 2 Z 28 ORF-G) ableiten, als hier der Begriff ‚bestehender Online-Angebote' Auslegungsschwierigkeiten bereite. Unter ‚bestehen' werde nach dem allgemeinen Sprachgebrauch ‚vorhanden sein', ‚existieren' verstanden. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes könnten die Ausführungen in den Gesetzesmaterialien nicht in der Weise verstanden werden, dass jedes Angebot dann bereits nach § 4 Abs. 2 Z 28 ORF-G (gemeint: § 4f Abs. 2 Z 28 ORF-G) zulässig sein sollte, sofern es eine (nur) spiegelbildliche Entsprechung im Online-Angebot finde. Den Gesetzesmaterialien könne unmissverständlich nur entnommen werden, dass Online-Angebote, die als bestehend beurteilt werden könnten, technologieneutral auf mobilen Endgeräten genutzt werden könnten. Aus der Verwendung des Begriffes ‚bestimmter' in den Gesetzesmaterialien könne aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes ebenfalls abgeleitet werden, dass es auf den einem Angebot zukommenden Verwendungszweck ankommen solle und nicht lediglich darauf, ob das Angebot auch spiegelbildlich im herkömmlichen Online-Angebot verfügbar sei. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes begründe der Umstand, dass ein Online-Angebot bereits vor dem konkret in Rede stehenden Angebot verfügbar gewesen sei, ein Indiz für die Annahme, dass es sich dabei um ein ‚bestehende(s)' Online-Angebot handle, das umso schwerer wiege, je länger das Online-Angebot bereits verfügbar gewesen sei. Das Bundesverwaltungsgericht hielt außerdem fest, dass die Bewerbung der Apps durch den Generaldirektor des ORF sowie deren Aufbereitung im fortgesetzten Verfahren einer Würdigung dahingehend unterzogen werden könnten, ob es sich um eigens für mobile Endgeräte gestaltete Angebote oder bloß um die technologieneutrale Nutzung bestehender Online-Angebote handle. Überdies könnte ermittelt werden, ob das Angebot bzw dessen (oder vergleichbare) Inhalte bereits zeitlich vor der Bereitstellung der Apps existiert hätten.In einem obiter dictum hielt das Bundesverwaltungsgericht für das fortgesetzte Verfahren fest, gemäß dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom
5. März 2014, Zl 2013/03/0155, zu Paragraph 4 f, Absatz 2, Ziffer 28, ORF-G dürften sich die mit der mobilen App abrufbaren Inhalte und deren Zusammenstellung nicht von jenem ‚bestehende(n)' Online-Angebot des ORF unterscheiden, welches auch mit einem herkömmlichen PC auf dessen Internetseite abrufbar sei. Unter ‚eigens' werde nach dem allgemeinen Sprachgebrauch ‚besonders; speziell zu einem bestimmten Zweck - besonders; speziell zu einem bestimmten Zweck', ‚speziell: der Tisch war eigens für ihn gedeckt worden' sowie ‚ausdrücklich, einzig (und allein), exklusiv, extra, speziell' verstanden. ‚Gestalten' bedeute nach dem allgemeinen Sprachgebrauch ‚
6. (einer Sache) eine bestimmte Form, ein bestimmtes Aussehen geben', ‚anlegen, anordnen, arrangieren, aufbauen, aufteilen, ausarbeiten, ausführen, bearbeiten, (...) entwickeln, fassen, formen (...)' sowie ‚formen (...)'. Eine Subsumtion unter den Tatbestand des Paragraph 4 f, Absatz 2, Ziffer 28, ORF-G setze dem Wortlaut der Bestimmung nach voraus, dass das konkret zu beurteilende Angebot, dessen Form bzw Aussehen zu dem bestimmten Zweck, (besonders) ein Angebot für mobile Endgeräte zu sein, gewählt worden sei. Selbst unter Zugrundelegung eines ‚restriktiven' Verständnisses des Begriffes ‚eigens' im Sinne von ‚einzig', ‚ausdrücklich', ‚extra' könne aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes nicht die Anordnung einer rein formalen Betrachtungsweise, ob das Angebot sowohl spiegelbildlich im herkömmlichen Online-Angebot als auch als (mobile) App verfügbar sei, abgeleitet werden, zumal aus dem Umstand, dass ein Angebot spiegelbildlich sowohl im herkömmlichen Online-Angebot als auch als App verfügbar sei, nicht geschlossen werden könne, dass es nicht extra (oder selbst einzig und allein) für mobile Endgeräte gestaltet worden sei. Aus den Gesetzesmaterialien, nach denen ‚die technologieneutrale Nutzung bestehender Online-Angebote des ORF auf mobilen Endgeräten' zulässig, wohingegen ‚die Schaffung eigens für mobile Endgeräte bestimmter Angebote' unzulässig sei (AA-126,
7. GP), lasse sich aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes nur bedingt Substantielles zur Auslegung von Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 28, ORF-G (gemeint: Paragraph 4 f, Absatz 2, Ziffer 28, ORF-G) ableiten, als hier der Begriff ‚bestehender Online-Angebote' Auslegungsschwierigkeiten bereite. Unter ‚bestehen' werde nach dem allgemeinen Sprachgebrauch ‚vorhanden sein', ‚existieren' verstanden. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes könnten die Ausführungen in den Gesetzesmaterialien nicht in der Weise verstanden werden, dass jedes Angebot dann bereits nach Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 28, ORF-G (gemeint: Paragraph 4 f, Absatz 2, Ziffer 28, ORF-G) zulässig sein sollte, sofern es eine (nur) spiegelbildliche Entsprechung im Online-Angebot finde. Den Gesetzesmaterialien könne unmissverständlich nur entnommen werden, dass Online-Angebote, die als bestehend beurteilt werden könnten, technologieneutral auf mobilen Endgeräten genutzt werden könnten. Aus der Verwendung des Begriffes ‚bestimmter' in den Gesetzesmaterialien könne aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes ebenfalls abgeleitet werden, dass es auf den einem Angebot zukommenden Verwendungszweck ankommen solle und nicht lediglich darauf, ob das Angebot auch spiegelbildlich im herkömmlichen Online-Angebot verfügbar sei. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes begründe der Umstand, dass ein Online-Angebot bereits vor dem konkret in Rede stehenden Angebot verfügbar gewesen sei, ein Indiz für die Annahme, dass es sich dabei um ein ‚bestehende(s)' Online-Angebot handle, das umso schwerer wiege, je länger das Online-Angebot bereits verfügbar gewesen sei. Das Bundesverwaltungsgericht hielt außerdem fest, dass die Bewerbung der Apps durch den Generaldirektor des ORF sowie deren Aufbereitung im fortgesetzten Verfahren einer Würdigung dahingehend unterzogen werden könnten, ob es sich um eigens für mobile Endgeräte gestaltete Angebote oder bloß um die technologieneutrale Nutzung bestehender Online-Angebote handle. Überdies könnte ermittelt werden, ob das Angebot bzw dessen (oder vergleichbare) Inhalte bereits zeitlich vor der Bereitstellung der Apps existiert hätten. Das Bundesverwaltungsgericht folge der Ansicht der belangten Behörde, dass der Alpine Skiweltcup der FIS nicht als ‚sportliches Großereignis' im Sinne des Angebotskonzepts vom
8. März 2011 zu begreifen sei und andererseits die Online-Berichterstattung zum Skiweltcup in Form des Teilangebotes auf ‚http://sport.ORF.at/skiweltcup' bzw der ‚Skiweltcup'-App die im Sinne des § 4e Abs. 2 ORF-G zulässige Überblicksberichterstattung und den mittels des Angebotskonzepts gezogenen Rahmen überschreite:Das Bundesverwaltungsgericht folge der Ansicht der belangten Behörde, dass der Alpine Skiweltcup der FIS nicht als ‚sportliches Großereignis' im Sinne des Angebotskonzepts vom
9. März 2011 zu begreifen sei und andererseits die Online-Berichterstattung zum Skiweltcup in Form des Teilangebotes auf ‚http://sport.ORF.at/skiweltcup' bzw der ‚Skiweltcup'-App die im Sinne des Paragraph 4 e, Absatz 2, ORF-G zulässige Überblicksberichterstattung und den mittels des Angebotskonzepts gezogenen Rahmen überschreite: Die im Angebotskonzept erfolgte Nennung der konkreten Beispiele der Fußballweltmeisterschaft und der Olympischen Spiele als ‚sportliche Großereignisse' lasse den Schluss zu, dass bei objektiver Betrachtung lediglich die mit diesen vergleichbaren sportlichen Ereignisse erfasst sein sollten. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes trage der Rückgriff auf den Duden (‚Veranstaltung einer bestimmten Größenordnung, Ereignis von bestimmtem Rang') nichts zur Klärung der Frage bei, was unter einem sportlichen Großereignis im Sinne des Angebotskonzepts zu verstehen sei. Der ORF habe durch die Anführung zweier Sportereignisse, die lediglich alle vier Jahre und lediglich innerhalb eines zeitlich knapp begrenzten Rahmens von wenigen Wochen veranstaltet würden, zum Ausdruck gebracht, dass nur mit diesen vergleichbare Sportereignisse als sportliche Großereignisse im Sinne des Angebotskonzepts einzustufen seien. Schon aus diesem Grund könne der jährlich über mehrere Monate, eine ganze Saison, mindestens über ein halbes Jahr andauernde, Alpine Skiweltcup der FIS auch nicht mit den Olympischen Spielen, die alle vier Jahre innerhalb einer zeitlich befristeten Periode stattfinden würden, gleichgesetzt werden, sodass der Alpine Skiweltcup der FIS auch nicht als sportliches Großereignis im Sinne des Angebotskonzepts eingestuft werden könne. Wie die belangte Behörde richtigerweise festgestellt habe, würden die Bereitstellung und die Zurverfügungstellung von persönlichen Hintergrundinformationen in Hinblick auf die ‚Skistars' (wie beispielsweise die Auflistung ihrer Sprachkenntnisse, ihrer biometrischen Daten, Ausführungen über ihre familiäre Herkunft, etc), das Anführen der Leistungskurve des jeweiligen Athleten und die Wiedergabe der Tweets der Fans, nicht von einer Überblicksberichterstattung sowie dem diesbezüglichen Vorliegen von Tagesaktualität der angeführten Inhalte zeugen. Aufgrund des (unbestritten gebliebenen) Sachverhaltes bestehe für das Bundesverwaltungsgericht kein Anlass, von der von der belangten Behörde vorgenommenen rechtlichen Beurteilung abzuweichen. Es sei nicht darauf einzugehen, ob bereits ein nicht tagesaktueller ‚Bericht' dieses Ergebnis zu tragen vermöge, da die Vielzahl der von der belangten Behörde angenommenen Umstände in ihrer Summe die getroffene rechtliche Beurteilung jedenfalls zu rechtfertigen vermöge. In § 4e Abs. 2 fünfter Satz ORF-G sei die Rede davon, dass die ‚Berichterstattung (...) nicht vertiefend' sein dürfe, während § 4e Abs. 1 Z 2 ORF-G von der Überblickberichterstattung spreche. Das vom ORF in der Beschwerde geforderte Abstellen auf die ‚Gesamtaufmachung und -gestaltung' zeuge vom Vorliegen einer vertieften Berichterstattung (ua inklusive Analysen und weiterführenden Reportagen). Gerade die vom ORF ins Treffen geführten ‚Steckbrief(e)' der Rennläufer würden nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes Zeichen einer über die Überblicksberichterstattung hinausgehenden Bereitstellung von Inhalten darstellen.Aufgrund des (unbestritten gebliebenen) Sachverhaltes bestehe für das Bundesverwaltungsgericht kein Anlass, von der von der belangten Behörde vorgenommenen rechtlichen Beurteilung abzuweichen. Es sei nicht darauf einzugehen, ob bereits ein nicht tagesaktueller ‚Bericht' dieses Ergebnis zu tragen vermöge, da die Vielzahl der von der belangten Behörde angenommenen Umstände in ihrer Summe die getroffene rechtliche Beurteilung jedenfalls zu rechtfertigen vermöge. In Paragraph 4 e, Absatz 2, fünfter Satz ORF-G sei die Rede davon, dass die ‚Berichterstattung (...) nicht vertiefend' sein dürfe, während Paragraph 4 e, Absatz eins, Ziffer 2, ORF-G von der Überblickberichterstattung spreche. Das vom ORF in der Beschwerde geforderte Abstellen auf die ‚Gesamtaufmachung und -gestaltung' zeuge vom Vorliegen einer vertieften Berichterstattung (ua inklusive Analysen und weiterführenden Reportagen). Gerade die vom ORF ins Treffen geführten ‚Steckbrief(e)' der Rennläufer würden nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes Zeichen einer über die Überblicksberichterstattung hinausgehenden Bereitstellung von Inhalten darstellen. Da die Beschwerde des ORF somit in Bezug auf die Spruchpunkte 2.a und
10. des angefochtenen Bescheides abzuweisen gewesen sei, sei die Beschwerde auch in Hinblick auf Spruchpunkt
11. des angefochtenen Bescheides abzuweisen. Die Zulässigkeit der ordentlichen Revision hinsichtlich Spruchpunkt A
12. begründete das Bundesverwaltungsgericht damit, dass höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Auslegung von § 4e Abs. 1 Z 2, Abs. 2 und 5 ORF-G fehle. Hinsichtlich Spruchpunkt A
13. sei die Revision zulässig, da höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage fehle, ob bei der behaupteten Verletzung des ORF-G durch ein Online-Angebot dieses Angebot insgesamt verfahrensgegenständlich sei, wenn Beschwerde zu einem Zeitpunkt erhoben worden sei, in dem dieses Angebot schon länger als sechs Wochen bereitgestellt worden sei, und damit auch über einen Bereitstellungszeitraum abzusprechen sei, der außerhalb der sechswöchigen Beschwerdefrist des § 36 Abs. 3 ORF-G liege. Hinsichtlich Spruchpunkt A
14. sei die Revision zulässig, da es an höchstgerichtlicher Rechtsprechung zur Beschwer als Prozessvoraussetzung fehle. Schließlich sei die Revision hinsichtlich Spruchpunkt A
15. zulässig, da es an höchstgerichtlicher Rechtsprechung dazu fehle, ob hinsichtlich eines insgesamt in Beschwerde gezogenen Angebotes auch Zeiträume, die nach Beschwerdeerhebung liegen würden, geltend gemacht werden könnten. Zudem sei die Rechtslage in keinem dieser Punkte eindeutig."Die Zulässigkeit der ordentlichen Revision hinsichtlich Spruchpunkt A
16. begründete das Bundesverwaltungsgericht damit, dass höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Auslegung von Paragraph 4 e, Absatz eins, Ziffer 2,, Absatz 2 und 5 ORF-G fehle. Hinsichtlich Spruchpunkt A
17. sei die Revision zulässig, da höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage fehle, ob bei der behaupteten Verletzung des ORF-G durch ein Online-Angebot dieses Angebot insgesamt verfahrensgegenständlich sei, wenn Beschwerde zu einem Zeitpunkt erhoben worden sei, in dem dieses Angebot schon länger als sechs Wochen bereitgestellt worden sei, und damit auch über einen Bereitstellungszeitraum abzusprechen sei, der außerhalb der sechswöchigen Beschwerdefrist des Paragraph 36, Absatz 3, ORF-G liege. Hinsichtlich Spruchpunkt A
18. sei die Revision zulässig, da es an höchstgerichtlicher Rechtsprechung zur Beschwer als Prozessvoraussetzung fehle. Schließlich sei die Revision hinsichtlich Spruchpunkt A
19. zulässig, da es an höchstgerichtlicher Rechtsprechung dazu fehle, ob hinsichtlich eines insgesamt in Beschwerde gezogenen Angebotes auch Zeiträume, die nach Beschwerdeerhebung liegen würden, geltend gemacht werden könnten. Zudem sei die Rechtslage in keinem dieser Punkte eindeutig." I.
20. Der Erstbeschwerdeführer erhob

die Spruchpunkte A 1., A

1. und A
2. dieses Erkenntnisses die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof; die 23 weiteren Beschwerdeführerinnen erstatteten eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag, der Revision nicht Folge zu geben. Spruchpunkt A
3. blieb unbekämpft.römisch eins.
4. Der Erstbeschwerdeführer erhob

die Spruchpunkte A 1., A

1. und A
2. dieses Erkenntnisses die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof; die 23 weiteren Beschwerdeführerinnen erstatteten eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag, der Revision nicht Folge zu geben. Spruchpunkt A
3. blieb unbekämpft. I.
4. Mit Entscheidung vom 06.04.2016, Ro 2015/03/0026, hob der Verwaltungsgerichtshof die Spruchpunkte A 1., A
5. Und A
6. der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.02.2015, W120 2008698-1/6E, ua, wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhalts auf. Aus der Begründung des Verwaltungsgerichtshofs ergibt sich, dass dieser die Spruchpunkte 1.a, 1.b, 2.b und 2.c des bekämpften Bescheids vollinhaltlich bestätigte. Auch bestätigte der Verwaltungsgerichtshof die Spruchpunkte 2.a und
7. des bekämpften Bescheids "im Ergebnis", wobei der Verwaltungsgerichtshof lediglich die Umschreibung der von der belangten Behörde festgestellten Verletzung monierte.römisch eins.
8. Mit Entscheidung vom 06.04.2016, Ro 2015/03/0026, hob der Verwaltungsgerichtshof die Spruchpunkte A 1., A
9. Und A
10. der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.02.2015, W120 2008698-1/6E, ua, wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhalts auf. Aus der Begründung des Verwaltungsgerichtshofs ergibt sich, dass dieser die Spruchpunkte 1.a, 1.b, 2.b und 2.c des bekämpften Bescheids vollinhaltlich bestätigte. Auch bestätigte der Verwaltungsgerichtshof die Spruchpunkte 2.a und
11. des bekämpften Bescheids "im Ergebnis", wobei der Verwaltungsgerichtshof lediglich die Umschreibung der von der belangten Behörde festgestellten Verletzung monierte. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
12. Feststellungen: Zum entscheidungswesentlichen Sachverhalt wird auf die Ausführungen zum Verfahrensgang sowie die im bekämpften Bescheid getroffenen Feststellungen (Seite 17 bis Seite 36 des bekämpften Bescheids; siehe auch Punkt I.
13. oben) verwiesen.Zum entscheidungswesentlichen Sachverhalt wird auf die Ausführungen zum Verfahrensgang sowie die im bekämpften Bescheid getroffenen Feststellungen (Seite 17 bis Seite 36 des bekämpften Bescheids; siehe auch Punkt römisch eins.
14. oben) verwiesen.
15. Beweiswürdigung: Die bereits dem bekämpften Bescheid zu Grunde gelegten Feststellungen der belangten Behörde waren schlüssig und nachvollziehbar; keine der beschwerdeführenden Parteien ist dem Sachverhalt entgegengetreten. Insbesondere wurden die Feststellungen über die im Rahmen der "Wahl13"-App und der "Skiweltcup"-App bzw. im herkömmlichen Online-Angebot bereitgestellten Inhalte nicht bekämpft.
16. Rechtliche Beurteilung: 3.
17. Die Senatszuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich aus § 36 KOG, wonach das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden in jenen Fällen, in denen die KommAustria belangte Behörde ist, durch Senat entscheidet.3.
18. Die Senatszuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich aus Paragraph 36, KOG, wonach das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden in jenen Fällen, in denen die KommAustria belangte Behörde ist, durch Senat entscheidet. 3.
19. Die maßgeblichen Bestimmungen des ORF-Gesetzes (ORF-G) lauten (auszugsweise): "Versorgungsauftrag § 3.

stand des Programms oder Angebots sein soll; 8.-Einhaltung der Vorgaben dieses Gesetzes, insbesondere Ausführungen zur Vereinbarkeit des Programms oder Angebots mit § 4.8.-Einhaltung der Vorgaben dieses Gesetzes, insbesondere Ausführungen zur Vereinbarkeit des Programms oder Angebots mit Paragraph 4,

die Vorgaben dieses Gesetzes verstoßen würde oder eine Auftragsvorprüfung gemäß §§ 6 bis 6b durchzuführen wäre. Hat die Regulierungsbehörde innerhalb der genannten Frist die Durchführung des Angebotskonzepts nicht untersagt, hat der Österreichische Rundfunk das Angebotskonzept auf seiner Website leicht auffindbar, unmittelbar und für die Dauer seiner Gültigkeit ständig zugänglich zu machen. Das Programm oder Angebot darf beginnend mit der Veröffentlichung des Angebotskonzepts veranstaltet oder bereitgestellt werden.

die Vorgaben dieses Gesetzes verstoßen würde oder eine Auftragsvorprüfung gemäß Paragraphen 6 bis 6 b durchzuführen wäre. Hat die Regulierungsbehörde innerhalb der genannten Frist die Durchführung des Angebotskonzepts nicht untersagt, hat der Österreichische Rundfunk das Angebotskonzept auf seiner Website leicht auffindbar, unmittelbar und für die Dauer seiner Gültigkeit ständig zugänglich zu machen. Das Programm oder Angebot darf beginnend mit der Veröffentlichung des Angebotskonzepts veranstaltet oder bereitgestellt werden.

den als Ergebnis dieser Prüfung erlassenen Bescheid der KommAustria erhobenen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zum Ausdruck gebracht, weiterhin von einer Verletzung des ORF-G durch den in Beschwerde gezogenen Sachverhalt auszugehen. Die Frage, ob durch diesen Sachverhalt das ORF-G verletzt wurde, war daher "Sache" des bekämpften Bescheides und bildete aufgrund der Beschwerde der mitbeteiligten Parteien auch

stand der Prüfung durch das Bundesverwaltungsgericht."21 Die KommAustria hatte daher auf Grundlage der nach Paragraph 36, ORF-G erhobenen Beschwerde der mitbeteiligten Parteien den in Beschwerde gezogenen Sachverhalt (zusammengefasst: das Anbieten zweier Apps durch die revisionswerbende Partei) daraufhin zu prüfen, ob damit (irgend) eine Bestimmung des ORF-G verletzt wird. Die mitbeteiligten Parteien haben mit ihrer

den als Ergebnis dieser Prüfung erlassenen Bescheid der KommAustria erhobenen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zum Ausdruck gebracht, weiterhin von einer Verletzung des ORF-G durch den in Beschwerde gezogenen Sachverhalt auszugehen. Die Frage, ob durch diesen Sachverhalt das ORF-G verletzt wurde, war daher "Sache" des bekämpften Bescheides und bildete aufgrund der Beschwerde der mitbeteiligten Parteien auch

stand der Prüfung durch das Bundesverwaltungsgericht. 22 (...) 23 Das Bundesverwaltungsg