{'item': 'W182 2125666-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum05.03.2018 GeschäftszahlW182 2125666-1 SpruchW182 2125666-1/17E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. PFEILER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Russische Föderation, vertreten durch XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.04.2016, Zl. 1051732004-150158596, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I. Nr. 33/2013 idgF, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. PFEILER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Russische Föderation, vertreten durch römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.04.2016, Zl. 1051732004-150158596, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß Paragraph 28, Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt römisch eins. Nr. 33 aus 2013, idgF, zu Recht erkannt: A) I. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenenA) römisch eins. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides wird gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, als unbegründet abgewiesen.Bescheides wird gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, als unbegründet abgewiesen. II. Der Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides stattgegeben und XXXX gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation zuerkannt. Gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 wird XXXX eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigte bis zum 05.03.2019 erteilt.römisch zwei. Der Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides stattgegeben und römisch 40 gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation zuerkannt. Gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 wird römisch 40 eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigte bis zum 05.03.2019 erteilt. III. In Erledigung der Beschwerde werden die Spruchpunkte III. und IV. des angefochtenen Bescheides ersatzlos behoben.römisch drei. In Erledigung der Beschwerde werden die Spruchpunkte römisch drei. und römisch vier. des angefochtenen Bescheides ersatzlos behoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-VerfassungsgesetzB) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl I Nr. 1/1930 idgF, nicht zulässig(B-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 1 aus 1930, idgF, nicht zulässig TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1.

1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine russische Staatsangehörige, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 10.02.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch einen Vertreter des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab die BF an, dass ihr Sohn XXXX (W182 2139208-1) sich in Österreich aufhalte. Zu ihren Fluchtgründen brachte sie vor, dass sie von Tschetschenien in die Ukraine geflohen sei, weil dort der Krieg angefangen habe. In der Ukraine seien mehrere Russen oder Ukrainer gekommen und hätten sie gefragt, wo ihr Sohn sei, da dieser Tschetschene sei, und verbal bedroht. Die BF habe Angst um ihr Leben gehabt. Bei einer Rückkehr befürchte sie, dass die Russen oder Ukrainer sie töten werden, da ihr Sohn Tschetschene sei. Die BF legte die Kopie ihres russischen Inlandsreisepasses vor.Bei der Erstbefragung durch einen Vertreter des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab die BF an, dass ihr Sohn römisch 40 (W182 2139208-1) sich in Österreich aufhalte. Zu ihren Fluchtgründen brachte sie vor, dass sie von Tschetschenien in die Ukraine geflohen sei, weil dort der Krieg angefangen habe. In der Ukraine seien mehrere Russen oder Ukrainer gekommen und hätten sie gefragt, wo ihr Sohn sei, da dieser Tschetschene sei, und verbal bedroht. Die BF habe Angst um ihr Leben gehabt. Bei einer Rückkehr befürchte sie, dass die Russen oder Ukrainer sie töten werden, da ihr Sohn Tschetschene sei. Die BF legte die Kopie ihres russischen Inlandsreisepasses vor. Am 29.05.2015 wurde die BF durch einen Vertreter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) mit Hilfe eines Dolmetschers für die Sprache Russisch einvernommen. Zu ihren persönlichen Verhältnissen in Österreich gab sie an, dass sie die deutsche Sprache lerne und einen Deutschkurs im Lager besuche. Ihr Sohn XXXX und auch ihr "Mann" (gemeint: tschetschenischer Vater ihrer Kinder namens XXXX ) würden gemeinsam mit ihren Familien in Österreich leben.Am 29.05.2015 wurde die BF durch einen Vertreter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) mit Hilfe eines Dolmetschers für die Sprache Russisch einvernommen. Zu ihren persönlichen Verhältnissen in Österreich gab sie an, dass sie die deutsche Sprache lerne und einen Deutschkurs im Lager besuche. Ihr Sohn römisch 40 und auch ihr "Mann" (gemeint: tschetschenischer Vater ihrer Kinder namens römisch 40 ) würden gemeinsam mit ihren Familien in Österreich leben. Zu ihren Verhältnissen im Herkunftsstaat gab sie an, dass sie in XXXX geboren sei und dort bis 1981 gelebt habe. Dort habe sie die Schule sowie die Hochschule abgeschlossen und als Lehrerin gearbeitet. In XXXX habe sie auch XXXX kennengelernt, mit welchem sie dann nach XXXX gezogen sei. In XXXX habe sie ihre Kinder zur Welt gebracht und von 1981 bis 2000 gelebt. Ihr älterer Sohn XXXX habe an Kampfhandlungen teilgenommen und sei im Jahr 2000 von Russen erschossen worden. Nachdem sie von XXXX Tod erfahren habe, sei sie gemeinsam mit ihrem Sohn XXXX in die Ukraine geflüchtet. Bis 2015 habe sie dann in der Ukraine gelebt. In ihrem Heimatland habe sie niemanden mehr. Ihre Eltern seien bereits verstorben. Ihre Mutter habe eine große Familie (sechs oder sieben Schwestern) gehabt und ihr Vater sei ein Einzelkind gewesen. Sie habe zwar gehört, dass es noch Angehörige ihrer Mutter gebe, sie wisse aber nichts Genaueres darüber und kenne diese nicht. Zu ihrem Aufenthalt in der Ukraine gab sie an, dass sie anfangs gemeinsam mit ihrem Sohn in Mietwohnungen gelebt habe und nach dessen Hochzeit mit einer Ukrainerin im Jahr 2012 in das Haus ihrer Schwiegertochter (gemeint: XXXX , W182 2139212-1) in der Region XXXX gezogen sei. In der Ukraine hätten dann Kampfhandlungen begonnen und ihr Sohn sei verfolgt worden.Zu ihren Verhältnissen im Herkunftsstaat gab sie an, dass sie in römisch 40 geboren sei und dort bis 1981 gelebt habe. Dort habe sie die Schule sowie die Hochschule abgeschlossen und als Lehrerin gearbeitet. In römisch 40 habe sie auch römisch 40 kennengelernt, mit welchem sie dann nach römisch 40 gezogen sei. In römisch 40 habe sie ihre Kinder zur Welt gebracht und von 1981 bis 2000 gelebt. Ihr älterer Sohn römisch 40 habe an Kampfhandlungen teilgenommen und sei im Jahr 2000 von Russen erschossen worden. Nachdem sie von römisch 40 Tod erfahren habe, sei sie gemeinsam mit ihrem Sohn römisch 40 in die Ukraine geflüchtet. Bis 2015 habe sie dann in der Ukraine gelebt. In ihrem Heimatland habe sie niemanden mehr. Ihre Eltern seien bereits verstorben. Ihre Mutter habe eine große Familie (sechs oder sieben Schwestern) gehabt und ihr Vater sei ein Einzelkind gewesen. Sie habe zwar gehört, dass es noch Angehörige ihrer Mutter gebe, sie wisse aber nichts Genaueres darüber und kenne diese nicht. Zu ihrem Aufenthalt in der Ukraine gab sie an, dass sie anfangs gemeinsam mit ihrem Sohn in Mietwohnungen gelebt habe und nach dessen Hochzeit mit einer Ukrainerin im Jahr 2012 in das Haus ihrer Schwiegertochter (gemeint: römisch 40 , W182 2139212-1) in der Region römisch 40 gezogen sei. In der Ukraine hätten dann Kampfhandlungen begonnen und ihr Sohn sei verfolgt worden. Zu ihren Fluchtgründen bezüglich der Ukraine führte sie aus, dass nach der Ausreise ihres Sohnes bewaffnete Leute in Uniform und in Zivil gekommen seien, sich als Leute vom "Rechten Sektor" vorgestellt hätten und sie nach ihrem tschetschenischen Sohn gefragt hätten. Sie hätten gesagt, dass tschetschenische Banditen in die Ukraine kommen würden, um gegen die Ukraine zu kämpfen. Sie hätten sie aus dem Haus gezerrt und getreten. Falls sie ihnen nicht sagen würde, wo ihr Sohn sei, dann würden sie das Haus niederbrennen und die BF am Tor erhängen. Nach Russland könne sie nicht zurück, da die Familien von Kämpfern verfolgt werden würden. Zudem sei ihr Sohn in der Ukraine von Personen, die glaublich dem Rechten Sektor zuzuordnen seien, zweimal mitgenommen und geschlagen worden. Bei der ersten Mitnahme sei die BF zu Hause gewesen. Nach seiner Rückkehr habe ihr Sohn ihr nichts erzählt und sich dann versteckt gehalten. Wo er gewesen sei, sei ihr nicht gesagt worden. Nach etwa einer Woche habe ihr Sohn dann die Ukraine verlassen. Auch ihre Schwiegertochter sei von Freunden ihres Sohnes abgeholt worden. Die Frage, ob sie aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Überzeugung verfolgt worden sei, bejahte sie und gab an, dass die Leute zu ihr gesagt hätten, dass sie Muslimin sei. Sie hätten auch Schimpfwörter verwendet und dass sie als Russin zum Islam konvertiert sei. Befragt, was sie bei einer Rückkehr in die Russische Föderation befürchte, gab sie an, dass sie dort keine Zukunft habe. Ihr Sohn sei Tschetschene und könne dort nicht leben. Sie sei die Mutter eines Tschetschenen, die Mutter eines Banditen. Am 01.07.2015 legte die BF einen psychiatrischen Befund vom 16.06.2015 vor, wonach bei ihr eine Anpassungsstörung (reaktive Depression) diagnostiziert wurde. Als Therapie wurden ihr Sertralin 50 mg für drei Monate sowie regelmäßige psychiatrische Konsultationen vorgeschlagen. Am 18.08.2015 legte die BF einen weiteren psychiatrischen Befund vom 04.08.2015 vor, wonach sie an einer Anpassungsstörung (reaktive Depression) leide, wobei die bereits genannte Therapie empfohlen werde. 1.
2. Mit dem im Spruch genannten Bescheid des Bundesamtes vom 13.04.2016 wurden der Antrag auf internationalen Schutz der BF gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Gemäß § 57 AsylG wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen die BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen, wobei gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt wurde, das die Abschiebung der BF gemäß § 46 FPG in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt III.) Weiters wurde ausgeführt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise der BF gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidungen betrage.1.
3. Mit dem im Spruch genannten Bescheid des Bundesamtes vom 13.04.2016 wurden der Antrag auf internationalen Schutz der BF gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Gemäß Paragraph 57, AsylG wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen die BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen, wobei gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt wurde, das die Abschiebung der BF gemäß Paragraph 46, FPG in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.) Weiters wurde ausgeführt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise der BF gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidungen betrage. Begründend wurde zu Spruchpunkt I. im Wesentlichen ausgeführt, dass das Fluchtvorbringen der BF hinsichtlich der Russischen Föderation nicht glaubhaft sei. Ihre Angaben seien widersprüchlich und würden zudem nicht mit den Angaben ihres Sohnes übereinstimmen. Auch ihre Angaben zu ihrem Aufenthalt in der Ukraine seien wenig lebensnah und nicht plausibel. Zur Situation im Falle der Rückkehr wurde ausgeführt, dass die BF über familiäre Anknüpfungspunkte verfüge. Es sei von der erfolgreichen Abdeckung ihrer lebensnotwendigen Bedürfnisse auszugehen. Sie habe in XXXX als Lehrerin gearbeitet. Da ihr in Russland keine Verfolgung drohe, sie über Anknüpfungspunkte verfüge und an keinen akuten lebensbedrohenden Krankheiten leide und sie auch sonst keine auf ihre Person bezogenen "außergewöhnlichen Umstände" behauptet habe, werde davon ausgegangen, dass ihr in der Russischen Föderation keine Gefahren drohen würden, die eine Erteilung des subsidiären Schutzes rechtfertigen würden. Aus den Länderfeststellungen würde sich zudem ergeben, dass die Grundversorgung mit Nahrungsmittel im Heimatland gewährleistet sei. Trotz schwieriger wirtschaftlicher Verhältnisse bestehe somit in der Russischen Föderation keine Situation, wonach die BF lebensgefährlich in ihrer Existenz bedroht wäre. Es sei jedenfalls davon auszugehen, dass sie in keine existenzielle Notlage in ihrem Heimatland kommen könnte und auch Unterstützung durch das familiäre Netzwerk finden würde.Begründend wurde zu Spruchpunkt römisch eins. im Wesentlichen ausgeführt, dass das Fluchtvorbringen der BF hinsichtlich der Russischen Föderation nicht glaubhaft sei. Ihre Angaben seien widersprüchlich und würden zudem nicht mit den Angaben ihres Sohnes übereinstimmen. Auch ihre Angaben zu ihrem Aufenthalt in der Ukraine seien wenig lebensnah und nicht plausibel. Zur Situation im Falle der Rückkehr wurde ausgeführt, dass die BF über familiäre Anknüpfungspunkte verfüge. Es sei von der erfolgreichen Abdeckung ihrer lebensnotwendigen Bedürfnisse auszugehen. Sie habe in römisch 40 als Lehrerin gearbeitet. Da ihr in Russland keine Verfolgung drohe, sie über Anknüpfungspunkte verfüge und an keinen akuten lebensbedrohenden Krankheiten leide und sie auch sonst keine auf ihre Person bezogenen "außergewöhnlichen Umstände" behauptet habe, werde davon ausgegangen, dass ihr in der Russischen Föderation keine Gefahren drohen würden, die eine Erteilung des subsidiären Schutzes rechtfertigen würden. Aus den Länderfeststellungen würde sich zudem ergeben, dass die Grundversorgung mit Nahrungsmittel im Heimatland gewährleistet sei. Trotz schwieriger wirtschaftlicher Verhältnisse bestehe somit in der Russischen Föderation keine Situation, wonach die BF lebensgefährlich in ihrer Existenz bedroht wäre. Es sei jedenfalls davon auszugehen, dass sie in keine existenzielle Notlage in ihrem Heimatland kommen könnte und auch Unterstützung durch das familiäre Netzwerk finden würde. 1.
4. Gegen den Bescheid der BF wurde binnen offener Frist Beschwerde erhoben und dieser vollinhaltlich angefochten. Es wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die belangte Behörde es unterlassen habe, auf das individuelle Vorbringen der BF einzugehen und die Gesamtbeurteilung anhand aller verfügbarer Herkunftsstaat spezifischer Informationen verabsäumt habe. Die BF habe mittels eines persönlichen, handgeschriebenen Schreibens (Beschwerdeanhang) in russischer Sprache eine detaillierte und umfassende Schilderung ihrer Fluchtgründe vorgenommen. Am 26.01.2017 legte die BF einen psychiatrischen Befund vom 25.10.2016 und vom 13.12.2016 vor. Demnach wurde bei der BF eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert. Als Therapie wurden regelmäßige psychotherapeutische Gespräche in russischer Sprache empfohlen. 1.
5. Am 03.08.2017 langte beim Bundesverwaltungsgericht eine Stellungnahme ein. Es wurde im Wesentlichen - kurz zusammengefasst - ausgeführt, dass der Onkel väterlicherseits ihres Sohnes ( XXXX ) in Tschetschenien als XXXX gearbeitet habe. Er sei dann beschuldigt worden, Gelder von der XXXX gestohlen zu haben und sei XXXX gefoltert und misshandelt worden, wobei er schließlich gestanden habe, XXXX unterschlagen zu haben. Er habe dann mit seiner Unterschrift bestätigt, das Geld an bestimmten Terminen zurückzuzahlen. Der Onkel ihres Sohnes habe dann einen Teil des Geldes zurückzahlen können. Danach sei ihm, gemeinsam mit seiner Familie, die Flucht nach XXXX gelungen. Er habe in der Öffentlichkeit von seinen Folterungen berichtet. Zudem wurde auf eine ACCORD-Anfragebeantwortung (zur Russischen Föderation:1.
6. Am 03.08.2017 langte beim Bundesverwaltungsgericht eine Stellungnahme ein. Es wurde im Wesentlichen - kurz zusammengefasst - ausgeführt, dass der Onkel väterlicherseits ihres Sohnes ( römisch 40 ) in Tschetschenien als römisch 40 gearbeitet habe. Er sei dann beschuldigt worden, Gelder von der römisch 40 gestohlen zu haben und sei römisch 40 gefoltert und misshandelt worden, wobei er schließlich gestanden habe, römisch 40 unterschlagen zu haben. Er habe dann mit seiner Unterschrift bestätigt, das Geld an bestimmten Terminen zurückzuzahlen. Der Onkel ihres Sohnes habe dann einen Teil des Geldes zurückzahlen können. Danach sei ihm, gemeinsam mit seiner Familie, die Flucht nach römisch 40 gelungen. Er habe in der Öffentlichkeit von seinen Folterungen berichtet. Zudem wurde auf eine ACCORD-Anfragebeantwortung (zur Russischen Föderation: Tschetschenien/Dagestan: Kollektivbestrafung für Verwandte mutmaßlicher Rebellen, Familienbegriff) verwiesen, worin u.a. ausgeführt werde, dass die kleinste Einheit in Tschetschenien die Großfamilie sei, die aus den Eltern und ihren männlichen Nachkommen samt deren Familien bestehe, Cousins und Cousinen würden ebenso als nahe Verwandte gelten wie Schwestern und Brüder. Die BF wäre daher als Zugehörige der sozialen Gruppe der Familie mit Verfolgung bedroht. Zudem wäre die BF nach Zerstörung ihres Hauses über eine bestimmte Zeit mit den tschetschenischen Kämpfern mitgezogen, habe für diese gekocht und unterstützende Tätigkeiten verrichtet. Aus der ACCORD-Anfragebeantwortung würde sich zudem ergeben, dass die BF aufgrund ihrer Angehörigeneigenschaft zu tschetschenischen Rebellen als Zugehörige der sozialen Gruppe der Familie verfolgt werde. Die Verfolgung sei dem Russischen Staat eindeutig zuzurechnen. Eine interne Fluchtalternative sei in der Russischen Föderation nicht gegeben. Der Stellungnahme wurden (russisch und englisch sprachige) Artikel zu den Vorfällen hinsichtlich des Onkels ihres Sohnes beigefügt. 1.
7. Am 07.08.2017 wurden dem Bundesverwaltungsgericht Informationen zu den Verwandten der BF übermittelt. Ein Cousin ihres Sohnes, XXXX , sei Kommandant von einer kleinen Gruppe von ca. 15-20 Personen gewesen. XXXX (Cousin des Sohnes) habe ein sehr enges Verhältnis zu den damaligen Hauptkommandeuren gehabt und sich aktiv in den zwei Tschetschenienkriegen beteiligt. XXXX (Cousin des Sohnes) sei gemeinsam mit XXXX und dem Sohn der BF in der Bergen von Tschetschenien gewesen. XXXX sei von 1994-2005 Oberst des Heeres der Republik XXXX gewesen. XXXX sei Brigadenführer und Obmann des XXXX - und XXXX gewesen. Der Onkel ihres Sohnes väterlicherseits ( XXXX ) sei Geschäftsführer der Gesellschaft mit beschränkter Haftung " XXXX ", gewesen. Andere Informationen über die Tätigkeit des Onkels ihres Sohnes seien im Internet frei zugänglich.1.
8. Am 07.08.2017 wurden dem Bundesverwaltungsgericht Informationen zu den Verwandten der BF übermittelt. Ein Cousin ihres Sohnes, römisch 40 , sei Kommandant von einer kleinen Gruppe von ca. 15-20 Personen gewesen. römisch 40 (Cousin des Sohnes) habe ein sehr enges Verhältnis zu den damaligen Hauptkommandeuren gehabt und sich aktiv in den zwei Tschetschenienkriegen beteiligt. römisch 40 (Cousin des Sohnes) sei gemeinsam mit römisch 40 und dem Sohn der BF in der Bergen von Tschetschenien gewesen. römisch 40 sei von 1994-2005 Oberst des Heeres der Republik römisch 40 gewesen. römisch 40 sei Brigadenführer und Obmann des römisch 40 - und römisch 40 gewesen. Der Onkel ihres Sohnes väterlicherseits ( römisch 40 ) sei Geschäftsführer der Gesellschaft mit beschränkter Haftung " römisch 40 ", gewesen. Andere Informationen über die Tätigkeit des Onkels ihres Sohnes seien im Internet frei zugänglich. 1.
9. Am 08.08.2017 langte beim Bundesverwaltungsgericht eine weitere Stellungnahme ein. Es wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die BF an einer posttraumatischen Belastungsstörung leide und bei der Einvernahme des Bundesamtes aufgefordert worden sei, ihre Tasche aufzumachen. Die Tasche sei durchsucht worden und die BF sei dadurch zutiefst verunsichert worden, habe ein Angstgefühl gehabt, welches es ihr schwer gemacht habe, sich bei der Einvernahme zu konzentrieren. Sie sei mit XXXX nicht muslimisch verheiratet. Sie sei im Jahr 2000 zum Islam übergetreten. Die BF und XXXX hätten bis zum Jahr 1998 keinen offiziellen gemeinsamen Wohnsitz gehabt. XXXX habe schon während der Schwangerschaft eine tschetschenische Frau geheiratet. Nach dem Tod des Vaters von XXXX sei die BF 1998 mit ihren Söhnen in eine Haushälfte des XXXX eingezogen. In zwei angrenzenden Häusern hätten auch die beiden Brüder von XXXX gewohnt. Alle drei Häuser hätten einen gemeinsamen Innenhof gehabt. XXXX habe sich gemeinsam mit seiner Familie im Jahr 1999 in Sicherheit gebracht. Zum Gesundheitszustand der BF wurde ausgeführt, dass diese an Brustkrebs leide, sich einer Operation unterzogen habe und einer weiterführenden Bestrahlungstherapie unterziehen müsse. Zudem habe sie zwei Augenoperationen gehabt. Wegen ihrer posttraumatischen Belastungsstörung befinde sie sich in kontinuierlicher Therapie bei einem Facharzt für Psychiatrie und Neurologie.1.
10. Am 08.08.2017 langte beim Bundesverwaltungsgericht eine weitere Stellungnahme ein. Es wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die BF an einer posttraumatischen Belastungsstörung leide und bei der Einvernahme des Bundesamtes aufgefordert worden sei, ihre Tasche aufzumachen. Die Tasche sei durchsucht worden und die BF sei dadurch zutiefst verunsichert worden, habe ein Angstgefühl gehabt, welches es ihr schwer gemacht habe, sich bei der Einvernahme zu konzentrieren. Sie sei mit römisch 40 nicht muslimisch verheiratet. Sie sei im Jahr 2000 zum Islam übergetreten. Die BF und römisch 40 hätten bis zum Jahr 1998 keinen offiziellen gemeinsamen Wohnsitz gehabt. römisch 40 habe schon während der Schwangerschaft eine tschetschenische Frau geheiratet. Nach dem Tod des Vaters von römisch 40 sei die BF 1998 mit ihren Söhnen in eine Haushälfte des römisch 40 eingezogen. In zwei angrenzenden Häusern hätten auch die beiden Brüder von römisch 40 gewohnt. Alle drei Häuser hätten einen gemeinsamen Innenhof gehabt. römisch 40 habe sich gemeinsam mit seiner Familie im Jahr 1999 in Sicherheit gebracht. Zum Gesundheitszustand der BF wurde ausgeführt, dass diese an Brustkrebs leide, sich einer Operation unterzogen habe und einer weiterführenden Bestrahlungstherapie unterziehen müsse. Zudem habe sie zwei Augenoperationen gehabt. Wegen ihrer posttraumatischen Belastungsstörung befinde sie sich in kontinuierlicher Therapie bei einem Facharzt für Psychiatrie und Neurologie. Der Stellungnahme wurden u.a. folgende medizinische Unterlagen beigelegt: -Strichaufzählung Psychiatrischer Befund vom 25.10.2016, 13.12.2016 und 28.07.2017, wonach die BF an einer posttraumatischen Belastungsstörung leide und ihr regelmäßige psychotherapeutische Gespräche in russischer Sprache empfohlen werden. -Strichaufzählung Ärztlicher Entlassungsbrief sowie ein Operationsbericht einer Universitäts-Augenklinik vom 24.02.
11. Es wurde " XXXX " diagnostiziert (Anm.: grauer Star).Ärztlicher Entlassungsbrief sowie ein Operationsbericht einer Universitäts-Augenklinik vom 24.02.
12. Es wurde " römisch 40 " diagnostiziert Anmerkung, grauer Star). -Strichaufzählung Ärztlicher Entlassungsbrief sowie ein Operationsbericht einer Universitäts-Augenklinik vom 10.03.
13. Es wurde " XXXX " diagnostiziert.Ärztlicher Entlassungsbrief sowie ein Operationsbericht einer Universitäts-Augenklinik vom 10.03.
14. Es wurde " römisch 40 " diagnostiziert. -Strichaufzählung Radiologischer Befund vom 21.04.2017, wonach eine Inspektion und Palpation, Sonografie der Mamma und Axilla beidseits, Stellungnahme, sonografisch gezielte Stanzbiopsie recht, Clipsetzung, Kontrollmammografie rechts bei der BF durchgeführt wurden. -Strichaufzählung Ambulanter Befund einer chirurgischen Ambulanz vom 27.04.2017, die Diagnose lautet: "Invasives Mammakarzinoms rechts XXXX ".Ambulanter Befund einer chirurgischen Ambulanz vom 27.04.2017, die Diagnose lautet: "Invasives Mammakarzinoms rechts römisch 40 ". -Strichaufzählung Ärztlicher Entlassungsbrief eines LKH vom 17.05.2017, wonach die BF wegen eines Tumors im Bereich der rechten Mamma nach präoperativer Abklärung mittels Biopsie am XXXX stationär aufgenommen worden sei. Die Operation habe am folgenden Tag stattgefunden, der postoperative Heilungsverlauf sei unauffällig gewesen, sodass die Patientin nach Durchführung der entsprechenden Staging-Untersuchung am XXXX nach Hause entlassen werden habe können. Als Nebendiagnose wurde "Cholethiasis" (Anm.: ein Gallensteinleiden) erstellt.Ärztlicher Entlassungsbrief eines LKH vom 17.05.2017, wonach die BF wegen eines Tumors im Bereich der rechten Mamma nach präoperativer Abklärung mittels Biopsie am römisch 40 stationär aufgenommen worden sei. Die Operation habe am folgenden Tag stattgefunden, der postoperative Heilungsverlauf sei unauffällig gewesen, sodass die Patientin nach Durchführung der entsprechenden Staging-Untersuchung am römisch 40 nach Hause entlassen werden habe können. Als Nebendiagnose wurde "Cholethiasis" Anmerkung, ein Gallensteinleiden) erstellt. -Strichaufzählung Terminbestätigung, für die Durchführung einer Planungs-Computertomographie für die Strahlentherapie sowie eine erste Bestrahlung im August
15. Zudem wurde eine Teilnahmebestätigung an einem Deutsch Intensivkurs im Zeitraum Oktober bis Dezember 2016 (A1 Basis) beigelegt. 1.
16. Anlässlich einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 08.08.2017, zu der ein Vertreter des Bundesamtes entschuldigt nicht erschienen ist, wurde Beweis aufgenommen durch Einvernahme der BF sowie durch Einvernahme ihres Sohnes und ihrer Schwiegertochter in Anwesenheit eines zur Vertretung der BF bevollmächtigten Rechtsberaters sowie eines Dolmetschers der russischen und ukrainischen Sprache. Die BF führte zu ihren persönlichen Verhältnissen aus, dass sie sunnitische Muslimin sei und im Jahr 2000 zum Islam übergetreten sei. Zu ihren gesundheitlichen Problemen gab sie an, dass sie an beiden Augen und wegen Brustkrebs operiert worden sei. Sie bekomme eine Strahlentherapie. Sie gehe regelmäßig zum Psychologen. Wegen ihrer Brustkrebsoperation bekomme sie auch eine Hormonbehandlung. Der Vater ihrer Kinder lebe in Österreich. Auch die Halbschwestern ihres Sohnes würden in Österreich leben. Dies sei ihre Familie. Mit dem Vater ihrer Kinder sei sie weder standesamtlich noch rituell verheiratet. Sie gehöre aber zu dessen Familie und werde wie ein Familienmitglied behandelt. Sie verstehe sich mit seiner Ehefrau sehr gut. Mit "Familie" meine sie die Kinder, die Frau und die Brüder des Vaters ihrer Kinder. Zu ihrem Aufenthalt in der Russischen Föderation führte sie aus, dass sie 1981 oder 1982 nach XXXX gezogen sei. Dort habe sie in einem Kindergarten gearbeitet.Die BF führte zu ihren persönlichen Verhältnissen aus, dass sie sunnitische Muslimin sei und im Jahr 2000 zum Islam übergetreten sei. Zu ihren gesundheitlichen Problemen gab sie an, dass sie an beiden Augen und wegen Brustkrebs operiert worden sei. Sie bekomme eine Strahlentherapie. Sie gehe regelmäßig zum Psychologen. Wegen ihrer Brustkrebsoperation bekomme sie auch eine Hormonbehandlung. Der Vater ihrer Kinder lebe in Österreich. Auch die Halbschwestern ihres Sohnes würden in Österreich leben. Dies sei ihre Familie. Mit dem Vater ihrer Kinder sei sie weder standesamtlich noch rituell verheiratet. Sie gehöre aber zu dessen Familie und werde wie ein Familienmitglied behandelt. Sie verstehe sich mit seiner Ehefrau sehr gut. Mit "Familie" meine sie die Kinder, die Frau und die Brüder des Vaters ihrer Kinder. Zu ihrem Aufenthalt in der Russischen Föderation führte sie aus, dass sie 1981 oder 1982 nach römisch 40 gezogen sei. Dort habe sie in einem Kindergarten gearbeitet. Befragt, ob sie bzw. ihr Sohn bei ihren Aufenthalten in XXXX im Jahr 2000 und 2004/2005 Probleme gehabt hätten, gab sie an, dass XXXX beim ersten Besuch "mitgenommen" worden sei. Sie sei von der Polizei angerufen worden und habe ihn dann von dort abgeholt. 2004 habe es keine Probleme gegeben. Befragt, was sie bei einer Rückkehr in die Russische Föderation befürchte, gab sie an, dass ihr Leben in Gefahr sei. Ihr Sohn und seine Cousins hätten alle gekämpft. Die Familie sei an den Kämpfen beteiligt gewesen und sie hätten die Rebellen unterstützt. Wenn sie zurück müssten, dann drohe ihnen der Tod. Ihr Sohn sei 1999 zu den Rebellen gegangen und mit etwa 18 Jahren gefallen. Sein Cousin XXXX sei 2002 oder 2003 von der russischen Armee getötet worden. Die Cousins XXXX und XXXX seien bei Kampfhandlungen verschollen. XXXX sei XXXX bei den tschetschenischen Streitkräften gewesen. Zudem berichtete sie über die "Säuberungsaktionen" in XXXX . Ihr Sohn sei getreten, geschlagen und beschimpft worden. Bezüglich des Verlassens der Ukraine führte sie aus, dass es nach den Ereignissen auf dem Maidan zu Problemen gekommen sei, da ihr Sohn Tschetschene sei. Ihr Sohn sei in der Ukraine zweimal festgenommen und dann wieder freigelassen worden. Sie glaube, dass es Leute vom "Rechten Sektor" gewesen seien. Es seien "irgendwelche Leute" aufgetaucht und hätten nach ihrem Sohn gefragt. Sie seien immer unangenehmer geworden und hätten ihr gedroht, das Haus in Brand zu stecken und sie am Tor aufzuhängen. Sie seien "grob" mit ihr umgegangen und hätten sie gestoßen. Schläge habe sie keine bekommen.Befragt, ob sie bzw. ihr Sohn bei ihren Aufenthalten in römisch 40 im Jahr 2000 und 2004 aus 2005, Probleme gehabt hätten, gab sie an, dass römisch 40 beim ersten Besuch "mitgenommen" worden sei. Sie sei von der Polizei angerufen worden und habe ihn dann von dort abgeholt. 2004 habe es keine Probleme gegeben. Befragt, was sie bei einer Rückkehr in die Russische Föderation befürchte, gab sie an, dass ihr Leben in Gefahr sei. Ihr Sohn und seine Cousins hätten alle gekämpft. Die Familie sei an den Kämpfen beteiligt gewesen und sie hätten die Rebellen unterstützt. Wenn sie zurück müssten, dann drohe ihnen der Tod. Ihr Sohn sei 1999 zu den Rebellen gegangen und mit etwa 18 Jahren gefallen. Sein Cousin römisch 40 sei 2002 oder 2003 von der russischen Armee getötet worden. Die Cousins römisch 40 und römisch 40 seien bei Kampfhandlungen verschollen. römisch 40 sei römisch 40 bei den tschetschenischen Streitkräften gewesen. Zudem berichtete sie über die "Säuberungsaktionen" in römisch 40 . Ihr Sohn sei getreten, geschlagen und beschimpft worden. Bezüglich des Verlassens der Ukraine führte sie aus, dass es nach den Ereignissen auf dem Maidan zu Problemen gekommen sei, da ihr Sohn Tschetschene sei. Ihr Sohn sei in der Ukraine zweimal festgenommen und dann wieder freigelassen worden. Sie glaube, dass es Leute vom "Rechten Sektor" gewesen seien. Es seien "irgendwelche Leute" aufgetaucht und hätten nach ihrem Sohn gefragt. Sie seien immer unangenehmer geworden und hätten ihr gedroht, das Haus in Brand zu stecken und sie am Tor aufzuhängen. Sie seien "grob" mit ihr umgegangen und hätten sie gestoßen. Schläge habe sie keine bekommen. Zu ihren persönlichen Verhältnissen in der Russischen Föderation gab sie an, dass sie keine russischen Verwandten mehr habe. Ihre tschetschenische Familie sei ihr Leben. Sie habe bereits einen A1- Deutschkurs absolviert. Es sei für sie wegen ihrer Krankheit und ihres Alters schwierig. In Österreich würde sie als Putzfrau in einer Pension aushelfen. Sie wohne mit ihrem Sohn, ihrer Schweigertochter und ihrem Enkelsohn zusammen in einer Wohnung. Der Vater ihrer Kinder wohne mit seiner Familie in XXXX , sie würden sie oft besuchen. Sie habe österreichische Bekannte und Freunde. Sie habe auch Kontakt zu der österreichischen Familie, bei der sie in der Pension gelebt habe.Zu ihren persönlichen Verhältnissen in der Russischen Föderation gab sie an, dass sie keine russischen Verwandten mehr habe. Ihre tschetschenische Familie sei ihr Leben. Sie habe bereits einen A1- Deutschkurs absolviert. Es sei für sie wegen ihrer Krankheit und ihres Alters schwierig. In Österreich würde sie als Putzfrau in einer Pension aushelfen. Sie wohne mit ihrem Sohn, ihrer Schweigertochter und ihrem Enkelsohn zusammen in einer Wohnung. Der Vater ihrer Kinder wohne mit seiner Familie in römisch 40 , sie würden sie oft besuchen. Sie habe österreichische Bekannte und Freunde. Sie habe auch Kontakt zu der österreichischen Familie, bei der sie in der Pension gelebt habe. Abschließend führte sie aus, dass sie der Vorfall, bei dem der Onkel väterlicherseits ihres Sohnes ( XXXX ) in XXXX verschleppt worden sei, in Angst versetze. Der Beschwerdevertreter verwies darauf, dass Personen aus dem Kaukasus mit tschetschenischer Herkunft in der Russischen Föderation anhand von "ethnischem Profiling" massiv diskriminiert und verfolgt werden würden (in Form von Beschuldigungen für fingierte Straftaten bzw. durch Folter erzwungene Geständnisse). Der BF würden aufgrund ihrer Familie derartige Verfolgungshandlungen drohen. Zur Verfolgung in Tschetschenien werde auf die ACCORD-Anfragebeantwortung vom 17.01.2014 hingewiesen. Die BF habe in der Russischen Föderation zudem keine Angehörigen mehr und wäre sie als alleinstehende Frau Verfolgungshandlungen umso mehr schutzlos ausgeliefert.Abschließend führte sie aus, dass sie der Vorfall, bei dem der Onkel väterlicherseits ihres Sohnes ( römisch 40 ) in römisch 40 verschleppt worden sei, in Angst versetze. Der Beschwerdevertreter verwies darauf, dass Personen aus dem Kaukasus mit tschetschenischer Herkunft in der Russischen Föderation anhand von "ethnischem Profiling" massiv diskriminiert und verfolgt werden würden (in Form von Beschuldigungen für fingierte Straftaten bzw. durch Folter erzwungene Geständnisse). Der BF würden aufgrund ihrer Familie derartige Verfolgungshandlungen drohen. Zur Verfolgung in Tschetschenien werde auf die ACCORD-Anfragebeantwortung vom 17.01.2014 hingewiesen. Die BF habe in der Russischen Föderation zudem keine Angehörigen mehr und wäre sie als alleinstehende Frau Verfolgungshandlungen umso mehr schutzlos ausgeliefert. 1.
17. Aus einer Anfragebeantwortung der Staatendokumentation (zur Russischen Föderation - Tschetschenien Brustkrebs, Chemotherapie und diverse Medikamente) vom 12.01.2015 geht hervor, dass die Behandlung und die benötigten Medikamente der BF sowohl in der Russischen Föderation, als auch in Tschetschenien kostenfrei zugänglich seien. 1.
18. In einer Stellungnahme vom 21.09.2017 wurde zur Anfragebeantwortung der Staatendokumentation (Russische Föderation - Tschetschenien, Brustkrebs, Chemotherapie und diverse Medikamente) ausgeführt, dass daraus hervorgehe, dass die von der BF benötigten Medikamente dort jedenfalls zu erhalten und kostenfrei zugänglich seien. Aus einem Bericht des Staatssekretariats für Migration in der Schweiz gehe jedoch hervor, dass der Zugang zum Gesundheitssystem - außer der Notfallversorgung - zu einem großen Teil von den finanziellen Mitteln der Patienten und ihres sozialen Umfeldes abhänge. Informelle Zahlungen seien in Tschetschenien unumgänglich um medizinische Datenleistungen zu erhalten. Das hohe Korruptions-Niveau führe auch dazu, dass in medizinischen Einrichtungen teils unqualifiziertes Personal arbeite bzw. es Personal mit gefälschten oder gekauften Diplomen gebe. Eine kostenfreie und jederzeit zugängliche medizinische Versorgung der BF könne daher keinesfalls als gewährleistet angesehen werden. Zudem leide die BF an einer posttraumatischen Belastungsstörung und befinde sich daher in kontinuierlicher Therapie bei einem Facharzt für Psychiatrie und Neurologie. Die BF habe die Russische Föderation aus begründeter Furcht, aufgrund ihrer Angehörigeneigenschaft zu tschetschenischen Rebellen als Zugehörige der sozialen Gruppe der Familie verfolgt zu werden, verlassen. Diese Verfolgung durch die tschetschenischen Behörden sei dem Staat Russland eindeutig zuzurechnen. 1.
19. In einer fortgesetzten mündlichen Verhandlung am 26.09.2017, zu der ein Vertreter des Bundesamtes entschuldigt nicht erschienen ist, wurde Beweis aufgenommen durch Einvernahme des XXXX als Zeugen, des Sohnes des BF und ihrer Schwiegertochter in Anwesenheit eines Rechtsberaters sowie eines Dolmetschers der russischen und der ukrainischen Sprache.1.
20. In einer fortgesetzten mündlichen Verhandlung am 26.09.2017, zu der ein Vertreter des Bundesamtes entschuldigt nicht erschienen ist, wurde Beweis aufgenommen durch Einvernahme des römisch 40 als Zeugen, des Sohnes des BF und ihrer Schwiegertochter in Anwesenheit eines Rechtsberaters sowie eines Dolmetschers der russischen und der ukrainischen Sprache. Der Zeuge berichtete in der Verhandlung über die Erzählungen seines Bruders XXXX und dessen Erlebnisse in XXXX und gab zudem an, dass Leute des XXXX einige Male zu den Nachbarn gekommen seien. Er glaube, dass alle Familienangehörigen einer Gefahr wegen seines Bruders ausgesetzt wären.Der Zeuge berichtete in der Verhandlung über die Erzählungen seines Bruders römisch 40 und dessen Erlebnisse in römisch 40 und gab zudem an, dass Leute des römisch 40 einige Male zu den Nachbarn gekommen seien. Er glaube, dass alle Familienangehörigen einer Gefahr wegen seines Bruders ausgesetzt wären. Der Sohn der BF führte aus, dass die Nachbarn des XXXX nach dem Aufenthaltsort des Onkels gefragt worden seien. Zudem habe er vom Sohn des XXXX erfahren, dass dessen Tante (Schwester der Mutter), welche nach wie vor in der gleichen Straße in XXXX wohne, vor dem Haus der BF bzw. dem Haus des XXXX schwarze Fahrzeuge (Fahrzeuge von Kadyrow) gesehen habe.Der Sohn der BF führte aus, dass die Nachbarn des römisch 40 nach dem Aufenthaltsort des Onkels gefragt worden seien. Zudem habe er vom Sohn des römisch 40 erfahren, dass dessen Tante (Schwester der Mutter), welche nach wie vor in der gleichen Straße in römisch 40 wohne, vor dem Haus der BF bzw. dem Haus des römisch 40 schwarze Fahrzeuge (Fahrzeuge von Kadyrow) gesehen habe. 1.
21. In einer schriftlichen Stellungnahme vom 05.10.2017 wurde zur Situation in der Russischen Föderation ausgeführt, dass die Länderinformationen das Fluchtvorbringen der BF im Wesentlichen bestätige. Ramsan Kadyrow habe ein vollkommen auf seine Person ausgerichtetes autoritäres und repressives System geschaffen. Gegen vermeintliche Extremisten und deren Angehörige sowie gegen politische Gegner werde hart vorgegangen. Aufständische und Kritiker bestehender Systeme sowie Meinungs- und Menschenrechtsaktivisten seien weiterhin repressiven Maßnahmen und Gewalt bis hin zum Tod ausgesetzt. Straffreiheit für Menschenrechtsverletzungen (ungerechte Gewaltanwendung, rechtswidrige Verhaftung, Verschwinden lassen, Folter, Misshandlungen etc.) sei weit verbreitet. Die Rechtsstaatlichkeit im Nordkaukasus sei mangelhaft. Der Großteil der Menschenrechtsverletzungen werde den Sicherheitskräften zugeschrieben. Auch die im Verfahren vorgebrachten Korruptionsvorwürfe des XXXX gegenüber den Tschetschenischen Machthabern würden in den Länderberichten bestätigt werden. Die vorgebrachte Verfolgung sei im Lichte der Länderfeststellungen plausibel und nachvollziehbar. Die vorgelegten Beweismittel würden die Verfolgungsgefahr ihres Sohnes und seiner Angehörigen bestätigen. Der BF sei daher die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.1.
22. In einer schriftlichen Stellungnahme vom 05.10.2017 wurde zur Situation in der Russischen Föderation ausgeführt, dass die Länderinformationen das Fluchtvorbringen der BF im Wesentlichen bestätige. Ramsan Kadyrow habe ein vollkommen auf seine Person ausgerichtetes autoritäres und repressives System geschaffen. Gegen vermeintliche Extremisten und deren Angehörige sowie gegen politische Gegner werde hart vorgegangen. Aufständische und Kritiker bestehender Systeme sowie Meinungs- und Menschenrechtsaktivisten seien weiterhin repressiven Maßnahmen und Gewalt bis hin zum Tod ausgesetzt. Straffreiheit für Menschenrechtsverletzungen (ungerechte Gewaltanwendung, rechtswidrige Verhaftung, Verschwinden lassen, Folter, Misshandlungen etc.) sei weit verbreitet. Die Rechtsstaatlichkeit im Nordkaukasus sei mangelhaft. Der Großteil der Menschenrechtsverletzungen werde den Sicherheitskräften zugeschrieben. Auch die im Verfahren vorgebrachten Korruptionsvorwürfe des römisch 40 gegenüber den Tschetschenischen Machthabern würden in den Länderberichten bestätigt werden. Die vorgebrachte Verfolgung sei im Lichte der Länderfeststellungen plausibel und nachvollziehbar. Die vorgelegten Beweismittel würden die Verfolgungsgefahr ihres Sohnes und seiner Angehörigen bestätigen. Der BF sei daher die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
23. Feststellungen: 1.
24. Zur Person und zum individuellen Vorbringen der BF: Aufgrund der der Entscheidung zugrunde liegenden Akten des Bundesamtes sowie des Bundesverwaltungsgerichtes steht nachstehender entscheidungswesentlicher Sachverhalt als erwiesen fest: Die Identität der BF steht fest. Die BF ist Staatsangehörige der Russischen Föderation und gehört der russischen Volksgruppe an. Sie ist sunnitische Muslimin. Die BF reiste illegal ins Bundegebiet ein und stellte am 10.02.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die BF lebte bis etwa 1981 in XXXX , wo sie XXXX , den Vater ihrer Kinder, kennenlernte. Danach ist sie nach XXXX gezogen und hat dort, bis zum Jahr 2000 gelebt. Nach dem Tod ihres älteren Sohnes ist sie gemeinsam mit ihrem jüngeren Sohn, XXXX in die Ukraine gegangen. Dort hat sie bis zur ihrer Ausreise nach Europa gelebt. Mit XXXX war die BF weder rituell noch standesamtlich verheiratet.Die BF lebte bis etwa 1981 in römisch 40 , wo sie römisch 40 , den Vater ihrer Kinder, kennenlernte. Danach ist sie nach römisch 40 gezogen und hat dort, bis zum Jahr 2000 gelebt. Nach dem Tod ihres älteren Sohnes ist sie gemeinsam mit ihrem jüngeren Sohn, römisch 40 in die Ukraine gegangen. Dort hat sie bis zur ihrer Ausreise nach Europa gelebt. Mit römisch 40 war die BF weder rituell noch standesamtlich verheiratet. Im Herkunftsstaat halten sich nur weitschichtige Verwandte mütterlicherseits auf, zu denen die BF zu keiner Zeit Kontakt hatte. Die BF leidet an einer posttraumatischen Belastungsstörung und an einer Anpassungsstörung (reaktive Depression). Sie führt in Österreich seit dem Jahr 2015 regelmäßige Gespräche mit einem Facharzt für Psychiatrie und Neurologie. Zudem wurde sie in Österreich wegen ihres grauen Stars an beiden Augen operiert. Außerdem wurde bei der BF Brustkrebs diagnostiziert, weswegen sie im Mai 2017 stationär in einem Krankenhaus aufhältig war und operiert wurde. Im Mai wurde zugleich festgestellt, dass sie ein Gallensteinleiden hat. Wegen der Brustkrebsoperation unterzieht sich die BF einer Strahlentherapie. Nicht festgestellt werden kann, dass die BF aufgrund ihrer Angehörigeneigenschaft zu tschetschenischen Rebellen bzw. aufgrund der Tatsache, dass sie die tschetschenischen Rebellen unterstützt hat, aktuell einer Verfolgung ausgesetzt wäre. Zudem kann keine hinreichende Wahrscheinlichkeit festgestellt werden, dass sie im Zusammenhang mit dem Onkel väterlicherseits ihres Sohnes in ihrem Heimatstaat einer Verfolgung ausgesetzt werde. Die BF lebt in Österreich von der Grundversorgung. Sie geht einer Hilfstätigkeit in einer Pension nach und hat einen Deutschkurs auf dem Niveau A1 besucht. Die BF lebt gemeinsam mit ihrem Sohn XXXX , ihrer Schwiegertochter XXXX und ihrem Enkelsohn XXXX in einer Wohnung. In Österreich halten sich zudem ihr ehemaliger Lebensgefährte XXXX , dessen Ehefrau und Kinder (samt deren Familien) auf. Die BF ist unbescholten.Die BF lebt in Österreich von der Grundversorgung. Sie geht einer Hilfstätigkeit in einer Pension nach und hat einen Deutschkurs auf dem Niveau A1 besucht. Die BF lebt gemeinsam mit ihrem Sohn römisch 40 , ihrer Schwiegertochter römisch 40 und ihrem Enkelsohn römisch 40 in einer Wohnung. In Österreich halten sich zudem ihr ehemaliger Lebensgefährte römisch 40 , dessen Ehefrau und Kinder (samt deren Familien) auf. Die BF ist unbescholten. 1.2.
25. Zur entscheidungsrelevanten Situation in der Russischen Föderation werden folgende Feststellungen getroffen:
26. Politische Lage Die Russische Föderation hat knapp 143 Millionen Einwohner (CIA 15.6.2017, vgl. GIZ 7.2017c). Die Russische Föderation ist eine föderale Republik mit präsidialem Regierungssystem. Am
27. Juni 1991 erklärte sie ihre staatliche Souveränität. Die Verfassung der Russischen Föderation wurde am
28. Dezember 1993 verabschiedet. Das russische Parlament besteht aus zwei Kammern, der Staatsduma (Volksvertretung) und dem Föderationsrat (Vertretung der Föderationssubjekte) (AA 3.2017a). Der Staatspräsident der Russischen Föderation verfügt über sehr weitreichende exekutive Vollmachten, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik. Seine Amtszeit beträgt sechs Jahre. Amtsinhaber ist seit dem
29. Mai 2012 Wladimir Putin (AA 3.2017a, vgl. EASO 3.2017). Er wurde am
30. März 2012 (mit offiziell 63,6% der Stimmen) gewählt. Es handelt sich um seine dritte Amtszeit als Staatspräsident. Dmitri Medwedjew, Staatspräsident 2008-2012, übernahm am
31. Mai 2012 erneut das Amt des Ministerpräsidenten. Seit der Wiederwahl von Staatspräsident Putin im Mai 2012 wird eine Zunahme autoritärer Tendenzen beklagt. So wurden das Versammlungsrecht und die Gesetzgebung über Nichtregierungsorganisationen erheblich verschärft, ein föderales Gesetz gegen "Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen" erlassen, die Extremismus-Gesetzgebung verschärft sowie Hürden für die Wahlteilnahme von Parteien und Kandidaten beschlossen, welche die Wahlchancen oppositioneller Kräfte weitgehend zunichtemachen. Der Druck auf Regimekritiker und Teilnehmer von Protestaktionen wächst, oft mit strafrechtlichen Konsequenzen. Der Mord am Oppositionspolitiker Boris Nemzow hat das Misstrauen zwischen Staatsmacht und außerparlamentarischer Opposition weiter verschärft (AA 3.2017a). Mittlerweile wurden alle fünf Angeklagten im Mordfall Nemzow schuldig gesprochen. Alle fünf stammen aus Tschetschenien. Der Oppositionelle Ilja Jaschin hat das Urteil als "gerecht" bezeichnet, jedoch sei der Fall nicht aufgeklärt, solange Organisatoren und Auftraggeber frei sind. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat verlautbart, dass die Suche nach den Auftraggebern weiter gehen wird. Allerdings sind sich Staatsanwaltschaft und Nebenklage, die die Interessen der Nemzow-Familie vertreten, nicht einig, wen sie als potenziellen Hintermann weiter verfolgen. Die staatlichen Anklagevertreter sehen als Lenker der Tat Ruslan Muchutdinow, einen Offizier des Bataillons "Nord", der sich in die Vereinigten Arabischen Emirate abgesetzt haben soll. Nemzows Angehörige hingegen vermuten, dass die Spuren bis "zu den höchsten Amtsträgern in Tschetschenien und Russland" führen. Sie fordern die Befragung des Vizebataillonskommandeurs Ruslan Geremejew, der ein entfernter Verwandter von Tschetscheniens Oberhaupt Ramsan Kadyrow ist (Standard 29.6.2017). Ein Moskauer Gericht hat den Todesschützen von Nemzow zu 20 Jahren Straflager verurteilt. Vier Komplizen erhielten Haftstrafen zwischen 11 und 19 Jahren. Zudem belegte der Richter Juri Schitnikow die fünf Angeklagten aus dem russischen Nordkaukasus demnach mit Geldstrafen von jeweils 100.000 Rubel (knapp 1.500 Euro). Die Staatsanwaltschaft hatte für den Todesschützen lebenslange Haft beantragt, für die Mitangeklagten 17 bis 23 Jahre (Kurier 13.7.2017).Die Russische Föderation hat knapp 143 Millionen Einwohner (CIA 15.6.2017, vergleiche GIZ 7.2017c). Die Russische Föderation ist eine föderale Republik mit präsidialem Regierungssystem. Am
32. Juni 1991 erklärte sie ihre staatliche Souveränität. Die Verfassung der Russischen Föderation wurde am
33. Dezember 1993 verabschiedet. Das russische Parlament besteht aus zwei Kammern, der Staatsduma (Volksvertretung) und dem Föderationsrat (Vertretung der Föderationssubjekte) (AA 3.2017a). Der Staatspräsident der Russischen Föderation verfügt über sehr weitreichende exekutive Vollmachten, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik. Seine Amtszeit beträgt sechs Jahre. Amtsinhaber ist seit dem
34. Mai 2012 Wladimir Putin (AA 3.2017a, vergleiche EASO 3.2017). Er wurde am
35. März 2012 (mit offiziell 63,6% der Stimmen) gewählt. Es handelt sich um seine dritte Amtszeit als Staatspräsident. Dmitri Medwedjew, Staatspräsident 2008-2012, übernahm am
36. Mai 2012 erneut das Amt des Ministerpräsidenten. Seit der Wiederwahl von Staatspräsident Putin im Mai 2012 wird eine Zunahme autoritärer Tendenzen beklagt. So wurden das Versammlungsrecht und die Gesetzgebung über Nichtregierungsorganisationen erheblich verschärft, ein föderales Gesetz gegen "Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen" erlassen, die Extremismus-Gesetzgebung verschärft sowie Hürden für die Wahlteilnahme von Parteien und Kandidaten beschlossen, welche die Wahlchancen oppositioneller Kräfte weitgehend zunichtemachen. Der Druck auf Regimekritiker und Teilnehmer von Protestaktionen wächst, oft mit strafrechtlichen Konsequenzen. Der Mord am Oppositionspolitiker Boris Nemzow hat das Misstrauen zwischen Staatsmacht und außerparlamentarischer Opposition weiter verschärft (AA 3.2017a). Mittlerweile wurden alle fünf Angeklagten im Mordfall Nemzow schuldig gesprochen. Alle fünf stammen aus Tschetschenien. Der Oppositionelle Ilja Jaschin hat das Urteil als "gerecht" bezeichnet, jedoch sei der Fall nicht aufgeklärt, solange Organisatoren und Auftraggeber frei sind. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat verlautbart, dass die Suche nach den Auftraggebern weiter gehen wird. Allerdings sind sich Staatsanwaltschaft und Nebenklage, die die Interessen der Nemzow-Familie vertreten, nicht einig, wen sie als potenziellen Hintermann weiter verfolgen. Die staatlichen Anklagevertreter sehen als Lenker der Tat Ruslan Muchutdinow, einen Offizier des Bataillons "Nord", der sich in die Vereinigten Arabischen Emirate abgesetzt haben soll. Nemzows Angehörige hingegen vermuten, dass die Spuren bis "zu den höchsten Amtsträgern in Tschetschenien und Russland" führen. Sie fordern die Befragung des Vizebataillonskommandeurs Ruslan Geremejew, der ein entfernter Verwandter von Tschetscheniens Oberhaupt Ramsan Kadyrow ist (Standard 29.6.2017). Ein Moskauer Gericht hat den Todesschützen von Nemzow zu 20 Jahren Straflager verurteilt. Vier Komplizen erhielten Haftstrafen zwischen 11 und 19 Jahren. Zudem belegte der Richter Juri Schitnikow die fünf Angeklagten aus dem russischen Nordkaukasus demnach mit Geldstrafen von jeweils 100.000 Rubel (knapp 1.500 Euro). Die Staatsanwaltschaft hatte für den Todesschützen lebenslange Haft beantragt, für die Mitangeklagten 17 bis 23 Jahre (Kurier 13.7.2017). Russland ist formal eine Föderation, die aus 83 Föderationssubjekten besteht. Die im Zuge der völkerrechtswidrigen Annexion erfolgte Eingliederung der ukrainischen Krim und der Stadt Sewastopol als Föderationssubjekte Nr. 84 und 85 in den russischen Staatsverband ist international nicht anerkannt. Die Föderationssubjekte genießen unterschiedliche Autonomiegrade und werden unterschiedlich bezeichnet (Republiken, Autonome Gebiete, Autonome Kreise, Regionen, Gebiete, Föderale Städte). Die Föderationssubjekte verfügen jeweils über eine eigene Legislative und Exekutive. In der Praxis unterstehen die Regionen aber finanziell und politisch dem föderalen Zentrum (AA 3.2017a). Die siebte Parlamentswahl in Russland hat am
37. September 2016 stattgefunden. Gewählt wurden die 450 Abgeordneten der russischen Duma. Insgesamt waren 14 Parteien angetreten, unter ihnen die oppositionellen Parteien Jabloko und Partei der Volksfreiheit (PARNAS). Die Wahlbeteiligung lag bei 47,8%. Die meisten Stimmen bei der Wahl, die auch auf der Halbinsel Krim abgehalten wurde, erhielt die von Ministerpräsident Dmitri Medwedew geführte Regierungspartei "Einiges Russland" mit gut 54%. Nach Angaben der Wahlkommission landete die Kommunistische Partei mit 13,5% auf Platz zwei, gefolgt von der nationalkonservativen LDPR mit 13,2%. Die nationalistische Partei "Gerechtes Russland" erhielt 6%. Diese vier Parteien waren auch bislang schon in der Duma vertreten und stimmten in allen wesentlichen Fragen mit der Mehrheit. Den außerparlamentarischen Oppositionsparteien gelang es nicht die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. In der Duma verschiebt sich die Macht zugunsten der Regierungspartei "Einiges Russland". Die Partei erreicht im Parlament mit 343 Sitzen deutlich die Zweidrittelmehrheit, die ihr nun Verfassungsänderungen ermöglicht. Die russischen Wahlbeobachter von der NGO Golos berichteten auch in diesem Jahr über viele Verstöße gegen das Wahlrecht (GIZ 4.2017a, vgl. AA 3.2017a).Die siebte Parlamentswahl in Russland hat am
38. September 2016 stattgefunden. Gewählt wurden die 450 Abgeordneten der russischen Duma. Insgesamt waren 14 Parteien angetreten, unter ihnen die oppositionellen Parteien Jabloko und Partei der Volksfreiheit (PARNAS). Die Wahlbeteiligung lag bei 47,8%. Die meisten Stimmen bei der Wahl, die auch auf der Halbinsel Krim abgehalten wurde, erhielt die von Ministerpräsident Dmitri Medwedew geführte Regierungspartei "Einiges Russland" mit gut 54%. Nach Angaben der Wahlkommission landete die Kommunistische Partei mit 13,5% auf Platz zwei, gefolgt von der nationalkonservativen LDPR mit 13,2%. Die nationalistische Partei "Gerechtes Russland" erhielt 6%. Diese vier Parteien waren auch bislang schon in der Duma vertreten und stimmten in allen wesentlichen Fragen mit der Mehrheit. Den außerparlamentarischen Oppositionsparteien gelang es nicht die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. In der Duma verschiebt sich die Macht zugunsten der Regierungspartei "Einiges Russland". Die Partei erreicht im Parlament mit 343 Sitzen deutlich die Zweidrittelmehrheit, die ihr nun Verfassungsänderungen ermöglicht. Die russischen Wahlbeobachter von der NGO Golos berichteten auch in diesem Jahr über viele Verstöße gegen das Wahlrecht (GIZ 4.2017a, vergleiche AA 3.2017a). Das Verfahren am Wahltag selbst wurde offenbar korrekter durchgeführt als bei den Dumawahlen im Dezember
39. Direkte Wahlfälschung wurde nur in Einzelfällen gemeldet, sieht man von Regionen wie Tatarstan oder Tschetschenien ab, in denen Wahlbetrug ohnehin erwartet wurde. Die Wahlbeteiligung von über 90% und die hohen Zustimmungsraten in diesen Regionen sind auch nicht geeignet, diesen Verdacht zu entkräften. Doch ist die korrekte Durchführung der Abstimmung nur ein Aspekt einer demokratischen Wahl. Ebenso relevant ist, dass alle Bewerber die gleichen Chancen bei der Zulassung zur Wahl und die gleichen Möglichkeiten haben, sich der Öffentlichkeit zu präsentieren. Der Einsatz der Administrationen hatte aber bereits im Vorfeld der Wahlen - bei der Bestellung der Wahlkommissionen, bei der Aufstellung und Registrierung der Kandidaten sowie in der Wahlkampagne - sichergestellt, dass sich kein unerwünschter Kandidat und keine missliebige Oppositionspartei durchsetzen konnte. Durch restriktives Vorgehen bei der Registrierung und durch Behinderung bei der Agitation wurden der nichtsystemischen Opposition von vornherein alle Chancen genommen. Dieses Vorgehen ist nicht neu, man hat derlei in Russland vielfach erprobt und zuletzt bei den Regionalwahlen 2014 und 2015 erfolgreich eingesetzt. Das Ergebnis der Dumawahl 2016 demonstriert also, dass die Zentrale in der Lage ist, politische Ziele mit Hilfe der regionalen und kommunalen Verwaltungen landesweit durchzusetzen. Insofern bestätigt das Wahlergebnis die Stabilität und Funktionsfähigkeit des Apparats und die Wirksamkeit der politischen Kontrolle. Dies ist eine der Voraussetzungen für die Erhaltung der politischen Stabilität (RA 7.10.2016). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (3.2017a): Russische Föderation - Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/sid_167537BE2E4C25B1A754139A317E2F27/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/RussischeFoederation/Innenpolitik_node.html, Zugriff 21.6.2017 -Strichaufzählung CIA - Central Intelligence Agency (15.6.2017): The World Factbook, https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/rs.html, Zugriff 21.6.2017 -Strichaufzählung EASO - European Asylum Support Office (3.2017): COI-Report Russian Federation - State Actors of Protection, http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1489999668_easocoi-russia-state-actors-of-protection.pdf, Zugriff 21.6.2017 -Strichaufzählung GIZ Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (4.2017a): Russland, Geschichte und Staat, https://www.liportal.de/russland/geschichte-staat/#c24819, Zugriff 21.6.2017 -Strichaufzählung GIZ Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (7.2017c): Russland, Gesellschaft, https://www.liportal.de/russland/gesellschaft/, Zugriff 11.7.2017 -Strichaufzählung Kurier.at (13.7.2017): Nemzow-Mord: 20 Jahre Straflager für Mörder, https://kurier.at/politik/ausland/nemzow-mord-20-jahre-straflager-fuer-moerder/274.903.855, Zugriff 13.7.2017 -Strichaufzählung RA - Russland Analysen (7.10.2016): Nr. 322, Bewegung in der russischen Politik?, http://www.laender-analysen.de/russland/pdf/RusslandAnalysen322.pdf, Zugriff 21.6.2017 -Strichaufzählung Standard (29.7.2017): Alle Angeklagten im Mordfall Nemzow schuldiggesprochen, http://derstandard.at/2000060550142/Alle-Angeklagten-im-Mordfall-Nemzow-schuldig-gesprochen, Zugriff 30.6.2017 0.
40. Tschetschenien Die Tschetschenische Republik ist eine der 21 Republiken der Russischen Föderation. Betreffend Fläche und Einwohnerzahl - 15.647 km2 und fast 1,3 Millionen Einwohner/innen