{'item': 'W159 2138337-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum06.03.2018 GeschäftszahlW159 2138337-1 SpruchW159 2138337-1/10E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Clemens KUZMINSKI als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , Staatsangehöriger von Somalia, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.09.2016, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 25.01.2018, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Clemens KUZMINSKI als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , Staatsangehöriger von Somalia, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.09.2016, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 25.01.2018, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Somalia, gelangte (spätestens) am 29.01.2016 nach Österreich und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der ebenfalls am 29.01.2016 stattgefundenen Erstbefragung durch die XXXX XXXX , gab der Antragsteller zu seinen Fluchtgründen lediglich an, dass die Gruppe Al Shabaab seinen Onkel getötet habe und sie auch ihn habe töten wollen. Bei einer Rückkehr in die Heimat fürchte er daher um sein Leben.Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Somalia, gelangte (spätestens) am 29.01.2016 nach Österreich und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der ebenfalls am 29.01.2016 stattgefundenen Erstbefragung durch die römisch 40 römisch 40 , gab der Antragsteller zu seinen Fluchtgründen lediglich an, dass die Gruppe Al Shabaab seinen Onkel getötet habe und sie auch ihn habe töten wollen. Bei einer Rückkehr in die Heimat fürchte er daher um sein Leben. Nach Zulassung zum Asylverfahren führte die Regionaldirektion Niederösterreich des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl am 25.07.2016 eine Einvernahme durch. Der Beschwerdeführer gab an, dass er sich in Grundversorgung befinde, kein Mitglied bei Vereinen oder Organisationen sei und auch in Österreich keine Verwandten habe und auch sonst keine Bindungen zu Österreich. Er besuche seit zwei Monaten einen Deutschkurs und spreche ganz wenig Deutsch. Er sei gesund. Er heiße XXXX und sei am XXXX in XXXX in Somalia geboren. Wenn er bei der Erstbefragung den XXXX als Geburtsdatum angegeben habe, so führe er dazu aus, dass er nicht genau wisse, wann er geboren sei. In seinem somalischen Personalausweis sei auch der XXXX eingetragen gewesen. Auf die folgende Frage, ob er irgendwelche Personaldokumente gehabt habe, antwortete er mit "nein", um dann wenig später zu korrigieren, dass er doch einen Personalausweis gehabt habe. Dieser sei zuletzt bei seiner Mutter gewesen, er habe ihn nicht mitgenommen. Bei seiner Ausreise habe er auch einen echten Reisepass gehabt, diesen habe er jedoch im September 2015 auf dem Weg nach Österreich im Iran verloren.Er heiße römisch 40 und sei am römisch 40 in römisch 40 in Somalia geboren. Wenn er bei der Erstbefragung den römisch 40 als Geburtsdatum angegeben habe, so führe er dazu aus, dass er nicht genau wisse, wann er geboren sei. In seinem somalischen Personalausweis sei auch der römisch 40 eingetragen gewesen. Auf die folgende Frage, ob er irgendwelche Personaldokumente gehabt habe, antwortete er mit "nein", um dann wenig später zu korrigieren, dass er doch einen Personalausweis gehabt habe. Dieser sei zuletzt bei seiner Mutter gewesen, er habe ihn nicht mitgenommen. Bei seiner Ausreise habe er auch einen echten Reisepass gehabt, diesen habe er jedoch im September 2015 auf dem Weg nach Österreich im Iran verloren. Er gehöre dem Clan Rahanweyn an und sei sunnitischer Moslem. Er sei mit XXXX verheiratet, welche XXXX Jahre alt sei und habe zwei Kinder, XXXX - zwei Jahre und XXXX ca. ein Jahr alt, 2013 habe er in XXXX geheiratet. Er habe im Bezirk XXXX , in XXXX gelebt. In der Folge wurde er zu XXXX befragt. Dabei gab er beispielsweise auch an, dass er von seinem Wohnort bis zum Flughafen mit dem Auto acht Stunden brauche. Über Vorhalt, dass sein Bezirk im Süden von XXXX liege und dass es zu Fuß fünf Stunden zur Moschee wäre, der Flughafen liege aber näher als die Moschee, gab er an, dass er das nur geschätzt habe. Sein Heimatdorf XXXX liege auf der rechten Seite des Bezirkes XXXX. In der Folge führte er widersprüchlich dazu aus, dass er noch niemals in XXXX gewesen sei. Er habe aber von Geburt an im Bezirk XXXX gewohnt. Im gleichen Haushalt hätten seine Eltern, seine Geschwister, sein Onkel und seine Frau und seine Kinder gelebt. Sein Onkel habe auf einer Baustelle gearbeitet und er habe ihm bei der Arbeit auch geholfen. Wirtschaftlich sei es ihnen schlecht gegangen.Er gehöre dem Clan Rahanweyn an und sei sunnitischer Moslem. Er sei mit römisch 40 verheiratet, welche römisch 40 Jahre alt sei und habe zwei Kinder, römisch 40 - zwei Jahre und römisch 40 ca. ein Jahr alt, 2013 habe er in römisch 40 geheiratet. Er habe im Bezirk römisch 40 , in römisch 40 gelebt. In der Folge wurde er zu römisch 40 befragt. Dabei gab er beispielsweise auch an, dass er von seinem Wohnort bis zum Flughafen mit dem Auto acht Stunden brauche. Über Vorhalt, dass sein Bezirk im Süden von römisch 40 liege und dass es zu Fuß fünf Stunden zur Moschee wäre, der Flughafen liege aber näher als die Moschee, gab er an, dass er das nur geschätzt habe. Sein Heimatdorf römisch 40 liege auf der rechten Seite des Bezirkes römisch 40 . In der Folge führte er widersprüchlich dazu aus, dass er noch niemals in römisch 40 gewesen sei. Er habe aber von Geburt an im Bezirk römisch 40 gewohnt. Im gleichen Haushalt hätten seine Eltern, seine Geschwister, sein Onkel und seine Frau und seine Kinder gelebt. Sein Onkel habe auf einer Baustelle gearbeitet und er habe ihm bei der Arbeit auch geholfen. Wirtschaftlich sei es ihnen schlecht gegangen. Aufgefordert, die Fluchtgründe zu schildern, gab er an, dass am 05.08.2015 bewaffnete Al Shabaab Milizen zu seinem Onkel gekommen seien und ihn aufgefordert hätten, für diese zu kämpfen. Am 28.08.2015 sei der Onkel getötet worden, weil er nicht bereit gewesen sei für die Al Shabaab zu kämpfen. Am 01.09.2015 sei er auf dem Nachhauseweg von einem Al Shabaab-Mann angesprochen worden und gefragt worden, ob er bereit wäre, für die Al Shabaab zu kämpfen, um nicht so, wie sein Onkel, umgebracht zu werden. Da er vor diesem Mann Angst gehabt habe, habe er versprochen, dass er bereit wäre, für die Al Shabaab zu kämpfen. Er sei nach Hause gegangen und habe das seiner Mutter erzählt. Diese habe daraufhin seine Ausreise aus Somalia organisiert. Sein Vater sei behindert gewesen. Er habe sich um ihn kümmern müssen. Seine Mutter habe unbedingt gewollt, dass er das Land verlasse. Mit der Al Shabaab habe er nur einmal zu tun gehabt. Unter Tags habe die somalische Polizei in seinem Heimatort die Kontrolle ausgeübt, in der Nacht aber die Al Shabaab. Er sei deswegen nicht zur Polizei gegangen, da er nicht ausschließen habe können, dass auch Al Shabaab-Mitglieder bei der Polizei tätig wären. Der Al Shabaab-Mann, der ihn angesprochen habe, sei vermummt gewesen, er habe ihn nicht so genau gesehen. Seine Brüder seien nicht von der Al Shabaab angesprochen worden, da seine Geschwister noch sehr jung seien. Mit den Behörden in Somalia habe er keine Probleme gehabt. Die Flucht habe 6.000 USD gekostet. Sein Halbbruder habe ein Grundstück verkauft und zwar schon vor dem Vorfall. Mit seiner Familie habe er regelmäßig Kontakt. Das letzte Mal am 27.07.

1. Grundsätzlich gehe es ihnen gut, sie seien aber bitterarm. Die Al Shabaab sei auch nach wie vor dort tätig. Seinen Halbbruder habe er bei der Erstbefragung nicht angegeben, weil er gedacht habe, dass er nur Vollgeschwister angeben solle. Auf die Aushändigung von Länderfeststellungen der Staatendokumentation verzichtete der Beschwerdeführer. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich vom 21.09.2016, Zl. XXXX wurde unter Spruchteil I. Antrag auf internationalen Schutz vom 29.01.2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG abgewiesen, unter Spruchteil II. jedoch gemäß § 8 Abs. 1 leg.cit. der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und unter Spruchteil III. gemäß § 8 Abs. 4 leg.cit. eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 21.09.2016 erteilt.Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich vom 21.09.2016, Zl. römisch 40 wurde unter Spruchteil römisch eins. Antrag auf internationalen Schutz vom 29.01.2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG abgewiesen, unter Spruchteil römisch zwei. jedoch gemäß Paragraph 8, Absatz eins, leg.cit. der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und unter Spruchteil römisch drei. gemäß Paragraph 8, Absatz 4, leg.cit. eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 21.09.2016 erteilt. In der Begründung des Bescheides wurde der bisherige Verfahrensgang, einschließlich der oben bereits im wesentlichen Inhalt wiedergegebenen Einvernahmen dargestellt und Feststellungen zu Somalia getroffen. Beweiswürdigend wurde zunächst ausgeführt, dass der Antragsteller nicht glaubhaft habe machen können, wo er in Somalia gewohnt habe, da seine Angaben bezüglich des Wohnortes derart widersprüchlich und vage seien, dass die Behörde diesen keinen Glauben habe schenken können. Auch der Umstand, dass sein Halbbruder gerade als der Antragsteller seinen Fluchtentschluss getroffen habe, sein Grundstück verkauft habe, sei nicht plausibel. Viel mehr gehe die Behörde davon aus, dass er nur darauf gewartet habe, bis sein Halbbruder den Erlös des Grundstückes bekommen habe, um dann aus Somalia auszureisen. Es seien weder die Aussagen des Antragstellers, noch seine Person glaubwürdig und es sei davon auszugehen, dass der Antragsteller sein Heimatland aufgrund des Wunsches nach Emigration verlassen habe. Zu Spruchteil I. wurde insbesondere dargelegt, dass der Antragsteller eine Verfolgung seiner Person oder eine wohlbegründete Furcht vor einer solchen im Sinne der GFK nicht glaubhaft habe machen können, wie in der Beweiswürdigung ausgeführt worden sei. Die allgemeine Lage in Somalia könne keine Verfolgung im Sinne der GFK darstellen. Es sei festzustellen gewesen, dass im vorliegenden Fall weder Verfolgung noch Verfolgungsgefahr im Sinne der GFK vorliege, sodass es nicht zur Zuerkennung des Statuses des Asylberechtigten habe kommen können.Zu Spruchteil römisch eins. wurde insbesondere dargelegt, dass der Antragsteller eine Verfolgung seiner Person oder eine wohlbegründete Furcht vor einer solchen im Sinne der GFK nicht glaubhaft habe machen können, wie in der Beweiswürdigung ausgeführt worden sei. Die allgemeine Lage in Somalia könne keine Verfolgung im Sinne der GFK darstellen. Es sei festzustellen gewesen, dass im vorliegenden Fall weder Verfolgung noch Verfolgungsgefahr im Sinne der GFK vorliege, sodass es nicht zur Zuerkennung des Statuses des Asylberechtigten habe kommen können. Zu Spruchpunkt II. wurde jedoch ausgeführt, dass für den Antragsteller eine reale Gefahr einer ernsthaften, individuellen Bedrohung des Lebens im Rückkehrfalle nicht ausreichend ausgeschlossen werden könne und er überdies über keine Anknüpfungspunkte in Somalia verfüge, sodass die Behörde zur Ansicht gelangt sei, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Somalia derzeit nicht zulässig sei. Aus diesem Grunde sei subsidiärer Schutz und eine befristete Aufenthaltsberechtigung zuzusprechen gewesen.Zu Spruchpunkt römisch zwei. wurde jedoch ausgeführt, dass für den Antragsteller eine reale Gefahr einer ernsthaften, individuellen Bedrohung des Lebens im Rückkehrfalle nicht ausreichend ausgeschlossen werden könne und er überdies über keine Anknüpfungspunkte in Somalia verfüge, sodass die Behörde zur Ansicht gelangt sei, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Somalia derzeit nicht zulässig sei. Aus diesem Grunde sei subsidiärer Schutz und eine befristete Aufenthaltsberechtigung zuzusprechen gewesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsteller unter Vorlage einer Vollmacht an die ARGE Rechtsberatung gegen den abweisenden Spruchpunkt I. fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, wobei auch die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung beantragt worden sei. Das Ermittlungsverfahren sei mangelhaft geblieben, ebenso die Länderfeststellungen. Es komme nach wie vor in der Herkunftsregion des Beschwerdeführers in Südsomalia zu Zwangsrekrutierungen durch die Al Shabaab, es fehle jedoch an konkreten Feststellungen zu Deserteuren und Rückkehrern, die nach längerem Auslandsaufenthalt nach Somalia zurückkehren würden. Darüber hinaus fehlten detaillierte Feststellungen zur Sicherheitslage in der Provinz Bay. Die Behörde habe sich überdies in der Beweiswürdigung lediglich mit den Angaben zu seinem Wohnort, seiner geographischen Herkunft und der Finanzierung seiner Flucht auseinandergesetzt, nicht jedoch mit den Fluchtgründen, die er im Kern gleichlautend und übereinstimmend geschildert habe. Bei der Beweiswürdigung sei auch der Bildungs- und Entwicklungsstand des Beschwerdeführers zu berücksichtigen gewesen. Die Beweiswürdigung enthalte auch Mutmaßungen, für die es keine Anhaltspunkte gäbe. Schließlich habe die Behörde auch nicht berücksichtigt, dass die Weigerung, der Al Shabaab beizutreten für eine Person, aber sogar für Familienangehörige tödlich sein könne und sei es ihm daher wegen der Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der Familie, allenfalls auch wegen unterstellter politischer Gesinnung, Asyl zu gewähren. Eine innerstaatliche Fluchtalternative stehe dem Antragsteller nicht offen, zumal ihm bereits subsidiärer Schutz gewährt worden sei. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sei im Sinne der Rechtsprechung des VfGH zu § 47 GRC unbedingt erforderlich.Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsteller unter Vorlage einer Vollmacht an die ARGE Rechtsberatung gegen den abweisenden Spruchpunkt römisch eins. fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, wobei auch die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung beantragt worden sei. Das Ermittlungsverfahren sei mangelhaft geblieben, ebenso die Länderfeststellungen. Es komme nach wie vor in der Herkunftsregion des Beschwerdeführers in Südsomalia zu Zwangsrekrutierungen durch die Al Shabaab, es fehle jedoch an konkreten Feststellungen zu Deserteuren und Rückkehrern, die nach längerem Auslandsaufenthalt nach Somalia zurückkehren würden. Darüber hinaus fehlten detaillierte Feststellungen zur Sicherheitslage in der Provinz Bay. Die Behörde habe sich überdies in der Beweiswürdigung lediglich mit den Angaben zu seinem Wohnort, seiner geographischen Herkunft und der Finanzierung seiner Flucht auseinandergesetzt, nicht jedoch mit den Fluchtgründen, die er im Kern gleichlautend und übereinstimmend geschildert habe. Bei der Beweiswürdigung sei auch der Bildungs- und Entwicklungsstand des Beschwerdeführers zu berücksichtigen gewesen. Die Beweiswürdigung enthalte auch Mutmaßungen, für die es keine Anhaltspunkte gäbe. Schließlich habe die Behörde auch nicht berücksichtigt, dass die Weigerung, der Al Shabaab beizutreten für eine Person, aber sogar für Familienangehörige tödlich sein könne und sei es ihm daher wegen der Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der Familie, allenfalls auch wegen unterstellter politischer Gesinnung, Asyl zu gewähren. Eine innerstaatliche Fluchtalternative stehe dem Antragsteller nicht offen, zumal ihm bereits subsidiärer Schutz gewährt worden sei. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sei im Sinne der Rechtsprechung des VfGH zu Paragraph 47, GRC unbedingt erforderlich. Das Bundesverwaltungsgericht beraumte eine öffentliche, mündliche Beschwerdever-handlung für den 25.01.2018 an, wobei die belangte Behörde vorweg auf eine Teilnahme verzichtete und der Beschwerdeführer in Begleitung einer Mitarbeiterin der XXXX erschien, welche eine Teilnahmebestätigung an einem Werte- und Orientierungskurs sowie an Deutsch- und Alphabetisierungskursen des Beschwerdeführers vorlegte.Das Bundesverwaltungsgericht beraumte eine öffentliche, mündliche Beschwerdever-handlung für den 25.01.2018 an, wobei die belangte Behörde vorweg auf eine Teilnahme verzichtete und der Beschwerdeführer in Begleitung einer Mitarbeiterin der römisch 40 erschien, welche eine Teilnahmebestätigung an einem Werte- und Orientierungskurs sowie an Deutsch- und Alphabetisierungskursen des Beschwerdeführers vorlegte. Er hielt sein bisheriges Vorbringen und die Beschwerde aufrecht und wollte nichts korrigieren oder ergänzen. Er sei somalischer Staatsangehöriger, besitze darüber aber keine Dokumente. Über Vorhalt, dass er beim BFA einerseits angegeben habe, keine Dokumente zu besitzen, andererseits aber von einem Personalausweis und einem Pass gesprochen habe (AS 51) bestritt er dies. Er sei Moslem Sunnit und gehöre dem Clan Eelaay (=Rahanweyn) an, der Subclan sei Saad Muse, der Subsubclan XXXX . Über Vorhalt, dass sein Clan in seiner Herkunftsregion vorherrschend sei und er daher keine Probleme wegen seiner Clanzugehörigkeit zu erwarten gehabt habe, bestätigte er dies.Er sei Moslem Sunnit und gehöre dem Clan Eelaay (=Rahanweyn) an, der Subclan sei Saad Muse, der Subsubclan römisch 40 . Über Vorhalt, dass sein Clan in seiner Herkunftsregion vorherrschend sei und er daher keine Probleme wegen seiner Clanzugehörigkeit zu erwarten gehabt habe, bestätigte er dies. Er sei am XXXX in XXXX geboren worden und er habe immer in XXXX , im Stadtteil XXXX gearbeitet. Über Vorhalt, dass er beim BFA einerseits angegeben habe, in der Stadt XXXX im Stadtteil XXXX gewohnt zu haben (AS 53), andererseits jedoch, dass er im Dorf XXXX (AS 55) gelebt habe, gab er an, dass er in XXXX gewohnt und in XXXX gearbeitet habe. In XXXX gäbe es eine Moschee namens XXXX und ein kleines Fußballstadion sowie mehrere Koranschulen. Wie viele Einwohner die Stadt ungefähr habe, wisse er nicht. Zur jüngeren Geschichte seiner Heimatstadt könne er nichts sagen, er sei nicht gebildet und habe nur sechs Jahre lang die Schule besucht. Die Al Shabaab habe ungefähr 2008/2009 die Macht in der Stadt erobert. Ob die Al Shabaab die Stadt nach wie vor beherrsche, wisse er nicht, er sei nicht mehr dort.Er sei am römisch 40 in römisch 40 geboren worden und er habe immer in römisch 40 , im Stadtteil römisch 40 gearbeitet. Über Vorhalt, dass er beim BFA einerseits angegeben habe, in der Stadt römisch 40 im Stadtteil römisch 40 gewohnt zu haben (AS 53), andererseits jedoch, dass er im Dorf römisch 40 (AS 55) gelebt habe, gab er an, dass er in römisch 40 gewohnt und in römisch 40 gearbeitet habe. In römisch 40 gäbe es eine Moschee namens römisch 40 und ein kleines Fußballstadion sowie mehrere Koranschulen. Wie viele Einwohner die Stadt ungefähr habe, wisse er nicht. Zur jüngeren Geschichte seiner Heimatstadt könne er nichts sagen, er sei nicht gebildet und habe nur sechs Jahre lang die Schule besucht. Die Al Shabaab habe ungefähr 2008 aus 2009, die Macht in der Stadt erobert. Ob die Al Shabaab die Stadt nach wie vor beherrsche, wisse er nicht, er sei nicht mehr dort. Über Vorhalt, dass er beim BFA angegeben habe, dass man von seinem Wohnviertel acht Stunden Autofahrt zu dem im Süden gelegenen Flughafen brauchen würde, der aber zu seinem Wohnort näher liege als die XXXX -Moschee, für die er fünf Stunden Fußmarsch als Entfernung angegeben habe, gab er an, dass er sich diesen Widerspruch nicht erklären könne.Über Vorhalt, dass er beim BFA angegeben habe, dass man von seinem Wohnviertel acht Stunden Autofahrt zu dem im Süden gelegenen Flughafen brauchen würde, der aber zu seinem Wohnort näher liege als die römisch 40 -Moschee, für die er fünf Stunden Fußmarsch als Entfernung angegeben habe, gab er an, dass er sich diesen Widerspruch nicht erklären könne. Er habe sechs Jahre lang eine Grund- und eine Koranschule besucht. Sein Vater sei körperbehindert gewesen. Seine Mutter habe Milch verkauft. Er selbst sei Hilfsarbeiter gewesen und habe alles gemacht. Über Vorhalt, dass er beim BFA angegeben habe (AS 57), dass er mit seinem Onkel auf Baustellen gearbeitet habe, räumte er dies ein. Er habe in Somalia wirtschaftliche Probleme gehabt. Sein Vater habe einen Schlaganfall gehabt und sei seither gelähmt. Außerdem habe er Probleme mit einem Bein gehabt, das ihm amputiert hätte werden müssen. Seine Eltern würden noch leben. Er habe fünf Schwestern und drei Brüder und einen Halbbruder väterlicherseits. Sie würden alle in XXXX , im Stadtteil XXXX wohnen.Er habe sechs Jahre lang eine Grund- und eine Koranschule besucht. Sein Vater sei körperbehindert gewesen. Seine Mutter habe Milch verkauft. Er selbst sei Hilfsarbeiter gewesen und habe alles gemacht. Über Vorhalt, dass er beim BFA angegeben habe (AS 57), dass er mit seinem Onkel auf Baustellen gearbeitet habe, räumte er dies ein. Er habe in Somalia wirtschaftliche Probleme gehabt. Sein Vater habe einen Schlaganfall gehabt und sei seither gelähmt. Außerdem habe er Probleme mit einem Bein gehabt, das ihm amputiert hätte werden müssen. Seine Eltern würden noch leben. Er habe fünf Schwestern und drei Brüder und einen Halbbruder väterlicherseits. Sie würden alle in römisch 40 , im Stadtteil römisch 40 wohnen. Er sei verheiratet und zwar habe er 2013 geheiratet. Das genaue Datum wisse er nicht. Seine Frau heiße XXXX und sei ca. XXXX Jahre alt; über Vorhalt, dass er schon vor eineinhalb Jahren beim BFA gesagt habe, dass seine Frau XXXX Jahre alt sei (AS 51), räumte er ein, dass sie älter geworden sei. Er habe zwei Söhne, sie seien jetzt zwei und drei Jahre alt. Sie hießen XXXX und XXXX . Seine Frau und seine Kinder würden bei seinen Eltern leben.Er sei verheiratet und zwar habe er 2013 geheiratet. Das genaue Datum wisse er nicht. Seine Frau heiße römisch 40 und sei ca. römisch 40 Jahre alt; über Vorhalt, dass er schon vor eineinhalb Jahren beim BFA gesagt habe, dass seine Frau römisch 40 Jahre alt sei (AS 51), räumte er ein, dass sie älter geworden sei. Er habe zwei Söhne, sie seien jetzt zwei und drei Jahre alt. Sie hießen römisch 40 und römisch 40 . Seine Frau und seine Kinder würden bei seinen Eltern leben. Politisch betätigt habe er sich in Somalia nicht. Eines Nachmittags seien zu seinem Onkel Al Shabaab-Mitglieder gekommen. Er selbst sei nicht dabei gewesen. Seine Mutter habe ihm dies erzählt, nachdem sie seinen Onkel getötet hätten. Sie wären dann wiederum eines Nachmittags gekommen und hätten ihn getötet. Die Familie hätte dann die Leiche abgeholt und nach den religiösen Vorschriften bestattet. Gefragt, warum sein Onkel getötet worden sei, gab er an, dass er deswegen getötet worden sei, weil er sich geweigert habe, mit der Al Shabaab zusammenzuarbeiten. Er selbst sei persönlich nicht dabei gewesen. Sein Onkel sei erschossen worden. Dies sei am 28.08.2015 gewesen. Gefragt, ob sein Onkel ein bekannter Gegner der Al Shabaab, der sich öffentlich gegen die Al Shabaab ausgesprochen habe, gewesen sei, bejahte er dies, da er sich geweigert habe, ihr beizutreten. Der Onkel habe Ahmed Mohammed geheißen. Er sei ungefähr zwischen 50 und 60 Jahre alt gewesen. Über Vorhalt, dass die Al Shabaab normalerweise junge Männer rekrutiere, warum sie dann seinen über 50 Jahre alten Onkel habe rekrutieren wollen, gab der Beschwerdeführer an, dass er sich dies nicht erklären könne. Er sei ein einfacher Arbeiter gewesen, habe bei ihnen gelebt und habe keine eigene Familie gehabt. Er sei sein Onkel väterlicherseits gewesen. Nachdem er vom Tod seines Onkels erfahren habe, sei ein Jugendlicher, der Al Shabaab-Mitglied gewesen sei, zu ihm gekommen und habe ihn ebenfalls zur Mitarbeit aufgefordert, ansonsten würden sie ihn, wie seinen Onkel, töten. Er habe diesen Jugendlichen nicht persönlich gekannt. Er habe aber erahnen können, dass dieser aus der Gegend stamme. Es sei ein normal gekleideter Jugendlicher gewesen. Er habe angegeben, dass er von der Al Shabaab sei und habe ihn zur Zusammenarbeit aufgefordert. Er habe aber nicht, wie sein Onkel, sterben wollen und sei zu seiner Mutter gegangen und habe ihr davon erzählt. Diese habe ihm geraten, wegzugehen. Eine Waffe habe er bei diesem Mann nicht gesehen. Gefragt, was er genau zu ihm gesagt habe, wiederholte er, dass er gesagt habe, dass er von der Al Shabaab sei und dass er von ihm die Zusammenarbeit mit der Al Shabaab verlange. Nochmals nachgefragt, ob er irgendwie konkreter ausgeführt habe, was er unter Zusammenarbeit verstehe, gab er an, dass er sich der Gruppe hätte anschließen und mit ihnen trainieren sollen. Irgendwelche Vorteile habe er ihm nicht versprochen. Gefragt, ob er ihn konkret bedroht hätte, gab er an, "ja", er habe Angst vor ihm gehabt. Nochmals nachgefragt führte er aus, dass dieser Al Shabaab-Mann gesagt habe, dass er, wenn er nicht mit ihnen zusammenarbeiten würde, er wie sein Onkel sterben würde. Er habe aber nicht versucht ihn zu entführen, er habe ihm aber eine Frist zur Überlegung gegeben und gesagt, dass er ihm bei nächsten Treffen Bescheid geben solle. Er habe aber nicht gesagt, wann er wiederkommen würde. Er sei nur einmal von einem Al Shabaab-Mitglied wegen einer Zusammenarbeit angesprochen worden. Wann dieser Vorfall gewesen sei, wisse er nicht mehr. Es sei auf einer Straße bzw. auf einem Weg gewesen und er sei gerade unterwegs gewesen. Über Vorhalt, dass er beim BFA angegeben habe, dass er am 01.09.2015 am Nachhauseweg von einem Al Shabaab-Mitglied angesprochen worden sei (AS 57), bestätigte er dies sinngemäß. Er habe gewusst, dass die Al Shabaab seinen Onkel getötet habe und habe große Angst gehabt. Nach dieser Begegnung sei er nicht mehr lange in Somalia geblieben. Vermutlich eine Woche. In dieser Zeit habe es keine Vorfälle oder Begegnungen mit der Al Shabaab gegeben. Über Befragen der Beschwerdeführervertreterin, wo der Bezirk XXXX liege, ob dieser innerhalb oder außerhalb der Stadt XXXX liege, gab er an, dass dieser Richtung Land liege. Der unmittelbare Anlass der Ausreise sei jener gewesen, dass er Angst vor den Al Shabaab-Leuten gehabt habe und Angst um sein Leben. Am 05.09.2015 sei er mit dem Flugzeug von XXXX in den Iran geflogen. Er sei auch schon von XXXX nach XXXX mit dem Flugzeug geflogen. Gefragt, von wo er plötzlich so viel Geld für die Ausreise gehabt habe, da er zuvor angegeben habe, dass er wirtschaftliche Probleme gehabt habe, gab er an, dass das Geld von seiner Mutter und seinem Bruder gestammt habe und außerdem sein Halbbruder ein Grundstück verkauft habe. Er habe dieses Grundstück schon vorher verkauft und das Geld bei sich gehabt.Über Befragen der Beschwerdeführervertreterin, wo der Bezirk römisch 40 liege, ob dieser innerhalb oder außerhalb der Stadt römisch 40 liege, gab er an, dass dieser Richtung Land liege. Der unmittelbare Anlass der Ausreise sei jener gewesen, dass er Angst vor den Al Shabaab-Leuten gehabt habe und Angst um sein Leben. Am 05.09.2015 sei er mit dem Flugzeug von römisch 40 in den Iran geflogen. Er sei auch schon von römisch 40 nach römisch 40 mit dem Flugzeug geflogen. Gefragt, von wo er plötzlich so viel Geld für die Ausreise gehabt habe, da er zuvor angegeben habe, dass er wirtschaftliche Probleme gehabt habe, gab er an, dass das Geld von seiner Mutter und seinem Bruder gestammt habe und außerdem sein Halbbruder ein Grundstück verkauft habe. Er habe dieses Grundstück schon vorher verkauft und das Geld bei sich gehabt. Seine Familie lebe in Somalia und zwar weiterhin im Bezirk XXXX in XXXX . Mit seiner Mutter und seiner Frau habe er nach wie vor Kontakt. Sie hätten viele Probleme. Es herrsche Dürre und Hungersnot. Seine Mutter habe früher Ziegen- und Kuhmilch verkauft, aber die meisten Tiere seien wegen der Dürre verendet. Es wären auch Al Shabaab-Mitglieder zu seiner Mutter gekommen und hätten nach ihm gefragt. Sie hätten gedroht, den Beschwerdeführer zu töten.Seine Familie lebe in Somalia und zwar weiterhin im Bezirk römisch 40 in römisch 40 . Mit seiner Mutter und seiner Frau habe er nach wie vor Kontakt. Sie hätten viele Probleme. Es herrsche Dürre und Hungersnot. Seine Mutter habe früher Ziegen- und Kuhmilch verkauft, aber die meisten Tiere seien wegen der Dürre verendet. Es wären auch Al Shabaab-Mitglieder zu seiner Mutter gekommen und hätten nach ihm gefragt. Sie hätten gedroht, den Beschwerdeführer zu töten. Außer gelegentlichen Halsschmerzen habe er keine gesundheitlichen Probleme. Er besuche in Österreich einen B1-Deutschkurs und suche nach Arbeit. Den A2-Kurs habe er schon fertig gemacht, aber noch keine Prüfung absolviert. Er sei schon mehrfach auf Jobsuche gewesen, aber man habe ihm gesagt, dass sein Deutsch noch nicht so gut sei und dass er weiter Deutschkurse besuchen solle. Er sei wohl nicht Mitglied, besuche aber regelmäßig den somalischen Verein in Wien und habe auch schon viele österreichische Freunde. Wenn er nach Somalia zurückkehren würde, habe er Angst, dass ihn die Al Shabaab töten würde. Seine Familie sei wegen der Dürre in großer Not. Verlesen wurde der aktuelle Strafregisterauszug des Beschwerdeführers, in dem keine Verurteilung aufscheint. Am Schluss der Verhandlung wurden gemäß § 45 Abs. 3 AVG den Verfahrensparteien folgende Dokumente zur Kenntnis gebracht und eine Frist zur Stellungnahme von 2 Wochen eingeräumt.Am Schluss der Verhandlung wurden gemäß Paragraph 45, Absatz 3, AVG den Verfahrensparteien folgende Dokumente zur Kenntnis gebracht und eine Frist zur Stellungnahme von 2 Wochen eingeräumt. -Strichaufzählung Wikipedia Baydhabo -Strichaufzählung Wikipedia Rahanweyn Clan -Strichaufzählung Accord Anfragebeantwortung zur Lage der Rahanweyn vom 20.04.2015 - a 9133 -Strichaufzählung Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Somalia vom 12.01.2018 -Strichaufzählung Schweizerisches Staatssekretariat für Migration Fokus Somalia, Clans und Minderheiten vom 31.05.2017 In der vom Beschwerdeführer durch seine ausgewiesene Vertretung erstatteten Stellungnahme wurde ausführlich über Zwangsrekrutierung berichtet und darauf hingewiesen, dass von dieser hauptsächlich Jugendliche und junge Männer erfasst sind und weiters gefolgert, dass im ganzen Staatsgebiet eine Bedrohung durch die Al Shabaab, selbst in XXXX , möglich sei und diese über das landesweit beste Aufklärungswerk mit verstreuten Informanten verfüge. Gerade im Herkunftsgebiet des Beschwerdeführers, z.B. im Hinterland von XXXX , sei die Al Shabaab besonders aktiv, wie auch die BFA Staatendokumentation erwähne und sei selbst in XXXX eine asylrelevante Verfolgung durch die Al Shabaab nicht auszuschließen.In der vom Beschwerdeführer durch seine ausgewiesene Vertretung erstatteten Stellungnahme wurde ausführlich über Zwangsrekrutierung berichtet und darauf hingewiesen, dass von dieser hauptsächlich Jugendliche und junge Männer erfasst sind und weiters gefolgert, dass im ganzen Staatsgebiet eine Bedrohung durch die Al Shabaab, selbst in römisch 40 , möglich sei und diese über das landesweit beste Aufklärungswerk mit verstreuten Informanten verfüge. Gerade im Herkunftsgebiet des Beschwerdeführers, z.B. im Hinterland von römisch 40 , sei die Al Shabaab besonders aktiv, wie auch die BFA Staatendokumentation erwähne und sei selbst in römisch 40 eine asylrelevante Verfolgung durch die Al Shabaab nicht auszuschließen. Rechtschutz bzw. staatlicher Schutz vor Verfolgung sei in Somalia kaum möglich. Daher diene das Asylrecht als Ausgleich für fehlenden staatlichen Schutz und es sei dem Beschwerdeführer, der durch die Al Shabaab, insbesondere in seiner Herkunftsregion, verfolgt würde, Asyl, in eventu subsidiärer Schutz zu gewähren. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat wie folgt festgestellt und erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat wie folgt festgestellt und erwogen:
2. Feststellungen Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer ist Staatsbürger von Somalia und Moslem Sunnit und gehört dem Clan Rahanweyn, Subclan Saad Muse an. Er wurde XXXX in der Stadt XXXX geboren. Nähere Feststellungen zu seinem Aufenthalt können mangels glaubhafter Angaben nicht getroffen werden.Der Beschwerdeführer ist Staatsbürger von Somalia und Moslem Sunnit und gehört dem Clan Rahanweyn, Subclan Saad Muse an. Er wurde römisch 40 in der Stadt römisch 40 geboren. Nähere Feststellungen zu seinem Aufenthalt können mangels glaubhafter Angaben nicht getroffen werden. Er hat sechs Jahre lang die Grundschule und die Koranschule besucht und dann als Hilfsarbeiter in verschiedenen Bereichen gearbeitet. Er ist verheiratet und hat zwei kleine Söhne. Sein nach einem Schlaganfall und einer Beinamputation, behinderter Vater, seine Mutter, fünf Schwestern und drei Brüder sowie seine Ehefrau und seine beiden Kinder leben alle in der angegebenen Herkunftsregion. Zu den Fluchtgründen können mangels glaubhafter Angaben keine Feststellungen getroffen werden. Wegen seiner Clanzugehörigkeit hatte der Beschwerdeführer keine Probleme. Er verließ Anfang September 2015 Somalia und gelangte über den Iran und die Türkei am 29.01.2016 nach Österreich, wo er sogleich einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Er hat mit seiner Mutter und seiner Frau nach wie vor regelmäßigen Kontakt, die Familie leidet unter der herrschenden Dürre. Außer gelegentlichen Halsschmerzen hat er keine gesundheitlichen Probleme. Er besucht einen B1-Deutschkurs und sucht nach Arbeit. Ein Deutschdiplom hat er noch nicht erworben. Er ist bei keinen Vereinen oder Institutionen Mitglied, besucht aber regelmäßig einen somalischen Verein. Der Beschwerdeführer ist unbescholten. Zu Somalia wird folgendes festgestellt:
3. Politische Lage Das Gebiet von Somalia ist de facto in drei unterschiedliche administrative Einheiten unterteilt: a) Somaliland, ein 1991 selbstausgerufener unabhängiger Staat, der von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt wird; b) Puntland, ein 1998 selbstausgerufener autonomer Teilstaat Somalias; c) das Gebiet südlich von Puntland, das Süd-/Zentralsomalia genannt wird (EASO 8.2014). Im Hinblick auf fast alle asylrelevanten Tatsachen ist Somalia in diesen drei Teilen zu betrachten (AA 1.1.2017). Im Jahr 1988 brach in Somalia ein Bürgerkrieg aus, der im Jahr 1991 im Sturz von Diktator Siyad Barre resultierte. Danach folgten Kämpfe zwischen unterschiedlichen Clans, Interventionen der UN sowie mehrere Friedenskonferenzen (EASO 8.2014). Seit Jahrzehnten gibt es keine allgemeinen Wahlen auf kommunaler, regionaler oder zentralstaatlicher Ebene. Politische Ämter wurden seit dem Sturz Siad Barres 1991 entweder erkämpft oder unter Ägide der internationalen Gemeinschaft, hilfsweise unter Einbeziehung nicht demokratisch legitimierter traditioneller Strukturen (v.a. Clan-Strukturen) vergeben (AA 1.1.2017). Im August 2012 endete die Periode der Übergangsregierung (BS 2016). Seit damals gibt es eine politische Entwicklung, die den Beginn einer Befriedung und Stabilisierung sowie eines Wiederaufbaus staatlicher Strukturen markiert. Am 1.8.2012 wurde in Mogadischu eine vorläufige Verfassung angenommen. Seitdem ist die Staatsbildung kontinuierlich vorangeschritten. Das im Dezember 2016 gewählte Parlament stellt dabei auch einen deutlichen demokratischen Fortschritt gegenüber dem 2012 gewählten Parlament dar. Während 2012 135 Clanälteste die Zusammensetzung bestimmten (AA 4.2017a; vgl. UNSC 5.9.2017), waren es 2016 über 14.000 Clan-Repräsentanten (UNHRC 6.9.2017) bzw. 13.
4. Während die 54 Mitglieder des Oberhauses von den Parlamenten der Bundesstaaten gewählt wurden, wählten die o.g. Clan-Repräsentanten die 275 auf Clan-Basis ausgewählten Abgeordneten des Unterhauses (UNSC 9.5.2017).Im August 2012 endete die Periode der Übergangsregierung (BS 2016). Seit damals gibt es eine politische Entwicklung, die den Beginn einer Befriedung und Stabilisierung sowie eines Wiederaufbaus staatlicher Strukturen markiert. Am 1.8.2012 wurde in Mogadischu eine vorläufige Verfassung angenommen. Seitdem ist die Staatsbildung kontinuierlich vorangeschritten. Das im Dezember 2016 gewählte Parlament stellt dabei auch einen deutlichen demokratischen Fortschritt gegenüber dem 2012 gewählten Parlament dar. Während 2012 135 Clanälteste die Zusammensetzung bestimmten (AA 4.2017a; vergleiche UNSC 5.9.2017), waren es 2016 über 14.000 Clan-Repräsentanten (UNHRC 6.9.2017) bzw. 13.
5. Während die 54 Mitglieder des Oberhauses von den Parlamenten der Bundesstaaten gewählt wurden, wählten die o.g. Clan-Repräsentanten die 275 auf Clan-Basis ausgewählten Abgeordneten des Unterhauses (UNSC 9.5.2017). Auch wenn es sich um keine allgemeine Wahl gehandelt hat, ist diese Wahl im Vergleich zu vorangegangenen Wahlen ein Fortschritt gewesen (DW 10.2.2017). Allerdings war auch dieser Wahlprozess problematisch, es gibt zahlreiche Vorwürfe von Stimmenkauf und Korruption (SEMG 8.11.2017). Im Februar 2017 wählte das neue Zweikammerparlament Mohamed Abdullahi Mohamed "Farmaajo" zum Präsidenten; im März bestätigte es Hassan Ali Kheyre als Premierminister (AA 4.2017a; vgl. UNSC 5.9.2017, SEMG 8.11.2017). Das Parlament bestätigte am 29.3.2017 dessen 69-köpfiges Kabinett (UNSC 9.5.2017).Auch wenn es sich um keine allgemeine Wahl gehandelt hat, ist diese Wahl im Vergleich zu vorangegangenen Wahlen ein Fortschritt gewesen (DW 10.2.2017). Allerdings war auch dieser Wahlprozess problematisch, es gibt zahlreiche Vorwürfe von Stimmenkauf und Korruption (SEMG 8.11.2017). Im Februar 2017 wählte das neue Zweikammerparlament Mohamed Abdullahi Mohamed "Farmaajo" zum Präsidenten; im März bestätigte es Hassan Ali Kheyre als Premierminister (AA 4.2017a; vergleiche UNSC 5.9.2017, SEMG 8.11.2017). Das Parlament bestätigte am 29.3.2017 dessen 69-köpfiges Kabinett (UNSC 9.5.2017). Die Macht wurde friedlich und reibungslos an die neue Regierung übergeben (WB 18.7.2017). Somalia hat den Zustand eines failed state überwunden, bleibt aber ein fragiler Staat (AA 1.1.2017). Die Regierung stellt sich den Herausforderungen, welche Dürre und Sicherheit darstellen. Überhaupt hat die Regierung seit Amtsantritt gezeigt, dass sie dazu bereit ist, die Probleme des Landes zu beheben (UNSC 5.9.2017). Dabei mangelt es der Bundesregierung an Einkünften, diese sind nach wie vor von den wenigen in Mogadischu erzielten Einnahmen abhängig (SEMG 8.11.2017). Außerdem wird die Autorität der Zentralregierung vom nach Unabhängigkeit strebenden Somaliland im Nordwesten sowie von der die Regierung aktiv bekämpfenden, radikal-islamistischen al Shabaab-Miliz in Frage gestellt. Außerdem gibt es aber keine flächendeckende effektive Staatsgewalt. Die vorhandenen staatlichen Strukturen sind fragil und schwach (AA 1.1.2017). Die föderale Regierung hat es bislang kaum geschafft, sich außerhalb Mogadischus durchzusetzen (ÖB 9.2016). Allgemeine Wahlen sind für das Jahr 2020 (UNSC 9.5.2017) bzw. 2021 vorgesehen (UNSC 5.9.2017; vgl. UNNS 13.9.2017). Deren Durchführung wird aber maßgeblich davon abhängen, wie sich die Sicherheitslage entwickelt, ob sich Wahlkommissionen auch in den Bundesstaaten etablieren können und ob ein Verfassungsgericht eingerichtet wird (UNSC 5.9.2017).Allgemeine Wahlen sind für das Jahr 2020 (UNSC 9.5.2017) bzw. 2021 vorgesehen (UNSC 5.9.2017; vergleiche UNNS 13.9.2017). Deren Durchführung wird aber maßgeblich davon abhängen, wie sich die Sicherheitslage entwickelt, ob sich Wahlkommissionen auch in den Bundesstaaten etablieren können und ob ein Verfassungsgericht eingerichtet wird (UNSC 5.9.2017). Neue föderale Teilstaaten (Bundesstaaten) Generell befindet sich das föderalistische System Somalias immer noch in einer frühen Phase und muss in den kommenden Jahren konsolidiert werden (UNSC 9.5.2017). Zwar gibt es in manchen Gebieten Verbesserungen bei der Verwaltung und bei der Sicherheit. Es ist aber ein langsamer Prozess. Die Errichtung staatlicher Strukturen ist das größte Problem, hier versucht die internationale Gemeinschaft zu unterstützen (BFA 8.2017). Kaum ein Bundesstaat ist in der Lage, das ihm zugesprochene Gebiet tatsächlich unter Kontrolle zu haben. Bei den neu etablierten Entitäten reicht die Macht nur wenige Kilometer über die Städte hinaus (BFA 8.2017; vgl. NLMBZ 11.2017).Kaum ein Bundesstaat ist in der Lage, das ihm zugesprochene Gebiet tatsächlich unter Kontrolle zu haben. Bei den neu etablierten Entitäten reicht die Macht nur wenige Kilometer über die Städte hinaus (BFA 8.2017; vergleiche NLMBZ 11.2017). Während im Norden bereits die Gliedstaaten Somaliland und Puntland etabliert waren, begann mit dem international vermittelten Abkommen von Addis Abeba von Ende August 2013 der Prozess der Gliedstaatsgründung im weiteren Somalia, der nach der Gründung der Bundesstaaten Jubaland, South West State (SWS), Galmudug und Hirshabelle 2016 seinen weitgehenden Abschluss fand (AA 4.2017a). Offen ist noch der finale Status der Hauptstadtregion Benadir/Mogadischu (AA 4.2017a; vgl. UNSC 5.9.2017, BFA 8.2017).Während im Norden bereits die Gliedstaaten Somaliland und Puntland etabliert waren, begann mit dem international vermittelten Abkommen von Addis Abeba von Ende August 2013 der Prozess der Gliedstaatsgründung im weiteren Somalia, der nach der Gründung der Bundesstaaten Jubaland, South West State (SWS), Galmudug und Hirshabelle 2016 seinen weitgehenden Abschluss fand (AA 4.2017a). Offen ist noch der finale Status der Hauptstadtregion Benadir/Mogadischu (AA 4.2017a; vergleiche UNSC 5.9.2017, BFA 8.2017). Die Bildung der Bundesstaaten erfolgte im Lichte der Clan-Balance. Rein technisch bedeutet dies: Galmudug und HirShabelle für die Hawiye; Puntland und Jubaland für die Darod; der SWS für die Rahanweyn; Somaliland für die Dir (BFA 8.2017). Die Beziehungen zwischen der Bundesregierung und den Regierungen der Bundesstaaten sind angespannt, da es bei der Sicherheitsarchitektur und bei der Ressourcenverteilung nach wie vor Unklarheiten gibt (SEMG 8.11.2017). Außerdem hat der Schritt zur Föderalisierung zur Verschärfung von lokalen Clan-Spannungen beigetragen und eine Reihe gewalttätiger Konflikte ausgelöst. Die Föderalisierung hat zu politischen Kämpfen zwischen lokalen Größen und ihren Clans geführt (BS 2016). Denn in jedem Bundesstaat gibt es unterschiedliche Clankonstellationen und überall finden sich Clans, die mit der Zusammensetzung ihres Bundesstaates unzufrieden sind, weil sie plötzlich zur Minderheit wurden. Sie fühlen sich marginalisiert (BFA 8.2017). Im Zuge der Föderalisierung Somalias wurden mehrere Teilverwaltungen (Bundesstaaten) neu geschaffen: Galmudug Interim Administration (GIA); die Jubaland Interim Administration (JIA); Interim South West State Administration (ISWA). Keine dieser Verwaltungen hat die volle Kontrolle über die ihr unterstehenden Gebiete (USDOS 3.3.2017). Außerdem müssen noch wichtige Aspekte geklärt und reguliert werden, wie etwa die Machtverteilung zwischen Bund und Ländern, die Verteilung der Einkünfte oder die Verwaltung von Ressourcen. Internationale Geber unterstützen den Aufbau der Verwaltungen in den Bundesstaaten (UNSC 5.9.2017). 1) Jubaland (Gedo, Lower Juba, Middle Juba): Im Jahr 2013 kam es zu einem Abkommen zwischen der Bundesregierung und Delegierten von Jubaland über die Bildung des Bundesstaates Jubaland. Im gleichen Jahr wurde Ahmed Mohamed Islam "Madobe" zum Präsidenten gewählt (USDOS 3.3.2017). Der JIA ist es gelungen, zumindest in Kismayo eine Verwaltung zu etablieren. Die Machtbalance in Jubaland wurde verbessert, seit die Ogadeni auch mit anderen Clans kooperieren und diese in Strukturen einbinden (BFA 8.2017). 2) South West State (SWS; Bay, Bakool, Lower Shabelle): Nach einer Gründungskonferenz im Jahr 2014 formierte sich im Dezember 2015 das Parlament des Bundesstaates South West State. Dieses wählte Sharif Hassan Sheikh Adam zum Übergangspräsidenten (USDOS 3.3.2017). Insgesamt befindet sich der SWS immer noch im Aufbau, die Regierungsstrukturen sind schwach, Ministerien bestehen nur auf dem Papier. Es gibt kaum Beamte, und in der Politik kommt es zu Streitigkeiten. Die Region Bakool ist besser an den SWS angebunden, als dies bei Lower Shabelle der Fall ist. Die Beziehungen von Lower Shabelle zur Bundesregierung und zum SWS sind kompliziert, der SWS hat dort kaum Mitsprache (BFA 8.2017). 3) HirShabelle (Hiiraan, Middle Shabelle): Bei der Bildung des Bundesstaates HirShabelle wurde längere Zeit über gestritten. Beide Regionen (Hiiraan und Middle Shabelle) haben erklärt, dass sie genügend Einwohner hätten, um jeweils einen eigenen Bundesstaat gründen zu können. Trotzdem wurden die Regionen fusioniert (BFA 8.2017). Im Jänner 2016 fand eine Konferenz zur Bildung eines Bundesstaates aus Hiiraan und Middle Shabelle statt. In der Folge wurde im Oktober 2016 der Bundesstaat Hirshabelle eingerichtet: Ein Parlament wurde zusammengestellt und ein Präsident - Ali Abdullahi Osoble - gewählt. Anführer der Hawadle haben eine Teilnahme verweigert (USDOS 3.3.2017). Das Kabinett wurde Mitte März 2017 vom Parlament bestätigt (BFA 8.2017; vgl. UNSC 9.5.2017). Der Großteil der Regierung von HirShabelle befindet sich in Mogadischu. Die Bildung des Bundesstaates scheint alte Clan-Konflikte neu angeheizt zu haben, die Hawadle fühlen sich marginalisiert (BFA 8.2017).3) HirShabelle (Hiiraan, Middle Shabelle): Bei der Bildung des Bundesstaates HirShabelle wurde längere Zeit über gestritten. Beide Regionen (Hiiraan und Middle Shabelle) haben erklärt, dass sie genügend Einwohner hätten, um jeweils einen eigenen Bundesstaat gründen zu können. Trotzdem wurden die Regionen fusioniert (BFA 8.2017). Im Jänner 2016 fand eine Konferenz zur Bildung eines Bundesstaates aus Hiiraan und Middle Shabelle statt. In der Folge wurde im Oktober 2016 der Bundesstaat Hirshabelle eingerichtet: Ein Parlament wurde zusammengestellt und ein Präsident - Ali Abdullahi Osoble - gewählt. Anführer der Hawadle haben eine Teilnahme verweigert (USDOS 3.3.2017). Das Kabinett wurde Mitte März 2017 vom Parlament bestätigt (BFA 8.2017; vergleiche UNSC 9.5.2017). Der Großteil der Regierung von HirShabelle befindet sich in Mogadischu. Die Bildung des Bundesstaates scheint alte Clan-Konflikte neu angeheizt zu haben, die Hawadle fühlen sich marginalisiert (BFA 8.2017). 4) Galmudug (Galgaduud, Teile von Mudug): 2015 wurde eine Regionalversammlung gebildet und Abdikarim Hussein Guled als Präsident gewählt hat (EASO 2.2016). Die Regionalversammlung war von der Bundesregierung eingesetzt worden. Ausgewählt wurden die 89 Mitglieder von 40 Ältesten, welche wiederum 11 Clans repräsentierten. Die Gruppe Ahlu Sunna wal Jama'a (ASWJ), die Teile der Region Galgaduud kontrolliert, hat den Prozess boykottiert und eine eigene Verwaltung eingerichtet (USDOS 3.3.2017). Die GIA wird von Hawiye/Habr Gedir/Sa'ad dominiert (EASO 2.2016). Am 25.2.2017 trat der Präsident von Galmudug, Abdikarim Hussein Guled, zurück (UNSC 9.5.2017). Am 3.5.2017 wurde Ahmed Duale Geele "Xaaf" vom Regionalparlament von Galmudug zum neuen Präsidenten gewählt (UNSC 5.9.2017). Auch der neue Präsident hat noch keine Lösung mit der ASWJ herbeigeführt (UNSOM 13.9.2017). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (1.1.2017): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (4.2017a): Somalia - Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Somalia/Innenpolitik_node.html, Zugriff 13.9.2017 -Strichaufzählung BFA - BFA Staatendokumentation (8.2017): Fact Finding Mission Report Somalia. Sicherheitslage in Somalia. Bericht zur österreichisch-schweizerischen FFM, http://www.bfa.gv.at/files/berichte/FFM%20Report_Somalia%20Sicherheitslage_Onlineversion_2017_08_KE_neu.pdf, Zugriff 13.9.2017 -Strichaufzählung BS - Bertelsmann Stiftung