{'item': 'W202 2165934-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum06.03.2018 GeschäftszahlW202 2165934-1 SpruchW202 2165934-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Bernhard SCHLAFFER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Indien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.07.2017, Zl. 1157690007 - 170740206/BMI-BFA_KNT_AST_01_TEAM_01, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Bernhard SCHLAFFER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Indien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.07.2017, Zl. 1157690007 - 170740206/BMI-BFA_KNT_AST_01_TEAM_01, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß §§ 3, 8, 10, 57 AsylG idgF, § 9 BFA-VG idgF sowie §§ 46, 52 und 55 FPG idgF als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraphen 3, 8, 10, 57, AsylG idgF, Paragraph 9, BFA-VG idgF sowie Paragraphen 46, 52 und 55 FPG idgF als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein, stellte am 24.06.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde dazu am folgenden Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich einvernommen. Zu seinem Fluchtgrund brachte der Beschwerdeführer gelegentlich der Erstbefragung vor, seine Familie habe einen Grundstücksstreit mit seinen Onkeln väterlicherseits gehabt. Sie hätten Kontakt zu Politikern gehabt und ihre Landwirtschaft in Besitz genommen. Einmal hätten sie den Beschwerdeführer von der Polizei verhaften lassen. Er sei auch zwei- bis dreimal von ihnen angegriffen und mit dem Umbringen bedroht worden. Im Zuge seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) am 11.07.2017 gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes zu Protokoll: " . . . F: Liegen Befangenheitsgründe oder sonstigen Einwände gegen die anwesenden Personen vor? A: Nein. Anm: Wasser für den Antragsteller ist bereitgestellt und wird darauf aufmerksam gemacht. Auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Pause während der Einvernahme wird aufmerksam gemacht.Anmerkung, Wasser für den Antragsteller ist bereitgestellt und wird darauf aufmerksam gemacht. Auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Pause während der Einvernahme wird aufmerksam gemacht. F: Fühlen Sie sich psychisch und physisch in der Lage, die gestellten Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten? A: Ja. F: Sind sie gesund? A: Ja. F: Werden Sie in Ihrem Verfahren vertreten? A: Nein. F: Haben Sie eine Vertrauensperson? A: Nein. Auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme des Rechtsberaters und auf dessen Sprechstunden wurde ich hingewiesen, weiters wurde ich über die Möglichkeit der Beiziehung einer Vertrauensperson informiert. Mir wird eine kurze Darstellung des bisherigen Ablaufs des Verfahrens gegeben und Grund und Ablauf der nunmehrigen Einvernahme mitgeteilt. F: Haben Sie bei der Erstbefragung wahrheitsgemäße Angaben gemacht? A: Ja. F: Haben Sie bei der Erstbefragung zu Ihrem Fluchtgrund die Wahrheit gesagt? A: Ja. F: Wurde alles rückübersetzt und korrekt protokolliert? A: Ja. F: Haben Sie irgendwelche Dokumente oder sonstige Beweismittel die Sie im bisherigen Verfahren noch nicht vorgelegt haben? A: Nein. F: Haben Sie gar keine Beweismittel? A: Nein. F: Welche Staatsangehörigkeit haben Sie? Welcher Volksgruppe und welcher Religion gehören Sie an? A: Ich bin indischer Staatsbürger, gehöre zur Volksgruppe der Punjabi und bin Hindu. Ich bin aus der Kaste der XXXX.A: Ich bin indischer Staatsbürger, gehöre zur Volksgruppe der Punjabi und bin Hindu. Ich bin aus der Kaste der römisch 40 . F: Können Sie mir Ihre letzte Wohnadresse im Heimatland nennen? A: Ich wohnte im Dorf XXXX, Distrikt XXXX, Punjab, Indien.A: Ich wohnte im Dorf römisch 40 , Distrikt römisch 40 , Punjab, Indien. F: Wie groß ist das Dorf? A: Im Dorf wohnen ca. 1300 bis 1400 Leute. F: Wie lange haben Sie in diesem Dorf gelebt? A: Ich habe immer dort gelebt. F: Wann sind Sie aus Indien ausgereist? A: Im September 2016 bin ich ausgereist. F: Wie sind Sie ausgereist? A: Mit dem Flugzeug von Delhi nach Moskau. F: Wann haben Sie sich einen Reisepass besorgt? A: Zirka ein Jahr oder sechs Monate bevor ich Indien verlassen haben, habe ich mir einen Reisepass geholt. F: Wo haben Sie den Pass geholt? A: Bei der Passbehörde in XXXX.A: Bei der Passbehörde in römisch 40 . F: Wozu haben Sie einen Pass gemacht? A: Weil ich in ein anders Land gehen wollte. Deshalb habe ich meinen Pass gemacht. F: Wo befindet sich der Pass? A: Der Schlepper hat mir den Pass in Moskau abgenommen. F: Welche Familienangehörigen bzw. Verwandte haben Sie noch im Heimatland Indien? Damit sind auch Onkel, Tanten, Cousinen, Cousins, Ihre Familie usw. gemeint. A: Mein Vater XXXX, meine Mutter XXXX, meine zwei Schwestern XXXX und XXXX und mein Bruder XXXX zirka 30 Jahre alt wohnen noch in Indien. Meine Mutter hat eine Schwester. Der Bruder meiner Mutter ist gestorben. Mein Vater hat keine Geschwister.A: Mein Vater römisch 40 , meine Mutter römisch 40 , meine zwei Schwestern römisch 40 und römisch 40 und mein Bruder römisch 40 zirka 30 Jahre alt wohnen noch in Indien. Meine Mutter hat eine Schwester. Der Bruder meiner Mutter ist gestorben. Mein Vater hat keine Geschwister. F: Wo leben Ihre Eltern und Geschwister? A: Meine Schwestern wohnen bei meiner Tante mütterlicherseits. Meine Eltern und mein Bruder wohnen in unserem Haus in XXXX.A: Meine Schwestern wohnen bei meiner Tante mütterlicherseits. Meine Eltern und mein Bruder wohnen in unserem Haus in römisch 40 . F: Sind Sie verheiratet, haben Sie Kinder? A: Nein. F: Von was lebt Ihre Familie in Indien? A: Von der Landwirtschaft. Früher habe ich in der Landwirtschaft gearbeitet. Jetzt arbeitet mein Vater auf der Landwirtschaft. Auf Nachfrage gebe ich an, dass mein Bruder geistig zurückgeblieben ist, weshalb er nicht arbeiten kann. F: Wie groß ist die Landwirtschaft Ihrer Familie? A: Sechs Acre. F: Stehen Sie mit jemanden in Indien in Kontakt? A: Nein. Ich kann nicht anrufen. F: Hatten Sie seit Ihrer Ausreise Kontakt? A: Mit meiner Schwester. Ich habe mit meiner Schwester im vorigen Camp telefoniert. Sie hat mir gesagt, dass alles in Ordnung ist. F: Haben Sie in Österreich oder sonst wo in Europa weitere familiäre Beziehungen oder sonstige verwandtschaftliche Bindungen? A: Nein. F: Beschreiben Sie Ihre allgemeinen Lebensverhältnisse in Ihrem Herkunftsland. A: Finanziell ging es uns nicht so gut. Ich bin bis zur

1. Klasse in die Schule gegangen. Die
2. Klasse habe ich vor zirka vier bis fünf Jahren beendet. Meinem Vater habe ich in der Landwirtschaft aber immer geholfen F: Haben Sie Besitz in Indien? A: Die sechs Acre Land gehören uns. F: Aus welchem Grund suchen Sie in Österreich um Asyl an. Schildern Sie möglichst ausführlich und konkret Ihre Flucht und Asylgründe! Warum mussten Sie Ihr Heimatland verlassen? (Freie Erzählung) A: Zwei bis drei Acre Land haben wir verpachtet. Mein Onkel hat dieses Land gepachtet. Mein Onkel möchte dieses Feld nicht verlassen. Mein Vater war alleine. Deshalb hat er nichts dagegen unternommen. Mein Bruder war nicht normal. Als ich erwachsen worden bin, habe ich meinen Vater gesagt, dass ich das Land zurück haben will. Deshalb haben meine Verwandten immer mit mir gestritten. Sie haben Geld gegeben. Deshalb hat die Polizei auch nichts gemacht. Die Polizei hat mich geschlagen. Meine Verwandten haben gesagt, dass Sie mich umbringen würden, da ich das einzige Problem der Verwandten sei. Meine Mutter hat mir dann gesagt, dass ich das Land verlassen muss. Meine Mutter hat gesagt: Unser Feld können wir wieder zurück nehmen. Wenn sie aber dich töten, dann bekommen wir dich nicht zurück. Dann bin ich ausgereist. F: Haben Sie alle Fluchtgründe genannt? A: Ja. F: Ansonsten haben Sie keine Fluchtgründe? A: Nein. F: Welcher Onkel hat das Land gepachtet? A: Er ist der Sohn des Onkels meines Vaters. F: Also kein Onkel? A: Nein nur ein Verwandter. F: Seit wann hat er das Grundstück gepachtet? A: Ich war noch klein. Seither hat er das Land gepachtet. F: Wieviel zahlt Ihr Verwandter Pacht? A: Früher haben sie für einen Acre 7000 Rupie bezahlt. Danach haben Sie 14.000 Rupie bezahlt. Wir haben die Pacht erhöht. Woanders wird aber auch viel mehr Pacht bezahlt. Bis zu 35.000 - 40.000 Rupie. F: Wer hat sich auf die 14.000 Rupie geeinigt? A: Mein Vater wollte 35.000 - 40.000 Rupie. Mehr wollte der Verwandte aber nicht bezahlen. F: Was war für Sie der ausschlaggebende Fluchtgrund? A: Wir möchten unser Feld zurück. Deshalb habe ich immer mit diesem Onkel gesprochen. Mein Vater ist schon alt. Er kann nichts machen. Deshalb haben die Verwandten immer mit mir gestritten. Diese Verwandten haben gesagt, sie würden mich umbringen. So würden sie das ganze Feld bekommen. F: Was war unmittelbar ausschlaggebend? A: Sie haben mich öfter geschlagen und sie wollten mich umbringen. Deshalb habe ich Indien verlassen. Sie haben mich bedroht und gesagt, sie würden mich umbringen. F: Wann wurden Sie geschlagen? A: Sie haben mich öfter ohne Grund geschlagen und schlecht über uns geredet. F: Wann wurden Sie geschlagen? A: Fünf bis sechs Mal wurde ich geschlagen. F: Wo und wann? A: Vier Mal im Dorf. Zwei Mal außerhalb des Dorfes. F: Können Sie die Vorfälle schildern? A: Ich war unterwegs. Sie haben mich geschlagen und sagten, dass ich nicht auf Ihr Feld gehen darf. F: Können Sie mehr über die Vorfälle erzählen? A: Ich habe gearbeitet. Sie sind zu mir gekommen und haben schlecht geredet. F: Mehr können Sie dazu nicht angeben? A: Sie haben schlecht über mich geredet und geschlagen. F: Mehr können Sie dazu nicht angeben? A: Ich kann nur sagen, dass sie mich ohne Gründe geschlagen haben und auch meiner Mutter gedroht haben mich umzubringen. F: Wann waren diese Vorfälle? A: Sie haben immer mit mir gestritten. Die Vorfälle waren innerhalb des letzten Jahres. F: Passierte vorher nie etwas? A: Sie haben mit mir auch vorher mit mir gestritten und mich geschlagen. F: Wieviele Vorfälle hat es vorher gegeben? A: Vorher wurde ich auch geschlagen. Aber nicht so fest. F: Mussten Sie bei diesen Vorfällen in das Krankenhaus? A: Einmal, ja. Ich wurde geschlagen. Der Arzt hat aber alles nicht richtig aufgenommen. Er hat von meinen Verwandten Geld bekommen. F: Wann war dieser Vorfall? A: Im November oder Dezember
3. F: Können Sie mehr über diesen Vorfall erzählen? A: Sie haben mich angegriffen und geschlagen. Ich bin in das Krankenhaus gegangen. Aber der Arzt hat das nicht richtig aufgenommen. Er hat Geld von den Verwandten genommen. F: Mehr können Sie dazu nicht angeben? A: Nein. F: Sie wurden bei diesem Vorfall so schwer verletzt, dass Sie in das Krankenhaus mussten. Können Sie wirklich nicht mehr darüber erzählen? Was ist bei diesem Vorfall geschehen? A: Ich war unterwegs und fünf bis sechs Leute haben mich fest geschlagen. Mit Hockeyschlägern. F: Können Sie mehr darüber erzählen? A: Ich hatte überall blaue Flecken. F: Haben Sie die Polizei aufgesucht? A: Die Polizei benötigt vom Arzt einen Arztbrief. Den habe ich nicht bekommen. Deshalb hat die Polizei nichts gemacht. F: Woher wissen Sie dass der Arzt Geld bekommen hat? A: Der Arzt hat uns nicht zugehört. F: Wer uns? A: Ich, mein Vater und meine Mutter. F. Daraus schließen Sie, dass der Arzt Geld bekommen hat? A: Ja. F: Waren Sie bei der Polizei irgendwann Anzeige erstatten? A: Ja. Jedes Mal. F: Wie oft insgesamt? A: Jedes Mal wenn wir gestritten haben. F: Wie oft in etwa? A: Fünf bis sieben Mal ist die Polizei auch in unser Dorf gekommen. F: Wie oft in etwa haben Sie insgesamt Anzeige erstattet? A: Ich weiß es nicht mehr. F: Was hat die Polizei nach Ihren Anzeigen unternommen? A: Wir gingen zur Polizei. Es wurde alles niedergeschrieben. Mein Onkel war immer unterwegs, wenn die Polizei in unser Dorf gekommen ist. Er wurde auch zur Polizei vorgeladen. Er ist aber nicht hin gegangen. F: Gab es mit der Polizei sonst noch etwas? Wie etwa Probleme? A: Die Polizei hat mich und meinen Onkel bei der Polizeistation vorgeladen. Die Polizei hat dann gesagt, dass mein Onkel mich nicht mehr schlagen wird. F: Und dann? A: So hat die Polizei das ganze beendet. F: Hatten Sie jemals Probleme mit der Polizei oder den Behörden? A: Nein. Die Polizei hat uns nicht zugehört. F: Sie wurden also nicht von der Polizei geschlagen? A: Doch. F: Wann, weshalb, wo? A: Vor vier bis fünf Jahren. Die Polizei hat mich mitgenommen und geschlagen. F: Warum? A: Nur so. F: Warum? A: Die Polizei hat mich mitgenommen. Dann hat sie mich geschlagen. Sie haben nichts nieder geschrieben. Am Abend wurde ich mitgenommen. Gegen Mitternacht wurde ich frei gelassen. F: Wurden Sie am selben Tag am Abend mitgenommen und gegen Mitternacht frei gelassen? A: Ja. F: Wurde Ihnen gesagt, warum sie mitgenommen und geschlagen wurden? A: Am Nachmittag ist mein Onkel betrunken zu uns gekommen. Er hat schlecht über uns geredet. Meine Mutter hat mit ihm geredet. Am Abend wurde ich dann von der Polizei mitgenommen. F: Gab es sonst noch Vorfälle mit der Polizei? A: Nein. F: Werden Sie von der Polizei oder Behörden in Indien gesucht? A: Nein. F: Wann haben Ihr Verwandter bzw. Ihr Onkel, wie Sie ihn nennen, gesagt, dass er Sie umbringen würde? A: Er hat es mir öfter gesagt. F: Wann erstmalig? A: Ich weiß nicht. F: Zirka? A: Er hat mich das erste Mal vor zirka zwei bis drei Jahren mit dem Tod bedroht. F: Wieviele Acre bearbeitet jetzt Ihr Vater genau? A: Er bearbeitet drei Acre. Drei Acre der Onkel. F: Ihre Angeben bei der Erstbefragung bei der Polizei und Ihre Angaben beim BFA sind unterschiedlich. Wollen Sie dazu etwas angeben? A: Ich war müde. Damals hat mich die Polizei nicht konkret befragt. F: Was hätten Sie zu befürchten, wenn Sie heute nach Indien zurückkehren würden? A: Sie würden mich umbringen. F: Wer? A: Der Onkel und seine Familie. F: Haben Sie nie überlegt sich irgendwo anders in Indien nieder zu lassen? A: Wohin soll ich gehen. Sie würden mich finden. F: In eine Stadt wie Delhi oder eine andere große Stadt hätten Sie doch gehen können, oder? A: Egal wohin ich gehe. Sie würden mich finden. F: Glauben Sie, Sie werden jetzt in ganz Indien von Ihrem Onkel gesucht? A: Sie möchten unsere Felder. Sie würden mich überall suchen? F: Woher hatten Sie das Geld für die Flucht? A: Wir haben von den Dorfmitbewohnern Geld geliehen. F: Warum? A: Weil ich weg wollte. F: Von welchen Dorfbewohnern haben Sie Geld bekommen? A: Von reichen Leuten. F: Wieviel haben Sie geliehen? A: 10 bis 11 Lak Rupie habe ich geliehen. F: Wer bezahlt das Geld zurück? A: Meine Eltern haben gesagt, Sie werden in Acre Grund verkaufen um mein Leben zu retten. F: Mit Ihnen werden die Länderfeststellungen zu Indien erörtert. Möchten Sie dazu eine Stellungnahme abgeben? A: Ich möchte nicht zurück. Die Lage in Indien ist mir bekannt. F: Liegt eine anderweitige Integrationsverfestigung Ihrer Person vor bzw. inwieweit würde ihr Privat- und Familienleben durch eine Aufenthalts beendende Maßnahme beeinträchtigt werden. (Anmerkung: AW wird zu dieser Fragestellung manuduziert.) A: Ich besuche im Camp keinen Deutschkurs. Sonst nichts. F: Sind Sie damit einverstanden, dass die Behörde eventuell Erhebungen in Ihrem Heimatland durchführt? A: Ja. F: Ich beende jetzt die Befragung. Hatten Sie Gelegenheit alles vorzubringen, was Ihnen wichtig erscheint? A: Ja. F: Waren Sie in der Lage alles zu erzählen, Ihr Vorbringen umfassend vorzubringen? Hatten Sie genug Zeit dazu? A: Ja. F: Haben Sie die Dolmetscherin einwandfrei verstanden? A: Ja. Mir wird nun die Niederschrift wortwörtlich rückübersetzt und ich habe danach die Möglichkeit noch etwas richtig zu stellen oder hinzuzufügen. AW. Es passt alles . . ." Mit dem angefochtenen Bescheid vom 18.07.2017 wies das Bundesamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien (Spruchpunkt II.) ab, erteilte einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht, erließ gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG und stellte fest, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt III.). Gem. § 55 Abs. 1-3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.).Mit dem angefochtenen Bescheid vom 18.07.2017 wies das Bundesamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien (Spruchpunkt römisch zwei.) ab, erteilte einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG nicht, erließ gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG und stellte fest, dass seine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Gem. Paragraph 55, Absatz eins -, 3, FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier.). Beweiswürdigend führte das Bundesamt aus, bei der Erstbefragung durch die Polizeiinspektion am 25.06.2017 habe der Beschwerdeführer angegeben, dass er einen Grundstücksstreit mit seinen Onkeln väterlicherseits gehabt hätte. Diese hätten Kontakte mit Politikern und hätten die Landwirtschaft der Familie des Beschwerdeführers in Besitz genommen. Sie hätten den Beschwerdeführer auch einmal von der Polizei verhaften lassen. Der Beschwerdeführer wäre zwei bis drei Mal von ihnen angegriffen und mit dem Umbringen bedroht worden. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesamt habe der Beschwerdeführer am 11.07.2017 zu seinen Fluchtgründen befragt angegeben, dass sein Onkel von seiner Familie zwei bis drei Acre Land gepachtet hätte und dieses Feld nicht hätte verlassen wollen. Als der Beschwerdeführer erwachsen geworden wäre, hätte ihm sein Vater gesagt, dass er das Land würde zurückhaben wollen. Deshalb hätten seine Verwandten immer mit dem Beschwerdeführer gestritten. Sie hätten Geld gegeben, weshalb auch die Polizei nichts unternommen hätte. Die Polizei hätte den Beschwerdeführer geschlagen. Er wäre das einzige Problem seiner Verwandten gewesen. Deshalb hätte seine Mutter gesagt, dass er das Land verlassen müsste. Seine Angaben seien wie nachangeführt begründet nicht glaubhaft gewesen: Während er bei der Erstbefragung von mehreren (zumindest zwei) Onkeln väterlicherseits gesprochen habe, mit denen er einen Grundstücksstreit gehabt hätte, habe er im Gegensatz dazu bei seiner Einvernahme angegeben, dass er den Grundstücksstreit mit dem Sohn des Onkels seines Vaters gehabt hätte. Hätte der Beschwerdeführer bei der Erstbefragung und der Einvernahme vor dem Bundesamt wirklich die Wahrheit angegeben, wären seine Angaben nicht so eklatant unterschiedlich gewesen, insbesondere ob des kurzen zeitlichen Abstandes zwischen Erstbefragung und Einvernahme vor dem Bundesamt. Ebenfalls habe er bei seiner Erstbefragung angegeben, dass er zwei bis drei Mal von den Verwandten angegriffen worden wäre. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesamt Bundesamt habe er im Gegensatz dazu wiederum angegeben, dass er fünf bis sechs Mal geschlagen worden wäre. Der Beschwerdeführer habe auch über seine Rahmengeschichte hinaus keine konkreten Angaben über die angeblich selbst erlebten Vorfälle machen können. (Einvernahme vom 11.07.2017: "F: Können Sie die Vorfälle schildern? A: Ich war unterwegs. Sie haben mich geschlagen und sagten, dass ich nicht auf Ihr Feld gehen darf. F: Können Sie mehr über die Vorfälle erzählen? A: Ich habe gearbeitet. Sie sind zu mir gekommen und haben schlecht geredet. F: Mehr können Sie dazu nicht angeben? A: Sie haben schlecht über mich geredet und geschlagen. F: Mehr können Sie dazu nicht angeben? A: Ich kann nur sagen, dass sie mich ohne Gründe geschlagen haben und auch meiner Mutter gedroht haben mich umzubringen".) Auch nicht über einen angeblichen Vorfall, bei dem der Beschwerdeführer in das Krankenhaus eingeliefert worden wäre (Einvernahme vom 11.07.2017: "F: Mussten Sie bei diesen Vorfällen in das Krankenhaus? A: Einmal, ja. Ich wurde geschlagen. Der Arzt hat aber alles nicht richtig aufgenommen. Er hat von meinen Verwandten Geld bekommen. F: Wann war dieser Vorfall? A: Im November oder Dezember
4. F: Können Sie mehr über diesen Vorfall erzählen? A: Sie haben mich angegriffen und geschlagen. Ich bin in das Krankenhaus gegangen. Aber der Arzt hat das nicht richtig aufgenommen. Er hat Geld von den Verwandten genommen. F: Mehr können Sie dazu nicht angeben? A: Nein. F: Sie wurden bei diesem Vorfall so schwer verletzt, dass Sie in das Krankenhaus mussten. Können Sie wirklich nicht mehr darüber erzählen? Was ist bei diesem Vorfall geschehen? A: Ich war unterwegs und fünf bis sechs Leute haben mich fest geschlagen. Mit Hockeyschlägern. F: Können Sie mehr darüber erzählen? A: Ich hatte überall blaue Flecken."). Von seinen nicht glaubhaften Angaben abgesehen, sei es auch nicht lebensnah, dass er sich aufgrund eines Grundstücksstreites, anstatt mit den 10 bis 11 Lak Rupien (€ 13.000,- bis 15.000,-) bei einem durchschnittlichen Jahreseinkommen in Indien von ca. € 1.600,- eine innerstaatliche Fluchtalternative zu ergreifen, nach Bezahlung dieses Betrages an einen Schlepper mittellos nach Österreich abgesetzt habe. Aufgrund seiner widersprüchlichen, oberflächlichen und keineswegs lebensnahen Angaben sei das Bundesamt der Ansicht, dass sein Vorbringen nicht der Realität entspreche, sondern einzig und allein dazu dienen solle, einen Asylgrund zu schaffen, um ein Aufenthalts- bzw. Bleiberecht in Österreich zu erwirken. Zusammenfassend sei zu sagen, dass eine aktuell drohende individuell gegen den Beschwerdeführer gerichtete Gefahr einer Verfolgung in seinem Heimatland Indien vor dem Bundesamt nicht glaubhaft gemacht werden habe können. Wie bereits bei den Gründen für das Verlassen seines Heimatlandes erläutert, liege keine Verfolgungssituation von Polizei, staatlichen Organen, Behörden oder Privaten vor, bzw. habe der Beschwerdeführer eine solche nicht glaubhaft machen können. Sein Vorbringen zu einer konkret gegen ihn gerichteten Verfolgung sei als nicht glaubhaft festgestellt worden. Alleine wegen der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz in Österreich habe der Beschwerdeführer keinerlei staatliche Repressalien zu befürchten. Er verfüge Aufgrund seiner eigenen Angaben nach wie vor über familiäre und soziale Anknüpfungspunkte in seiner Heimat. Sowohl seine Schwestern als auch weitere Verwandte würden nach wie vor in Indien leben. Das Bundesamt gehe davon aus, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr durch dieses familiäre Netzwerk Unterstützung finden und somit in keine existenzbedrohende oder aussichtslose Lage geraten würde. Dem Beschwerdeführer würde es auch möglich sein, eine finanzielle Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen, um seine Versorgung in der ersten Zeit sicherzustellen, bis er selbst wieder in den Arbeitsprozess eingegliedert sei. Laut seinen eigenen Angaben sei er gesund und befände sich nicht in ärztlicher Behandlung. Für das Bundesamt sei kein Grund ersichtlich, dass sich sein Gesundheitszustand bei einer Rückkehr nach Indien gravierend verschlechtern würde. Er verfüge über Angehörige, wäre "wohnversorgt" und hätte Personen, die ihn unterstützen würden. Rechtlich führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zu Spruchpunkt I. soweit wesentlich aus, der Beschwerdeführer habe keine asylrelevante Verfolgung iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) glaubhaft machen können. Eine innerstaatliche Fluchtalternative sei schon aufgrund der Große und Bevölkerungszahl seines Herkunftsstaates ohnehin auch gegeben, weil der Beschwerdeführer bei einer Wohnsitznahme in einer anderen indischen Großstadt nicht mehr ohne weiteres auffindbar wäre. Selbst wenn die vom Beschwerdeführer angegebenen Fluchtgründe der Wahrheit entsprechen würden, wäre schon aufgrund des Fehlens eines funktionierenden Meldewesens ein Leben in einem anderen Teil seines Herkunftslandes, zB. in Delhi, möglich.Rechtlich führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zu Spruchpunkt römisch eins. soweit wesentlich aus, der Beschwerdeführer habe keine asylrelevante Verfolgung iSd Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) glaubhaft machen können. Eine innerstaatliche Fluchtalternative sei schon aufgrund der Große und Bevölkerungszahl seines Herkunftsstaates ohnehin auch gegeben, weil der Beschwerdeführer bei einer Wohnsitznahme in einer anderen indischen Großstadt nicht mehr ohne weiteres auffindbar wäre. Selbst wenn die vom Beschwerdeführer angegebenen Fluchtgründe der Wahrheit entsprechen würden, wäre schon aufgrund des Fehlens eines funktionierenden Meldewesens ein Leben in einem anderen Teil seines Herkunftslandes, zB. in Delhi, möglich. Zu Spruchpunkt II. führte das Bundesamt rechtlich aus, wie bereits in der rechtlichen Würdigung zu Spruchpunkt I. erörtert, habe dem Vorbringen des Beschwerdeführers keine glaubhafte aktuelle Gefährdung seiner Person entnommen werden können, weshalb auch nicht anzunehmen sei, dass er im Falle einer Rückkehr aufgrund der von ihm behaupteten Fluchtgründe einer unmenschliche Behandlung bzw. der realen Gefahr einer Verletzung von Art. 2 f. EMRK oder des
5. oder
6. ZPMRK ausgesetzt sein würde. Die gesamte Familie des Beschwerdeführers befände sich in Indien. Aus seinen diesbezüglich glaubhaften Angaben habe sich weiters ergeben, dass er gesund und im arbeitsfähigen Alter sei. Es sei daher davon auszugehen, und es sei ihm als gesundem Mann im arbeitsfähigen Alter auch zumutbar, dass er sich im Falle einer Rückkehr eine neue Existenz aufbauen könne und ihm keinesfalls eine völlige Entziehung der Existenzgrundlage drohen würde: Auch auf Grundlage der Länderfeststellungen sei jedenfalls anzunehmen, dass er seine existentiellen Grundbedürfnisse sowie auch vor seiner Ausreise aus eigener Kraft durch selbstständige Arbeit sichern könne. Zudem verfüge er im Heimatland über familiäre Anknüpfungspunkte. Es sei daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr wieder Fuß fassen könne. Weiters sei den Länderfeststellungen zu entnehmen, dass sein Herkunftsstaat weder in einen internationalen noch in einen innerstaatlichen Konflikt verwickelt sei, sodass für den Beschwerdeführer als Zivilperson im Falle einer Rückkehr auch keine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts bestehen würde. Weiters bestünde eine innerstaatliche Fluchtalternative.Zu Spruchpunkt römisch zwei. führte das Bundesamt rechtlich aus, wie bereits in der rechtlichen Würdigung zu Spruchpunkt römisch eins. erörtert, habe dem Vorbringen des Beschwerdeführers keine glaubhafte aktuelle Gefährdung seiner Person entnommen werden können, weshalb auch nicht anzunehmen sei, dass er im Falle einer Rückkehr aufgrund der von ihm behaupteten Fluchtgründe einer unmenschliche Behandlung bzw. der realen Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, f. EMRK oder des
7. oder
8. ZPMRK ausgesetzt sein würde. Die gesamte Familie des Beschwerdeführers befände sich in Indien. Aus seinen diesbezüglich glaubhaften Angaben habe sich weiters ergeben, dass er gesund und im arbeitsfähigen Alter sei. Es sei daher davon auszugehen, und es sei ihm als gesundem Mann im arbeitsfähigen Alter auch zumutbar, dass er sich im Falle einer Rückkehr eine neue Existenz aufbauen könne und ihm keinesfalls eine völlige Entziehung der Existenzgrundlage drohen würde: Auch auf Grundlage der Länderfeststellungen sei jedenfalls anzunehmen, dass er seine existentiellen Grundbedürfnisse sowie auch vor seiner Ausreise aus eigener Kraft durch selbstständige Arbeit sichern könne. Zudem verfüge er im Heimatland über familiäre Anknüpfungspunkte. Es sei daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr wieder Fuß fassen könne. Weiters sei den Länderfeststellungen zu entnehmen, dass sein Herkunftsstaat weder in einen internationalen noch in einen innerstaatlichen Konflikt verwickelt sei, sodass für den Beschwerdeführer als Zivilperson im Falle einer Rückkehr auch keine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts bestehen würde. Weiters bestünde eine innerstaatliche Fluchtalternative. Zu Spruchpunkt III. führte das Bundesamt aus, dass die Voraussetzungen zur Erteilung Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz nach § 57 AsylG nicht vorlägen. Das Bundesamt kam nach einer Interessenabwägung iSd Art. 8 EMRK zu dem Ergebnis, dass eine Rückkehrentscheidung betreffend die Person des Beschwerdeführers zulässig sei. Auch ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen werde dem Beschwerdeführer nicht erteilt. Da ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt werde und die Rückkehrentscheidung gem. § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG zulässig sei, sei gem. § 10 Abs. 1 AsylG und § 52 Abs. 2 Z 2 FPG eine Rückkehrentscheidung zu erlassen.Zu Spruchpunkt römisch drei. führte das Bundesamt aus, dass die Voraussetzungen zur Erteilung Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz nach Paragraph 57, AsylG nicht vorlägen. Das Bundesamt kam nach einer Interessenabwägung iSd Artikel 8, EMRK zu dem Ergebnis, dass eine Rückkehrentscheidung betreffend die Person des Beschwerdeführers zulässig sei. Auch ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen werde dem Beschwerdeführer nicht erteilt. Da ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt werde und die Rückkehrentscheidung gem. Paragraph 9, Absatz eins bis 3 BFA-VG zulässig sei, sei gem. Paragraph 10, Absatz eins, AsylG und Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG eine Rückkehrentscheidung zu erlassen. Wie bereits zu Spruchpunkt II. dargelegt, ergebe sich in seinem Fall keine Gefährdung im Sinne des § 50 Abs. 1 FPG, es sei auch verneint worden, dass dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Eine Empfehlung im Sinne des § 50 Abs. 3 FPG bestehe nicht. Es sei somit auszusprechen, dass im Falle der Durchsetzbarkeit der Rückkehrentscheidung sowie bei Vorliegen der in § 46 Abs. 1 Z 1-4 FPG genannten Voraussetzungen seine Abschiebung nach Indien zulässig sei.Wie bereits zu Spruchpunkt römisch zwei. dargelegt, ergebe sich in seinem Fall keine Gefährdung im Sinne des Paragraph 50, Absatz eins, FPG, es sei auch verneint worden, dass dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Eine Empfehlung im Sinne des Paragraph 50, Absatz 3, FPG bestehe nicht. Es sei somit auszusprechen, dass im Falle der Durchsetzbarkeit der Rückkehrentscheidung sowie bei Vorliegen der in Paragraph 46, Absatz eins, Ziffer eins -, 4, FPG genannten Voraussetzungen seine Abschiebung nach Indien zulässig sei. Zu Spruchpunkt IV. führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl rechtlich aus, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage.Zu Spruchpunkt römisch vier. führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl rechtlich aus, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter rechtzeitig Beschwerde und erstattete soweit wesentlich folgendes Vorbringen: Nach einer kurzen Darstellung des Verfahrenslaufes führt die Beschwerde aus, das Bundesamt habe es unterlassen, auf das individuelle Vorbringen des Beschwerdeführers einzugehen und die Gesamtbeurteilung anhand der verfügbaren herkunftsstaatsspezifischen Informationen entsprechend der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes verabsäumt. Das Bundesamt bemängle, dass der Beschwerdeführer seine Fluchtgründe in der Erstbefragung nicht detaillierter geschildert habe bzw. habe das Bundesamt Widersprüche im Vergleich zur Schilderung bei der Einvernahme gesehen. Dem Beschwerdeführer habe bei der Erstbefragung jedoch keine Gelegenheit gehabt, zu seinen Fluchtgründen detailliert Stellung zu nehmen. § 19 Abs. 1 AsylG bestimme ausdrücklich, dass sich die Erstbefragung nicht auf die näheren Fluchtgründe zu beziehen habe. Sie diene insbesondere der Ermittlung der Identität und der Reiseroute des Fremden. Das Bundesamt stütze seine Beweiswürdigung zu einem Großteil auf die Gegenüberstellung der Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der Erstbefragung durch die Polizei nach § 19 Abs. 1 AsylG und anlässlich der Einvernahme vor dem Bundesamt, dies allein entspreche nicht den Anforderungen der amtswegigen Ermittlungspflicht.Nach einer kurzen Darstellung des Verfahrenslaufes führt die Beschwerde aus, das Bundesamt habe es unterlassen, auf das individuelle Vorbringen des Beschwerdeführers einzugehen und die Gesamtbeurteilung anhand der verfügbaren herkunftsstaatsspezifischen Informationen entsprechend der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes verabsäumt. Das Bundesamt bemängle, dass der Beschwerdeführer seine Fluchtgründe in der Erstbefragung nicht detaillierter geschildert habe bzw. habe das Bundesamt Widersprüche im Vergleich zur Schilderung bei der Einvernahme gesehen. Dem Beschwerdeführer habe bei der Erstbefragung jedoch keine Gelegenheit gehabt, zu seinen Fluchtgründen detailliert Stellung zu nehmen. Paragraph 19, Absatz eins, AsylG bestimme ausdrücklich, dass sich die Erstbefragung nicht auf die näheren Fluchtgründe zu beziehen habe. Sie diene insbesondere der Ermittlung der Identität und der Reiseroute des Fremden. Das Bundesamt stütze seine Beweiswürdigung zu einem Großteil auf die Gegenüberstellung der Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der Erstbefragung durch die Polizei nach Paragraph 19, Absatz eins, AsylG und anlässlich der Einvernahme vor dem Bundesamt, dies allein entspreche nicht den Anforderungen der amtswegigen Ermittlungspflicht. Es sei nicht nachvollziehbar, das die belangte Behörde in der gegenständlichen Entscheidung angebe, der Beschwerdeführer habe über seine Rahmengeschichte hinaus keine konkreten Angaben über die erlebten Vorfälle machen können. Der Beschwerdeführer habe bei der Einvernahme beim Bundesamt ausführlich, ob in freier Erzählung oder auf Nachfrage, zu seinen Asylgründen Stellung genommen. Falls asylrelevante Antworten ausgeblieben seien, wäre der Beschwerdeführer bereit gewesen, weiter an der Sachverhaltsermittlung mitzuwirken. Vor dem Hintergrund der getroffenen Feststellungen und den angeführten Rechtsgrundlagen gelange man zu dem Ergebnis, dass seitens des Beschwerdeführers gravierende Hinweise zur Begründung seines Antrags gegeben worden seien, welche das Bundesamt nicht näher hinterfragt hätte. Damit sei es seiner Pflicht gem. § 18 Abs. 1 AsylG nicht nachgekommen.Vor dem Hintergrund der getroffenen Feststellungen und den angeführten Rechtsgrundlagen gelange man zu dem Ergebnis, dass seitens des Beschwerdeführers gravierende Hinweise zur Begründung seines Antrags gegeben worden seien, welche das Bundesamt nicht näher hinterfragt hätte. Damit sei es seiner Pflicht gem. Paragraph 18, Absatz eins, AsylG nicht nachgekommen. Bezüglich des Eventualantrages auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten führt die Beschwerde aus, dass sich die derzeitige Situation in Indien so auswirke, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr einem Klima ständiger Bedrohung, struktureller Gewalt und unmittelbaren Einschränkungen sowie einer Reihe von Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sein würde. Der Beschwerdeführer sei einem realen Risiko einer Verletzung von Art. 2 f. EMRK oder der Verletzung des
9. oder
10. ZPMRK ausgesetzt und es lägen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass dem Beschwerdeführer eine derartige Gefahr drohen würde.Bezüglich des Eventualantrages auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten führt die Beschwerde aus, dass sich die derzeitige Situation in Indien so auswirke, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr einem Klima ständiger Bedrohung, struktureller Gewalt und unmittelbaren Einschränkungen sowie einer Reihe von Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sein würde. Der Beschwerdeführer sei einem realen Risiko einer Verletzung von Artikel 2, f. EMRK oder der Verletzung des
11. oder
12. ZPMRK ausgesetzt und es lägen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass dem Beschwerdeführer eine derartige Gefahr drohen würde. Die Beschwerde beantragt, dem Beschwerdeführer den Status des Asylberechtigten, in eventu, den Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, in eventu, die gegen ihn erlassene Rückkehrentscheidung aufzuheben, in eventu, Spruchpunkt III. betreffend die Zulässigkeit der Abschiebung aufzuheben, in eventu, dem Beschwerdeführer einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. § 57 und 55 AsylG zu erteilen, in eventu, den Bescheid zur Gänze zu beheben und zur neuerlichen Entscheidung an das Bundesamt zurückzuverweisen, sowie eine mündliche Verhandlung anzuberaumen.Die Beschwerde beantragt, dem Beschwerdeführer den Status des Asylberechtigten, in eventu, den Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, in eventu, die gegen ihn erlassene Rückkehrentscheidung aufzuheben, in eventu, Spruchpunkt römisch drei. betreffend die Zulässigkeit der Abschiebung aufzuheben, in eventu, dem Beschwerdeführer einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. Paragraph 57 und 55 AsylG zu erteilen, in eventu, den Bescheid zur Gänze zu beheben und zur neuerlichen Entscheidung an das Bundesamt zurückzuverweisen, sowie eine mündliche Verhandlung anzuberaumen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
13. Feststellungen: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Indien, wo er zwölf Jahre die Grundschule besuchte. Er ist legal aus seinem Herkunftsland aus- und unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet eingereist, wo er gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat. Die Eltern, zwei Schwestern und ein Bruder des Beschwerdeführers leben in seiner Herkunftsregion. Der Beschwerdeführer hat mit seinen Verwandten derzeit keinen Kontakt. Im Bundesgebiet verfügt der Beschwerdeführer über keinerlei Familienangehörige. Der Beschwerdeführer ist in Österreich unbescholten, er ist gesund und erwerbsfähig. Er ist nicht in die Grundversorgung einbezogen. Anhaltspunkte für fortgeschrittene Deutschkenntnisse sowie für eine sonst fortgeschrittene Integration bestehen nicht. Zur Lage in Indien: Politische Lage Indien ist mit über 1,2 Milliarden Menschen und einer multireligiösen und multiethnischen Gesellschaft die bevölkerungsreichste Demokratie der Welt (CIA Factbook 12.12.2016; vgl. auch: AA 16.8.2016, BBC 27.9.2016). Die - auch sprachliche - Vielfalt Indiens wird auch in seinem föderalen politischen System reflektiert, in welchem die Macht von der Zentralregierung und den Bundesstaaten geteilt wird (BBC 27.9.2016). Die Zentralregierung hat deutlich größere Kompetenzen als die Regierungen der Bundesstaaten (AA 9.2016a). Im Einklang mit der Verfassung haben die Bundesstaaten und Unionsterritorien ein hohes Maß an Autonomie und tragen die Hauptverantwortung für Recht und Ordnung (USDOS 13.4.2016). Die Hauptstadt New Delhi hat einen besonderen Rechtsstatus (AA 9.2016a).Indien ist mit über 1,2 Milliarden Menschen und einer multireligiösen und multiethnischen Gesellschaft die bevölkerungsreichste Demokratie der Welt (CIA Factbook 12.12.2016; vergleiche auch: AA 16.8.2016, BBC 27.9.2016). Die - auch sprachliche - Vielfalt Indiens wird auch in seinem föderalen politischen System reflektiert, in welchem die Macht von der Zentralregierung und den Bundesstaaten geteilt wird (BBC 27.9.2016). Die Zentralregierung hat deutlich größere Kompetenzen als die Regierungen der Bundesstaaten (AA 9.2016a). Im Einklang mit der Verfassung haben die Bundesstaaten und Unionsterritorien ein hohes Maß an Autonomie und tragen die Hauptverantwortung für Recht und Ordnung (USDOS 13.4.2016). Die Hauptstadt New Delhi hat einen besonderen Rechtsstatus (AA 9.2016a). Die Gewaltenteilung zwischen Parlament und Regierung entspricht britischem Muster (AA 16.8.2016), der Grundsatz der Gewaltenteilung von Legislative, Exekutive und Judikative ist durchgesetzt (AA 9.2016a). Die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit, die über einen dreistufigen Instanzenzug verfügt, ist verfassungsmäßig garantiert (AA 16.8.2016). Das oberste Gericht in New Delhi steht an der Spitze der Judikative (GIZ 11.2016). Die Entscheidungen der staatlichen Verwaltung (Bürokratie, Militär, Polizei) unterliegen überdies der Kontrolle durch die freie Presse des Landes, die nicht nur in den landesweiten Amtssprachen Hindi und Englisch, sondern auch in vielen der Regionalsprachen publiziert wird. Indien hat zudem eine lebendige Zivilgesellschaft (AA 9.2016a). Indien ist eine parlamentarische Demokratie und verfügt über ein Mehrparteiensystem und ein Zweikammerparlament (USDOS 13.4.2016). Die Legislative besteht aus einer Volkskammer (Lok Sabha) und einer Staatenkammer (Rajya Sabha). Darüber hinaus gibt es Parlamente auf Bundesstaatsebene (AA 16.8.2016). Der Präsident ist das Staatsoberhaupt und wird von einem Wahlausschuss gewählt, während der Premierminister Leiter der Regierung ist (USDOS 13.4.2016). Das Präsidentenamt bringt vor allem repräsentative Aufgaben mit sich, im Krisenfall verfügt der Präsident aber über weitreichende Befugnisse. Seit Juli 2012 ist Präsident Pranab Kumar Mukherjee indisches Staatsoberhaupt (AA 9.2016a). Das wichtigste Amt innerhalb der Exekutive bekleidet aber der Premierminister (GIZ 11.2016). Wahlen zum Unterhaus finden nach einfachem Mehrheitswahlrecht ("first-past-the-post") alle fünf Jahre statt, zuletzt im April/Mai 2014 mit knapp 830 Millionen Wahlberechtigten (AA 16.8.2016). Dabei standen sich drei große Parteienbündnisse gegenüber: Die United Progressive Alliance (UPA) unter Führung der Kongresspartei, die National Democratic Alliance (NDA) unter Führung der Bharatiya Janata Party (BJP - Indische Volkspartei) und die so genannte Dritte Front, die aus elf Regional- und Linksparteien besteht sowie die aus einem Teil der India-Against-Corruption-Bewegung hervorgegangene Aam Aadmi Party (AAP) (GIZ 11.2016; vgl. auch: FAZ 16.5.2014). Abgesehen von kleineren Störungen, verliefen die Wahlen korrekt und frei (AA 16.8.2016).Wahlen zum Unterhaus finden nach einfachem Mehrheitswahlrecht ("first-past-the-post") alle fünf Jahre statt, zuletzt im April/Mai 2014 mit knapp 830 Millionen Wahlberechtigten (AA 16.8.2016). Dabei standen sich drei große Parteienbündnisse gegenüber: Die United Progressive Alliance (UPA) unter Führung der Kongresspartei, die National Democratic Alliance (NDA) unter Führung der Bharatiya Janata Party (BJP - Indische Volkspartei) und die so genannte Dritte Front, die aus elf Regional- und Linksparteien besteht sowie die aus einem Teil der India-Against-Corruption-Bewegung hervorgegangene Aam Aadmi Party (AAP) (GIZ 11.2016; vergleiche auch: FAZ 16.5.2014). Abgesehen von kleineren Störungen, verliefen die Wahlen korrekt und frei (AA 16.8.2016). Als deutlicher Sieger mit 336 von 543 Sitzen löste das Parteienbündnis NDA (AA 16.8.2016), mit der hindu-nationalistischen BJP (AA 9.2016a) als stärkster Partei (282 Sitze), den Kongress an der Regierung ab (AA 16.8.2016). Die seit 2004 regierende Kongress-geführte Koalition unter Manmohan Singh erlitt hingegen große Verluste, womit Sonia Gandhi und Sohn Rahul nun auf die Oppositionsbank rücken (Eurasisches Magazin 24.5.2014; vgl. auch:Als deutlicher Sieger mit 336 von 543 Sitzen löste das Parteienbündnis NDA (AA 16.8.2016), mit der hindu-nationalistischen BJP (AA 9.2016a) als stärkster Partei (282 Sitze), den Kongress an der Regierung ab (AA 16.8.2016). Die seit 2004 regierende Kongress-geführte Koalition unter Manmohan Singh erlitt hingegen große Verluste, womit Sonia Gandhi und Sohn Rahul nun auf die Oppositionsbank rücken (Eurasisches Magazin 24.5.2014; vergleiche auch: FAZ 16.5.2014, GIZ 11.2016). Die AAP, die 2013 bei der Wahl in Delhi 28 von 70 Sitzen erringen konnte, errang landesweit nun nur vier Sitze (GIZ 11.2016; vgl. auch: FAZ 16.5.2014). Der BJP Spitzenkandidat, der bisherige Ministerpräsident von Gujarat, Narendra Modi, wurde zum Premierminister gewählt (AA 16.8.2016) und steht seit 16.5.2014 (GIZ 11.2016) einem 65-köpfigen Kabinett vor (AA 16.8.2016).FAZ 16.5.2014, GIZ 11.2016). Die AAP, die 2013 bei der Wahl in Delhi 28 von 70 Sitzen erringen konnte, errang landesweit nun nur vier Sitze (GIZ 11.2016; vergleiche auch: FAZ 16.5.2014). Der BJP Spitzenkandidat, der bisherige Ministerpräsident von Gujarat, Narendra Modi, wurde zum Premierminister gewählt (AA 16.8.2016) und steht seit 16.5.2014 (GIZ 11.2016) einem 65-köpfigen Kabinett vor (AA 16.8.2016). Die seit 2014 im Amt befindliche neue Regierung will nicht nur den marktwirtschaftlichen Kurs fortsetzen, sondern ihn noch intensivieren, indem bürokratische Hemmnisse beseitigt und der Protektionismus verringert werden soll. Ausländische Investoren sollen verstärkt aktiv werden (GIZ 12.2016). Unter Premierminister Modi betreibt Indien eine aktivere Außenpolitik als zuvor. Die frühere Strategie der "strategischen Autonomie" wird zunehmend durch eine Politik "multipler Partnerschaften" mit allen wichtigen Ländern in der Welt überlagert. Wichtigstes Ziel der indischen Außenpolitik ist die Schaffung eines friedlichen und stabilen globalen Umfelds für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und die Profilierung als aufstrebende Großmacht (AA 9.2016b). Ein ständiger Sitz im VN-Sicherheitsrat ist dabei weiterhin ein strategisches Ziel (GIZ 12.2016). Gleichzeitig strebt Indien eine stärkere regionale Verflechtung mit seinen Nachbarn an. Indien ist Dialogpartner der südostasiatischen Staatengemeinschaft (Association of Southeast Asian Nations - ASEAN) und Mitglied im "ASEAN Regional Forum" (ARF). Auch bilateral hat Indien in den letzten Monaten seine Initiativen in den Nachbarländern verstärkt. Überdies nimmt Indien am East Asia Summit und seit 2007 auch am Asia-Europe Meeting (ASEM) teil. In der BRICS-Staatengruppe (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) hat Indien im Februar 2016 von Russland den diesjährigen Vorsitz übernommen. Bei ihrem Treffen in Ufa im Juli 2015 beschloss die Shanghai Cooperation Organisation (SCO), Indien und Pakistan nach Abschluss der Beitrittsprozeduren als Vollmitglieder aufzunehmen (AA 9.2016b). Die Beziehungen zum gleichfalls nuklear gerüsteten Nachbarn Pakistan haben sich jüngst erneut zugespitzt. In den Jahrzehnten seit der Unabhängigkeit haben sich wiederholt Phasen des Dialogs und der Spannungen bis hin zur kriegerischen Auseinandersetzung abgelöst. Größtes Hindernis für eine Verbesserung der Beziehungen ist weiterhin das Kaschmirproblem (AA 9.2016b). Indien ist durch das Nuklearabkommen mit den USA ein Durchbruch gelungen. Obwohl es sich bis heute weigert, dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten, bedeutet das Abkommen Zugang zu Nukleartechnologie. Ebenfalls positiv hat sich das Verhältnis Indiens zu China entwickelt. Zwar sind die strittigen Grenzfragen noch nicht geklärt, aber es wurden vertrauensbildende Maßnahmen vereinbart, um zumindest in dieser Frage keinen Konflikt mehr herauf zu beschwören. Auch ist man an einer weiteren Steigerung des bilateralen Handels interessiert, der sich binnen eines Jahrzehnts mehr als verzehnfacht hat (GIZ 12.2016). Die Beziehungen zu Bangladesch sind von besonderer Natur, teilen die beiden Staaten doch eine über 4.000 km lange Grenze, kontrolliert Indien die Oberläufe der wichtigsten Flüsse Bangladeschs, und war Indien maßgeblich an der Entstehung Bangladeschs beteiligt. Schwierige Fragen wie Transit, Grenzverlauf, ungeregelter Grenzübertritt und Migration, Wasserverteilung und Schmuggel werden in regelmäßigen Regierungsgesprächen erörtert. Die Beziehungen des Landes zur EU sind vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht von besonderer Bedeutung. Die EU ist der größte Handels- und Investitionspartner Indiens. Der Warenhandel in beide Richtungen hat sich faktisch stetig ausgeweitet (GIZ 12.2016). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (16.8.2016): Bericht zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Indien -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (9.2016a): Indien, Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/sid_AC539C62A8F3AE6159C84F7909652AC5/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Indien/Innenpolitik_node.html, Zugriff 5.12.2016 -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (9.2016b): Indien, Außenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/sid_F210BC76845F7B2BE813A33858992D23/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Indien/Aussenpolitik_node.html, Zugriff 29.12.2016 -Strichaufzählung BBC - British Broadcasting Corporation (27.9.2016): India country profile - Overview, http://www.bbc.co.uk/news/world-south-asia-12557384, Zugriff 5.12.2016 -Strichaufzählung CIA - Central Intelligence Agency (15.11.2016): The World Factbook -Strichaufzählung India, https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/in.html, Zugriff 9.1.2017 -Strichaufzählung Eurasisches Magazin (24.5.2014): Wohin geht die größte Demokratie der Erde?, http://www.eurasischesmagazin.de/artikel/Indien-nach-den-Wahlen-eine-Analyse/14017, Zugriff 4.1.2017 -Strichaufzählung FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung (16.5.2014): Modi ist Mann der Stunde, http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/fruehaufsteher/wahlentscheid-in-indien-modi-ist-der-mann-der-stunde-12941572.html, Zugriff 4.1.2017 -Strichaufzählung GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (12.2016): Indien, http://liportal.giz.de/indien/geschichte-staat.html, Zugriff 5.12.2016 -Strichaufzählung GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmBH (11.2016): Indien, Wirtschaftssystem und Wirtschaftspolitik, http://liportal.giz.de/indien/wirtschaft-entwicklung/, Zugriff 5.12.2016 -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (13.4.2016): Country Report on Human Rights Practices 2015 - India, http://www.ecoi.net/local_link/322482/461959_de.html, Zugriff 5.12.2016 Sicherheitslage Indien ist reich an Spannungen entlang von Ethnien, Religionen, Kasten und auch Lebensperspektiven. Widersprüche, Gegensätze oder Konflikte entladen sich in den gesellschaftlichen Arenen und werden von der Politik aufgegriffen, verarbeitet und teilweise instrumentalisiert (GIZ 11.2016). Blutige Terroranschläge haben in den vergangenen Jahren in Indiens Millionen-Metropolen wiederholt Todesopfer gefordert (Eurasisches Magazin 24.5.2014). Die Spannungen im Nordosten des Landes gehen genauso weiter wie die Auseinandersetzung mit den Naxaliten (GIZ 11.2016). Das staatliche Gewaltmonopol wird gebietsweise von den Aktivitäten der "Naxaliten" in Frage gestellt (AA 16.8.2016). Terroristische Anschläge in den vergangenen Jahren (Dezember 2010 in Varanasi, Juli 2011 Mumbai, September 2011 New Delhi und Agra, April 2013 in Bangalore, Mai 2014 Chennai und Dezember 2014 Bangalore) und insbesondere die Anschläge in Mumbai im November 2008 haben die Regierung unter Druck gesetzt. Von den Anschlägen der letzten Jahre wurden nur wenige restlos aufgeklärt und die als Reaktion auf diese Vorfälle angekündigten Reformvorhaben zur Verbesserung der indischen Sicherheitsarchitektur wurden nicht konsequent umgesetzt (AA 24.4.2015). Das South Asia Terrorism Portal verzeichnet in einer Aufstellung für das Jahr 2011 1.073 Todesopfer durch terrorismusrelevante Gewalt, für das Jahr 2012 803, für das Jahr 2013 885, für das Jahr 2014 976 für das Jahr 2015 722 und für das Jahr 2016 835 [Anmerkung: die angeführten Zahlen beinhalten Zivilisten, Sicherheitskräfte und Terroristen] (SATP 9.1.2017). Konfliktregionen sind Jammu und Kashmir, die nordöstlichen Regionen und der maoistische Gürtel. In Jharkhand und Bihar setzten sich die Angriffe von maoistischen Rebellen auf Sicherheitskräfte und Infrastruktur fort. In Punjab kam es bis zuletzt durch gewaltbereite Regierungsgegner immer wieder zu Ermordungen und Bombenanschlägen. Neben den islamistischen Terroristen tragen die Naxaliten (maoistische Untergrundkämpfer) zur Destabilisierung des Landes bei. Von Chattisgarh aus kämpfen sie in vielen Unionsstaaten (von Bihar im Norden bis Andrah Pradesh im Süden) mit Waffengewalt gegen staatliche Einrichtungen. Im Nordosten des Landes führen zahlreiche Separatistengruppen einen Kampf gegen die Staatsgewalt und fordern entweder Unabhängigkeit oder mehr Autonomie (United Liberation Front Assom, National Liberation Front Tripura, National Socialist Council Nagaland, Manipur People's Liberation Front etc.). Der gegen Minderheiten wie Moslems und Christen gerichtete Hindu-Radikalismus wird selten von offizieller Seite in die Kategorie Terror eingestuft, vielmehr als "communal violence" bezeichnet (ÖB 12.2016). Gegen militante Gruppierungen, die meist für die Unabhängigkeit bestimmter Regionen eintreten und/oder radikalen Auffassungen anhängen, geht die Regierung mit großer Härte und Konsequenz vor. Sofern solche Gruppen der Gewalt abschwören, sind in der Regel Verhandlungen über ihre Forderungen möglich. Gewaltlose Unabhängigkeitsgruppen können sich politisch frei betätigen (AA 16.8.2016). Pakistan und Indien Pakistan erkennt weder den Beitritt Jammu und Kaschmirs zur indischen Union im Jahre 1947 noch die seit dem ersten Krieg im gleichen Jahr bestehende de-facto-Aufteilung der Region auf beide Staaten an. Indien hingegen vertritt den Standpunkt, dass die Zugehörigkeit Jammu und Kaschmirs in seiner Gesamtheit zu Indien nicht zur Disposition steht (AA 9.2016b). Seit 1947 gab es bereits drei Kriege, davon zwei aufgrund des umstrittenen Kaschmirgebiets. Friedensgespräche, die 2004 begannen, wurden trotz Spannungen wegen der Kaschmirregion und sich immer wieder ereignenden schweren Bombenaschlägen bis zu den von Islamisten durchgeführten Anschlägen in Mumbai 2008, fortgesetzt (BBC 27.9.2016). Indien wirft Pakistan vor, Infiltrationen von Terroristen auf indisches Staatsgebiet zumindest zu dulden, wenn nicht zu befördern. Größere Terroranschläge in Indien in den Jahren 2001 und 2008 und der jüngste terroristische Angriff auf eine Militärbasis im indischen Teil Kaschmirs hatten die Spannungen in den bilateralen Beziehungen erheblich verschärft. Indien reagierte auf den Anschlag, bei dem 18 indische Soldaten ums Leben kamen, mit einer begrenzten Militäroperation ("surgical strike") im pakistanisch kontrollierten Teil Kaschmirs, die sich nach indischen Angaben gegen eine bevorstehende terroristische Infiltration richtete. In der Folge kommt es immer wieder zu Schusswechseln zwischen Truppenteilen Indiens und Pakistans an der Waffenstillstandslinie in Kaschmir. Indien sieht Pakistan in der Verantwortung für die terroristischen Bedrohungen an seiner Nordwestgrenze und erhöht den Druck auf den Nachbarn, um wirksame pakistanische Maßnahmen gegen den Terrorismus zu erreichen (AA 9.2016b). Bei einem Treffen in New York Ende September 2013 vereinbarten die Premierminister Singh und Sharif lediglich, den Waffenstillstand künftig besser einhalten zu wollen (GIZ 11.2016a). Der von 2014-2015 Hoffnung gebende Dialogprozess zwischen beiden Seiten ist über die aktuellen Entwicklungen zum Stillstand gekommen. Noch am Weihnachtstag 2015 hatte Premierminister Modi seinem pakistanischen Amtskollegen einen Überraschungsbesuch abgestattet und damit kurzzeitig Hoffnungen auf eine Entspannung aufkeimen lassen (AA 9.2016b). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (24.4.2015): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Indien -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (16.8.2016): Bericht zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Indien -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (9.2016b): Indien - Außenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/sid_09493FC61FD08185D486477F8D93E1EE/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Indien/Aussenpolitik_node.html, Zugriff 5.12.2016 -Strichaufzählung BBC - British Broadcasting Corporation (27.9.2016): India country profile - Overview, http://www.bbc.co.uk/news/world-south-asia-12557384, Zugriff 5.12.2016 -Strichaufzählung Eurasisches Magazin (24.5.2014): Wohin geht die größte Demokratie der Erde?, http://www.eurasischesmagazin.de/artikel/Indien-nach-den-Wahlen-eine-Analyse/14017, Zugriff 5.12.2016 -Strichaufzählung GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (11.2016a): Indien, http://liportal.giz.de/indien/geschichte-staat.html, Zugriff 5.12.2016 -Strichaufzählung ÖB - Österreichische Botschaft New Delhi (12.2016): Asylländerbericht Indien -Strichaufzählung SATP - South Asia Terrorism Portal (9.1.2017): Data Sheet - India Fatalities: 1994-2016, http://www.satp.org/satporgtp/countries/india/database/indiafatalities.htm, Zugriff 9.1.2017 Punjab Laut Angaben des indischen Innenministeriums zu den Zahlen der Volkszählung im Jahr 2011 leben von den 21 Mio. Sikhs 16 Millionen. im Punjab (MoHA o.D.) und bilden dort die Mehrheit (USDOS 10.8.2016). Der Terrorismus im Punjab ist Ende der 1990er Jahre nahezu zum Erliegen gekommen. Die meisten hochkarätigen Mitglieder der verschiedenen militanten Gruppen haben den Punjab verlassen und operieren aus anderen Unionsstaaten oder Pakistan. Finanzielle Unterstützung erhalten sie auch von Sikh-Exilgruppierungen im westlichen Ausland (ÖB 12.2016). Nichtstaatliche Kräfte, darunter organisierte Aufständische und Terroristen, begehen jedoch zahlreiche Morde und Bombenanschläge im Punjab und Konfliktregionen wie etwa Jammu und Kaschmir (USDOS 13.4.2016). Im Juli 2015 griffen Mitglieder einer bewaffneten Gruppe eine Polizeiwache und einen Busbahnhof in Gurdaspur im Bundesstaat Punjab an und töteten drei Zivilpersonen und vier Polizisten. 15 Personen wurden verletzt (USDOS 2.7.2016; vgl. auch: AI 24.2.2016). Es handelte sich dabei um den ersten größeren Anschlag seit den Aktivitäten militanter Sikhs in 1980er und 1990er Jahren (USDOS 2.7.2016).Der Terrorismus im Punjab ist Ende der 1990er Jahre nahezu zum Erliegen gekommen. Die meisten hochkarätigen Mitglieder der verschiedenen militanten Gruppen haben den Punjab verlassen und operieren aus anderen Unionsstaaten oder Pakistan. Finanzielle Unterstützung erhalten sie auch von Sikh-Exilgruppierungen im westlichen Ausland (ÖB 12.2016). Nichtstaatliche Kräfte, darunter organisierte Aufständische und Terroristen, begehen jedoch zahlreiche Morde und Bombenanschläge im Punjab und Konfliktregionen wie etwa Jammu und Kaschmir (USDOS 13.4.2016). Im Juli 2015 griffen Mitglieder einer bewaffneten Gruppe eine Polizeiwache und einen Busbahnhof in Gurdaspur im Bundesstaat Punjab an und töteten drei Zivilpersonen und vier Polizisten. 15 Personen wurden verletzt (USDOS 2.7.2016; vergleiche auch: AI 24.2.2016). Es handelte sich dabei um den ersten größeren Anschlag seit den Aktivitäten militanter Sikhs in 1980er und 1990er Jahren (USDOS 2.7.2016). Im Oktober 2015 gab es in fünf Distrikten des Punjab weitverbreitete und gewalttätige Proteste der Sikhs gegen die Regierung in Punjab. Dabei hat die Polizei auf Protestanten geschossen und zwei Personen getötet sowie 80 Personen verletzt. Grund der Proteste waren Berichte, laut denen unbekannte Täter das heilige Buch der Sikhs entweiht hätten. Die Polizei hat ein Duzend Protestanten wegen versuchten Mordes, Beschädigung öffentlichen Eigentums und des Tragens von illegalen Waffen festgenommen. Was die Aufarbeitung der Gewaltausbrüche im Jahr 1984, bei denen 3.000 Menschen, darunter hauptsächlich Sikhs, ums Leben gekommen seien betrifft, so kommen Gerichtsverfahren nur langsam voran. Zivilgesellschaftliche Aktivisten und Interessensverbände der Sikhs zeigen sich weiterhin besorgt, dass die Regierung die Verantwortlichen noch nicht zur Rechenschaft ziehen konnte (USDOS 10.8.2016). Der illegale Waffen- und Drogenhandel von Pakistan in den indischen Punjab hat sich in letzter Zeit verdreifacht. Im Mai 2007 wurden dem indischen Geheimdienst Pläne der ISI bekannt, die gemeinsam mit BKI und anderen militanten Sikh- Gruppierungen Anschläge auf Städte im Punjab (Jalandhar, Ludhiana, Pathankot) beabsichtigten. Die Sicherheitsbehörden im Punjab konnten bislang die aufkeimende Wiederbelebung der militanten Sikh-Bewegung erfolgreich neutralisieren (ÖB 12.2016). In Jammu und Kaschmir, im Punjab und in Manipur haben die Behörden besondere Befugnisse ohne Haftbefehl Personen zu suchen und zu inhaftieren (USDOS 13.4.2016; vgl. auch:Der illegale Waffen- und Drogenhandel von Pakistan in den indischen Punjab hat sich in letzter Zeit verdreifacht. Im Mai 2007 wurden dem indischen Geheimdienst Pläne der ISI bekannt, die gemeinsam mit BKI und anderen militanten Sikh- Gruppierungen Anschläge auf Städte im Punjab (Jalandhar, Ludhiana, Pathankot) beabsichtigten. Die Sicherheitsbehörden im Punjab konnten bislang die aufkeimende Wiederbelebung der militanten Sikh-Bewegung erfolgreich neutralisieren (ÖB 12.2016). In Jammu und Kaschmir, im Punjab und in Manipur haben die Behörden besondere Befugnisse ohne Haftbefehl Personen zu suchen und zu inhaftieren (USDOS 13.4.2016; vergleiche auch: BBC 20.10.2015). Menschenrechtsberichten zufolge kommt es im Punjab regelmäßig zu Fällen von Menschenrechtsverletzungen insbesondere der Sicherheitsbehörden (extralegale Tötungen, willkürliche Festnahmen, Folter in Polizeigewahrsam, Todesfolge von Folter etc.) (ÖB 12.2016). Ehrenmorde stellen vor allem in den nördlichen Bundesstaaten Haryana und Punjab weiterhin ein Problem dar. Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass bis zu 10% aller Tötungen in diesen Staaten sogenannte Ehrenmorde sind (USDOS 13.4.2016). Die Staatliche Menschenrechtskommission im Punjab hat in einer Reihe von schweren Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte (Folter, Folter mit Todesfolge, extra-legale Tötungen etc.) interveniert. In vielen Fällen wurde die Behörde zu Kompensationszahlungen verpflichtet. Die Menschenrechtskommission erhält täglich 200-300 Beschwerden über Menschenrechtsverletzung und ist in ihrer Kapazität überfordert. Oft sind Unterkastige oder Kastenlose Opfer der polizeilichen Willkür (ÖB 12.2016). Die Zugehörigkeit zur Sikh-Religion ist kein Kriterium für polizeiliche Willkürakte Die Sikhs, 60% der Bevölkerung des Punjabs, stellen im Punjab einen erheblichen Teil der Beamten, Richter, Soldaten und Sicherheitskräfte. Auch hochrangige Positionen stehen ihnen offen (ÖB 12.2016). In Indien ist die Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit rechtlich garantiert und praktisch von den Behörden auch respektiert; in manchen Grenzgebieten sind allerdings Sonderaufenthaltsgenehmigungen notwendig. Sikhs aus dem Punjab haben die Möglichkeit sich in anderen Landesteilen niederzulassen, Sikh-Gemeinden gibt es im ganzen Land verstreut. Sikhs können ihre Religion in allen Landesteilen ohne Einschränkung ausüben. Aktive Mitglieder von verbotenen militanten Sikh-Gruppierungen, wie Babbar Khalsa International müssen mit polizeilicher Verfolgung rechnen (ÖB 12.2016). Quellen: -Strichaufzählung AI - Amnesty International (24.2.2016): Amnesty International Report 2015/16 - The State of the World's Human Rights - India, http://www.ecoi.net/local_link/319831/466697_de.html, Zugriff 5.1.2017 -Strichaufzählung BBC - British Broadcasting Corporation (20.10.2015): Why are Indian Sikhs angry?, http://www.bbc.com/news/world-asia-india-34578463, Zugriff 5.1.2017 -Strichaufzählung MoHA - Government of India, Ministry of Home Affairs, Office of the Registrar General & Census Commissioner, India (o.D.): C-1 Population By Religious Community, http://www.censusindia.gov.in/2011census/C-01.html, Zugriff 5.1.2017 -Strichaufzählung ÖB - Österreichische Botschaft New Delhi (12.2016): Asylländerbericht Indien -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (13.4.2016): Country Report on Human Rights Practices 2015 - India, http://www.ecoi.net/local_link/322482/461959_de.html, Zugriff 5.12.2016 -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (2.7.2016): Country Report on Terrorism 2015 - Chapter 2 - India, http://www.ecoi.net/local_link/324726/464424_de.html, Zugriff 5.1.2017 -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (10.8.2016): 2015 Report on International Religious Freedom - India, http://www.ecoi.net/local_link/328426/469205_de.html, Zugriff 21.12.2016 Rechtsschutz/Justizwesen In Indien sind viele Grundrechte und -freiheiten verfassungsmäßig verbrieft und die verfassungsmäßig garantierte unabhängige indische Justiz bleibt vielmals wichtiger Rechtegarant. Die häufig lange Verfahrensdauer aufgrund überlasteter und unterbesetzter Gerichte sowie verbreitete Korruption, vor allem im Strafverfahren, schränken die Rechtssicherheit aber deutlich ein (AA 16.8.2016; vgl. auch:In Indien sind viele Grundrechte und -freiheiten verfassungsmäßig verbrieft und die verfassungsmäßig garantierte unabhängige indische Justiz bleibt vielmals wichtiger Rechtegarant. Die häufig lange Verfahrensdauer aufgrund überlasteter und unterbesetzter Gerichte sowie verbreitete Korruption, vor allem im Strafverfahren, schränken die Rechtssicherheit aber deutlich ein (AA 16.8.2016; vergleiche auch: USDOS 13.4.2016). Eine generell diskriminierende Strafverfolgungs- oder Strafzumessungspraxis lässt sich nicht feststellen, allerdings sind vor allem die unteren Instanzen nicht frei von Korruption (AA 24.4.2015). Das Gerichtswesen ist von der Exekutive getrennt (FH 27.1.2016). Das Justizsystem gliedert sich in den Supreme Court, das Oberstes Gericht mit Sitz in Delhi; das als Verfassungsgericht die Streitigkeiten zwischen Zentralstaat und Unionsstaaten regelt. Es ist auch Appellationsinstanz für bestimmte Kategorien von Urteilen wie etwa bei Todesurteilen. Der High Court bzw. das Obergericht ist in jedem Unionsstaat. Kollegialgericht als Appellationsinstanz sowohl in Zivil- wie auch in Strafsachen. Er führt auch die Dienst- und Personalaufsicht über die Untergerichte des Staates, um so die Justiz von den Einflüssen der Exekutive abzuschirmen. Subordinate Civil and Criminal Courts sind untergeordnete Gerichtsinstanzen in den Distrikten der jeweiligen Unionsstaaten und in Zivil- und Strafrecht aufgeteilt. Fälle werden durch Einzelrichter entschieden. Richter am District und Sessions Court entscheiden in Personalunion sowohl über zivilrechtliche wie auch strafrechtliche Fälle (als District Judge über Zivilrechtsfälle, als Sessions Judge über Straffälle). Unterhalb des District Judge gibt es noch den Subordinate Judge, unter diesem den Munsif für Zivilsachen. Unter dem Sessions Judge fungiert der 1st Class Judicial Magistrate und, unter diesem der 2nd Class Judicial Magistrate, jeweils für minder schwere Strafsachen (ÖB 12.2016). Das Gerichtswesen ist auch weiterhin überlastet und der Rückstau bei Gericht führt zu langen Verzögerungen oder der Vorenthaltung von Rechtsprechung. Eine Analyse des Justizministeriums ergab mit 1.8.2015 eine Vakanz von 34% der Richterstellen an den Obergerichten (USDOS 13.4.2016). Die Regeldauer eines Strafverfahrens (von der Anklage bis zum Urteil) beträgt mehrere Jahre; in einigen Fällen dauern Verfahren bis zu zehn Jahre. Auch der Zeugenschutz ist mangelhaft. Dies führt dazu, dass Zeugen vor Gericht häufig nicht frei aussagen, da sie bestochen oder bedroht worden sind (AA 16.8.2016; vgl. auch: USDOS 13.4.2016).Das Gerichtswesen ist auch weiterhin überlastet und der Rückstau bei Gericht führt zu langen Verzögerungen oder der Vorenthaltung von Rechtsprechung. Eine Analyse des Justizministeriums ergab mit 1.8.2015 eine Vakanz von 34% der Richterstellen an den Obergerichten (USDOS 13.4.2016). Die Regeldauer eines Strafverfahrens (von der Anklage bis zum Urteil) beträgt mehrere Jahre; in einigen Fällen dauern Verfahren bis zu zehn Jahre. Auch der Zeugenschutz ist mangelhaft. Dies führt dazu, dass Zeugen vor Gericht häufig nicht frei aussagen, da sie bestochen oder bedroht worden sind (AA 16.8.2016; vergleiche auch: USDOS 13.4.2016). Richter zeigten einen beträchtlichen Einsatz in der Bearbeitung von sogenannten "Public Interest Litigation" (Klagen im öffentlichen Interesse). Insbesondere in unteren Ebenen der Justiz ist Korruption weit verbreitet und die meisten Bürger haben große Schwierigkeiten, ihr Recht bei Gericht durchzusetzen. Das System ist rückständig und stark unterbesetzt, was zu langer Untersuchungshaft für eine große Zahl von Verdächtigen führt. Vielen von ihnen bleiben so länger im Gefängnis, als der eigentliche Strafrahmen wäre (FH 27.1.2016). Die Dauer der Untersuchungshaft ist entsprechend zumeist exzessiv lang. Außer bei von Todstrafe bedrohten Delikten soll der Haftrichter nach Ablauf der Hälfte der drohenden Höchststrafe eine Haftprüfung und eine Freilassung auf Kaution anordnen. Allerdings nimmt der Betroffene mit einem solchen Antrag in Kauf, dass der Fall über lange Zeit gar nicht weiterverfolgt wird. Mittlerweile sind ca. 70% aller Gefangenen Untersuchungshäftlinge, viele wegen geringfügiger Taten, denen die Mittel für eine Kautionsstellung fehlen (AA 16.8.2016). In der Verfassung verankerte rechtsstaatliche Garantien (z.B. das Recht auf ein faires Verfahren) werden durch eine Reihe von Sicherheitsgesetzen eingeschränkt. Diese Gesetze wurden nach den Terroranschlägen von Mumbai im November 2008 verschärft; u.a. wurde die Unschuldsvermutung für bestimmte Straftatbestände außer Kraft gesetzt (AA 16.8.2016). Die Inhaftierung eines Verdächtigen durch die Polizei ohne Haftbefehl darf nach den allgemeinen Gesetzen nur 24 Stunden dauern. Eine Anklageerhebung soll bei Delikten mit bis zu zehn Jahren Strafandrohung innerhalb von 60, in Fällen mit höherer Strafandrohung innerhalb von 90 Tagen erfolgen. Festnahmen erfolgen jedoch häufig aus Gründen der präventiven Gefahrenabwehr sowie im Rahmen der Sondergesetze zur inneren Sicherheit, z.B. aufgrund des Gesetzes über nationale Sicherheit ("National Security Act", 1956) oder des lokalen Gesetzes über öffentliche Sicherheit ("Jammu and Kashmir Public Safety Act", 1978). Festgenommene Personen können auf Grundlage dieser Gesetze bis zu einem Jahr ohne Anklage in Präventivhaft gehalten werden. Auch zur Zeugenvernehmung können gemäß Strafprozessordnung Personen über mehrere Tage festgehalten werden, sofern eine Fluchtgefahr besteht. Fälle von Sippenhaft sind dem Auswärtigen Amt nicht bekannt (AA 16.8.2016). Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass unerlaubte Ermittlungsmethoden angewendet werden, insbesondere um ein Geständnis zu erlangen. Das gilt insbesondere bei Fällen mit terroristischem oder politischen Hintergrund oder solchen mit besonderem öffentlichem Interesse. Es gibt Fälle, in denen Häftlinge misshandelt werden. Hierbei kann die ethnische oder religiöse Zugehörigkeit sowie die politische Überzeugung des Opfers eine Rolle spielen. Ein im Mai 2016 von der renommierten National Law University Delhi veröffentlichter empirischer Bericht zur Situation der Todesstrafe in Indien zeichnet ein düsteres Bild des indischen Strafjustizsystems. So haben beispielsweise 80% aller Todeskandidaten angegeben, in Haft gefoltert worden zu sein (AA 16.8.2016). Für Angeklagte gilt die Unschuldsvermutung, ausgenommen bei Anwendung des "Unlawful Activities (Prevention) Amendment Bill und sie haben das Recht, ihren Anwalt frei zu wählen. Das Strafgesetz sieht öffentliche Verhandlungen vor, außer in Verfahren, in denen die Aussagen Staatsgeheimnisse oder die Staatssicherheit betreffen können. Es gibt kostenfreie Rechtsberatung für bedürftige Angeklagte, aber in der Praxis ist der Zugang zu kompetenter Beratung oft begrenzt (USDOS 13.4.2016). Das Gesetz erlaubt den Angeklagten in den meisten Zivil- und Kriminalfällen den Zugang zu relevanten Regierungsbeweisen, aber die Regierung behält sich das Recht vor, Informationen zurückzuhalten und tut dies auch in Fällen, die sie für heikel erachtet. Die Angeklagten haben das Recht, sich dem Ankläger zu stellen und ihre eigenen Zeugen und Beweismittel zu präsentieren, jedoch konnten Angeklagte dieses Recht manchmal aufgrund des Mangels an ordentlicher Rechtsvertretung nicht ausüben. Gerichte sind verpflichtet Urteile öffentlich zu verkünden und es gibt effektive Wege der Berufung auf beinahe allen Ebenen der Justiz. Angeklagte haben das Recht, die Aussage zu verweigern und sich nicht schuldig zu bekennen (USDOS 13.4.2016). Gerichtliche Ladungen in strafrechtlichen Angelegenheiten sind im Criminal Procedure Code 1973 (CrPC, Chapter 4, §§61-69), in zivilrechtlichen Angelegenheiten im Code of Civil Procedure 1908/2002 geregelt. Jede Ladung muss schriftlich, in zweifacher Ausführung ausgestellt sein, vom vorsitzenden Richter unterfertigt und mit Gerichtssiegel versehen sein.Gerichtliche Ladungen in strafrechtlichen Angelegenheiten sind im Criminal Procedure Code 1973 (CrPC, Chapter 4, §§61-69), in zivilrechtlichen Angelegenheiten im Code of Civil Procedure 1908 aus 2002, geregelt. Jede Ladung muss schriftlich, in zweifacher Ausführung ausgestellt sein, vom vorsitzenden Richter unterfertigt und mit Gerichtssiegel versehen sein. Ladungen werden gemäß CrPC prinzipiell durch einen Polizeibeamten oder durch einen Gerichtsbeamten an den Betroffenen persönlich zugestellt. Dieser hat den Erhalt zu bestätigen. In Abwesenheit kann die Ladung an ein erwachsenes männliches Mitglied der Familie übergeben werden, welches den Erhalt bestätigt. Falls die Ladung nicht zugestellt werden kann, wird eine Kopie der Ladung an die Residenz des Geladenen sichtbar angebracht. Danach entscheidet das Gericht, ob die Ladung rechtmäßig erfolgt ist, oder ob eine neue Ladung erfolgen wird. Eine Kopie der Ladung kann zusätzlich per Post an die Heim- oder Arbeitsadresse des Betroffenen eingeschrieben geschickt werden. Falls dem Gericht bekannt wird, dass der Betroffene die Annahme der Ladung verweigert hat, gilt die Ladung dennoch als zugestellt. Gemäß Code of Civil Procedure kann die Ladung des Gerichtes auch über ein gerichtlich genehmigtes Kurierservice erfolgen (ÖB 12.2016). Im ländlichen Indien gibt es auch informelle Ratssitzungen, deren Entscheidungen manchmal zu Gewalt gegen Personen führt, die soziale Regeln brechen - was besonders Frauen und Angehörige unterer Kasten betrifft (FH 27.1.2016). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (24.4.2015): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Indien -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (16.8.2016): Bericht zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Indien -Strichaufzählung FH - Freedom House (27.1.2016): Freedom in the World 2016 - India, http://www.ecoi.net/local_link/327703/468368_de.html, Zugriff 7.12.2016 -Strichaufzählung ÖB - Österreichische Botschaft New Delhi (12.2016): Asylländerbericht Indien -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (13.4.2016): Country Report on Human Rights Practices 2015 - India, http://www.ecoi.net/local_link/322482/461959_de.html, Zugriff 6.12.2016 Sicherheitsbehörden Die indische Polizei (Indian Police Service) ist keine direkte Strafverfolgungs- oder Vollzugsbehörde (BICC 6.2016) und untersteht den Bundesstaaten (AA 16.8.2016). Sie fungiert vielmehr als Ausbildungs- und Rekrutierungsstelle für Führungsoffiziere der Polizei in den Bundesstaaten. Im Hinblick auf die föderalen Strukturen ist die Polizei dezentral in den einzelnen Bundesstaaten organisiert. Die einzelnen Einheiten haben jedoch angesichts eines nationalen Polizeigesetzes, zahlreichen nationalen Strafrechten und der zentralen Rekrutierungsstelle für Führungskräfte eine Reihe von Gemeinsamkeiten. Allgemein ist die Polizei mit der Strafverfolgung, Verbrechensprävention und -bekämpfung sowie Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung betraut und übt gleichzeitig eine teilweise Kontrolle über die verschiedenen Geheimdienste aus. Innerhalb der Polizei gibt es eine Kriminalpolizei (Criminal Investigation Department - CID), in die wiederum eine Sondereinheit (Special Branch) integriert ist. Während erstere mit nationalen und bundesstaatenübergreifenden Verbrechen betraut ist, hat die Sondereinheit Informationsbeschaffung und Überwachung jeglicher subversiver Elemente und Personen zur Aufgabe. In fast allen Bundesstaaten sind spezielle Polizeieinheiten aufgestellt worden, die sich mit Frauen und Kindern beschäftigen. Kontrolliert wird ein Großteil der Strafverfolgungsbehörden vom Innenministerium (Ministry of Home Affairs) (BICC 6.2016). Ein Mangel an Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Polizei entsteht neben den strukturellen Defiziten auch durch häufige Berichte über Menschenrechtsverletzungen wie Folter, außergerichtliche Tötungen und Drohungen, die mutmaßlich durch die Polizei verübt wurden (BICC 6.2016; vgl. auch: USDOS 13.4.2016). Die Polizei bleibt weiterhin überlastet, unterbezahlt und politischem Druck ausgesetzt, was in einigen Fällen zu Korruption führt. (USDOS 13.4.2016). Versprochene Polizeireformen verzögerten sich 2015 erneut (HRW 27.1.2016).Ein Mangel an Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Polizei entsteht neben den strukturellen Defiziten auch durch häufige Berichte über Menschenrechtsverletzungen wie Folter, außergerichtliche Tötungen und Drohungen, die mutmaßlich durch die Polizei verübt wurden (BICC 6.2016; vergleiche auch: USDOS 13.4.2016). Die Polizei bleibt weiterhin überlastet, unterbezahlt und politischem Druck ausgesetzt, was in einigen Fällen zu Korruption führt. (USDOS 13.4.2016). Versprochene Polizeireformen verzögerten sich 2015 erneut (HRW 27.1.2016). Die Effektivität der Strafverfolgung und der Sicherheitskräfte ist im gesamten Land sehr unterschiedlich ausgeprägt. Während es einerseits Fälle von Polizisten/Beamten gibt, die auf allen Ebenen ungestraft handeln, so gab es andererseits auch Fälle, in denen Sicherheitsbeamte für ihre illegalen Handlungen zur Verantwortung gezogen wurden (USDOS 13.4.2016). Das indische Militär ist der zivilen Verwaltung unterstellt und hat in der Vergangenheit wenig Interesse an einer politischen Rolle gezeigt. Der Oberbefehl obliegt dem Präsidenten. Ihrem Selbstverständnis nach ist die Armee zwar die "Beschützerin der Nation", aber nur im militärischen Sinne (BICC 6.2016). Das Militär kann im Inland eingesetzt werden, wenn dies zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit notwendig ist (AA 16.8.2016; vgl. auch: BICC 6.2016), wie etwa beim Kampf gegen bewaffnete Aufständische, der Unterstützung der Polizei und der paramilitärischen Einheiten sowie dem Einsatz bei Naturkatastrophen (BICC 6.2016).Das indische Militär ist der zivilen Verwaltung unterstellt und hat in der Vergangenheit wenig Interesse an einer politischen Rolle gezeigt. Der Oberbefehl obliegt dem Präsidenten. Ihrem Selbstverständnis nach ist die Armee zwar die "Beschützerin der Nation", aber nur im militärischen Sinne (BICC 6.2016). Das Militär kann im Inland eingesetzt werden, wenn dies zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit notwendig ist (AA 16.8.2016; vergleiche auch: BICC 6.2016), wie etwa beim Kampf gegen bewaffnete Aufständische, der Unterstützung der Polizei und der paramilitärischen Einheiten sowie dem Einsatz bei Naturkatastrophen (BICC 6.2016). Für den Einsatz von Streitkräften - vor allem von Landstreitkräften - in Unruhegebieten und gegen Terroristen wird als Rechtsgrundlage der "Armed Forces Special Powers Act" (AFSPA) herangezogen. Der AFSPA gibt den Streitkräften weitgehende Befugnisse zum Gebrauch tödlicher Gewalt, zu Festnahmen ohne Haftbefehl und Durchsuchungen ohne Durchsuchungsbefehl. Bei ihren Aktionen genießen die Handelnden der Streitkräfte weitgehend Immunität vor Strafverfolgung. Der AFSPA kommt zur Anwendung, nachdem Regierungen der Bundesstaaten ihre Bundesstaaten oder nur Teile davon auf der Basis des "Disturbed Areas Act" zu "Unruhegebieten" erklären. Als Unruhegebiete gelten zurzeit der Bundesstaat Jammu und Kaschmir und die nordöstlichen Bundesstaaten Arunachal Pradesh, Assam, Meghalaya, Manipur, Mizoram und Nagaland (AA 16.8.2016 vgl. USDOS 25.6.2015).Für den Einsatz von Streitkräften - vor allem von Landstreitkräften - in Unruhegebieten und gegen Terroristen wird als Rechtsgrundlage der "Armed Forces Special Powers Act" (AFSPA) herangezogen. Der AFSPA gibt den Streitkräften weitgehende Befugnisse zum Gebrauch tödlicher Gewalt, zu Festnahmen ohne Haftbefehl und Durchsuchungen ohne Durchsuchungsbefehl. Bei ihren Aktionen genießen die Handelnden der Streitkräfte weitgehend Immunität vor Strafverfolgung. Der AFSPA kommt zur Anwendung, nachdem Regierungen der Bundesstaaten ihre Bundesstaaten oder nur Teile davon auf der Basis des "Disturbed Areas Act" zu "Unruhegebieten" erklären. Als Unruhegebiete gelten zurzeit der Bundesstaat Jammu und Kaschmir und die nordöstlichen Bundesstaaten Arunachal Pradesh, Assam, Meghalaya, Manipur, Mizoram und Nagaland (AA 16.8.2016 vergleiche USDOS 25.6.2015). Die unter anderem auch in den von linksextremistischen Gruppen (sog. Naxaliten) betroffenen Bundesstaaten Zentralindiens eingesetzten paramilitärischen Einheiten Indiens unterstehen zu weiten Teilen dem Innenministerium (AA 16.8.2016). Dazu zählen insbesondere die National Security Guard (Nationale Sicherheitspolizei NSG), aus Angehörigen des Heeres und der Polizei zusammengestellte Spezialtruppe für Personenschutz, auch als "Black Cat" bekannt, die Rahtriya Rifles, eine Spezialtruppe zum Schutz der Verkehrs- und Nachrichtenverbindungen bei inneren Unruhen und zur Bekämpfung von bewaffneten Rebellionen, die Central Reserve Police Force (CRPF) - die Bundesreservepolizei, eine militärisch ausgerüstete Polizeitruppe für Sondereinsätze -, die Border Security Force (BSF - Bundesgrenzschutz), als größte und am besten ausgestattete Miliz zum Schutz der Grenzen zu Pakistan, Bangladesh und Myanmar. Sie wird aber auch zur Aufrechterhaltung der inneren Ordnung in anderen Landesteilen eingesetzt. Weiters zählen die Assam Rifles - zuständig für Grenzverteidigung im Nordosten-, die Indo-Tibetan Border Force (ITBP) als Indo-Tibetische Grenzpolizei sowie die Küstenwache, die Railway Protective Force zum Schutz der nationalen Eisenbahn und die Central Industrial Security Force, zum Werkschutz der Staatsbetriebe dazu (ÖB 12.2016). Besonders in Unruhegebieten haben die Sicherheitskräfte zur Bekämpfung sezessionistischer und terroristischer Gruppen weitreichende Befugnisse, die oft exzessiv genutzt werden (AA 16.8.2016). Die Grenzspezialkräfte ("Special Frontier Force)" unterstehen dem Büro des Premierministers. Die sogenannten Grenzspezialkräfte sind eine Eliteeinheit, die an sensiblen Abschnitten der Grenze zu China eingesetzt werden. Auch für das Handeln der Geheimdienste, das sogenannte Aufklärungsbüro ("Intelligence Bureau" - Inlandsgeheimdienst) und den Forschungs- und Analyseflügel ("Research and Analysis Wing" - Auslandsgeheimdienst), bestehen gesetzliche Grundlagen (AA 24.4.2015; vgl. auch USDOS 25.6.2015).Die Grenzspezialkräfte ("Special Frontier Force)" unterstehen dem Büro des Premierministers. Die sogenannten Grenzspezialkräfte sind eine Eliteeinheit, die an sensiblen Abschnitten der Grenze zu China eingesetzt werden. Auch für das Handeln der Geheimdienste, das sogenannte Aufklärungsbüro ("Intelligence Bureau" - Inlandsgeheimdienst) und den Forschungs- und Analyseflügel ("Research and Analysis Wing" - Auslandsgeheimdienst), bestehen gesetzliche Grundlagen (AA 24.4.2015; vergleiche auch USDOS 25.6.2015). Der "Unlawful Activities (Prevention) Act" (UAPA) wurde verschärft. Die Änderungen beinhalten u.a. eine erweiterte Terrorismusdefinition und in Fällen mit Bezug zu Terrorismus die Möglichkeit zur Ausweitung der Untersuchungshaft ohne Anklage von 90 auf 180 Tage und erleichterte Regeln für den Beweis der Täterschaft eines Angeklagten (die faktisch einer Beweislastumkehr nahekommen) (AA 24.4.2015). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (24.4.2015): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Indien -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (16.8.2016): Bericht zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Indien -Strichaufzählung BICC - Bonn International Centre for Conversion (6.2016): Informationsdienst - Sicherheit, Rüstung und Entwicklung in Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte: Länderinformation Indien, http://ruestungsexport.info/uploads/pdf/countries/201607/indien.pdf, Zugriff 7.12.2016 -Strichaufzählung HRW - Human Rights Watch (29.1.2015): World Report 2015 - India, http://www.ecoi.net/local_link/295494/430526_de.html, Zugriff 21.12.2016 -Strichaufzählung ÖB - Österreichische Botschaft New Delhi (12.2016): Asylländerbericht Indien -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (25.6.2015): Country Report on Human Rights Practices 2014 - India, http://www.ecoi.net/local_link/306292/443589_de.html, Zugriff 4.1.2017 -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (13.4.2016): Country Report on Human Rights Practices 2015 - India, http://www.ecoi.net/local_link/322482/461959_de.html, Zugriff 7.12.2016 Korruption Korruption ist weit verbreitet (USDOS 13.4.2016). Indien scheint im Korruptionsindex 2015 von Transparency International auf Platz 76 (Anmerkung: 2014 Platz 85 von 175) von insgesamt 168 Ländern auf (TI 2016). NGOs berichten, dass üblicherweise Bestechungsgelder bezahlt werden, um Dienstleistungen wie Polizeischutz, Schuleinschreibung, Zugang zu Wasserversorgung oder Beihilfen zu beschleunigen (USDOS 13.4.2016). Die unteren Bereiche des Gerichtswesens sind im speziellen von Korruption betroffen und die meisten Bürger haben Schwierigkeiten, Recht durch die Gerichte zu erhalten (FH 28.1.2015). Korruption ist auf allen Regierungsebenen vertreten (USDOS 13.4.2016). Obwohl jedes Jahr Politiker und Beamte bei der Entgegennahme von Bestechungsgeldern erwischt werden, gibt es zahlreiche Korruptionsfälle, die unbemerkt und unbestraft bleiben (FH 27.1.2016). Das Gesetz sieht Strafen für Korruption im öffentlichen Dienst vor, in der Praxis kommen Staatsdiener mit korrupten Praktiken häufig straflos davon (USDOS 13.4.2016). Nationaler und internationaler Druck hat zu gesetzlichen Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption geführt. Durch das vom Präsidenten im Jahr 2014 unterzeichnete Lok Pal und Lokayuktas Gesetz wurden unabhängige, staatliche Gremien eingerichtet, an die man Beschwerden wegen korrupter Beamter oder Politiker richten kann und die ermächtigt sind, die Beschwerden zu untersuchen und Verurteilungen vor Gericht zu verfolgen. Obwohl Modi und Angehörige seiner Regierung Unterstützung für das Gesetz signalisiert haben, gibt es wenig Belege dafür, dass es effektiv umgesetzt wird. Das 2005 geschaffene Recht auf Information (RTI) wird vor allem angewandt, um Transparenz zu steigern und korrupte Machenschaften aufzudecken, wobei es aber Fragen der Umsetzung gibt. Seit der Verabschiedung des Gesetzes sind mindestens 45 "Recht auf Informationsaktivisten" ermordet und mehr als 250 angegriffen oder belästigt worden (FH 27.1.2016). Korruption behindert manchmal auch Regierungsprogramme zur Untersuchung behaupteter Korruption im Regierungsbereich. Einer speziellen Ermittlungsgruppe zufolge haben Beamte der Lokayukta, einem gesetzlichen Organ zur Korruptionsbekämpfung, Bestechungsgelder zum Schutz vor Korruptionsrazzien in Karnataka entgegengenommen. Dabei wurden zehn Personen verhaftet, einschließlich des Sohnes des Gerichtsombudsmannes (Ombudsman Justice Bhaskar) und dem Public Relations Officer von Lokayukta (USDOS 13.4.2016). Im Mai 2015 nahm die Lok Sabha (Volkskammer) Änderungen des Gesetzes zum Schutz von Informanten (Whistleblowers Protection Act) aus 2014 an. Mitglieder der Opposition kritisierten, dass dadurch die ohnehin schon begrenzten Auswirkungen des Gesetzes weiter aufgeweicht würden (FH 27.1.2016). Zivilgesellschaftliche Organisationen lenkten die öffentliche Aufmerksamkeit unter anderem mit öffentlichen Demonstrationen und mittels Websites während des gesamten Jahres 2015 auf das Thema Korruption (USDOS 13.4.2016). Die Zentrale Untersuchungsbehörde (Central Bureau of Investigation - CBI) registrierte im Untersuchungszeitraum [Anm.: Jänner bis November 2015] 583 Korruptionsfälle. Das CBI betreibt ein Webportal und eine gebührenfreie Hotline - um Beschwerden aufzunehmen (USDOS 13.4.2016). Eine neue Helpline, um Menschen im Umgang mit Bestechungsforderung durch Regierungsmitarbeiter in der Hauptstadt Delhi zu unterstützen, erhielt mehr als 4.000 Anrufe in den ersten Stunden ihres Bestehens. Diese Helpline steht 14 Stunden pro Tag zur Verfügung und soll helfen die alltägliche Korruption zu bekämpfen (BBC 9.1.2014). Die Regierung ernannte Hauptüberwachungsbeamte (Chief Vigilance Offifers), um öffentlichen Beschwerden und Missstände im Banken-, Versicherungs- und anderen Sektoren, die durch private, öffentliche und körperschaftliche Gremien bedient werden, nachzugehen. Das Parlament verabschiedete im Dezember 2014 ein Gesetz zu Ombudsmannorganisation, Lok Pal, um Vorwürfe von Regierungskorruption zu untersuchen (USDOS 25.6.2015). Einzelpersonen - oder NGOs im Namen von Einzelpersonen oder Gruppen - können sogenannte Rechtsstreitpetitionen von öffentlichem Interesse ("Public interest litigation petitions") bei jedem Obersten Gericht oder direkt beim Obersten Bundesgericht, dem "Supreme Court" einbringen, um rechtliche Wiedergutmachung für öffentliche Rechtsverletzungen einzufordern. Diese Beschwerden können Verstöße gegen staatliche Aufgaben durch einen Regierungsangestellten oder eine Verletzung von Verfassungsbestimmungen sein. NGOs schätzen diese Anträge sehr, um Regierungsangehörige gegenüber zivilgesellschaftlichen Organisationen für Korruption und Parteilichkeit, zur Rechenschaft zu ziehen (USDOS 13.4.2016). Quellen: -Strichaufzählung BBC - British Broadcasting Corporation (9.1.2014): India's Delhi government's anti-corruption helpline gets thousands of calls, http://www.bbc.co.uk/news/world-asia-india-25663763, Zugriff 12.12.2016 -Strichaufzählung FH - Freedom House (27.1.2016): Freedom in the World 2016 - India, http://www.ecoi.net/local_link/327703/468368_de.html, Zugriff 12.12.2016 -Strichaufzählung FH - Freedom House (28.1.2015): Freedom in the World 2015 - Indian Kashmir, http://www.ecoi.net/local_link/310322/448267_de.html, Zugriff 5.12.2016 -Strichaufzählung TI - Transparency International