{'item': 'W234 2174194-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum06.03.2018 GeschäftszahlW234 2174194-1 SpruchW234 2174194-1/8E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Thomas HORVATH über die Beschwerde des XXXX alias XXXX alias XXXX alias XXXX alias XXXX , geb. XXXX alias XXXX StA. Somalia, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.09.2017, Zl. 1115005306 - 160690554/BMI-BFA_KNT_RD, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Thomas HORVATH über die Beschwerde des römisch 40 alias römisch 40 alias römisch 40 alias römisch 40 alias römisch 40 , geb. römisch 40 alias römisch 40 StA. Somalia, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.09.2017, Zl. 1115005306 - 160690554/BMI-BFA_KNT_RD, zu Recht: A) I. Die Beschwerde wird hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. II. Gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 wird dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia zuerkannt.römisch zwei. Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 wird dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia zuerkannt. III. Gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 wird dem Beschwerdeführer eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigtem für die Dauer von einem Jahr erteilt.römisch drei. Gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 wird dem Beschwerdeführer eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigtem für die Dauer von einem Jahr erteilt. IV. Die Spruchpunkte III. und IV. des angefochtenen Bescheids werden ersatzlos behoben.römisch vier. Die Spruchpunkte römisch drei. und römisch vier. des angefochtenen Bescheids werden ersatzlos behoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste nach Österreich ein und stellte am 17.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er an, er sei somalischer Staatsangehöriger, in XXXX in Äthiopien geboren worden und wohnhaft gewesen und bekenne sich zum sunnitischen Glauben.2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er an, er sei somalischer Staatsangehöriger, in römisch 40 in Äthiopien geboren worden und wohnhaft gewesen und bekenne sich zum sunnitischen Glauben. Bei der Erstbefragung begründete der Beschwerdeführer den Antrag auf internationalen Schutz damit, dass er von der ONLF verhaftet und misshandelt und seine Mutter von dieser Gruppierung vor seinen Augen getötet worden sei. Da auch sein Vater nicht mehr lebe, gebe es für ihn kein Zurück mehr (AS 9). 3. Am 28.08.2016 wurde im Auftrag des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) ein medizinisches Sachverständigengutachten zur Volljährigkeitsbeurteilung des Beschwerdeführers erstellt und der 24.02.1998 als sein spätmöglichstes Geburtsdatum ermittelt. 4. Am 29.09.2017 wurde der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die somalische Sprache niederschriftlich durch das Bundesamt einvernommen. Dabei brachte er im Wesentlichen vor, in XXXX in Äthiopien geboren, somalischer Staatsbürger und sunnitischer Moslem zu sein sowie dem Clan der Ogaden anzugehören.4. Am 29.09.2017 wurde der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die somalische Sprache niederschriftlich durch das Bundesamt einvernommen. Dabei brachte er im Wesentlichen vor, in römisch 40 in Äthiopien geboren, somalischer Staatsbürger und sunnitischer Moslem zu sein sowie dem Clan der Ogaden anzugehören. Beide Elternteile seien verstorben. Der Beschwerdeführer habe drei Brüder und eine Schwester gehabt, die noch in ihrem Heimatdorf in Äthiopien gelebt hätten. Bei der letzten Kontaktaufnahme mit seinem ältesten Bruder im Juli 2017 habe er erfahren, dass zwei seiner Geschwister ebenso gestorben seien. Weitere Verwandte habe er nicht, auch nicht in Somalia. Die Familie habe sich immer im somalisch geprägten Gebiet in Äthiopien aufgehalten. Zu seinen Fluchtgründen erklärte der Beschwerdeführer, im Lebensmittelgeschäft seiner Mutter auf dem Markt ihres Heimatdorfes in Äthiopien gearbeitet zu haben. Dort sei es üblich gewesen, dass die Leute Schutzgeld an die ONLF gezahlt hätten; die Mutter habe ihn zwei Mal zu einem Mann in einem anderen Geschäft geschickt, um jeweils 200 Bir zu übergeben. Dabei sei der Name des Beschwerdeführers auf einer Liste notiert worden. Da sich die Mutter auf Rat seines Bruders dazu entschlossen habe, die Schutzgelder zu verweigern, hätten zwei Tage nach deren Fälligkeit im April 2015 gegen Mitternacht bewaffnete Männer die Tür des Geschäftes aufgebrochen und den Beschwerdeführer und seine Mutter entführt, bedroht und misshandelt. Einige Stunden nachdem die beiden in ihr Geschäft zurückgebracht worden seien, sei die Mutter verstorben. Als die Regierung erfahren habe, was passiert sei und dass die Mutter ermordet worden sei, weil sie kein Geld an die ONLF zahlen hätte wollen, habe ihnen der Polizeidirektor mitgeteilt, dass alle, die diese Gruppierung unterstützt hätten, festgenommen würden. Daraufhin seien die meisten Personen auf dem Markt verhaftet worden, darunter auch der Geldeintreiber, der die Namensliste mit den ONLF-Unterstützern vorgezeigt hätte; auf dieser Liste sei auch der Beschwerdeführer vermerkt gewesen sei. Daraufhin hätten seine Brüder dem Beschwerdeführer geraten, das Land zu verlassen, um nicht ins Gefängnis zu kommen. Weitere Vorfälle hätte es nicht gegeben. Die Schleppung habe sein Bruder organisiert; sie sei zur Hälfte durch das Bargeld seiner Mutter und zur anderen Hälfte durch den Verkauf von Kamelen und Schafen der Familie finanziert worden. Zudem erklärte der Beschwerdeführer, er habe sich immer nur in Äthiopien und niemals in Somalia aufgehalten. In Somalia sei es gefährlich; es gebe dort eine Hungersnot und eine große Dürre. In Mogadischu befinde sich die al Shabaab und es komme zu Terroranschlägen. 5. Mit Bescheid vom 30.09.2017 - zugestellt durch Hinterlegung am 04.10.2017 - wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz für den Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.), ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Somalia zulässig sei (Spruchpunkt III.). Die Frist für seine freiwillige Ausreise betrage zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.).5. Mit Bescheid vom 30.09.2017 - zugestellt durch Hinterlegung am 04.10.2017 - wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz für den Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Somalia zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Die Frist für seine freiwillige Ausreise betrage zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier.). Die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten begründet das Bundesamt im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer all seine Probleme in Äthiopien und nicht in Somalia gehabt habe. Auch würden unter Berücksichtigung aller bekannten Tatsachen keine Umstände existieren, welche seiner Rückkehr nach Somalia entgegenstünden. 6. Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde, welche am 16.10.2017 beim Bundesamt per Telefax einlangte. Darin brachte er im Wesentlichen vor, in Äthiopien geboren und sozialisiert worden zu sein und bis zu seiner Ausreise ausschließlich dort gelebt zu haben. Seine gesamte Familie sei in Äthiopien aufhältig und er wäre somit bei einer Rückkehr nach Somalia auf sich alleine gestellt. Es sei nicht gewiss, dass er von seinem Clan unterstützt werden würde, weil er nie als dessen Mitglied unter ihm gelebt habe. Ohne soziale Anbindungen in seinem Heimatstaat wäre der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit seiner mangelnden Ausbildung unmenschlichen oder erniedrigenden Lebensbedingungen ausgesetzt. 7. Mit Schriftsatz vom 09.02.2018 wurde dem Beschwerdeführer das aktuelle Länderinformationsblatt zu Somalia vom 12.01.2018 unter Einräumung einer Stellungnahmefrist übermittelt. 8. Am 13.02.2018 langte beim Bundesverwaltungsgericht die Stellungnahme des Beschwerdeführers zu den Länderinformationen ein. Darin wurde im Wesentlichen wie bisher vorgebracht, dass er seine gesamte Sozialisierung in Äthiopien erfahren habe und auch dort geboren worden sei. Da er sich nie in Somalia aufgehalten hätte und er sich nun längere Zeit in Europa befinde, sei darauf zu verweisen, dass laut dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation eine erfolgreiche Rückkehr und Reintegration in erheblichem Maße von der Clanzugehörigkeit bzw. von lokalen Beziehungen abhängen könne. Zur Klärung, welche Mittel eine Person bei einer Rückkehr nach Mogadischu zur Verfügung habe, seien Punkte zu berücksichtigen wie etwa die Lebensumstände vor der Abreise aus Mogadischu, die Dauer der Abwesenheit aus der Stadt, die Clanverbindungen, auf welche zurückgegriffen werden könne, der Zugang zu finanziellen Ressourcen, die Möglichkeiten der Person, sich durch Arbeit oder Selbstständigkeit einen Lebensunterhalt zu finanzieren sowie die Verfügbarkeit von Remissen aus dem Ausland. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest. Auf Grundlage des Antrags auf internationalen Schutz vom 17.05.2016, der Erstbefragung des Beschwerdeführers durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, seiner Einvernahme durch das Bundesamt, der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid, der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 13.02.2018, der Einsichtnahme in den Verwaltungsakt sowie der Einsichtnahme in das Zentrale Melderegister, das Fremdeninformationssystem und das Grundversorgungs-Informationssystem werden folgende Feststellungen getroffen und der Entscheidung zugrunde gelegt: 1.1. Zur Person und zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer ist volljährig, somalischer Staatsangehöriger, bekennt sich zum sunnitischen Glauben und gehört dem Clan der Ogaden an. Er wurde in XXXX in Äthiopien geboren und lebte dort bis zu seiner Ausreise. Er verfügt über keine Schul- oder Berufsausbildung und war im inzwischen geschlossenen Lebensmittelgeschäft seiner Mutter erwerbstätig. Wegen Schutzgelderpressungen durch Mitglieder der ONLF und drohender Sanktionen der Sicherheitsbehörden wegen der Entrichtung von Schutzgeld and die ONLF reiste der Beschwerdeführer aus Äthiopien aus. Außer Geschwistern in Äthiopien hat der Beschwerdeführer keine Familieangehörigen mehr.Der Beschwerdeführer ist volljährig, somalischer Staatsangehöriger, bekennt sich zum sunnitischen Glauben und gehört dem Clan der Ogaden an. Er wurde in römisch 40 in Äthiopien geboren und lebte dort bis zu seiner Ausreise. Er verfügt über keine Schul- oder Berufsausbildung und war im inzwischen geschlossenen Lebensmittelgeschäft seiner Mutter erwerbstätig. Wegen Schutzgelderpressungen durch Mitglieder der ONLF und drohender Sanktionen der Sicherheitsbehörden wegen der Entrichtung von Schutzgeld and die ONLF reiste der Beschwerdeführer aus Äthiopien aus. Außer Geschwistern in Äthiopien hat der Beschwerdeführer keine Familieangehörigen mehr. Der Beschwerdeführer ist sunnitischen Glaubens und gehört dem Clan der Ogaden an. Der Beschwerdeführer war nie in Somalia aufhältig. Er hat dort weder Verwandte noch sonstige soziale Beziehungen. Der Beschwerdeführer beherrscht die somalische Sprache auf muttersprachlichem Niveau. Der Beschwerdeführer brachte keine auf sein Heimatland bezogene Bedrohungen vor. Es können auch sonst keine persönlichen Bedrohungen des Beschwerdeführers in Somalia festgestellt werden. Insbesondere kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer in Somalia ernstlich Gefahr liefe, wegen seiner Clanzugehörigkeit intensiven Übergriffen anderer Bevölkerungsteile ausgesetzt zu sein. Zudem kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer in Somalia ernstlich Gefahr liefe, Übergriffen ausgesetzt zu sein, weil er sich noch nie dort aufhielt und längere Zeit in Europa zubrachte. Der Beschwerdeführer ist strafgerichtlich unbescholten. 1.2. Zur Situation in Somalia enthält das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 12.01.2018 folgende - mit Blick auf das Vorbringen des Beschwerdeführers maßgebliche - Ausführungen, die das Bundesverwaltungsgericht als maßgebliche örtliche Gegebenheiten im Herkunftsstaat feststellt: Politische Lage Das Gebiet von Somalia ist de facto in drei unterschiedliche administrative Einheiten unterteilt:

1. a)Somaliland, ein 1991 selbstausgerufener unabhängiger Staat, der von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt wird;
2. b)Puntland, ein 1998 selbstausgerufener autonomer Teilstaat Somalias;
3. c)das Gebiet südlich von Puntland, das Süd-/Zentralsomalia genannt wird (EASO 8.2014). Im Hinblick auf fast alle asylrelevanten Tatsachen ist Somalia in diesen drei Teilen zu betrachten (AA 1.1.2017). Im Jahr 1988 brach in Somalia ein Bürgerkrieg aus, der im Jahr 1991 im Sturz von Diktator Siyad Barre resultierte. Danach folgten Kämpfe zwischen unterschiedlichen Clans, Interventionen der UN sowie mehrere Friedenskonferenzen (EASO 8.2014). Seit Jahrzehnten gibt es keine allgemeinen Wahlen auf kommunaler, regionaler oder zentralstaatlicher Ebene. Politische Ämter wurden seit dem Sturz Siad Barres 1991 entweder erkämpft oder unter Ägide der internationalen Gemeinschaft, hilfsweise unter Einbeziehung nicht demokratisch legitimierter traditioneller Strukturen (v.a. Clan-Strukturen) vergeben (AA 1.1.2017). Im August 2012 endete die Periode der Übergangsregierung (BS 2016). Seit damals gibt es eine politische Entwicklung, die den Beginn einer Befriedung und Stabilisierung sowie eines Wiederaufbaus staatlicher Strukturen markiert. Am 1.8.2012 wurde in Mogadischu eine vorläufige Verfassung angenommen. Seitdem ist die Staatsbildung kontinuierlich vorangeschritten. Das im Dezember 2016 gewählte Parlament stellt dabei auch einen deutlichen demokratischen Fortschritt gegenüber dem 2012 gewählten Parlament dar. Während 2012 135 Clanälteste die Zusammensetzung bestimmten (AA 4.2017a; vgl. UNSC 5.9.2017), waren es 2016 über 14.000 Clan-Repräsentanten (UNHRC 6.9.2017) bzw. 13.000. Während die 54 Mitglieder des Oberhauses von den Parlamenten der Bundesstaaten gewählt wurden, wählten die o.g. Clan-Repräsentanten die 275 auf Clan-Basis ausgewählten Abgeordneten des Unterhauses (UNSC 9.5.2017).Im August 2012 endete die Periode der Übergangsregierung (BS 2016). Seit damals gibt es eine politische Entwicklung, die den Beginn einer Befriedung und Stabilisierung sowie eines Wiederaufbaus staatlicher Strukturen markiert. Am 1.8.2012 wurde in Mogadischu eine vorläufige Verfassung angenommen. Seitdem ist die Staatsbildung kontinuierlich vorangeschritten. Das im Dezember 2016 gewählte Parlament stellt dabei auch einen deutlichen demokratischen Fortschritt gegenüber dem 2012 gewählten Parlament dar. Während 2012 135 Clanälteste die Zusammensetzung bestimmten (AA 4.2017a; vergleiche UNSC 5.9.2017), waren es 2016 über 14.000 Clan-Repräsentanten (UNHRC 6.9.2017) bzw. 13.000. Während die 54 Mitglieder des Oberhauses von den Parlamenten der Bundesstaaten gewählt wurden, wählten die o.g. Clan-Repräsentanten die 275 auf Clan-Basis ausgewählten Abgeordneten des Unterhauses (UNSC 9.5.2017). Auch wenn es sich um keine allgemeine Wahl gehandelt hat, ist diese Wahl im Vergleich zu vorangegangenen Wahlen ein Fortschritt gewesen (DW 10.2.2017). Allerdings war auch dieser Wahlprozess problematisch, es gibt zahlreiche Vorwürfe von Stimmenkauf und Korruption (SEMG 8.11.2017). Im Februar 2017 wählte das neue Zweikammerparlament Mohamed Abdullahi Mohamed "Farmaajo" zum Präsidenten; im März bestätigte es Hassan Ali Kheyre als Premierminister (AA 4.2017a; vgl. UNSC 5.9.2017, SEMG 8.11.2017). Das Parlament bestätigte am 29.3.2017 dessen 69-köpfiges Kabinett (UNSC 9.5.2017).Auch wenn es sich um keine allgemeine Wahl gehandelt hat, ist diese Wahl im Vergleich zu vorangegangenen Wahlen ein Fortschritt gewesen (DW 10.2.2017). Allerdings war auch dieser Wahlprozess problematisch, es gibt zahlreiche Vorwürfe von Stimmenkauf und Korruption (SEMG 8.11.2017). Im Februar 2017 wählte das neue Zweikammerparlament Mohamed Abdullahi Mohamed "Farmaajo" zum Präsidenten; im März bestätigte es Hassan Ali Kheyre als Premierminister (AA 4.2017a; vergleiche UNSC 5.9.2017, SEMG 8.11.2017). Das Parlament bestätigte am 29.3.2017 dessen 69-köpfiges Kabinett (UNSC 9.5.2017). Die Macht wurde friedlich und reibungslos an die neue Regierung übergeben (WB 18.7.2017). Somalia hat den Zustand eines failed state überwunden, bleibt aber ein fragiler Staat (AA 1.1.2017). Die Regierung stellt sich den Herausforderungen, welche Dürre und Sicherheit darstellen. Überhaupt hat die Regierung seit Amtsantritt gezeigt, dass sie dazu bereit ist, die Probleme des Landes zu beheben (UNSC 5.9.2017). Dabei mangelt es der Bundesregierung an Einkünften, diese sind nach wie vor von den wenigen in Mogadischu erzielten Einnahmen abhängig (SEMG 8.11.2017). Außerdem wird die Autorität der Zentralregierung vom nach Unabhängigkeit strebenden Somaliland im Nordwesten sowie von der die Regierung aktiv bekämpfenden, radikal-islamistischen al Shabaab-Miliz in Frage gestellt. Außerdem gibt es aber keine flächendeckende effektive Staatsgewalt. Die vorhandenen staatlichen Strukturen sind fragil und schwach (AA 1.1.2017). Die föderale Regierung hat es bislang kaum geschafft, sich außerhalb Mogadischus durchzusetzen (ÖB 9.2016). Allgemeine Wahlen sind für das Jahr 2020 (UNSC 9.5.2017) bzw. 2021 vorgesehen (UNSC 5.9.2017; vgl. UNNS 13.9.2017). Deren Durchführung wird aber maßgeblich davon abhängen, wie sich die Sicherheitslage entwickelt, ob sich Wahlkommissionen auch in den Bundesstaaten etablieren können und ob ein Verfassungsgericht eingerichtet wird (UNSC 5.9.2017).Allgemeine Wahlen sind für das Jahr 2020 (UNSC 9.5.2017) bzw. 2021 vorgesehen (UNSC 5.9.2017; vergleiche UNNS 13.9.2017). Deren Durchführung wird aber maßgeblich davon abhängen, wie sich die Sicherheitslage entwickelt, ob sich Wahlkommissionen auch in den Bundesstaaten etablieren können und ob ein Verfassungsgericht eingerichtet wird (UNSC 5.9.2017). Neue föderale Teilstaaten (Bundesstaaten) Generell befindet sich das föderalistische System Somalias immer noch in einer frühen Phase und muss in den kommenden Jahren konsolidiert werden (UNSC 9.5.2017). Zwar gibt es in manchen Gebieten Verbesserungen bei der Verwaltung und bei der Sicherheit. Es ist aber ein langsamer Prozess. Die Errichtung staatlicher Strukturen ist das größte Problem, hier versucht die internationale Gemeinschaft zu unterstützen (BFA 8.2017). Kaum ein Bundesstaat ist in der Lage, das ihm zugesprochene Gebiet tatsächlich unter Kontrolle zu haben. Bei den neu etablierten Entitäten reicht die Macht nur wenige Kilometer über die Städte hinaus (BFA 8.2017; vgl. NLMBZ 11.2017).Kaum ein Bundesstaat ist in der Lage, das ihm zugesprochene Gebiet tatsächlich unter Kontrolle zu haben. Bei den neu etablierten Entitäten reicht die Macht nur wenige Kilometer über die Städte hinaus (BFA 8.2017; vergleiche NLMBZ 11.2017). Während im Norden bereits die Gliedstaaten Somaliland und Puntland etabliert waren, begann mit dem international vermittelten Abkommen von Addis Abeba von Ende August 2013 der Prozess der Gliedstaatsgründung im weiteren Somalia, der nach der Gründung der Bundesstaaten Jubaland, South West State (SWS), Galmudug und Hirshabelle 2016 seinen weitgehenden Abschluss fand (AA 4.2017a). Offen ist noch der finale Status der Hauptstadtregion Benadir/Mogadischu (AA 4.2017a; vgl. UNSC 5.9.2017, BFA 8.2017).Während im Norden bereits die Gliedstaaten Somaliland und Puntland etabliert waren, begann mit dem international vermittelten Abkommen von Addis Abeba von Ende August 2013 der Prozess der Gliedstaatsgründung im weiteren Somalia, der nach der Gründung der Bundesstaaten Jubaland, South West State (SWS), Galmudug und Hirshabelle 2016 seinen weitgehenden Abschluss fand (AA 4.2017a). Offen ist noch der finale Status der Hauptstadtregion Benadir/Mogadischu (AA 4.2017a; vergleiche UNSC 5.9.2017, BFA 8.2017). Die Bildung der Bundesstaaten erfolgte im Lichte der Clan-Balance. Rein technisch bedeutet dies: Galmudug und HirShabelle für die Hawiye; Puntland und Jubaland für die Darod; der SWS für die Rahanweyn; Somaliland für die Dir (BFA 8.2017). Die Beziehungen zwischen der Bundesregierung und den Regierungen der Bundesstaaten sind angespannt, da es bei der Sicherheitsarchitektur und bei der Ressourcenverteilung nach wie vor Unklarheiten gibt (SEMG 8.11.2017). Außerdem hat der Schritt zur Föderalisierung zur Verschärfung von lokalen Clan-Spannungen beigetragen und eine Reihe gewalttätiger Konflikte ausgelöst. Die Föderalisierung hat zu politischen Kämpfen zwischen lokalen Größen und ihren Clans geführt (BS 2016). Denn in jedem Bundesstaat gibt es unterschiedliche Clankonstellationen und überall finden sich Clans, die mit der Zusammensetzung ihres Bundesstaates unzufrieden sind, weil sie plötzlich zur Minderheit wurden. Sie fühlen sich marginalisiert (BFA 8.2017). Im Zuge der Föderalisierung Somalias wurden mehrere Teilverwaltungen (Bundesstaaten) neu geschaffen: Galmudug Interim Administration (GIA); die Jubaland Interim Administration (JIA); Interim South West State Administration (ISWA). Keine dieser Verwaltungen hat die volle Kontrolle über die ihr unterstehenden Gebiete (USDOS 3.3.2017). Außerdem müssen noch wichtige Aspekte geklärt und reguliert werden, wie etwa die Machtverteilung zwischen Bund und Ländern, die Verteilung der Einkünfte oder die Verwaltung von Ressourcen. Internationale Geber unterstützen den Aufbau der Verwaltungen in den Bundesstaaten (UNSC 5.9.2017). 1) Jubaland (Gedo, Lower Juba, Middle Juba): Im Jahr 2013 kam es zu einem Abkommen zwischen der Bundesregierung und Delegierten von Jubaland über die Bildung des Bundesstaates Jubaland. Im gleichen Jahr wurde Ahmed Mohamed Islam "Madobe" zum Präsidenten gewählt (USDOS 3.3.2017). Der JIA ist es gelungen, zumindest in Kismayo eine Verwaltung zu etablieren. Die Machtbalance in Jubaland wurde verbessert, seit die Ogadeni auch mit anderen Clans kooperieren und diese in Strukturen einbinden (BFA 8.2017). 2) South West State (SWS; Bay, Bakool, Lower Shabelle): Nach einer Gründungskonferenz im Jahr 2014 formierte sich im Dezember 2015 das Parlament des Bundesstaates South West State. Dieses wählte Sharif Hassan Sheikh Adam zum Übergangspräsidenten (USDOS 3.3.2017). Insgesamt befindet sich der SWS immer noch im Aufbau, die Regierungsstrukturen sind schwach, Ministerien bestehen nur auf dem Papier. Es gibt kaum Beamte, und in der Politik kommt es zu Streitigkeiten. Die Region Bakool ist besser an den SWS angebunden, als dies bei Lower Shabelle der Fall ist. Die Beziehungen von Lower Shabelle zur Bundesregierung und zum SWS sind kompliziert, der SWS hat dort kaum Mitsprache (BFA 8.2017). 3) HirShabelle (Hiiraan, Middle Shabelle): Bei der Bildung des Bundesstaates HirShabelle wurde längere Zeit über gestritten. Beide Regionen (Hiiraan und Middle Shabelle) haben erklärt, dass sie genügend Einwohner hätten, um jeweils einen eigenen Bundesstaat gründen zu können. Trotzdem wurden die Regionen fusioniert (BFA 8.2017). Im Jänner 2016 fand eine Konferenz zur Bildung eines Bundesstaates aus Hiiraan und Middle Shabelle statt. In der Folge wurde im Oktober 2016 der Bundesstaat Hirshabelle eingerichtet: Ein Parlament wurde zusammengestellt und ein Präsident - Ali Abdullahi Osoble - gewählt. Anführer der Hawadle haben eine Teilnahme verweigert (USDOS 3.3.2017). Das Kabinett wurde Mitte März 2017 vom Parlament bestätigt (BFA 8.2017; vgl. UNSC 9.5.2017). Der Großteil der Regierung von HirShabelle befindet sich in Mogadischu. Die Bildung des Bundesstaates scheint alte Clan-Konflikte neu angeheizt zu haben, die Hawadle fühlen sich marginalisiert (BFA 8.2017).3) HirShabelle (Hiiraan, Middle Shabelle): Bei der Bildung des Bundesstaates HirShabelle wurde längere Zeit über gestritten. Beide Regionen (Hiiraan und Middle Shabelle) haben erklärt, dass sie genügend Einwohner hätten, um jeweils einen eigenen Bundesstaat gründen zu können. Trotzdem wurden die Regionen fusioniert (BFA 8.2017). Im Jänner 2016 fand eine Konferenz zur Bildung eines Bundesstaates aus Hiiraan und Middle Shabelle statt. In der Folge wurde im Oktober 2016 der Bundesstaat Hirshabelle eingerichtet: Ein Parlament wurde zusammengestellt und ein Präsident - Ali Abdullahi Osoble - gewählt. Anführer der Hawadle haben eine Teilnahme verweigert (USDOS 3.3.2017). Das Kabinett wurde Mitte März 2017 vom Parlament bestätigt (BFA 8.2017; vergleiche UNSC 9.5.2017). Der Großteil der Regierung von HirShabelle befindet sich in Mogadischu. Die Bildung des Bundesstaates scheint alte Clan-Konflikte neu angeheizt zu haben, die Hawadle fühlen sich marginalisiert (BFA 8.2017). 4) Galmudug (Galgaduud, Teile von Mudug): 2015 wurde eine Regionalversammlung gebildet und Abdikarim Hussein Guled als Präsident gewählt hat (EASO 2.2016). Die Regionalversammlung war von der Bundesregierung eingesetzt worden. Ausgewählt wurden die 89 Mitglieder von 40 Ältesten, welche wiederum 11 Clans repräsentierten. Die Gruppe Ahlu Sunna wal Jama'a (ASWJ), die Teile der Region Galgaduud kontrolliert, hat den Prozess boykottiert und eine eigene Verwaltung eingerichtet (USDOS 3.3.2017). Die GIA wird von Hawiye/Habr Gedir/Sa'ad dominiert (EASO 2.2016). Am 25.2.2017 trat der Präsident von Galmudug, Abdikarim Hussein Guled, zurück (UNSC 9.5.2017). Am 3.5.2017 wurde Ahmed Duale Geele "Xaaf" vom Regionalparlament von Galmudug zum neuen Präsidenten gewählt (UNSC 5.9.2017). Auch der neue Präsident hat noch keine Lösung mit der ASWJ herbeigeführt (UNSOM 13.9.2017). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (1.1.2017): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (4.2017a): Somalia - Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Somalia/Innenpolitik_node.html, Zugriff 13.9.2017 -Strichaufzählung BFA - BFA Staatendokumentation (8.2017): Fact Finding Mission Report Somalia. Sicherheitslage in Somalia. Bericht zur österreichisch-schweizerischen FFM, http://www.bfa.gv.at/files/berichte/FFM%20Report_Somalia%20Sicherheitslage_Onlineversion_2017_08_KE_neu.pdf, Zugriff 13.9.2017 -Strichaufzählung BS - Bertelsmann Stiftung