{'item': 'W242 2173473-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum06.03.2018 GeschäftszahlW242 2173473-1 SpruchW242 2173473-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Christian HEUMAYR als Einzelrichter nach Beschwerdevorentscheidung der Österreichischen Botschaft Riyadh vom XXXX , Zl. XXXX , aufgrund des Vorlageantrages der XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit XXXX , vertreten durch XXXX , über die Beschwerde gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft Riyadh, Zl. XXXX , vom XXXX , zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Christian HEUMAYR als Einzelrichter nach Beschwerdevorentscheidung der Österreichischen Botschaft Riyadh vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , aufgrund des Vorlageantrages der römisch 40 , geb. römisch 40 , Staatsangehörigkeit römisch 40 , vertreten durch römisch 40 , über die Beschwerde gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft Riyadh, Zl. römisch 40 , vom römisch 40 , zu Recht: I.) Die Beschwerde wird gemäß § 35 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.römisch eins.) Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 35, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. II.) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.römisch zwei.) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: A) Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (in Folge BF) stellte am XXXX persönlich bei der Österreichischen Botschaft Riyadh (in der Folge: "ÖB Riyadh") einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG

1. Als Bezugsperson wurde XXXX , geb. XXXX , StA. XXXX , angeführt, welchem mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX der Status des Asylberechtigten in Österreich zuerkannt wurde.Die Beschwerdeführerin (in Folge BF) stellte am römisch 40 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Riyadh (in der Folge: "ÖB Riyadh") einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß Paragraph 35, Absatz eins, AsylG
2. Als Bezugsperson wurde römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. römisch 40 , angeführt, welchem mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 der Status des Asylberechtigten in Österreich zuerkannt wurde. In seiner Mitteilung nach § 35 Abs. 4 AsylG 2005 vom 04.01.2017 führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aus, dass betreffend die antragstellende Partei die Gewährung des Status eines Asylberechtigten nicht wahrscheinlich sei. Die gegenständliche Ehe zwischen der antragstellenden Partei und der Bezugsperson sei nur traditionell geschlossen worden, weshalb die Ehe nicht bereits im Herkunftsstaat bestanden habe und daher die Eigenschaft als Familienangehörige nicht gegeben sei.In seiner Mitteilung nach Paragraph 35, Absatz 4, AsylG 2005 vom 04.01.2017 führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aus, dass betreffend die antragstellende Partei die Gewährung des Status eines Asylberechtigten nicht wahrscheinlich sei. Die gegenständliche Ehe zwischen der antragstellenden Partei und der Bezugsperson sei nur traditionell geschlossen worden, weshalb die Ehe nicht bereits im Herkunftsstaat bestanden habe und daher die Eigenschaft als Familienangehörige nicht gegeben sei. Mit Schreiben vom 05.01.2017, übernommen am 17.01.2017, wurde der Beschwerdeführerin die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt. Ihr wurde gleichzeitig mitgeteilt, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl nach Prüfung mitgeteilt habe, dass die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten nicht wahrscheinlich sei. Mit Schreiben vom 17.01.2017 legte die Bezugsperson unter anderem die Kopie einer Eheschließungsurkunde vor. Aus der Übersetzung in die dt. Sprache ist ersichtlich, dass die Bezugsperson und ein Vertreter der Beschwerdeführerin am 04.09.2013 die Zustimmung zu einer Eheschließung vor dem Scharia-Gericht in Damaskus erklärt hätten. Am 20.01.2017 ersuchte die Caritas Linz um eine Verlängerung der Stellungnahmefrist und übermittelte ein Schreiben des XXXX vom 20.01.
3. Dieser erstattete damit in seiner Funktion als Ehemann und Bezugsperson eine schriftliche Stellungnahme und legte gleichzeitig die Eheschließungsurkunde, die Heiratsurkunde sowie Auszüge aus Familien- und Personenstandsregistern vor. Eine Vollmacht zur Vertretung der Beschwerdeführerin wurde von der Bezugsperson nicht vorgelegt.Am 20.01.2017 ersuchte die Caritas Linz um eine Verlängerung der Stellungnahmefrist und übermittelte ein Schreiben des römisch 40 vom 20.01.
4. Dieser erstattete damit in seiner Funktion als Ehemann und Bezugsperson eine schriftliche Stellungnahme und legte gleichzeitig die Eheschließungsurkunde, die Heiratsurkunde sowie Auszüge aus Familien- und Personenstandsregistern vor. Eine Vollmacht zur Vertretung der Beschwerdeführerin wurde von der Bezugsperson nicht vorgelegt. Mit Schreiben vom 24.01.2017 wurde der Caritas die Fristverlängerung gewährt und ihr mitgeteilt, dass ein Nachweis der Vertretungsverhältnisse fehlen würde, woraufhin zwei mit 24.01.2017 datierte Urkunden, wodurch namentlich genannte Vertreter der Caritas zur Vertretung der Bezugsperson und der Beschwerdeführerin ermächtigt wurden, vorgelegt. Aus den Urkunden ergibt sich, dass sich die Vertretungsbefugnis lediglich auf Akteneinsicht und die Einholung von Auskünften bezieht. Eine Stellungnahme wurde durch die Beschwerdeführerin danach nicht mehr erstattet. Am 26.01.2017 wurden die Unterlagen an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl übermittelt. Am 08.03.2017 erkundigte sich die durch die Caritas vertretene Beschwerdeführerin über den Verfahrensstand. Am 27.03.2017 erstattete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine ergänzende Stellungnahme, mit welcher es ausführte, dass eine Zuerkennung des Status nicht wahrscheinlich sei. Begründend wurde ausgeführt, dass die Bezugsperson im Asylverfahren angegeben habe, es sei lediglich eine traditionelle Ehe geschlossen worden und würden Bescheinigungen über den Eheschluss nicht existieren. Auch die Beschwerdeführerin hätte bei der Beantragung des Einreisetitels angegeben, dass es keine Heiratsurkunde geben würde, da die Ehe lediglich vor dem Imam geschlossen worden sei. Zur geplanten standesamtlichen Eheschließung sei es nicht mehr gekommen, weil die Bezugsperson Syrien verlassen habe. Die vorgelegten Urkunden wären zur Überprüfung an die LPD OÖ übermittelt worden. Dies habe die Echtheit der Urkunden bestätigt. Lediglich die Eheschließungsurkunde habe mangels Vergleichsmaterials nicht beurteilt werden können. Aufgrund der von der Bezugsperson und der Beschwerdeführerin erstatteten Angaben, dass es keine Bescheinigung der Vermählung gäbe, werde der wahrheitsgemäße Inhalt der Urkunden bezweifelt. Der Beweis des bestehenden Familienverhältnisses sei daher nicht gelungen. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 04.04.2017 wies die ÖB Riyadh den Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 26 FPG iVm § 35 AsylG 2005 ab.Mit dem angefochtenen Bescheid vom 04.04.2017 wies die ÖB Riyadh den Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß Paragraph 26, FPG in Verbindung mit Paragraph 35, AsylG 2005 ab. Am 08.05.2017 wurde abermals eine Anfrage zum Verfahrensstand an die ÖB Riyadh gerichtet, woraufhin der Bescheid per elektronischer Nachricht an die Caritas übermittelt wurde. Der Anfrage wurden abermals die mit 24.01.2017 datierten Vollmachtsurkunden der Bezugsperson und der Beschwerdeführerin beigelegt. Das bestehen einer Zustellvollmacht ist aus den vorgelegten Urkunden nicht ersichtlich. Gegen diesen Bescheid richtet sich die, von der nun rechtsanwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin, am 12.06.2017 eingebrachte Beschwerde. Begründend wurde ausgeführt, dass es richtig sei, dass das syrische Recht traditionell geschlossene Ehen nicht anerkennen würde. Bei der gegenständlichen Ehe handle es sich aber um keine traditionelle Ehe. Die Ehe sei am 04.09.2013 nach islamischen Recht vor einem Schariarichter und zwei Zeugen geschlossen, ordnungsgemäß eingetragen und dem zuständigen Standesamt geschickt worden. Es handle sich somit nicht bloß um eine traditionelle, sondern sehr wohl um eine behördlich registrierte Ehe, selbst wenn diese vor einem Scharia-Gericht in Syrien geschlossen worden sei. Weiter wurde ausgeführt, dass die Heirat bereits in einem Flüchtlingscamp in der Provinz Alquneitra erfolgt und die Heiratsurkunde vom Schariagericht an das zuständige Standesamt weitergeleitet worden sei. Die Bezugsperson habe sich nicht getraut persönlich zum Standesamt zu gehen, da diese befürchtet habe zum Militärdienst eingezogen zu werden. Die Bezugsperson und die Beschwerdeführerin hätten ab September 2013 bis zur Ausreise der Bezugsperson in einem Flüchtlingsdorf in der Provinz Alquneitra als Ehepaar zusammengelebt. Die Bezugsperson habe sich bei den Einvernahmen darauf berufen nicht nur traditionell verheiratet zu sein. Vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl habe die Bezugsperson angegeben keine Personenstandsurkunden zu besitzen, damit habe er aber nicht gemeint, dass es keine gäbe. Die Urkunden seien von einer Schwester der Bezugsperson in Syrien besorgt und von ihr im Rahmen ihrer Familienzusammenführung der Bezugsperson im Frühjahr/Sommer 2016 gebracht worden. Über eine weitere Schwester und einen entfernten Verwandten habe die Bezugsperson abermals die Standesdokumente besorgt und diese dann am 17.05.2017 dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vorgelegt. Es sei für die Bezugsperson mühsam und kostenintensiv gewesen die Dokumente zu erlangen. Es sei ihr bewusst, dass die Daten hinsichtlich der Zeugen und Richter nicht übereinstimmen würden und könne er sich die Ungereimtheiten nicht erklären. Hinsichtlich der Angaben der Beschwerdeführerin bei der Beantragung des Einreisetitels sei kein Dolmetscher anwesend gewesen, weshalb ein dreizehnjähriger Junge einer anderen Familie, welche ebenfalls Familienzusammenführung beantragt habe, aushilfsweise gedolmetscht hätte. Sie hätte dabei vorgebracht, dass sie traditionell geheiratet habe und die Eheschließung in der Folge behördlich registriert worden sei. Der Beschwerde wurden mit 20.02.2017 und 06.02.2017 datierte Personenstandsdokumente beigelegt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10.08.2017 wies die ÖB Riyadh die Beschwerde gemäß § 14 Abs. 1 VwGVG als unbegründet ab. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass nach ständiger Rechtsprechung des VwGH österreichische Vertretungsbehörden bezüglich der Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 AsylG 2005 an die Mitteilung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl über die Prognose einer Asylgewährung bzw. die Gewährung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten gebunden seien. Eine Nachprüfung dieser Wahrscheinlichkeitsprognose aufgrund einer Beschwerde gegen einen Bescheid nach § 35 AsylG unterliege dem Bundesverwaltungsgericht. Die Stellungnahme der Beschwerdeführerin wurde dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur neuerlichen Beurteilung der Prognoseentscheidung vorgelegt und erst in der Folge bescheidmäßig abgesprochen. Allein tragender Grund für die Abweisung des Antrages auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG seien die als nicht wahrscheinlich eingestuften Erfolgsaussichten gewesen. Unabhängig von der bestehenden Bindungswirkung teile die belangte Behörde die Ansicht des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl die Meinung, dass keine standesamtliche Trauung vorlag, bei der nicht beide Parteien persönlich vor Ort anwesend gewesen wären, was eindeutig dem ordre public nach § 6 IPRG widersprechen würde. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl habe die im Verfahren aufgetretenen Widersprüche und die vorgelegten Dokumente umfassend gewürdigt und sei berechtigt zum Schluss gelangt, dass eine gültige Ehe zwischen der Beschwerdeführerin und der Bezugsperson nicht bestünde. Die belangte Behörde werde in dieser Ansicht auch durch den Umstand bestärkt, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde ausführe, dass der Ehegatte die Standesdokumente im Nachhinein nach bestem Wissen und Gewissen ausstellen habe lassen und allfällige Ungereimtheiten oder Fehler für ihn ebenso wenig erklärbar wären.Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10.08.2017 wies die ÖB Riyadh die Beschwerde gemäß Paragraph 14, Absatz eins, VwGVG als unbegründet ab. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass nach ständiger Rechtsprechung des VwGH österreichische Vertretungsbehörden bezüglich der Erteilung eines Einreisetitels nach Paragraph 35, AsylG 2005 an die Mitteilung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl über die Prognose einer Asylgewährung bzw. die Gewährung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten gebunden seien. Eine Nachprüfung dieser Wahrscheinlichkeitsprognose aufgrund einer Beschwerde gegen einen Bescheid nach Paragraph 35, AsylG unterliege dem Bundesverwaltungsgericht. Die Stellungnahme der Beschwerdeführerin wurde dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur neuerlichen Beurteilung der Prognoseentscheidung vorgelegt und erst in der Folge bescheidmäßig abgesprochen. Allein tragender Grund für die Abweisung des Antrages auf Erteilung eines Einreisetitels nach Paragraph 35, Absatz eins, AsylG seien die als nicht wahrscheinlich eingestuften Erfolgsaussichten gewesen. Unabhängig von der bestehenden Bindungswirkung teile die belangte Behörde die Ansicht des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl die Meinung, dass keine standesamtliche Trauung vorlag, bei der nicht beide Parteien persönlich vor Ort anwesend gewesen wären, was eindeutig dem ordre public nach Paragraph 6, IPRG widersprechen würde. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl habe die im Verfahren aufgetretenen Widersprüche und die vorgelegten Dokumente umfassend gewürdigt und sei berechtigt zum Schluss gelangt, dass eine gültige Ehe zwischen der Beschwerdeführerin und der Bezugsperson nicht bestünde. Die belangte Behörde werde in dieser Ansicht auch durch den Umstand bestärkt, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde ausführe, dass der Ehegatte die Standesdokumente im Nachhinein nach bestem Wissen und Gewissen ausstellen habe lassen und allfällige Ungereimtheiten oder Fehler für ihn ebenso wenig erklärbar wären. Mit Schreiben vom 28.08.2017 beantrage die Beschwerdeführerin die Vorlage der Beschwerde. Mit Schreiben des Bundesministeriums für Inneres vom 12.10.2017, eingelangt am 16.10.2017, wurde dem Bundesverwaltungsgericht der Vorlageantrag samt Verwaltungsakt übermittelt. B) Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
5. Feststellungen: Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige Syriens und stellte am XXXX persönlich bei der ÖB Riyadh einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG
6. Als Bezugsperson wurde XXXX , geb. XXXX , StA. XXXX , genannt. Der Bezugsperson wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , GZ. XXXX , rechtskräftig seit dem XXXX der Status des Asylberechtigten in Österreich zuerkannt.Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige Syriens und stellte am römisch 40 persönlich bei der ÖB Riyadh einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach Paragraph 35, Absatz eins, AsylG
7. Als Bezugsperson wurde römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. römisch 40 , genannt. Der Bezugsperson wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 , GZ. römisch 40 , rechtskräftig seit dem römisch 40 der Status des Asylberechtigten in Österreich zuerkannt. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl teilte nach Prüfung des Sachverhaltes mit, dass die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten nicht wahrscheinlich sei, da es sich bei der Antragstellerin nicht um eine Familienangehörige im Sinne des § 35 Abs. 5 AsylG 2005 handle.Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl teilte nach Prüfung des Sachverhaltes mit, dass die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten nicht wahrscheinlich sei, da es sich bei der Antragstellerin nicht um eine Familienangehörige im Sinne des Paragraph 35, Absatz 5, AsylG 2005 handle. Das Bestehen einer gültigen Ehe kann nicht festgestellt werden.
8. Beweiswürdigung: Beweis wurde durch Einsicht in den vorgelegten Akt er ÖB Riyahd erhoben. Die festgestellten Tatsachen ergeben sich zweifelsfrei aus dem Akt der ÖB Riyadh und wurden diese von der Beschwerdeführerin nicht bestritten. Das Bestehen einer vor der Einreise der Bezugsperson gültig geschlossenen Ehe zwischen der Bezugsperson und der Beschwerdeführerin kann mangels geeigneter unbedenklicher Dokumente nicht festgestellt werden. Die im Verwaltungsverfahren und mit der Beschwerde vorgelegten Personenstandsdokumente erscheinen aufgrund der Vielzahl der darin vorkommenden Unstimmigkeiten als inhaltlich unwahr. Die Unstimmigkeiten werden auch durch die Beschwerdeführerin eingeräumt. Eine glaubhafte Erklärung für die mangelnde Übereinstimmung er vorgelegten Personenstandsdokumente wurde durch die Beschwerdeführerin nicht erstattet. Hinzu kommt, dass alle vorgelegten Dokumente lange Zeit nach der angeblichen Eheschließung erstellt wurden, wobei von der Beschwerdeführerin eingeräumt wurde, dass dies zum Zwecke der Erlangung eines Einreisetitels erfolgte. Es ist daher davon auszugehen, dass es sich um Gefälligkeitsurkunden handelt.
9. Rechtliche Beurteilung: Zu I.) Abweisung der Beschwerde:Zu römisch eins.) Abweisung der Beschwerde: Die maßgeblichen Bestimmungen des AsylG 2005 lauten: § 34 AsylG 2005 idF BGBl. I Nr. 145/2017:Paragraph 34, AsylG 2005 in der Fassung BGBl. römisch eins Nr. 145/2017: "§ 34.