{'item': 'W196 2134484-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum07.03.2018 GeschäftszahlW196 2134484-1 SpruchW196 2134484-1/8E W196 2134487-1/6E W196 2134488-1/6E W196 2134483-1/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Ursula SAHLING als Einzelrichterin über die Beschwerden von

1. XXXX , geb. am XXXX ,
2. XXXX , geb. am XXXX ,
3. XXXX , geb. am XXXX und
4. XXXX , geb. am XXXX , alle StA. Moldawien, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl jeweils vom 25.06.2015, Zl. 1091410210/151570614 (ad 1.), Zl. 1091472300/151570754 (ad 2.), Zl. 1091472605/151570775 (ad 3.), Zl. 1091473003/151570789 (ad 4) zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Ursula SAHLING als Einzelrichterin über die Beschwerden von
5. römisch 40 , geb. am römisch 40 ,
6. römisch 40 , geb. am römisch 40 ,
7. römisch 40 , geb. am römisch 40 und
8. römisch 40 , geb. am römisch 40 , alle StA. Moldawien, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl jeweils vom 25.06.2015, Zl. 1091410210/151570614 (ad 1.), Zl. 1091472300/151570754 (ad 2.), Zl. 1091472605/151570775 (ad 3.), Zl. 1091473003/151570789 (ad 4) zu Recht erkannt: A) I. Die Beschwerden werden gemäß §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Z 3, und 57 AsylG, § 9 BFA-VG, §§ 46, 52 und 55 FPG als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerden werden gemäß Paragraphen 3, Absatz eins und 8 Absatz eins,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3,, und 57 AsylG, Paragraph 9, BFA-VG, Paragraphen 46, 52 und 55 FPG als unbegründet abgewiesen. II. Gemäß § 21 Abs. 5 BFA-VG wird festgestellt, dass die aufenthaltsbeendenden Maßnahmen zum Zeitpunkt der Erlassung rechtmäßig waren.römisch zwei. Gemäß Paragraph 21, Absatz 5, BFA-VG wird festgestellt, dass die aufenthaltsbeendenden Maßnahmen zum Zeitpunkt der Erlassung rechtmäßig waren. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang Die Erst- bis Viertbeschwerdeführer, Staatsangehörige Moldawiens, reisten gemeinsam illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte die Erstbeschwerdeführerin für sich und ihre Kinder, die Zweit- bis Viertbeschwerdeführer, am 16.10.2015 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Am 17.10.2015 wurde die Erstbeschwerdeführerin einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen, wobei sie angab aus Syrien zu stammen und den Namen " XXXX " zu führen. Dabei habe die Erstbeschwerdeführerin eine Heiratsurkunde in Vorlage gebracht. Zu ihren persönlichen Verhältnissen, gab die Erstbeschwerdeführerin an, dass sie Staatsangehörige von Syrien sei, der Volksgruppe der Russen und dem Islam angehöre. Sie sei verheiratet und habe drei Söhne, den Zweit- bis Viertbeschwerdeführer, die bei ihr in Österreich seien. Ihr Ehemann halte sich in Syrien auf. Sie sei in Moldawien geboren und habe dort von 1984 bis 1990 die Grundschule, danach sieben Jahre das Gymnasium und von 1997 bis 2005 die Universität besucht. Ihre Muttersprache sei Russisch und beherrsche sie Arabisch und Rumänisch in Wort und Schrift. Zuletzt habe sie in Rakka gewohnt. Die Erstbeschwerdeführerin habe am 01.10.2015 ihre Heimat verlassen und wäre sie mit ihren drei Kindern mit dem Schlauchboot von Izmir nach Griechenland gelangt. Das Boot hätte zu sinken gedroht, weswegen sie alle Gepäckstücke über Bord geworfen hätten. In einem dieser Gepäckstücke hätten sich auch alle ihre Dokumente befunden. Sie habe für sich und die Kinder jeweils 1.100 US Dollar an den Schlepper zahlen müssen. Zu ihren Fluchtgründen befragt, gab die Erstbeschwerdeführerin an, dass sie bereits im Mai 2015 schon den Gedanken an Flucht gehegt hätte, da der IS in Rakka eingetroffen sei. Sie hätten jedoch kein Geld gehabt. Ungefähr zwei Monate vor der Ausreise wäre ihre Apotheke und ihr Haus zerstört worden und hätten weitere Luftangriffe stattgefunden. Im Oktober 2015 sei sie nach Absprache mit ihrem Mann, der mangels Geld nicht flüchten habe können, von Rakka weggefahren.Am 17.10.2015 wurde die Erstbeschwerdeführerin einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen, wobei sie angab aus Syrien zu stammen und den Namen " römisch 40 " zu führen. Dabei habe die Erstbeschwerdeführerin eine Heiratsurkunde in Vorlage gebracht. Zu ihren persönlichen Verhältnissen, gab die Erstbeschwerdeführerin an, dass sie Staatsangehörige von Syrien sei, der Volksgruppe der Russen und dem Islam angehöre. Sie sei verheiratet und habe drei Söhne, den Zweit- bis Viertbeschwerdeführer, die bei ihr in Österreich seien. Ihr Ehemann halte sich in Syrien auf. Sie sei in Moldawien geboren und habe dort von 1984 bis 1990 die Grundschule, danach sieben Jahre das Gymnasium und von 1997 bis 2005 die Universität besucht. Ihre Muttersprache sei Russisch und beherrsche sie Arabisch und Rumänisch in Wort und Schrift. Zuletzt habe sie in Rakka gewohnt. Die Erstbeschwerdeführerin habe am 01.10.2015 ihre Heimat verlassen und wäre sie mit ihren drei Kindern mit dem Schlauchboot von Izmir nach Griechenland gelangt. Das Boot hätte zu sinken gedroht, weswegen sie alle Gepäckstücke über Bord geworfen hätten. In einem dieser Gepäckstücke hätten sich auch alle ihre Dokumente befunden. Sie habe für sich und die Kinder jeweils 1.100 US Dollar an den Schlepper zahlen müssen. Zu ihren Fluchtgründen befragt, gab die Erstbeschwerdeführerin an, dass sie bereits im Mai 2015 schon den Gedanken an Flucht gehegt hätte, da der IS in Rakka eingetroffen sei. Sie hätten jedoch kein Geld gehabt. Ungefähr zwei Monate vor der Ausreise wäre ihre Apotheke und ihr Haus zerstört worden und hätten weitere Luftangriffe stattgefunden. Im Oktober 2015 sei sie nach Absprache mit ihrem Mann, der mangels Geld nicht flüchten habe können, von Rakka weggefahren. Mit Eingabe vom 28.01.2016 wurde die Behörde dahingehend informiert, dass der Zweitbeschwerdeführer, der älteste Sohn der Erstbeschwerdeführerin, ausschließlich Russisch spreche, obwohl er in Syrien/Rakka aufgewachsen sein und dort die Schule besucht haben soll. Im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 06.06.2016 gab die Erstbeschwerdeführerin zunächst an, bis auf ihre Heiratsurkunde und die Kopie des Reisepasses ihres Mannes keine identitätsbezeugende Dokumente zu besitzen, da sie ihren Reisepass im Meer verloren habe. Sie und ihre Kinder, die Zwei- bis Viertbeschwerdeführer, seien gesund und würden keine Medikamente nehmen. Die Fragen, ob die Erstbeschwerdeführerin in ihrem Herkunftsland vorbestraft bzw. inhaftiert oder vor Gericht gewesen sei oder Probleme mit staatlichen Behörden gehabt habe, eine aktuelle staatliche Fahndungsmaßnahme oder Strafanzeige gegen sie bestehe und ob sie jemals politisch tätig gewesen sei, verneinte sie jeweils. Sie sei weder Mitglied einer politischen Partei oder einer Organisation gewesen. Auch habe sie aus Gründen der Rasse, Religion, der Volksgruppenzugehörigkeit oder mit einer Privatperson niemals Probleme in ihrer Heimat gehabt. An einer bewaffneten oder gewalttätigen Auseinandersetzung habe die Erstbeschwerdeführerin nie teilgenommen. Dezidiert zum Fluchtgrund befragt brachte die Erstbeschwerdeführerin vor, dass sie ihre Heimat Syrien aufgrund des dort herrschenden Krieges verlassen habe. Im Mai 2015 sei der IS in Al-Rakka eingetroffen. Zwei Monate vor der Ausreise am 01.10.2015 sei ihre Apotheke und ihr Haus in Al-Rakka zerstört worden. Sie hätten keine Lebensgrundlage mehr und seien deswegen nach Österreich gekommen. Ihren Mann habe sie in Syrien zurücklassen müssen, da sie nicht ausreichend Geld für dessen Flucht gehabt hätten. Zu ihren Lebensumständen in Al-Rakka. Befragt gab sie an, dass sie dort zwischen 2007 bis zum Neujahrsfest 2011 eine Apotheke betrieben habe. Im Jahr 2013 sei ihre Apotheke zerstört worden. Danach hätten sie von den Ersparnissen ihres Manens gelebt. Andere Gründe, warum sie ihr Herkunftsland verlassen habe, habe sie keine. Im Falle einer Rückkehr befürchte die Erstbeschwerdeführerin, dass sie getötet würde. In Syrien herrsche Krieg, dort könne kein Mensch mehr leben. Auf die Frage, warum sie nicht nach Moldawien gegangen wären, gab die Erstbeschwerdeführerin an, dass ihr Mann gesagt habe, sie solle nach Österreich gehen, da hier seine Schwägerin, die Schwester ihres Mannes, lebe. In Moldawien hätte sie zwar keinerlei Probleme, jedoch hätte sie dort niemanden. Außerdem habe sie ihre moldawische Staatsangehörigkeit zurückgelegt. Zu ihrer Integration brachte die Erstbeschwerdeführerin vor, dass sie ihre Familie in Österreich habe. Sie lebe mit ihrer Familie, dem Zweit- bis Viertbeschwerdeführer, zusammen. Auch hätte sie ihren Mann gerne in Österreich. Ihre Schwägerin, die glaublich anerkannter Flüchtling sei, lebe mit deren Mann und deren beiden Kindern in Graz. Von ihrer Schwägerin habe sie in der Vergangenheit weder Geld oder andere Sachleistungen erhalten. Jeder lebe sein eigenes Leben. Sie sei weder in einem Vereinen tätig noch besuche sie irgendwelche Kurse oder absolviere eine Ausbildung. Derzeit besuche sie zwei Deutschkurse sowie einmal wöchentlich das Sprach-Café sowie das Multi-Kulti-Café. Sie arbeite nicht, sondern kümmere sich um ihre Kinder und lebe von der Grundversorgung. Am 27.07.2016 langte eine vom 21.06.2016 in Auftrag gegebene Recherche beim Bundesamt ein. Daraus ging hervor, dass die Beschwerdeführer den Namen " XXXX " und nicht " XXXX " führen würden. Neben der namentlichen Nennung der Eltern der Erstbeschwerdeführerin, dem Geburtsdatum und Geburtsort der Erstbeschwerdeführerin, wurde ausgeführt, dass die Erstbeschwerdeführerin definitiv Staatsangehörige der Republik Moldawien sei. Sie besitze einen gültigen Reisepass der Republik Moldawien unter der Nr. B 1298684, welcher am 18.06.2012 ausgestellt und bis zum 18.06.2019 gültig sei. Ferner besitze sie einen am 14.07.2005 ausgestellten Inlandspass unter der Nr.: RM-A-89052828, welcher bis zum 25.11.2023 Gültigkeit habe. Zudem wurde die aktuelle Meldeadresse der Erstbeschwerdeführerin angeführt.Am 27.07.2016 langte eine vom 21.06.2016 in Auftrag gegebene Recherche beim Bundesamt ein. Daraus ging hervor, dass die Beschwerdeführer den Namen " römisch 40 " und nicht " römisch 40 " führen würden. Neben der namentlichen Nennung der Eltern der Erstbeschwerdeführerin, dem Geburtsdatum und Geburtsort der Erstbeschwerdeführerin, wurde ausgeführt, dass die Erstbeschwerdeführerin definitiv Staatsangehörige der Republik Moldawien sei. Sie besitze einen gültigen Reisepass der Republik Moldawien unter der Nr. B 1298684, welcher am 18.06.2012 ausgestellt und bis zum 18.06.2019 gültig sei. Ferner besitze sie einen am 14.07.2005 ausgestellten Inlandspass unter der Nr.: RM-A-89052828, welcher bis zum 25.11.2023 Gültigkeit habe. Zudem wurde die aktuelle Meldeadresse der Erstbeschwerdeführerin angeführt. Am 04.08.2016 fand eine weitere niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl statt, wobei die Erstbeschwerdeführerin über Vorhalt ihre Identität und Staatsangehörigkeit betreffend im Wesentlichen angab, dass die ihr vorgehaltenen Ergebnisse der seitens des Bundesamtes eingeholten Recherche korrekt seien. Sie habe nicht die Wahrheit gesagt, sie habe bewusst Falschangaben zu ihrer Identität und Staatsbürgerschaft gemacht, wofür sie sich entschuldige wolle. Sie habe mit ihrem Mann gesprochen, der gesagt habe, sie solle mit ihren Kindern nicht nach Moldawien zurückkehren, da die wirtschaftliche Situation für sie dort nicht erträglich sei. Sie habe zu ihrem Mann gesagt, dass sie sowie ihre Kinder, der Zweit- bis Viertbeschwerdeführer, die Staatsbürgerschaft von Moldawien besitzen würden. Ihr Mann habe jedoch gemeint, dass er sich nicht leisten könne die Beschwerdeführer in Moldawien zu versorgen und sollten sie nach Österreich gehen, denn hier würden sie versorgt werden. Hinzu komme, dass ihr Mann nicht nach Moldawien kommen werde, da es ihm dort nicht gefalle. Ihr Mann habe in Moldawien studiert und habe von dem Leben dort die Nase voll. Ihren moldawischen Reisepass habe sie nicht, wie anfangs angegeben im Meer versenkt, sondern habe sie den Pass am 16.10.2015 sowie ihren Führerschein in Salzburg verloren, wobei sie keine Verlustanzeige erstattet habe. Auch der Verbleib ihres Personalausweises sei ihr nicht erinnerlich. Sie vermute, dass das Dokument in Moldawien sei. Auch den Pass ihres zweiten Sohnes, des Drittbeschwerdeführers, habe sie verloren. Der Drittbeschwerdeführer sei in Kuwait geboren. Dort hätten sie eine Zeitlang gelebt und würde sich eine Schwester ihres Mannes in Kuwait aufhalten. Hinsichtlich ihrer Angaben zu ihren Fluchtgründe und ihrem Privatleben in Österreich hätten sich keine Änderungen ergeben. Ihr Ehemann lebe in einem Zelt in Aleppo in der Nähe der türkischen Grenze. Zudem gab die Erstbeschwerdeführerin betreffend die eingeräumte Möglichkeit zu den Länderinformationen zu Moldawien eine Stellungnahem abzugeben an, dass sie daran kein Interesse habe. Sie hätte in Moldawien wirtschaftliche Probleme und könne nicht bei ihren Eltern leben. Weiters brachte die Erstbeschwerdeführerin vor, dass sie sich von Jänner bis September, wo ihr Sohn, der Viertbeschwerdeführer geboren sei, in Moldawien, in Chisinau, bei Freunden an einer der Erstbeschwerdeführerin nicht mehr erinnerlichen Adresse, wo sie gratis wohnten, aufgehalten habe, bevor sie mit ihren Kindern, dem Zweit- bis Viertbeschwerdeführer, schlepperunterstützt von Moldawien direkt nach Österreich gereist sei. Die Kosten für den Schlepper hätten € 300 betragen. Damals hätte sie gewollt, dass ihr Mann komme, jedoch sei dies nicht möglich gewesen, da sie die Geldsumme, die die Behörden Moldawiens von ihr verlangt hätten, nicht aufbringen habe können. Auf die Frage, wie hoch die Geldsumme von den moldawischen Behörden sei, gab sie an, dass sie das nicht wisse, da sie sich nicht erkundigt habe. Es gebe regelmäßig irgendwelche Gebühren, die sie zu bezahlen habe. Ihr Mann habe der Erstbeschwerdeführerin immer wieder Geld geschickt, aber die Gebühren seien ihr über den Kopf gewachsen. Zudem seien von ihrem Mann Identitätsdokumente verlangt worden. Ihr Ehemann würde allerdings keine Identitätsdokumente mehr besitzen, da diese zerstört worden seien. Aus diesem Grunde sehe sie keine Möglichkeit für sie in Moldawien. Mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurden die Anträge auf internationalen Schutz der Beschwerdeführer bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Unter Spruchpunkt II. dieser Bescheide wurden die Anträge der Beschwerdeführer bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Moldawien gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Ferner wurde den Beschwerdeführern ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 AsylG nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen sie eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung nach Moldawien gemäß § 46 FPG zulässig ist (Spruchpunkt III.). Unter Spruchpunkt IV. wurde ausgesprochen, dass gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt wird.Mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurden die Anträge auf internationalen Schutz der Beschwerdeführer bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Unter Spruchpunkt römisch zwei. dieser Bescheide wurden die Anträge der Beschwerdeführer bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Moldawien gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen. Ferner wurde den Beschwerdeführern ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraphen 57, AsylG nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen sie eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung nach Moldawien gemäß Paragraph 46, FPG zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.). Unter Spruchpunkt römisch vier. wurde ausgesprochen, dass gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 3, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt wird. In seiner Begründung führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Person der Beschwerdeführer aus, dass deren Identität fest stehe. Sie seien Staatsangehörige von Moldawien. Die Erstbeschwerdeführerin gehöre der Volksgruppe der Russen und dem Islam an. Im Falle der Beschwerdeführer handle es sich um eine Familie und seien sie allesamt gesund. Zu den Gründen für das Verlassen ihres Herkunftsstaates führte die belangte Behörde aus, dass unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände nicht festgestellt werden könne, dass die Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in deren Heimat dort der Gefahr einer Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung im Sinne der GFK ausgesetzt wären. Ebenso wenig könne festgestellt werden, dass sie im Falle ihrer Rückkehr in deren Heimatland dort einer realen Gefahr der Verletzung von Art 2, Art 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention ausgesetzt wären oder für sie als Zivilperson einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts mit sich bringen würde. Betreffend die Erstbeschwerdeführerin wurde ausgeführt, dass sie von 1984 bis 1995 die Grundschule und im Zeitraum von 1997 bis 2005 die Universität in Chisinau besucht und das Studium der Pharmazie im Jahr 2005 beendet habe. Der Zweitbeschwerdeführer und der Viertbeschwerdeführer wären in Moldawien und der Drittbeschwerdeführer in Kuwait geboren. Die Erstbeschwerdeführerin habe in Moldawien geheiratet und habe dort Verwandte sowie deren Eltern, zwei Brüder, Onkel und Tanten. Die Beschwerdeführer würden an keiner behandlungsbedürftigen Erkrankung leiden. Sie seien laut eigener Angaben gesund und würden weder Medikamente einnehmen noch seien sie in ärztlicher Behandlung. Neun Monate vor deren Einreise hätten sich die Beschwerdeführer in einem Haus von Freunden aufgehalten und könne nicht festgestellt werden, dass die Beschwerdeführer im Falle ihrer Rückkehr nach Moldawien in eine die Existenz bedrohende Notlage geraten würden. Hinsichtlich der Zweitbis Viertbeschwerdeführer wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführer gemeinsam als Familie nach Österreich eingereist seien. Der Grund für die Asylantragstellung liege im Umstand, dass der Zusammenhalt der Familie gewahrt bleiben solle. Dem Bescheid wurden Länderfeststellungen zum Herkunftsstaat der Beschwerdeführer zu Grunde gelegt.In seiner Begründung führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Person der Beschwerdeführer aus, dass deren Identität fest stehe. Sie seien Staatsangehörige von Moldawien. Die Erstbeschwerdeführerin gehöre der Volksgruppe der Russen und dem Islam an. Im Falle der Beschwerdeführer handle es sich um eine Familie und seien sie allesamt gesund. Zu den Gründen für das Verlassen ihres Herkunftsstaates führte die belangte Behörde aus, dass unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände nicht festgestellt werden könne, dass die Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in deren Heimat dort der Gefahr einer Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung im Sinne der GFK ausgesetzt wären. Ebenso wenig könne festgestellt werden, dass sie im Falle ihrer Rückkehr in deren Heimatland dort einer realen Gefahr der Verletzung von Artikel 2,, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention ausgesetzt wären oder für sie als Zivilperson einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts mit sich bringen würde. Betreffend die Erstbeschwerdeführerin wurde ausgeführt, dass sie von 1984 bis 1995 die Grundschule und im Zeitraum von 1997 bis 2005 die Universität in Chisinau besucht und das Studium der Pharmazie im Jahr 2005 beendet habe. Der Zweitbeschwerdeführer und der Viertbeschwerdeführer wären in Moldawien und der Drittbeschwerdeführer in Kuwait geboren. Die Erstbeschwerdeführerin habe in Moldawien geheiratet und habe dort Verwandte sowie deren Eltern, zwei Brüder, Onkel und Tanten. Die Beschwerdeführer würden an keiner behandlungsbedürftigen Erkrankung leiden. Sie seien laut eigener Angaben gesund und würden weder Medikamente einnehmen noch seien sie in ärztlicher Behandlung. Neun Monate vor deren Einreise hätten sich die Beschwerdeführer in einem Haus von Freunden aufgehalten und könne nicht festgestellt werden, dass die Beschwerdeführer im Falle ihrer Rückkehr nach Moldawien in eine die Existenz bedrohende Notlage geraten würden. Hinsichtlich der Zweitbis Viertbeschwerdeführer wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführer gemeinsam als Familie nach Österreich eingereist seien. Der Grund für die Asylantragstellung liege im Umstand, dass der Zusammenhalt der Familie gewahrt bleiben solle. Dem Bescheid wurden Länderfeststellungen zum Herkunftsstaat der Beschwerdeführer zu Grunde gelegt. Der Beweiswürdigung im angefochtenen Bescheid ist zu entnehmen, dass die Identität der Erstbeschwerdeführerin aufgrund der Recherche in ihrem Heimatstaat feststehe. Sie selbst habe der Behörde diverse Dokumente in Kopie vorgelegt, welche nicht geeignet gewesen seien ihre Identität zu beweisen. Die Volksgruppenzugehörigkeit und Religionsbekenntnis der Erstbeschwerdeführerin würden aufgrund der niederschriftlichen Angaben und aufgrund der Aktenlage als erwiesen angenommen. Hinsichtlich der Zweit- bis Viertbeschwerdeführer folgerte die Behörde, dass sich die Behörde betreffend die Angaben zur Volksgruppen- und Staatsangehörigkeit auf die Angaben deren gesetzlichen Vertretung, die Erstbeschwerdeführerin stütze. Zudem besitze die Erstbeschwerdeführerin die moldawische Staatsbürgerschaft und würde sich demnach die Staatsbürgerschaft der Kinder von jener der Eltern ableiten. Daraus folge, dass die Identität der Zweit- bis Viertbeschwerdeführer aufgrund des Rechercheergebnisses sowie den diesbezüglichen Angaben der Erstbeschwerdeführerin feststehe. Die Feststellungen zum bisherigen Verfahrenshergang würden sich aus den nicht widerlegten Angaben im Asylverfahren sowie aus der außer Zweifel stehenden Aktenlage ergeben. Die Feststellung, dass die gesetzliche Vertretung der Zweit- bis Viertbeschwerdeführer einen Asylantrag gestellt habe, um den familiären Zusammenhalt zu wahren, ergebe sich aus den nicht widerlegten Vermutungen der gesetzlichen Vertretung. Der Umstand, dass die Beschwerdeführer an keiner behandlungsbedürftigen Erkrankung leiden würden, ergebe sich aus den niederschriftlichen Angaben der Erstbeschwerdeführerin und der Aktenlage. Als Grund für das Verlassen des Heimatlandes habe die Erstbeschwerdeführerin angeführt, dass sie im Jänner 2015 aus Kuwait nach Moldawien zurückgekehrt wäre und dort in einem Einfamilienhaus von Freunden gelebt hätte. Sie sei mit ihrem eigenen authentischen moldawischen Reisepass aus Kuwait nach Chisinau gereist und hätte bei der moldawischen Botschaft in der Türkei für ihre Kinder ein moldawisches Passersatzdokument erwirkt. Mit diesem Reisedokument wären die Beschwerdeführer von der Türkei nach Chisinau gelangt und hätten bei Freunden Unterkunft gefunden. Allerdings wäre die wirtschaftliche Situation in Moldawien für Sie unerträglich gewesen. Der Gatte der Erstbeschwerdeführerin hätte angegeben, dass er es sich nicht leisten könne die Beschwerdeführer in Moldawien zu versorgen. Er hätte seine Familie, die Beschwerdeführer, aufgefordert nach Österreich zu gehen, denn hier würden sie versorgt werden. Des Weiteren sei vorgebracht worden, dass es der Erstbeschwerdeführerin nicht gelungen sei ihre Wohnung in Syrien zu verkaufen. Wäre ihr der Wohnungsverkauf gelungen, hätte sie für ein Leben in Moldawien ausreichend Geldmittel gehabt. Zudem hätte ihr Gatte angegeben, er würde nie nach Moldawien gehen, da er in Moldawien studiert und von dem Leben dort die Nase voll habe. Die Erstbeschwerdeführerin sei nicht in der Lage gewesen anzugeben, wie hoch die von den Behörden für die Einreisegenehmigung verlangten Gebühren gewesen wären, jedoch sei sie in der Lage gewesen anzugeben, dass sie dem Schlepper 300 Euro für die Verbringung nach Österreich bezahlt habe. Diesen Schilderungen sei keine asylrelevante Begründung für die Einreise von Moldawien nach Österreich zu entnehmen. Die Gebührenlast für die Ausstellung von staatlichen Dokumenten treffe jeden Bürger Moldawiens. Unabhängig davon haben die Erstbeschwerdeführerin Freunde in Chisinau, die den Beschwerdeführern ein Haus zu Wohnzwecken zur Verfügung gestellt hätten. Zudem hätten sie Verwandte in Moldawien und in Zusammenschau mit der Tatsache, dass die Erstbeschwerdeführerin 300 Euro Schlepperkosten aufbringen habe könne, sei es nicht nachvollziehbar, dass sie sich die Gebühren für eine Einreisegenehmigung des Ehemannes nach Moldawien nicht leisten habe können. Die Erstbeschwerdeführerin habe eine falsche Identität sowie Staatsangehörigkeit angegeben. Zudem habe sie die Behörde glauben machen wollen, dass sie mit einem Baby, dem Viertbeschwerdeführer, von Izmir mit dem Schlauchboot nach Europa und über die Balkanroute weiter nach Österreich gekommen sei, wo sie in Wahrheit über Rumänien nach Österreich gelangte. Zudem würden die Rückkehrbefürchtungen Syrien betreffend nicht zu Tragen kommen, da die Beschwerdeführer moldawische Staatsangehörige seien. Die Beschwerdeführer verfügen im Heimatland über Familie und Freunde und könne nicht davon ausgegangen werden, dass sie im Herkunftsland keine Unterkunftsmöglichkeit und keine Unterstützung von Seiten der Familie bzw. der Freunde vorfänden würden. Die Länderfeststellungen würden keinerlei Rückschlüsse auf eine flächendeckende landesweite Diskriminierung aufgrund der Zugehörigkeit zum Islam zulassen. In diesem Zusammenhang werde einerseits auf das erfolgreiche Studium der Pharmazie und andererseits auf die Länderfeststellungen hingewiesen. Die Feststellungen zur Situation im Fall der Rückkehr würden sich aus den eigenen Angaben der Erstbeschwerdeführerin ergeben. Im vorliegenden Fall werde darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführer im Falle ihrer Rückkehr nach Moldawien nicht um deren Leben fürchten müssten, zumal laut Länderfeststellungen keine Informationen über eine gezielte Verfolgung von abgewiesenen Asylwerbern vorliege. Die Beschwerdeführer könnten sich in ihrer Heimat niederlassen. Da es sich bei der Erstbeschwerdeführerin um eine Staatsangehörige der Republik Moldawien mit höherer Bildung handle, sei festzustellen, dass sie selbsterhaltungsfähig sei. Auch im Falle einer zwangsweisen Rückführung hätten die Beschwerdeführer in Moldawien mit keinerlei weder seitens der offiziellen Stellen noch mit sozialer Diskriminierung zu rechnen. Sie hätten sich den wirtschaftlichen Realitäten in Moldawien zu stellen. Aufgrund des Alters und der Ausbildung (Pharmazeutin) der Erstbeschwerdeführerin erscheine eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt grundsätzlich möglich. Auch der körperliche und psychische Zustand lasse keine gegenteiligen Schlüsse zu. Die Feststellung, dass die Beschwerdeführer an keiner schweren oder lebensbedrohlichen Erkrankung leiden würden, ergebe sich aus der Aktenlage und auch aus deren Angaben während der niederschriftlichen Einvernahmen. Aufgrund der vorhandenen familiären Anknüpfungspunkte, aufgrund der Feststellungen zur gewährleisteten Grundversorgung in Moldawien und des Umstandes, dass es sich bei der Erstbeschwerdeführerin um eine selbsterhaltungsfähige Person handle, sei nicht davon auszugehen, dass sie im Falle einer Rückkehr in deren Heimatland in eine die Existenz bedrohende Notlage gelangen würden. Ebenso wäre den Beschwerdeführern die Unterstützungsleistung aus dem Ausland zugänglich, da das Bankenwesen in Moldawien funktioniere. Die Feststellungen bezüglich der familiären Anknüpfungspunkte in Österreich sowie der Lebensgrundlage ergeben sich aus den nicht widerlegten Angaben im Verfahren, sowie aus EKIS und ZMR Anfragen, welche der rechtlichen Beurteilung zugrunde gelegt worden seien. Die Feststellungen zum Herkunftsstaat würden auf einer Zusammenstellung der Staatendokumentation des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl basieren. Die Länderfeststellungen seien der Erstbeschwerdeführerin im Rahmen der Einvernahme zur Kenntnis gebracht worden, wobei sie angegeben habe daran nicht interessiert zu sein. In rechtlicher Hinsicht folgerte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zu Spruchpunkt I., dass der von der Erstbeschwerdeführerin als Fluchtgrund vorgebrachte Sachverhalt mit keinem der Konventionsgründe im Zusammenhang stehe. Für die Zweit- bis Viertbeschwerdeführer seien keine eigenen Fluchtgründe vorgebracht worden. Da auch keine anderen Aspekte hervorgekommen seien, die auf eine Verfolgungsgefahr hingedeutet hätten, wären die Anträge auf internationalen Schutz aufgrund des Fehlens der Flüchtlingseigenschaft abzuweisen. Nach Ansicht der Behörde liege im Fall der Beschwerdeführer kein asylbegründender Sachverhalt vor, weshalb es keinesfalls zur Asylgewährung und damit verbunden zur Anerkennung als Flüchtling komme. Festgestellt wurde, dass ein Familienleben gemäß § 34 AsylG vorliege. Zu Spruchpunkt II. wurde zusammengefasst ausgeführt, dass sich aus dem Vorbringen der Beschwerdeführer keine, wie immer geartete Rückkehrgefährdung ergeben habe. Das Bestehen einer Gefährdungslage gemäß § 50 FPG sei bereits unter Spruchpunkt I. geprüft und verneint worden. Zudem seien im Verfahren keine Anhaltspunkte dafür hervorgekommen, dass die Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in die Heimat in eine lebensbedrohende Notlage geraten würden. Als soziales Auffangnetz würde deren umfangreiche Familie zur Verfügung stehen. Es sei ihnen weiters zumutbar Unterstützung von Seiten humanitärer Organisationen in Anspruch zu nehmen. Darüber hinaus wurde darauf hingewiesen, dass die Erstbeschwerdeführerin eine selbsterhaltungsfähige und arbeitsfähige Person sei. Aufgrund der Angaben der Erstbeschwerdeführerin sei die Behörde zu dem Schluss gekommen, dass niemand in der Familie der Beschwerdeführer in Moldawien wirtschaftliche Not leide. Im Lichte der Rechtsprechung des EGMR werde darauf hingewiesen, dass aus Art. 3 EMRK grundsätzlich kein Bleiberecht mit der Begründung abgeleitet werden könne, dass der Herkunftsstaat gewisse soziale, medizinische oder sonstige unterstützende Leistungen nicht biete, die der Staat des gegenwärtigen Aufenthaltes biete, wobei bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen festzustellen sei, dass die vom EGMR verlangten außerordentlichen Umstände nicht gegeben seien. Auch aus den sonstigen Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens hätten sich bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen keine Hinweise auf das Vorliegen eines Sachverhaltes, welcher gemäß § 8 AsylG zur Gewährung von subsidiärem Schutz führen würde, ergeben, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Zu spruchpunkt III. führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, dass sich keinerlei Anhaltspunkte ergeben hätten, die die Erteilung einer "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" gemäß § 57 AsylG rechtfertigen würden. Die Beschwerdeführer würden von der Grundversorgung leben und seien in einem Asylwerberheim untergebracht. Die Beschwerdeführer befänden sich als Familienmitglieder im Asylverfahren und würden die Anträge gemeinsam entschieden. Demnach liege kein im Sinne des Art. 8 EMRK schützenswertes Familienleben in Österreich vor, da die Beschwerdeführer im selben Umfang von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen betroffen seien, weshalb diesbezüglich die Ausweisung keinen Eingriff in deren Familienleben darstelle. Faktum sei, dass die Beschwerdeführer die gegebenen privaten Anknüpfungspunkte während eines Zeitraumes erlangt hätten, in dem deren Aufenthaltsstatus stets ungewiss gewesen sei, was ihnen auch bewusst sein habe müssen. Zudem komme erschwerend bzw. zu deren privaten Interessen im Rahmen der Abwägung mindernd hinzu, dass die Asylanträge von vornherein unbegründet gewesen seien. Die Erstbeschwerdeführerin habe versucht durch Behauptung falscher Tatsachen die Asylbehörden in die Irre zu führen, um unberechtigt einen Aufenthaltstitel über das Asylverfahren zu erlangen. Die Beschwerdeführer reisten widerrechtlich und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellten einen Antrag auf internationalen Schutz. Ihnen hätte bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung bewusst sein müssen, dass der Aufenthalt in Österreich im Falle einer Abweisung des Asylantrages nur ein vorübergehend berechtigter sei. Ebenso indiziere die Einreise unter Umgehung der Grenzkontrolle den Umstand, dass den Beschwerdeführern die Unmöglichkeit der legalen Einreise und dauerhaften Niederlassung bewusst sein hätte müssen. Da keine Gründe gemäß § 50 Abs. 1 bis Abs. 3 FPG ersichtlich seien, sei auszusprechen, dass die Abschiebung nach Moldawien zulässig sei. Letztlich wurde zu den Spruchpunkten IV. ausgeführt, dass der Beschwerde gegen die Anträge auf internationalen Schutz die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 BFA-VG aberkannt werde, da die Beschwerdeführer versucht hätten die Behörde über deren wahre Identität und Staatsangehörigkeit zu täuschen. Für die Behörde stehe fest, dass für die Beschwerdeführer bei Rückkehr in deren Herkunftsstaat keine reale Gefahr einer Menschenrechtsverletzung gegeben sei. Es sei davon auszugehen, dass die sofortige Umsetzung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme im Interesse eines geordneten Fremdenwesens geboten sei, da die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz keine Aussicht auf Erfolg beschieden sei und ihnen auch keine sonstige reale und menschenrechtsrelevante Gefahr im Herkunftsstaat drohe, sei es ihnen zumutbar, den Ausgang ihres Asylverfahrens im Herkunftsstaat abzuwarten. Das Interesse der Beschwerdeführer auf einen Verbleib in Österreich während des gesamten Asylverfahrens trete hinter das Interesse Österreichs auf eine rasche und effektive Durchsetzung der Rückkehrentscheidung zurück.Der Beweiswürdigung im angefochtenen Bescheid ist zu entnehmen, dass die Identität der Erstbeschwerdeführerin aufgrund der Recherche in ihrem Heimatstaat feststehe. Sie selbst habe der Behörde diverse Dokumente in Kopie vorgelegt, welche nicht geeignet gewesen seien ihre Identität zu beweisen. Die Volksgruppenzugehörigkeit und Religionsbekenntnis der Erstbeschwerdeführerin würden aufgrund der niederschriftlichen Angaben und aufgrund der Aktenlage als erwiesen angenommen. Hinsichtlich der Zweit- bis Viertbeschwerdeführer folgerte die Behörde, dass sich die Behörde betreffend die Angaben zur Volksgruppen- und Staatsangehörigkeit auf die Angaben deren gesetzlichen Vertretung, die Erstbeschwerdeführerin stütze. Zudem besitze die Erstbeschwerdeführerin die moldawische Staatsbürgerschaft und würde sich demnach die Staatsbürgerschaft der Kinder von jener der Eltern ableiten. Daraus folge, dass die Identität der Zweit- bis Viertbeschwerdeführer aufgrund des Rechercheergebnisses sowie den diesbezüglichen Angaben der Erstbeschwerdeführerin feststehe. Die Feststellungen zum bisherigen Verfahrenshergang würden sich aus den nicht widerlegten Angaben im Asylverfahren sowie aus der außer Zweifel stehenden Aktenlage ergeben. Die Feststellung, dass die gesetzliche Vertretung der Zweit- bis Viertbeschwerdeführer einen Asylantrag gestellt habe, um den familiären Zusammenhalt zu wahren, ergebe sich aus den nicht widerlegten Vermutungen der gesetzlichen Vertretung. Der Umstand, dass die Beschwerdeführer an keiner behandlungsbedürftigen Erkrankung leiden würden, ergebe sich aus den niederschriftlichen Angaben der Erstbeschwerdeführerin und der Aktenlage. Als Grund für das Verlassen des Heimatlandes habe die Erstbeschwerdeführerin angeführt, dass sie im Jänner 2015 aus Kuwait nach Moldawien zurückgekehrt wäre und dort in einem Einfamilienhaus von Freunden gelebt hätte. Sie sei mit ihrem eigenen authentischen moldawischen Reisepass aus Kuwait nach Chisinau gereist und hätte bei der moldawischen Botschaft in der Türkei für ihre Kinder ein moldawisches Passersatzdokument erwirkt. Mit diesem Reisedokument wären die Beschwerdeführer von der Türkei nach Chisinau gelangt und hätten bei Freunden Unterkunft gefunden. Allerdings wäre die wirtschaftliche Situation in Moldawien für Sie unerträglich gewesen. Der Gatte der Erstbeschwerdeführerin hätte angegeben, dass er es sich nicht leisten könne die Beschwerdeführer in Moldawien zu versorgen. Er hätte seine Familie, die Beschwerdeführer, aufgefordert nach Österreich zu gehen, denn hier würden sie versorgt werden. Des Weiteren sei vorgebracht worden, dass es der Erstbeschwerdeführerin nicht gelungen sei ihre Wohnung in Syrien zu verkaufen. Wäre ihr der Wohnungsverkauf gelungen, hätte sie für ein Leben in Moldawien ausreichend Geldmittel gehabt. Zudem hätte ihr Gatte angegeben, er würde nie nach Moldawien gehen, da er in Moldawien studiert und von dem Leben dort die Nase voll habe. Die Erstbeschwerdeführerin sei nicht in der Lage gewesen anzugeben, wie hoch die von den Behörden für die Einreisegenehmigung verlangten Gebühren gewesen wären, jedoch sei sie in der Lage gewesen anzugeben, dass sie dem Schlepper 300 Euro für die Verbringung nach Österreich bezahlt habe. Diesen Schilderungen sei keine asylrelevante Begründung für die Einreise von Moldawien nach Österreich zu entnehmen. Die Gebührenlast für die Ausstellung von staatlichen Dokumenten treffe jeden Bürger Moldawiens. Unabhängig davon haben die Erstbeschwerdeführerin Freunde in Chisinau, die den Beschwerdeführern ein Haus zu Wohnzwecken zur Verfügung gestellt hätten. Zudem hätten sie Verwandte in Moldawien und in Zusammenschau mit der Tatsache, dass die Erstbeschwerdeführerin 300 Euro Schlepperkosten aufbringen habe könne, sei es nicht nachvollziehbar, dass sie sich die Gebühren für eine Einreisegenehmigung des Ehemannes nach Moldawien nicht leisten habe können. Die Erstbeschwerdeführerin habe eine falsche Identität sowie Staatsangehörigkeit angegeben. Zudem habe sie die Behörde glauben machen wollen, dass sie mit einem Baby, dem Viertbeschwerdeführer, von Izmir mit dem Schlauchboot nach Europa und über die Balkanroute weiter nach Österreich gekommen sei, wo sie in Wahrheit über Rumänien nach Österreich gelangte. Zudem würden die Rückkehrbefürchtungen Syrien betreffend nicht zu Tragen kommen, da die Beschwerdeführer moldawische Staatsangehörige seien. Die Beschwerdeführer verfügen im Heimatland über Familie und Freunde und könne nicht davon ausgegangen werden, dass sie im Herkunftsland keine Unterkunftsmöglichkeit und keine Unterstützung von Seiten der Familie bzw. der Freunde vorfänden würden. Die Länderfeststellungen würden keinerlei Rückschlüsse auf eine flächendeckende landesweite Diskriminierung aufgrund der Zugehörigkeit zum Islam zulassen. In diesem Zusammenhang werde einerseits auf das erfolgreiche Studium der Pharmazie und andererseits auf die Länderfeststellungen hingewiesen. Die Feststellungen zur Situation im Fall der Rückkehr würden sich aus den eigenen Angaben der Erstbeschwerdeführerin ergeben. Im vorliegenden Fall werde darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführer im Falle ihrer Rückkehr nach Moldawien nicht um deren Leben fürchten müssten, zumal laut Länderfeststellungen keine Informationen über eine gezielte Verfolgung von abgewiesenen Asylwerbern vorliege. Die Beschwerdeführer könnten sich in ihrer Heimat niederlassen. Da es sich bei der Erstbeschwerdeführerin um eine Staatsangehörige der Republik Moldawien mit höherer Bildung handle, sei festzustellen, dass sie selbsterhaltungsfähig sei. Auch im Falle einer zwangsweisen Rückführung hätten die Beschwerdeführer in Moldawien mit keinerlei weder seitens der offiziellen Stellen noch mit sozialer Diskriminierung zu rechnen. Sie hätten sich den wirtschaftlichen Realitäten in Moldawien zu stellen. Aufgrund des Alters und der Ausbildung (Pharmazeutin) der Erstbeschwerdeführerin erscheine eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt grundsätzlich möglich. Auch der körperliche und psychische Zustand lasse keine gegenteiligen Schlüsse zu. Die Feststellung, dass die Beschwerdeführer an keiner schweren oder lebensbedrohlichen Erkrankung leiden würden, ergebe sich aus der Aktenlage und auch aus deren Angaben während der niederschriftlichen Einvernahmen. Aufgrund der vorhandenen familiären Anknüpfungspunkte, aufgrund der Feststellungen zur gewährleisteten Grundversorgung in Moldawien und des Umstandes, dass es sich bei der Erstbeschwerdeführerin um eine selbsterhaltungsfähige Person handle, sei nicht davon auszugehen, dass sie im Falle einer Rückkehr in deren Heimatland in eine die Existenz bedrohende Notlage gelangen würden. Ebenso wäre den Beschwerdeführern die Unterstützungsleistung aus dem Ausland zugänglich, da das Bankenwesen in Moldawien funktioniere. Die Feststellungen bezüglich der familiären Anknüpfungspunkte in Österreich sowie der Lebensgrundlage ergeben sich aus den nicht widerlegten Angaben im Verfahren, sowie aus EKIS und ZMR Anfragen, welche der rechtlichen Beurteilung zugrunde gelegt worden seien. Die Feststellungen zum Herkunftsstaat würden auf einer Zusammenstellung der Staatendokumentation des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl basieren. Die Länderfeststellungen seien der Erstbeschwerdeführerin im Rahmen der Einvernahme zur Kenntnis gebracht worden, wobei sie angegeben habe daran nicht interessiert zu sein. In rechtlicher Hinsicht folgerte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zu Spruchpunkt römisch eins., dass der von der Erstbeschwerdeführerin als Fluchtgrund vorgebrachte Sachverhalt mit keinem der Konventionsgründe im Zusammenhang stehe. Für die Zweit- bis Viertbeschwerdeführer seien keine eigenen Fluchtgründe vorgebracht worden. Da auch keine anderen Aspekte hervorgekommen seien, die auf eine Verfolgungsgefahr hingedeutet hätten, wären die Anträge auf internationalen Schutz aufgrund des Fehlens der Flüchtlingseigenschaft abzuweisen. Nach Ansicht der Behörde liege im Fall der Beschwerdeführer kein asylbegründender Sachverhalt vor, weshalb es keinesfalls zur Asylgewährung und damit verbunden zur Anerkennung als Flüchtling komme. Festgestellt wurde, dass ein Familienleben gemäß Paragraph 34, AsylG vorliege. Zu Spruchpunkt römisch zwei. wurde zusammengefasst ausgeführt, dass sich aus dem Vorbringen der Beschwerdeführer keine, wie immer geartete Rückkehrgefährdung ergeben habe. Das Bestehen einer Gefährdungslage gemäß Paragraph 50, FPG sei bereits unter Spruchpunkt römisch eins. geprüft und verneint worden. Zudem seien im Verfahren keine Anhaltspunkte dafür hervorgekommen, dass die Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in die Heimat in eine lebensbedrohende Notlage geraten würden. Als soziales Auffangnetz würde deren umfangreiche Familie zur Verfügung stehen. Es sei ihnen weiters zumutbar Unterstützung von Seiten humanitärer Organisationen in Anspruch zu nehmen. Darüber hinaus wurde darauf hingewiesen, dass die Erstbeschwerdeführerin eine selbsterhaltungsfähige und arbeitsfähige Person sei. Aufgrund der Angaben der Erstbeschwerdeführerin sei die Behörde zu dem Schluss gekommen, dass niemand in der Familie der Beschwerdeführer in Moldawien wirtschaftliche Not leide. Im Lichte der Rechtsprechung des EGMR werde darauf hingewiesen, dass aus Artikel 3, EMRK grundsätzlich kein Bleiberecht mit der Begründung abgeleitet werden könne, dass der Herkunftsstaat gewisse soziale, medizinische oder sonstige unterstützende Leistungen nicht biete, die der Staat des gegenwärtigen Aufenthaltes biete, wobei bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen festzustellen sei, dass die vom EGMR verlangten außerordentlichen Umstände nicht gegeben seien. Auch aus den sonstigen Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens hätten sich bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen keine Hinweise auf das Vorliegen eines Sachverhaltes, welcher gemäß Paragraph 8, AsylG zur Gewährung von subsidiärem Schutz führen würde, ergeben, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Zu spruchpunkt römisch drei. führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, dass sich keinerlei Anhaltspunkte ergeben hätten, die die Erteilung einer "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" gemäß Paragraph 57, AsylG rechtfertigen würden. Die Beschwerdeführer würden von der Grundversorgung leben und seien in einem Asylwerberheim untergebracht. Die Beschwerdeführer befänden sich als Familienmitglieder im Asylverfahren und würden die Anträge gemeinsam entschieden. Demnach liege kein im Sinne des Artikel 8, EMRK schützenswertes Familienleben in Österreich vor, da die Beschwerdeführer im selben Umfang von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen betroffen seien, weshalb diesbezüglich die Ausweisung keinen Eingriff in deren Familienleben darstelle. Faktum sei, dass die Beschwerdeführer die gegebenen privaten Anknüpfungspunkte während eines Zeitraumes erlangt hätten, in dem deren Aufenthaltsstatus stets ungewiss gewesen sei, was ihnen auch bewusst sein habe müssen. Zudem komme erschwerend bzw. zu deren privaten Interessen im Rahmen der Abwägung mindernd hinzu, dass die Asylanträge von vornherein unbegründet gewesen seien. Die Erstbeschwerdeführerin habe versucht durch Behauptung falscher Tatsachen die Asylbehörden in die Irre zu führen, um unberechtigt einen Aufenthaltstitel über das Asylverfahren zu erlangen. Die Beschwerdeführer reisten widerrechtlich und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellten einen Antrag auf internationalen Schutz. Ihnen hätte bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung bewusst sein müssen, dass der Aufenthalt in Österreich im Falle einer Abweisung des Asylantrages nur ein vorübergehend berechtigter sei. Ebenso indiziere die Einreise unter Umgehung der Grenzkontrolle den Umstand, dass den Beschwerdeführern die Unmöglichkeit der legalen Einreise und dauerhaften Niederlassung bewusst sein hätte müssen. Da keine Gründe gemäß Paragraph 50, Absatz eins bis Absatz 3, FPG ersichtlich seien, sei auszusprechen, dass die Abschiebung nach Moldawien zulässig sei. Letztlich wurde zu den Spruchpunkten römisch vier. ausgeführt, dass der Beschwerde gegen die Anträge auf internationalen Schutz die aufschiebende Wirkung gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 3, BFA-VG aberkannt werde, da die Beschwerdeführer versucht hätten die Behörde über deren wahre Identität und Staatsangehörigkeit zu täuschen. Für die Behörde stehe fest, dass für die Beschwerdeführer bei Rückkehr in deren Herkunftsstaat keine reale Gefahr einer Menschenrechtsverletzung gegeben sei. Es sei davon auszugehen, dass die sofortige Umsetzung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme im Interesse eines geordneten Fremdenwesens geboten sei, da die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz keine Aussicht auf Erfolg beschieden sei und ihnen auch keine sonstige reale und menschenrechtsrelevante Gefahr im Herkunftsstaat drohe, sei es ihnen zumutbar, den Ausgang ihres Asylverfahrens im Herkunftsstaat abzuwarten. Das Interesse der Beschwerdeführer auf einen Verbleib in Österreich während des gesamten Asylverfahrens trete hinter das Interesse Österreichs auf eine rasche und effektive Durchsetzung der Rückkehrentscheidung zurück. Mit Verfahrensanordnung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.08.2016 wurde den Beschwerdeführern für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht amtswegig ein Rechtsberater zur Seite gestellt. In der Folge erhoben die Beschwerdeführer Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens. Begründend wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass der vom Bundesamt erhobene Sachverhalt keine ausreichende Entscheidungsgrundlage darstelle und den determinierten Ermittlungspflichten gemäß § 18 AsylG wiederspreche. Zunächst werde ausdrücklich festgehalten, dass die Feststellung zum Familiennamen der Beschwerdeführer unrichtig sei. Der richtige Nachname laute " XXXX ", jedoch sei in deren Dokumente der falsche Name " XXXX " eingetragen worden und müsse man in Moldawien viel Geld zahlen, um dies zu berichtigen. Zudem wisse die Erstbeschwerdeführerin nicht, ob sie die syrische Staatsbürgerschaft besitze, welche jedenfalls von ihrem Mann beantragt worden sei, wobei sie bis dato kein diesbezügliches Dokument erhalten habe. Unrichtig sei, dass der Zweitbeschwerdeführer kein Arabisch spreche; er spreche Arabisch und Russisch, da er in Syrien mit seinem Vater Russisch gesprochen habe und in eine russische Schule gegangen sei. Aufgrund des Umstandes, dass die Erstbeschwerdeführerin mit einem muslimischen Mann verheiratet und selbst zum Islam konvertiert sei, seien die Beschwerdeführer der ständigen Gefahr eines physischen und psychischen Missbrauchs in Moldawien ausgesetzt. So sei der Zweitbeschwerdeführer auf der Straße misshandelt und ihm ein Bruch des
9. und
10. Wirbels zugefügt worden. Im Krankenhaus in Moldawien hätten sie den Zweitbeschwerdeführer aufgrund seiner muslimischen Eltern nicht bzw. nur unter Bezahlung von sehr viel Geld operieren wollen. Zudem sei erst nach langem Bitten und Flehen eine Anzeige durch die Polizei aufgenommen worden, wodurch dann auch das Krankenhaus einer medizinischen Behandlung zugestimmt habe. Im Fall des Zweitbeschwerdeführers sei nunmehr davon auszugehen, dass er mit Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit an einer Traumatisierung leide. Auch sei die Erstbeschwerdeführerin als alleinerziehende Frau besonders vor sexuellen Übergriffen und sonstigen Demütigungen und Diskriminierungen nicht geschützt und somit besonders gefährdet. Auch sei ihr, obwohl sie die Stromrechnung bezahlt habe, ein paar Mal der Strom ausgeschalten worden und habe das Unternehmen, das den Strom vertreibe, mehr Geld verlangt. Auch die Erstbeschwerdeführerin sei traumatisiert gewesen, weshalb sie nicht in der Lage gewesen sei alle wesentlichen Tatsachen im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 4 BFA-VG im Verfahren vor dem Bundesamt vorzubringen. Auch das zu berücksichtigende Kindeswohl sei seitens der Behörde völlig außer Acht gelassen worden. Hinzu komme, dass die Länderfeststellungen des Bundesamtes zu allgemein gehalten wären und sich nicht auf die spezielle Situation der Beschwerdeführer bezogen hätten. Im Falle einer Rückkehr in deren Heimatstaat würden die Beschwerdeführer in eine deren Existenz bedrohende Notlage und aussichtslos Situation geraten, was eine unmenschliche und erniedrigende Situation im Sinne des Art. 3 EMRK darstelle. Auch sei eine innerstaatliche Fluchtalternative nicht gegeben. Da die Erstbeschwerdeführerin gut integriert sei, sie besuche zwei Deutschkurse und gehe in das Sprach- sowie das Multikulticafe, sei nicht auszuschließen, dass eine Rückkehrentscheidung einen unzulässigen Eingriff in ihr Recht auf Achtung des Privat und Familienlebens darstelle und gegen den Art. 8 EMRK verstoßen würden.In der Folge erhoben die Beschwerdeführer Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens. Begründend wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass der vom Bundesamt erhobene Sachverhalt keine ausreichende Entscheidungsgrundlage darstelle und den determinierten Ermittlungspflichten gemäß Paragraph 18, AsylG wiederspreche. Zunächst werde ausdrücklich festgehalten, dass die Feststellung zum Familiennamen der Beschwerdeführer unrichtig sei. Der richtige Nachname laute " römisch 40 ", jedoch sei in deren Dokumente der falsche Name " römisch 40 " eingetragen worden und müsse man in Moldawien viel Geld zahlen, um dies zu berichtigen. Zudem wisse die Erstbeschwerdeführerin nicht, ob sie die syrische Staatsbürgerschaft besitze, welche jedenfalls von ihrem Mann beantragt worden sei, wobei sie bis dato kein diesbezügliches Dokument erhalten habe. Unrichtig sei, dass der Zweitbeschwerdeführer kein Arabisch spreche; er spreche Arabisch und Russisch, da er in Syrien mit seinem Vater Russisch gesprochen habe und in eine russische Schule gegangen sei. Aufgrund des Umstandes, dass die Erstbeschwerdeführerin mit einem muslimischen Mann verheiratet und selbst zum Islam konvertiert sei, seien die Beschwerdeführer der ständigen Gefahr eines physischen und psychischen Missbrauchs in Moldawien ausgesetzt. So sei der Zweitbeschwerdeführer auf der Straße misshandelt und ihm ein Bruch des
11. und
12. Wirbels zugefügt worden. Im Krankenhaus in Moldawien hätten sie den Zweitbeschwerdeführer aufgrund seiner muslimischen Eltern nicht bzw. nur unter Bezahlung von sehr viel Geld operieren wollen. Zudem sei erst nach langem Bitten und Flehen eine Anzeige durch die Polizei aufgenommen worden, wodurch dann auch das Krankenhaus einer medizinischen Behandlung zugestimmt habe. Im Fall des Zweitbeschwerdeführers sei nunmehr davon auszugehen, dass er mit Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit an einer Traumatisierung leide. Auch sei die Erstbeschwerdeführerin als alleinerziehende Frau besonders vor sexuellen Übergriffen und sonstigen Demütigungen und Diskriminierungen nicht geschützt und somit besonders gefährdet. Auch sei ihr, obwohl sie die Stromrechnung bezahlt habe, ein paar Mal der Strom ausgeschalten worden und habe das Unternehmen, das den Strom vertreibe, mehr Geld verlangt. Auch die Erstbeschwerdeführerin sei traumatisiert gewesen, weshalb sie nicht in der Lage gewesen sei alle wesentlichen Tatsachen im Sinne des Paragraph 20, Absatz eins, Ziffer 4, BFA-VG im Verfahren vor dem Bundesamt vorzubringen. Auch das zu berücksichtigende Kindeswohl sei seitens der Behörde völlig außer Acht gelassen worden. Hinzu komme, dass die Länderfeststellungen des Bundesamtes zu allgemein gehalten wären und sich nicht auf die spezielle Situation der Beschwerdeführer bezogen hätten. Im Falle einer Rückkehr in deren Heimatstaat würden die Beschwerdeführer in eine deren Existenz bedrohende Notlage und aussichtslos Situation geraten, was eine unmenschliche und erniedrigende Situation im Sinne des Artikel 3, EMRK darstelle. Auch sei eine innerstaatliche Fluchtalternative nicht gegeben. Da die Erstbeschwerdeführerin gut integriert sei, sie besuche zwei Deutschkurse und gehe in das Sprach- sowie das Multikulticafe, sei nicht auszuschließen, dass eine Rückkehrentscheidung einen unzulässigen Eingriff in ihr Recht auf Achtung des Privat und Familienlebens darstelle und gegen den Artikel 8, EMRK verstoßen würden. Mit Eingabe vom 09.01.2017 und vom 26.01.2017 langte ein Unterstützungsschreiben sowie Fotos in Kopie beim Bundesverwaltungsgericht ein. Mit Email vom 29.06.2017 wurde das Bundesverwaltungsgericht darüber informiert, dass sich die Beschwerdeführer am 11.06.2017 nach Moldawien abgeschoben worden seien. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Beweis wurde erhoben durch den Inhalt der vorliegenden Verwaltungsakte der Beschwerdeführer, beinhaltend die niederschriftlichen Einvernahmen vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 17.10.2015 und des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl am 06.06.2016 und am 04.08.2016, die vorgelegten Dokumente sowie Unterlagen zu integrativen Aspekten, der gemeinsamen Beschwerde vom 31.08.2016 gegen die angefochtenen Bescheide des BFA, der Einsichtnahme in die Asylakten zu den Anträgen auf einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, der im Verlauf der Verfahren übermittelten und vorgelegten Unterlagen sowie der Einsichtnahme in die seitens der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid berücksichtigten Länderinformationen der Staatendokumentation zu Moldawien werden folgende Feststellungen getroffen und der Entscheidung zugrunde gelegt:
13. Feststellungen: Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Moldawiens und somit Drittstaatsangehöriger im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 10 FPG. Sie sind Angehörige der russischen Volksgruppe, bekennen sich zum musischen Glauben; bei der Erstbeschwerdeführerin handelt es sich um die Mutter des Zweit- bis Viertbeschwerdeführers. Vor ihrer Ausreise lebten die Beschwerdeführer neun Monate lang im Haus von Freunden in Chisinau. Im Herkunftsland leben die Eltern der Erstbeschwerdeführerin sowie weitere Verwandte (Eltern, zwei Brüder, Onkel und Tanten der Erstbeschwerdeführerin). Die Beschwerdeführer sprechen Russisch und Arabisch, die Erstbeschwerdeführerin spricht zudem Rumänisch. Die Beschwerdeführer reisten illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 16.10.2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz.Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Moldawiens und somit Drittstaatsangehöriger im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 10, FPG. Sie sind Angehörige der russischen Volksgruppe, bekennen sich zum musischen Glauben; bei der Erstbeschwerdeführerin handelt es sich um die Mutter des Zweit- bis Viertbeschwerdeführers. Vor ihrer Ausreise lebten die Beschwerdeführer neun Monate lang im Haus von Freunden in Chisinau. Im Herkunftsland leben die Eltern der Erstbeschwerdeführerin sowie weitere Verwandte (Eltern, zwei Brüder, Onkel und Tanten der Erstbeschwerdeführerin). Die Beschwerdeführer sprechen Russisch und Arabisch, die Erstbeschwerdeführerin spricht zudem Rumänisch. Die Beschwerdeführer reisten illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 16.10.2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Nicht als Sachverhalt zugrunde gelegt werden sämtliche Angaben der Beschwerdeführer zur behaupteten Bedrohungssituation in Bezug auf den Herkunftsstaat Moldawien. Insbesondere wird nicht festgestellt, dass die Beschwerdeführer eine asylrelevante Gefährdung, die von Seiten der moldawischen Behörde/Regierung ausgeht, ausgesetzt sind. Die Beschwerdeführer haben mit ihrem Vorbringen keine Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention glaubhaft gemacht. Nicht festgestellt wird, dass die Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Moldawien aus Gründen ihrer Volksgruppenzugehörigkeit, ihres Glaubens einer asylrelevanten Gefährdung ausgesetzt wären. Ebenso wenig wird festgestellt, dass die Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Moldawien aus sonstigen, in deren Person gelegenen Gründen (etwa wegen der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Gesinnung) einer asylrelevanten Gefährdung ausgesetzt wären. Auch eine drohende asylrelevante Verfolgung aus anderen Gründen ist nicht hervorgekommen und zwar weder aufgrund des Vorbringens der Beschwerdeführer noch aus amtswegiger Wahrnehmung. Nicht festgestellt wird, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung der Beschwerdeführer nach Moldawien eine reale Gefahr einer Verletzung von Art 2 EMRK, Art 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention bedeuten würde oder für die Beschwerdeführer als Zivilpersonen eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts mit sich bringen würde.Nicht festgestellt wird, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung der Beschwerdeführer nach Moldawien eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention bedeuten würde oder für die Beschwerdeführer als Zivilpersonen eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts mit sich bringen würde. Darüber hinaus kann nicht festgestellt werden, dass die Beschwerdeführer an dermaßen schweren physischen oder psychischen, akut lebensbedrohlichen und zudem im Herkunftsstaat nicht behandelbaren Erkrankungen leiden, welche eine Rückkehr nach Moldawien iSd. Art. 3 EMRK unzulässig machen würden. Derartiges wurde auch nicht behauptet.Darüber hinaus kann nicht festgestellt werden, dass die Beschwerdeführer an dermaßen schweren physischen oder psychischen, akut lebensbedrohlichen und zudem im Herkunftsstaat nicht behandelbaren Erkrankungen leiden, welche eine Rückkehr nach Moldawien iSd. Artikel 3, EMRK unzulässig machen würden. Derartiges wurde auch nicht behauptet. Es konnte ferner nicht festgestellt werden, dass die Beschwerdeführer im Falle ihrer Rückkehr nach Moldawien in eine existenzgefährdende Notlage geraten würden und ihnen die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen wäre. Die Erstbeschwerdeführerin hat in Moldawien von 1984 bis 1990 die Grundschule, danach sieben Jahre das Gymnasium und von 1997 bis 2005 die Universität besucht und das Pharmaziestudium abgeschlossen. Im Herkunftsstaat verfügen sie über familiäre Anknüpfungspunkte. Festgestellt wird sohin, dass die Beschwerdeführer im Fall einer Rückkehr nach Moldawien ein familiäres bzw. soziales Netz vorfinden und sohin nicht in eine existenzgefährdende Lage geraten würden. Nicht festgestellt werden kann, dass eine ausgeprägte und verfestigte Integration der Beschwerdeführer in Österreich vorliegt. Die Beschwerdeführer leben seit Antragstellung am 16.10.2015 auf der Grundlage einer vorläufigen Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz in Österreich. Ein nicht auf das Asylgesetz gestütztes Aufenthaltsrecht ist nicht ersichtlich. Die Beschwerdeführer sind in Österreich nicht selbsterhaltungsfähig erwerbstätig, sondern leben seit deren Antragstellung von Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung. Die Beschwerdeführer sind weder Mitglied in einem Verein noch in einer sonstigen Organisationen tätig. Ferner haben sie keine Aus- bzw. Weiterbildung in Österreich absolviert. Die Erstbeschwerdeführerin besucht zwei Deutschkurse und geht regelmäßig in ein Sprach- bzw. das "Multikulti" Cafe. Zudem verfügen sie, bis auf die Schwägerin der Erstbeschwerdeführerin, die in Graz lebt und zu der kein finanzielles oder sonstiges Abhängigkeitsverhältnis besteht, über keine verwandtschaftlichen Bezugspunkte im Bundesgebiet. Darüber hinaus liegen keine sonstigen Hinweise auf eine besonders ausgeprägte und verfestigte Integration hinsichtlich des Privat- und Familienlebens der Beschwerdeführer in Österreich vor. Es können keine nennenswerten Anknüpfungspunkte sozialer oder wirtschaftlicher Natur zu Österreich festgestellt werden. Hinweise auf das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen für einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen kamen nicht hervor. Es konnten keine Umstände festgestellt werden, dass die Abschiebung der Beschwerdeführer nach Weißrussland gemäß § 46 FPG unzulässig wäre.Hinweise auf das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen für einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen kamen nicht hervor. Es konnten keine Umstände festgestellt werden, dass die Abschiebung der Beschwerdeführer nach Weißrussland gemäß Paragraph 46, FPG unzulässig wäre. Zur Situation in Moldawien wird festgestellt: Neueste Ereignisse - Integrierte Kurzinformationen KI vom 5.4.2016, Direkte Präsidentenwahl am
14. Oktober 2016 (relevant für Abschnitt 2/Politische Lage) Die Republik Moldau wird, nach entsprechendem Beschluss des Parlaments, am
15. Oktober 2016 einen neuen Präsidenten wählen. Dies wird erstmals in direkter Volkswahl geschehen. Bisher war der Präsident vom Parlament gewählt worden, das sich nur allzu oft nicht auf einen Kandidaten einigen konnte - in der Vergangenheit ein konstanter politischer Krisenherd. Der Wechsel zur direkten Wahl kam Anfang durch einen Spruch des moldauischen Verfassungsgerichts im März 2016 zustande, der einen 16 Jahre alten Verfassungszusatz aufhob, welcher die Parlamentswahl des Präsidenten regelte. Die Entscheidung der Verfassungsgerichtes wird angesichts der fragilen politischen Situation und der anhaltenden Proteste gegen Korruption und politische Eliten, als Zugeständnis an die Protestbewegung interpretiert, sowie als Maßnahme zur Verhinderung von vorzeitigen Parlamentswahlen. In der Zwischenzeit bleibt der amtierende Präsident, Nicolae Timofti, im Amt - seine reguläre Amtszeit lief im März ab (RFERL 4.3.2016 und 1.4.2016). Quellen: -Strichaufzählung RFE/RL - Radio Free Europe / Radio Liberty (4.3.2016): Moldova Switches To Direct Presidential Elections, http://www.rferl.org/content/moldova-sitches-to-direct-presidential-elections/27589691.html, Zugriff 5.4.2016 -Strichaufzählung RFE/RL - Radio Free Europe / Radio Liberty (1.4.2016): Moldova To Hold Presidential Election In October, http://www.rferl.org/content/moldova-presidential-election-october/27648588.html, Zugriff 5.4.2016 KI vom 21.1.2016, Neue Regierung vom Parlament bestätigt (relevant für Abschnitt 2/Politische Lage) Die Republik Moldau hat nach knapp drei Monaten Regierungskrise wieder einen Ministerpräsidenten. Die proeuropäische Mehrheit im Parlament von Chisinau wählte am Mittwoch den bisherigen Informationsminister Pavel Filip zum neuen Regierungschef. Filip