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{'item': 'W257 2143814-2'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum08.03.2018 GeschäftszahlW257 2143814-2 SpruchW257 2143814-2/3E IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Herbert MANT

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang und Sachverhalt:römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Antragssteller, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 17.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.12.2016 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz und die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten als unberechtigt abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers zulässig sei. Der Beschwerdeführer bekam eine zweiwöchige Frist für seine Ausreise zugestanden. Gegen diesen Bescheid hat der Beschwerdeführer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben, welches nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Beschwerde mit dem im Spruch erwähnten Erkenntnis vollumfänglich abwies. In der Begründung führte das Bundesverwaltungsgericht - sofern hier wesentlich - in Bezug auf die Nichtgewährung von Asyl aus, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelang, glaubhaft nachzuweisen dass ihm mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung oder eine Gefahr im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention droht (Feststellung unter Punkt 2.3.2 ff). Die Nichtgewährung des subsidiären Schutzes begründet das Gericht damit, dass nicht festgestellt werden kann, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan Gefahr liefe, grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft nicht befriedigen zu können und in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten. Das Bundesverwaltungsgericht führte unter Punkt 3.2.

  1. aus, dass sich die Feststellungen bezüglich in der Situation im Herkunftsstaat auf folgende Berichte stützen: "...Länderinformationsblatt des BFA, Stand 02.03.2017 (letzte Kurzinformation vom 11.05.2017), dem Gutachten des allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen Mag. Karl Mahringer (im Folgenden: "Mahringer" oder der "Sachverständige" genannt) vom 05.03.2017 (im Folgenden: "GA Mahringer" genannt) der Aussage eines weiteren länderkundlichen Organes, Dr. Sarajuddin Rasuly (sh Punkt 2.2.1.3 und 2.2.1.4) und den jeweils angeführten Länderberichten angesehener staatlicher und nichtstaatlicher Einrichtungen. Angesichts der Seriosität der Quellen und der Plausibilität ihrer Aussagen besteht kein Grund, an der Richtigkeit der Angaben zu zweifeln, sodass sie den Feststellungen zur Situation in Afghanistan zugrunde gelegt werden konnten...." Am 29.09.2017 wurde gegen das Erkenntnis beim VwGH und beim VfGH eine außerordentlich Revision eingebracht. Am 28.02.2018 langte der vorliegende Antrag auf Wiederaufnahme beim Bundesverwaltungsgericht ein. Darin wird im Wesentlichen ausgeführt, das Bundesverwaltungsgericht habe die Abweisung im Hinblick auf die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten tragend auf das Gutachten von Mag. Mahringer bezogen. Am 12.02.2018 sei der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers ein Gutachten von Doz. Dr. Stefan Weber übermittelt worden, welches sich mit der Wissenschaftlichkeit des Gutachten von Mag. Mahringer auseinandergesetzt und dessen Ungeeignetheit festgestellt habe. Das Gutachten von Dr. Weber stelle ein neues Beweismittel dar, welches jene Tatsachen in Zweifel ziehe, auf welche sich das Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative tragend gestützt habe. Es liege daher ein tauglicher Wiederaufnahmegrund vor, der geeignet sei, im Hauptinhalt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes ein anders lautendes Erkenntnis herbeizuführen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
  2. Beweismittel: Das Gericht nahm Einsicht in den Antrag und dem abgeschlossenen Verfahren vor dem Gericht (W 257 2143814-1).
  3. Rechtliche Beurteilung: Der vom Aufnahmewerber geltend gemachte Wiederaufnahmegrund im Sinne des § 32 Abs. 1 Z 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) setzt unter anderem voraus, dass neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen, die im Verfahren ohne Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten und allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens voraussichtlich ein im Hauptinhalt des Spruchs anders lautendes Erkenntnis herbeigeführt hätten.Der vom Aufnahmewerber geltend gemachte Wiederaufnahmegrund im Sinne des Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) setzt unter anderem voraus, dass neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen, die im Verfahren ohne Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten und allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens voraussichtlich ein im Hauptinhalt des Spruchs anders lautendes Erkenntnis herbeigeführt hätten. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 32 Abs. 1 Z 2 VwGVG rechtfertigen neu hervorgekommene Tatsachen und Beweismittel (also solche, die bereits zur Zeit des früheren Verfahrens bestanden haben, aber erst später bekannt wurden) - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - eine Wiederaufnahme des Verfahrens, wenn sie die Richtigkeit des angenommenen Sachverhalts in einem wesentlichen Punkt als zweifelhaft erscheinen lassen; gleiches gilt nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes für neu entstandene Beweismittel, sofern sie sich auf "alte" - d.h. nicht erst nach Abschluss des wiederaufzunehmenden Verfahrens entstandene - Tatsachen beziehen (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom
  4. September 2015, Ra 2014/18/0089, mwN).Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer 2, VwGVG rechtfertigen neu hervorgekommene Tatsachen und Beweismittel (also solche, die bereits zur Zeit des früheren Verfahrens bestanden haben, aber erst später bekannt wurden) - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - eine Wiederaufnahme des Verfahrens, wenn sie die Richtigkeit des angenommenen Sachverhalts in einem wesentlichen Punkt als zweifelhaft erscheinen lassen; gleiches gilt nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes für neu entstandene Beweismittel, sofern sie sich auf "alte" - d.h. nicht erst nach Abschluss des wiederaufzunehmenden Verfahrens entstandene - Tatsachen beziehen vergleiche das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom
  5. September 2015, Ra 2014/18/0089, mwN). Die Wiederaufnahme des Verfahrens setzt weiters die Eignung der neuen Tatsachen oder Beweismittel voraus, dass diese allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens voraussichtlich ein im Hauptinhalt des Spruchs anders lautendes Ergebnis herbeigeführt hätten. Ob diese Eignung vorliegt, ist eine Rechtsfrage, die im Wiederaufnahmeverfahren zu beantworten ist; ob tatsächlich ein anderes Ergebnis des Verfahrens zustande kommt, ist sodann eine Frage, die im wiederaufgenommenen Verfahren zu klären ist (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom
  6. April 2007, 2004/09/0159).Die Wiederaufnahme des Verfahrens setzt weiters die Eignung der neuen Tatsachen oder Beweismittel voraus, dass diese allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens voraussichtlich ein im Hauptinhalt des Spruchs anders lautendes Ergebnis herbeigeführt hätten. Ob diese Eignung vorliegt, ist eine Rechtsfrage, die im Wiederaufnahmeverfahren zu beantworten ist; ob tatsächlich ein anderes Ergebnis des Verfahrens zustande kommt, ist sodann eine Frage, die im wiederaufgenommenen Verfahren zu klären ist vergleiche das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom
  7. April 2007, 2004/09/0159). Tauglich ist ein Beweismittel als Wiederaufnahmegrund (ungeachtet des Erfordernisses der Neuheit) also nur dann, wenn es nach seinem objektiven Inhalt und unvorgreiflich der Bewertung seiner Glaubwürdigkeit die abstrakte Eignung besitzt, jene Tatsachen in Zweifel zu ziehen, auf welche das Bundesverwaltungsgericht entweder die den Gegenstand des Wiederaufnahmeverfahrens bildende Entscheidung oder zumindest die zum Ergebnis dieser Entscheidung führende Beweiswürdigung tragend gestützt hat (vgl. das bereits zitierte Erkenntnis vom
  8. April 2007).Tauglich ist ein Beweismittel als Wiederaufnahmegrund (ungeachtet des Erfordernisses der Neuheit) also nur dann, wenn es nach seinem objektiven Inhalt und unvorgreiflich der Bewertung seiner Glaubwürdigkeit die abstrakte Eignung besitzt, jene Tatsachen in Zweifel zu ziehen, auf welche das Bundesverwaltungsgericht entweder die den Gegenstand des Wiederaufnahmeverfahrens bildende Entscheidung oder zumindest die zum Ergebnis dieser Entscheidung führende Beweiswürdigung tragend gestützt hat vergleiche das bereits zitierte Erkenntnis vom
  9. April 2007). I.römisch eins. Im vorliegenden Fall hat sich das Bundesverwaltungsgericht - entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers - bei seiner Feststellung zur (Versorgungs)Lage in Afghanistan nicht allein (tragend) auf das Gutachten von Mag. Mahringer gestützt, sondern diesbezüglich auch die damit in Einklang stehenden Angaben im Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, eine Gutachten von Dr. Rasuly, usw herangezogen. Es wurden folgende Länderberichte in der Feststellungen herangezogen (sh Punkt 2.
  10. ff des Erkanntnisses): * Hinsichtlich des Konfliktes brachte BF in der Beschwerde selbst einen Bericht vor, datiert mit 2000, Autor: Chris Johnson. Darin wird auszugsweise Folgendes angeführt: [...] * Anfragebeantwortung der Staatendokumentation, AFGHANISTAN, Konflikt zwischen Hazara und Kutschi in (Maidan) Wardak; Anfragende Stelle: BFA RD W/V; Sachbearbeiter: MMag.a Dina Latek; (Anm.: Wurde dem BF anlässlich der mündlichen Verhandlung übergeben zudem er eine Stellungnahme abgeben konnte).* Anfragebeantwortung der Staatendokumentation, AFGHANISTAN, Konflikt zwischen Hazara und Kutschi in (Maidan) Wardak; Anfragende Stelle: BFA RD W/V; Sachbearbeiter: MMag.a Dina Latek; Anmerkung, Wurde dem BF anlässlich der mündlichen Verhandlung übergeben zudem er eine Stellungnahme abgeben konnte). * Auszug aus der Verhandlung zu W173 2117791-1/3Z vom 07.06.2016 Bundesverwaltungsgericht Wien. (Anm.: Auch der BF stammt aus diesem Distrikt. Gegenständliches Gutachten wurde dem BF im Zuge der mündlichen Verhandlung übergeben, zudem er eine Stellungnahme abgeben konnte).* Auszug aus der Verhandlung zu W173 2117791-1/3Z vom 07.06.2016 Bundesverwaltungsgericht Wien. Anmerkung, Auch der BF stammt aus diesem Distrikt. Gegenständliches Gutachten wurde dem BF im Zuge der mündlichen Verhandlung übergeben, zudem er eine Stellungnahme abgeben konnte). * Auszug aus der Verhandlung zu W124 2133355-1/13Z vom 21.11.2016 Bundesverwaltungsgericht Wien (Anm.: Gegenständliches Gutachten wurde dem BF im Zuge der mündlichen Verhandlung übergeben, zudem er eine Stellungnahme abgeben konnte).* Auszug aus der Verhandlung zu W124 2133355-1/13Z vom 21.11.2016 Bundesverwaltungsgericht Wien Anmerkung, Gegenständliches Gutachten wurde dem BF im Zuge der mündlichen Verhandlung übergeben, zudem er eine Stellungnahme abgeben konnte). * Auszug aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Gesamtaktualisierung am 02.03.2017, letzte Kurzinformation eingefügt am 11.05.2017 * Auszug aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Gesamtaktualisierung am 02.03.2017, letzte Kurzinformation eingefügt am 11.05.2017 * Kurzinformation der Staatendokumentation; AFGANISTAN; Aktualisierung der Sicherheitslage in Afghanistan - Q1.2017 Zur Grundversorgung und Wirtschaft: * Auszug aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Gesamtaktualisierung am 02.03.2017, letzte Kurzinformation eingefügt am 11.05.2017 * Zur medizinischen Versorgung: Auszug aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Gesamtaktualisierung am 02.03.2017, letzte Kurzinformation eingefügt am 11.05.2017 Zu den Rückkehrern: * Auszug aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Gesamtaktualisierung am 02.03.2017, letzte Kurzinformation eingefügt am 11.05.2017 * Auszug aus dem Gutachten des Ing. Mag. Karl Mahringer, vom 05.03.2017 zu Geschäftszahl (GZ): BVwG-160.000/0001-Kammer A/2017 Da somit aber die vorliegende Entscheidung jedenfalls durch das - nicht in Zweifel gezogene - Länderinformationsblatt getragen und damit auch gedeckt wird, kann das Gutachten von Dr. Weber keinesfalls als die Entscheidung geeignet zu widerlegen und damit als tauglicher Wiederaufnahmegrund gewertet werden. II.römisch zwei. Hinzu kommt, dass dem Aufnahmewerber bereits im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ausreichend Gelegenheit eingeräumt wurde, sich zum Gutachten von Mag. Mahringer zu äußern. Am 16.06.2017 wurde dem Aufnahmewerber, gemeinsam mit der Einladung zur mündlichen Verhandlung die Länderberichte, darunter das Gutachten des Mag. Mahringer, übersandt. Er wurde gebeten eine Stellungnahme bis zum Verhandlungsbeginn am 07.07.2017, abzugeben. Vor dem Verhandlungsbeginn langte keine Stellungnahme ein. Zudem wurde dem Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung Länderberichte übergeben und nochmals eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Am 20.07.2017 langte eine Stellungnahme ein. Dem Aufnahmewerber wurde damit eine mehr als 8 Wochen Zeit eingeräumt, zu dem Gutachten Stellung zu nehmen. Dem Antrag ist nicht zu entnehmen, warum das Gutachten des Dr. Weber nicht schon bis zur mündlichen Verhandlung eingeholt werden konnte um es dem Verfahren zugrunde zu legen. Es lag in seiner Sphäre das Gutachten entsprechend frühzeitig einzuholen und als Beweismittel vorzulegen. Dies wurde verabsäumt. Es kann daher im vorliegenden Fall nicht davon ausgegangen werden, dass das vom Aufnahmewerber ins Treffen geführte Gutachten im abgeschlossenen Asylverfahren nicht ohne sein Verschulden im Sinne des § 32 Abs. 1 Z 2 VwGVG geltend gemacht werden konnte, weshalb auch aus diesen Erwägungen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Wiederaufnahme nicht vorlagen (vgl. dazu die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom
  11. November 2012, 2010/08/0165 und vom
  12. September 2009, 2005/10/0107 zur inhaltsgleichen Bestimmung des § 69 Abs. 1 Z 2 AVG u.v.m.).Es kann daher im vorliegenden Fall nicht davon ausgegangen werden, dass das vom Aufnahmewerber ins Treffen geführte Gutachten im abgeschlossenen Asylverfahren nicht ohne sein Verschulden im Sinne des Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer 2, VwGVG geltend gemacht werden konnte, weshalb auch aus diesen Erwägungen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Wiederaufnahme nicht vorlagen vergleiche dazu die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom
  13. November 2012, 2010/08/0165 und vom
  14. September 2009, 2005/10/0107 zur inhaltsgleichen Bestimmung des Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer 2, AVG u.v.m.). III.römisch drei. Eine nähere Auseinandersetzung damit, ob es sich beim vorliegenden Gutachten überhaupt um ein zur Wiederaufnahme taugliches neues Beweismittel handelt, konnte aufgrund der obigen Erwägungen daher unterbleiben (siehe dazu das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom
  15. November 2016, Ra 2016/12/0096 m.w.H.). Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte vor dem Hintergrund, dass der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde als geklärt anzusehen war, gemäß § 21 Abs 7 BFA-VG entfallen.Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte vor dem Hintergrund, dass der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde als geklärt anzusehen war, gemäß Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG entfallen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden, und zwar unabhängig davon, ob im Asylverfahren eine Entscheidung eines Höchstgerichts noch möglich bzw. ausständig ist (siehe dazu das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom
  16. Dezember 2016, G 248/2016 , mit welchem u.a., die Wortfolge in § 32 Abs. 1 VwGVG alte Fassung "eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof gegen das Erkenntnis nicht mehr zulässig ist und" als verfassungswidrig aufgehoben wurde; siehe auch das in diesem Zusammenhang ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom
  17. März 2017, Ro 2016/02/0001, wonach es unsachlich und auch nicht mit dem Grundsatz eines effektiven Rechtsschutzes vereinbar sei, mit der Entscheidung über den Wiederaufnahmeantrag solange zuwarten zu müssen, bis der Verwaltungsgerichtshof über die Revision entschieden hat.).Es war daher spruchgemäß zu entscheiden, und zwar unabhängig davon, ob im Asylverfahren eine Entscheidung eines Höchstgerichts noch möglich bzw. ausständig ist (siehe dazu das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom
  18. Dezember 2016, G 248 aus 2016, , mit welchem u.a., die Wortfolge in Paragraph 32, Absatz eins, VwGVG alte Fassung "eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof gegen das Erkenntnis nicht mehr zulässig ist und" als verfassungswidrig aufgehoben wurde; siehe auch das in diesem Zusammenhang ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom
  19. März 2017, Ro 2016/02/0001, wonach es unsachlich und auch nicht mit dem Grundsatz eines effektiven Rechtsschutzes vereinbar sei, mit der Entscheidung über den Wiederaufnahmeantrag solange zuwarten zu müssen, bis der Verwaltungsgerichtshof über die Revision entschieden hat.). Damit erübrigt sich eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über den Antrag des Beschwerdeführers auf Erlassung einer einstweiligen Anordnung nach dem Unionsrecht. Zu Spruchpunkt B. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder mangelt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. die oben angeführten Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes), noch weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab; diese ist auch nicht uneinheitlich.Weder mangelt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vergleiche die oben angeführten Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes), noch weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab; diese ist auch nicht uneinheitlich. Sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage liegen nicht vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2018:W257.2143814.2.00

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