RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum08.03.2018 GeschäftszahlW265 2124166-1 SpruchW265 2124166-1/8E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Karin RETTENH

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 23.07.2015 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass und legte dabei ein Konvolut an medizinischen Befunden vor. Die belangte Behörde gab in der Folge ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin unter Anwendung der Bestimmungen der Einschätzungsverordnung in Auftrag. In dem auf einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 03.11.2015 basierenden Gutachten vom 21.12.2015 wurde Folgendes - hier in den wesentlichen Teilen wiedergegeben - ausgeführt: "Anamnese, derzeitige Beschwerden: Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule, anamnestisch Z.n. LWS-Operation 2007, Zustand nach Hüfttotalendoprothese beidseits 2007, Z.n. Knietotalendoprothese beidseits - li 2000, re 2001, anamnestisch Uterusexstirpation vor 30 Jahren, Strumektomie vor 30 Jahren Derzeitige Beschwerden: Sie habe Beschwerden in der Lendenwirbelsäule, den Hüft-und Kniegelenken. Die Knochen seien schwach und in der Substanz vermindert. Sie könne nur kurz gehen. Ein Einsteigen in einen Autobus sei nicht möglich. Physikalische Therapien hätte sie zuletzt keine durchgeführt, da sie die Wege nicht zurücklegen könne und daher die Termine nicht wahrnehmen könne. Früher habe sie Knöchelödeme gehabt, seit der Lasix-Therapie jedoch keine Schwellungen der Knöchel. Behandlung/en / Medikamente / Hilfsmittel: Pantoprazol, Ebrantil, Enalapril, Urosin, Combithyrex, Seropram, Lasix, eine Unterarmstützkrücke rechts geführt Sozialanamnese: Verwitwet, 2 Kinder Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): Radiologischer Befund XXXX vom

1. Juli 2015: degenerative Veränderungen der Halswirbelsäule, Torsionsskoliose mit ausgeprägtem Drehgleiten p.m. TH 11-12, weiters linkskonvexe Torsionsskoliose thorakolumbal. vertiefte Deckplatten L2, L3, fast Fischwirbelkonfiguration, Bandscheiben durch die Eindellung der Deckplatten bis L3 bis L4 nicht verschmälert, in L4 bis L5 sowie L5 bis S1 nur mäßiggradig verschmälert. Zustand nach Hüfttotalendoprothese links 2007 und rechts 2007 ohne Hinweis auf Lockerung. Zustand nach Knietotalendoprothese rechts 2001 und links 2000, beidseits guter Prothesensitz, Entkalkung der Patellae mit Linksbetonung, wahrscheinlich frühere distale Femurschaftfraktur, Fraktur knöchern umgebaut.Radiologischer Befund römisch 40 vom
2. Juli 2015: degenerative Veränderungen der Halswirbelsäule, Torsionsskoliose mit ausgeprägtem Drehgleiten p.m. TH 11-12, weiters linkskonvexe Torsionsskoliose thorakolumbal. vertiefte Deckplatten L2, L3, fast Fischwirbelkonfiguration, Bandscheiben durch die Eindellung der Deckplatten bis L3 bis L4 nicht verschmälert, in L4 bis L5 sowie L5 bis S1 nur mäßiggradig verschmälert. Zustand nach Hüfttotalendoprothese links 2007 und rechts 2007 ohne Hinweis auf Lockerung. Zustand nach Knietotalendoprothese rechts 2001 und links 2000, beidseits guter Prothesensitz, Entkalkung der Patellae mit Linksbetonung, wahrscheinlich frühere distale Femurschaftfraktur, Fraktur knöchern umgebaut. Untersuchungsbefund: Allgemeinzustand: reduziert Ernährungszustand: adipös Größe: 149 cm Gewicht: 80 kg Blutdruck: 140/70 Klinischer Status - Fachstatus: Aus- und Ankleiden wird im Stehen durchgeführt, Aufstehen selbstständig möglich Caput: ua., keine Lippenzyanose keine Halsvenenstauung Cor: reine HT, rhythmische HA Pulmo: V.A, sonorer KS, Basen atemversch., keine Sprechdyspnoe, beim Gehen im Untersuchungszimmer etwas schnaufendPulmo: römisch fünf.A, sonorer KS, Basen atemversch., keine Sprechdyspnoe, beim Gehen im Untersuchungszimmer etwas schnaufend Abdomen: weich, keine Druckpunkte, keine path. Resistenzen palp., Leber am Ribo, Milz n.p., Darmgeräusche normal und unauffällig, Nierenlager bds. frei HWS: Kopfdrehung und -seitneigung: nach rechts und links, Inkl. und Rekl. endlagig eingeschränkt, BWS: linkskonvexe Skoliose, LWS: Rumpfdrehung und -seitneigung 1/3 eingeschränkt, blande Operationsnarbe im Bereich der Lendenwirbelsäule Extremitäten: OE: Rechtshändigkeit Schultergelenk rechts: Abduktion und Anteversion frei Schultergelenk links: idem zur Gegenseite Nacken- und Schürzengriff bds. durchführbar Ellenbogengelenke: frei, Handgelenke frei, Fingergelenke bds. frei, Daumengelenke bds. frei Faustschluß und Zangengriff bds. durchführbar UE: Hüftgelenk rechts: Flexion 85, Abd. 1/2 und Add. Endlagig eingeschränkt, blande Operationsnarbe Hüftgelenk links: Flexion 90 . Abd. 1/3 eingeschränkt und Adduktion endlagig eingeschränkt, blande Operationsnarbe Kniegelenk links: Flexion 90, bandstabil, blande Operationsnarbe, Kniegelenk rechts: Flexion 90, bandstabil, blande Operationsnarbe Sprunggelenke bds. frei sonstige Gelenke altersentsprechend frei Fußheben und -senken bds. durchführbar 1-Beinstand bds. durchführbar Hocke mit Anhalten eingeschränkt durchführbar - Hände bis Kniegelenkshöhe beide UE können von der Unterlage abgehoben werden Fußpulse bds. palp. Venen: ua., Ödeme: keine Stuhl: ua., Harnanamnese ua. FNV beidseits zielsicher, OE: Eudiadochokinese beidseits, geringer Tremor der Finger rechtsbetont Gesamtmobilität - Gangbild: deutlich hinkendes, verlangsamtes und schwerfälliges Gangbild, mit einer Unterarm- Stützkrücke rechts geführt sicher, beim Eintreten eingehängt bei der Tochter, freies Stehen möglich, Gehen mit 1 UA-Stützkrücke beim Verlassen des Untersuchungszimmers selbständig verlangsamt, hinkend und etwas schwerfällig, sicher möglich, Zehenspitzen- und Fersenstand beidseits mit Anhalten angedeutet durchführbar Status Psychicus: klar, wach, in allen Qualitäten orientiert, keine Denkstörungen Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes: Pos.Nr. GdB % 1 Zustand nach Hüftgelenksersatz beidseits Wahl dieser Position mit dem oberen Rahmensatz, da mäßige funktionelle Einschränkungen beider Hüftgelenke objektivierbar. 02.05.08 40 2 Zustand nach Kniegelenksersatz beidseits Oberer Rahmensatz, da mäßiggradige funktionelle Einschränkungen beidseits fassbar 02.05.19 30 3 Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule Wahl dieser Position mit dem unteren Rahmensatz, da bei verminderter Knochensubstanz Deckplattenimpressionen in der Lendenwirbelsäule beschrieben sind bei mäßiggradigen funktionellen Einschränkungen 02.01.02 30 4 Arterielle Hypertonie Wahl dieser Position, da bei Fehlen von Dekompensationszeichen mittels Kombinationstherapie eingestellt 05.01.02 20 5 Schilddrüsenunterfunktion Unterer Rahmensatz, da medikamentös kompensierbar ohne Hinweis auf Komplikation 09.01.01 10 6 Verlust der Gebärmutter 08.03.02 10 Gesamtgrad der Behinderung 60 v.H. Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung: Die Leiden 2 und 3 wirken mit dem führenden Leiden 1 funktionell negativ zusammen und erhöhen das führende Leiden 1 um 2 Stufen. Die übrigen Leiden wirken mit dem führenden Leiden 1 nicht maßgeblich funktionell negativ zusammen und erhöhen nicht weiter. ... [x] Dauerzustand ... Aufgrund der vorliegenden funktionellen Einschränkungen liegen die medizinischen Voraussetzungen für die Vornahme nachstehender Zusatzeintragungen vor: ... [x] die Untersuchte ist Prothesenträgerin Begründung: Bei Zustand nach Hüft- und Kniegelenksersatz beidseits ist die Zusatzeintragung "Prothesenträgerin" angezeigt. Prüfung der Auswirkungen der festgestellten Gesundheitsschädigungen nach Art und Schwere für die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel:
3. Welche der festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen lassen das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, das Ein- und Aussteigen sowie den sicheren Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht zu und warum? Bei nach beidseitigem Hüft- und Kniegelenksersatz sowie aufgrund der degenerativen Veränderungen der Wirbelsäule vorliegenden mäßigen funktionellen Einschränkungen der Hüftgelenke, der Kniegelenke und der Wirbelsäule läßt sich ein bei Verwendung einer Unterarm-Stützkrücke sicheres Gangbild objektivieren. Bei Fehlen erheblicher Einschränkungen der körperlichen Leistungsfähigkeit ist das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, das Be- und Entsteigen und die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nicht erheblich eingeschränkt. Auch werden keine Hilfsmittel verwendet, welche die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auf erhebliche Weise verunmöglichen. Die Voraussetzungen für die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" liegen somit nicht vor.
4. Liegt eine schwere Erkrankung des Immunsystems vor? nein ..." Unter Zugrundelegung dieses ärztlichen Sachverständigengutachtens wurde der Beschwerdeführerin am 15.02.2017 ein unbefristeter Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 60 v.H. ausgestellt. Hingegen wies die belangte Behörde mit Bescheid vom XXXX den Antrag der Beschwerdeführerin auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderung" in den Behindertenpass ab. In der Begründung des Bescheides wurden im Wesentlichen die Ausführungen des ärztlichen Sachverständigengutachtens vom 21.12.2015, welches als schlüssig erachtet werde, wiedergebgeben. Mit dem Bescheid wurde der Beschwerdeführerin das ärztliche Sachverständigengutachten übermittelt.Hingegen wies die belangte Behörde mit Bescheid vom römisch 40 den Antrag der Beschwerdeführerin auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderung" in den Behindertenpass ab. In der Begründung des Bescheides wurden im Wesentlichen die Ausführungen des ärztlichen Sachverständigengutachtens vom 21.12.2015, welches als schlüssig erachtet werde, wiedergebgeben. Mit dem Bescheid wurde der Beschwerdeführerin das ärztliche Sachverständigengutachten übermittelt. Mit Schreiben vom 23.03.2016, bei der belangten Behörde eingelangt am 24.03.2016, erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht gegenständliche Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Darin brachte sie im Wesentlichen vor, ihr Gesundheitszustand verunmögliche ihr die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel. Im seitens der belangten Behörde eingeholten Sachverständigengutachten seien nicht alle Krankheiten der Beschwerdeführerin berücksichtigt worden, wie man dem beiliegenden Befund entnehmen könne. Die Beschwerdeführerin schloss der Beschwerde einen Arztbrief der Universitätsklinik für Physikalische Medizin und Rehabilitation des AKH Wien vom 23.02.2016 an. Aufgrund der Einwendungen in der Beschwerde und des mit der Beschwerde vorgelegten medizinischen Befundes wurde seitens des Bundesverwaltungsgerichts in der Folge eine Fachärztin für Unfallchirurgie und Ärztin für Allgemeinmedizin um Erstellung eines Sachverständigengutachtens ersucht. Im auf einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 02.10.2017 basierenden Gutachten vom 30.11.2017 wurde Folgendes - hier in den wesentlichen Teilen wiedergegeben - ausgeführt: "SACHVERHALT: Gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice vom XXXX , mit welchem der Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass abgewiesen wird, wird Beschwerde vorgebracht.Gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice vom römisch 40 , mit welchem der Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass abgewiesen wird, wird Beschwerde vorgebracht. Im Beschwerdevorbringen der BF vom 23.3.2016, Abl. 16, wird eingewendet, dass es der Gesundheitszustand nicht ermögliche, öffentliche Verkehrsmittel zu benützen. Es seien nicht alle Krankheiten berücksichtigt worden. Vorgeschichte: Uterusexstirpation vor etwa 30 Jahren, Strumektomie vor 30 Jahren 2000 bzw. 2001 Implantation einer Knietotalendoprothese beidseits 2007 Operation Vertebrostenose 2007 Hüfttotalendoprothese beidseits 2012 periprothetische Femurfraktur links, Verplattung Chronische Lumboischialgie bei ausgeprägter Vertebrostenose Zwischenanamnese seit 11/2015: Keine Operation, kein stationärer Aufenthalt. Befunde: Bericht Prof. Dr. C. Facharzt für Physikalische Medizin vom 23.2.2016: chronische Lumboischialgie bei ausgeprägter Vertebrostenose, dauerhafte Abhängigkeit von Hilfsmitteln. Rollator, Rollstuhl. Einschränkung der Gehstrecke: Gangunsicherheit durch die Neuropathie. Harninkontinenz-Mischinkontinenz, sturzgefährdet. Nachgereichte Befunde, es gilt die Neuerungsbeschränkung ab
6. 2017: Röntgen gesamte Wirbelsäule, Beckenübersicht, beide Kniegelenke vom 15.9.2017: HWS: fortgeschrittene degenerative Veränderungen, BWS und LWS: ausgeprägte Torsionsskoliose, keine osteoporotische Kompressionsfraktur. Entkalkung der Wirbelkörper. Fischwirbelkonfigurationen bei früheren Kompressionen L1 bis L
7. Anterolisthese L3 gegenüber L4 von 8 mm. Spinalkanal ohne signifikante Stenose. Hüftgelenke: Hüfttotalendoprothese beidseits, guter Prothesensitz beidseits. Kniegelenke beidseits: Knietotalendoprothese beidseits, guter Prothesensitz. Jeweils keine Lockerungszeichen. Platte mit Kortikalisschrauben lateraler Oberschenkel links. Sozialanamnese: verwitwet. 3 Kinder, lebt bei Tochter in Einfamilienhaus, ebenerdig Berufsanamnese: Pensionistin Medikamente: Enalapril, Ebrantil, Lasix, Pantoprazol, Urosin, Seropram Novothyral, Voltaren bei Bedarf Laufende Therapie bei Hausarzt Dr. V. SchwechatLaufende Therapie bei Hausarzt Dr. römisch fünf. Schwechat Derzeitige Beschwerden: "Die meisten Beschwerden habe ich im Bereich der linken Hüfte, des linken Oberschenkels. Die Schmerzen strahlen von der Lendenwirbelsäule aus bzw. kommen vom linken Hüftgelenk, man kennt die genaue Ursache nicht. Ich kann nur etwa 5 min gehen, dann wird das ganze linke Bein steif und ich habe Schmerzen und kann dann nicht mehr weitergehen. Das Überwinden von Stufen ist mit Anhalten bzw. in Begleitung möglich das Festhalten ist möglich. Lähmungen habe ich nicht. Gefühlstörungen im linken Oberschenkel außenseitig bis zum Knie. Leide an Inkontinenz, vor allem beim Husten, trage Einlagen. Hergekommen bin ich mit der Tochter im Rollstuhl, außer Haus bin ich im Rollstuhl mobil, im Haus verwende ich einen Rollator. Beantrage daher den Parkausweis." STATUS: Allgemeinzustand gut, Ernährungszustand gut. Größe 149 cm, Gewicht 70 kg, RR 120/80 Caput/Collum: klinisch unauffälliges Hör- und Sehvermögen Thorax: symmetrisch, elastisch Atemexkursion seitengleich, sonorer Klopfschall, VA. HAT rein, rhythmisch. Abdomen: klinisch unauffällig, keine pathologischen Resistenzen tastbar, kein Druckschmerz. Integument: unauffällig Schultergürtel und beide oberen Extremitäten: Rechtshänder. Der Schultergürtel steht horizontal, symmetrische Muskelverhältnisse. Die Durchblutung ist ungestört, die Sensibilität wird als ungestört angegeben. Die Benützungszeichen sind seitengleich vorhanden. Handgelenke, Fingergelenke: geringgradige Umfangsvermehrungen, keine Achsenabweichungen, keine Zeichen akut entzündlicher Aktivität. Greifformen erhalten. Sämtliche weiteren Gelenke sind bandfest und klinisch unauffällig. Aktive Beweglichkeit: Schultern endlagig eingeschränkt, Ellbogengelenke, Unterarmdrehung, Handgelenke, Daumen und Langfinger seitengleich annähernd frei beweglich. Grob- und Spitzgriff sind uneingeschränkt durchführbar. Der Faustschluss ist komplett, Fingerspreizen beidseits unauffällig, die grobe Kraft in etwa seitengleich, Tonus und Trophik unauffällig. Nacken- und Schürzengriff sind endlagig eingeschränkt durchführbar. Becken und beide unteren Extremitäten: Freies Stehen kurz möglich, Zehenballengang und Fersengang beidseits mit Anhalten und ohne Einsinken angedeutet durchführbar. Der Einbeinstand ist mit Anhalten kurz möglich. Die tiefe Hocke ist nicht möglich. Die Beinachse ist im Lot. Symmetrische Muskelverhältnisse. Beinlänge nicht ident, links -1 cm. Die Durchblutung ist ungestört, keine Ödeme, keine Varizen, die Sensibilität wird als ungestört angegeben. Die Beschwielung ist in etwa seitengleich. Hüftgelenk beidseits: Narbe nach Hüfttotalendoprothese, kein Stauchungsschmerz, kein Rotationsschmerz. Kniegelenk beidseits: Narbe nach Knietotalendoprothese, lateral Oberschenkel Narbe nach Verplattung bei distaler Femurfraktur, keine wesentliche Umfangsvermehrung, keine Überwärmung, kein Erguss, bandstabil. Achsengerechte Stellung. Sämtliche weiteren Gelenke sind bandfest und klinisch unauffällig. Aktive Beweglichkeit: Hüften S beidseits 0/100, IR/AR 20/0/20, Knie beidseits 0/0/120, Sprunggelenke und Zehen sind seitengleich frei beweglich. Das Abheben der gestreckten unteren Extremität ist beidseits bis 60° bei KG 5 möglich. Wirbelsäule: Schultergürtel und Becken stehen annähernd horizontal, das Lot weicht geringgradig nach rechts ab, geringgradige thoracolumbale Skoliose, mäßig verstärkte Kyphose der BWS. Die Rückenmuskulatur ist symmetrisch ausgebildet. Deutlich Hartspann. Geringgradig Klopfschmerz über der gesamten LWS, ISG und Ischiadicusdruckpunkte sind frei. Narbe LWS median 8 cm. Aktive Beweglichkeit: HWS: in allen Ebenen 1/3 eingeschränkt beweglich BWS/LWS: FBA: 20 cm, Rotation und Seitneigen zur Hälfte eingeschränkt Lasegue bds. negativ. Muskeleigenreflexe seitengleich mittellebhaft auslösbar. Gesamtmobilität - Gangbild: Kommt selbständig gehend mit Halbschuhen im Rollstuhl in Begleitung der Tochter, der Transfer zur Untersuchungsliege gelingt selbstständig. Der Barfußgang im Untersuchungszimmer ist ohne Anhalten möglich, dabei leicht vorgeneigt, mäßige Verkürzung der Schrittlänge, leicht unsicher. Wendemanöver leicht unsicher, aber ohne Anhalten möglich, gering bis teilweise mittelgradig ausgeprägter Tremor der oberen Extremitäten, rechts mehr als links Das Aus- und Ankleiden wird selbständig im Sitzen durchgeführt. Status psychicus: Allseits orientiert; Merkfähigkeit, Konzentration und Antrieb unauffällig; Stimmungslage ausgeglichen. STELLUNGNAHME: ad 1-4) Vorgelegt werden in Abl. 5, 6 radiologische Befunde der gesamten Wirbelsäule. Hüftgelenke und Kniegelenke. Die Befunde beschreiben degenerative Veränderungen mit osteoporotischen Fischwirbelkonfigurationen L1 bis L3 ohne Hinweis für frische Fraktur. Endoprothesen im Bereich beider Hüft-und Kniegelenke ohne Hinweis für Lockerung, weiters eine Verplattung im Bereich des linken Oberschenkels. Weiters wird eine Anterolisthese L3 bis L4 von etwa 10 mm beschrieben, wahrscheinlich multisegmentale Spinalstenose. Dieser Befund wird der Begutachtung zugrunde gelegt. Im Rahmen der Beschwerde wird darauf verwiesen, dass der Gesundheitszustand die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nicht ermögliche und nicht alle Krankheiten berücksichtigt worden seien, auf einen Befund von Dr. C. wird verwiesen. lm Facharztbefund Dr. C. vom 23.2.2016, Abl. 17, werden bekannte Diagnosen aufgelistet und auf eine beachtliche Sturzanamnese verwiesen. Die BF leide an einer chronischen Lumboischialgie bei ausgeprägter Vertebrostenose und sei auf die dauerhafte Abhängigkeit von Hilfsmitteln, Rollator, Unterarmkrücken, Rollstuhl, Begleitperson angewiesen. Es bestehe weiters eine Harninkontinenz, Mischinkontinenz. Der Befund enthält keine neuen Informationen bis auf die Harninkontinenz, die jedoch weder fachärztlich belegt ist noch liegt ein Behandlungsdokument vor. Eine maßgebliche Beeinträchtigung ist nicht dokumentiert und kann daher nicht berücksichtigt werden. Der Facharztbefund Dr.C. enthält keinen Status, eine Vergleichbarkeit mit aktuell feststellbaren Funktionseinschränkungen daher nicht möglich. Die im Befund beschriebene Neuropathie ist nicht durch entsprechende neurologische Befunde belegt. Anhand der klinischen Untersuchung bei geringgradiger Gangunsicherheit liegt keine Neuropathie in einem Ausmaß vor, welche eine maßgebliche Gangbildbeeinträchtigung nach sich ziehen würde. Maßgeblich für die Beurteilung der beantragten Zusatzeintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel sind anhand einer ausführlichen orthopädischen Untersuchung feststellbare Funktionsdefizite. 4) Keine abweichende Beurteilung zu Gutachten Abl. 9-
8. 5) Die BF wird durch ihre Beeinträchtigungen, welche durch das Wirbelsäulenleiden bzw. linke Hüftgelenk dominiert werden, nicht in einem Ausmaß eingeschränkt, dass das Gehen von rund 300-400 m aus eigener Kraft nicht möglich wäre. Eine maßgebliche Verengung des Spinalkanals konnte nicht festgestellt werden. Niveauunterschiede können überwunden werden, da weder ein neurologisches Defizit noch eine maßgebliche Einschränkung des Bewegungsumfangs der unteren Extremitäten bei implantierter Totalendoprothese beider Hüft-und Kniegelenke vorliegt. Kraft und Koordination sind ausreichend, um sich gut festhalten zu können. Eine maßgebliche Einschränkung der körperlichen Belastbarkeit liegt nicht vor. Eine Harninkontinenz ist weder fachärztlich belegt noch liegt ein Behandlungsdokument vor. Stellungnahme zu Art und Ausmaß der Schmerzen beim Zurücklegen von 300-400 m: Art und Ausmaß allfälliger Schmerzzustände, die speziell mit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel einhergehen, können nur indirekt erfasst werden. Anhand des beobachteten Gangbilds mit leicht vorgeneigtem Gehen ohne Anhalten mit mäßiger Verkürzung der Schrittlänge ohne erhebliche Unsicherheit, gering bis teilweise mittelgradig ausgeprägter Tremor der oberen Extremitäten, rechts mehr als links, nicht wesentlich beeinträchtigter Gesamtmobilität, des aktuellen Untersuchungsergebnisses mit ausreichender Beweglichkeit sämtlicher Gelenke der unteren Extremitäten und der derzeitigen Therapieerfordernis ergibt sich kein Hinweis auf höhergradige Schmerzzustände, welche das Erreichen und Benützen öffentlicher Verkehrsmittel verunmöglichen." Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 03.01.2018 wurde der Beschwerdeführerin sowie der belangten Behörde das Ergebnis der Beweisaufnahme zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, binnen zwei Wochen ab Zustellung dazu Stellung zu nehmen. Beide Parteien gaben keine Stellungnahme ab. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
9. Feststellungen: Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 60 v.H. Sie stellte am 23.07.2015 beim Sozialministeriumservice einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom XXXX wies die belangte Behörde den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" ab.Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom römisch 40 wies die belangte Behörde den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" ab. Bei der Beschwerdeführerin bestehen folgende Funktionseinschränkungen, die voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: -Strichaufzählung Zustand nach Hüftgelenksersatz beidseits -Strichaufzählung Zustand nach Kniegelenksersatz beidseits -Strichaufzählung Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule -Strichaufzählung Arterielle Hypertonie -Strichaufzählung Schilddrüsenunterfunktion -Strichaufzählung Verlust der Gebärmutter Die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ist der Beschwerdeführerin zumutbar. Hinsichtlich der bei der Beschwerdeführerin bestehenden einzelnen Funktionseinschränkungen, deren Ausmaß, der wechselseitigen Leidensbeeinflussung und der Auswirkungen der Funktionseinschränkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel werden die diesbezüglichen Beurteilungen in den oben wiedergegebenen medizinischen Sachverständigengutachten vom 21.12.2015 und 30.11.2017 der nunmehrigen Entscheidung zu Grunde gelegt.
10. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zum Behindertenpass ergeben sich aus dem Akteninhalt. Die Feststellung der Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel, die zur Abweisung der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" führt, gründet sich auf das seitens des Bundesverwaltungsgerichts eingeholte Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Unfallchirurgie und Ärztin für Allgemeinmedizin vom 30.11.2017, beruhend auf einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 02.10.
11. Dieses Gutachten bestätigt betreffend die Beurteilung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auch das seitens der belangten Behörde eingeholte und dem angefochtenen Bescheid zugrundeliegende allgemeinmedizinische Sachverständigengutachten vom 21.12.2015, basierend auf einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 03.11.
12. Unter Berücksichtigung der von der Beschwerdeführerin ins Verfahren eingebrachten medizinischen Unterlagen und nach zwei persönlichen Untersuchungen der Beschwerdeführerin ergibt sich zwar eine Einschränkung vor allem der unteren Extremitäten und der Wirbelsäule, jedoch nicht in einem Ausmaß, das die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar machen würde. Zur Untersuchung am 02.10.2017 erschien die Beschwerdeführerin im Rollstuhl und in Begleitung der Tochter, der Transfer zur Untersuchungsliege gelang ihr aber selbstständig. Der Barfußgang im Untersuchungszimmer war, wenn auch leicht unsicher, mit einer mäßigen Verkürzung der Schrittlänge und leicht vorgeneigt, ohne Anhalten möglich. Die unfallchirurgische Sachverständige führt weiters aus, dass keine maßgebliche Verengung des Spinalkanals festgestellt werden kann. Die Beschwerdeführerin kann Niveauunterschiede überwinden, da weder ein neurologisches Defizit noch eine maßgebliche Einschränkung des Bewegungsumfangs der unteren Extremitäten bei Prothesen der Hüft- und Kniegelenke vorliegt. Das Ein- und Aussteigen in ein öffentliches Verkehrsmittel sowie das Zurücklegen einer Wegstrecke von rund 300 bis 400 Metern, um ein öffentliches Verkehrsmittel zu erreichen, sind somit möglich. Kraft und Koordination sind ausreichend, um sich in einem öffentlichen Verkehrsmittel gut festhalten zu können, womit ein sicherer Transport gewährleistet ist. Die Beschwerdeführerin brachte in der Beschwerde vor, die belangte Behörde habe bei ihrer Beurteilung nicht alle Krankheiten berücksichtigt und legte zum Beweis einen Arztbrief vom 23.02.2016 vor. Dazu ist auszuführen, dass die darin beschriebenen Einschränkungen nach beidseitig implantierten Endoprothesen der Knie- und Hüftgelenke sowie die Lumboischialgie bei Vertebrostenose bereits im seitens der belangten Behörde eingeholten Sachverständigengutachten vollständig berücksichtigt wurden und der Befund keine neuen Informationen zu diesen Leiden enthält. Die erstmals vorgebrachte Harninkontinenz ist weder fachärztlich belegt noch liegt ein diesbezügliches Behandlungsdokument vor. Eine maßgebliche Beeinträchtigung ist daher nicht dokumentiert und kann nicht berücksichtigt werden. Gleiches gilt für die im Befund beschriebene Neuropathie. Die unfallchirurgische Sachverständige hält diesbezüglich fest, dass anhand der klinischen Untersuchung bei geringgradiger Gangunsicherheit keine Neuropathie in einem Ausmaß vorliegt, welche eine maßgebliche Gangbildbeeinträchtigung nach sich ziehen würde. Der vorgelegte Befund vom 23.02.2016 enthält auch keinen Status, der mit dem seitens der Sachverständigen erhobenen Status und den feststellbaren Funktionseinschränkungen verglichen werden kann. Der im Rahmen der Beschwerde vorgelegte Befund war somit nicht geeignet, eine andere Beurteilung der Funktionsbeeinträchtigungen herbeizuführen bzw. eine zwischenzeitig eingetretene Verschlechterung der Leidenszustände der Beschwerdeführerin zu belegen und allenfalls zu einer anderen rechtlichen Beurteilung zu führen. Die Beschwerdeführerin ist mit dem oben wiedergegebenen Beschwerdevorbringen den auf einer persönlichen Untersuchung basierenden Sachverständigengutachten im Lichte obiger Ausführungen daher nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, steht es dem Antragsteller, so er der Auffassung ist, dass seine Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes doch frei, das im Auftrag der Behörde erstellte Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen seiner Wahl zu entkräften (vgl. etwa VwGH 27.06.2000, 2000/11/0093). Im Rahmen der ihr eingeräumten Möglichkeit zur Stellungnahme zum Sachverständigengutachten vom 30.11.2017 gab die Beschwerdeführerin keine Stellungnahme ab.Die Beschwerdeführerin ist mit dem oben wiedergegebenen Beschwerdevorbringen den auf einer persönlichen Untersuchung basierenden Sachverständigengutachten im Lichte obiger Ausführungen daher nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, steht es dem Antragsteller, so er der Auffassung ist, dass seine Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes doch frei, das im Auftrag der Behörde erstellte Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen seiner Wahl zu entkräften vergleiche etwa VwGH 27.06.2000, 2000/11/0093). Im Rahmen der ihr eingeräumten Möglichkeit zur Stellungnahme zum Sachverständigengutachten vom 30.11.2017 gab die Beschwerdeführerin keine Stellungnahme ab. Seitens des Bundesverwaltungsgerichtes bestehen keine Zweifel an der Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit des seitens der belangten Behörde eingeholten Sachverständigengutachtens eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 21.12.2015, beruhend auf einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 03.11.2015, sowie des seitens des Bundesverwaltungsgerichts eingeholten Sachverständigengutachtens einer Fachärztin für Unfallchirurgie vom 30.11.2017, beruhend auf einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 02.10.2017, und werden diese Sachverständigengutachten in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung zu Grunde gelegt.
13. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A)
14. Zur Entscheidung in der Sache Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes (BBG) lauten: "§ 42.

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2018:W265.2124166.1.00