RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum08.03.2018 GeschäftszahlW265 2181128-1 SpruchW265 2181128-1/10E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Karin RETTEN

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte am 07.08.2017 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" im Behindertenpass und legte dazu ein Konvolut an medizinischen Befunden vor. Die belangte Behörde gab in der Folge ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin unter Anwendung der Bestimmungen der Einschätzungsverordnung in Auftrag. In dem auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 12.10.2017 basierenden Gutachten vom 23.11.2017 wurde folgendes Begutachtungsergebnis medizinisch festgestellt: "[...] Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: 1 Koronare Herzkrankheit, Zustand nach abgelaufenem Infarktgeschehen mit Vorhofflimmern und Schrittmacher/Defibrillator-Implantation, Hypertonie 2 Zustand nach Kniegelenksersatz rechts 3 Funktionseinschränkung im linken Hüftgelenk nach operativer Versorgung eines Schenkelhalsbruches 05/14 4 Chronisch-venöse Insuffizienz 5 Milde chronische Niereninsuffizienz 6 Aufbrauchserscheinungen am Stütz- und Bewegungsapparat, Osteoporose 7 Post-Zoster-Neuralgie (g.Z). Es handle sich um einen Dauerzustand.

1. Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Welche der festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen lassen das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, das Ein- und Aussteigen sowie den sicheren Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht zu und warum?
2. Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Liegt eine schwere Erkrankung des Immunsystems vor? Gutachterliche Stellungnahme: Unter Berücksichtigung der im Rahmen der Untersuchung festgestellten Defizite, insbesonders einer koronaren Herzerkrankung mit Infarktgeschehen bei Implantation eines protektiven Defibrillators, ohne klinische Zeichen für Dekompensation sowie ohne wesentliche kardiorespiratorische Leistungseinschränkung, mit erhaltener Kraft aller Extremitäten, sind weder die Gehleistung noch die Beweglichkeit der Arme maßgeblich eingeschränkt, sodass das Zurücklegen kurzer Wegstrecken, das Ein/Aussteigen sowie die sichere Beförderung in öffentlichen Verkehrsmitteln möglich und auch zumutbar ist." Die belangte Behörde wies mit angefochtenem Bescheid vom XXXX den Antrag des Beschwerdeführers auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderung" in den Behindertenpass ab. Begründend stützte sich die belangte Behörde in diesem Bescheid auf das Gutachten vom 23.11.2017, wonach die Voraussetzungen für die beantragte Zusatzeintragung nicht gegeben seien.Die belangte Behörde wies mit angefochtenem Bescheid vom römisch 40 den Antrag des Beschwerdeführers auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderung" in den Behindertenpass ab. Begründend stützte sich die belangte Behörde in diesem Bescheid auf das Gutachten vom 23.11.2017, wonach die Voraussetzungen für die beantragte Zusatzeintragung nicht gegeben seien. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit E-Mail vom 12.12.2017 fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Er führte darin aus, dass es ihm wirklich nicht möglich sei mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs zu sein. Es sei für ihn wichtig, einen Behindertenparkplatz nützen zu können. Seiner Beschwerde legte der Beschwerdeführer aktuelle Befunde eines Arztes für Allgemeinmedizin sowie einer Physiotherapeutin bei. Seitens des Bundesverwaltungsgerichts wurde in der Folge nach Vorlage weiterer Befunde durch den Beschwerdeführer die neuerliche Begutachtung des Beschwerdeführers durch einen Facharzt für Innere Medizin veranlasst. Das auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers basierende Sachverständigengutachten eines Facharztes für Innere Medizin vom 06.02.2018 sei hier in den wesentlichen Teilen wiedergegeben: "Sachverhalt: Der Beschwerdeführer erscheint in Begleitung seiner Ehefrau. Er wurde zuletzt am 12.10.2017 für das Sozialministeriumservice untersucht, Gutachten vidiert von Frau XXXX , dabei wurde festgestellt:Er wurde zuletzt am 12.10.2017 für das Sozialministeriumservice untersucht, Gutachten vidiert von Frau römisch 40 , dabei wurde festgestellt:
3. Koronare Herzkrankheit, Z. n. abgelaufenem Infarktgeschehen mit Vorhofflimmern und Schrittmacher/Defibrillator-Implantation, Hypertonie
4. Z. n. Kniegelenksersatz rechts
5. Funktionseinschränkung am linken Hüftgelenk nach operativer Versorgung eines Schenkelhalsbruches 05/14
6. Chronisch venöse Insuffizienz
7. Milde chronische Niereninsuffizienz
8. Aufbrauchserscheinungen am Stütz- und Bewegungsapparat, Osteoporose
9. Post Zoster-Neuralgie Die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel wurde für zumutbar erachtet. Dagegen richtet sich die Beschwerde in Aktenblatt 30, verfasst durch den Beschwerdeführer selbst, worin allerdings keine neuen medizinischen Angaben gemacht werden, es wird jedoch verwiesen auf einen Befund des Praktischen Arztes XXXX sowie auch auf einen Untersuchungsbefund einer Physiotherapeutin.Dagegen richtet sich die Beschwerde in Aktenblatt 30, verfasst durch den Beschwerdeführer selbst, worin allerdings keine neuen medizinischen Angaben gemacht werden, es wird jedoch verwiesen auf einen Befund des Praktischen Arztes römisch 40 sowie auch auf einen Untersuchungsbefund einer Physiotherapeutin. Diese Befunde befinden sich in Abi. 36 sowie 37 und 38 Ergänzende Anamnese mit dem Beschwerdeführer: Der Beschwerdeführer und seine Frau geben an, dass sich sein Zustand in den letzten Jahren sukzessive verschlechtert hat, verursacht durch die verschiedenen Erkrankungen sowohl von Seiten des kardiovaskulären Systems, als auch des Bewegungsapparates. Er kann nur mehr wenige Schritte gehen, ist äußerst unsicher. Er selbst fährt auch nicht mehr mit dem Kraftwagen, für ihn besteht die belastende Situation darin, dass er nur mehr kürzeste Strecken mit Personenhilfe durch die Ehefrau zurückiegen kann. Er leidet auch immer wieder unter Schwindelzuständen.Zur Untersuchung ist er unter Benützung einer Unterarmstützkrücke gekommen, er hat aber auch einen Rollator. Aktuelle Medikation physikalische Behandlung und andere Maßnahmen: Escitalopram, Spirono, Lasix 40 mg täglich, Xarelto, Tramabene, Atorvastatin, Bisoprolol, Pregabalin, Omniflora, Oleovit D3 Untersuchungsbefund {klinisch-physikalischer Status): Allgemeinzustand, Ernährungszustand reduziert, 168 cm, 63 kg Knochenbau: normal, Haut und Schleimhäute: Hautblutungen durch Xarelto Lymphknoten nicht tastbar Augen: isokor, prompte Lichtreaktion Zunge: normal, Zähne: Vollprothese Hals: unauffällig, Schilddrüse nicht tastbar, Pulse vorhanden, keine Gefäßgeräusche, Venen nicht gestaut Thorax: symmetrisch, mäßig elastisch, Herzschrittmacher links unter dem Schlüsselbein Lunge: sonorer Klopfschall, vesikuläres Atemgeräusch Herz: reine Herztöne, RR 105/60, Frequenz um 70/Min. arrhythmisch Abdomen: Bauchdecken weich, Bauchwandschwäche Lederin der Konsistenz erhöht tastbar, Milz nicht tastbar Rektal nicht untersucht, Nierenlager frei Extremitäten und Wirbelsäule: osteoporotisch höhenreduzierter Rundrücken, Arme normal, an den Beinen zufriedenstellender Verlauf nach Knie TEP rechts und operierter Schenkelhalsfraktur links, sonst mäßige Aufbrauchserscheinungen, Pulse tastbar, Zeichen mäßiger Chronisch-venöse Insuffizienz, Schwellungen im Knöchelbereich beidseits Gangbild kleinschrittrig, unsicher, verlangsamt, teilweise mit Hilfe, teilweise mit Anhalten an Möbelgegenständen oder mit der Krücke Beurteilung und Beantwortung der im nicht nummerierten Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.01.2018 gestellten Fragen Frage 1: Diagnosen:
10. Koronare Herzkrankheit, Z. n. abgelaufenem Infarktgeschehen mit Vorhofflimmern und Schrittmacher/Defibrillator-Implantation, Hypertonie, Herzinsuffizienz unter entsprechender Therapie
11. Z. n. Kniegelenksersatz rechts
12. Funktionseinschränkung am linken Hüftgelenk nach operativer Versorgung eines Schenkelhalsbruches 05/14
13. Chronisch venöse Insuffizienz
14. Milde chronische Niereninsuffizienz
15. Aufbrauchserscheinungen am Stütz- und Bewegungsapparat, Osteoporose Post Zoster-Neuralgie Frage 2: Beurteilung Die Knieoperation und die operative Sanierung der Oberschenkelfraktur sind zwar chirurgisch erfolgreich verlaufen, und auch die sonstigen degenerativen Erscheinungen sind nicht sehr stark ausgeprägt, doch besteht eine erhebliche, wohl neurologisch bedingte Unsicherheit der Beweglichkeit, sodass insgesamt die Gehfähigkeit als deutlich beeinträchtigt zu qualifizieren ist. Frage 3: Die kardiopulmonale Leistungsfähigkeit ist beeinträchtigt, und steht in ungünstiger wechselseitiger Leidensbeeinflussung mit den schon beschriebenen Störungen der Beweglichkeit. Frage 4: Der Beschwerdeführer leidet an Schwindelzuständen, die Gehfähigkeit ist eingeschränkt. Für eine höhergradige psychiatrische Erkrankung besteht kein Hinweis. Frage 5: Nein. Frage 6: Nein. Frage 7: Wie schon oben ausgeführt, ist die Gehfähigkeit erheblich beeinträchtigt. Durch die Einschränkung der kardiopulmonalen Leistungsbreite werden die Auswirkungen der Bewegungsstörungen noch verstärkt. Es ist daher davon auszugehen, dass das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, das Ein- und Aussteigen sowie der sichere Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht mehr gewährleistet sind. Frage 8: Den Einwendungen des Beschwerdeführers konnte Rechnung getragen werden. Frage 9: Stellungnahme zu Aktenblatt 31: die angegebenen Diagnosen wurden berücksichtigt und stehen in Einklang mit dem Ergebnis der aktuellen klinischen Untersuchung. Stellungnahme zu Aktenblatt 32 - 33: dabei handelt es sich wohl nicht um einen ärztlichen Befund, die Beschäftigung mit Ursachen und Folgen der Beeinträchtigung der Beweglichkeit liegt aber auch im Aufgabengebiet Physiotherapeutin. Die dort geschilderten Umstände stehen in Einklang mit dem Ergebnis der aktuellen Untersuchung. Frage 10: Nein Frage 11: Nein." Beide Parteien wurden mit Schreiben vom 16.02.2018 über das Ergebnis der Beweisaufnahme informiert und es wurde innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt. Innerhalb der zweiwöchigen Frist langte beim Bundesverwaltungsgericht keine Stellungnahme der Parteien ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
16. Feststellungen: Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines unbefristeten Behindertenpasses. Er brachte am 07.08.2017 einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" im Behindertenpass bei der belangten Behörde ein. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom XXXX wurde dieser Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung in den Behindertenpass abgewiesen.Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom römisch 40 wurde dieser Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung in den Behindertenpass abgewiesen. Die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ist dem Beschwerdeführer zum Entscheidungszeitpunkt nicht zumutbar. Hinsichtlich der beim Beschwerdeführer bestehenden einzelnen Funktionseinschränkungen, deren Ausmaß, der wechselseitigen Leidensbeeinflussungen und deren Auswirkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel werden die diesbezüglichen Ausführungen des Sachverständigengutachtens eines Facharztes für Innere Medizin vom 06.02.2018 der nunmehrigen Entscheidung zu Grunde gelegt.
17. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zur gegenständlichen Antragstellung ergeben sich aus dem Akteninhalt Die Feststellung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel gründet sich auf das seitens des Bundesverwaltungsgerichtes eingeholte, auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers basierenden Sachverständigengutachten eines Facharztes für Innere Medizin vom 06.02.2018, in dem sich der medizinische Sachverständige umfassend und nachvollziehbar mit der Frage der Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer im Verfahren vorgelegten Befunde und Gutachten, insbesondere mit den im Rahmen der Beschwerde vorgelegten Befunden, auseinandergesetzt hat. Der Gutachter kommt zum Ergebnis, dass die Gehfähigkeit erheblich beeinträchtigt ist. Durch die Einschränkung der kardiopulmonalen Leistungsbreite werden die Auswirkungen der Bewegungsstörungen noch verstärkt. Es ist daher davon auszugehen, dass das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, das Ein- und Aussteigen sowie der sichere Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht mehr gewährleistet sind. Dieses internistische Sachverständigengutachten vom 06.02.2018 blieb von der belangten Behörde im Rahmen der erfolgten Vorlage an das Bundesverwaltungsgericht unbestritten; es wird in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zu Grunde gelegt.
18. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A)
19. Zur Entscheidung in der Sache Der Vollständigkeit halber ist zunächst darauf hinzuweisen, dass mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom XXXX der Antrag des Beschwerdeführers auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" im Behindertenpass

§§ 42und 45 BBG abgewiesen wurde.

Verfahrensgegenstand im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist somit nicht die Feststellung des Gesamtgrades der Behinderung, sondern ausschließlich die Prüfung der Voraussetzungen der Vornahme der beantragten Zusatzeintragung.Der Vollständigkeit halber ist zunächst darauf hinzuweisen, dass mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom römisch 40 der Antrag des Beschwerdeführers auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" im Behindertenpass

Paragraphen 42 und 45 BBG abgewiesen wurde. Verfahrensgegenstand im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist somit nicht die Feststellung des Gesamtgrades der Behinderung, sondern ausschließlich die Prüfung der Voraussetzungen der Vornahme der beantragten Zusatzeintragung. Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes (BBG) lauten: "§ 42.

Abs. 1 nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (§ 41 Abs. 3) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu.

Absatz eins, nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (Paragraph 41, Absatz 3,) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu.

Abs. 3 hat eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die fachkundigen Laienrichterinnen oder Laienrichter (Ersatzmitglieder) haben für die jeweiligen Agenden die erforderliche Qualifikation (insbesondere Fachkunde im Bereich des Sozialrechts) aufzuweisen.

Absatz 3, hat eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die fachkundigen Laienrichterinnen oder Laienrichter (Ersatzmitglieder) haben für die jeweiligen Agenden die erforderliche Qualifikation (insbesondere Fachkunde im Bereich des Sozialrechts) aufzuweisen. ... § 47. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales ist ermächtigt, mit Verordnung die näheren Bestimmungen über den nach § 40 auszustellenden Behindertenpaß und damit verbundene Berechtigungen festzusetzen."Paragraph 47, Der Bundesminister für Arbeit und Soziales ist ermächtigt, mit Verordnung die näheren Bestimmungen über den nach Paragraph 40, auszustellenden Behindertenpaß und damit verbundene Berechtigungen festzusetzen." § 1 Abs. 4 der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, idg F BGBl II Nr. 263/2016 lautet - soweit im gegenständlichen Fall relevant - auszugsweise:Paragraph eins, Absatz 4, der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, idg F Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 263 aus 2016, lautet - soweit im gegenständlichen Fall relevant - auszugsweise: "§ 1 ....

§ 1Abs.

5 der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen bildet die Grundlage für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die in § 1 Abs. 4 genannten Eintragungen erfüllt sind, ein Gutachten eines ärztlichen Sachverständigen des Bundessozialamtes. Soweit es zur ganzheitlichen Beurteilung der Funktionsbeeinträchtigungen erforderlich erscheint, können Experten/Expertinnen aus anderen Fachbereichen beigezogen werden. Bei der Ermittlung der Funktionsbeeinträchtigungen sind alle zumutbaren therapeutischen Optionen, wechselseitigen Beeinflussungen und Kompensationsmöglichkeiten zu berücksichtigten.

Paragraph eins, Absatz 5, der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen bildet die Grundlage für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die in Paragraph eins, Absatz 4, genannten Eintragungen erfüllt sind, ein Gutachten eines ärztlichen Sachverständigen des Bundessozialamtes. Soweit es zur ganzheitlichen Beurteilung der Funktionsbeeinträchtigungen erforderlich erscheint, können Experten/Expertinnen aus anderen Fachbereichen beigezogen werden. Bei der Ermittlung der Funktionsbeeinträchtigungen sind alle zumutbaren therapeutischen Optionen, wechselseitigen Beeinflussungen und Kompensationsmöglichkeiten zu berücksichtigten. Um die Frage der Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel beurteilen zu können, hat die Behörde nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu ermitteln, ob der Antragsteller dauernd an seiner Gesundheit geschädigt ist und wie sich diese Gesundheitsschädigung nach ihrer Art und ihrer Schwere auf die Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auswirkt. Sofern nicht die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auf Grund der Art und der Schwere der Gesundheitsschädigung auf der Hand liegt, bedarf es in einem Verfahren über einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung" regelmäßig eines ärztlichen Sachverständigengutachtens, in dem die dauernde Gesundheitsschädigung und ihre Auswirkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel in nachvollziehbarer Weise dargestellt werden. Nur dadurch wird die Behörde in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob dem Betreffenden die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung unzumutbar ist (vgl. VwGH 23.02.2011, 2007/11/0142, und die dort zitierten Erkenntnisse vom 18.12.2006, 2006/11/0211, und vom 17.11.2009, 2006/11/0178, jeweils mwN.).Um die Frage der Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel beurteilen zu können, hat die Behörde nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu ermitteln, ob der Antragsteller dauernd an seiner Gesundheit geschädigt ist und wie sich diese Gesundheitsschädigung nach ihrer Art und ihrer Schwere auf die Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auswirkt. Sofern nicht die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auf Grund der Art und der Schwere der Gesundheitsschädigung auf der Hand liegt, bedarf es in einem Verfahren über einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung" regelmäßig eines ärztlichen Sachverständigengutachtens, in dem die dauernde Gesundheitsschädigung und ihre Auswirkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel in nachvollziehbarer Weise dargestellt werden. Nur dadurch wird die Behörde in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob dem Betreffenden die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung unzumutbar ist vergleiche VwGH 23.02.2011, 2007/11/0142, und die dort zitierten Erkenntnisse vom 18.12.2006, 2006/11/0211, und vom 17.11.2009, 2006/11/0178, jeweils mwN.). Ein solches Sachverständigengutachten muss sich mit der Frage befassen, ob der Antragsteller dauernd an seiner Gesundheit geschädigt ist und wie sich diese Gesundheitsschädigung nach ihrer Art und ihrer Schwere auf die Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auswirkt (VwGH 20.03.2001, 2000/11/0321). Dabei ist auf die konkrete Fähigkeit des Beschwerdeführers zur Benützung öffentlicher Verkehrsmittel einzugehen, dies unter Berücksichtigung der hiebei zurückzulegenden größeren Entfernungen, der zu überwindenden Niveauunterschiede beim Aus- und Einsteigen, der Schwierigkeiten beim Stehen, bei der Sitzplatzsuche, bei notwendig werdender Fortbewegung im Verkehrsmittel während der Fahrt etc. (VwGH 22.10.2002, 2001/11/0242; VwGH 14.05.2009, 2007/11/0080). Unter Zugrundelegung des vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten ergänzenden internistischen Sachverständigengutachtens vom 06.02.2018, das sich mit der dauerhaften Mobilitätseinschränkung des Beschwerdeführers und ihrer Auswirkung auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel in nachvollziehbarer Weise auseinandersetzt, ist davon auszugehen, dass die Voraussetzungen für die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderung" im Sinne des § 1 Abs. 4 Z 3 der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen im Fall des Beschwerdeführers aktuell wegen Vorliegens erheblicher Einschränkung der Funktionen der unteren Extremitäten und der kardiopulmonalen Leistungsfähigkeit iSd Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen nunmehr erfüllt sind, weil das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, das Ein- und Aussteigen sowie der sichere Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht mehr gewährleistet sind.Unter Zugrundelegung des vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten ergänzenden internistischen Sachverständigengutachtens vom 06.02.2018, das sich mit der dauerhaften Mobilitätseinschränkung des Beschwerdeführers und ihrer Auswirkung auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel in nachvollziehbarer Weise auseinandersetzt, ist davon auszugehen, dass die Voraussetzungen für die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderung" im Sinne des Paragraph eins, Absatz 4, Ziffer 3, der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen im Fall des Beschwerdeführers aktuell wegen Vorliegens erheblicher Einschränkung der Funktionen der unteren Extremitäten und der kardiopulmonalen Leistungsfähigkeit iSd Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen nunmehr erfüllt sind, weil das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, das Ein- und Aussteigen sowie der sichere Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht mehr gewährleistet sind. Der Beschwerde war daher spruchgemäß stattzugeben. Die genannte Zusatzeintragung im Behindertenpass wird daher in weiterer Folge von der belangten Behörde vorzunehmen sein. 2. Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs. 2 Vw

GVG kann die Verhandlung entfallen, wennGemäß Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn

1. der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder
2. die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist.

§ 24Abs. 3 Vw

GVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

Paragraph 24, Absatz 3, VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

§ 24Abs. 4 Vw

GVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Im gegenständlichen Fall wurde zur Klärung des Sachverhaltes ein ärztliches Sachverständigengutachten eingeholt, das von den Verfahrensparteien nicht beeinsprucht wurde. Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ist als geklärt anzusehen, sodass im Sinne der Judikatur des EGMR eine mündliche Verhandlung nicht geboten war. Art. 6 EMRK bzw. Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen somit dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung

§ 24Abs. 4 Vw

GVG nicht entgegen.Im gegenständlichen Fall wurde zur Klärung des Sachverhaltes ein ärztliches Sachverständigengutachten eingeholt, das von den Verfahrensparteien nicht beeinsprucht wurde. Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ist als geklärt anzusehen, sodass im Sinne der Judikatur des EGMR eine mündliche Verhandlung nicht geboten war. Artikel 6, EMRK bzw. Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen somit dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG nicht entgegen. Zu Spruchteil B)

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2018:W265.2181128.1.00