GVG) zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Oberösterreich, zurückverwiesen.römisch 40 , behoben und die Angelegenheit
Paragraph 28, Absatz 3, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Oberösterreich, zurückverwiesen. B) Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist
BEGRÜNDUNG: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
1 Z. 4 GSVG unterliegen.Festzustellen ist daher, dass Sie aufgrund Ihrer selbständigen betrieblichen Erwerbstätigkeiten "Planungsdienstleistungen und Planungsdesign", "Beratung in EU Förderungsangelegenheiten" und "Controlling" jedenfalls im Zeitraum vom 01.01.2012 bis 31.12.2012 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung
Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG unterliegen. In Ihrem vom Bundesrechenzentrum übermittelten Einkommensteuerbescheid 2012 vom 30.10.2013 (eingelangt am 30.12.2013) sind Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von EUR 2.958,81 ausgewiesen bzw. wurden durch das zuständige Finanzamt festgestellt. Weiters wurden Ihnen im Jahr 2012 Beiträge
2 Z. 2 GSVG in Höhe von EUR 1.623,00 vorgeschrieben.In Ihrem vom Bundesrechenzentrum übermittelten Einkommensteuerbescheid 2012 vom 30.10.2013 (eingelangt am 30.12.2013) sind Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von EUR 2.958,81 ausgewiesen bzw. wurden durch das zuständige Finanzamt festgestellt. Weiters wurden Ihnen im Jahr 2012 Beiträge
Paragraph 25, Absatz 2, Ziffer 2, GSVG in Höhe von EUR 1.623,00 vorgeschrieben. Laut Auskunft des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger scheint im Zeitraum vom 01 01.2012 bis 31 12.2012 keine weitere Pflichtversicherung nach dem ASVG, GSVG oder einem anderen Bundesgesetz auf. Beiträge für den Zeitraum vom 01.01.2012 bis 31.12.2012: Festzustellen ist, dass aufgrund der in Ihrem Einkommensteuerbescheid 2012 ausgewiesenen versicherungspflichtigen Einkünfte nach dem GSVG für das Jahr 2012 die monatliche Beitragsgrundlage in der Pensions- und Krankenversicherung
GSVG in Höhe von EUR 537,78 festgestellt wurde.Festzustellen ist, dass aufgrund der in Ihrem Einkommensteuerbescheid 2012 ausgewiesenen versicherungspflichtigen Einkünfte nach dem GSVG für das Jahr 2012 die monatliche Beitragsgrundlage in der Pensions- und Krankenversicherung
Paragraph 25, GSVG in Höhe von EUR 537,78 festgestellt wurde. Der monatliche Beitrag zur Pensionsversicherung im Zeitraum vom 01.01.2012 bis 31.12.2012 war daher
GSVG mit EUR 94,11 festzustellen (= 17,5 % von EUR 537,78).Der monatliche Beitrag zur Pensionsversicherung im Zeitraum vom 01.01.2012 bis 31.12.2012 war daher
Paragraph 27, GSVG mit EUR 94,11 festzustellen (= 17,5 % von EUR 537,78). Der monatliche Beitrag zur Krankenversicherung im Zeitraum vom 01.01.2012 bis 31.12.2012 war daher
Vm. § 27a und § 27d GSVG mit EUR 41,14 festzustellen (= 7,05 % + 0,5 % + 0,1 % von EUR 537,78).Der monatliche Beitrag zur Krankenversicherung im Zeitraum vom 01.01.2012 bis 31.12.2012 war daher
Paragraph 27, in Verbindung mit Paragraph 27 a und Paragraph 27 d, GSVG mit EUR 41,14 festzustellen (= 7,05 % + 0,5 % + 0,1 % von EUR 537,78). Der monatliche Beitrag zur Selbständigenvorsorge nach dem BMSVG im Zeitraum vom 01.01.2012 bis 31.12.2012 war daher
BMSVG mit EUR 8,23 festzustellen (=1,53 % von EUR 537,78).Der monatliche Beitrag zur Selbständigenvorsorge nach dem BMSVG im Zeitraum vom 01.01.2012 bis 31.12.2012 war daher
Paragraph 52, BMSVG mit EUR 8,23 festzustellen (=1,53 % von EUR 537,78). Der Beitrag zur Unfallversicherung nach dem ASVG ist ein Pauschalbetrag und beträgt im Jahr 2012 monatlich EUR 8,
2 GSVG verjährt ist. Hinsichtlich der Beiträge für den Zeitraum vom 01.01.2012 bis 31.12.2012 verweisen wir auf die Erläuterungen in Rahmen der rechtlichen Beurteilung. Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt insbesondere aus der Versicherungserklärung vom 27.02.2012, der Meldung über die Änderung der Einkommensprognose vom 23.03.2012, den angeführten Kontoauszügen, den Daten Ihres Einkommensteuerbescheides 2012, den vorgeschriebenen Beiträgen zur Sozialversicherung, den angefallenen Verzugszinsen und Nebengebühren und den von Ihnen geleisteten Zahlungen sowie aus den seitens der SVA gesetzten verjährungs-unterbrechenden bzw. -hemmenden Maßnahmen
GSVG.Aktenkundig ist, dass mit dem Rückstandsausweis vom 19.02.2016 die Aufrechnung des aushaftenden Beitragsrückstandes (EUR 11.882,93) für den Zeitraum 01.01.2012 bis 31.12.2012 beantragt wurde. Festzustellen ist, dass hinsichtlich des angegebenen Zeitraumes irrtümlich nur der Zeitraum vom 01.01.2012 bis 31.12.2012 angegeben wurde, obwohl der aushaftende Beitragsrückstand (EUR 11 682,93) aus den Zeiträumen vom 01.01.1987 bis 31.01.1990 und vom 01.01.2012 bis 31.12.2012 resultierte. Im Rahmen der Prüfung des aushaftenden Beitragsrückstandes im Zuge des Verwaltungsverfahrens wurde festgestellt, dass die restliche Beitragsforderung für den Zeitraum 01.01.1987 bis 31.01.1990
Paragraph 40, Absatz 2, GSVG verjährt ist. Hinsichtlich der Beiträge für den Zeitraum vom 01.01.2012 bis 31.12.2012 verweisen wir auf die Erläuterungen in Rahmen der rechtlichen Beurteilung. Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt insbesondere aus der Versicherungserklärung vom 27.02.2012, der Meldung über die Änderung der Einkommensprognose vom 23.03.2012, den angeführten Kontoauszügen, den Daten Ihres Einkommensteuerbescheides 2012, den vorgeschriebenen Beiträgen zur Sozialversicherung, den angefallenen Verzugszinsen und Nebengebühren und den von Ihnen geleisteten Zahlungen sowie aus den seitens der SVA gesetzten verjährungs-unterbrechenden bzw. -hemmenden Maßnahmen
Paragraph 40, GSVG. Zu Ihrem Einwand, Sie hätten im Jahr 2012 und 2013 bereits Zahlungen geleistet, wird auf die Feststellungen im Sachverhalt verwiesen, wonach diese Zahlungen auf den zum damaligen Zeitpunkt ältesten Beitragsrückstand aufgetragen wurden. Über diesen Vorgang wussten Sie Bescheid und war dies sogar Ihr ausdrücklicher Wunsch. Weiters wird zu Ihrem Einwand, Sie hätten zum Stichtag 18.03.2014 eine Mahnung mit einem Restsaldo von EUR 31,33 erhalten und daher angenommen, Ihr Beitragskonto sei nach der Zahlung von EUR 67,00 ausgeglichen, mitgeteilt, dass mit dieser Mahnung aufgrund eines technisch automatisierten Vorganges lediglich ein Teilbetrag von EUR 31,33 eingemahnt wurde, der sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht in Exekution befunden hat. Da Ihnen mit dem Kontoauszug
5 GSVG waren daher jedenfalls für den Zeitraum vom 19.06.2012 bis 19.02.2016 Verzugszinsen im gesetzlichen Ausmaß in Gesamthöhe von EUR 487,39 vorzuschreiben.Aufgrund der oben dargestellten Beitragsforderung in Höhe von EUR 1.820,76 und der Tatsache, dass zugunsten des aushaftenden Beitragsrückstandes keine Zahlungen geleistet wurden, ergibt sich, dass Sie der Verpflichtung zur Zahlung vorgeschriebener Beiträge nicht nachgekommen sind.
Paragraph 35, Absatz 5, GSVG waren daher jedenfalls für den Zeitraum vom 19.06.2012 bis 19.02.2016 Verzugszinsen im gesetzlichen Ausmaß in Gesamthöhe von EUR 487,39 vorzuschreiben. Weiters ergibt sich unter Berücksichtigung der in der oben angeführten Aufstellung ersichtlichen vorgeschriebenen und aushaftenden Beiträge zur Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung, der Beiträge nach dem BMSVG, der angefallenen Verzugszinsen und Nebengebühren sowie der Tatsache, dass zu Gunsten des aushaftenden Beitragsrückstandes keine Zahlungen geleistet wurden, dass zum 19.02.2016 die Beiträge zur Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung sowie zur Selbständigenvorsorge nach dem BMSVG für den Zeitraum vom 01.01.2012 bis 31.12.2012 in Gesamthöhe von EUR 1 820,76 unberichtigt aushaften (somit die Beiträge für diese Zeiträume nicht zur Gänze im Sinne des § 35 GSVG entrichtet wurden) und zu bezahlen sind. Weiters haften Nebengebühren und Verzugszinsen im gesetzlichen Ausmaß in Höhe von EUR 526,47 unberichtigt aus, sodass sich daher die Einwendungen gegen den Rückstandsausweis vom 19.02.2016 in dem Umfang, in dem sie den aushaftenden Beitragsrückstand für den Zeitraum vom 01.01.2012 bis 31.12.2012 samt Nebengebühren und Verzugszinsen bis 19.02 2016 betreffen, als unbegründet erweisen, da zum Zeitpunkt der Erstellung des Rückstandsausweises jedenfalls eine offene Beitragsforderung (inkl. Nebengebühren und Verzugszinsen) in Gesamthöhe von EUR 2.347,23 bestand.Weiters ergibt sich unter Berücksichtigung der in der oben angeführten Aufstellung ersichtlichen vorgeschriebenen und aushaftenden Beiträge zur Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung, der Beiträge nach dem BMSVG, der angefallenen Verzugszinsen und Nebengebühren sowie der Tatsache, dass zu Gunsten des aushaftenden Beitragsrückstandes keine Zahlungen geleistet wurden, dass zum 19.02.2016 die Beiträge zur Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung sowie zur Selbständigenvorsorge nach dem BMSVG für den Zeitraum vom 01.01.2012 bis 31.12.2012 in Gesamthöhe von EUR 1 820,76 unberichtigt aushaften (somit die Beiträge für diese Zeiträume nicht zur Gänze im Sinne des Paragraph 35, GSVG entrichtet wurden) und zu bezahlen sind. Weiters haften Nebengebühren und Verzugszinsen im gesetzlichen Ausmaß in Höhe von EUR 526,47 unberichtigt aus, sodass sich daher die Einwendungen gegen den Rückstandsausweis vom 19.02.2016 in dem Umfang, in dem sie den aushaftenden Beitragsrückstand für den Zeitraum vom 01.01.2012 bis 31.12.2012 samt Nebengebühren und Verzugszinsen bis 19.02 2016 betreffen, als unbegründet erweisen, da zum Zeitpunkt der Erstellung des Rückstandsausweises jedenfalls eine offene Beitragsforderung (inkl. Nebengebühren und Verzugszinsen) in Gesamthöhe von EUR 2.347,23 bestand. Aufgrund des bestehenden Zahlungsverzuges fallen ab dem 20.02.2016 für die weitere Dauer des Zahlungsverzuges Verzugszinsen im gesetzlichen Ausmaß aus einem Kapital in Höhe von EUR 1.722,00 an. Das Kapital ergibt sich
5 GSVG, da nur für die aushaltenden Pensions-, Kranken- und Unfallversicherungsbeiträge Verzugszinsen vorzuschreiben sind.Aufgrund des bestehenden Zahlungsverzuges fallen ab dem 20.02.2016 für die weitere Dauer des Zahlungsverzuges Verzugszinsen im gesetzlichen Ausmaß aus einem Kapital in Höhe von EUR 1.722,00 an. Das Kapital ergibt sich
Paragraph 35, Absatz 5, GSVG, da nur für die aushaltenden Pensions-, Kranken- und Unfallversicherungsbeiträge Verzugszinsen vorzuschreiben sind.
der gesetzlichen Bestimmung des § 35 GSVG, wonach alle Zahlungen zunächst auf die älteste Schuld anzurechnen sind, für die Abdeckung des zum damaligen Zeitpunktes bestehenden Rückstandes verwendet worden seien. Eine anfällige Verjährung sei vom Beschwerdeführer zum damaligen Zeitpunkt nicht eingewendet worden - im Gegenteil ersuchte doch der Beschwerdeführer im Jahr 2014 gerade um Prüfung, ob seine in den Jahren 2012 und 2013 geleisteten Zahlungen noch Beitragsmonate der Jahre 1985 bis 1986 gedeckt hätten. Der Beschwerdeführer sei daher selbst nicht von einer anfälligen Verjährung ausgegangen und hätte bewusst Beiträge für einen früheren Zeitraum bezahlen wollen. Dass im Zuge der Erhebungen im nunmehrigen Verwaltungsverfahren (eingeleitet erst im Jahr 2016) seitens der SVA festgestellt worden sei, dass ein Teil der Beitragsforderung für die Jahre 1987 bis 1990 bereits
2 GSVG verjährt sei und die Feststellung der Verjährung darüber hinaus nicht aufgrund einer Verjährungseinrede des Beschwerdeführers, sondern amtswegig erfolgte, ändere nichts an der Tatsache, dass die in den Jahren 2012 und 2013 vom Beschwerdeführer geleisteten Zahlungen zum damaligen Zeitpunkt auf die älteste Schuld aufgetragen worden seien und daher zumindest eine Naturalobligation im Sinne des § 1432 ABGB getilgt worden sei.Dargelegt wurde, dass die vom Beschwerdeführer angegebenen separaten Zahlungen, die seines Erachtens für die Sozialversicherungsbeitrage des Jahres 2012 geleistet worden wären,
der gesetzlichen Bestimmung des Paragraph 35, GSVG, wonach alle Zahlungen zunächst auf die älteste Schuld anzurechnen sind, für die Abdeckung des zum damaligen Zeitpunktes bestehenden Rückstandes verwendet worden seien. Eine anfällige Verjährung sei vom Beschwerdeführer zum damaligen Zeitpunkt nicht eingewendet worden - im Gegenteil ersuchte doch der Beschwerdeführer im Jahr 2014 gerade um Prüfung, ob seine in den Jahren 2012 und 2013 geleisteten Zahlungen noch Beitragsmonate der Jahre 1985 bis 1986 gedeckt hätten. Der Beschwerdeführer sei daher selbst nicht von einer anfälligen Verjährung ausgegangen und hätte bewusst Beiträge für einen früheren Zeitraum bezahlen wollen. Dass im Zuge der Erhebungen im nunmehrigen Verwaltungsverfahren (eingeleitet erst im Jahr 2016) seitens der SVA festgestellt worden sei, dass ein Teil der Beitragsforderung für die Jahre 1987 bis 1990 bereits
Paragraph 40, Absatz 2, GSVG verjährt sei und die Feststellung der Verjährung darüber hinaus nicht aufgrund einer Verjährungseinrede des Beschwerdeführers, sondern amtswegig erfolgte, ändere nichts an der Tatsache, dass die in den Jahren 2012 und 2013 vom Beschwerdeführer geleisteten Zahlungen zum damaligen Zeitpunkt auf die älteste Schuld aufgetragen worden seien und daher zumindest eine Naturalobligation im Sinne des Paragraph 1432, ABGB getilgt worden sei. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
5 GSVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht gegenständlich durch Einzelrichter.
Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Paragraph 194, Absatz 5, GSVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht gegenständlich durch Einzelrichter. Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache gem. § 28 Abs 1 VwGVG durch Erkenntnis zu erledigen.Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache gem. Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG durch Erkenntnis zu erledigen. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.).
GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).
Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Zu A) 3.2.
GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden
1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht (Z1) oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist (Z2).
GVG hat das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden
1 Z 1 B-VG wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vorliegen, in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.3.2.
Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden
, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht (Z1) oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist (Z2).
Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG hat das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden
, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG wenn die Voraussetzungen des Absatz 2, nicht vorliegen, in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist. Entsprechend der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes [VwGH] zu § 28 VwGVG verlangt es das in § 28 VwGVG insgesamt normierte System, in dem insbesondere die normative Zielsetzung der Verfahrensbeschleunigung bzw. der Berücksichtigung einer angemessenen Verfahrensdauer ihren Ausdruck findet, dass von der Möglichkeit der Zurückverweisung nur bei krassen bzw. besonders gravierenden Ermittlungslücken Gebrauch gemacht wird. Eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen kommt dann in Betracht, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts (vgl. § 37 AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden (VwGH 17.03.2016, Ra 2015/11/0127; 29.04.2015, Ra 2015/20/0038; 26.06.2014, Ro 2014/03/0063 RS29).Entsprechend der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes [VwGH] zu Paragraph 28, VwGVG verlangt es das in Paragraph 28, VwGVG insgesamt normierte System, in dem insbesondere die normative Zielsetzung der Verfahrensbeschleunigung bzw. der Berücksichtigung einer angemessenen Verfahrensdauer ihren Ausdruck findet, dass von der Möglichkeit der Zurückverweisung nur bei krassen bzw. besonders gravierenden Ermittlungslücken Gebrauch gemacht wird. Eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen kommt dann in Betracht, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts vergleiche Paragraph 37, AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden (VwGH 17.03.2016, Ra 2015/11/0127; 29.04.2015, Ra 2015/20/0038; 26.06.2014, Ro 2014/03/0063 RS29). Gegenständlich wurden seitens der bP an die SVA geleistete Beiträge durch die SVA auf bereits verjährte Beitragsforderungen aufgetragen. Die SVA sah die geleisteten Zahlungen der bP als Naturalobligation im Sinne des § 1432 ABGB. Diese Ansicht gründete sie darauf, dass eine Verjährung seitens der bP selbst im Verfahren nicht eingewendet wurde. Vielmehr hätte die bP bewusst Beiträge für einen früheren Zeitraum bezahlen wollen.Gegenständlich wurden seitens der bP an die SVA geleistete Beiträge durch die SVA auf bereits verjährte Beitragsforderungen aufgetragen. Die SVA sah die geleisteten Zahlungen der bP als Naturalobligation im Sinne des Paragraph 1432, ABGB. Diese Ansicht gründete sie darauf, dass eine Verjährung seitens der bP selbst im Verfahren nicht eingewendet wurde. Vielmehr hätte die bP bewusst Beiträge für einen früheren Zeitraum bezahlen wollen. Dabei übersieht die SVA nach Ansicht des BVwG jedoch, dass auf Verjährungsbestimmungen grundsätzlich von Amts wegen Bedacht zu nehmen ist (VwGH v. 19.12.2012, Zl. 2011/08/0089, v. 13.06.95, Zl. 94/08/0107, v. 16.02.1999, Zl. 96/08/0334). Deshalb hätte sie die eingegangenen Zahlungen nicht als Naturalobligationen werten dürfen, sondern bereits bei der Feststellung der Höhe der Beitragspflicht diese Zahlungen berücksichtigen müssen. Insgesamt wurde deshalb bei der Berechnung des Rückstandes an Sozialversicherungsbeiträgen seitens der SVA von unrichtigen Anrechnungen ausgegangen und ist diesbezüglich von völlig ungeeigneten Ermittlungsschritten auszugehen, weshalb die Berechnungen unter Berücksichtigung der Verjährung und bereits geleisteter Zahlungen neu durchzuführen sind. Aus diesen Gründen war mit einer Zurückverweisung im Sinne von § 28 Abs. 3 VwGVG vorgehen.Insgesamt wurde deshalb bei der Berechnung des Rückstandes an Sozialversicherungsbeiträgen seitens der SVA von unrichtigen Anrechnungen ausgegangen und ist diesbezüglich von völlig ungeeigneten Ermittlungsschritten auszugehen, weshalb die Berechnungen unter Berücksichtigung der Verjährung und bereits geleisteter Zahlungen neu durchzuführen sind. Aus diesen Gründen war mit einer Zurückverweisung im Sinne von Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG vorgehen. Absehen von einer Beschwerdeverhandlung:
GVG kann eine Verhandlung entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist, oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist.
Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG kann eine Verhandlung entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist, oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist. Aufgrund der Aufhebung des angefochtenen Bescheides konnte eine Verhandlung
GVG entfallen.Aufgrund der Aufhebung des angefochtenen Bescheides konnte eine Verhandlung
Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG entfallen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung zu § 113 Abs 4 ASVG nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist
, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung zu Paragraph 113, Absatz 4, ASVG nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2018:L510.2152566.2.00
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.