RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum12.03.2018 GeschäftszahlG307 2165462-1 SpruchG307 2165462-1/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Markus MAYRHOLD

§ 21Abs.

5 BFA-VG festgestellt, dass die aufenthaltsbeendende Maßnahme zum Zeitpunkt ihrer Erlassung rechtmäßig war.In einem wird

Paragraph 21, Absatz 5, BFA-VG festgestellt, dass die aufenthaltsbeendende Maßnahme zum Zeitpunkt ihrer Erlassung rechtmäßig war. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX.2017 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Bundesgebiet betreten und in weiterer Folge festgenommen.
2. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am römisch 40 .2017 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Bundesgebiet betreten und in weiterer Folge festgenommen.
3. Am selben Tag fand vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) eine niederschriftliche Einvernahme des BF statt.
4. Mit Bescheid des BFA, Zahl IFA XXXX; VZ XXXX, vom XXXX.2017 wurde

§ 76Abs. 2 Z 1 FPG i

Vm. § 57 Abs. 1 AVG über den BF die Schubhaft verhängt.3. Mit Bescheid des BFA, Zahl IFA römisch 40 ; VZ römisch 40 , vom römisch 40 .2017 wurde

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer eins, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG über den BF die Schubhaft verhängt. 4. Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des BFA, dem BF persönlich zugestellt am 13.07.2017, wurde diesem ein Aufenthaltstitel

§ 57Asyl

G nicht erteilt,

§ 10Abs. 2 Asyl

G iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

1 Z 1 FPG erlassen,

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung des BF

§ 46

FPG nach Mazedonien zulässig sei (Spruchpunkt I.), gegen den BF

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 2 Z 6 FPG ein auf drei Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt II.) sowie

§ 18Abs.

2 Z 1 BFA-VG einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.).4. Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des BFA, dem BF persönlich zugestellt am 13.07.2017, wurde diesem ein Aufenthaltstitel

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt,

Paragraph 10, Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG erlassen,

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung des BF

Paragraph 46, FPG nach Mazedonien zulässig sei (Spruchpunkt römisch eins.), gegen den BF

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 6, FPG ein auf drei Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.) sowie

Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch drei.).

1. Am XXXX.2017 wurde der BF über den Luftweg nach Mazedonien abgeschoben.
2. Am römisch 40 .2017 wurde der BF über den Luftweg nach Mazedonien abgeschoben.
3. Mit per E-Mail am 19.07.2017 beim BFA eingebrachtem Schriftsatz erhob der BF durch seine Rechtsvertretung (im Folgenden: RV) Beschwerde gegen den zuvor genannten Bescheid an das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG).
4. Mit per E-Mail am 19.07.2017 beim BFA eingebrachtem Schriftsatz erhob der BF durch seine Rechtsvertretung (im Folgenden: Regierungsvorlage Beschwerde gegen den zuvor genannten Bescheid an das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG). Darin wurde neben der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung und Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung jeweils in eventu beantragt, die Rückkehrentscheidung zu beheben, diese für auf Dauer als unzulässig zu erklären,das Einreiseverbot aufzuheben, dieses angemessen herabzusetzen sowie die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an die belangte Behörde zurückzuverweisen. Die gegenständliche Beschwerde und der dazugehörige Verwaltungsakt wurden dem BVwG vom BFA vorgelegt und langten dort samt einer Stellungnahme am 26.07.2017 ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
5. Feststellungen: 1.
6. Der BF führt die im Spruch angegebene Identität (Name und Geburtsdatum) und ist Staatsangehöriger der Republik Mazedonien. Der BF ist ledig, frei von Obsorgepflichten und der Landessprache seines Herkunftsstaates mächtig. 1.
7. Der BF ist im Besitz eines gültigen mazedonischen biometrischen Reisepasses, welcher als letzte Eintragung einen Einreisestempel vom XXXX.2017 aufweist. Sonstige Grenzübertrittsbestätigungen besitzt der BF nicht und konnte zudem nicht festgestellt werden, dass der BF die Frist seiner visumsfreie Aufenthaltsdauer nicht überschritten hat.1.
8. Der BF ist im Besitz eines gültigen mazedonischen biometrischen Reisepasses, welcher als letzte Eintragung einen Einreisestempel vom römisch 40 .2017 aufweist. Sonstige Grenzübertrittsbestätigungen besitzt der BF nicht und konnte zudem nicht festgestellt werden, dass der BF die Frist seiner visumsfreie Aufenthaltsdauer nicht überschritten hat. 1.
9. Der BF wurde am XXXX.2017 im Bundesgebiet betreten und festgenommen sowie am XXXX.2017 über dem Luftweg nach Mazedonien abgeschoben.1.
10. Der BF wurde am römisch 40 .2017 im Bundesgebiet betreten und festgenommen sowie am römisch 40 .2017 über dem Luftweg nach Mazedonien abgeschoben. 1.
11. Der BF ist gesund und arbeitsfähig ging jedoch keiner Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet nach. Es konnte nicht festgestellt werden, dass der BF über seinen Unterhalt im Bundesgebiet sichernde finanzielle Mittel verfügte. 1.
12. Der Lebensmittelpunkt des BF liegt in Mazedonien, wo er für mehrere Jahre die Grundschule besuchte, seine Kernfamilie weiterhin aufhältig ist und seine Familie über eine KFZ-Werkstätte verfügt, in welcher er eine Beschäftigung finden kann. 1.
13. Im Bundesgebiet hält sich der Cousin des BF auf, zu dem weder ein gemeinsamer Haushalt noch ein Abhängigkeitsverhältnis festgestellt werden konnte. Darüber hinaus konnten keine familiären und sozialen Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet festgestellt werden. 1.
14. Der BF weist, bis auf seine behördliche Anhaltung vom XXXX.2017 bis XXXX.2017 keine Wohnsitzmeldung im Bundesgebiet auf. Er ist strafrechtlich unbescholten.1.
15. Der BF weist, bis auf seine behördliche Anhaltung vom römisch 40 .2017 bis römisch 40 .2017 keine Wohnsitzmeldung im Bundesgebiet auf. Er ist strafrechtlich unbescholten. 1.
16. Auch sonst konnten keine Anhaltspunkte für eine tiefgreifende wirtschaftliche, sprachliche oder soziale Integration des BF festgestellt werden. 1.
17. Sonstige Gründe die einer Abschiebung in den Herkunftsstaat entgegenstünden, konnten nicht festgestellt werden.
18. Beweiswürdigung: 2.
19. Zum Verfahrensgang: Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes. 2.
20. Die oben getroffenen Feststellungen beruhen auf den Ergebnissen des vom erkennenden Gericht auf Grund der vorliegenden Akten durchgeführten Ermittlungsverfahrens und werden in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung als maßgeblicher Sachverhalt zugrunde gelegt: 2.2.
21. Soweit in der gegenständlichen Rechtssache Feststellungen zu Identität Staatsangehörigkeit, Sprachkenntnissen sowie fehlenden sozialen Anknüpfungspunkten des BF im Bundesgebiet getroffen wurden, beruhen diese auf den im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen, denen in der gegenständlichen Beschwerde nicht substantiiert entgegengetreten wurde. Die fehlenden Wohnsitzmeldungen und die behördliche Anhaltung beruhen auf dem Datenbestand des ZMR und ergibt sich die strafgerichtliche Unbescholtenheit aus dem Amtswissen des erkennenden Gerichts (Einsicht in das Strafregister der Republik Österreich). Der Familienstand und die Obsorgefreiheit ist dem dem Vorbringen des BF vor der belangten Behörde zu entnehmen und folgt der Besitz eines gültigen Reisepasses sowie des besagten Einreisestempels aus einer im Akt einliegenden dahingehenden Kopie und einer Ausfertigung des Anhalteprotokolls der LPD XXXX, Zahl XXXX, vom XXXX.2017.Der Familienstand und die Obsorgefreiheit ist dem dem Vorbringen des BF vor der belangten Behörde zu entnehmen und folgt der Besitz eines gültigen Reisepasses sowie des besagten Einreisestempels aus einer im Akt einliegenden dahingehenden Kopie und einer Ausfertigung des Anhalteprotokolls der LPD römisch 40 , Zahl römisch 40 , vom römisch 40 .
22. Die Anhaltung und Festnahme des BF im Bundesgebiet beruhen ebenfalls auf dem zuvor zitierten Anhalteprotokoll der LPD XXXX und ergibt sich die Abschiebung des BF aus dem Datenbestand des Zentralen Fremdenregisters sowie den Ausführungen in der gegenständlichen Beschwerde.Die Anhaltung und Festnahme des BF im Bundesgebiet beruhen ebenfalls auf dem zuvor zitierten Anhalteprotokoll der LPD römisch 40 und ergibt sich die Abschiebung des BF aus dem Datenbestand des Zentralen Fremdenregisters sowie den Ausführungen in der gegenständlichen Beschwerde. Der Gesundheitszustand, die Arbeitsfähigkeit sowie die Erwerbslosigkeit des BF beruhen auf dem Vorbringen des BF vor der belangten Behörde. Die Nichtfeststellbarkeit des Besitzes hinreichender finanzieller Mittel ergibt sich aus dem Vorbringen des BF vor der belangten Behörde, welchem der BF - wie noch näher ausgeführt werden wird - in der gegenständlichen Beschwerde nicht substantiiert entgegenzutreten vermochte. Der in Mazedonien gelegene Lebensmittelpunkt sowie die sonstigen Ausführungen zu den wirtschaftlichen, privaten und familiären Verhältnissen im Herkunftsstaat sind den Ausführungen des BF vor der belangten Behörde entnehmbar. Die familiären Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet beruhen auf dem Vorbringen des BF in der gegenständlichen Beschwerde und der in Vorlage gebrachten Kopie des Reisepasses des Cousins des BF. Die Nichtfeststellbarkeit eines gemeinsamen Haushaltes oder Abhängigkeitsverhältnisses zu diesem beruhen auf dem Datenbestand des ZMR sowie dem Nichtvorbringen eines diesen Umstand darlegenden Sachverhaltes vor der belangten Behörde. Auch in der gegenständlichen Beschwerde wurde das Vorliegen eines Abhängigkeitsverhältnisses nicht konkret behauptet. Dass keine sonstigen familiären und sozialen Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet festgestellt werden konnten, ergibt sich aus den Feststellungen im angefochtenen Bescheid, welchen in der gegenständlichen Beschwerde nicht substantiiert entgegengetreten wurde. Die Nichtfeststellbarkeit von tiefgreifenden Integrationsanhaltspunkten beruht auf dem Nichtvorbringen eines objektivierbaren diesbezüglichen Sachverhaltes seitens des BF. So gestand er ein, der deutschen Sprache nur geringfügig mächtig zu sein, keiner Erwerbstätigkeit nachzugehen und zudem kein soziales Engagement zu zeigen. Zudem lässt auch die kurze Aufenthaltsdauer des BF im Bundesgebiet nicht auf das Vorliegen einer tiefgreifenden Integration schließen. Das Fehlen sonstiger Abschiebegründe beruht auf dem Nichtvorbringen eines diesbezüglichen Sachverhaltes seitens des BF. Das Fehlen von sonstigen Grenzübertrittsbestätigungen beruht auf dem Fehlen dahingehender Bescheinigungen. Die festgestellte Nichteinhaltung der Aufenthaltsbefristung beruht - wie noch näher dargelegt wird - auf dem diesbezüglich mangelnden Beibringen aussagekräftiger Beweismittel. 2.2.
23. Wie dem Einvernahmeprotokoll der belangten Behörde entnommen werden kann, hatte der BF hinreichend die Möglichkeit, seine Sicht der Dinge dazulegen, sich zur Sache zu äußern und Beweismittel in Vorlage zu bringen. Wenn in der gegenständlichen Beschwerde die Ermittlungstätigkeit der belangten Behörde im Hinblick auf den Einreisezeitraum moniert wird, so vermag selbst die vom BF vorgelegte eidesstattliche Erklärung des Bruders des BF angesichts eines fehlenden Einreisestempels jüngeren Datums und Vorlage von sonstiger Grenzübertrittsbestätigungen an der zutreffenden Feststellung der belangten Behörde nichts zu ändern. Selbst unter der Annahme der Glaubwürdigkeit der besagten Erklärung kann einzig die Ausreise des BF am XXXX.2017, nicht jedoch davor gelegenen Reisebewegungen und Aufenthalte außerhalb des Schengen-Raums nachvollzogen werden. Insofern genügt diese eidesstaatliche Erklärung nicht hin, um die Einhaltung der visumsfreien Einreisebestimmungen durch den BF objektivierbar darzulegen.Wenn in der gegenständlichen Beschwerde die Ermittlungstätigkeit der belangten Behörde im Hinblick auf den Einreisezeitraum moniert wird, so vermag selbst die vom BF vorgelegte eidesstattliche Erklärung des Bruders des BF angesichts eines fehlenden Einreisestempels jüngeren Datums und Vorlage von sonstiger Grenzübertrittsbestätigungen an der zutreffenden Feststellung der belangten Behörde nichts zu ändern. Selbst unter der Annahme der Glaubwürdigkeit der besagten Erklärung kann einzig die Ausreise des BF am römisch 40 .2017, nicht jedoch davor gelegenen Reisebewegungen und Aufenthalte außerhalb des Schengen-Raums nachvollzogen werden. Insofern genügt diese eidesstaatliche Erklärung nicht hin, um die Einhaltung der visumsfreien Einreisebestimmungen durch den BF objektivierbar darzulegen. Wenn der BF vermeint, über soziale Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet zu verfügen, ist festzuhalten, dass es zur Beweisführung nicht genügen kann, die Existenz von Freunden im Bundesgebiet vorzubringen. Der BF hat vor der belangten Behörde explizit das Vorhandensein sozialer Anknüpfungspunkte verneint. Wenn er auch zu Beginn seiner Einvernahme als Grund für seine Einreise den Besuch von Freunden angegeben hat, so steht das explizite Verneinen sozialer Anknüpfungspunkte in Österreich dem anfänglichen Vorbringen des BF entgegen. Im Falle tatsächlicher Kontakte zu Freunden im Bundesgebiet wäre davon auszugehen gewesen, dass der BF deren Bestand vor der belangten Behörde vorgebracht und nicht auf explizites Befragen deren Existenz verneint hätte. Daran vermag auch die nunmehrige in der Beschwerde wiederholte Beteuerung des Bestehens soziale Anknüpfungspunkte nichts ändern. Vielmehr erscheint das Vorbringen im Rechtsmittel, genauso wie jenes vor der belangten Behörde, Freunde im Bundesgebiet zu besuchen, als ungeeigneter Versuch des BF, seinen Aufenthalt im Bundesgebiet zu rechtfertigen. Dem BF ist aber insofern Recht zu geben, wenn er vermeint, einzig konkret zum Aufenthalt von Kernfamilienmitgliedern im Bundesgebiet befragt worden zu sein. Jedoch wurde dem BF am Ende seiner Befragung vom BFA die Möglichkeit eingeräumt, ein weiteres Vorbringen zu erstatten. Wenn nunmehr in der Beschwerde vermeint wird, der BF sei unzureichend zu seinen familiären Bezugspunkten in Österreich befragt worden und habe deshalb kein Wort über die Existenz seines Cousins verloren, kann eingedenk der ihm eröffneten Möglichkeit, dies am Ende seiner Einvernahme nachholen zu können, keine Verletzung des Parteiengehörs erkannt werden. Bei Vorhandensein familiärer Anknüpfungspunkte wäre es dem BF angesichts der Art des geführten Verfahrens zumutbar gewesen, dass der BF alle relevanten, von der belangten Behörde jedoch nicht konkret abgefragten Umstände zur Stärkung seiner Position vorgebracht hätte. Zwar hat er in weiterer Folge die Existenz eines Cousins im Bundesgebiet nachweisen können, jedoch spricht dessen fehlende Erwähnung gegen das Vorliegen eines engen Verhältnisses zwischen dem BF und diesem. Dies unterstreicht auch der Umstand, dass der BF vor der belangten Behörde vermeinte, über keine Möglichkeit zur Wohnsitzmeldung im Bundesgebiet zu verfügen. Wenn der besagte Cousin den BF finanziell unterstützt hätte, sohin ein enges Verhältnis zwischen ihnen bestanden hätte, ließe es sich nicht erklären, warum der BF nicht auch bei diesem - angemeldet - Unterkunft finden hätte können. Letztlich spricht auch das Vorbringen des BF, einzig von aus dem Herkunftsstaat herrührenden Finanzmitteln zu leben, gegen das Vorhandensein eines engen Kontaktes zu seinem Cousin, weshalb auch keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer finanziellen Unterstützung ersichtlich sind. Letztlich bleibt festzuhalten, dass der BF die Unrechtsmäßigkeit seines Aufenthaltes im Bundesgebiet vor der belangten Behörde auf konkretes Befragen eingestanden und keinerlei Angaben zu einer allfällig geplanten freiwilligen Ausreise gemacht hat. Vielmehr scheint der BF durch seine unterlassene Wohnsitzmeldung im Bundesgebiet versucht zu haben, seine Anwesenheit zu verschleiern. Hätte der BF dazu geneigt, die Ein- und Ausreisefristen einzuhalten, wäre davon auszugehen gewesen, dass er auch die melderechtlichen Bestimmungen eingehalten hätte. Demzufolge können im eingestandenen Besitz von € 130,00 keine genügenden, für den Unterhalt des BF in Österreich ausreichenden finanziellen Mittel erkannt werden. Insoweit der BF das Fehlen von kostenfreien oder kostengünstigen Wohnmöglichkeiten vor der belangten Behörde vorgebracht und sonstige legale Einnahmequellen nicht darzulegen vermochte, gelang es ihm nicht, den Besitz hinreichender finanzieller Mittel darzulegen. Schlussendlich konnte von der Einvernahme des Cousins des BF insofern Abstand genommen werden, als für den Fall einer tastsächlich zu Protokoll gegebenen finanziellen Unterstützung seitens des Cousins, dem das Vorbringen des BF vor der belangten Behörde entgegenstünde. In Ermangelung einer plausiblen Erklärung in der gegenständlichen Beschwerde, wie dieser Widerspruch aufzuklären sei, bzw., weshalb der BF insgesamt widersprüchliche Angaben getätigt hat, lässt sich ein Mehrgewinn aus der Einvernahme der besagten Person nicht erkennen. 2.2.
24. Die von der belangten Behörde im gegenständlich angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat ergeben sich aus den von ihr in das Verfahren eingebrachten und im Bescheid angeführten herkunftsstaatsbezogenen Erkenntnisquellen. Die belangte Behörde hat dabei Berichte verschiedenster allgemein anerkannter Institutionen berücksichtigt. Diese Quellen liegen dem Bundesverwaltungsgericht von Amts wegen vor und decken sich im Wesentlichen mit dem Amtswissen des Bundesverwaltungsgerichtes, das sich aus der ständigen Beachtung der aktuellen Quellenlage (Einsicht in aktuelle Berichte zur Lage im Herkunftsstaat) ergibt. Insoweit die belangte Behörde ihren Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat Berichte älteren Datums zugrunde gelegt hat, ist auszuführen, dass sich seither die darin angeführten Umstände unter Berücksichtigung der dem Bundesverwaltungsgericht von Amts wegen vorliegenden Berichte aktuelleren Datums für die Beurteilung der gegenwärtigen Situation nicht wesentlich geändert haben. Angesichts der Seriosität und Plausibilität der angeführten Erkenntnisquellen sowie dem Umstand, dass diese Berichte auf einer Vielzahl verschiedener, voneinander unabhängiger Quellen beruhen und dennoch ein in den Kernaussagen übereinstimmendes Gesamtbild ohne wesentliche Widersprüche darbieten, besteht kein Grund, an der Richtigkeit der Angaben zu zweifeln. Der BF ist den im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat, die auf den in das Verfahren eingeführten herkunftsstaatsbezogenen Erkenntnisquellen beruhen, nicht substantiiert entgegengetreten. Die belangte Behörde hat ihrerseits Berichte verschiedenster allgemein anerkannter Institutionen berücksichtigt, wobei der BF keineswegs den Wahrheitsgehalt der ausgewählten Berichte zu widerlegen vermochte oder diesen anzweifelte. Es wurden somit im gesamten Verfahren keinerlei Gründe dargelegt, die an der Richtigkeit der Informationen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat Zweifel aufkommen ließen.
25. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A): 3.
26. Zu Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides:3.
27. Zu Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides: 3.1.
28. Wird einem Fremden, der sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des
29. Hauptstückes des FPG fällt, von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

§ 57

nicht erteilt, so ist

§ 10Abs. 2 Asyl

G 2005 diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung

dem

1. Hauptstück FPG zu verbinden.3.1.
2. Wird einem Fremden, der sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des
3. Hauptstückes des FPG fällt, von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

Paragraph 57, nicht erteilt, so ist

Paragraph 10, Absatz 2, AsylG 2005 diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung

dem 8. Hauptstück FPG zu verbinden. Der mit "Rückkehrentscheidung" betitelte § 52 FPG lautet wie folgt:Der mit "Rückkehrentscheidung" betitelte Paragraph 52, FPG lautet wie folgt: "

§§ 55, 56 oder 57 AsylG 2005 zurück- oder abgewiesen wird.

Paragraphen 55, 56, oder 57 AsylG 2005 zurück- oder abgewiesen wird.

§ 60Asyl

G 2005 oder § 11 Abs. 1 und 2 NAG eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels, Einreisetitels oder der erlaubten visumfreien Einreise entgegengestanden wäre,1. nachträglich ein Versagungsgrund

Paragraph 60, AsylG 2005 oder Paragraph 11, Absatz eins und 2 NAG eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels, Einreisetitels oder der erlaubten visumfreien Einreise entgegengestanden wäre, 2. ihm ein Aufenthaltstitel

§ 8Abs.

1 Z 1, 2 oder 4 NAG erteilt wurde, er der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht und im ersten Jahr seiner Niederlassung mehr als vier Monate keiner erlaubten unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,2. ihm ein Aufenthaltstitel

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, 2, oder 4 NAG erteilt wurde, er der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht und im ersten Jahr seiner Niederlassung mehr als vier Monate keiner erlaubten unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, 3. ihm ein Aufenthaltstitel

§ 8Abs.

1 Z 1, 2 oder 4 NAG erteilt wurde, er länger als ein Jahr aber kürzer als fünf Jahre im Bundesgebiet niedergelassen ist und während der Dauer eines Jahres nahezu ununterbrochen keiner erlaubten Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,3. ihm ein Aufenthaltstitel

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, 2, oder 4 NAG erteilt wurde, er länger als ein Jahr aber kürzer als fünf Jahre im Bundesgebiet niedergelassen ist und während der Dauer eines Jahres nahezu ununterbrochen keiner erlaubten Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,

1. der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund (§ 11 Abs. 1 und 2 NAG) entgegensteht oder
2. der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund (Paragraph 11, Absatz eins und 2 NAG) entgegensteht oder
3. das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

§ 14a

NAG aus Gründen, die ausschließlich vom Drittstaatsangehörigen zu vertreten sind, nicht rechtzeitig erfüllt wurde.5. das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

Paragraph 14 a, NAG aus Gründen, die ausschließlich vom Drittstaatsangehörigen zu vertreten sind, nicht rechtzeitig erfüllt wurde. Werden der Behörde nach dem NAG Tatsachen bekannt, die eine Rückkehrentscheidung rechtfertigen, so ist diese verpflichtet dem Bundesamt diese unter Anschluss der relevanten Unterlagen mitzuteilen. Im Fall des Verlängerungsverfahrens

§ 24

NAG hat das Bundesamt nur all jene Umstände zu würdigen, die der Drittstaatsangehörige im Rahmen eines solchen Verfahrens bei der Behörde nach dem NAG bereits hätte nachweisen können und müssen.Werden der Behörde nach dem NAG Tatsachen bekannt, die eine Rückkehrentscheidung rechtfertigen, so ist diese verpflichtet dem Bundesamt diese unter Anschluss der relevanten Unterlagen mitzuteilen. Im Fall des Verlängerungsverfahrens

Paragraph 24, NAG hat das Bundesamt nur all jene Umstände zu würdigen, die der Drittstaatsangehörige im Rahmen eines solchen Verfahrens bei der Behörde nach dem NAG bereits hätte nachweisen können und müssen.

§ 53Abs.

3 die Annahme rechtfertigen, dass dessen weiterer Aufenthalt eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen würde.

Paragraph 53, Absatz 3, die Annahme rechtfertigen, dass dessen weiterer Aufenthalt eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen würde.

Abs. 1 zu erlassen.

Absatz eins, zu erlassen.

Abs. 1 ist abzusehen, wenn ein Fall des § 45 Abs. 1 vorliegt und ein Rückübernahmeabkommen mit jenem Mitgliedstaat besteht, in den der Drittstaatsangehörige zurückgeschoben werden soll.

Absatz eins, ist abzusehen, wenn ein Fall des Paragraph 45, Absatz eins, vorliegt und ein Rückübernahmeabkommen mit jenem Mitgliedstaat besteht, in den der Drittstaatsangehörige zurückgeschoben werden soll.

unionsrechtlichen oder bilateralen Rückübernahmeabkommen oder anderen Vereinbarungen oder einen anderen Drittstaat, sofern ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht eingeräumt wurde. Im Falle einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung ist § 28 Abs. 2 Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 auch dann anzuwenden, wenn er sich zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet aufhält.

unionsrechtlichen oder bilateralen Rückübernahmeabkommen oder anderen Vereinbarungen oder einen anderen Drittstaat, sofern ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht eingeräumt wurde. Im Falle einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung ist Paragraph 28, Absatz 2, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, auch dann anzuwenden, wenn er sich zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet aufhält.

§ 46in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist, es sei denn, dass dies aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich sei.

Paragraph 46, in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist, es sei denn, dass dies aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich sei.

§ 46kann auch über andere als in Abs. 9 festgestellte Staaten erfolgen.

Paragraph 46, kann auch über andere als in Absatz 9, festgestellte Staaten erfolgen.

§ 9Abs.

3 BFA-VG festgestellt wurde, hindert nicht daran, im Rahmen eines weiteren Verfahrens zur Erlassung einer solchen Entscheidung neuerlich eine Abwägung

§ 9Abs.

1 BFA-VG vorzunehmen, wenn der Fremde in der Zwischenzeit wieder ein Verhalten gesetzt hat, das die Erlassung einer Rückkehrentscheidung rechtfertigen würde."

Paragraph 9, Absatz 3, BFA-VG festgestellt wurde, hindert nicht daran, im Rahmen eines weiteren Verfahrens zur Erlassung einer solchen Entscheidung neuerlich eine Abwägung

Paragraph 9, Absatz eins, BFA-VG vorzunehmen, wenn der Fremde in der Zwischenzeit wieder ein Verhalten gesetzt hat, das die Erlassung einer Rückkehrentscheidung rechtfertigen würde." Der mit "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" betitelte § 57 AsylG 2005 lautet wie folgt:Der mit "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" betitelte Paragraph 57, AsylG 2005 lautet wie folgt: "

§ 46aAbs.

1 Z 1 oder Abs. 1a FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht,1. wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet

Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder Absatz eins a, FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (Paragraph 17, StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des Paragraph 73, StGB entspricht,

1. zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel oder
2. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO, RGBl. Nr. 79/1896, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.
3. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach Paragraphen 382 b, oder 382e EO, RGBl. Nr. 79 aus 1896,, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.

Abs. 3 und § 73 AVG gehemmt.

Absatz 3 und Paragraph 73, AVG gehemmt.

Abs. 1 Z 2 ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein Strafverfahren nicht begonnen wurde oder zivilrechtliche Ansprüche nicht geltend gemacht wurden. Die Behörde hat binnen sechs Wochen über den Antrag zu entscheiden.

Absatz eins, Ziffer 2, ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein Strafverfahren nicht begonnen wurde oder zivilrechtliche Ansprüche nicht geltend gemacht wurden. Die Behörde hat binnen sechs Wochen über den Antrag zu entscheiden.

Abs. 1 Z 3 ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO nicht vorliegt oder nicht erlassen hätte werden können."

Absatz eins, Ziffer 3, ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn eine einstweilige Verfügung nach Paragraphen 382 b, oder 382e EO nicht vorliegt oder nicht erlassen hätte werden können."

§ 58Abs. 1 Z 5 Asyl

G 2005 hat das BFA die Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 57Asyl

G 2005 von Amts wegen zu prüfen, wenn ein Fremder sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG fällt.

Paragraph 58, Absatz eins, Ziffer 5, AsylG 2005 hat das BFA die Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 57, AsylG 2005 von Amts wegen zu prüfen, wenn ein Fremder sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG fällt.

§ 58Abs. 2 Asyl

G 2005 hat das BFA einen Aufenthaltstitel

§ 55Asyl

G 2005 von Amts wegen zu prüfen, wenn eine Rückkehrentscheidung auf Grund des § 9 Abs. 1 bis 3 BFA VG rechtskräftig auf Dauer unzulässig erklärt wurde.

Paragraph 58, Absatz 2, AsylG 2005 hat das BFA einen Aufenthaltstitel

Paragraph 55, AsylG 2005 von Amts wegen zu prüfen, wenn eine Rückkehrentscheidung auf Grund des Paragraph 9, Absatz eins bis 3 BFA VG rechtskräftig auf Dauer unzulässig erklärt wurde.

§ 58Abs. 3 Asyl

G 2005 hat das BFA über das Ergebnis der von Amts wegen erfolgten Prüfung der Erteilung eines Aufenthaltstitels

§§ 55und 57 Asyl

G 2005 im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen.

Paragraph 58, Absatz 3, AsylG 2005 hat das BFA über das Ergebnis der von Amts wegen erfolgten Prüfung der Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraphen 55 und 57 AsylG 2005 im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen. Der mit "Schutz des Privat- und Familienlebens" betitelte § 9 BFA VG lautet wie folgt:Der mit "Schutz des Privat- und Familienlebens" betitelte Paragraph 9, BFA VG lautet wie folgt: "

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Ausweisung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist."

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

§ 52

FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§§ 45 und 48 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.

Paragraph 52, FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Absatz eins, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraphen 45 und 48 oder Paragraphen 51, ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,) verfügen, unzulässig wäre.

§§ 52Abs. 4 iVm 53 Abs. 1a FPG nicht erlassen werden, wenn

Paragraphen 52, Absatz 4, in Verbindung mit 53 Absatz eins a, FPG nicht erlassen werden, wenn 1. ihm vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes die Staatsbürgerschaft

§ 10Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (Stb

G), BGBl. Nr. 311, verliehen hätte werden können, oder1. ihm vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes die Staatsbürgerschaft

Paragraph 10, Absatz eins, des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG), Bundesgesetzblatt Nr. 311, verliehen hätte werden können, oder 2. er von klein auf im Inland aufgewachsen und hier langjährig rechtmäßig niedergelassen ist.

§§ 52Abs. 4 i

Vm 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

Paragraphen 52, Absatz 4, in Verbindung mit 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

§ 52Abs.

4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

§ 53Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt."

Paragraph 52, Absatz 4, FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

Paragraph 53, Absatz 3, FPG vorliegen. Paragraph 73, Strafgesetzbuch (StGB), Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974, gilt." 3.1.2. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich:

§ 2Abs.

4 Z 1 FPG gilt als Fremder, wer die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt und

Z 10 leg cit als Drittstaatsangehöriger jeder Fremder der nicht EWR-Bürger oder Schweizer Bürger ist.

Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer eins, FPG gilt als Fremder, wer die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt und

Ziffer 10, leg cit als Drittstaatsangehöriger jeder Fremder der nicht EWR-Bürger oder Schweizer Bürger ist. Der BF ist aufgrund seiner mazedonischen Staatsangehörigkeit sohin Drittstaatsangehöriger iSd. § 2 Abs. 4 Z 10 FPG.Der BF ist aufgrund seiner mazedonischen Staatsangehörigkeit sohin Drittstaatsangehöriger iSd. Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 10, FPG. 3.1.

1. Staatsangehörige der Republik Mazedonien, die Inhaber eines biometrischen Reisepasses sind, sind nach Art. 1 Abs. 2 iVm Anlage II der Verordnung (EG) Nr. 539/2011 vom 15.03.2001, ABl. L 81 vom 21.03.2001, S. 1, idgF von der Visumpflicht für einen Aufenthalt, der 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen nicht überschreitet, befreit.3.1.
2. Staatsangehörige der Republik Mazedonien, die Inhaber eines biometrischen Reisepasses sind, sind nach Artikel eins, Absatz 2, in Verbindung mit Anlage römisch zwei der Verordnung (EG) Nr. 539 aus 2011, vom 15.03.2001, Amtsblatt L 81 vom 21.03.2001, S. 1, idgF von der Visumpflicht für einen Aufenthalt, der 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen nicht überschreitet, befreit.

Art. 20Abs.

1 des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) können sich sichtvermerksfreie Drittausländer im Hoheitsgebiet der Vertragsstaaten frei bewegen, höchstens jedoch drei Monate innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab dem Datum der ersten Einreise an und soweit sie die nunmehr im Schengener Grenzkodex vorgesehenen Einreisevoraussetzungen erfüllen. Für einen geplanten Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten von bis zu 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen, wobei der Zeitraum von 180 Tagen, der jedem Tag des Aufenthalts vorangeht, berücksichtigt wird, gelten für einen Drittstaatsangehörigen die in Art. 6 Abs. 1 Schengener Grenzkodex, VO (EU) 2016/399, genannten Einreisevoraussetzungen. So muss der Drittstaatsangehörige im Besitz eines gültigen Reisedokuments und, sofern dies in der sog. Visumpflicht-Verordnung VO (EG) Nr. 539/2001 vorgesehen ist, im Besitz eines gültigen Visums sein. Er muss weiters den Zweck und die Umstände des beabsichtigten Aufenthalts belegen und über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts sowohl für die Dauer des Aufenthalts als auch für die Rückreise in den Herkunftsstaat oder für die Durchreise in einen Drittstaat, in dem seine Zulassung gewährleistet ist, verfügen oder in der Lage sein, diese Mittel rechtmäßig zu erwerben; er darf nicht im SIS zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaates darstellen und insbesondere nicht in den nationalen Datenbanken der Mitgliedstaaten zur Einreiseverweigerung aus denselben Gründen ausgeschrieben worden sein.

Artikel 20

, Absatz eins, des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) können sich sichtvermerksfreie Drittausländer im Hoheitsgebiet der Vertragsstaaten frei bewegen, höchstens jedoch drei Monate innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab dem Datum der ersten Einreise an und soweit sie die nunmehr im Schengener Grenzkodex vorgesehenen Einreisevoraussetzungen erfüllen. Für einen geplanten Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten von bis zu 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen, wobei der Zeitraum von 180 Tagen, der jedem Tag des Aufenthalts vorangeht, berücksichtigt wird, gelten für einen Drittstaatsangehörigen die in Artikel 6, Absatz eins, Schengener Grenzkodex, VO (EU) 2016/399, genannten Einreisevoraussetzungen. So muss der Drittstaatsangehörige im Besitz eines gültigen Reisedokuments und, sofern dies in der sog. Visumpflicht-Verordnung VO (EG) Nr. 539 aus 2001, vorgesehen ist, im Besitz eines gültigen Visums sein. Er muss weiters den Zweck und die Umstände des beabsichtigten Aufenthalts belegen und über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts sowohl für die Dauer des Aufenthalts als auch für die Rückreise in den Herkunftsstaat oder für die Durchreise in einen Drittstaat, in dem seine Zulassung gewährleistet ist, verfügen oder in der Lage sein, diese Mittel rechtmäßig zu erwerben; er darf nicht im SIS zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaates darstellen und insbesondere nicht in den nationalen Datenbanken der Mitgliedstaaten zur Einreiseverweigerung aus denselben Gründen ausgeschrieben worden sein. Der mit "Abstempeln der Reisedokumente" betitelte Art 11 Schengener Grenzkodex lautet:Der mit "Abstempeln der Reisedokumente" betitelte Artikel 11, Schengener Grenzkodex lautet: "

Artikel 9

gelockert worden sind." Der mit "Annahme hinsichtlich der Erfüllung der Voraussetzungen der Aufenthaltsdauer" betitelte Art 12 Schengener Grenzkodex lautet:Der mit "Annahme hinsichtlich der Erfüllung der Voraussetzungen der Aufenthaltsdauer" betitelte Artikel 12, Schengener Grenzkodex lautet: "

der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und

dem nationalen Recht zur Umsetzung jener Richtlinie rückgeführt werden.

§ 31Abs.

1 Z 1 FPG halten sich Fremde rechtmäßig im Bundesgebiet auf, wenn sie rechtmäßig eingereist sind und während des Aufenthaltes im Bundesgebiet die Befristung oder Bedingungen des Einreisetitels oder des visumfreien Aufenthaltes oder die durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, Bundesgesetz oder Verordnung bestimmte Aufenthaltsdauer nicht überschritten haben.

Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer eins, FPG halten sich Fremde rechtmäßig im Bundesgebiet auf, wenn sie rechtmäßig eingereist sind und während des Aufenthaltes im Bundesgebiet die Befristung oder Bedingungen des Einreisetitels oder des visumfreien Aufenthaltes oder die durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, Bundesgesetz oder Verordnung bestimmte Aufenthaltsdauer nicht überschritten haben. Der BF fällt nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG. Der BF wäre aufgrund des Besitzes eines gültigen mazedonischen biometrischen Reisepasses grundsätzlich zur visumsfreien Einreise ins und des vorübergehenden Aufenthalts im Bundesgebiet berechtigt. Auch wenn der BF Probleme beim Erhalt von Sozialhilfe im Herkunftsstaat im Falle des Vorhandenseins zahlreicher Ein- und Ausreisestempel im Reisepass in Treffen führte, vermochte er - ungeachtet der Glaubwürdigkeit dieses Vorbringens - keine in Art 11 Abs. 3 Schengener Grenzkodex angeführten, dessen Grenzübertritte - alternativ - darlegenden Dokumente vorzulegen. Auch vermochte der BF durch das Beibringen einer eidesstattlichen Erklärung, worin die Ausreise aus Mazedonien am XXXX.2017 bezeugt wird, weder dessen Aufenthaltszeiten außerhalb des Schengen-Raums, noch sonstige, davor gelegene Reisebewegungen nachzuweisen.Auch wenn der BF Probleme beim Erhalt von Sozialhilfe im Herkunftsstaat im Falle des Vorhandenseins zahlreicher Ein- und Ausreisestempel im Reisepass in Treffen führte, vermochte er - ungeachtet der Glaubwürdigkeit dieses Vorbringens - keine in Artikel 11, Absatz 3, Schengener Grenzkodex angeführten, dessen Grenzübertritte - alternativ - darlegenden Dokumente vorzulegen. Auch vermochte der BF durch das Beibringen einer eidesstattlichen Erklärung, worin die Ausreise aus Mazedonien am römisch 40 .2017 bezeugt wird, weder dessen Aufenthaltszeiten außerhalb des Schengen-Raums, noch sonstige, davor gelegene Reisebewegungen nachzuweisen. Infolge des Unvermögens des BF, einen Beweis für die Einhaltung der Aufenthaltsbefristung iSd. oben zitierten Normen vorzubringen, sowie nach dem XXXX.2017 gelegene Schengen-Grenzübertritte nachzuweisen, ist

Art 12Abs.

1 Schengener Grenzkodex von einem Überschreiten der höchstzulässigen Aufenthaltsdauer des BF auszugehen, weshalb sich der Aufenthalt des BF im Zeitpunkt der Entscheidung der belangten Behörde - wie von dieser festgestellt - als unrechtmäßig erweist.Infolge des Unvermögens des BF, einen Beweis für die Einhaltung der Aufenthaltsbefristung iSd. oben zitierten Normen vorzubringen, sowie nach dem römisch 40 .2017 gelegene Schengen-Grenzübertritte nachzuweisen, ist

Artikel 12

, Absatz eins, Schengener Grenzkodex von einem Überschreiten der höchstzulässigen Aufenthaltsdauer des BF auszugehen, weshalb sich der Aufenthalt des BF im Zeitpunkt der Entscheidung der belangten Behörde - wie von dieser festgestellt - als unrechtmäßig erweist. Die belangte Behörde hat ihre Rückkehrentscheidung daher zu Recht auf § 52 Abs. 1 Z 1 FPG gestützt.Die belangte Behörde hat ihre Rückkehrentscheidung daher zu Recht auf Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG gestützt. 3.1.4.

Art. 8Abs.

1 EMRK hat jede Person Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihres Briefverkehrs.3.1.4.

Artikel 8

, Absatz eins, EMRK hat jede Person Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihres Briefverkehrs.

Art. 8Abs.

2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit ein Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

Artikel 8

, Absatz 2, EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit ein Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Bei der Setzung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, wie sie eine Ausweisung eines Fremden darstellt, kann ein ungerechtfertigter Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Fremden iSd. Art. 8 Abs. 1 EMRK vorliegen. Daher muss überprüft werden, ob die Ausweisung einen Eingriff und in weiterer Folge eine Verletzung des Privat- und/oder Familienlebens des Fremden darstellt:Bei der Setzung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, wie sie eine Ausweisung eines Fremden darstellt, kann ein ungerechtfertigter Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Fremden iSd. Artikel 8, Absatz eins, EMRK vorliegen. Daher muss überprüft werden, ob die Ausweisung einen Eingriff und in weiterer Folge eine Verletzung des Privat- und/oder Familienlebens des Fremden darstellt: Zu den in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 8 EMRK entwickelten Grundsätzen zählt unter anderem, dass das durch Art. 8 EMRK gewährleistete Recht auf Achtung des Familienlebens, das Vorhandensein einer "Familie" voraussetzt. Der Begriff des "Familienlebens" in Art. 8 EMRK umfasst nicht nur die Kernfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern bzw. von verheirateten Ehegatten, sondern auch andere nahe verwandtschaftliche Beziehungen, sofern diese Beziehungen eine hinreichende Intensität für die Annahme einer familiären Beziehung iSd. Art. 8 EMRK erreichen. Der EGMR unterscheidet in seiner Rechtsprechung nicht zwischen einer ehelichen Familie (sog. "legitimate family" bzw. "famille légitime") oder einer unehelichen Familie ("illegitimate family" bzw. "famille naturelle"), sondern stellt auf das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens ab (siehe EGMR 13.06.1979, Marckx, EuGRZ 1979, 454; 18.12.1986, Johnston u.a., EuGRZ 1987, 313; 26.05.1994, Keegan, EuGRZ 1995, 113; 12.07.2001 [GK], K. u. T., Zl. 25702/94; 20.01.2009, Serife Yigit, Zl. 03976/05). Als Kriterien für die Beurteilung, ob eine Beziehung im Einzelfall einem Familienleben iSd. Art. 8 EMRK entspricht, kommen tatsächliche Anhaltspunkte in Frage, wie etwa das Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes, die Art und die Dauer der Beziehung sowie das Interesse und die Bindung der Partner aneinander, etwa durch gemeinsame Kinder, oder andere Umstände, wie etwa die Gewährung von Unterhaltsleistungen (EGMR 22.04.1997, X., Y. und Z., Zl. 21830/93; 22.12.2004, Merger u. Cros, Zl. 68864/01). So verlangt der EGMR auch das Vorliegen besonderer Elemente der Abhängigkeit, die über die übliche emotionale Bindung hinausgeht (siehe Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention3 [2008] 197 ff.). In der bisherigen Spruchpraxis des EGMR wurden als unter dem Blickwinkel des Art. 8 EMRK zu schützende Beziehungen bereits solche zwischen Enkel und Großeltern (EGMR 13.06.1979, Marckx, EuGRZ 1979, 458; auch EKMR 07.12.1981, B 9071/80, X-Schweiz, EuGRZ 1983, 19), zwischen Geschwistern (EKMR 14.03.1980, B 8986/80, EuGRZ 1982, 311) und zwischen Onkel bzw. Tante und Neffen bzw. Nichten (EKMR 19.07.1968, 3110/67, Yb 11, 494

§ 57Asyl

G 2005 (Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz) zu erteilen gewesen wäre, liegen nicht vor.Auch Umstände, dass dem BF allenfalls von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

Paragraph 57, AsylG 2005 (Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz) zu erteilen gewesen wäre, liegen nicht vor. 3.1.6. Unter Verweis auf die aktuelle Judikatur des VwGH, wonach zwar über die Unzulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat ausschließlich im Verfahren über einen Antrag auf internationalen Schutz abzusprechen sei und demzufolge die Feststellung iSd. § 52 Abs. 9 FPG bloß der Festlegung des Zielstaates der Abschiebung diene, (vgl. VwGH 16.12.2015, Ra 2015/21/0119) jedoch Vorbringen im Hinblick auf Art 2 und 3 EMRK auch im Rahmen einer Rückkehrentscheidung Beachtung zu schenken seien (vgl. VwGH 15.09.2016, Ra 2016/21/0234), sind im Hinblick auf die

§ 52Abs.

9 FPG getroffenen Feststellungen keine konkreten Anhaltspunkte dahingehend hervorgekommen, dass die Abschiebung des BF nach Albanien unzulässig wäre. Derartiges wurde auch in der gegenständlichen Beschwerde nicht substantiiert behauptet. (vgl. auch VwGH 22.01.2013, 2012/18/0182; 17.04.2013, 2013/22/0068; 20.12.2012, 2011/23/0480, wonach im Verfahren über das Treffen einer Rückkehrentscheidung nicht primär die Fragen des internationalen Schutzes im Vordergrund stünden, sondern dies Aufgabe eines eigenen Verfahrens sei).3.1.6. Unter Verweis auf die aktuelle Judikatur des VwGH, wonach zwar über die Unzulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat ausschließlich im Verfahren über einen Antrag auf internationalen Schutz abzusprechen sei und demzufolge die Feststellung iSd. Paragraph 52, Absatz 9, FPG bloß der Festlegung des Zielstaates der Abschiebung diene, vergleiche VwGH 16.12.2015, Ra 2015/21/0119) jedoch Vorbringen im Hinblick auf Artikel 2 und 3 EMRK auch im Rahmen einer Rückkehrentscheidung Beachtung zu schenken seien vergleiche VwGH 15.09.2016, Ra 2016/21/0234), sind im Hinblick auf die

Paragraph 52, Absatz 9, FPG getroffenen Feststellungen keine konkreten Anhaltspunkte dahingehend hervorgekommen, dass die Abschiebung des BF nach Albanien unzulässig wäre. Derartiges wurde auch in der gegenständlichen Beschwerde nicht substantiiert behauptet. vergleiche auch VwGH 22.01.2013, 2012/18/0182; 17.04.2013, 2013/22/0068; 20.12.2012, 2011/23/0480, wonach im Verfahren über das Treffen einer Rückkehrentscheidung nicht primär die Fragen des internationalen Schutzes im Vordergrund stünden, sondern dies Aufgabe eines eigenen Verfahrens sei). Selbst wenn der VwGH vermeint, dass im Rahmen eines Rückkehrentscheidungsverfahrens dennoch unter der Schwelle des Art 2 und 3 EMRK gelegene Sachverhalte bei der Beurteilung des Privatlebens iSd. Art 8 EMRK Bedeutung zukomme, sodass etwa "Schwierigkeiten beim Beschäftigungszugang oder bei Sozialleistungen" in die bei der Erlassung der Rückkehrentscheidung vorzunehmende Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG 2014 miteinzubeziehen seien (vgl. VwGH 16.12.2015, Ra 2015/21/0119), vermochte gegenständlich angesichts des Gesundheitszustandes, der Arbeitsfähigkeit und Schulbildung des BF, den Mazedonien gegebenen familiären Anknüpfungspunkten sowie dsn im Herkunftsstaat gelegenen Lebensmittelpunktes, eine Verletzung von Art 8 EMRK nicht aufgezeigt werden.Selbst wenn der VwGH vermeint, dass im Rahmen eines Rückkehrentscheidungsverfahrens dennoch unter der Schwelle des Artikel 2 und 3 EMRK gelegene Sachverhalte bei der Beurteilung des Privatlebens iSd. Artikel 8, EMRK Bedeutung zukomme, sodass etwa "Schwierigkeiten beim Beschäftigungszugang oder bei Sozialleistungen" in die bei der Erlassung der Rückkehrentscheidung vorzunehmende Interessenabwägung nach Paragraph 9, BFA-VG 2014 miteinzubeziehen seien vergleiche VwGH 16.12.2015, Ra 2015/21/0119), vermochte gegenständlich angesichts des Gesundheitszustandes, der Arbeitsfähigkeit und Schulbildung des BF, den Mazedonien gegebenen familiären Anknüpfungspunkten sowie dsn im Herkunftsstaat gelegenen Lebensmittelpunktes, eine Verletzung von Artikel 8, EMRK nicht aufgezeigt werden. 3.1.7. Sohin ist aufgrund der erfolgten Abschiebung des BF - die Beschwerde im Hinblick auf den Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides abweisend -

§ 21Abs.

5 BFA-VG festzustellen, dass die aufenthaltsbeendende Maßnahme zum Zeitpunkt ihrer Erlassung rechtmäßig war.3.1.7. Sohin ist aufgrund der erfolgten Abschiebung des BF - die Beschwerde im Hinblick auf den Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides abweisend -

Paragraph 21, Absatz 5, BFA-VG festzustellen, dass die aufenthaltsbeendende Maßnahme zum Zeitpunkt ihrer Erlassung rechtmäßig war. 3.

1. Zu Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides:3.
2. Zu Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides: 3.2.1.Der mit "Einreiseverbot" betitelte § 53 FPG lautet wie folgt:3.2.1.Der mit "Einreiseverbot" betitelte Paragraph 53, FPG lautet wie folgt: "§ 53.

Abs. 1 ist, vorbehaltlich des Abs. 3, für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das Bundesamt das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsangehörige

Absatz eins, ist, vorbehaltlich des Absatz 3,, für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das Bundesamt das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsangehörige 1. wegen einer Verwaltungsübertretung

§ 20Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung 1960 (St

VO), BGBl. Nr. 159, iVm § 26 Abs. 3 des Führerscheingesetzes (FSG), BGBl. I Nr. 120/1997,

§ 99Abs. 1, 1 a, 1 b oder 2 St

VO,

§ 37Abs.

3 oder 4 FSG,

§ 366Abs. 1 Z 1 der Gewerbeordnung 1994 (Gew

O), BGBl. Nr. 194, in Bezug auf ein bewilligungspflichtiges, gebundenes Gewerbe,

den §§ 81 oder 82 des SPG,

den §§ 9 oder 14 iVm § 19 des Versammlungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 98, oder wegen einer Übertretung des Grenzkontrollgesetzes, des Meldegesetzes, des Gefahrengutbeförderungsgesetzes oder des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist;1. wegen einer Verwaltungsübertretung

Paragraph 20, Absatz 2, der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), BGBl. Nr. 159, in Verbindung mit Paragraph 26, Absatz 3, des Führerscheingesetzes (FSG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 1997,,

Paragraph 99, Absatz eins, eins, a, 1 b oder 2 StVO,

Paragraph 37, Absatz 3, oder 4 FSG,

Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer eins, der Gewerbeordnung 1994 (GewO), Bundesgesetzblatt Nr. 194, in Bezug auf ein bewilligungspflichtiges, gebundenes Gewerbe,

den Paragraphen 81, oder 82 des SPG,

den Paragraphen 9, oder 14 in Verbindung mit Paragraph 19, des Versammlungsgesetzes 1953, Bundesgesetzblatt Nr. 98, oder wegen einer Übertretung des Grenzkontrollgesetzes, des Meldegesetzes, des Gefahrengutbeförderungsgesetzes oder des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist;

1. wegen einer Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe von mindestens 1 000 Euro oder primären Freiheitsstrafe rechtskräftig bestraft wurde;
2. wegen einer Übertretung dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist, sofern es sich dabei nicht um eine in Abs. 3 genannte Übertretung handelt;
3. wegen einer Übertretung dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist, sofern es sich dabei nicht um eine in Absatz 3, genannte Übertretung handelt;
4. wegen vorsätzlich begangener Finanzvergehen oder wegen vorsätzlich begangener Zuwiderhandlungen gegen devisenrechtliche Vorschriften rechtskräftig bestraft worden ist;
5. wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften, mit denen die Prostitution geregelt ist, rechtskräftig bestraft worden ist;
6. den Besitz der Mittel zu seinem Unterhalt nicht nachzuweisen vermag;
7. bei einer Beschäftigung betreten wird, die er nach dem AuslBG nicht ausüben hätte dürfen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige hätte nach den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes für denselben Dienstgeber eine andere Beschäftigung ausüben dürfen und für die Beschäftigung, bei der der Drittstaatsangehörige betreten wurde, wäre keine Zweckänderung erforderlich oder eine Zweckänderung zulässig gewesen;
8. eine Ehe geschlossen oder eine eingetragene Partnerschaft begründet hat und sich für die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, zwecks Zugangs zum heimischen Arbeitsmarkt oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf diese Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen, aber mit dem Ehegatten oder eingetragenen Partner ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK nicht geführt hat oder
9. eine Ehe geschlossen oder eine eingetragene Partnerschaft begründet hat und sich für die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, zwecks Zugangs zum heimischen Arbeitsmarkt oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf diese Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen, aber mit dem Ehegatten oder eingetragenen Partner ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Artikel 8, EMRK nicht geführt hat oder
10. an Kindes statt angenommen wurde und die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, der Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, der Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt oder die Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen ausschließlicher oder vorwiegender Grund für die Annahme an Kindes statt war, er jedoch das Gericht über die wahren Verhältnisse zu den Wahleltern getäuscht hat.

Abs. 1 ist für die Dauer von höchstens zehn Jahren, in den Fällen der Z 5 bis 8 auch unbefristet zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat insbesondere zu gelten, wenn

Absatz eins, ist für die Dauer von höchstens zehn Jahren, in den Fällen der Ziffer 5 bis 8 auch unbefristet zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat insbesondere zu gelten, wenn

1. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten, zu einer bedingt oder teilbedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten oder mehr als einmal wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden strafbaren Handlungen rechtskräftig verurteilt worden ist;
2. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht wegen einer innerhalb von drei Monaten nach der Einreise begangenen Vorsatztat rechtskräftig verurteilt worden ist;
3. ein Drittstaatsangehöriger wegen Zuhälterei rechtskräftig verurteilt worden ist;
4. ein Drittstaatsangehöriger wegen einer Wiederholungstat oder einer gerichtlich strafbaren Handlung im Sinne dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft oder verurteilt worden ist;
5. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist;
6. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige einer kriminellen Organisation (§ 278a StGB) oder einer terroristischen Vereinigung (§ 278b StGB) angehört oder angehört hat, terroristische Straftaten begeht oder begangen hat (§ 278c StGB), Terrorismus finanziert oder finanziert hat (§ 278d StGB) oder eine Person für terroristische Zwecke ausbildet oder sich ausbilden lässt (§ 278e StGB) oder eine Person zur Begehung einer terroristischen Straftat anleitet oder angeleitet hat (§ 278f StGB);
7. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige einer kriminellen Organisation (Paragraph 278 a, StGB) oder einer terroristischen Vereinigung (Paragraph 278 b, StGB) angehört oder angehört hat, terroristische Straftaten begeht oder begangen hat (Paragraph 278 c, StGB), Terrorismus finanziert oder finanziert hat (Paragraph 278 d, StGB) oder eine Person für terroristische Zwecke ausbildet oder sich ausbilden lässt (Paragraph 278 e, StGB) oder eine Person zur Begehung einer terroristischen Straftat anleitet oder angeleitet hat (Paragraph 278 f, StGB);
8. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige durch sein Verhalten, insbesondere durch die öffentliche Beteiligung an Gewalttätigkeiten, durch den öffentlichen Aufruf zur Gewalt oder durch hetzerische Aufforderungen oder Aufreizungen, die nationale Sicherheit gefährdet oder
9. ein Drittstaatsangehöriger öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt.

Abs. 3 maßgebliche Verurteilung liegt nicht vor, wenn sie bereits getilgt ist. § 73 StGB gilt.

Absatz 3, maßgebliche Verurteilung liegt nicht vor, wenn sie bereits getilgt ist. Paragraph 73, StGB gilt.

§ 53Abs.

2 FPG ist ein Einreiseverbot vorbehaltlich des Abs. 3, für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das Bundesamt das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft.

Paragraph 53, Absatz 2, FPG ist ein Einreiseverbot vorbehaltlich des Absatz 3,, für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das Bundesamt das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat unter anderem nach § 53 Abs. 2 Z 6 FPG zu gelten, wenn der Drittstaatsangehörige den Besitz der Mittel zu seinem Unterhalt nicht nachzuweisen vermag.Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat unter anderem nach Paragraph 53, Absatz 2, Ziffer 6, FPG zu gelten, wenn der Drittstaatsangehörige den Besitz der Mittel zu seinem Unterhalt nicht nachzuweisen vermag. Der BF ist Drittstaatsangehöriger und war im Besitz von Barmitteln in der Höhe von lediglich € 130,

1. Die belangte Behörde hat das Einreiseverbot daher zu Recht auf § 53 Abs. 2 Z 6 FPG gestützt.Die belangte Behörde hat das Einreiseverbot daher zu Recht auf Paragraph 53, Absatz 2, Ziffer 6, FPG gestützt. Bei einer Gesamtbetrachtung aller aufgezeigten Umstände, des sich daraus ergebenden Persönlichkeitsbildes und in Ansehung der auf Grund des persönlichen Fehlverhaltens getroffenen Gefährdungsprognose kann eine Gefährdung öffentlicher Interessen, insbesondere an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit (Verhinderung der Gefahr einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft, siehe etwa VwGH vom 20.03.2009, 2008/18/0289) und der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt regelnden Vorschriften zum Schutz eines geordneten Fremdenwesens, als gegeben angenommen werden (vgl. VwGH 19.05.2004, Zl. 2001/18/0074).Bei einer Gesamtbetrachtung aller aufgezeigten Umstände, des sich daraus ergebenden Persönlichkeitsbildes und in Ansehung der auf Grund des persönlichen Fehlverhaltens getroffenen Gefährdungsprognose kann eine Gefährdung öffentlicher Interessen, insbesondere an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit (Verhinderung der Gefahr einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft, siehe etwa VwGH vom 20.03.2009, 2008/18/0289) und der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt regelnden Vorschriften zum Schutz eines geordneten Fremdenwesens, als gegeben angenommen werden vergleiche VwGH 19.05.2004, Zl. 2001/18/0074). Die von der belangten Behörde geäußerten Bedenken erweisen sich als durchaus gerechtfertigt, lässt der Besitz von € 130,00 bei sonstigem Fehlen legaler Einnahmequellen nicht auf das Vorhandensein hinreichender Mitteln zur Sicherung des - auch Wohnraum beinhaltenden - Unterhaltes des BF schließen. Unter Berücksichtigung der Verstöße gegen fremdenrechtliche und melderechtliche Bestimmungen kann eine Gefährdung öffentlicher Interessen, insbesondere an der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt regelnden Vorschriften sowie an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, als gegeben angenommen werden (vgl. VwGH 19.05.2004, Zahl 2001/18/0074). Wie der BF vor der belangten Behörde eingestanden hat - war er sich der seine Einreise- und seines Aufenthalts im Schengen-Raum (Österreich) regelnden rechtlichen Bestimmungen bewusst und erweist sich der dahingehende Verstoß sohin als bewusste Handlung, was den Unwillen des BF, sich an gültige Rechtsnormen zu halten, unterstreicht. Das Vorbringen vor der belangten Behörde, niemanden gekannt zu haben, der dem BF eine Meldebestätigung besorgen hätte können, genügt als Rechtfertigungsgrund für das Unterlasen einer Wohnsitzmeldung nicht hin. Vielmehr lässt dies darauf schließen, dass der BF nicht bereit ist, die Verantwortung für seine Handlungen zu übernehmen, sondern sich auf untaugliche Rechtfertigungsversuche zurückzuziehen versucht. In diesem Lichte ist - in Ermangelung der Vorlage von Dokumenten, welche die Grenzübertritte des BF bestätigen - iSd. Art 11 Abs. 3 Schengener Grenzkodex auch das Vorbringen des BF, das Anbringen von Ein- und Ausreisestempeln in seinem Reisepass abgelehnt zu haben, zu sehen.Unter Berücksichtigung der Verstöße gegen fremdenrechtliche und melderechtliche Bestimmungen kann eine Gefährdung öffentlicher Interessen, insbesondere an der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt regelnden Vorschriften sowie an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, als gegeben angenommen werden vergleiche VwGH 19.05.2004, Zahl 2001/18/0074). Wie der BF vor der belangten Behörde eingestanden hat - war er sich der seine Einreise- und seines Aufenthalts im Schengen-Raum (Österreich) regelnden rechtlichen Bestimmungen bewusst und erweist sich der dahingehende Verstoß sohin als bewusste Handlung, was den Unwillen des BF, sich an gültige Rechtsnormen zu halten, unterstreicht. Das Vorbringen vor der belangten Behörde, niemanden gekannt zu haben, der dem BF eine Meldebestätigung besorgen hätte können, genügt als Rechtfertigungsgrund für das Unterlasen einer Wohnsitzmeldung nicht hin. Vielmehr lässt dies darauf schließen, dass der BF nicht bereit ist, die Verantwortung für seine Handlungen zu übernehmen, sondern sich auf untaugliche Rechtfertigungsversuche zurückzuziehen versucht. In diesem Lichte ist - in Ermangelung der Vorlage von Dokumenten, welche die Grenzübertritte des BF bestätigen - iSd. Artikel 11, Absatz 3, Schengener Grenzkodex auch das Vorbringen des BF, das Anbringen von Ein- und Ausreisestempeln in seinem Reisepass abgelehnt zu haben, zu sehen. Es kann daher der belangten Behörde nichts vorgeworfen werden, wenn sie im vorliegenden Fall von einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausging, welche die Anordnung eines Einreiseverbotes erforderlich machte, zumal diese Maßnahme angesichts des vorliegenden Verstoßes gegen österreichische und unionsrechtliche Rechtsnormen und des zum Ausdruck gekommenen persönlichen Fehlverhaltens zur Verwirklichung der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele unbedingt geboten erscheint.Es kann daher der belangten Behörde nichts vorgeworfen werden, wenn sie im vorliegenden Fall von einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausging, welche die Anordnung eines Einreiseverbotes erforderlich machte, zumal diese Maßnahme angesichts des vorliegenden Verstoßes gegen österreichische und unionsrechtliche Rechtsnormen und des zum Ausdruck gekommenen persönlichen Fehlverhaltens zur Verwirklichung der in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele unbedingt geboten erscheint. 3.2.
2. Im gegenständlichen Fall erweist sich allerdings die von der belangten Behörde verhängte Dauer des Einreiseverbots mit drei Jahren als nicht angemessen: Ein Einreiseverbot

§ 53Abs.

2 FPG kann für die Dauer von höchstens 5 Jahren erlassen werden.Ein Einreiseverbot

Paragraph 53, Absatz 2, FPG kann für die Dauer von höchstens 5 Jahren erlassen werden. Das dargestellte Verhalten des BF ist jedenfalls Grundinteressen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit an der Verhinderung einer finanziellen Belastung von Gebietskörperschaften zuwidergelaufen. Betrachtet man nun das vom BF gesetzte Verhalten und stellt es in Relation zu anderen, der Anzahl und dem Unrechtsgehalt nach massiveren Sachverhalten im Sinne des § 53 Abs. 2 FPG, so erweist sich die gewählte Dauer, welche eine Ausschöpfung von beinahe 2/3 des dem BFA zustehenden Ermessens bedeutet, als zu lang. Es bliebe ferner in anderen, gravierenderen Fällen kaum ein Spielraum mehr nach oben.Betrachtet man nun das vom BF gesetzte Verhalten und stellt es in Relation zu anderen, der Anzahl und dem Unrechtsgehalt nach massiveren Sachverhalten im Sinne des Paragraph 53, Absatz 2, FPG, so erweist sich die gewählte Dauer, welche eine Ausschöpfung von beinahe 2/3 des dem BFA zustehenden Ermessens bedeutet, als zu lang. Es bliebe ferner in anderen, gravierenderen Fällen kaum ein Spielraum mehr nach oben. Die festgesetzte Dauer des Einreiseverbots von 3 Jahren steht daher nach Ansicht des erkennenden Gerichts bei Abwägung aller dargelegten Umstände nicht in angemessener Relation zum Verhalten des BF. Allerdings erweist sich im vorliegenden Fall unter Berücksichtigung des Gesamtfehlverhaltens des BF eine Herabsetzung des Einreiseverbotes auf weniger als 1 Jahr als nicht angemessen, zumal das persönliche Fehlverhalten des BF in einem nicht unbeachtlichen Verstoß auch gegen fremdenrechtliche Vorschriften bestand. Im Hinblick darauf und unter Berücksichtigung der auf Grund des Fehlverhaltens und der sonstigen persönlichen Umstände des BF getroffenen Gefährlichkeitsprognose war die Dauer des Einreiseverbots daher spruchgemäß in angemessener Weise auf 1 Jahr herabzusetzen und der Beschwerde insoweit stattzugeben. 3.3. Zu Spruchpunkt III.:3.3. Zu Spruchpunkt römisch drei.: 3.3.1. Der mit "Frist zur freiwilligen Ausreise" betitelte § 55 FPG idgF lautet wie folgt:3.3.1. Der mit "Frist zur freiwilligen Ausreise" betitelte Paragraph 55, FPG idgF lautet wie folgt: "§ 55.

§ 52wird zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt."§ 55.

Paragraph 52, wird zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt.

§ 68

AVG sowie wenn eine Entscheidung auf Grund eines Verfahrens

§ 18BFA-VG durchführbar wird.

Paragraph 68, AVG sowie wenn eine Entscheidung auf Grund eines Verfahrens

Paragraph 18, BFA-VG durchführbar wird.

§ 18Abs. 2 BFA-VG aberkannt wurde.

Paragraph 18, Absatz 2, BFA-VG aberkannt wurde.

Abs. 1 ist mit Mandatsbescheid (§ 57 AVG) zu widerrufen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder Fluchtgefahr besteht."

Absatz eins, ist mit Mandatsbescheid (Paragraph 57, AVG) zu widerrufen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder Fluchtgefahr besteht."

§ 18Abs.

2 Z 1 BFA-VG ist die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung von Amts wegen abzuerkennen, wenn die sofortige Ausreise des Drittstaatsangehörigen im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist.

Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG ist die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung von Amts wegen abzuerkennen, wenn die sofortige Ausreise des Drittstaatsangehörigen im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist.

§ 18Abs.

5 BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom BFA aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art 2 EMRK, Art 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.

Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom BFA aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.

§ 18Abs.

6 BFA-VG steht ein Ablauf der Frist nach § 18 Abs. 5 BFA-VG der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen.

Paragraph 18, Absatz 6, BFA-VG steht ein Ablauf der Frist nach Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen. 3.3.

1. Angesichts des oben dargelegten, dem BF zur Last liegenden die Rechtsordnung verletzenden Verhaltens, kann die von der belangten Behörde getroffene, im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gelegene, Aberkennung der aufschiebenden Wirkung als rechtmäßig erkannt werden. Eine die Annahme des Vorliegens der Voraussetzungen iSd. § 18 Abs. 5 BFA-VG rechtfertigender Sachverhalt ist weder im Verfahren vor der belangten Behörde noch im gegenständlichen Beschwerdeverfahren substantiiert vorgebracht worden noch sonst hervorgekommen.Eine die Annahme des Vorliegens der Voraussetzungen iSd. Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG rechtfertigender Sachverhalt ist weder im Verfahren vor der belangten Behörde noch im gegenständlichen Beschwerdeverfahren substantiiert vorgebracht worden noch sonst hervorgekommen. Sohin war auch die Beschwerde in diesem Umfang als unbegründet abzuweisen. 3.
2. Entfall einer mündlichen Verhandlung Da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint, konnte

§ 24Abs. 2 Z 1 Vw

GVG eine mündliche Verhandlung unterbleiben.Da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint, konnte

Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG eine mündliche Verhandlung unterbleiben. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat mit Erkenntnis vom 28.05.2014, Zl. Ra 2014/20/0017 und 0018-9, für die Auslegung der in § 21 Abs. 7 BFA-VG enthaltenen Wendung "wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint" unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) vom 12.03.2012, Zl. U 466/11 ua., festgehalten, dass der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsge