RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum12.03.2018 GeschäftszahlW144 2174183-1 SpruchW144 2174181-1/3E W144 2174182-1/2E W144 2174183-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat du

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang Die 1.- bis 3.-Beschwerdeführer (1.- bis 3.-BF), sind Geschwister und Kinder der XXXX , XXXX geb., StA von Syrien, und des im Bundesgebiet mit Bescheid des BFA vom 10.05.2016 als Flüchtling anerkannten XXXX , XXXX geb., StA von Syrien.Die 1.- bis 3.-Beschwerdeführer (1.- bis 3.-BF), sind Geschwister und Kinder der römisch 40 , römisch 40 geb., StA von Syrien, und des im Bundesgebiet mit Bescheid des BFA vom 10.05.2016 als Flüchtling anerkannten römisch 40 , römisch 40 geb., StA von Syrien. Die BF stellten am 02.09.2016 persönlich durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin bei der österreichischen Botschaft in Damaskus (im Folgenden: ÖB Damaskus) Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gem. § 35 Abs. 1 AsylG.Die BF stellten am 02.09.2016 persönlich durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin bei der österreichischen Botschaft in Damaskus (im Folgenden: ÖB Damaskus) Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gem. Paragraph 35, Absatz eins, AsylG. Zuvor hatten die BF bereits am 05.07.2016 eine Terminanfrage bei der ÖB Damaskus zwecks genannter Antragstellungen gestellt und wurde ihnen ein entsprechender Termin für den 02.09.2016 eingeräumt. Nach neuerlicher schriftlicher Anfrage der BF am 28.07.2016 um einen früheren Termin, da sie (im Hinblick auf §§ 35 Abs. 1 und 60 Abs. 2 AsylG) rechtliche Vorteile genössen, wenn sie ihre Anträge bis zum 31.08.2016 stellen könnten, wurde den BF seitens der ÖB Damaskus ausdrücklich mitgeteilt, dass aufgrund ihrer rechtzeitigen Terminanfrage ihre Anträge jedenfalls als fristgerecht innerhalb der 3-Monatsfrist des § 35 Abs. 1 AsylG eingebracht gelten.Zuvor hatten die BF bereits am 05.07.2016 eine Terminanfrage bei der ÖB Damaskus zwecks genannter Antragstellungen gestellt und wurde ihnen ein entsprechender Termin für den 02.09.2016 eingeräumt. Nach neuerlicher schriftlicher Anfrage der BF am 28.07.2016 um einen früheren Termin, da sie (im Hinblick auf Paragraphen 35, Absatz eins und 60 Absatz 2, AsylG) rechtliche Vorteile genössen, wenn sie ihre Anträge bis zum 31.08.2016 stellen könnten, wurde den BF seitens der ÖB Damaskus ausdrücklich mitgeteilt, dass aufgrund ihrer rechtzeitigen Terminanfrage ihre Anträge jedenfalls als fristgerecht innerhalb der 3-Monatsfrist des Paragraph 35, Absatz eins, AsylG eingebracht gelten. Begründend führten die BF zu ihren Anträgen gem. § 35 AsylG aus, dass sie die mj. Kinder des XXXX , XXXX geb., StA von Syrien, seien, dem mit Bescheid des BFA vom 10.05.2016 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden sei; unter einem wurden entsprechende Dokumente zum Beweis dieses Vorbringens vorgelegt.Begründend führten die BF zu ihren Anträgen gem. Paragraph 35, AsylG aus, dass sie die mj. Kinder des römisch 40 , römisch 40 geb., StA von Syrien, seien, dem mit Bescheid des BFA vom 10.05.2016 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden sei; unter einem wurden entsprechende Dokumente zum Beweis dieses Vorbringens vorgelegt. In der Folge übermittelte die ÖB Damaskus die Anträge und Sachverhalte mit Schreiben vom 11.10.2016 an das BFA zur Erstattung einer Stellungnahme gemäß § 35 Abs. 4 AsylG und einer diesbezüglichen Wahrscheinlichkeitsprognose, ob die Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten an die BF im Familienverfahren wahrscheinlich erscheine.In der Folge übermittelte die ÖB Damaskus die Anträge und Sachverhalte mit Schreiben vom 11.10.2016 an das BFA zur Erstattung einer Stellungnahme gemäß Paragraph 35, Absatz 4, AsylG und einer diesbezüglichen Wahrscheinlichkeitsprognose, ob die Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten an die BF im Familienverfahren wahrscheinlich erscheine. Mit Schreiben vom 04.05.2017 erstattete das BFA eine solche Stellungnahme und führte darin im Wesentlichen aus, dass der Vater (die Bezugsperson) Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe beziehe und daher nicht in der Lage sei, selbst für den Unterhalt für sich und seine Familie aufzukommen. Es komme daher zu einer Belastung der öffentlichen Gebietskörperschaft, was den öffentlichen Interessen des Bundeslandes widerspreche. Zudem würden sich im vorliegenden Fall gravierende Zweifel am tatsächlichen Bestehen des behaupteten und relevanten Familienverhältnisses ergeben, weil die behauptete Gültigkeit der Ehe zwischen der Bezugsperson und der Mutter der Antragsteller nicht vorliege. Mit Schreiben vom 15.05.2017 wurden die BF seitens der ÖB Damaskus aufgefordert, zur Gleichzeitig vorgehaltenen Stellungnahme des BFA Stellung zu nehmen. Mit Schriftsatz vom 31.05.2017 erstatteten die BF eine solche Stellungnahme und führten darin im Wesentlichen aus, dass ihnen seitens der ÖB Damaskus zugesichert worden sei, dass ihre Anträge fristgerecht eingebracht worden seien, sodass sie die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 Z. 1-3 nicht zu erfüllen hätten. Dass die persönliche Vorsprache der antragstellenden Kinder erst nach dem 31.08.2016 stattgefunden habe, liege sohin nicht im Verschulden der Antragsteller. Zu den Ausführungen des BFA, wonach bezüglich der Mutter der Antragsteller eine ungültige Doppelehe bestehe, werde ausgeführt, dass die Mutter der Antragsteller selbst keinen Antrag gestellt habe, sodass derartige Erwägungen irrelevant seien. Eine Einverständniserklärung der Mutter zur alleinigen Ausreise der Kinder liege bereits bei der österreichischen Botschaft vor.Mit Schriftsatz vom 31.05.2017 erstatteten die BF eine solche Stellungnahme und führten darin im Wesentlichen aus, dass ihnen seitens der ÖB Damaskus zugesichert worden sei, dass ihre Anträge fristgerecht eingebracht worden seien, sodass sie die Voraussetzungen des Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins -, 3, nicht zu erfüllen hätten. Dass die persönliche Vorsprache der antragstellenden Kinder erst nach dem 31.08.2016 stattgefunden habe, liege sohin nicht im Verschulden der Antragsteller. Zu den Ausführungen des BFA, wonach bezüglich der Mutter der Antragsteller eine ungültige Doppelehe bestehe, werde ausgeführt, dass die Mutter der Antragsteller selbst keinen Antrag gestellt habe, sodass derartige Erwägungen irrelevant seien. Eine Einverständniserklärung der Mutter zur alleinigen Ausreise der Kinder liege bereits bei der österreichischen Botschaft vor. In der Folge übermittelte die ÖB Damaskus die Stellungnahme der BF an das BFA, welches seinerseits mit Email vom 28.06.2017 mitteilte, dass das BFA an seiner Stellungnahme vom 04.05.2017 festhalte. Die Bezugsperson habe in Österreich bereits ein neues Familienleben mit einer anderen Ehegattin. Es bestehe kein Zweifel an der Vaterschaft der Bezugsperson im Hinblick auf die Antragsteller, doch lebe die Bezugsperson mit der Mutter der Antragsteller nicht mehr zusammen und somit bestehe kein Familienleben mehr. Mit Bescheid vom 30.06.2017, zugestellt am 06.07.2017, verweigerte die ÖB Damaskus das Visum mit der Begründung, dass das BFA an der negativen Wahrscheinlichkeitsprognose festgehalten habe. Gegen diesen Bescheid erhoben die BF mit Schriftsatz vom 02.08.2017 fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und wiederholten begründend im Wesentlichen die Argumente ihrer Stellungnahme vom 31.05.2017. In der Folge erlies die ÖB Damaskus mit Bescheid vom 28.09.2017 eine Beschwerdevorentscheidung gem. § 14 Abs. 1 VwGVG, mit welcher die Beschwerde abgewiesen wurde. Begründend führte die Botschaft im Wesentlichen Folgendes aus:In der Folge erlies die ÖB Damaskus mit Bescheid vom 28.09.2017 eine Beschwerdevorentscheidung gem. Paragraph 14, Absatz eins, VwGVG, mit welcher die Beschwerde abgewiesen wurde. Begründend führte die Botschaft im Wesentlichen Folgendes aus: "[ ... ] Ergänzend ist jedoch zu bemerken, dass gemäß § 34 Abs. 2 Z. 2 AsylG 2005 einem Familienangehörigen eines Fremden, dem der Status des Asylberichtigten zuerkannt worden ist, derselbe Status zu zuerkennen ist, wenn die Fortsetzung eines bestehenden Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK in einem anderen Staat nicht möglich ist.Ergänzend ist jedoch zu bemerken, dass gemäß Paragraph 34, Absatz 2, Ziffer 2, AsylG 2005 einem Familienangehörigen eines Fremden, dem der Status des Asylberichtigten zuerkannt worden ist, derselbe Status zu zuerkennen ist, wenn die Fortsetzung eines bestehenden Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK in einem anderen Staat nicht möglich ist. Im gegenständlichen Fall ist diesbezüglich hervorzuheben, dass die Bezugsperson seine damalige Familie, die BF und deren Mutter, bereits im Jahr 2015 verlassen hat und gemeinsam mit seiner nunmehrigen Ehefrau in Österreich lebt. Der Ansicht des BFA, dass die Bezugsperson offensichtlich nicht die Fortsetzung des Familienlebens mit den in Syrien verbliebenen BF und deren Mutter beabsichtigt, sondern in einer Familiengemeinschaft mit seiner mittlerweile in Österreich befindlichen Ehegattin lebt und - daraus resultierend - die Stattgebung des Antrags auf Zuerkennung des Datums des Asylberichtigten an die BF nicht wahrscheinlich ist, kommt daher sehr wohl Berechtigung zu. [ ... ]" Gegen die am 28.09.2017 zugestellte Beschwerdevorentscheidung brachten die BF ebenfalls noch am 28.09.2017 einen Vorlageantrag an das Bundesverwaltungsgericht ein. Mit Schreiben des Bundesministeriums für Inneres vom 19.10.2017 wurde am 23.10.2017 dem Bundesverwaltungsgericht der Vorlageantrag samt den Verwaltungsakten übermittelt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1.) Feststellungen: Festgestellt wird zunächst der oben wiedergegebene Verfahrensgang. Zudem wird ausdrücklich festgestellt, dass die BF die minderjährigen Söhne der Bezugsperson sind und keine Hinweise dafür vorliegen, dass in Bezug auf die Bezugsperson ein Verfahren zur Aberkennung seines Status anhängig oder die Bezugsperson straffällig geworden wäre. 2.) Beweiswürdigung: Die FestXXXXstellungen zum Verfahrensgang ergeben sich unzweifelhaft aus dem Akt der ÖB Damaskus, jene zur Familienangehörigeneigenschaft der BF zur Bezugsperson aus den diesbezüglich vorgelegten und im Akt als Kopie aufliegenden Dokumenten. Zudem hat auch das BFA ausdrücklich erklärt, dass keine Zweifel an der Vaterschaft der Bezugsperson hinsichtlich der BF vorliegen. 3.) Rechtliche Beurteilung: Zu A) Behebung des Bescheides: §§ 34 und 35 Asylgesetz 2005 idgF (AsylG) lauten:Paragraphen 34 und 35 Asylgesetz 2005 idgF (AsylG) lauten: Sonderbestimmungen für das Familienverfahren Familienverfahren im Inland § 34.

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2018:W144.2174183.1.00