{'item': 'W226 2147884-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum12.03.2018 GeschäftszahlW226 2147884-1 SpruchW226 2147878-1/11E W226 2147884-1/11E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. WINDHAGER als Einzelrichter über die Beschwerden von 1.) XXXX , geb. XXXX undDas Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. WINDHAGER als Einzelrichter über die Beschwerden von 1.) römisch 40 , geb. römisch 40 und 2.) XXXX , geb. XXXX , alle Staatsangehörigkeit Russische Föderation, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.01.2017, Zl. 1.) 1060550800-150364897, 2.) 1060550909-150364889, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 23.11.2017 zu Recht erkannt:2.) römisch 40 , geb. römisch 40 , alle Staatsangehörigkeit Russische Föderation, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.01.2017, Zl. 1.) 1060550800-150364897, 2.) 1060550909-150364889, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 23.11.2017 zu Recht erkannt: A) Die Beschwerden werden gemäß §§ 3, 8 AsylG 2005, § 57 AsylG 2005, § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG, § 52 Abs. 2 Z 2 FPG, § 52 Abs. 9 FPG, § 46 FPG sowie § 55 Abs. 1 bis 3 FPG als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerden werden gemäß Paragraphen 3, 8, AsylG 2005, Paragraph 57, AsylG 2005, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG, Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG, Paragraph 52, Absatz 9, FPG, Paragraph 46, FPG sowie Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG, nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG, nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang und Sachverhalt:römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge BF1), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig und Muslim, gelangte am 11.04.2015 gemeinsam mit seiner Frau (BF2) und deren Cousine XXXX - welche im XXXX freiwillig heimreiste - illegal in das Bundesgebiet und stellte noch am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, zu dem er vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 12.04.2015 befragt wurde.Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge BF1), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig und Muslim, gelangte am 11.04.2015 gemeinsam mit seiner Frau (BF2) und deren Cousine römisch 40 - welche im römisch 40 freiwillig heimreiste - illegal in das Bundesgebiet und stellte noch am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, zu dem er vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 12.04.2015 befragt wurde. Der BF1 verwies darauf, dass seine Eltern bereits verstorben seien. Er habe im Herkunftsstaat noch zwei Brüder und drei Schwestern sowie drei Söhne und drei Töchter, von denen er großteils das Geburtsjahr nicht angeben konnte. Er sei legal mit seinem russischen Reisepass, ausgestellt vom Passamt XXXX , über Weißrussland nach Polen gereist, sie hätten dort auch einen Asylantrag eingebracht. Die Entscheidung hätten sie in Polen aber nicht abgewartet und seien sofort nach Österreich weitergereist, er wolle nicht mehr nach Polen zurück.Der BF1 verwies darauf, dass seine Eltern bereits verstorben seien. Er habe im Herkunftsstaat noch zwei Brüder und drei Schwestern sowie drei Söhne und drei Töchter, von denen er großteils das Geburtsjahr nicht angeben konnte. Er sei legal mit seinem russischen Reisepass, ausgestellt vom Passamt römisch 40 , über Weißrussland nach Polen gereist, sie hätten dort auch einen Asylantrag eingebracht. Die Entscheidung hätten sie in Polen aber nicht abgewartet und seien sofort nach Österreich weitergereist, er wolle nicht mehr nach Polen zurück. Der Fluchtgrund wurde vom BF1 dahingehend geschildert, dass er seit zwei Jahren immer wieder die russische Regierung kritisiere, dies wegen der "Verhaftung der Tschetschenen ohne Angabe von Gründen". Er habe auch mehrmals Briefe an den tschetschenischen Präsidenten geschrieben, habe aber niemals eine Antwort bekommen. Ihm sei auch einmal auf der Polizeistation vorgehalten worden, dass er sich kritisch äußere. Da habe er bemerkt, dass sein Leben in Gefahr sei und habe er Tschetschenien verlassen. Die BF2 schilderte im Zuge der Erstbefragung die Gründe, warum sie das Heimatland verlassen habe, ausschließlich damit, dass sie nach Österreich wolle, um medizinische Unterstützung zu bekommen, da ihre Füße geschwollen seien und sie deshalb auch nicht mehr gehen könne. Des Weiteren habe ihr Mann, der BF1, politische Probleme, sie habe deshalb auch nicht alleine zu Hause bleiben wollen. Sie fürchte somit um das Leben des BF1 und auch, dass sie selbst nicht zureichende medizinische Unterstützung erhalte. Unmittelbar nach der Ankunft in Österreich, wurde die BF2 in einer orthopädischen Abteilung eines Landeskrankenhauses in Österreich aufgenommen, wo sie sich längere Zeit in stationärer Behandlung befand. Es wurde eine ausgesprochene schwerwiegende Situation mit Infekt des linken Kniegelenkes, bei bereits mehrfachen Vor-Operationen und bereits mehrfachen Prothesenimplantationen festgestellt. Zudem wurden eine Infektsituation des rechten Kniegelenkes und auch eine große Leberzyste konstatiert. Die BF2 sei absolut unbeweglich, es werde versucht, eine Ausheilung der Infektsituation zu erzielen, wobei es sich insgesamt um eine langwierige Behandlung handeln würde. In von der belangten Behörde durchgeführten Zulassungsverfahren - Polen hatte seine grundsätzliche Zuständigkeit bejaht - schilderte der BF1 im Wesentlichen, dass er ursprünglich legal nach Österreich hätte kommen wollen, er habe drei Monate lang auf das Visum für seine Frau gewartet. Dieses Visum sei aber nicht erteilt worden, deshalb seien sie gezwungen gewesen, illegal auszureisen. In weiterer Folge wurden die Anträge auf internationalen Schutz vom 11.04.2015 jeweils gemäß § 5 Absatz 1 Asylgesetz als unzulässig zurückgewiesen und wurde die Zuständigkeit von Polen für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz festgestellt.In weiterer Folge wurden die Anträge auf internationalen Schutz vom 11.04.2015 jeweils gemäß Paragraph 5, Absatz 1 Asylgesetz als unzulässig zurückgewiesen und wurde die Zuständigkeit von Polen für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz festgestellt. Da in Folge der Erkrankung und der nicht gegebenen Transportfähigkeit der BF2 in weiterer Folge der Ablauf der Frist nach Artikel 29 Absatz 1 Dublin III-VO eingetreten ist, wurde den eingebrachten Beschwerden im Zulassungsverfahren mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.10.2015 stattgegeben und somit die Verfahren zum inhaltlichen Verfahren zugelassen. Am 31.10.2016 erfolge nunmehr eine Einvernahme vor der belangten Behörde zu den Fluchtgründen: Der BF1 schilderte in seiner Einvernahme, dass er vor kurzem einen Schlaganfall gehabt habe, seine linke Körperseite sei seitdem noch sehr schwach. Er habe keine Verwandten in Österreich, habe auch sonst keinen sozialen Kontakte. Einmal in der Woche würde er einen Deutschkurs besuchen, Landsleute von ihm würden ihm wegen der Krankheit helfen. Der BF1 verwies weiters darauf, dass seine Kinder nach wie vor unverändert in Tschetschenien leben, eine Tochter lebe in Russland, in der Stadt XXXX . Er selbst habe in einer namentlich genannten Stadt in Tschetschenien in einem Eigentumshaus gelebt, dieses Haus habe er selbst gebaut und die Kinder seien dort aufgewachsen, seine zahlreichen Kinder würden alle in einem Nachbarort mit den Familien leben. Sein Sohn, der in XXXX lebe, habe das Haus verkauft und nunmehr eine Wohnung in XXXX gekauft, dieser sei in einer finanziell schwierigen Lage gewesen. Er habe vor der Ausreise im Heimatland ärztliche Behandlungen in Anspruch genommen, er habe ja auch eine Invaliditätspension zuerkannt bekommen. Er sei schon mit XXXX Jahren in Pension gegangen, durch seinen Beruf als XXXX habe er früher in Alterspension gehen können. Sonst sei es ihm in der Heimat gutgegangen. Seine eigenen Kinder hätten keine Probleme, aber andere Verwandte. Die Söhne eines Bruders, der in Russland lebe, seien alle inhaftiert worden und auch der Sohn seiner Schwester sei inhaftiert worden, dies bereits im Jahre XXXX . Der Bruder sei XXXX und lebe schon seit XXXX Jahren außerhalb Tschetscheniens in der Russischen Föderation. Der BF1 bestätigte, dass die Cousine seiner Frau, mit der sie zeitgleich nach Österreich illegal eingereist waren, in der Zwischenzeit wieder freiwillig nach Hause zurückgekehrt sei. Deren Sohn habe Probleme gehabt und deshalb sei sie wieder nach Hause zurückgekehrt.Der BF1 schilderte in seiner Einvernahme, dass er vor kurzem einen Schlaganfall gehabt habe, seine linke Körperseite sei seitdem noch sehr schwach. Er habe keine Verwandten in Österreich, habe auch sonst keinen sozialen Kontakte. Einmal in der Woche würde er einen Deutschkurs besuchen, Landsleute von ihm würden ihm wegen der Krankheit helfen. Der BF1 verwies weiters darauf, dass seine Kinder nach wie vor unverändert in Tschetschenien leben, eine Tochter lebe in Russland, in der Stadt römisch 40 . Er selbst habe in einer namentlich genannten Stadt in Tschetschenien in einem Eigentumshaus gelebt, dieses Haus habe er selbst gebaut und die Kinder seien dort aufgewachsen, seine zahlreichen Kinder würden alle in einem Nachbarort mit den Familien leben. Sein Sohn, der in römisch 40 lebe, habe das Haus verkauft und nunmehr eine Wohnung in römisch 40 gekauft, dieser sei in einer finanziell schwierigen Lage gewesen. Er habe vor der Ausreise im Heimatland ärztliche Behandlungen in Anspruch genommen, er habe ja auch eine Invaliditätspension zuerkannt bekommen. Er sei schon mit römisch 40 Jahren in Pension gegangen, durch seinen Beruf als römisch 40 habe er früher in Alterspension gehen können. Sonst sei es ihm in der Heimat gutgegangen. Seine eigenen Kinder hätten keine Probleme, aber andere Verwandte. Die Söhne eines Bruders, der in Russland lebe, seien alle inhaftiert worden und auch der Sohn seiner Schwester sei inhaftiert worden, dies bereits im Jahre römisch 40 . Der Bruder sei römisch 40 und lebe schon seit römisch 40 Jahren außerhalb Tschetscheniens in der Russischen Föderation. Der BF1 bestätigte, dass die Cousine seiner Frau, mit der sie zeitgleich nach Österreich illegal eingereist waren, in der Zwischenzeit wieder freiwillig nach Hause zurückgekehrt sei. Deren Sohn habe Probleme gehabt und deshalb sei sie wieder nach Hause zurückgekehrt. Zu den eigentlichen Fluchtgründen befragt schilderte der BF1 nunmehr, dass seine Probleme mit seinen Neffen zusammenhängen würden. Bei seinem Bruder, der als Veterinär in Russland lebe, seien mehrere Verwandte in einen Konflikt verwickelt gewesen. Der Veterinär lebe in XXXX , im Jahre XXXX habe es dort einen Vorfall gegeben, den der BF1 im Wesentlichen dahingehend schilderte, dass diverse Angehörige von ihm sich dort beim Onkel getroffen hätten, die jungen Männer seien ausgegangen, hätten Alkohol getrunken und der jüngste, XXXX Jahre alt, habe dann mit einem Soldaten gerauft.Zu den eigentlichen Fluchtgründen befragt schilderte der BF1 nunmehr, dass seine Probleme mit seinen Neffen zusammenhängen würden. Bei seinem Bruder, der als Veterinär in Russland lebe, seien mehrere Verwandte in einen Konflikt verwickelt gewesen. Der Veterinär lebe in römisch 40 , im Jahre römisch 40 habe es dort einen Vorfall gegeben, den der BF1 im Wesentlichen dahingehend schilderte, dass diverse Angehörige von ihm sich dort beim Onkel getroffen hätten, die jungen Männer seien ausgegangen, hätten Alkohol getrunken und der jüngste, römisch 40 Jahre alt, habe dann mit einem Soldaten gerauft. Kurz gefasst habe dieser Neffe im Alter von XXXX Jahren einen Soldaten mit einem Skalpell tödlich verletzt, Zeugen hätten ausgesagt, dass der Neffe auch noch Unterstützung der anderen Verwandten bekommen hätte. Im Krankenhaus sei der verwundete Soldat lange Zeit nicht behandelt worden, er sei verblutet. Als die Ärzte gekommen seien, sei der Bursche bereits im Sterben gelegen und die Ärzte hätten nichts mehr machen können. Es habe dann eine große Demonstration gegen die Tschetschenen gegeben, die Bevölkerung habe dort verlangt, dass die Tschetschenen nach diesem Vorfall vertrieben werden. Es habe dann ein Strafverfahren gegeben, nicht nur der Haupttäter, sondern alle anderen sechs jungen Männer seien verurteilt worden.Kurz gefasst habe dieser Neffe im Alter von römisch 40 Jahren einen Soldaten mit einem Skalpell tödlich verletzt, Zeugen hätten ausgesagt, dass der Neffe auch noch Unterstützung der anderen Verwandten bekommen hätte. Im Krankenhaus sei der verwundete Soldat lange Zeit nicht behandelt worden, er sei verblutet. Als die Ärzte gekommen seien, sei der Bursche bereits im Sterben gelegen und die Ärzte hätten nichts mehr machen können. Es habe dann eine große Demonstration gegen die Tschetschenen gegeben, die Bevölkerung habe dort verlangt, dass die Tschetschenen nach diesem Vorfall vertrieben werden. Es habe dann ein Strafverfahren gegeben, nicht nur der Haupttäter, sondern alle anderen sechs jungen Männer seien verurteilt worden. In diesem Zusammenhang habe der BF1 in weiterer Folge diverse Briefe geschrieben, er habe sich für seine Verwandten eingesetzt und habe wollen, dass sie ein faires Verfahren bekommen. Einer der Neffen sei zu XXXX Jahren Gefängnis verurteilt worden, obwohl er vorher schon psychisch krank gewesen sei und das dem Gericht bekannt gewesen sei.In diesem Zusammenhang habe der BF1 in weiterer Folge diverse Briefe geschrieben, er habe sich für seine Verwandten eingesetzt und habe wollen, dass sie ein faires Verfahren bekommen. Einer der Neffen sei zu römisch 40 Jahren Gefängnis verurteilt worden, obwohl er vorher schon psychisch krank gewesen sei und das dem Gericht bekannt gewesen sei. Der BF1 legte diesbezüglich nunmehr auch ein Gerichtsurteil vor, wonach einer seiner Neffen zu einer Freiheitsstrafe wegen Mordes im Ausmaß von XXXX verurteilt wurde.Der BF1 legte diesbezüglich nunmehr auch ein Gerichtsurteil vor, wonach einer seiner Neffen zu einer Freiheitsstrafe wegen Mordes im Ausmaß von römisch 40 verurteilt wurde. Der BF1 sei selbst nach Saratov gefahren, habe dort eine Aussage gemacht, irgendwann hätten auch maskierte bewaffnete Leute das Haus des Bruders gestürmt und hätten einem anderen Neffen in beide Beine geschossen. Er selbst sei dort einen Tag und eine Nacht festgehalten worden und sei dann mit den beiden Brüdern wieder freigelassen worden. Die Schüsse gegen den Neffen bei diesem Vorfall seien damit begründet worden, dass dieser die Beamten mit einer Heugabel attackiert hätte. Dieser Neffe namens XXXX haben ebenfalls XXXX Jahre Haft bekommen, diese habe er bereits verbüßt und sei er nun zu Hause in Tschetschenien. Ein weiterer Neffe sei zu XXXX Jahren Haft verurteilt worden, nachdem sie berufen hätten, sei er zu XXXX Jahren Haft verurteilt worden.Der BF1 sei selbst nach Saratov gefahren, habe dort eine Aussage gemacht, irgendwann hätten auch maskierte bewaffnete Leute das Haus des Bruders gestürmt und hätten einem anderen Neffen in beide Beine geschossen. Er selbst sei dort einen Tag und eine Nacht festgehalten worden und sei dann mit den beiden Brüdern wieder freigelassen worden. Die Schüsse gegen den Neffen bei diesem Vorfall seien damit begründet worden, dass dieser die Beamten mit einer Heugabel attackiert hätte. Dieser Neffe namens römisch 40 haben ebenfalls römisch 40 Jahre Haft bekommen, diese habe er bereits verbüßt und sei er nun zu Hause in Tschetschenien. Ein weiterer Neffe sei zu römisch 40 Jahren Haft verurteilt worden, nachdem sie berufen hätten, sei er zu römisch 40 Jahren Haft verurteilt worden. Laut dem vorgelegten Urteil wurde bei dem Vorfall das erwähnte Opfer mit XXXX Stichen mit einem Skalpell im Bereich des Gesichtes und an anderen Stellen tödlich verwundet, wobei einer der Neffen das Opfer festhielt, während der andere Verwandte die tödlichen Messerstiche zufügte.Laut dem vorgelegten Urteil wurde bei dem Vorfall das erwähnte Opfer mit römisch 40 Stichen mit einem Skalpell im Bereich des Gesichtes und an anderen Stellen tödlich verwundet, wobei einer der Neffen das Opfer festhielt, während der andere Verwandte die tödlichen Messerstiche zufügte. In weiterer Folge schilderte der BF1, dass er glaublich im Jahr 2014 mit einem Anwalt nach XXXX gefahren sei, über den Anwalt hätten sie eine Eingabe in Europa beim "Europäischen Gericht" machen wollen. Auf die Frage, warum ein Anwalt für eine Eingabe an den Europäischen Gerichtshof von Tschetschenien nach XXXX fahren müsse, vermeinte der BF1, dass der Anwalt das so gesagt habe. Auf der Reise nach XXXX sei auch zu einem Verkehrsunfall gekommen, zuerst hätten sie gedacht, dieser Unfall sei zufällig passiert. Nach dem Unfall seien sie dann per Anhalter und mit dem Taxi nach XXXX gefahren, das Auto hätten sie dort zurückgelassen. Bei einem Termin mit einem tschetschenischen Abgeordneten in XXXX sei gesagt worden, dass die Abgeordneten irgendwo hingefahren seien, er sei dann mit dem Anwalt zu einem anderen tschetschenischen Abgeordneten gegangen, dieser hätte sie erst nach drei Tagen empfangen. Dann sei es zu einem Streit zwischen dem Anwalt und dem Abgeordneten gekommen, der Abgeordnete hätte gesagt, dass sie diesen Verkehrsunfall gehabt hätten und dieser Unfall sei eine Warnung gewesen. Da hätten sie erfahren, dass der Verkehrsunfall geplant gewesen sei. Der Anwalt habe gesagt, dass er sich um die Sache kümmern würde, auch wenn er umgebracht werde. Der BF1 habe wegen dieser Sache nunmehr das Land verlassen. Auf die Frage, warum er nach dem Vorfall mit dem Abgeordneten im Herbst 2013 so lange zugewartet habe und erst im Frühjahr 2015 ausgereist sei, vermeinte der BF1, dass er eigentlich damals gleich hätte weg wollen. Sie hätten ein Visa beantragt, dies in XXXX . In XXXX habe er einen Auslandspass bekommen, er habe nach Österreich wollen, denn er habe gehört, dass es in Österreich gut sein soll. Der Auslandspass sei XXXX oder XXXX ausgestellt worden, ihm selbst sei das Visum verweigert worden. Die Polizei habe ihn nur in XXXX , dort wo der Vorfall gewesen sei, bedroht, in seiner Heimatstadt in Tschetschenien sei er nicht bedroht worden. Er habe auch Vorladungen bekommen, 2013, 2014 oder 2015, er könne es nicht genau sagen. Er sei geladen worden und zwar in das Gebiet XXXX , dort wo der Bruder, der XXXX , lebe. Ein Neffe sei nun wieder in XXXX aufhältig und kämpfe um die Rechte seines Bruders, er bediene sich eines Rechtsanwaltes. Auf Vorhalt, dass sämtliche Brüder und auch die anderen Verwandten weiterhin im Heimatland aufhältig seien, vermeinte der BF1, dass er dort auch leben könnte, würde er sich nicht weiter für Freilassung engagieren. Auf die Frage, was nun der ausschlaggebende Grund gewesen sei, warum er sich entschlossen haben, auszureisen, führte der BF1 aus wie folgt (AS 369):In weiterer Folge schilderte der BF1, dass er glaublich im Jahr 2014 mit einem Anwalt nach römisch 40 gefahren sei, über den Anwalt hätten sie eine Eingabe in Europa beim "Europäischen Gericht" machen wollen. Auf die Frage, warum ein Anwalt für eine Eingabe an den Europäischen Gerichtshof von Tschetschenien nach römisch 40 fahren müsse, vermeinte der BF1, dass der Anwalt das so gesagt habe. Auf der Reise nach römisch 40 sei auch zu einem Verkehrsunfall gekommen, zuerst hätten sie gedacht, dieser Unfall sei zufällig passiert. Nach dem Unfall seien sie dann per Anhalter und mit dem Taxi nach römisch 40 gefahren, das Auto hätten sie dort zurückgelassen. Bei einem Termin mit einem tschetschenischen Abgeordneten in römisch 40 sei gesagt worden, dass die Abgeordneten irgendwo hingefahren seien, er sei dann mit dem Anwalt zu einem anderen tschetschenischen Abgeordneten gegangen, dieser hätte sie erst nach drei Tagen empfangen. Dann sei es zu einem Streit zwischen dem Anwalt und dem Abgeordneten gekommen, der Abgeordnete hätte gesagt, dass sie diesen Verkehrsunfall gehabt hätten und dieser Unfall sei eine Warnung gewesen. Da hätten sie erfahren, dass der Verkehrsunfall geplant gewesen sei. Der Anwalt habe gesagt, dass er sich um die Sache kümmern würde, auch wenn er umgebracht werde. Der BF1 habe wegen dieser Sache nunmehr das Land verlassen. Auf die Frage, warum er nach dem Vorfall mit dem Abgeordneten im Herbst 2013 so lange zugewartet habe und erst im Frühjahr 2015 ausgereist sei, vermeinte der BF1, dass er eigentlich damals gleich hätte weg wollen. Sie hätten ein Visa beantragt, dies in römisch 40 . In römisch 40 habe er einen Auslandspass bekommen, er habe nach Österreich wollen, denn er habe gehört, dass es in Österreich gut sein soll. Der Auslandspass sei römisch 40 oder römisch 40 ausgestellt worden, ihm selbst sei das Visum verweigert worden. Die Polizei habe ihn nur in römisch 40 , dort wo der Vorfall gewesen sei, bedroht, in seiner Heimatstadt in Tschetschenien sei er nicht bedroht worden. Er habe auch Vorladungen bekommen, 2013, 2014 oder 2015, er könne es nicht genau sagen. Er sei geladen worden und zwar in das Gebiet römisch 40 , dort wo der Bruder, der römisch 40 , lebe. Ein Neffe sei nun wieder in römisch 40 aufhältig und kämpfe um die Rechte seines Bruders, er bediene sich eines Rechtsanwaltes. Auf Vorhalt, dass sämtliche Brüder und auch die anderen Verwandten weiterhin im Heimatland aufhältig seien, vermeinte der BF1, dass er dort auch leben könnte, würde er sich nicht weiter für Freilassung engagieren. Auf die Frage, was nun der ausschlaggebende Grund gewesen sei, warum er sich entschlossen haben, auszureisen, führte der BF1 aus wie folgt (AS 369): "Ehrlich gesagt, ich habe mir gedacht, dass ich hier arbeiten werden könne." Er habe auch gedacht, dass er von hier aus den Neffen helfe könne, aber diesbezüglich sei er eigentlich pessimistisch. Für einen Kranken bestehe hier ein wenig Hoffnung. Als er hierhergekommen sei, sei er gesund gewesen, jetzt sei er gesundheitlich angeschlagen. Die Brüder hätten keine Probleme im Heimaland, diese würden mit Geld unterstützen, die Anwälte würden Geld kosten. Mit einem Neffen sei er in Kontakt, dieser habe drei Jahre Haft abgesessen, auch ein anderer Neffe sei frühzeitig freigekommen, dieser sei jetzt im Krankenhaus. Andere Angehörige seien weiterhin im Gefängnis. Der BF1 legte diverse Schreiben an den Menschenrechtsbeauftragten der Tschetschenischen Republik und an die Mutter des Präsidenten des Republik Tschetschenien vor, der BF1 führte weiters aus, dass er selbst an den Präsidenten XXXX und an eine Untersuchungskommission geschrieben habe.Der BF1 legte diverse Schreiben an den Menschenrechtsbeauftragten der Tschetschenischen Republik und an die Mutter des Präsidenten des Republik Tschetschenien vor, der BF1 führte weiters aus, dass er selbst an den Präsidenten römisch 40 und an eine Untersuchungskommission geschrieben habe. Am selben Tag wurde auch die BF2 niederschriftlich einvernommen, wobei sie im Wesentlichen auf ihre Erkrankungen zu sprechen kam. In Österreich sei sie bereits viermal an den Beinen operiert worden, habe eine Prothese bekommen, sie habe eine Infektion, es habe Probleme gegeben. Sie habe ein künstliches Knie bekommen, eine fünfte Operation sei geplant, weil das Gelenk nicht sitze. Sie sei bereits in Russland wegen der Beine operiert worden, bereits mehrfach. Beim ersten Mal habe sie am linken Bein ein Geschwür gehabt, dann sei in Russland Gewebe im Ausmaß von zwei Kilogramm entfernt worden. Eine eingesetzte Prothese habe nicht gehalten, sie habe schon fünf Operationen in Russland gehabt. Auf die Frage, wie sie sich die Operation in Russland habe leisten können, vermeinte die BF2, dass alle Verwandten geholfen hätten, sie habe ja immer nach XXXX fahren müssen. Die Leber sei bislang nicht behandelt worden, die Beine seien wichtiger. Wegen der Leber nehme sie auch keine Medikamente. Sie habe in Russland viele Medikamente genommen, sie wisse nicht, ob sie auch ein Medikament gegen Hepatitis genommen hätte.Am selben Tag wurde auch die BF2 niederschriftlich einvernommen, wobei sie im Wesentlichen auf ihre Erkrankungen zu sprechen kam. In Österreich sei sie bereits viermal an den Beinen operiert worden, habe eine Prothese bekommen, sie habe eine Infektion, es habe Probleme gegeben. Sie habe ein künstliches Knie bekommen, eine fünfte Operation sei geplant, weil das Gelenk nicht sitze. Sie sei bereits in Russland wegen der Beine operiert worden, bereits mehrfach. Beim ersten Mal habe sie am linken Bein ein Geschwür gehabt, dann sei in Russland Gewebe im Ausmaß von zwei Kilogramm entfernt worden. Eine eingesetzte Prothese habe nicht gehalten, sie habe schon fünf Operationen in Russland gehabt. Auf die Frage, wie sie sich die Operation in Russland habe leisten können, vermeinte die BF2, dass alle Verwandten geholfen hätten, sie habe ja immer nach römisch 40 fahren müssen. Die Leber sei bislang nicht behandelt worden, die Beine seien wichtiger. Wegen der Leber nehme sie auch keine Medikamente. Sie habe in Russland viele Medikamente genommen, sie wisse nicht, ob sie auch ein Medikament gegen Hepatitis genommen hätte. In Österreich habe sie keine Verwandten. Sie sitze die ganze Zeit im Zimmer und komme nirgendwo hin. Die zeitgleich eingereiste Cousine sei wieder nach Hause gefahren, irgendetwas sei zu Hause nicht in Ordnung gewesen und sie sei zurückgefahren. BF1 sei viel wegen der Sache mit den Neffen unterwegs gewesen, das eigene Haus sei angeblich verkauft worden, der Sohn habe mit dem Geld eine Eigentumswohnung gekauft. Sie selbst sei geflohen, weil sie beim BF1 habe sein wollen, der BF1 habe ihr leidgetan. Der BF1 habe viel geschrieben, es seien Papiere gekommen, sie wisse nur, dass der BF1 immer für die Wahrheit unterwegs gewesen sei. Er sei "von Russland vorgeladen" worden, an das Datum könne sie sich nicht mehr erinnern. Über den Aufenthalt in XXXX und in XXXX könne sie nicht sehr viel sagen. Wie der BF1 entscheide, so werde es sein. Sie sei gemeinsam mit dem Mann ausgereist, dieser habe das wollen.In Österreich habe sie keine Verwandten. Sie sitze die ganze Zeit im Zimmer und komme nirgendwo hin. Die zeitgleich eingereiste Cousine sei wieder nach Hause gefahren, irgendetwas sei zu Hause nicht in Ordnung gewesen und sie sei zurückgefahren. BF1 sei viel wegen der Sache mit den Neffen unterwegs gewesen, das eigene Haus sei angeblich verkauft worden, der Sohn habe mit dem Geld eine Eigentumswohnung gekauft. Sie selbst sei geflohen, weil sie beim BF1 habe sein wollen, der BF1 habe ihr leidgetan. Der BF1 habe viel geschrieben, es seien Papiere gekommen, sie wisse nur, dass der BF1 immer für die Wahrheit unterwegs gewesen sei. Er sei "von Russland vorgeladen" worden, an das Datum könne sie sich nicht mehr erinnern. Über den Aufenthalt in römisch 40 und in römisch 40 könne sie nicht sehr viel sagen. Wie der BF1 entscheide, so werde es sein. Sie sei gemeinsam mit dem Mann ausgereist, dieser habe das wollen. Vorgelegt wurden weitere medizinische Befunde, welche die Immobilität wegen wiederholter Operationen bei der BF2 sowie eine sehr große Leberzyste aufzeigen. Für den BF1 wurde ein Schlaganfall und arterielle Hypertonie festgehalten. Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden wurde jeweils der Antrag auf internationalen Schutz vom 11.04.2015 gemäß § 3 AsylG abgewiesen und der Status der subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt. Den BF wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt, weiters wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung der BF in die Russische Föderation zulässig ist. Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt. Die belangte Behörde beurteilte die angegebenen Fluchtgründe des BF1 als nicht glaubhaft nachvollziehbar. Die BF2 habe keine eigenen Fluchtgründe angegeben, sondern sich auf die Fluchtgründe des BF1 beschränkt. Bei der BF2 wurden deren gesundheitlichen Probleme festgestellt, nämlich Patellaluxation beider Knie, Leberzyste Hepatitis B, Hepatopathie sowie normochrome Anämie. Beim BF1 wurde festgestellt, dass dieser in Österreich einen Schlaganfall erlitten habe und an arterieller Hypertonie leide.Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden wurde jeweils der Antrag auf internationalen Schutz vom 11.04.2015 gemäß Paragraph 3, AsylG abgewiesen und der Status der subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt. Den BF wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt, weiters wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung der BF in die Russische Föderation zulässig ist. Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt. Die belangte Behörde beurteilte die angegebenen Fluchtgründe des BF1 als nicht glaubhaft nachvollziehbar. Die BF2 habe keine eigenen Fluchtgründe angegeben, sondern sich auf die Fluchtgründe des BF1 beschränkt. Bei der BF2 wurden deren gesundheitlichen Probleme festgestellt, nämlich Patellaluxation beider Knie, Leberzyste Hepatitis B, Hepatopathie sowie normochrome Anämie. Beim BF1 wurde festgestellt, dass dieser in Österreich einen Schlaganfall erlitten habe und an arterieller Hypertonie leide. Im Rahmen der Beweiswürdigung verwies die belangte Behörde darauf, dass der BF1 zwei bis drei Ladungen ins Treffen geführt habe, er sei bei der Polizei als Zeuge geladen worden. Diese Ladungen hätten jedoch keine weiteren Auswirkungen gehabt. Die angeblichen Erlebnisse im Zusammenhang mit dem Vorfall bei der Reise nach XXXX wurden von der belangten Behörde als nicht glaubhaft beurteilt.Im Rahmen der Beweiswürdigung verwies die belangte Behörde darauf, dass der BF1 zwei bis drei Ladungen ins Treffen geführt habe, er sei bei der Polizei als Zeuge geladen worden. Diese Ladungen hätten jedoch keine weiteren Auswirkungen gehabt. Die angeblichen Erlebnisse im Zusammenhang mit dem Vorfall bei der Reise nach römisch 40 wurden von der belangten Behörde als nicht glaubhaft beurteilt. Im Bescheid betreffend die BF2 wurde ausgeführt, dass die angeführten Erkrankungen entsprechend behandelt werden könnten, auch in der Russischen Föderation würde entsprechende medizinische Einrichtungen zur Verfügung stehen. Die belangte Behörde verwies darüber hinaus darauf, dass die beiden BF über einen großen Familienkreis in Tschetschenien bzw. in XXXX verfügen würden, welcher die beiden BF finanziell, aber auch mit Unterkunftsmöglichkeiten unterstützen könnte. Somit wäre medizinische Behandlung in der Russischen Föderation möglich.Im Bescheid betreffend die BF2 wurde ausgeführt, dass die angeführten Erkrankungen entsprechend behandelt werden könnten, auch in der Russischen Föderation würde entsprechende medizinische Einrichtungen zur Verfügung stehen. Die belangte Behörde verwies darüber hinaus darauf, dass die beiden BF über einen großen Familienkreis in Tschetschenien bzw. in römisch 40 verfügen würden, welcher die beiden BF finanziell, aber auch mit Unterkunftsmöglichkeiten unterstützen könnte. Somit wäre medizinische Behandlung in der Russischen Föderation möglich. Die Rückkehrentscheidung wurde dahingehend begründet, dass die beiden BF gemeinsam in den Herkunftsstaat zurückkehren würden, eine fortgeschrittene Integration sei nicht feststellbar gewesen. Gegen diese Bescheide wurde fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben und wurde darin im Wesentlichen ausgeführt, dass der BF1 Kritik an der russischen Regierung wegen eines unrechtmäßigen Urteils betreffend seine Neffen geübt habe. BF1 und der Anwalt seien eingeschüchtert worden, er sei mehrfach von der Polizei in der Heimatstadt vorgeladen und in XXXX auch von den Behörden bedroht worden.Gegen diese Bescheide wurde fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben und wurde darin im Wesentlichen ausgeführt, dass der BF1 Kritik an der russischen Regierung wegen eines unrechtmäßigen Urteils betreffend seine Neffen geübt habe. BF1 und der Anwalt seien eingeschüchtert worden, er sei mehrfach von der Polizei in der Heimatstadt vorgeladen und in römisch 40 auch von den Behörden bedroht worden. Ein Neffe habe einen Soldaten getötet, alle anderen Cousins dieses Neffen, die an diesem Tag im Kaffeehaus waren, hätten ein Problem bekommen und seien alle verhaftet und verurteilt worden, obwohl sie unschuldig gewesen seien. BF1 sei am besten mit juristischen Angelegenheiten vertraut gewesen, daher habe er sich für seinen Neffen eingesetzt. Auch ein anderer Neffe sei später im Zuge einer Razzia angeschossen worden, der Vorwurf, er habe Polizisten mit einer Heugabel attackiert, würde nicht der Wahrheit entsprechen. Da somit die Beweiswürdigung der belangten Behörde umfassend kritisiert wurde, fand am 23.11.2017 eine Beschwerdeverhandlung statt. Die Rechtsvertretung verzichtete dabei ausdrücklich auf eine Einvernahme der BF2 zu den Fluchtgründen des BF1, der Gesundheitszustand wurde durch die Rechtsvertretung ausreichend dargelegt. Nach nochmaliger Einvernahme des BF1 hat das erkennende Gericht zur vorliegenden Beschwerde wie folgt erwogen: 1. Feststellungen: Die beiden BF sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig und Muslime. Deren Identität steht infolge der vorgelegten Dokumente fest, sie stellten nach illegaler Einreise am 11.04.2015 jeweils den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Nicht festgestellt werden kann, dass das vom BF1 vorgetragene Verfolgungsszenario auch nur ansatzweise glaubhaft ist, wenngleich festgestellt werden kann, angesichts der vorgelegten Unterlagen, dass zahlreiche Familienmitglieder der beiden BF nach einem Mord in einem Kaffeehaus in XXXX teils langjährige Freiheitsstrafen verbüßen bzw. bereits verbüßt haben. Ein Sohn der beiden Beschwerdeführer befindet sich derzeit in einer spezialisierten medizinischen Anstalt, da er an einer schizotypischen Störung leidet. Die vom BF1 im Verfahren vorgetragenen Fluchtgründe sind somit völlig unglaubwürdig, können daher nicht festgestellt werden.Die beiden BF sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig und Muslime. Deren Identität steht infolge der vorgelegten Dokumente fest, sie stellten nach illegaler Einreise am 11.04.2015 jeweils den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Nicht festgestellt werden kann, dass das vom BF1 vorgetragene Verfolgungsszenario auch nur ansatzweise glaubhaft ist, wenngleich festgestellt werden kann, angesichts der vorgelegten Unterlagen, dass zahlreiche Familienmitglieder der beiden BF nach einem Mord in einem Kaffeehaus in römisch 40 teils langjährige Freiheitsstrafen verbüßen bzw. bereits verbüßt haben. Ein Sohn der beiden Beschwerdeführer befindet sich derzeit in einer spezialisierten medizinischen Anstalt, da er an einer schizotypischen Störung leidet. Die vom BF1 im Verfahren vorgetragenen Fluchtgründe sind somit völlig unglaubwürdig, können daher nicht festgestellt werden. Nicht festgestellt werden kann, dass die BF im Fall der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Russische Föderation in ihrem Recht auf Leben gefährdet, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen würde oder von der Todesstrafe bedroht wären. Es konnte ferner nicht festgestellt werden, dass die BF im Falle der Rückkehr in den Herkunftsstaat in eine existenzgefährdende Notlage geraten würden und ihnen die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen wäre. Die BF halten sich seit ihrer Einreise am 11.04.2015 durchgehend im Bundesgebiet auf. Die BF leben von der Grundversorgung und haben keine fortgeschrittene Integration im Bundesgebiet dargelegt. Zahlreiche enge Verwandte leben unverändert in der Russischen Föderation. Länderfeststellungen zum Herkunftsstaat der BF: Politische Lage Die Russische Föderation hat knapp 143 Millionen Einwohner (CIA 20.6.2014, vgl. GIZ 2.2015c). Die Russische Föderation ist eine föderale Republik mit präsidialem Regierungssystem. Am 12.6.1991 erklärte sie ihre staatliche Souveränität. Die Verfassung der Russischen Föderation wurde am 12.12.1993 verabschiedet. Das russische Parlament besteht aus zwei Kammern, der Staatsduma (Volksvertretung) und dem Föderationsrat (Vertretung der Föderationssubjekte). Der Staatspräsident der Russischen Föderation verfügt über weitreichende exekutive Vollmachten, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik. Seine Amtszeit beträgt sechs Jahre. Russischer Präsident ist seit dem 7.5.2012 Wladimir Wladimirowitsch Putin. Er wurde am 4.3.2012 (mit offiziell 63,6% der Stimmen) gewählt. Es handelt sich um seine dritte Amtszeit als Staatspräsident; zuvor war er auch 1999-2000 und 2008-2012 Ministerpräsident. Dmitri Anatoljewitsch Medwedew, seinerseits Staatspräsident 2008-2012, übernahm am 8.5.2012 erneut das Amt des Ministerpräsidenten. Bei der letzten Dumawahl im Dezember 2011 hat die auf Putin ausgerichtete Partei "Einiges Russland" ihre bisherige Zweidrittelmehrheit in der Staatsduma verloren, konnte jedoch eine absolute Mehrheit bewahren. Die drei weiteren in der Duma vertretenen Parteien (Kommunistische Partei, "Gerechtes Russland" und Liberal-Demokratische Partei Russlands) konnten ihre Stimmenanteile ausbauen. Wahlfälschungsvorwürfe bei diesen Dumawahlen waren ein wesentlicher Auslöser für Massenproteste im Dezember 2011 und Anfang 2012. Seit Mai 2012 wird eine stete Zunahme autoritärer Tendenzen beklagt. So wurden im Sommer 2012 das Versammlungsrecht und die Gesetzgebung über Nichtregierungsorganisationen erheblich verschärft, 2013 ein föderales Gesetz gegen "Propaganda nicht traditioneller sexueller Beziehungen" erlassen. Im Februar 2014 wurde die Extremismus-Gesetzgebung verschärft, sowie Hürden für die Wahlteilnahme von Parteien und Kandidaten beschlossen, was die Wahlchancen oppositioneller Kräfte weitgehend zu Nichte macht (AA 11.2014a).Die Russische Föderation hat knapp 143 Millionen Einwohner (CIA 20.6.2014, vergleiche GIZ 2.2015c). Die Russische Föderation ist eine föderale Republik mit präsidialem Regierungssystem. Am 12.6.1991 erklärte sie ihre staatliche Souveränität. Die Verfassung der Russischen Föderation wurde am 12.12.1993 verabschiedet. Das russische Parlament besteht aus zwei Kammern, der Staatsduma (Volksvertretung) und dem Föderationsrat (Vertretung der Föderationssubjekte). Der Staatspräsident der Russischen Föderation verfügt über weitreichende exekutive Vollmachten, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik. Seine Amtszeit beträgt sechs Jahre. Russischer Präsident ist seit dem 7.5.2012 Wladimir Wladimirowitsch Putin. Er wurde am 4.3.2012 (mit offiziell 63,6% der Stimmen) gewählt. Es handelt sich um seine dritte Amtszeit als Staatspräsident; zuvor war er auch 1999-2000 und 2008-2012 Ministerpräsident. Dmitri Anatoljewitsch Medwedew, seinerseits Staatspräsident 2008-2012, übernahm am 8.5.2012 erneut das Amt des Ministerpräsidenten. Bei der letzten Dumawahl im Dezember 2011 hat die auf Putin ausgerichtete Partei "Einiges Russland" ihre bisherige Zweidrittelmehrheit in der Staatsduma verloren, konnte jedoch eine absolute Mehrheit bewahren. Die drei weiteren in der Duma vertretenen Parteien (Kommunistische Partei, "Gerechtes Russland" und Liberal-Demokratische Partei Russlands) konnten ihre Stimmenanteile ausbauen. Wahlfälschungsvorwürfe bei diesen Dumawahlen waren ein wesentlicher Auslöser für Massenproteste im Dezember 2011 und Anfang 2012. Seit Mai 2012 wird eine stete Zunahme autoritärer Tendenzen beklagt. So wurden im Sommer 2012 das Versammlungsrecht und die Gesetzgebung über Nichtregierungsorganisationen erheblich verschärft, 2013 ein föderales Gesetz gegen "Propaganda nicht traditioneller sexueller Beziehungen" erlassen. Im Februar 2014 wurde die Extremismus-Gesetzgebung verschärft, sowie Hürden für die Wahlteilnahme von Parteien und Kandidaten beschlossen, was die Wahlchancen oppositioneller Kräfte weitgehend zu Nichte macht (AA 11.2014a). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (11.2014a): Russische Föderation - Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/sid_167537BE2E4C25B1A754139A317E2F27/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/RussischeFoederation/Innenpolitik_node.html, Zugriff 2.4.2015 -Strichaufzählung CIA - Central Intelligence Agency (20.6.2014): The World Factbook, https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/rs.html, Zugriff 2.4.2015 -Strichaufzählung GIZ Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (3.2015a): Russland, Geschichte, Staat und Politik, http://liportal.giz.de/russland/geschichte-staat/#c17900, Zugriff 2.4.2015 -Strichaufzählung GIZ Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (2.2015c): Russland, Gesellschaft, http://liportal.giz.de/russland/gesellschaft/, Zugriff 2.4.2015 Tschetschenien Die Tschetschenische Republik ist eine der 21 Republiken der Russischen Föderation. Betreffend Fläche und Einwohnerzahl - 15.647 km2 und fast 1,3 Millionen Einwohner/innen