RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum13.03.2018 GeschäftszahlL519 2173537-1 SpruchL519 2173537-1/11E L519 2173536-1/10E IM NAMEN DER REPUBLIK! 1.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Rich

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

2.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Isabella ZOPF als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX, auch: XXXX, geb. XXXX, StA. Iran, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 17.8.2017, Zl. 1071695800-150599223, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 21.12.2017 zu Recht erkannt:2.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Isabella ZOPF als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , auch: römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Iran, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 17.8.2017, Zl. 1071695800-150599223, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 21.12.2017 zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 57 und 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46 und § 55 FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird gemäß Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 57 und 10 Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46 und Paragraph 55, FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen. B)

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.

1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge entsprechend der Reihenfolge im Spruch als "BF1" und "BF2" bezeichnet), beide Staatsangehörige des Iran, brachten nach nicht rechtmäßiger Einreise am 2.6.2015 bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein.römisch eins.
2. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge entsprechend der Reihenfolge im Spruch als "BF1" und "BF2" bezeichnet), beide Staatsangehörige des Iran, brachten nach nicht rechtmäßiger Einreise am 2.6.2015 bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der BF1 im Wesentlichen vor, dass er vor 6 Monaten begonnen habe, mehr und mehr an das Christentum zu glauben. Er habe auch an privaten christlichen Treffen teilgenommen. Beim letzten Treffen hätten alle flüchten müssen, da Beamte zum Gebäude gekommen seien. Auch beim BF1 zu Hause seien bereits Beamte gewesen. Er habe dann die BF2 angerufen und sei mit ihr nach Teheran zu einem Onkel, der die Ausreise organisierte. Die BF2 gab bei der Erstbefragung an, Muslima zu sein und selbst keine Probleme gehabt zu haben. Beim BFA gab der BF1 zusammengefasst an, er habe das Christentum über einen Computerkunden kennengelernt. Sie seien Freunde geworden. Der Freund habe eine Knochenkrankheit gehabt, das Christentum habe ihn geheilt. Ein paar Mal seien sie gemeinsam in eine richtige Kirche in der Stadt gegangen. Der BF1 habe dann eine Bibel bekommen. Der Freund sagte dem BF1 dann, er könne nicht mehr in die Kirche gehen, da sein Name den Behörden bekannt sei. Der BF1 sei dann in einen Hauskreis, als ein Teilnehmer sah, dass die Polizei kommt, worauf alle flüchteten. Als der BF1 nach Hause ging, sah er dort 2 Personen in Zivil mit Funkgerät. Der BF1 habe die BF2 angerufen und gemeinsam hätten sie die Stadt verlassen. Weiter gab der BF1 an, dass er am 23.7.2017 christlich getauft werde. Die BF2 gab beim BFA an, jetzt ebenfalls Christin, protestantisch, zu sein I.
3. Die Anträge der BF auf internationalen Schutz wurden mit im Spruch genannten Bescheiden der belangten Behörde gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status von Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs. 1 AsylG wurde der Status von subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurden nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurden Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung der BF in den Iran gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.).römisch eins.
4. Die Anträge der BF auf internationalen Schutz wurden mit im Spruch genannten Bescheiden der belangten Behörde gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status von Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch eins.). Gem. Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wurde der Status von subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran nicht zugesprochen (Spruchpunkt römisch zwei.). Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG wurden nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurden Rückkehrentscheidungen gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung der BF in den Iran gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier.). I.2.
5. Im Rahmen der Beweiswürdigung führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus:römisch eins.2.
6. Im Rahmen der Beweiswürdigung führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus: Aufgrund der Tatsache, dass der BF1 eine gebildete Person mittleren Alters ist, die ihr bisheriges Leben im Iran zubrachte, sei für die Behörde nicht nachvollziehbar und somit auch nicht glaubhaft, dass der BF1 die iranische Gesetzeslage zu Apostasie, wie von ihm bei der Einvernahme behauptet, nicht gekannt hätte und mehrfach eine öffentliche christliche Kirche in seiner Heimatstadt besucht hätte und er sich auch dabei nichts gedacht hätte, als dort seine persönlichen Daten erfasst wurden. Der BF1 habe erst später erfahren, dass die Daten für die iranische Regierung waren, um zu kontrollieren, welche Personen christliche Kirchen frequentieren. Dem BF1 als gebürtigem Moslem hätte in diesem Zusammenhang klar sein müssen, dass es einem Moslem im Iran nicht erlaubt ist, eine öffentliche christliche Kirche zu besuchen. Weiter sei nicht glaubhaft, dass ein Hauskreis von der iranischen Polizei gestürmt wird und es bei 12 Anwesenden zu keiner einzigen Verhaftung kommt - diese jedoch gleich nach der Auflösung des Hauskreises ausgerechnet beim BF1 zu Hause vor der Tür- für den BF1 sofort erkennbar wartet. Hätten sich die Schilderungen des BF1 tatsächlich so zugetragen, wäre wohl die Stürmung des Hauskreises von der iranischen Polizei sorgfältig vorbereitet und der Veranstaltungsort des Hauskreises mit höchster Wahrscheinlichkeit umstellt worden und es wäre vor Ort zu Verhaftungen gekommen. Darüber hinaus sei nicht glaubhaft, dass der BF1 zu jenem Freund, der ihm das Christentum näher gebracht haben soll, überhaupt keinen Kontakt mehr hätte. Der BF1 habe seine Telefonnummer nicht eingespeichert, obwohl er ein enger Freund über ca. 1 Jahr gewesen sei und man sich 5 bis 6 Mal die Woche getroffen habe. Nachgefragt gab der BF1 an, dass dieser auch keinen facebook-Account habe. In der Folge wurde der BF gefragt, ob der Freund nicht über seine Arbeitsstelle erreichbar sei, worauf er auswich und angab, dieser sei freiberuflich tätig. Diese vagen und unkonkreten Antworten werden klar als Unwahrheit identifiziert, da selbst ein freier Mitarbeiter mit hoher Wahrscheinlichkeit berufliche Kontaktdaten wie eine Firmenhomepage oder dgl. hat. Der BF1 brachte die Stürmung des Hauskreises als fluchtauslösendes Ereignis vor, was für die Behörde impliziere, dass es für den BF1 von Interesse sein wird, was mit den anderen Teilnehmern des Hauskreises passiert ist bzw. vor allem wie es seinem Freund ergangen ist und der BF1 folglich höchstwahrscheinlich auch Kenntnis darüber hat. Es sei auch nicht realistisch, dass der BF1 bei sich zu Hause eine Bibel aufbewahrt hat, zumal ihm die möglichen Folgen bekannt sein mußten. Selbst bei Wahrunterstellung, dass iranische Beamte beim BF1 zu Hause auf ihn gewartet hätten, sei festzuhalten, dass kurzfristige Inhaftierungen und Hausdurchsuchungen nach der Judikatur grundsätzlich nicht als asylrelevante Verfolgung gelten. Wenn der BF1 als Gründe für die Hinwendung zum Christentum "Liebe" und dass er im Christentum "direkt mit Gott in Verbindung stünde" angab, sei auszuführen, dass der BF1 darüber hinaus mit keinem Wort von sich aus erklärte, wie er darauf kommt, dass es im Christentum um "Liebe" und wie von ihm vorgebracht im Islam hauptsächlich um "Krieg und Blut vergießen" geht. Dazu ist festzustellen, dass der Koran mit den Worten "Im Namen Gottes, des Allerbarmers, des Allbarmherzigen",
7. Vers der
8. Sure, beginnt. Überschriftartig steht er am Anfang und nennt gleich zweifach die herausragende Eigenschaft des einen Gottes, den der Koran verkündet: seine Barmherzigkeit. Der Hinweis auf die Barmherzigkeit Gottes steht nicht nur vor der ersten Sure, sondern - außer vor Sure 9 - vor jeder einzelnen der 114 Suren. Wieder und wieder erinnert der Koran an die Barmherzigkeit Gottes, seine weitaus am häufigsten genannte Eigenschaft. Daraus schließt die Behörde, dass sich der BF1 mit seiner alten Religion nicht wirklich auseinandergesetzt hat, weil er sonst nicht nur die beiden Schlagworte "Krieg und Blut vergießen" als Hauptinhalt des Islam angegeben hätte. Die Übernahme von anderen, neuen Glaubensgrundsätzen, religiösen Traditionen und Bräuchen beinhalte jedoch aus Sicht der Behörde naturgemäß ein sich intensives Auseinandersetzen mit der Glaubenslehre. Dabei handle es sich selbstredend um ein längeres Prozedere, um die Unterschiede zwischen der vormaligen und der christlichen Religion für sich zu evaluieren und für sich die Notwendigkeit einer Konversion zu erkennen, denn auch das Kennen und vorherige Akzeptieren der alten Religion ist Voraussetzung, um die "Vorteile" der neuen Religion für sich und vor sich akzeptabel zu machen. Dem Vorbringen des BF1 könne nicht entnommen werden, warum man nur ansatzweise davon ausgehen sollte, dass ein Prozess einer Zuwendung zu einer neuen Religion statfand und weshalb der BF1 sich so plötzlich für eine neue Religion interessieren hätte sollen, wo er doch laut eigener Angabe vorher im Islam auch seinen Glauben nicht fand und eine nichtreligiöse Lebensweise innehatte. Die Erklärung, die Religion habe ihn wie ein Blitz getroffen, weil der Freund von der Knochenkrankheit geheilt wurde, sei für die Behörde keine hinreichende Erklärung, da der BF1 selbst nie krank war und die Heilung eines Kunden bzw. späteren Freundes mit dem Leben des BF1 in keinem direkten Zusammenhang stehe. Insbesondere sei aus den schematischen Antworten des BF1 ( wie Liebe, Krieg und Blut vergießen) nicht im geringsten erkennbar, warum man davon ausgehen könne, dass ein derartiger Prozess einer Zuwendung zur Religion stattfand und warum der BF1 die Religion suchte. Aufgrund der Kürze des Interesses am Christentum (5 - 6 Monate) im Iran und der Tatsache, dass der BF1 davor gänzlich ohne Glauben ausgekommen ist, könne die Behörde von keinem echten und authentischen Einstellungswandel ausgehen. Aus diesem Grund sei auch unwahrscheinlich, dass der BF1 im Iran mit irgendwelchen Sanktionen zu rechnen hätte. Da sich der BF1 nie richtig als Moslem fühlte und gänzlich ohne Glauben ausgekommen ist, handelt es sich bei ihm um eine Person ohne religiöse Bindung. Das sei bei iranischen Asylwerbern aus der aufgeklärten oppositionellen Bürgerschicht keine Seltenheit, sondern eher die Regel. Personen aus diesem Kreis falle es naturgemäß nicht schwer, eine Konversion vorzutäuschen, da ihnen dies keine Gewissenskonflikte beschert. Aus der Natur der islam. Republik Iran als Gottesstaat mit einer untrennbaren Verknüpfung von Staat und Religion führe eine regimefeindliche Einstellung fast zwangsläufig zur Ablehnung des Islam. Der Vater des BF1 sei laut diesem gläubiger Moslem, habe aber mit der aktuellen Religionsentscheidung des BF1 kein Problem. Wäre der BF1 tatsächlich Christ geworden, wäre dies aus Sicht der Behörde mit hoher Wahrscheinlichkeit sehr wohl ein Problem für den Vater als Familienoberhaupt im islamisch geprägten Gesellschaftssystem. Dies sei ein weiteres Indiz für die Scheinkonversion. Die BF2 gab an, in Österreich zum Christentum konvertiert zu sein und sich den Fluchtgründen des BF1 anzuschließen. Da sich die Fluchtgeschichte des BF1 als nicht asylrelevant heraustellte, sei auch der Antrag der BF2 abzuweisen. Die BF nehmen seit der Ankunft in Österreich regelmäßig an christlichen Gottesdiensten teil, haben sich aber nicht in leitender Funktion exponiert. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass sie in österreich missionierend tätig sind, da dies aufgrund des nicht glaubhaften Fluchtvorbringens und folglich nicht von Herzen kommender innerer Überzeugung den christlichen Glauben betreffend nicht möglich sei. Im Iran hat der BF1 laut eigener Angabe ebenfalls nicht missioniert. Eine Teilnahme am Gemeindeleben sowie der Anschluss zu einer kirchlichen Gemeinde in Österreich sei zum Vorteil der BF, da sie so in einem für sie kulturell bzw. sozial noch fremden Umfeld in eine Gemeinschaft eingebunden werden und sich geborgen fühlen können. Auch für die christliche Gemeinde ist es von Nutzen, neue Mitglieder zu generieren und so entstehe eine Situation, die beiden Seiten Vorteile bringt. Dass die BF am 23.7.2017 einen Tauftermin hatten, haben sie durch Vorlage einer Bestätigung der mennonitischen Freikirche XXXX belegt. Die Beweiskraft dieser Bestätigung sei aber als gering einzustufen, da das zentrale Vorbringen der BF die Konversion zum Christentum sei und sie, um ihr Vorbringen zu untermauern, Taufunterricht bzw. Taufe zum Zweck ihrer Asylbegehren für sich nutzen können. Außerdem liege es selbstredend im Interesse der christlichen Gemeinde neue Mitglieder zu generieren.Dass die BF am 23.7.2017 einen Tauftermin hatten, haben sie durch Vorlage einer Bestätigung der mennonitischen Freikirche römisch 40 belegt. Die Beweiskraft dieser Bestätigung sei aber als gering einzustufen, da das zentrale Vorbringen der BF die Konversion zum Christentum sei und sie, um ihr Vorbringen zu untermauern, Taufunterricht bzw. Taufe zum Zweck ihrer Asylbegehren für sich nutzen können. Außerdem liege es selbstredend im Interesse der christlichen Gemeinde neue Mitglieder zu generieren. Der BF haben zwar einfache Fragen zum Christentum beantworten können. Dabei handle es sich um Wissen, dass bei gehöriger Anstrengung für jedermann erlernbar ist, ohne dass es hiefür eines Glaubensübertrittes aus innerer Überzeugung bedarf. Der persönliche Eindruck bei der Einvernahme sei auch nicht dergestalt gewesen, um die Behörde von einem ehrlichen und dauerhaften Glaubens- und Einstellungswandel ausgehen zu lassen. Die Ausführungen zum christlichen Glauben wirkten sehr oberflächlich und wurden wenig ausführlich und keineswegs emotional vorgetragen. Jedoch gerade von einer Person, die sich für einen neuen Glauben begeistert und für sich in Anspruch nimmt, sich diesem zugewendet zu haben, wäre zu erwarten, dass es dieser ein Anliegen und ein Bedürfnis ist, ausführlich über den neuen Glauben zu sprechen und von sich aus Angaben zu machen. Aufgrund des Gesamteindruckes gehe die Behörde von Scheinkonversionen aus. I.2.
9. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Iran traf die belangte Behörde ausführliche, aktuelle Feststellungen mit nachvollziehbaren Quellenangaben.römisch eins.2.
10. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Iran traf die belangte Behörde ausführliche, aktuelle Feststellungen mit nachvollziehbaren Quellenangaben. I.2.
11. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter Art. 1 Abschnitt A Ziffer 2 der GKF noch unter § 8 Abs. 1 AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorkam.römisch eins.2.
12. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2 der GKF noch unter Paragraph 8, Absatz eins, AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorkam. Es hätten sich weiter keine Hinweise für Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG ergeben und stellen die Rückkehrentscheidungen auch keinen ungerechtfertigten Eingriffe in Art. 8 EMRK (§§ 55, 10 Abs. 2 AsylG 2005) dar.Es hätten sich weiter keine Hinweise für Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG ergeben und stellen die Rückkehrentscheidungen auch keinen ungerechtfertigten Eingriffe in Artikel 8, EMRK (Paragraphen 55, 10, Absatz 2, AsylG 2005) dar. I.
13. Gegen diese Bescheide wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben.römisch eins.
14. Gegen diese Bescheide wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. Im Wesentlichen wurde neben Wiederholungen und allgemeinen Angaben vorgebracht, dass die Tatsache, dass die BF als Moslems nur wenig religiös waren, der plötzlichen Hinwendung zum Christentum nicht entgegen stehe. Dies bezeuge vielmehr, dass die BF in ihrer neuen Religion eine Erfüllung gefunden haben. Dass die Ausführungen zum Christentum oberflächlich wirkten, sei auf Übersetzungsprobleme des Dolmetschers bei christlichen Inhalten zurückzuführen. Der BF1 habe sich nie sonderlich für Religion interessiert, weshalb er auch die Bedeutung des Kirchenbesuches für den iranischen Staat nicht erwartet hat. In der Hauskirche sei es deshalb zu keiner Verhaftung gekommen, da der Wächter rechtzeitig Alarm geschlagen habe. Die BF seien deshalb noch nicht missionarisch tätig, da dies jahrelange Erfahrung voraussetzt. Anhand der Länderfeststellungen fühlten sich die BF in ihrem Vorbringen bestätigt. Die BF seien in der Kirchengemeinde bestens integriert und besuchen fast jeden Sonntag den Gottesdienst. I.
15. Für den 21.12.2017 lud das erkennende Gericht die Verfahrensparteien zu einer mündlichen Beschwerdeverhandlung, an der die BF mit ihrer Rechtsvertretung teilnahmen.römisch eins.
16. Für den 21.12.2017 lud das erkennende Gericht die Verfahrensparteien zu einer mündlichen Beschwerdeverhandlung, an der die BF mit ihrer Rechtsvertretung teilnahmen. I.
17. Hinsichtlich des Verfahrensganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.römisch eins.
18. Hinsichtlich des Verfahrensganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
19. Feststellungen: II.1.
20. Die Beschwerdeführer:römisch zwei.1.
21. Die Beschwerdeführer: Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um Staatsangehörigen des Iran, welche zur Volksgruppe der Gilak gehören. Die BF sind damit Drittstaatsangehörige. Nicht festgestellt werden kann, dass sich die BF tatsächlich im Inneren zum Christentum bekennen, obwohl sie am 23.7.2017 protestantisch getauft wurden und am 14.12.2017 bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde formal aus der Islamischen Glaubensgemeinschaft ausgetreten sind. Die BF sind miteinander verheiratete, junge, gesunde, arbeitsfähige Menschen mit einer im Iran - wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Österreich - gesicherten Existenzgrundlage. Die BF stammen aus Rasht. Der BF1 und BF2 haben je 12 Jahre die Schule besucht und mit Matura abgeschlossen. Anschließend hat der BF1 4 Jahre "Computeringenieur" studiert, die BF2 4 Jahre "Farsi und Arabisch". Beide BF sprechen Farsi auf muttersprachlichem Niveau. Im Iran leben nach wie vor die Eltern und 2 Schwestern des BF1 sowie die Eltern und 2 Brüder der BF
22. Die BF sind in Österreich strafrechtlich bislang unbescholten und beziehen Grundversorgung. Die BF haben Deutschkurse besucht. Die BF haben keine familiären oder relevanten privaten Anknüpfungspunkte in Österreich. Die Identität der BF steht fest. Sie reisten unrechtmäßig in die Europäische Union und in weiterer Folge in das österreichische Bundesgebiet ein. Die BF halten sich lediglich aufgrund der Bestimmungen des Asylgesetzes vorübergehend legal in Österreich auf und besteht kein Aufenthaltsrecht nach anderen gesetzlichen Bestimmungen. II.1.
23. Die Lage im Herkunftsstaat Iran:römisch zwei.1.
24. Die Lage im Herkunftsstaat Iran: Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Iran werden folgende Feststellungen getroffen: Politische Lage Die komplexen Strukturen politischer Macht in der Islamischen Republik Iran sind sowohl von republikanischen als auch autoritären Elementen gekennzeichnet. Höchste politische Instanz ist der "Oberste Führer der Islamischen Revolution", Ayatollah Seyed Ali Khamene'i, der als Ausdruck des Herrschaftsprinzips des "velayat-e faqih" (Vormundschaft des Islamischen Rechtsgelehrten) über eine verfassungsmäßig verankerte Richtlinienkompetenz verfügt, Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist und das letzte Wort in politischen Grundsatz- und ggf. auch Detailfragen hat. Er wird von einer vom Volk auf acht Jahre gewählten Klerikerversammlung (Expertenrat) auf unbefristete Zeit bestimmt. Leiter der Exekutive ist der iranische Staatspräsident, seit August 2013 Dr. Hassan Rohani, der vom Volk in direkten Wahlen auf vier Jahre gewählt und vom Revolutionsführer bestätigt wird. Die letzten Präsidentschaftswahlen fanden im Juni 2013 statt. Der Staatspräsident bildet ein Kabinett; das Parlament muss den einzelnen Ministern zustimmen und kann ihnen das Vertrauen auch wieder entziehen. Auch das Parlament wird auf vier Jahre direkt vom Volk gewählt. Sowohl Parlament als auch Regierung haben legislatives Initiativrecht. Als Kontrollinstanz fungiert im Gesetzgebungsverfahren der "Wächterrat" (bestehend aus sechs vom Revolutionsführer ausgewählten islamischen Rechtsgelehrten und sechs vom Parlament bestellten juristischen Experten), der auch über weitreichende Befugnisse der Verfassungsauslegung und bei der Vorauswahl der Kandidaten bei Parlaments-, Präsidentschafts- und Expertenratswahlen verfügt. Der "Schlichtungsrat" fungiert im Gesetzgebungsverfahren als vermittelndes Gremium und hat darüber hinaus die Aufgabe, auf die Wahrung der "Gesamtinteressen des Systems" zu achten (AA 6.2016a, vgl. ÖB Teheran 10.2016).Die komplexen Strukturen politischer Macht in der Islamischen Republik Iran sind sowohl von republikanischen als auch autoritären Elementen gekennzeichnet. Höchste politische Instanz ist der "Oberste Führer der Islamischen Revolution", Ayatollah Seyed Ali Khamene'i, der als Ausdruck des Herrschaftsprinzips des "velayat-e faqih" (Vormundschaft des Islamischen Rechtsgelehrten) über eine verfassungsmäßig verankerte Richtlinienkompetenz verfügt, Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist und das letzte Wort in politischen Grundsatz- und ggf. auch Detailfragen hat. Er wird von einer vom Volk auf acht Jahre gewählten Klerikerversammlung (Expertenrat) auf unbefristete Zeit bestimmt. Leiter der Exekutive ist der iranische Staatspräsident, seit August 2013 Dr. Hassan Rohani, der vom Volk in direkten Wahlen auf vier Jahre gewählt und vom Revolutionsführer bestätigt wird. Die letzten Präsidentschaftswahlen fanden im Juni 2013 statt. Der Staatspräsident bildet ein Kabinett; das Parlament muss den einzelnen Ministern zustimmen und kann ihnen das Vertrauen auch wieder entziehen. Auch das Parlament wird auf vier Jahre direkt vom Volk gewählt. Sowohl Parlament als auch Regierung haben legislatives Initiativrecht. Als Kontrollinstanz fungiert im Gesetzgebungsverfahren der "Wächterrat" (bestehend aus sechs vom Revolutionsführer ausgewählten islamischen Rechtsgelehrten und sechs vom Parlament bestellten juristischen Experten), der auch über weitreichende Befugnisse der Verfassungsauslegung und bei der Vorauswahl der Kandidaten bei Parlaments-, Präsidentschafts- und Expertenratswahlen verfügt. Der "Schlichtungsrat" fungiert im Gesetzgebungsverfahren als vermittelndes Gremium und hat darüber hinaus die Aufgabe, auf die Wahrung der "Gesamtinteressen des Systems" zu achten (AA 6.2016a, vergleiche ÖB Teheran 10.2016). Das iranische Volk hat am
25. Februar 2016 das Parlament und den Expertenrat gewählt. Während Letzterer weiterhin stark konservativ dominiert ist, ist das neue Parlament deutlich zentristischer als zuvor. Der wiedergewählte traditionell-konservative Parlamentspräsident Larijani und Teile seiner Unterstützer haben sich im Zuge des Konflikts um die Verabschiedung des Nuklearabkommens im letzten Sommer der Regierung sichtbar angenähert. Die pragmatische Unterstützung Rohanis durch Larijani dürfte sich auch in Zukunft fallabhängig wiederholen und wirkt insgesamt systemstabilisierend. Weiterhin zeigen institutionelle Vetorechte des konservativen Establishments der Regierung Rohani und ihrer innenpolitischen Agenda von mehr Bürgerrechten und mehr Freiheiten Grenzen auf. Die Regierung Rohani ist überdies weiterhin bestrebt, den Iran aus seiner außenpolitischen Isolierung herauszuführen. Wichtige Grundlage hierfür war der Abschluss des Nuklearabkommens. Die Revolutionsgarden (IRGC) bleiben militärischer, politischer und wirtschaftlicher Machtfaktor im Gefüge der Islamischen Republik. Sie begrenzen die Macht des Staatspräsidenten in grundsätzlichen Fragen. Es gelang der Regierung, den dramatischen Rückgang der Wirtschaftsaktivität seit 2011 aufzuhalten, die Inflation auf unter 10 % zurückzufahren und die Währung zu stabilisieren (AA 8.12.2016). Seit 1979 ist der Iran eine Islamische Republik, wobei versucht wird, demokratische und islamische Elemente miteinander zu verbinden. Die Verfassung besagt, dass alle Gesetze sowie die Verfassung auf islamischen Kriterien beruhen müssen. Mit einer demokratischen Verfassung im europäischen Sinne kann sie daher nicht verglichen werden. Das iranische Regierungssystem ist ein präsidentielles, d.h. an der Spitze der Regierung steht der vom Volk für vier Jahre direkt gewählte Präsident (Amtsinhaber seit 2013 Hassan Rohani). Ebenfalls alle vier Jahre gewählt wird die Majlis - Majles-e Shorâ-ye Eslami / Islamische Beratende Versammlung -, ein Einkammerparlament mit 290 Abgeordneten, das (mit europäischen Parlamenten vergleichbare) legislative Kompetenzen hat sowie Regierungsmitgliedern das Vertrauen entziehen kann. Über dem Präsidenten, der laut Verfassung auch Regierungschef ist, steht der Oberste Führer, seit 1989 Ayatollah Seyed Ali Hosseini Khamenei. Der Oberste Führer ist wesentlich mächtiger als der Präsident, ihm unterstehen u.a. die Revolutionsgarden (Pasdaran; Abk.: IRGC) und damit auch die mehrere Millionen Mitglieder umfassenden, paramilitärischen Basij-Milizen. Für die entscheidenden Fragen der Islamischen Republik ist letztlich der Oberste Führer verantwortlich (ÖB Teheran 10.2016). Ausschließlich politische Parteien und Fraktionen, die sich dem Establishment und der Staatsideologie als loyal erweisen, ist es erlaubt, im Iran zu arbeiten. Reformistische Parteien und Politiker sind seit 2009 immer wieder unter Druck geraten (FH 2017). Das Parlament, der Expertenrat sowie der Präsident werden in geheimen und direkten Wahlen vom Volk gewählt. Dabei sind Ablauf, Durchführung sowie Kontroll- und Überprüfungsmechanismen der Wahlen in technischer Hinsicht grundsätzlich gut konzipiert. Den OECD-Standards entspricht das Wahlsystem jedoch schon aus dem Grund nicht, dass sämtliche Kandidaten im Vorfeld durch den vom Revolutionsführer und Justizchef ernannten Wächterrat zugelassen werden müssen (AA 8.12.2016, vgl. IPG 27.1.2014). Der Revolutionsführer ist oberste Entscheidungsinstanz und Schiedsrichter, kann zentrale Entscheidungen aber nicht gegen wichtige Machtzentren treffen. Parteien [im westeuropäischen Verständnis] gibt es in Iran nicht. Politische Gruppierungen bilden sich um Personen oder Verwandtschaftsbeziehungen oder die Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen (z.B. Klerus). Die Mitgliedschaft und Allianzen untereinander unterliegen dabei ständigem Wandel. Aufgrund der schwierigen Lage der reformorientierten Opposition unterstützt diese im Wesentlichen den im politischen Zentrum des Systems Islamische Republik angesiedelten Präsidenten Rohani (AA 8.12.2016).Das Parlament, der Expertenrat sowie der Präsident werden in geheimen und direkten Wahlen vom Volk gewählt. Dabei sind Ablauf, Durchführung sowie Kontroll- und Überprüfungsmechanismen der Wahlen in technischer Hinsicht grundsätzlich gut konzipiert. Den OECD-Standards entspricht das Wahlsystem jedoch schon aus dem Grund nicht, dass sämtliche Kandidaten im Vorfeld durch den vom Revolutionsführer und Justizchef ernannten Wächterrat zugelassen werden müssen (AA 8.12.2016, vergleiche IPG 27.1.2014). Der Revolutionsführer ist oberste Entscheidungsinstanz und Schiedsrichter, kann zentrale Entscheidungen aber nicht gegen wichtige Machtzentren treffen. Parteien [im westeuropäischen Verständnis] gibt es in Iran nicht. Politische Gruppierungen bilden sich um Personen oder Verwandtschaftsbeziehungen oder die Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen (z.B. Klerus). Die Mitgliedschaft und Allianzen untereinander unterliegen dabei ständigem Wandel. Aufgrund der schwierigen Lage der reformorientierten Opposition unterstützt diese im Wesentlichen den im politischen Zentrum des Systems Islamische Republik angesiedelten Präsidenten Rohani (AA 8.12.2016). Die Mitte Juli 2015 in Wien erfolgreich abgeschlossenen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm im "Joint Comprehensive Plan of Action" (JCPOA) genannten Abkommen und dessen Umsetzung am
26. Jänner 2016 führten zu einer Veränderung der Beziehungen zwischen dem Iran und der internationalen Gemeinschaft: Die mit dem iranischen Atomprogramm begründeten Sanktionen wurden aufgehoben bzw. ausgesetzt. Seither gibt es einen intensiven Besuchs- und Delegationsaustausch mit dem Iran, zahlreiche neue Wirtschaftsverträge wurden unterzeichnet. Die Erwartung, dass durch den erfolgreichen Abschluss des JCPOA die reformistischen Kräfte im Iran gestärkt werden, wurde in den Parlamentswahlen im Februar bzw. April (Stichwahl) 2016 erfüllt: Die Reformer und Moderaten konnten starke Zugewinne erreichen, so gingen erstmals alle Parlamentssitze für die Provinz Teheran an das Lager der Reformer. 217 der bisherigen 290 Abgeordneten wurden nicht wiedergewählt. Auf Reformbestrebungen bzw. die wirtschaftliche Öffnung des Landes durch die Regierung Rohanis wird von Hardlinern in Justiz und politischen Institutionen mit verstärktem Vorgehen gegen "unislamisches" oder konterrevolutionäres Verhalten reagiert. Es kann daher nicht von einer wirklichen Verbesserung der Menschenrechtslage gesprochen werden; insbesondere für einige religiöse Minderheiten, wie die Bahai, und Journalisten wird eher von einer Verschlechterung der Situation im Jahr 2015 ausgegangen. Dies zeigt sich gegenwärtig etwa in der Vorlage einer Gesetzesnovelle für das Medienrecht, welche die Meinungsfreiheit von Journalisten weiter einschränkt. (ÖB Teheran 10.2016). Die Machtkämpfe zwischen Hardlinern und Reformern dauern im Iran schon fast vierzig Jahre an. Nie zuvor jedoch disqualifizierten die greisen Kleriker des allmächtigen Wächterrates so viele Bewerber bei einer Parlamentswahl [26.2.2016] wie diesmal. Sieben lange Wochen dauerte das Ringen hinter den Kulissen, sieben kurze Tage der eigentliche Wahlkampf. Am Ende kam auf den Stimmzetteln ein Reformkandidat auf 30 Hardliner. Landesweit lag die Zahl der zugelassenen Politiker, die für eine Öffnung der Islamischen Republik eintreten, bei kümmerlichen 200 und damit sogar unterhalb der Gesamtmenge von 290 Wahlkreisen. Und trotzdem erteilte das Volk den durch beispiellose klerikale Machtwillkür dezimierten Mitstreitern des moderaten Präsidenten Hassan Rohani ein eindeutiges Mandat. In der 16-Millionen-Metropolregion Teheran eroberten die Reformer sämtliche Sitze. In der Provinz verschoben sich ebenfalls die Gewichte, wenn auch nicht so fundamental wie in der Hauptstadt. Doch die lähmende Dominanz der Erzkonservativen ist vorbei. Die Mehrheit der Iraner zeigte auf dem Stimmzettel, dass sie dem Ende des Atomkonflikts zustimmt und für mehr Offenheit und Pluralität im Inneren votiert. Hassan Rohani, der den Wahltag zu einem Referendum über seine Politik erklärt hatte, ist gestärkt. Er kann künftig bei der Regierungsbildung freier agieren. Zudem sind die Hardliner durch diese Niederlage mit ihrem Ziel gescheitert, den Handlungsspielraum des Präsidenten in einer möglichen zweiten Amtszeit ab 2017 einzuschränken. Nun aber hat Rohani gute Chancen, während der ersten Neuwahl eines Revolutionsführers in der Geschichte der Islamischen Republik Präsident zu sein. Machthaber Ali Chamenei ist betagt [76 Jahre] und hat [Prostata]Krebs. 2009 verhinderten er und seine erzkonservative Gefolgschaft den Ansturm der Reformer mit einer Unterdrückungskampagne. Doch seit dem Atomkompromiss verschieben sich die innenpolitischen Gewichte massiv. Das Volk will nach dem außenpolitischen Aufbruch nun auch die Umsetzung der Reformen im Inneren. 2013 bei seiner Wahl hatte Rohani den Bürgern sogar eine Grundrechtecharta in Aussicht gestellt, die die Willkürmacht der islamischen Herrschaft begrenzen soll. Gut zwei Jahre hielten die 81 Millionen Iraner still und ertrugen die Betonfraktion, wohl wissend, dass ihr Präsident zunächst den Atomstreit lösen würde. Die Zahl der Hinrichtungen stieg auf ein Rekordniveau, politische Aktivisten und sogar Musiker wurden zu drakonischen Haftstrafen verurteilt, Zeitungen geschlossen. Entsprechend lang ist die politische, soziale und kulturelle Forderungsliste der Menschen für die nächsten beiden Jahre - angefangen von Pressefreiheit und Parteienvielfalt bis hin zur Freilassung aller politischen Häftlinge, allen voran der Ikonen der Grünen Bewegung von 2009, die damaligen Präsidentschaftsbewerber Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karroubi. Ob Rohani diese Erwartungen erfüllen kann, ist ungewiss (Zeit Online 29.2.2016). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (8.12.2016): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (6.2016a): Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Iran/Innenpolitik_node.html, Zugriff 13.3.2017 -Strichaufzählung FH - Freedom House