RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum13.03.2018 GeschäftszahlW178 2126031-1 SpruchW178 2126031-1/17E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Drin. Maria PARZE

Art. 133

Abs 4 B-VG nicht zulässig.B)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die Burgenländische Gebietskrankenkasse (in weiterer Folge: belangte Behörde bzw BGKK) erließ am 09.02.2016 einen Bescheid, in welchem die XXXX KG (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin) als Dienstgeberin im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG verpflichtet wurde, für die in der Anlage mit der näheren Bezeichnung "Beitragsabrechnung aus GPLA 01.01.08-31.12.12" vom 11.05.2015 und die im Prüfbericht genannten Dienstnehmer für die dort angeführten Zeiten, Beiträge, Sonderbeiträge, Umlagen sowie Beiträge zur betrieblichen Vorsorge in Gesamthöhe von 30.892,80 Euro unter Anlastung der gesetzlichen Verzugszinsen im Betrag vom 9.666,10 Euro zu entrichten.
2. Die Burgenländische Gebietskrankenkasse (in weiterer Folge: belangte Behörde bzw BGKK) erließ am 09.02.2016 einen Bescheid, in welchem die römisch 40 KG (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin) als Dienstgeberin im Sinne des Paragraph 35, Absatz eins, ASVG verpflichtet wurde, für die in der Anlage mit der näheren Bezeichnung "Beitragsabrechnung aus GPLA 01.01.08-31.12.12" vom 11.05.2015 und die im Prüfbericht genannten Dienstnehmer für die dort angeführten Zeiten, Beiträge, Sonderbeiträge, Umlagen sowie Beiträge zur betrieblichen Vorsorge in Gesamthöhe von 30.892,80 Euro unter Anlastung der gesetzlichen Verzugszinsen im Betrag vom 9.666,10 Euro zu entrichten. Bei der Sozialversicherungsprüfung bei der Beschwerdeführerin seien Melde- und Beitragsdifferenzen festgestellt worden: Die Beschwerdeführerin zahle für Taxifahrten 33% der Leistungserlöse an die Mitarbeiter aus, branchenüblich seien 40%. Der aliquote Anteil der Erlöse sei abzüglich eines Anteiles in Höhe von 36.000 Euro (Schätzung mangels Nachweise der Fahrten) pro Jahr für den Geschäftsführer den aus der Anmeldung ersichtlichen Entgelten gegenübergestellt und die Lohndifferenz als Bruttobetrag entsprechend den gemeldeten Zeiträumen und Beitragsgrundlagen der einzelnen Dienstnehmer prozentuell zur Nachverrechnung gebracht. Im Kalenderjahr 2008 seien 10 namentlich angeführte Dienstnehmer im Ausmaß eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses für die Beschwerdeführerin tätig gewesen, im Kalenderjahr 2009 seien es 15 gewesen, im Kalenderjahr 2010 14, im Kalenderjahr 2011 9 und im Kalenderjahr 2012 17 Dienstnehmer. Aufgrund von bei der GPLA festgestellten Lohndifferenzen und Anpassung der aliquoten Sonderzahlung an den neu ermittelten Bruttomonatslohn seien für die vollbeschäftigten Dienstnehmer XXXX Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 11.173,31 Euro, für Herrn XXXX Sozialversicherungsbeiträge und Beiträge zur betrieblichen Vorsorge in Höhe von gesamt 3.160,63 Euro und für Herrn XXXX Sozialversicherungsbeiträge und Beiträge zur betrieblichen Vorsorge in Höhe von gesamt 10.574,46 Euro zur Nachverrechnung gelangt. Für den gesamten Prüfzeitraum sei unter der Bezeichnung "Neuanlage der Beitragsnachweisung" bzw "Berichtigung BMVG" personenunabhängige Beiträge in Höhe von insgesamt 5.984,40 Euro nachverrechnet worden. Die Verzugszinsen seien gesetzeskonform in Höhe von 9.966,10 Euro berechnet worden.Aufgrund von bei der GPLA festgestellten Lohndifferenzen und Anpassung der aliquoten Sonderzahlung an den neu ermittelten Bruttomonatslohn seien für die vollbeschäftigten Dienstnehmer römisch 40 Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 11.173,31 Euro, für Herrn römisch 40 Sozialversicherungsbeiträge und Beiträge zur betrieblichen Vorsorge in Höhe von gesamt 3.160,63 Euro und für Herrn römisch 40 Sozialversicherungsbeiträge und Beiträge zur betrieblichen Vorsorge in Höhe von gesamt 10.574,46 Euro zur Nachverrechnung gelangt. Für den gesamten Prüfzeitraum sei unter der Bezeichnung "Neuanlage der Beitragsnachweisung" bzw "Berichtigung BMVG" personenunabhängige Beiträge in Höhe von insgesamt 5.984,40 Euro nachverrechnet worden. Die Verzugszinsen seien gesetzeskonform in Höhe von 9.966,10 Euro berechnet worden.
3. Die Beschwerdeführerin brachte gegen diesen Bescheid mit Schreiben vom 29.02.2016 im Wege ihrer rechtsfreundlichen Vertretung fristgerecht eine Beschwerde ein. Der angefochtene Bescheid werde seinem gesamten Inhalt nach wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung und Rechtswidrigkeit angefochten. Bereits mit der Entscheidung vom 27.01.2016 zu W131 2111058-2 sei die belangte Behörde darauf hingewiesen worden, dass die Heranziehung des § 42 Abs 3 ASVG voraussetze, dass bereits feststehe, dass bestimmte Rechtsverhältnisse nach ASVG jedenfalls voll- oder teilversicherungspflichtig seien.Der angefochtene Bescheid werde seinem gesamten Inhalt nach wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung und Rechtswidrigkeit angefochten. Bereits mit der Entscheidung vom 27.01.2016 zu W131 2111058-2 sei die belangte Behörde darauf hingewiesen worden, dass die Heranziehung des Paragraph 42, Absatz 3, ASVG voraussetze, dass bereits feststehe, dass bestimmte Rechtsverhältnisse nach ASVG jedenfalls voll- oder teilversicherungspflichtig seien. Außerdem würden konsequent Personen, um deren Versicherungspflicht und in weiterer Folge civil rights nach Art. 6 MRK es gehe, vom VwGH als Parteien des jeweils eigenen Feststellungsverfahrens behandelt, wie zum Beispiel im folgenden Rechtssatz aus VwGH ZI 2013/08/0021; In einem Verfahren, welches die Versicherungspflicht von Dienstnehmern nach § 4 Abs 2 (oder Abs 4) ASVG zum Gegenstand habe, handle es sich um Beteiligte mit Parteistellung im Sinne des § 8 AVG. Die belangte Behörde vermeine allerdings (auf Seite 10 ihres Bescheides), eine Verpflichtung, vor der Schätzung auch Dienstnehmer über die geleisteten Arbeitszeiten zu befragen, bestehe nicht, weil die Behörde keine Verpflichtung zur Durchführung eines Ermittlungsverfahrens zum Zwecke der Rekonstruktion von Aufzeichnungen, treffe. Das tatsächliche Entgelt der Dienstnehmer habe sie sohin laut eigenen Ausführungen geschätzt. Entgegen Art 6 MRK und § 8 AVG habe die belangte Behörde keinen der Beschäftigten Taxilenker über sein jeweiliges Beschäftigungsverhältnis bzw. den jeweiligen Kollektivvertrag befragt, sondern habe zur Begründung der Nachverrechnung ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin für Taxifahrten 33 % der Leistungserlöse an die Mitarbeiter auszahle. Diese Behauptung sei sohin weder durch Zeugenbefragungen, noch durch die Aktenlage, noch durch andere Beweismittel gedeckt und entspreche auch nicht den Tatsachen. Die "Ergebnisse" der Außenprüfung würde ausschließlich aufgrund der Aussage eines ehemaligen Dienstnehmers der Beschwerdeführerin, der gegenüber der belangten Behörde bzw. dem Prüfungsorgan angab, dass an ihn Bezüge ausbezahlt wurden, ohne dass diese Beträge in die Lohnverrechnung aufgenommen wurden, gründen. Einzig aufgrund dieser Angaben habe die belangte Behörde ohne konkrete Sachverhaltsprüfung sowie ohne Befragung der einzelnen Dienstnehmer, sowie des Komplementärs einfach pauschal 33 % der Leistungserlöse laut Buchhaltung herangezogen und auf die einzelnen Dienstnehmer aufgeteilt, bzw. Schätzungen vorgenommen. Es sei richtig, dass diesem Dienstnehmer tatsächlich lediglich rund 33% von den Leistungserlösen unter Berücksichtigung der persönlichen Einsatzzeit ausbezahlt worden seien, worüber der Komplementär der Beschwerdeführerin bereits Selbstanzeige beim zuständigen Finanzamt erstattet habe. Bei sämtlichen übrigen Dienstnehmern sei eine Auszahlung laut Kollektivvertrag erfolgt, was die belangte Behörde, hätte sie die tatsächlichen Verhältnisse berücksichtigt und Sachverhaltsermittlungen angestellt, auch feststellen hätte müssen. Die Beschwerdeführerin beantrage die Einvernahme von 33 namentlich genannten Dienstnehmern, die bei ihr in den Jahren 2008 bis 2012 beschäftigt waren.Diese Vorgehensweise der pauschalen Aufteilung widerspreche jedoch den Grundregeln eines ordnungsgemäßen Verfahrens. Hätte die belangte Behörde durch die Einvernahme einzelner Dienstnehmer hinsichtlich ihrer Einsatzzeiten einvernommen oder diesbezüglich den Komplementär der Beschwerdeführerin dazu befragt, so wäre sie zum Schluss gekommen, dass die Dienstnehmer unterschiedliche Einsatzzeiten im Verhältnis zur Lohndifferenz haben und eine pauschale Aufteilung nicht den wahren Tatsachen entspreche.Außerdem würden konsequent Personen, um deren Versicherungspflicht und in weiterer Folge civil rights nach Artikel 6, MRK es gehe, vom VwGH als Parteien des jeweils eigenen Feststellungsverfahrens behandelt, wie zum Beispiel im folgenden Rechtssatz aus VwGH ZI 2013/08/0021; In einem Verfahren, welches die Versicherungspflicht von Dienstnehmern nach Paragraph 4, Absatz 2, (oder Absatz 4,) ASVG zum Gegenstand habe, handle es sich um Beteiligte mit Parteistellung im Sinne des Paragraph 8, AVG. Die belangte Behörde vermeine allerdings (auf Seite 10 ihres Bescheides), eine Verpflichtung, vor der Schätzung auch Dienstnehmer über die geleisteten Arbeitszeiten zu befragen, bestehe nicht, weil die Behörde keine Verpflichtung zur Durchführung eines Ermittlungsverfahrens zum Zwecke der Rekonstruktion von Aufzeichnungen, treffe. Das tatsächliche Entgelt der Dienstnehmer habe sie sohin laut eigenen Ausführungen geschätzt. Entgegen Artikel 6, MRK und Paragraph 8, AVG habe die belangte Behörde keinen der Beschäftigten Taxilenker über sein jeweiliges Beschäftigungsverhältnis bzw. den jeweiligen Kollektivvertrag befragt, sondern habe zur Begründung der Nachverrechnung ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin für Taxifahrten 33 % der Leistungserlöse an die Mitarbeiter auszahle. Diese Behauptung sei sohin weder durch Zeugenbefragungen, noch durch die Aktenlage, noch durch andere Beweismittel gedeckt und entspreche auch nicht den Tatsachen. Die "Ergebnisse" der Außenprüfung würde ausschließlich aufgrund der Aussage eines ehemaligen Dienstnehmers der Beschwerdeführerin, der gegenüber der belangten Behörde bzw. dem Prüfungsorgan angab, dass an ihn Bezüge ausbezahlt wurden, ohne dass diese Beträge in die Lohnverrechnung aufgenommen wurden, gründen. Einzig aufgrund dieser Angaben habe die belangte Behörde ohne konkrete Sachverhaltsprüfung sowie ohne Befragung der einzelnen Dienstnehmer, sowie des Komplementärs einfach pauschal 33 % der Leistungserlöse laut Buchhaltung herangezogen und auf die einzelnen Dienstnehmer aufgeteilt, bzw. Schätzungen vorgenommen. Es sei richtig, dass diesem Dienstnehmer tatsächlich lediglich rund 33% von den Leistungserlösen unter Berücksichtigung der persönlichen Einsatzzeit ausbezahlt worden seien, worüber der Komplementär der Beschwerdeführerin bereits Selbstanzeige beim zuständigen Finanzamt erstattet habe. Bei sämtlichen übrigen Dienstnehmern sei eine Auszahlung laut Kollektivvertrag erfolgt, was die belangte Behörde, hätte sie die tatsächlichen Verhältnisse berücksichtigt und Sachverhaltsermittlungen angestellt, auch feststellen hätte müssen. Die Beschwerdeführerin beantrage die Einvernahme von 33 namentlich genannten Dienstnehmern, die bei ihr in den Jahren 2008 bis 2012 beschäftigt waren.Diese Vorgehensweise der pauschalen Aufteilung widerspreche jedoch den Grundregeln eines ordnungsgemäßen Verfahrens. Hätte die belangte Behörde durch die Einvernahme einzelner Dienstnehmer hinsichtlich ihrer Einsatzzeiten einvernommen oder diesbezüglich den Komplementär der Beschwerdeführerin dazu befragt, so wäre sie zum Schluss gekommen, dass die Dienstnehmer unterschiedliche Einsatzzeiten im Verhältnis zur Lohndifferenz haben und eine pauschale Aufteilung nicht den wahren Tatsachen entspreche. Hätte die belangte Behörde die tatsächlichen Verhältnisse berücksichtigt, so hätte die erfolgte Nachverrechnung einen niedrigeren Betrag ergeben. Dies aus dem Grund, da die Teilzeitmitarbeiter, bezogen auf den nachverrechneten Umsatz, im Verhältnis zu den Vollzeitmitarbeitern mehr Einsatzzeiten hätten und so die Berechnungsgrundlage eine andere wäre. Die Beschwerdeführerin stelle die Anträge gemäß § 24 VwGVG eine mündliche Verhandlung durchzuführen und gemäß Art 130 Abs 4 B-VG und § 28 Abs 2 VwGVG in der Sache selbst zu entscheiden, in eventu den angefochtenen Bescheid gemäß § 28 Abs 3 VwGVG mit Beschluss aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückzuweisen.Hätte die belangte Behörde die tatsächlichen Verhältnisse berücksichtigt, so hätte die erfolgte Nachverrechnung einen niedrigeren Betrag ergeben. Dies aus dem Grund, da die Teilzeitmitarbeiter, bezogen auf den nachverrechneten Umsatz, im Verhältnis zu den Vollzeitmitarbeitern mehr Einsatzzeiten hätten und so die Berechnungsgrundlage eine andere wäre. Die Beschwerdeführerin stelle die Anträge gemäß Paragraph 24, VwGVG eine mündliche Verhandlung durchzuführen und gemäß Artikel 130, Absatz 4, B-VG und Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG in der Sache selbst zu entscheiden, in eventu den angefochtenen Bescheid gemäß Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG mit Beschluss aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückzuweisen.
4. Mit Schreiben vom 11.05.2016 übermittelte die belangte Behörde den Beschwerdeakt an das Bundesverwaltungsgericht. Weiters gab sie eine Stellungnahme ab: Sinn der Schätzung im Abgabeverfahren sei es, der Wahrheit möglichst nahe zu kommen, somit ein Ergebnis zu erreichen, von dem anzunehmen ist, dass es die größte Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit für sich hat; eine Schätzung dürfe jedenfalls nicht den Charakter einer Strafbesteuerung haben. Bei der Schätzung handle es sich lediglich um eine Form der Ermittlung des Sachverhaltes, sie komme zur Anwendung, wenn die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht exakt ermittelt bzw. errechnet werden können (VwGH 24.2.2004, 99/14/0247). Bei der Schätzung gehe es im Unterschied zum Beweisverfahren nicht um die Ausforschung einzelner Ergebnisse, Tatsachen oder Gegebenheiten, sondern es werde versucht global zu einer Basis für die Besteuerung zu kommen, die der Gesamtsumme der abgabenrechtlich relevanten Wirtschaftsvorgänge entspricht, ohne diese im Einzelnen erheben und nachweisen zu müssen. Wer zur Schätzung begründeten Anlass gebe, muss die mit jeder Schätzung verbundene Unsicherheit hinnehmen. Gemäß § 26 Abs. 1 AZG habe der Arbeitgeber zur Überwachung der Einhaltung der in diesem Bundesgesetz geregelten Angelegenheiten in der Betriebsstätte Aufzeichnungen über die geleisteten Arbeitsstunden zu führen. Grundsätzlich werde eine Überprüfung der lohnabhängigen Abgaben anhand der vorgelegten Unterlagen vorgenommen. Zu einer Schätzung komme es immer dann, wenn die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen könne. Für die GPLA gelte, dass wenn die zur Verfügung stehenden Unterlagen für die Beurteilung der für das Versicherungsverhältnis maßgebenden Umstände nicht ausreichen, der Prüfer berechtigt sei, diese Umstände aufgrund anderer Ermittlungen oder unter Heranziehung von Daten anderer Versicherungsverhältnisse bei demselben Dienstgeber, sowie von Daten gleichartiger oder ähnlicher Betrieb festzustellen.Sinn der Schätzung im Abgabeverfahren sei es, der Wahrheit möglichst nahe zu kommen, somit ein Ergebnis zu erreichen, von dem anzunehmen ist, dass es die größte Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit für sich hat; eine Schätzung dürfe jedenfalls nicht den Charakter einer Strafbesteuerung haben. Bei der Schätzung handle es sich lediglich um eine Form der Ermittlung des Sachverhaltes, sie komme zur Anwendung, wenn die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht exakt ermittelt bzw. errechnet werden können (VwGH 24.2.2004, 99/14/0247). Bei der Schätzung gehe es im Unterschied zum Beweisverfahren nicht um die Ausforschung einzelner Ergebnisse, Tatsachen oder Gegebenheiten, sondern es werde versucht global zu einer Basis für die Besteuerung zu kommen, die der Gesamtsumme der abgabenrechtlich relevanten Wirtschaftsvorgänge entspricht, ohne diese im Einzelnen erheben und nachweisen zu müssen. Wer zur Schätzung begründeten Anlass gebe, muss die mit jeder Schätzung verbundene Unsicherheit hinnehmen. Gemäß Paragraph 26, Absatz eins, AZG habe der Arbeitgeber zur Überwachung der Einhaltung der in diesem Bundesgesetz geregelten Angelegenheiten in der Betriebsstätte Aufzeichnungen über die geleisteten Arbeitsstunden zu führen. Grundsätzlich werde eine Überprüfung der lohnabhängigen Abgaben anhand der vorgelegten Unterlagen vorgenommen. Zu einer Schätzung komme es immer dann, wenn die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen könne. Für die GPLA gelte, dass wenn die zur Verfügung stehenden Unterlagen für die Beurteilung der für das Versicherungsverhältnis maßgebenden Umstände nicht ausreichen, der Prüfer berechtigt sei, diese Umstände aufgrund anderer Ermittlungen oder unter Heranziehung von Daten anderer Versicherungsverhältnisse bei demselben Dienstgeber, sowie von Daten gleichartiger oder ähnlicher Betrieb festzustellen. Angesichts der Unbeschränktheit der Beweismittel im Verfahren (§ 166 BAO) sei jede zielführend erscheinende Schätzungsmethode anwendbar. Anlass für eine Schätzung könne jede Verletzung der Mitwirkungspflicht sein. Nach übereinstimmender Ansicht von Lehre und Rechtsprechung führen formelle Fehler der Bücher und Aufzeichnungen, die begründeter-maßen zu Zweifel an der sachlichen Richtigkeit der Bücher und Aufzeichnungen Anlass geben, prinzipiell zur Schätzungsberechtigung. Eines Nachweises, dass die genannten Unter-lagen mit den Wirtschaftsabläufen tatsächlich nicht übereinstimmen bedürfe es nicht.Angesichts der Unbeschränktheit der Beweismittel im Verfahren (Paragraph 166, BAO) sei jede zielführend erscheinende Schätzungsmethode anwendbar. Anlass für eine Schätzung könne jede Verletzung der Mitwirkungspflicht sein. Nach übereinstimmender Ansicht von Lehre und Rechtsprechung führen formelle Fehler der Bücher und Aufzeichnungen, die begründeter-maßen zu Zweifel an der sachlichen Richtigkeit der Bücher und Aufzeichnungen Anlass geben, prinzipiell zur Schätzungsberechtigung. Eines Nachweises, dass die genannten Unter-lagen mit den Wirtschaftsabläufen tatsächlich nicht übereinstimmen bedürfe es nicht. Sei der Dienstgeber nicht in der Lage, dem Prüfer des Versicherungsträgers Aufzeichnungen über die von seinen Dienstnehmern tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden vorzulegen, ob-gleich er gemäß § 26 AZG zur Führung dieser verpflichtet ist, dürfe der Versicherungsträger von seinem Recht zur Schätzung Gebrauch machen. Eine Verpflichtung, vor der Schätzung auch Dienstnehmer über die geleisteten Arbeitszeiten zu befragen, bestehe nicht, weil dieSei der Dienstgeber nicht in der Lage, dem Prüfer des Versicherungsträgers Aufzeichnungen über die von seinen Dienstnehmern tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden vorzulegen, ob-gleich er gemäß Paragraph 26, AZG zur Führung dieser verpflichtet ist, dürfe der Versicherungsträger von seinem Recht zur Schätzung Gebrauch machen. Eine Verpflichtung, vor der Schätzung auch Dienstnehmer über die geleisteten Arbeitszeiten zu befragen, bestehe nicht, weil die Behörde keine Verpflichtung zur Durchführung eines Ermittlungsverfahrens zum Zwecke der Rekonstruktion von Aufzeichnungen, welche von der Dienstgeberin rechtswidrigerweise nicht geführt wurden, treffe. Das Gesetz erlaube vielmehr bei Fehlen solcher Unterlagen sogleich mit Schätzung vorzugehen (VwGH 21.06.2000, 95/08/0050). Wenn von Gewohnheiten ähnlicher Betriebe ausgegangen werde, sei dies nicht rechtswidrig, da eine solche Vorgangsweise gesetzlich ausdrücklich gestattet sei. Eine Zurückverweisung der Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides sei nach dem Dafürhalten der Burgenländischen Gebietskrankenkasse aus diesem Grund nicht zweckmäßig. Die Beschwerdeführerin selbst gebe an, dass dem Prüfer im Zuge des Ermittlungsverfahrens sämtlich vorhandene Unterlagen bereitgestellt worden seien. Unter den vorgelegten Unterlagen seien jedenfalls keine Aufzeichnungen über geleistete Arbeitsstunden gewesen. Im Einklang mit der Judikatur, sei der GPLA-Prüfer nicht dazu angehalten bzw. verpflichtet gewesen, die beschäftigten Taxilenker über die jeweiligen Beschäftigungsverhältnisse zu befragen, zumal im ersten Gespräch mit dem Firmeninhaber im Beisein von Herrn Mag. Steininger bestätigt worden sei, dass im eigenen Betrieb 33% von den Jahreserlösen an die Mitarbeiter ausbezahlt würden (Niederschrift Schlussbesprechung vom 6.5.2015). Im gegenständlichen Fall seien für Fahrten im Rahmen der Ausübung der Beschäftigung für die Beschwerdeführerin keine Aufzeichnungen noch sonstige zum Nachweis der durch-geführten Fahrten Urkunden und Unterlagen vorgelegt worden. Es sei auch in keiner Weise ersichtlich in welcher Höhe der Anteil des Geschäftsführers bestand. Mangels Aufzeichnungen sei die Burgenländische Gebietskrankenkasse dazu angehalten gewesen, im Wege der Schätzung Beitragsgrundlagen zu ermitteln. Aus verfahrensökonomischen Gründen sei eine individuelle Nachkontrolle mit derart unzureichend vorhandenen Unterlagen nicht möglich. Des Weiteren vertrete die Beschwerdeführerin die Ansicht, die Vorgehensweise der pauschalen Aufteilung widerspreche den Grundregeln eines ordnungsgemäßen Verfahrens. Die Burgenländische Gebietskrankenkasse hätte durch Einvernahme einzelner Dienstnehmer ihre Einsatzzeiten betreffend oder durch Befragung des Komplementärs zum Schluss kommen müssen, dass die Dienstnehmer unterschiedliche Einsatzzeiten im Verhältnis zur Lohndifferenz haben und eine pauschale Aufteilung nicht den wahren Tatsachen entspreche. Zum Vorbringen der Beschwerdeführerin, einen pauschale Aufteilung widerspreche den Grundregeln eines ordnungsgemäßen Verfahrens sei auszuführen, dass für Taxifahrten 33% der Leistungserlöse - branchenüblich wären 40%- ausbezahlt wurden. Der Prüfer habe sich somit, bei der Feststellung der Höhe der an die Mitarbeiter ausbezahlten Leistungserlöse, an Werte gleichartiger Betriebe gehalten. Der aliquote Anteil der Erlöse sei abzüglich eines Anteiles in Höhe von € 36.000,-- pro Jahr für den Geschäftsführer, dies entspreche auch der allgemeinen Lebenserfahrung und sei von der Beschwerdeführerin nicht bestritten worden, den aus der Anmeldung ersichtlichen Entgelten gegenübergestellt und die Lohndifferenz als Bruttobetrag entsprechend den gemeldeten Zeiträumen und Beitragsgrundlagen der einzelnen im Prüfzeitraum zur Sozialversicherung gemeldeten Dienstnehmer prozentuell zur Nachverrechnung gebracht worden. Der verbleibende Umsatz werde vom Prüfer auf alle in Frage kommenden Taxifahrer aufgeteilt und der Beitragspflicht unterworfen. Die Beschwerdeführerin gebe an es sei richtig, dass einem ehemaligen Mitarbeiter, rund 33% der Leistungserlöse ausbezahlt worden seien. Die vom GPLA Prüfer für die Schätzung herangezogene Prozentsatz orientiere sich somit auch an anderen Versicherungsverhältnissen bei demselben Dienstgeber. Unbestritten sei, dass keine Grundaufzeichnungen über die Einsatzzeiten der Taxifahrer vor-gelegt worden seien. Die Beschwerdeführerin habe auch keine Auskunft darüber erteilt, welcher Dienstnehmer, zB wann, welche Strecke mit welchem Auto, welcher Fahrer etc. gefahren sei, wodurch eine exakte Zuordnung des Umsatzes anders als aliquot verteilt auf alle verfahrensgegenständlichen Dienstnehmer nicht möglich gewesen sei. Eine genaue Zuordnung durch andere Beweismittel aufzunehmen, würde in Anbetracht der mangelnden Mitwirkung, mangels Vorlage von Arbeitszeitaufzeichnungen gemäß § 26 AZG (VwGH 21.06.2000, 95/08/0050) und somit durch Außerachtlassen der gehörigen Sorgfalt der Beschwerdeführerin nicht im Interesse der Zweckmäßigkeit und Kostenersparnis liegen und damit nicht dem Grundsatz der Verfahrensökonomie entsprechen.Eine genaue Zuordnung durch andere Beweismittel aufzunehmen, würde in Anbetracht der mangelnden Mitwirkung, mangels Vorlage von Arbeitszeitaufzeichnungen gemäß Paragraph 26, AZG (VwGH 21.06.2000, 95/08/0050) und somit durch Außerachtlassen der gehörigen Sorgfalt der Beschwerdeführerin nicht im Interesse der Zweckmäßigkeit und Kostenersparnis liegen und damit nicht dem Grundsatz der Verfahrensökonomie entsprechen. In der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, welche die aliquote Aufteilung von Verkehrs-strafen zum Inhalt habe und diese aliquote Aufteilung nach Ansicht der Burgenländischen Gebietskrankenkasse analog auf das gegenständliche Verfahren Anwendung finde, werde die Berechnungsmethode, nämlich eine gleichmäßige Verteilung auf alle in Frage kommenden Taxifahrer mangels gegenteiliger Anhaltpunkte für bedenkenlos qualifiziert (VwGH 10.4.2013, 2012/08/0092). Auch die Schätzung sei mangels zur Verfügung stehender Unter-lagen und ohne Befragung der Dienstnehmer gerechtfertigt und legitim gewesen. Die Beschwerdeführerin bringe vor, die Nachverrechnung hätte einen niedrigeren Betrag er-geben, hätte die Burgenländische Gebietskrankenkasse die tatsächlichen Verhältnisse berücksichtigt. Dies aus dem Grund, da die Teilzeitmitarbeiter, bezogen auf den nachverrechneten Umsatz, im Verhältnis zu den Vollzeitmitarbeitern mehr Einsatzzeiten hätten und so die Berechnungsgrundlage eine andere wäre. Die Relevanz dieses Vorbringens wäre nur durch Vorlage von Arbeitszeitaufzeichnungen bzw. Einsatzzeiten überprüfbar. Dafür seien keine Beweise vorgelegt worden. Mangels Vorlage von Unterlagen im Sinne des § 26 AZG während des Ermittlungsverfahrens im Zuge der GPLA könne dieses die bereits vorgenommene Schätzung nicht mehr derogieren. Die tat-sächlichen Einsatzzeiten, weder der Teilzeitmitarbeiter noch der Vollzeitmitarbeiter seien durch keine Unterlagen belegt oder sonst durch irgendwelche Aufzeichnungen nachvollzieh-bar dargelegt und daher gehe dieses Vorbringen ins Leere.Die Relevanz dieses Vorbringens wäre nur durch Vorlage von Arbeitszeitaufzeichnungen bzw. Einsatzzeiten überprüfbar. Dafür seien keine Beweise vorgelegt worden. Mangels Vorlage von Unterlagen im Sinne des Paragraph 26, AZG während des Ermittlungsverfahrens im Zuge der GPLA könne dieses die bereits vorgenommene Schätzung nicht mehr derogieren. Die tat-sächlichen Einsatzzeiten, weder der Teilzeitmitarbeiter noch der Vollzeitmitarbeiter seien durch keine Unterlagen belegt oder sonst durch irgendwelche Aufzeichnungen nachvollzieh-bar dargelegt und daher gehe dieses Vorbringen ins Leere. Jede zielführend erscheinende Schätzungsmethode sei anwendbar. Die Durchführung allen-falls möglicher, aber die Grenzen des vom Verfahrenszweck gebotenen und zumutbaren Aufwands überschreitender behördlicher Maßnahmen zu exakten Ermittlung zur Berechnung der Besteuerungsgrundalgen sei nicht erforderlich. Wer zur Schätzung Anlass gebe, müsse die mit der Schätzung verbundene Unsicherheit hinnehmen. Eine Fehlertoleranz müsse bei der Schätzung immanent angenommen werden. Es läge im Wesen einer Schätzung, dass eine Beweisführung für ein bestimmtes Ergebnis nicht möglich ist. Die Beschwerdeführerin bringe vor, die Burgenländische Gebietskrankenkasse sei bereits mit der Entscheidung vom 27.01.2016 zu W131 2111058-2 darauf hingewiesen worden, dass die Heranziehung des § 42 Abs. 3 ASVG voraussetze, dass bereits feststehe, dass bestimmte Rechtsverhältnisse nach ASVG jedenfalls voll- oder teilversicherungspflichtig seien.Die Beschwerdeführerin bringe vor, die Burgenländische Gebietskrankenkasse sei bereits mit der Entscheidung vom 27.01.2016 zu W131 2111058-2 darauf hingewiesen worden, dass die Heranziehung des Paragraph 42, Absatz 3, ASVG voraussetze, dass bereits feststehe, dass bestimmte Rechtsverhältnisse nach ASVG jedenfalls voll- oder teilversicherungspflichtig seien. Weiters werde von der Beschwerdeführerin vorgebracht, Personen um deren Versicherungs-pflicht und weiterer Folge Civil rights nach Art. 6 MRK es geht, würden vom VwGH als Parteien des jeweils eigenen Feststellungsverfahrens behandelt.Weiters werde von der Beschwerdeführerin vorgebracht, Personen um deren Versicherungs-pflicht und weiterer Folge Civil rights nach Artikel 6, MRK es geht, würden vom VwGH als Parteien des jeweils eigenen Feststellungsverfahrens behandelt. Dieses Vorbringen sei für das gegenständliche Verfahren irrelevant, da im Zuge des GPLA- Verfahrens die Versicherungspflicht der Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 2 ASVG eindeutig festgestanden, die Dienstnehmereigenschaft der von der Nachverrechnung betroffenen Personen auch nicht bestritten worden und auch keine Umqualifizierung eines teilversicherungspflichtigen Dienstverhältnisses in ein vollversicherungspflichtiges Dienstverhältnis erfolgt sei, sondern festgestellt worden sei, dass von der Beschwerdeführerin zur Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge eine zu niedrige allgemeine Beitragsgrundlage herangezogen worden, was eine Nachverrechnung notwendig gemacht habe.Dieses Vorbringen sei für das gegenständliche Verfahren irrelevant, da im Zuge des GPLA- Verfahrens die Versicherungspflicht der Dienstnehmer gemäß Paragraph 4, Absatz 2, ASVG eindeutig festgestanden, die Dienstnehmereigenschaft der von der Nachverrechnung betroffenen Personen auch nicht bestritten worden und auch keine Umqualifizierung eines teilversicherungspflichtigen Dienstverhältnisses in ein vollversicherungspflichtiges Dienstverhältnis erfolgt sei, sondern festgestellt worden sei, dass von der Beschwerdeführerin zur Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge eine zu niedrige allgemeine Beitragsgrundlage herangezogen worden, was eine Nachverrechnung notwendig gemacht habe.
5. Am 27.05.2016 übermittelte das BVwG die Stellungnahme der belangten Behörde an die Beschwerdeführerin und forderte sie zugleich auf, Unterlagen zur richtigen Beitragsgrundlage nachzureichen.
6. Mit Schreiben vom 16.06.2016 gab die Beschwerdeführerin eine Stellungnahme ab. Im Hinblick auf eine Aufforderung des BVwG gebe sie bekannt, dass eine richtige Nachforderungsberechnung durch die belangte Behörde einen Betrag von 8.301,64 Euro ergeben habe und legte als Nachweis ein Berechnungsblatt bei.
7. Am 23.10.2017 fand eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt. Neben Herrn XXXX als Vertreter der Bf wurde der sachverständige Zeuge Poten, Vertreter der Wirtschaftskammer Burgenland, und Herr XXXX , Dienstnehmer der Bf, einvernommen.
8. Am 23.10.2017 fand eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt. Neben Herrn römisch 40 als Vertreter der Bf wurde der sachverständige Zeuge Poten, Vertreter der Wirtschaftskammer Burgenland, und Herr römisch 40 , Dienstnehmer der Bf, einvernommen.
9. Mit 07.März 2018 hat die BGKK auf Aufforderung des BVwG eine weitere Stellungnahme abgegeben: Unter der Annahme einer Eigenleistung des Herrn XXXX in der Höhe von € 53.000 betrage die Beitragsnachforderung von € 18.558, 66 zuzüglihc Verzugszinsen von €
10. Mit 07.März 2018 hat die BGKK auf Aufforderung des BVwG eine weitere Stellungnahme abgegeben: Unter der Annahme einer Eigenleistung des Herrn römisch 40 in der Höhe von € 53.000 betrage die Beitragsnachforderung von € 18.558, 66 zuzüglihc Verzugszinsen von € 5.806,
11. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
12. Feststellungen: Am 11.05.2015 fand eine GPLA für den Zeitraum 01.01.2008 bis 31.12.2012 bei der Beschwerdeführerin statt. Bei der XXXX KG handelt es sich um ein Unternehmen des Geschäftszweiges "Taxi-Gewerbe, Krankentransporte", Komplementär ist Herr XXXX , Betriebsanschrift XXXX in Mattersburg. Es gibt ab 2010 einen 2.Standort in Neufeld/Burgenland. Im streitgegenständlichen Zeitraum von 2008 bis 2012 waren 3 Personen Vollzeit beschäftigt, das waren Herr XXXX , Herr XXXX und Herr XXXX und zwischen Personen 9 und 17 Personen geringfügig beschäftigt.Bei der römisch 40 KG handelt es sich um ein Unternehmen des Geschäftszweiges "Taxi-Gewerbe, Krankentransporte", Komplementär ist Herr römisch 40 , Betriebsanschrift römisch 40 in Mattersburg. Es gibt ab 2010 einen 2.Standort in Neufeld/Burgenland. Im streitgegenständlichen Zeitraum von 2008 bis 2012 waren 3 Personen Vollzeit beschäftigt, das waren Herr römisch 40 , Herr römisch 40 und Herr römisch 40 und zwischen Personen 9 und 17 Personen geringfügig beschäftigt. Die Entlohnung der Fahrer erfolgte über eine Beteiligung am Umsatz, wobei 33% der Leistungserlöse für Taxifahrten an die Mitarbeiter ausbezahlt wurden. Die Entlohnung erfolgte in bar. Für die Taxifahrten sind keine Fahreraufzeichnungen vorhanden und auch sonst keine Aufzeichnungen, welche als Nachweise für Fahrten herangezogen werden können. Wie hoch die Leistungserlöse der einzelnen Fahrer waren kann demnach mangels jeglicher Aufzeichnungen nicht betragsmäßig aus den Buchhaltungsunterlagen ermittelt, sondern nur geschätzt werden Insbesondere wurde seitens der Bf die Aufzeichnungspflicht des § 26 AZG verletzt.Für die Taxifahrten sind keine Fahreraufzeichnungen vorhanden und auch sonst keine Aufzeichnungen, welche als Nachweise für Fahrten herangezogen werden können. Wie hoch die Leistungserlöse der einzelnen Fahrer waren kann demnach mangels jeglicher Aufzeichnungen nicht betragsmäßig aus den Buchhaltungsunterlagen ermittelt, sondern nur geschätzt werden Insbesondere wurde seitens der Bf die Aufzeichnungspflicht des Paragraph 26, AZG verletzt. Von den Prüforganen wurden als Grundlage der Schätzung der geänderten Beitragsgrundlagen der einzelnen Dienstnehmer die Umsatzzahlen der Jahre 2008 bis 2012 der Beschwerdeführerin herangezogen: Diese stellen sich wie folgt dar: 2008: € 199.029,18, 2009: € 234.170,34, 2010: € 244.330,44, 2011: € 264.043,14, 2012: € 326.634,
13. Es besteht kein Einwand dagegen, dass ein wurde ein Drittel der Umsatzbeträge als Gesamtsumme der Entgelte herangezogen wurde, allerdings hat das Ermittlungsverfahren, insbesondere die mündliche Verhandlung ergeben, dass für den Eigeneinsatz des Komplementärs XXXX € 53.000 (entspricht ca. 72.500 km) zu veranschlagen, d.h von der Summe der Entgelte abzuziehen sind. Es wurden die unterschiedlichen Einsatzzeiten berücksichtigt. Lt. Aussagen in der mündlichen Verhandlung, insbesondere Zeuge Poten, wird ein gefahrener Kilometer durchschnittlich mit 0,75 € veranschlagt.264.043,14, 2012: € 326.634,
14. Es besteht kein Einwand dagegen, dass ein wurde ein Drittel der Umsatzbeträge als Gesamtsumme der Entgelte herangezogen wurde, allerdings hat das Ermittlungsverfahren, insbesondere die mündliche Verhandlung ergeben, dass für den Eigeneinsatz des Komplementärs römisch 40 € 53.000 (entspricht ca. 72.500 km) zu veranschlagen, d.h von der Summe der Entgelte abzuziehen sind. Es wurden die unterschiedlichen Einsatzzeiten berücksichtigt. Lt. Aussagen in der mündlichen Verhandlung, insbesondere Zeuge Poten, wird ein gefahrener Kilometer durchschnittlich mit 0,75 € veranschlagt.
15. Beweiswürdigung: Der entscheidungswesentliche Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt, aus dem Ergebnis des schriftlichen Ermittlungsverfahrens und der beim BVwG durchgeführten mündlichen Verhandlung am 23.10.2017 sowie der Stellungnahme der BGKK vom 08.03.
16. Strittig ist im Wesentlichen, ob die Schätzung der belangten Behörde nach den von der Judikatur aufgestellten Kriterien erfolgte, insbesondere welchen Anteil an den Gesamterlösen auf die Tätigkeit des "Chefs", Herrn XXXX zurückgeht, da diese - unbestrittenermaßen - nicht in die Beitragsgrundlage der Dienstnehmer einzufließen haben.Strittig ist im Wesentlichen, ob die Schätzung der belangten Behörde nach den von der Judikatur aufgestellten Kriterien erfolgte, insbesondere welchen Anteil an den Gesamterlösen auf die Tätigkeit des "Chefs", Herrn römisch 40 zurückgeht, da diese - unbestrittenermaßen - nicht in die Beitragsgrundlage der Dienstnehmer einzufließen haben. Dazu wurde neben dem Komplementär der Bf auch Herr Poten, Taxiunternehmen und Obmann der Sparte Verkehr der Wirtschaftskammer, Fachgruppe Taxi und Mietwagen im Burgenland als sachverständiger Zeuge einvernommen (zur Eignung der Aussagen von gesetzlichen Interessensvertretern vgl. VwGH 90/08/0156 u.a., auch Blume in Sonntag (Hrsg), ASVG8

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Aus der in der Begründung angeführten Judikatur ergibt sich, dass die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2018:W178.2126031.1.00