{'item': 'W202 2178278-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum13.03.2018 GeschäftszahlW202 2178278-1 SpruchW202 2175748-1/2E W202 2178278-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Bernhard SCHLAFFER als Einzelrichter über die Beschwerden 1.) der XXXX , geb. XXXX , sowie des 2.) mj. XXXX , geb. XXXX , beide StA. Indien, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl jeweils vom 20.09.2017, Zl. 1108919110-160406651 sowie 110891901-160406694, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Bernhard SCHLAFFER als Einzelrichter über die Beschwerden 1.) der römisch 40 , geb. römisch 40 , sowie des 2.) mj. römisch 40 , geb. römisch 40 , beide StA. Indien, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl jeweils vom 20.09.2017, Zl. 1108919110-160406651 sowie 110891901-160406694, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerden werden jeweils gemäß den §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z. 3, 57 AsylG 2005 i. d. g. F., § 9 BFA-VG i. d. g. F. und §§ 52, 55 FPG i. d. g. F. mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der erste Satz des Spruchpunktes III. des angefochtenen Bescheides wie folgt zu lauten hat:Die Beschwerden werden jeweils gemäß den Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 10, Absatz eins, Ziffer 3, 57, AsylG 2005 i. d. g. F., Paragraph 9, BFA-VG i. d. g. F. und Paragraphen 52, 55, FPG i. d. g. F. mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der erste Satz des Spruchpunktes römisch drei. des angefochtenen Bescheides wie folgt zu lauten hat: Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gem. § 57 AsylG wird nicht erteilt.Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gem. Paragraph 57, AsylG wird nicht erteilt. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), und der minderjährige Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2) stellten am 18.03.2016 gemeinsam die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005).Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1), und der minderjährige Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2) stellten am 18.03.2016 gemeinsam die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005). Am selben Tag fand vor einem Organ der Bundespolizei die niederschriftliche Erstbefragung statt. Dabei gab die BF1 zu Protokoll, dass ihr ältester Sohn ständig Streit mit dem Sohn des Nachbarn gehabt habe. Sie hätten ihn auch oft angezeigt und er sei oft von der Polizei mitgenommen worden. Aus diesem Grund hätten sie beschlossen, das Land zu verlassen. Im Falle einer Rückkehr in ihre Heimat habe sie Angst vor der Polizei. Der BF2 gab im Zuge der Erstbefragung an, dass sein Vater Streit mit anderen gehabt habe. Seine Eltern seien von diesen Personen schikaniert worden. Deswegen hätten sie Indien verlassen. Im Falle einer Rückkehr hätte er Angst um seine Eltern. Am 16.08.2017 wurden die BF1 und der BF2 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), im Asylverfahren niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab die BF1 Folgendes an: "(...) LA: Haben Sie Ihre weiße Karte dabei? Stimmen alle Daten auf der weißen Karte? VP: Ja, befragte gebe ich an, dass die Daten auf der Karte korrekt sind. LA: Liegen Befangenheitsgründe oder sonstigen Einwände gegen eine der anwesenden Personen vor? VP: Nein LA: Wie heißen Sie, wann und wo sind sie geboren? VP: XXXX , geboren am XXXX in XXXX /Indien geboren.VP: römisch 40 , geboren am römisch 40 in römisch 40 /Indien geboren. LA: Können Sie Personenbezogene Dokumente in Vorlage bringen? VP: Nein. LA: Können Sie die Dokumente besorgen? VP: Ich kann das nicht. LA: Wo befindet sich Ihr Reisepass? VP: Ich habe keinen Reisepass. Befragt gebe ich an, dass mein Ehemann unsere Reisepässe gehabt hat. Ein weiterer Sohn von mir sowie mein Ehemann sind nach Deutschland gegangen. LA: Wie fühlen Sie sich? Sind gesund? Nehmen Sie derzeit Medikamente? VP: Ich fühle mich gut und bin gesund. Befragt gebe ich an, dass ich derzeit keine Medikamente nehme. LA: Welche Staatsangehörigkeit haben Sie? VP: Ich bin indische Staatsangehörige. LA: Werden Sie ausschließlich in Indien verfolgt? VP: Nein. Auff. Wiederholung der Frage! VP: Mein älterer Sohn hatte mit der Polizei Probleme, ich wurde nicht persönlich verfolgt. LA: Hatten Sie Probleme mit Sicherheitsbehörden oder anderen staatlichen Intuitionen (Militär, Gericht, Polizei)? VP: Ja, durch meinen Sohn. LA: Verstehen Sie den Dolmetscher? Können Sie sich konzentrieren? VP: Ja. LA: Wo waren Sie zuletzt in Indien wohnhaft bzw. wo war zuletzt Ihr Lebensmittelpunkt? VP: XXXXVP: römisch 40 LA: Wie lange haben Sie dort gewohnt? VP: Dorf XXXX , Bezirk XXXX , Punjabi Indien.VP: Dorf römisch 40 , Bezirk römisch 40 , Punjabi Indien. LA: Können Sie mir etwas von Ihrer Ortschaft erzählen! VP: Unser Dorf ist ca 45 Minuten mit dem Auto von XXXX entfernt. Es werdenVP: Unser Dorf ist ca 45 Minuten mit dem Auto von römisch 40 entfernt. Es werden viele Volksfeste dort gefeiert. Wir haben auch einen SIKH Tempel. Es gibt auch viele Spielplätze. Auff. Machen Sie bitte konkrete Angaben rund um Ihren Herkunftsstaat! VP: Es gibt kleine Parks dort. LA: Wem hat dieses Haus gehört? VP: Das Haus hat meinen Schwiegereltern gehört. LA: Wer hat noch dort mit Ihnen gewohnt? VP: Mein Ehemann und meine zwei Söhne. LA: Was ist mit dem Haus passiert, als Sie ausgereist sind? VP: Wir haben es verkauft. LA: Wo befindet sich Ihre Mutter? VP: Sie lebt in Indien. LA: Wo leben Ihre Brüder? VP: Sie leben in Indien. In XXXX .VP: Sie leben in Indien. In römisch 40 . LA: Haben Sie weitere Angehörige in Indien? VP: Nein. LA: Haben Sie Kontakt zu Ihren Angehörigen? VP: Ich habe keinen Kontakt mit meinen Angehörigen, da es meiner Mutter sehr schlecht geht, seitdem mein Bruder verstorben ist. LA: Sind Sie verheiratet? VP: Ja mit XXXX geboren am XXXX . Aber ich kann mich nicht genauVP: Ja mit römisch 40 geboren am römisch 40 . Aber ich kann mich nicht genau daran erinnern. Befragt gebe ich an, dass ich seit 1998 verheiratet bin. Wir haben traditionell in unserem SIKH Tempel geheiratet. F: Haben Sie Kinder? A: Ja, ich habe zwei Söhne. -Strichaufzählung XXXX , geb. XXXXrömisch 40 , geb. römisch 40 -Strichaufzählung XXXX geb. XXXXrömisch 40 geb. römisch 40 Anm: AW gibt an, dass Sie in der EB ein falsches Geburtsdatum des XXXXAnmerkung, AW gibt an, dass Sie in der EB ein falsches Geburtsdatum des römisch 40 angeben hat. Der XXXX ist das richtige Geburtsdatum.angeben hat. Der römisch 40 ist das richtige Geburtsdatum. Vorhalt: Wie ist es möglich, dass Ihr zweiter Sohn 9 Monate nach Ihrem ersten auf die Welt kam? A: Das war eine ganz normale Geburt. Das gehört so. Vorhalt: Eine Schwangerschaft dauert aber in der Regel 40 Wochen! Was möchten Sie dazu sagen? A: Nein, das ist so passiert. LA: Welche Religion haben Sie? VP: Hinduismus LA: Welcher Volksgruppe gehören Sie an? VP: Sonewali LA: Welche Sprachen sprechen Sie? VP: Meine Muttersprache ist Punjabi. Ich spreche Hindi und ein wenig Deutsch. Befragt gebe ich an, dass ich die Unterstufe von dem A1 Kurs absolviert habe. LA: Haben Sie Schulen in Indien besucht? VP: Ja, ich war 10 Jahre in der Grundschule in Indien. LA: Haben Sie jemals etwas gearbeitet? VP: Nein, ich war Hausfrau. LA: Wie haben Sie sich den Lebensunterhalt in Indien finanziert? VP: Mein Ehemann hat als Goldschmidt gearbeitet. LA: Wann haben Sie Indien nach Österreich verlassen? VP: Im Dezember

1. LA: Wann konkret? VP: Ich weiß es nicht. LA: Wie konnten Sie sich die Ausreise finanzieren? VP: Mein Ehemann hat die Reise organisiert. LA: Wann konkret sind Sie in Österreich eingereist? VP: Im März
2. LA: Sind Sie illegal in Österreich eingereist? VP: Ja, wir sind illegal eingereist. LA: Wie sind Sie von Indien nach Österreich gereist? VP: Wir sind bis nach Russland mit dem Flugzeug gekommen. Danach sind wir mit dem PKW nach Österreich gereist. LA: Sind Sie seit Ihrer Ausreise wieder in Indien eingereist? VP: Nein. LA: Wie war es Ihnen möglich ohne ein Reisedokument mit dem Flugzeug nach Russland zu reisen? VP: Wir haben die Reisepässe gehabt, aber mein Ehemann hat diesen. Als wir in Russland angekommen sind, haben sich unsere Wege getrennt. LA: Haben Sie einen Asylantrag in einem anderen Land gestellt? VP: Nein. LA: Haben Sie in Österreich Verwandte? Familie? Angehörige? VP: Ich wohne gemeinsam mit meinem Sohn XXXX im 17.Bezirk.VP: Ich wohne gemeinsam mit meinem Sohn römisch 40 im 17.Bezirk. XXXXrömisch 40 LA: Haben Sie in Österreich Freunde? Wie sieht Ihr Privatleben aus? VP: Ich habe keine Freunde, ich bin meistens zuhause. LA: Befinden Sie sich derzeit in einer Beziehung? VP: Nein. Befragt gebe ich an, dass ich nach wie vor noch verheiratet bin. LA: Wie finanzieren Sie sich den Aufenthalt in Österreich? VP: Ich bekomme Grundversorgung. LA: Sind Sie in Österreich Mitglied von einem Verein oder einer sonstigen Organisation? VP: Nein, ich bin kein Mitglied in einem Verein oder einer sonstigen Organisation. LA: Sie haben einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Nennen Sie Ihre Fluchtgründe! VP: Ich habe nichts in Indien. Mein Ehemann ist auch von uns getrennt worden. Mein älterer Sohn befindet sich in Deutschland, er war bereits hier auf Besuch. Das ist alles was ich sagen kann. Nach vorheriger Manuduktion gebe ich an, dass ich für mich und meinen minderjährigen Sohn einen Antrag auf ein Familienverfahren gem. § 34 AsylG stelle.minderjährigen Sohn einen Antrag auf ein Familienverfahren gem. Paragraph 34, AsylG stelle. Dieser Antrag soll sich auf mein Verfahren, Fr. XXXX , geb. XXXX ,Dieser Antrag soll sich auf mein Verfahren, Fr. römisch 40 , geb. römisch 40 , IFA 1108919110 beziehen! Mein minderjähriger Sohn hat selbst keine eigenen Fluchtgründe! LA: Haben Sie noch weitere Fluchtgründe? VP: Nein, ich habe keine weiteren Fluchtgründe. Vorhalt: Das ist vage und unkonkret. Bitte konkretisieren Sie Ihre Fluchtgründe! VP: Mein älterer Sohn hatte immer wieder mit der Polizei Probleme, das ist uns auf die Nerven gegangen. Mein Ehemann hat einen Schlepper organisiert und dieser Schlepper hat uns die Ausreise nach Indien ermöglicht. LA: Gab es einen konkreten Vorfall? VP: Das ist alles was ich angeben kann. LA: Wie konkret wurden Sie jetzt verfolgt? VP: Die Polizei hat meinen älteren Sohn immer mitgenommen und dann haben wir durch einflussreiche Leute unseren Sohn wieder frei bekommen. LA: Wurden Sie jemals persönlich bedroht oder verfolgt? VP: Nein. LA: Wurden Sie aus Gründen Ihrer Rasse, Religion, Nationalität oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder Ihrer politischen Überzeugung verfolgt? A: Nein. LA: Warum hatte Ihr älterer Sohn Probleme mit der Polizei? VP: Mein Sohn hat mit den Kindern von unserem Nachbar gestritten. Unsere Nachbarn haben dann die Polizei gerufen und nachher gab es immer wieder Streitigkeiten zwischen den Kindern. Dann ist die Polizei zu uns gekommen und hat unseren Sohn mitgenommen. Wir haben dann durch einflussreiche Leute unseren Sohn wieder frei bekommen. Das ist meinem Mann auf die Nerven gegangen. Dann hat er den Entschluss gefasst, dass wir Indien verlassen müssen. Anmerkung: Ihnen wird nun die Möglichkeit eingeräumt, in die Länderfeststellungen des BFA zu Indien Einsicht und Stellung zu nehmen. Möchten Sie das? VP: Nein. LA: Haben Sie den Dolmetscher verstanden? VP: Ja. LA: Konnten Sie sich konzentrieren? VP: Ja. LA: Was befürchten Sie im Falle Ihrer Rückkehr nach Indien? VP: Dass die Polizei einen falschen Drogenhandel gegen meinen Sohn anzeigen würde. Das ist oft so in Indien. Wir wollen auch keine Probleme mit der Polizei haben. Wir wollen nicht zurück nach Indien. LA: Möchten Sie noch etwas angeben? Hatten Sie die Gelegenheit alles vorzubringen, was Ihnen für wichtig erscheint? A: Nein, ich möchte nichts hinzufügen. Ich hatte die Möglichkeit alles zu erzählen. Das sind alle meine Fluchtgründe." Der BF2 gab damals in Anwesenheit der BF1 Folgendes zu Protokoll: "LA: Wie geht es Ihnen gesundheitlich? Benötigen Sie derzeit Medikamente? Sind Sie in ärztlicher Behandlung? VP: Ich hatte mal Herzprobleme, ich war deswegen auch im Spital. Aber jetzt ist wieder alles gut und ich bin wieder gesund. Befragt gebe ich an, dass keine Medikamente nehme. LA: Fühlen Sie sich heute körperlich und geistig in der Lage, die Einvernahme durchzuführen? VP: Ja Anm.: Dem AW wird deutlich gemacht, dass er bei Unklarheiten gerne nachfragenAnmerkung, Dem AW wird deutlich gemacht, dass er bei Unklarheiten gerne nachfragen darf. LA: Haben Sie Ihre weiße Karte dabei? Stimmen alle Daten auf der weißen Karte? VP: Ja, befragte gebe ich an, dass die Daten auf der Karte korrekt sind. LA: Liegen Befangenheitsgründe oder sonstigen Einwände gegen eine der anwesenden Personen vor? VP: Nein LA: Wie heißen Sie, wann und wo sind sie geboren? VP: XXXX , geboren am XXXX in XXXX /Indien geboren.VP: römisch 40 , geboren am römisch 40 in römisch 40 /Indien geboren. LA: Können Sie Personenbezogene Dokumente in Vorlage bringen? VP: Nein. LA: Welche Staatsangehörigkeit haben Sie? VP: Ich bin indischer Staatsangehöriger. LA: Werden Sie ausschließlich in Indien verfolgt? VP: Nein. LA: Hatten Sie Probleme mit Sicherheitsbehörden oder anderen staatlichen Intuitionen (Militär, Gericht, Polizei)? VP: Nein. LA: Verstehen Sie den Dolmetscher? Können Sie sich konzentrieren? VP: Ja. LA: Haben Sie in Österreich Verwandte? Familie? Angehörige? VP: Ja, meine Mutter. LA: Haben Sie in Österreich Freunde? Wie sieht Ihr Privatleben aus? VP: In meiner Freizeit mache ich etwas mit meiner Freundin. LA: Wie finanzieren Sie sich den Aufenthalt in Österreich? VP: Ich bekomme Grundversorgung. LA: Sind Sie in Österreich Mitglied von einem Verein oder einer sonstigen Organisation? VP: Nein, ich bin kein Mitglied in einem Verein oder einer sonstigen Organisation. LA: Sie haben einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Nennen Sie Ihre Fluchtgründe! VP: Ich habe keine eigenen Fluchtgründe. Ich beziehe mich auf die Fluchtgründe meiner Mutter. Anmerkung: Ihnen wird nun die Möglichkeit eingeräumt, in die Länderfeststellungen des BFA zu Indien Einsicht und Stellung zu nehmen. Möchten Sie das? VP: Nein. LA: Haben Sie den Dolmetscher verstanden? VP: Ja." Mit den oben im Spruch angeführten Bescheiden des BFA wurden die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt II.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 55 und 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt III.); sowie gem. § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für ihre freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt IV.).Mit den oben im Spruch angeführten Bescheiden des BFA wurden die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraphen 55 und 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.); sowie gem. Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG die Frist für ihre freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch vier.). Beweiswürdigend führte das BFA aus, dass dem Vorbringen der Beschwerdeführer kein Glauben geschenkt werde. Die BF1 habe im Zuge der Erstbefragung zusammengefasst behauptet, dass ihr ältester Sohn ständig Streit mit dem Sohn des Nachbarn gehabt habe. Sie hätten ihn auch oft angezeigt und er sei oft von der Polizei mitgenommen worden, aus diesem Grund habe die BF1 beschlossen, Indien zu verlassen. In ihrer Einvernahme am 16.08.2017 habe sich die BF1 äußerst unkooperativ gezeigt. Zu ihren Fluchtgründen befragt habe sie kurz gemeint, dass sie nichts in Indien gehabt hätten. Ihr Ehemann und ihr älterer Sohn würden sich in Deutschland befinden. Das wäre alles, was sie sagen könnte. Aufgrund ihrer vagen und unkonkreten Schilderung ihrer Fluchtgründe sei sie aufgefordert worden, diese zu konkretisieren. Sie habe daraufhin behauptet, dass ihr älterer Sohn immer wieder Probleme mit der Polizei gehabt habe. Dies sei ihr und ihrem Ehemann auf die Nerven gegangen. Daraufhin habe ihr Ehemann einen Schlepper organisiert. Dieser habe ihr sowie ihrer Familie zur Ausreise verholfen. Es sei nicht Aufgabe der Behörden, durch Nachfragen Details zu erfragen, vielmehr entspreche es der Erfahrung der Behörde, dass Personen, die einen ins Treffen geführten Sachverhalt tatsächlich erlebt hätten, aus freien Stücken bereit seien, eine Vielzahl von Details zu ihrer Fluchtgeschichte zu Protokoll zu geben, ohne dass immer wieder nachgefragt und der Asylwerber aufgefordert werden müsse, konkrete Einzelheiten seiner Fluchtgeschichte zu erzählen bzw. diese auch unter Angabe seiner Befürchtungen und Gefühle schildere. Der BF2 habe im Zuge seiner Einvernahme angegeben, keine eigenen Fluchtgründe zu haben und dass sich sein Verfahren auf seine Fluchtgründe beziehen solle. Befragt nach einer konkreten Bedrohung habe er angegeben, dass er nie persönlich bedroht oder verfolgt worden sei. Befragt nach den Befürchtungen der BF1 im Falle einer Rückkehr nach Indien habe sie geantwortet, dass die Polizei einen falschen Drogenhandel gegen ihren Sohn anzeigen würde. Das sei in Indien oft so, sie wollten keine Probleme mit der Polizei haben, sie wollte nicht zurück nach Indien. Aufgrund der genannten Umstände sei es der BF1 nicht gelungen, Verfolgung glaubhaft zu machen. Die BF1 habe keine asylrelevante Verfolgung für den BF2 namhaft gemacht. Rechtlich führte das BFA zu Spruchpunkt I. aus, dass sämtliche von der BF1 im Rahmen ihres Verfahrens getätigten Ausführungen als unglaubwürdig zu befinden gewesen seien. Es sei eine der wesentlichen Voraussetzungen des Asylgesetzes, dass der Antragssteller glaubhafte Angaben mache. Die BF1 sei jedenfalls nicht in der Lage gewesen, den Glaubwürdigkeitsanspruch des Gesetzes gerecht zu werden, weshalb es in ihrem Falle keinesfalls zur Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und damit verbunden zur Anerkennung als Flüchtling hätte kommen können, zumal nichts hervorgekommen sei, das eine Verfolgung oder Furcht vor solcher glaubhaft annehmen ließe.Rechtlich führte das BFA zu Spruchpunkt römisch eins. aus, dass sämtliche von der BF1 im Rahmen ihres Verfahrens getätigten Ausführungen als unglaubwürdig zu befinden gewesen seien. Es sei eine der wesentlichen Voraussetzungen des Asylgesetzes, dass der Antragssteller glaubhafte Angaben mache. Die BF1 sei jedenfalls nicht in der Lage gewesen, den Glaubwürdigkeitsanspruch des Gesetzes gerecht zu werden, weshalb es in ihrem Falle keinesfalls zur Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und damit verbunden zur Anerkennung als Flüchtling hätte kommen können, zumal nichts hervorgekommen sei, das eine Verfolgung oder Furcht vor solcher glaubhaft annehmen ließe. Es bestünden auch keine anderen Hinweise darauf, die eine Abschiebung unzulässig machen könnten. In Indien bestehe nicht eine solche extreme Gefährdungslage, dass gleichsam jeder, der dorthin zurückkehre, einer Gefährdung ausgesetzt wäre. Der BF2 habe keine eigenen Fluchtgründe für sich namhaft gemacht und sei daher auch nicht vom Vorliegen wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung aus den in der GFK genannten Gründen auszugehen. Auch im Rahmen des Familienverfahrens sei für den BF2 nichts zu gewinnen. Zu Spruchpunkt II. führte das BFA aus, dass im Falle der Beschwerdeführer, wie schon in der Begründung zur Entscheidung über den gegenständlichen Antrag ausgeführt worden sei, von einer Glaubhaftmachung einer Gefährdungslage nicht gesprochen werde könnte. Es sei in ihrem Fall nichts dahingehend ersichtlich, dass sie im Falle der Rückkehr einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt sein könnten. Auch aus der allgemeinen Situation in ihrem Herkunftsstaat alleine lasse sich eine solche nicht ableiten. Zudem stehe ihnen eine innerstaatliche Fluchtalternative offen. In Anbetracht dessen, dass es sich bei den Beschwerdeführern um gesunde junge Personen handle, könne erwartet werden, dass sie sich im Heimatland eine Existenz aufbauten. Eine völlig ausweglose Situation sei in ihrem Falle nicht zu erwarten. Auch aus der allgemeinen Lage im Heimatland sei keine Gefährdung ersichtlich.Zu Spruchpunkt römisch zwei. führte das BFA aus, dass im Falle der Beschwerdeführer, wie schon in der Begründung zur Entscheidung über den gegenständlichen Antrag ausgeführt worden sei, von einer Glaubhaftmachung einer Gefährdungslage nicht gesprochen werde könnte. Es sei in ihrem Fall nichts dahingehend ersichtlich, dass sie im Falle der Rückkehr einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt sein könnten. Auch aus der allgemeinen Situation in ihrem Herkunftsstaat alleine lasse sich eine solche nicht ableiten. Zudem stehe ihnen eine innerstaatliche Fluchtalternative offen. In Anbetracht dessen, dass es sich bei den Beschwerdeführern um gesunde junge Personen handle, könne erwartet werden, dass sie sich im Heimatland eine Existenz aufbauten. Eine völlig ausweglose Situation sei in ihrem Falle nicht zu erwarten. Auch aus der allgemeinen Lage im Heimatland sei keine Gefährdung ersichtlich. Zu Spruchpunkt III. führte das BFA aus, dass sich die Beschwerdeführer erst kurz in Österreich befänden, sie seien bis dato nicht strafrechtlich angefallen, sie seien kein Opfer von Gewalt. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG seien nicht gegeben. Hinsichtlich des Rechts auf Achtung des Familien- und Privatlebens im Sinne des Art. 8 EMRK führte das BFA einerseits aus, dass kein Eingriff durch die Rückkehrentscheidung in ihr Familienleben gegeben sei, zudem sei bei einer Abwägung eine Rückkehrentscheidung zulässig. Die Beschwerdeführer sprächen kaum Deutsch, hätten keinerlei Bindungen im Bundesgebiet und befänden sich zudem erst seit kurzer Zeit im Bundesgebiet. Die BF1 gehe keiner legalen Arbeit nach. Es seien im Verfahren keine Ansatzpunkte hervorgetreten, die die Vermutung einer besonderen Integration der Beschwerdeführer in Österreich rechtfertigen würden. Demgegenüber stünde das Interesse der Öffentlichkeit an einem geordneten Vollzug des Fremdenwesens, dem widersprechend die Beschwerdeführer mit der illegalen Einreise gehandelt hätten. Aufgrund einer Gesamtabwägung der Interessen und unter Beachtung aller bekannten Umstände ergebe sich, dass die Rückkehrentscheidung hinsichtlich der Beschwerdeführer gerechtfertigt sei. Wie bereits unter dem Spruchpunkt II. dargelegt, ergebe sich im Falle der Beschwerdeführer keine Gefährdung im Sinne des § 50 Abs. 1 FPG, die Flüchtlingseigenschaft komme den Beschwerdeführern nicht zu. Eine vorläufige Maßnahme gem. § 50 Abs. 3 FPG bestehe nicht. Es sei somit auszusprechen, dass im Falle der Durchsetzbarkeit der Rückkehrentscheidung sowie bei Vorliegen der in § 46 Abs. 1 Z 1 bis 4 FPG genannten Voraussetzungen die Abschiebung der Beschwerdeführer nach Indien zulässig sei.Zu Spruchpunkt römisch drei. führte das BFA aus, dass sich die Beschwerdeführer erst kurz in Österreich befänden, sie seien bis dato nicht strafrechtlich angefallen, sie seien kein Opfer von Gewalt. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß Paragraph 57, AsylG seien nicht gegeben. Hinsichtlich des Rechts auf Achtung des Familien- und Privatlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK führte das BFA einerseits aus, dass kein Eingriff durch die Rückkehrentscheidung in ihr Familienleben gegeben sei, zudem sei bei einer Abwägung eine Rückkehrentscheidung zulässig. Die Beschwerdeführer sprächen kaum Deutsch, hätten keinerlei Bindungen im Bundesgebiet und befänden sich zudem erst seit kurzer Zeit im Bundesgebiet. Die BF1 gehe keiner legalen Arbeit nach. Es seien im Verfahren keine Ansatzpunkte hervorgetreten, die die Vermutung einer besonderen Integration der Beschwerdeführer in Österreich rechtfertigen würden. Demgegenüber stünde das Interesse der Öffentlichkeit an einem geordneten Vollzug des Fremdenwesens, dem widersprechend die Beschwerdeführer mit der illegalen Einreise gehandelt hätten. Aufgrund einer Gesamtabwägung der Interessen und unter Beachtung aller bekannten Umstände ergebe sich, dass die Rückkehrentscheidung hinsichtlich der Beschwerdeführer gerechtfertigt sei. Wie bereits unter dem Spruchpunkt römisch zwei. dargelegt, ergebe sich im Falle der Beschwerdeführer keine Gefährdung im Sinne des Paragraph 50, Absatz eins, FPG, die Flüchtlingseigenschaft komme den Beschwerdeführern nicht zu. Eine vorläufige Maßnahme gem. Paragraph 50, Absatz 3, FPG bestehe nicht. Es sei somit auszusprechen, dass im Falle der Durchsetzbarkeit der Rückkehrentscheidung sowie bei Vorliegen der in Paragraph 46, Absatz eins, Ziffer eins bis 4 FPG genannten Voraussetzungen die Abschiebung der Beschwerdeführer nach Indien zulässig sei. Zu Spruchpunkt III. führte das BFA aus, dass gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für ihre freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage.Zu Spruchpunkt römisch drei. führte das BFA aus, dass gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG die Frist für ihre freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage. Die BF1 erhob dagegen fristgerecht durch ihren rechtsfreundlichen Vertreter Beschwerde, wobei sie im Wesentlichen Folgendes vorbrachte: Die Beschwerdeführer würden einen familiären Bezug zu Indien nicht mehr aufweisen. Der ältere Sohn habe immer wieder Schwierigkeiten mit der Polizei gehabt, die diesen offenkundig ungerechtfertigt mitgenommen habe und habe dieser nur mit Hilfe einflussreicher Leute wieder frei kommen können. Die BF1 sei im Herkunftsland als Hausfrau tätig gewesen. Offenkundig sei der Nachbar von massivem Einfluss gewesen, da der Sohn der BF1 immer wieder ungerechtfertigt von der Polizei mitgenommen und inhaftiert worden sei. Dieser sei, soweit aus der Einvernahme ersichtlich, offenbar aufgrund falscher Verdächtigungen mit Drogenhandel „etwas zu tun zu haben" immer wieder mitgenommen worden. Das Ermittlungsverfahren der Behörde sei mangelhaft geblieben. Aus den Länderfeststellungen der Behörde zu Indien ergebe sich, dass Indien eine männerzentrierte Gesellschaft sei. Die Beschwerdeführerin habe zwar ein gewisses Maß an Bildung, diese sei ihren Angaben zufolge 10 Jahre zur Schule gegangen, dennoch verfüge diese nicht entsprechend über die Bildung einer Frau nach europäischen Maßstäben, was in der Beweiswürdigung seitens der Behörde zu berücksichtigen gewesen wäre. Sie habe dargelegt, dass die Familie immer wieder von der Polizei aufgesucht worden sei und hätte diesbezüglich entsprechend sehr wohl eine weitere Befragung erfolgen müssen. Die BF1 weise Grundkenntnisse der deutschen Sprache auf und lebe gemeinsam mit dem BF
3. Die BF1 verfüge über kein familiäres bzw. soziales Netzwerk in Indien. Es wurde beantragt der BF1 den Status einer Asylberechtigten in eventu des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen. In eventu wurde beantragt die Rechtssache zu neuerlichen Verhandlung und Entscheidung nach Verfahrensergänzung an die Erstbehörde zurückzuverweisen sowie eine mündliche Verhandlung anzuberaumen. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Feststellungen: Die beschwerdeführenden Parteien führen die im Spruch angeführte Identität (Namen und Geburtsdatum) und sind Staatsangehörige von Indien. Sie stammen aus dem Bundestaat Punjab und gehören der Religionsgemeinschaft der Hindus an. Die BF1 besuchte in Indien 10 Jahre die Grundschule, sie ist verheiratet und war in ihrer Heimat Hausfrau. Der BF2 absolvierte neun Jahre die Grundschule in Indien. Im Dezember 2016 verließen die Beschwerdeführer Indien per Flugzeug in Richtung Russland. Ins Bundesgebiet reisten sie im März 2016 ein und stellten am 18.03.2016 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. In Indien halten sich die Mutter und Brüder der BF1 auf. Die Beschwerdeführer sind gesund und erwerbsfähig. Es kann nicht festgestellt werden, dass eine konkrete Gefährdung der Beschwerdeführer in Indien bestünde. Im Bundesgebiet verfügen die Beschwerdeführer über keinerlei weitere Familienangehörige. Sie gehen keiner geregelten Arbeit nach und bestehen keinerlei Anhaltspunkte, dass fortgeschrittene Deutschkenntnisse bestünden. Eine fortgeschrittene Integration der Beschwerdeführer besteht nicht. Zu Indien: Politische Lage Indien ist mit über 1,2 Milliarden Menschen und einer multireligiösen und multiethnischen Gesellschaft die bevölkerungsreichste Demokratie der Welt (CIA Factbook 12.12.2016; vgl. auch: AA 16.8.2016, BBC 27.9.2016). Die - auch sprachliche - Vielfalt Indiens wird auch in seinem föderalen politischen System reflektiert, in welchem die Macht von der Zentralregierung und den Bundesstaaten geteilt wird (BBC 27.9.2016). Die Zentralregierung hat deutlich größere Kompetenzen als die Regierungen der Bundesstaaten (AA 9.2016a). Im Einklang mit der Verfassung haben die Bundesstaaten und Unionsterritorien ein hohes Maß an Autonomie und tragen die Hauptverantwortung für Recht und Ordnung (USDOS 13.4.2016). Die Hauptstadt New Delhi hat einen besonderen Rechtsstatus (AA 9.2016a). Die Gewaltenteilung zwischen Parlament und Regierung entspricht britischem Muster (AA 16.8.2016), der Grundsatz der Gewaltenteilung von Legislative, Exekutive und Judikative ist durchgesetzt (AA 9.2016a). Die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit, die über einen dreistufigen Instanzenzug verfügt, ist verfassungsmäßig garantiert (AA 16.8.2016). Das oberste Gericht in New Delhi steht an der Spitze der Judikative (GIZ 11.2016). Die Entscheidungen der staatlichen Verwaltung (Bürokratie, Militär, Polizei) unterliegen überdies der Kontrolle durch die freie Presse des Landes, die nicht nur in den landesweiten Amtssprachen Hindi und Englisch, sondern auch in vielen der Regionalsprachen publiziert wird. Indien hat zudem eine lebendige Zivilgesellschaft (AA 9.2016a). Indien ist eine parlamentarische Demokratie und verfügt über ein Mehrparteiensystem und ein Zweikammerparlament (USDOS 13.4.2016). Die Legislative besteht aus einer Volkskammer (Lok Sabha) und einer Staatenkammer (Rajya Sabha). Darüber hinaus gibt es Parlamente auf Bundesstaatsebene (AA 16.8.2016). Der Präsident ist das Staatsoberhaupt und wird von einem Wahlausschuss gewählt, während der Premierminister Leiter der Regierung ist (USDOS 13.4.2016). Das Präsidentenamt bringt vor allem repräsentative Aufgaben mit sich, im Krisenfall verfügt der Präsident aber über weitreichende Befugnisse. Seit Juli 2012 ist Präsident Pranab Kumar Mukherjee indisches Staatsoberhaupt (AA 9.2016a). Das wichtigste Amt innerhalb der Exekutive bekleidet aber der Premierminister (GIZ 11.2016). Wahlen zum Unterhaus finden nach einfachem Mehrheitswahlrecht ("first-past-the-post") alle fünf Jahre statt, zuletzt im April/Mai 2014 mit knapp 830 Millionen Wahlberechtigten (AA 16.8.2016). Dabei standen sich drei große Parteienbündnisse gegenüber: Die United Progressive Alliance (UPA) unter Führung der Kongresspartei, die National Democratic Alliance (NDA) unter Führung der Bharatiya Janata Party (BJP - Indische Volkspartei) und die so genannte Dritte Front, die aus elf Regional- und Linksparteien besteht sowie die aus einem Teil der India-Against-Corruption-Bewegung hervorgegangene Aam Aadmi Party (AAP) (GIZ 11.2016; vgl. auch: FAZ 16.5.2014). Abgesehen von kleineren Störungen,(AAP) (GIZ 11.2016; vergleiche auch: FAZ 16.5.2014). Abgesehen von kleineren Störungen, verliefen die Wahlen korrekt und frei (AA 16.8.2016). Als deutlicher Sieger mit 336 von 543 Sitzen löste das Parteienbündnis NDA (AA 16.8.2016), mit der hindu-nationalistischen BJP (AA 9.2016a) als stärkster Partei (282 Sitze), den Kongress an der Regierung ab (AA 16.8.2016). Die seit 2004 regierende Kongress-geführte Koalition unter Manmohan Singh erlitt hingegen große Verluste, womit Sonia Gandhi und Sohn Rahul nun auf die Oppositionsbank rücken (Eurasisches Magazin 24.5.2014; vgl. auch:Sohn Rahul nun auf die Oppositionsbank rücken (Eurasisches Magazin 24.5.2014; vergleiche auch: FAZ 16.5.2014, GIZ 11.2016). Die AAP, die 2013 bei der Wahl in Delhi 28 von 70 Sitzen erringen konnte, errang landesweit nun nur vier Sitze (GIZ 11.2016; vgl. auch: FAZerringen konnte, errang landesweit nun nur vier Sitze (GIZ 11.2016; vergleiche auch: FAZ 16.5.2014). Der BJP Spitzenkandidat, der bisherige Ministerpräsident von Gujarat, Narendra Modi, wurde zum Premierminister gewählt (AA 16.8.2016) und steht seit 16.5.2014 (GIZ 11.2016) einem 65-köpfigen Kabinett vor (AA 16.8.2016). Die seit 2014 im Amt befindliche neue Regierung will nicht nur den marktwirtschaftlichen Kurs fortsetzen, sondern ihn noch intensivieren, indem bürokratische Hemmnisse beseitigt und der Protektionismus verringert werden soll. Ausländische Investoren sollen verstärkt aktiv werden (GIZ 12.2016). Unter Premierminister Modi betreibt Indien eine aktivere Außenpolitik als zuvor. Die frühere Strategie der "strategischen Autonomie" wird zunehmend durch eine Politik "multipler Partnerschaften" mit allen wichtigen Ländern in der Welt überlagert. Wichtigstes Ziel der indischen Außenpolitik ist die Schaffung eines friedlichen und stabilen globalen Umfelds für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und die Profilierung als aufstrebende Großmacht (AA 9.2016b). Ein ständiger Sitz im VN-Sicherheitsrat ist dabei weiterhin ein strategisches Ziel (GIZ 12.2016). Gleichzeitig strebt Indien eine stärkere regionale Verflechtung mit seinen Nachbarn an. Indien ist Dialogpartner der südostasiatischen Staatengemeinschaft (Association of Southeast Asian Nations - ASEAN) und Mitglied im "ASEAN Regional Forum" (ARF). Auch bilateral hat Indien in den letzten Monaten seine Initiativen in den Nachbarländern verstärkt. Überdies nimmt Indien am East Asia Summit und seit 2007 auch am Asia-Europe Meeting (ASEM) teil. In der BRICS-Staatengruppe (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) hat Indien im Februar 2016 von Russland den diesjährigen Vorsitz übernommen. Bei ihrem Treffen in Ufa im Juli 2015 beschloss die Shanghai Cooperation Organisation (SCO), Indien und Pakistan nach Abschluss der Beitrittsprozeduren als Vollmitglieder aufzunehmen (AA 9.2016b). Die Beziehungen zum gleichfalls nuklear gerüsteten Nachbarn Pakistan haben sich jüngst erneut zugespitzt. In den Jahrzehnten seit der Unabhängigkeit haben sich wiederholt Phasen des Dialogs und der Spannungen bis hin zur kriegerischen Auseinandersetzung abgelöst. Größtes Hindernis für eine Verbesserung der Beziehungen ist weiterhin das Kaschmirproblem (AA 9.2016b). Indien ist durch das Nuklearabkommen mit den USA ein Durchbruch gelungen. Obwohl es sich bis heute weigert, dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten, bedeutet das Abkommen Zugang zu Nukleartechnologie. Ebenfalls positiv hat sich das Verhältnis Indiens zu China entwickelt. Zwar sind die strittigen Grenzfragen noch nicht geklärt, aber es wurden vertrauensbildende Maßnahmen vereinbart, um zumindest in dieser Frage keinen Konflikt mehr herauf zu beschwören. Auch ist man an einer weiteren Steigerung des bilateralen Handels interessiert, der sich binnen eines Jahrzehnts mehr als verzehnfacht hat (GIZ 12.2016). Die Beziehungen zu Bangladesch sind von besonderer Natur, teilen die beiden Staaten doch eine über 4.000 km lange Grenze, kontrolliert Indien die Oberläufe der wichtigsten Flüsse Bangladeschs, und war Indien maßgeblich an der Entstehung Bangladeschs beteiligt. Schwierige Fragen wie Transit, Grenzverlauf, ungeregelter Grenzübertritt und Migration, Wasserverteilung und Schmuggel werden in regelmäßigen Regierungsgesprächen erörtert. Die Beziehungen des Landes zur EU sind vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht von besonderer Bedeutung. Die EU ist der größte Handels- und Investitionspartner Indiens. Der Warenhandel in beide Richtungen hat sich faktisch stetig ausgeweitet (GIZ 12.2016). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (16.8.2016): Bericht zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Indien -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (9.2016a): Indien, Innenpolitik, http://www.auswaertigesamt. de/sid_AC539C62A8F3AE6159C84F7909652AC5/DE/Aussenpolitik/Laender/Laend erinfos/Indien/Innenpolitik_node.html, Zugriff 5.12.2016 -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (9.2016b): Indien, Außenpolitik, http://www.auswaertigesamt. de/sid_F210BC76845F7B2BE813A33858992D23/DE/Aussenpolitik/Laender/Laende rinfos/Indien/Aussenpolitik_node.html, Zugriff 29.12.2016 -Strichaufzählung BBC - British Broadcasting Corporation (27.9.2016): India country profile - Overview, http://www.bbc.co.uk/news/world-south-asia-12557384, Zugriff 5.12.2016 -Strichaufzählung CIA - Central Intelligence Agency (15.11.2016): The World Factbook -Strichaufzählung India, https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/in.html, Zugriff 9.1.2017 -Strichaufzählung Eurasisches Magazin (24.5.2014): Wohin geht die größte Demokratie der Erde?, http://www.eurasischesmagazin.de/artikel/Indien-nach-den-Wahlen-eine-Analyse/14017, Zugriff 4.1.2017 -Strichaufzählung FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung (16.5.2014): Modi ist Mann der Stunde, http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/fruehaufsteher/wahlentscheid-in-indien-modi-ist-dermann- der-stunde-12941572.html, Zugriff 4.1.2017 -Strichaufzählung GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (12.2016): Indien, http://liportal.giz.de/indien/geschichte-staat.html, Zugriff 5.12.2016 -Strichaufzählung GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmBH (11.2016): Indien, Wirtschaftssystem und Wirtschaftspolitik, http://liportal.giz.de/indien/wirtschaftentwicklung/, Zugriff 5.12.2016 -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (13.4.2016): Country Report on Human Rights Practices 2015 - India, http://www.ecoi.net/local_link/322482/461959_de.html, Zugriff 5.12.2016 Sicherheitslage Indien ist reich an Spannungen entlang von Ethnien, Religionen, Kasten und auch Lebensperspektiven. Widersprüche, Gegensätze oder Konflikte entladen sich in den gesellschaftlichen Arenen und werden von der Politik aufgegriffen, verarbeitet und teilweise instrumentalisiert (GIZ 11.2016). Blutige Terroranschläge haben in den vergangenen Jahren in Indiens Millionen-Metropolen wiederholt Todesopfer gefordert (Eurasisches Magazin 24.5.2014). Die Spannungen im Nordosten des Landes gehen genauso weiter wie die Auseinandersetzung mit den Naxaliten (GIZ 11.2016). Das staatliche Gewaltmonopol wird gebietsweise von den Aktivitäten der "Naxaliten" in Frage gestellt (AA 16.8.2016). Terroristische Anschläge in den vergangenen Jahren (Dezember 2010 in Varanasi, Juli 2011 Mumbai, September 2011 New Delhi und Agra, April 2013 in Bangalore, Mai 2014 Chennai und Dezember 2014 Bangalore) und insbesondere die Anschläge in Mumbai im November 2008 haben die Regierung unter Druck gesetzt. Von den Anschlägen der letzten Jahre wurden nur wenige restlos aufgeklärt und die als Reaktion auf diese Vorfälle angekündigten Reformvorhaben zur Verbesserung der indischen Sicherheitsarchitektur wurden nicht konsequent umgesetzt (AA 24.4.2015). Das South Asia Terrorism Portal verzeichnet in einer Aufstellung für das Jahr 2011 1.073 Todesopfer durch terrorismusrelevante Gewalt, für das Jahr 2012 803, für das Jahr 2013 885, für das Jahr 2014 976 für das Jahr 2015 722 und für das Jahr 2016 835 [Anmerkung: die angeführten Zahlen beinhalten Zivilisten, Sicherheitskräfte und Terroristen] (SATP 9.1.2017). Konfliktregionen sind Jammu und Kashmir, die nordöstlichen Regionen und der maoistische Gürtel. In Jharkhand und Bihar setzten sich die Angriffe von maoistischen Rebellen auf Sicherheitskräfte und Infrastruktur fort. In Punjab kam es bis zuletzt durch gewaltbereite Regierungsgegner immer wieder zu Ermordungen und Bombenanschlägen. Neben den islamistischen Terroristen tragen die Naxaliten (maoistische Untergrundkämpfer) zur Destabilisierung des Landes bei. Von Chattisgarh aus kämpfen sie in vielen Unionsstaaten (von Bihar im Norden bis Andrah Pradesh im Süden) mit Waffengewalt gegen staatliche Einrichtungen. Im Nordosten des Landes führen zahlreiche Separatistengruppen einen Kampf gegen die Staatsgewalt und fordern entweder Unabhängigkeit oder mehr Autonomie (United Liberation Front Assom, National Liberation Front Tripura, National Socialist Council Nagaland, Manipur People's Liberation Front etc.). Der gegen Minderheiten wie Moslems und Christen gerichtete Hindu-Radikalismus wird selten von offizieller Seite in die Kategorie Terror eingestuft, vielmehr als "communal violence" bezeichnet (ÖB 12.2016). Gegen militante Gruppierungen, die meist für die Unabhängigkeit bestimmter Regionen eintreten und/oder radikalen Auffassungen anhängen, geht die Regierung mit großer Härte und Konsequenz vor. Sofern solche Gruppen der Gewalt abschwören, sind in der Regel Verhandlungen über ihre Forderungen möglich. Gewaltlose Unabhängigkeitsgruppen können sich politisch frei betätigen (AA 16.8.2016). Rechtsschutz/Justizwesen In Indien sind viele Grundrechte und -freiheiten verfassungsmäßig verbrieft und die verfassungsmäßig garantierte unabhängige indische Justiz bleibt vielmals wichtiger Rechtegarant. Die häufig lange Verfahrensdauer aufgrund überlasteter und unterbesetzter Gerichte sowie verbreitete Korruption, vor allem im Strafverfahren, schränken die Rechtssicherheit aber deutlich ein (AA 16.8.2016; vgl. auch: USDOS 13.4.2016). EineRechtssicherheit aber deutlich ein (AA 16.8.2016; vergleiche auch: USDOS 13.4.2016). Eine generell diskriminierende Strafverfolgungs- oder Strafzumessungspraxis lässt sich nicht feststellen, allerdings sind vor allem die unteren Instanzen nicht frei von Korruption (AA 24.4.2015). Das Gerichtswesen ist von der Exekutive getrennt (FH 27.1.2016). Das Justizsystem gliedert sich in den Supreme Court, das Oberstes Gericht mit Sitz in Delhi; das als Verfassungsgericht die Streitigkeiten zwischen Zentralstaat und Unionsstaaten regelt. Es ist auch Appellationsinstanz für bestimmte Kategorien von Urteilen wie etwa bei Todesurteilen. Der High Court bzw. das Obergericht ist in jedem Unionsstaat. Kollegialgericht als Appellationsinstanz sowohl in Zivil- wie auch in Strafsachen. Er führt auch die Dienst- und Personalaufsicht über die Untergerichte des Staates, um so die Justiz von den Einflüssen der Exekutive abzuschirmen. Subordinate Civil and Criminal Courts sind untergeordnete Gerichtsinstanzen in den Distrikten der jeweiligen Unionsstaaten und in Zivil- und Strafrecht aufgeteilt. Fälle werden durch Einzelrichter entschieden. Richter am District und Sessions Court entscheiden in Personalunion sowohl über zivilrechtliche wie auch strafrechtliche Fälle (als District Judge über Zivilrechtsfälle, als Sessions Judge über Straffälle). Unterhalb des District Judge gibt es noch den Subordinate Judge, unter diesem den Munsif für Zivilsachen. Unter dem Sessions Judge fungiert der 1st Class Judicial Magistrate und, unter diesem der 2nd Class Judicial Magistrate, jeweils für minder schwere Strafsachen (ÖB 12.2016). Das Gerichtswesen ist auch weiterhin überlastet und der Rückstau bei Gericht führt zu langen Verzögerungen oder der Vorenthaltung von Rechtsprechung. Eine Analyse des Justizministeriums ergab mit 1.8.2015 eine Vakanz von 34% der Richterstellen an den Obergerichten (USDOS 13.4.2016). Die Regeldauer eines Strafverfahrens (von der Anklage bis zum Urteil) beträgt mehrere Jahre; in einigen Fällen dauern Verfahren bis zu zehn Jahre. Auch der Zeugenschutz ist mangelhaft. Dies führt dazu, dass Zeugen vor Gericht häufig nicht frei aussagen, da sie bestochen oder bedroht worden sind (AA 16.8.2016; vgl. auch:nicht frei aussagen, da sie bestochen oder bedroht worden sind (AA 16.8.2016; vergleiche auch: USDOS 13.4.2016). Richter zeigten einen beträchtlichen Einsatz in der Bearbeitung von sogenannten "Public Interest Litigation" (Klagen im öffentlichen Interesse). Insbesondere in unteren Ebenen der Justiz ist Korruption weit verbreitet und die meisten Bürger haben große Schwierigkeiten, ihr Recht bei Gericht durchzusetzen. Das System ist rückständig und stark unterbesetzt, was zu langer Untersuchungshaft für eine große Zahl von Verdächtigen führt. Vielen von ihnen bleiben so länger im Gefängnis, als der eigentliche Strafrahmen wäre (FH 27.1.2016). Die Dauer der Untersuchungshaft ist entsprechend zumeist exzessiv lang. Außer bei von Todstrafe bedrohten Delikten soll der Haftrichter nach Ablauf der Hälfte der drohenden Höchststrafe eine Haftprüfung und eine Freilassung auf Kaution anordnen. Allerdings nimmt der Betroffene mit einem solchen Antrag in Kauf, dass der Fall über lange Zeit gar nicht weiterverfolgt wird. Mittlerweile sind ca. 70% aller Gefangenen Untersuchungshäftlinge, viele wegen geringfügiger Taten, denen die Mittel für eine Kautionsstellung fehlen (AA 16.8.2016). In der Verfassung verankerte rechtsstaatliche Garantien (z.B. das Recht auf ein faires Verfahren) werden durch eine Reihe von Sicherheitsgesetzen eingeschränkt. Diese Gesetze wurden nach den Terroranschlägen von Mumbai im November 2008 verschärft; u.a. wurde die Unschuldsvermutung für bestimmte Straftatbestände außer Kraft gesetzt (AA 16.8.2016). Die Inhaftierung eines Verdächtigen durch die Polizei ohne Haftbefehl darf nach den allgemeinen Gesetzen nur 24 Stunden dauern. Eine Anklageerhebung soll bei Delikten mit bis zu zehn Jahren Strafandrohung innerhalb von 60, in Fällen mit höherer Strafandrohung innerhalb von 90 Tagen erfolgen. Festnahmen erfolgen jedoch häufig aus Gründen der präventiven Gefahrenabwehr sowie im Rahmen der Sondergesetze zur inneren Sicherheit, z. B. aufgrund des Gesetzes über nationale Sicherheit ("National Security Act", 1956) oder des lokalen Gesetzes über öffentliche Sicherheit ("Jammu and Kashmir Public Safety Act", 1978). Festgenommene Personen können auf Grundlage dieser Gesetze bis zu einem Jahr ohne Anklage in Präventivhaft gehalten werden. Auch zur Zeugenvernehmung können gemäß Strafprozessordnung Personen über mehrere Tage festgehalten werden, sofern eine Fluchtgefahr besteht. Fälle von Sippenhaft sind dem Auswärtigen Amt nicht bekannt (AA 16.8.2016). Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass unerlaubte Ermittlungsmethoden angewendet werden, insbesondere um ein Geständnis zu erlangen. Das gilt insbesondere bei Fällen mit terroristischem oder politischen Hintergrund oder solchen mit besonderem öffentlichem Interesse. Es gibt Fälle, in denen Häftlinge misshandelt werden. Hierbei kann die ethnische oder religiöse Zugehörigkeit sowie die politische Überzeugung des Opfers eine Rolle spielen. Ein im Mai 2016 von der renommierten National Law University Delhi veröffentlichter empirischer Bericht zur Situation der Todesstrafe in Indien zeichnet ein düsteres Bild des indischen Strafjustizsystems. So haben beispielsweise 80% aller Todeskandidaten angegeben, in Haft gefoltert worden zu sein (AA 16.8.2016). Für Angeklagte gilt die Unschuldsvermutung, ausgenommen bei Anwendung des "Unlawful Activities (Prevention) Amendment Bill und sie haben das Recht, ihren Anwalt frei zu wählen. Das Strafgesetz sieht öffentliche Verhandlungen vor, außer in Verfahren, in denen die Aussagen Staatsgeheimnisse oder die Staatssicherheit betreffen können. Es gibt kostenfreie Rechtsberatung für bedürftige Angeklagte, aber in der Praxis ist der Zugang zu kompetenter Beratung oft begrenzt (USDOS 13.4.2016). Das Gesetz erlaubt den Angeklagten in den meisten Zivil- und Kriminalfällen den Zugang zu relevanten Regierungsbeweisen, aber die Regierung behält sich das Recht vor, Informationen zurückzuhalten und tut dies auch in Fällen, die sie für heikel erachtet. Die Angeklagten haben das Recht, sich dem Ankläger zu stellen und ihre eigenen Zeugen und Beweismittel zu präsentieren, jedoch konnten Angeklagte dieses Recht manchmal aufgrund des Mangels an ordentlicher Rechtsvertretung nicht ausüben. Gerichte sind verpflichtet Urteile öffentlich zu verkünden und es gibt effektive Wege der Berufung auf beinahe allen Ebenen der Justiz. Angeklagte haben das Recht, die Aussage zu verweigern und sich nicht schuldig zu bekennen (USDOS 13.4.2016). Gerichtliche Ladungen in strafrechtlichen Angelegenheiten sind im Criminal Procedure Code 1973 (CrPC, Chapter 4, §§61-69), in zivilrechtlichen Angelegenheiten im Code of Civil Procedure 1908/2002 geregelt. Jede Ladung muss schriftlich, in zweifacher AusführungProcedure 1908 aus 2002, geregelt. Jede Ladung muss schriftlich, in zweifacher Ausführung ausgestellt sein, vom vorsitzenden Richter unterfertigt und mit Gerichtssiegel versehen sein. Ladungen werden gemäß CrPC prinzipiell durch einen Polizeibeamten oder durch einen Gerichtsbeamten an den Betroffenen persönlich zugestellt. Dieser hat den Erhalt zu bestätigen. In Abwesenheit kann die Ladung an ein erwachsenes männliches Mitglied der Familie übergeben werden, welches den Erhalt bestätigt. Falls die Ladung nicht zugestellt werden kann, wird eine Kopie der Ladung an die Residenz des Geladenen sichtbar angebracht. Danach entscheidet das Gericht, ob die Ladung rechtmäßig erfolgt ist, oder ob eine neue Ladung erfolgen wird. Eine Kopie der Ladung kann zusätzlich per Post an die Heim- oder Arbeitsadresse des Betroffenen eingeschrieben geschickt werden. Falls dem Gericht bekannt wird, dass der Betroffene die Annahme der Ladung verweigert hat, gilt die Ladung dennoch als zugestellt. Gemäß Code of Civil Procedure kann die Ladung des Gerichtes auch über ein gerichtlich genehmigtes Kurierservice erfolgen (ÖB 12.2016). Im ländlichen Indien gibt es auch informelle Ratssitzungen, deren Entscheidungen manchmal zu Gewalt gegen Personen führt, die soziale Regeln brechen - was besonders Frauen und Angehörige unterer Kasten betrifft (FH 27.1.2016). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (24.4.2015): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Indien -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (16.8.2016): Bericht zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Indien -Strichaufzählung FH - Freedom House (27.1.2016): Freedom in the World 2016 - India, http://www.ecoi.net/local_link/327703/468368_de.html, Zugriff 7.12.2016 -Strichaufzählung ÖB - Österreichische Botschaft New Delhi (12.2016): Asylländerbericht Indien -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (13.4.2016): Country Report on Human Rights Practices 2015 - India, http://www.ecoi.net/local_link/322482/461959_de.html, Zugriff 6.12.2016 Sicherheitsbehörden Die indische Polizei (Indian Police Service) ist keine direkte Strafverfolgungs- oder Vollzugsbehörde (BICC 6.2016) und untersteht den Bundesstaaten (AA 16.8.2016). Sie fungiert vielmehr als Ausbildungs- und Rekrutierungsstelle für Führungsoffiziere der Polizei in den Bundesstaaten. Im Hinblick auf die föderalen Strukturen ist die Polizei dezentral in den einzelnen Bundesstaaten organisiert. Die einzelnen Einheiten haben jedoch angesichts eines nationalen Polizeigesetzes, zahlreichen nationalen Strafrechten und der zentralen Rekrutierungsstelle für Führungskräfte eine Reihe von Gemeinsamkeiten. Allgemein ist die Polizei mit der Strafverfolgung, Verbrechensprävention und -bekämpfung sowie Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung betraut und übt gleichzeitig eine teilweise Kontrolle über die verschiedenen Geheimdienste aus. Innerhalb der Polizei gibt es eine Kriminalpolizei (Criminal Investigation Department - CID), in die wiederum eine Sondereinheit (Special Branch) integriert ist. Während erstere mit nationalen und bundesstaatenübergreifenden Verbrechen betraut ist, hat die Sondereinheit Informationsbeschaffung und Überwachung jeglicher subversiver Elemente und Personen zur Aufgabe. In fast allen Bundesstaaten sind spezielle Polizeieinheiten aufgestellt worden, die sich mit Frauen und Kindern beschäftigen. Kontrolliert wird ein Großteil der Strafverfolgungsbehörden vom Innenministerium (Ministry of Home Affairs) (BICC 6.2016). Ein Mangel an Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Polizei entsteht neben den strukturellen Defiziten auch durch häufige Berichte über Menschenrechtsverletzungen wie Folter, außergerichtliche Tötungen und Drohungen, die mutmaßlich durch die Polizei verübt wurden (BICC 6.2016; vgl. auch: USDOS 13.4.2016). Die Polizei bleibt weiterhin überlastet,(BICC 6.2016; vergleiche auch: USDOS 13.4.2016). Die Polizei bleibt weiterhin überlastet, unterbezahlt und politischem Druck ausgesetzt, was in einigen Fällen zu Korruption führt. (USDOS 13.4.2016). Versprochene Polizeireformen verzögerten sich 2015 erneut (HRW 27.1.2016). Die Effektivität der Strafverfolgung und der Sicherheitskräfte ist im gesamten Land sehr unterschiedlich ausgeprägt. Während es einerseits Fälle von Polizisten/Beamten gibt, die auf allen Ebenen ungestraft handeln, so gab es andererseits auch Fälle, in denen Sicherheitsbeamte für ihre illegalen Handlungen zur Verantwortung gezogen wurden (USDOS 13.4.2016). Das indische Militär ist der zivilen Verwaltung unterstellt und hat in der Vergangenheit wenig Interesse an einer politischen Rolle gezeigt. Der Oberbefehl obliegt dem Präsidenten. Ihrem Selbstverständnis nach ist die Armee zwar die "Beschützerin der Nation", aber nur im militärischen Sinne (BICC 6.2016). Das Militär kann im Inland eingesetzt werden, wenn dies zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit notwendig ist (AA 16.8.2016; vgl. auch: BICCzur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit notwendig ist (AA 16.8.2016; vergleiche auch: BICC 6.2016), wie etwa beim Kampf gegen bewaffnete Aufständische, der Unterstützung der Polizei und der paramilitärischen Einheiten sowie dem Einsatz bei Naturkatastrophen (BICC 6.2016). Für den Einsatz von Streitkräften - vor allem von Landstreitkräften - in Unruhegebieten und gegen Terroristen wird als Rechtsgrundlage der "Armed Forces Special Powers Act" (AFSPA) herangezogen. Der AFSPA gibt den Streitkräften weitgehende Befugnisse zum Gebrauch tödlicher Gewalt, zu Festnahmen ohne Haftbefehl und Durchsuchungen ohne Durchsuchungsbefehl. Bei ihren Aktionen genießen die Handelnden der Streitkräfte weitgehend Immunität vor Strafverfolgung. Der AFSPA kommt zur Anwendung, nachdem Regierungen der Bundesstaaten ihre Bundesstaaten oder nur Teile davon auf der Basis des "Disturbed Areas Act" zu "Unruhegebieten" erklären. Als Unruhegebiete gelten zurzeit der Bundesstaat Jammu und Kaschmir und die nordöstlichen Bundesstaaten Arunachal Pradesh, Assam, Meghalaya, Manipur, Mizoram und Nagaland (AA 16.8.2016 vgl. USDOSPradesh, Assam, Meghalaya, Manipur, Mizoram und Nagaland (AA 16.8.2016 vergleiche USDOS 25.6.2015). Die unter anderem auch in den von linksextremistischen Gruppen (sog. Naxaliten) betroffenen Bundesstaaten Zentralindiens eingesetzten paramilitärischen Einheiten Indiens unterstehen zu weiten Teilen dem Innenministerium (AA 16.8.2016). Dazu zählen insbesondere die National Security Guard (Nationale Sicherheitspolizei NSG), aus Angehörigen des Heeres und der Polizei zusammengestellte Spezialtruppe für Personenschutz, auch als "Black Cat" bekannt, die Rahtriya Rifles, eine Spezialtruppe zum Schutz der Verkehrs- und Nachrichtenverbindungen bei inneren Unruhen und zur Bekämpfung von bewaffneten Rebellionen, die Central Reserve Police Force (CRPF) - die Bundesreservepolizei, eine militärisch ausgerüstete Polizeitruppe für Sondereinsätze -, die Border Security Force (BSF - Bundesgrenzschutz), als größte und am besten ausgestattete Miliz zum Schutz der Grenzen zu Pakistan, Bangladesh und Myanmar. Sie wird aber auch zur Aufrechterhaltung der inneren Ordnung in anderen Landesteilen eingesetzt. Weiters zählen die Assam Rifles - zuständig für Grenzverteidigung im Nordosten-, die Indo-Tibetan Border Force (ITBP) als Indo-Tibetische Grenzpolizei sowie die Küstenwache, die Railway Protective Force zum Schutz der nationalen Eisenbahn und die Central Industrial Security Force, zum Werkschutz der Staatsbetriebe dazu (ÖB 12.2016). Besonders in Unruhegebieten haben die Sicherheitskräfte zur Bekämpfung sezessionistischer und terroristischer Gruppen weitreichende Befugnisse, die oft exzessiv genutzt werden (AA 16.8.2016). Die Grenzspezialkräfte ("Special Frontier Force)" unterstehen dem Büro des Premierministers. Die sogenannten Grenzspezialkräfte sind eine Eliteeinheit, die an sensiblen Abschnitten der Grenze zu China eingesetzt werden. Auch für das Handeln der Geheimdienste, das sogenannte Aufklärungsbüro ("Intelligence Bureau" - Inlandsgeheimdienst) und den Forschungs- und Analyseflügel ("Research and Analysis Wing" - Auslandsgeheimdienst), bestehen gesetzliche Grundlagen (AA 24.4.2015; vgl. auchWing" - Auslandsgeheimdienst), bestehen gesetzliche Grundlagen (AA 24.4.2015; vergleiche auch USDOS 25.6.2015). Der "Unlawful Activities (Prevention) Act" (UAPA) wurde verschärft. Die Änderungen beinhalten u.a. eine erweiterte Terrorismusdefinition und in Fällen mit Bezug zu Terrorismus die Möglichkeit zur Ausweitung der Untersuchungshaft ohne Anklage von 90 auf 180 Tage und erleichterte Regeln für den Beweis der Täterschaft eines Angeklagten (die faktisch einer Beweislastumkehr nahekommen) (AA 24.4.2015). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (24.4.2015): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Indien -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (16.8.2016): Bericht zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Indien -Strichaufzählung BICC - Bonn International Centre for Conversion (6.2016): Informationsdienst - Sicherheit, Rüstung und Entwicklung in Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte: Länderinformation Indien, http://ruestungsexport.info/uploads/pdf/countries/201607/indien.pdf, Zugriff 7.12.2016 -Strichaufzählung HRW - Human Rights Watch (29.1.2015): World Report 2015 - India, http://www.ecoi.net/local_link/295494/430526_de.html, Zugriff 21.12.2016 -Strichaufzählung ÖB - Österreichische Botschaft New Delhi (12.2016): Asylländerbericht Indien -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (25.6.2015): Country Report on Human Rights Practices 2014 - India, http://www.ecoi.net/local_link/306292/443589_de.html, Zugriff 4.1.2017 -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (13.4.2016): Country Report on Human Rights Practices 2015 - India, http://www.ecoi.net/local_link/322482/461959_de.html, Zugriff 7.12.2016 Folter und unmenschliche Behandlung Indien hat im Jahr 1997 das VN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe unterzeichnet, jedoch bisher nicht ratifiziert (AA 16.8.2016). Es sind außerdem keine für die Ratifizierung notwendigen Änderungen der nationalen Gesetzgebung eingeleitet worden (BICC 6.2016). Ein innerstaatlicher Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Folter, welcher innerstaatliche Voraussetzung der Ratifizierung der VN-Anti-Folterkonvention ist, wurde vom Parlament nicht verabschiedet (AA 16.8.2016). Folter ist in Indien jedoch verboten (AA 16.8.2016) und der indische Staat verfolgt Folterer grundsätzlich und veranstaltet Kampagnen zur Bewusstseinserhöhung der Sicherheitskräfte, doch bleiben Menschenrechtsverletzungen von Polizeibeamten und paramilitärischen Einheiten häufig ungeahndet und führen nicht einmal zu Ermittlungsverfahren. Besonders gefährdet sind Angehörige unterer Kasten und andere sozial benachteiligte Bevölkerungsschichten (ÖB 12.2016). Aufgrund von Folter erlangte Aussagen sind vor Gericht nicht zur Verwertung zugelassen (AA 16.8.2016; vgl. auch:Gericht nicht zur Verwertung zugelassen (AA 16.8.2016; vergleiche auch: USDOS 13.4.2016). Das Gesetz verbietet somit Folter, aber es gibt Berichte von NGOs, dass solche Praktiken verbreitet sind, speziell in Konfliktgegenden (USDOS 13.4.2016). Folter durch Polizeibeamte, Armee und paramilitärische Einheiten bleibt häufig ungeahndet, weil die Opfer ihre Rechte nicht kennen, eingeschüchtert werden oder die Folter nicht überleben (AA 16.8.2016). Nach zuverlässigen Angaben des "Asia Pacific Human Rights Network" wird Folter systematisch von der Polizei als Mittel der Befragung und der Gelderpressung oder der summarischen Bestrafung vermeintlicher Täter angewendet (AA 16.8.2016; vgl. auch:summarischen Bestrafung vermeintlicher Täter angewendet (AA 16.8.2016; vergleiche auch: USDOS 13.4.2016); Todesfälle von Häftlingen stehen nach belastbaren Einschätzungen von NROs mit der Anwendung von Folter in Zusammenhang (AA 16.8.2016). Menschenrechtsexperten zufolge versuchte die Regierung auch weiterhin Personen festzunehmen und ihnen einen Verstoß nach dem - aufgehobenen - Gesetz zur Bekämpfung von Terrorismus, terroristischer Akte und zerstörenden Handlungen anzulasten. Dieses Gesetz besagte, dass Geständnisse, die vor einem Polizisten abgelegt wurden, als zulässige Beweise im Gericht behandelt werden (USDOS 13.4.2016). Nach glaubwürdigen, vertraulichen Schätzungen des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) kommt es weiterhin zu systematischer Folter in den Verhörzentren in Jammu und Kaschmir. Folter wird aber auch in anderen Landesteilen, vor allem in sozial schwachen und bevölkerungsreichen Staaten wie Uttar Pradesh und Bihar, angewandt. Folter und Misshandlungen in Gefängnissen sind nach belastbaren Erkenntnissen von Amnesty International verbreitet (AA 16.8.2016). Trotz der Trainings für senior police officers, bleiben willkürliche Verhaftungen, Folter und erzwungene Geständnisse durch Sicherheitskräfte verbreitet (ÖB 12.2016). Es kommt immer wieder zu willkürlichen Übergriffen der Staatsorgane, insbesondere der Polizeikräfte, vor allem gegenüber Häftlingen in Polizeigewahrsam. In einigen Fällen wird von willkürlichen und nicht gemeldeten Verhaftungen berichtet, bei denen dem Verhafteten mitunter ausreichend Wasser und Nahrung vorenthalten werden. Von etlichen Ausnahmen abgesehen, werden gesetzeswidrige Handlungen in diesem Bereich geahndet. Die angerufenen Gerichte haben hierbei in den letzten Jahren verstärkt Verantwortung gezeigt, zumal NGOs und die Presse kritisch über die ihnen bekannt gewordenen Fälle berichten. Auch über Übergriffe der Militärs und der paramilitärischen Gruppen bei ihren Einsätzen im Inneren (vor allem in Jammu und Kaschmir sowie in Indiens Nordosten) berichten Menschenrechtsorganisationen und die Nationale Menschenrechtskommission. Auch diese werden vereinzelt (militär-) gerichtlich geahndet, Prozess und Prozessausgang bleiben allerdings geheim (ÖB 12.2016). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (16.8.2016): Bericht zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Indien -Strichaufzählung BICC - Bonn International Centre for Conversion (6.2016): Informationsdienst - Sicherheit, Rüstung und Entwicklung in Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte: Länderinformation Indien, http://ruestungsexport.info/uploads/pdf/countries/201607/indien.pdf, Zugriff 7.12.2016 -Strichaufzählung ÖB - Österreichische Botschaft New Delhi (12.2016): Asylländerbericht Indien -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (13.4.2016): Country Report on Human Rights Practices 2014 - India, http://www.ecoi.net/local_link/322482/461959_de.html, Zugriff 7.12.2016 Korruption Korruption ist weit verbreitet (USDOS 13.4.2016). Indien scheint im Korruptionsindex 2015 von Transparency International auf Platz 76 (Anmerkung: 2014 Platz 85 von 175) von insgesamt 168 Ländern auf (TI 2016). NGOs berichten, dass üblicherweise Bestechungsgelder bezahlt werden, um Dienstleistungen wie Polizeischutz, Schuleinschreibung, Zugang zu Wasserversorgung oder Beihilfen zu beschleunigen (USDOS 13.4.2016). Die unteren Bereiche des Gerichtswesens sind im speziellen von Korruption betroffen und die meisten Bürger haben Schwierigkeiten, Recht durch die Gerichte zu erhalten (FH 28.1.2015). Korruption ist auf allen Regierungsebenen vertreten (USDOS 13.4.2016). Obwohl jedes Jahr Politiker und Beamte bei der Entgegennahme von Bestechungsgeldern erwischt werden, gibt es zahlreiche Korruptionsfälle, die unbemerkt und unbestraft bleiben (FH 27.1.2016). Das Gesetz sieht Strafen für Korruption im öffentlichen Dienst vor, in der Praxis kommen Staatsdiener mit korrupten Praktiken häufig straflos davon (USDOS 13.4.2016). Nationaler und internationaler Druck hat zu gesetzlichen Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption geführt. Durch das vom Präsidenten im Jahr 2014 unterzeichnete Lok Pal und Lokayuktas Gesetz wurden unabhängige, staatliche Gremien eingerichtet, an die man Beschwerden wegen korrupter Beamter oder Politiker richten kann und die ermächtigt sind, die Beschwerden zu untersuchen und Verurteilungen vor Gericht zu verfolgen. Obwohl Modi und Angehörige seiner Regierung Unterstützung für das Gesetz signalisiert haben, gibt es wenig Belege dafür, dass es effektiv umgesetzt wird. Das 2005 geschaffene Recht auf Information (RTI) wird vor allem angewandt, um Transparenz zu steigern und korrupte Machenschaften aufzudecken, wobei es aber Fragen der Umsetzung gibt. Seit der Verabschiedung des Gesetzes sind mindestens 45 "Recht auf Informationsaktivisten" ermordet und mehr als 250 angegriffen oder belästigt worden (FH 27.1.2016). Korruption behindert manchmal auch Regierungsprogramme zur Untersuchung behaupteter Korruption im Regierungsbereich. Einer speziellen Ermittlungsgruppe zufolge haben Beamte der Lokayukta, einem gesetzlichen Organ zur Korruptionsbekämpfung, Bestechungsgelder zum Schutz vor Korruptionsrazzien in Karnataka entgegengenommen. Dabei wurden zehn Personen verhaftet, einschließlich des Sohnes des Gerichtsombudsmannes (Ombudsman Justice Bhaskar) und dem Public Relations Officer von Lokayukta (USDOS 13.4.2016). Im Mai 2015 nahm die Lok Sabha (Volkskammer) Änderungen des Gesetzes zum Schutz von Informanten (Whistleblowers Protection Act) aus 2014 an. Mitglieder der Opposition kritisierten, dass dadurch die ohnehin schon begrenzten Auswirkungen des Gesetzes weiter aufgeweicht würden (FH 27.1.2016). Zivilgesellschaftliche Organisationen lenkten die öffentliche Aufmerksamkeit unter anderem mit öffentlichen Demonstrationen und mittels Websites während des gesamten Jahres 2015 auf das Thema Korruption (USDOS 13.4.2016). Die Zentrale Untersuchungsbehörde (Central Bureau of Investigation - CBI) registrierte im Untersuchungszeitraum [Anm.: Jänner bis November 2015] 583 Korruptionsfälle. Das CBI betreibt ein Webportal und eine gebührenfreie Hotline - um Beschwerden aufzunehmen (USDOS 13.4.2016). Eine neue Helpline, um Menschen im Umgang mit Bestechungsforderung durch Regierungsmitarbeiter in der Hauptstadt Delhi zu unterstützen, erhielt mehr als 4.000 Anrufe in den ersten Stunden ihres Bestehens. Diese Helpline steht 14 Stunden pro Tag zur Verfügung und soll helfen die alltägliche Korruption zu bekämpfen (BBC 9.1.2014). Die Regierung ernannte Hauptüberwachungsbeamte (Chief Vigilance Offifers), um öffentlichen Beschwerden und Missstände im Banken-, Versicherungs- und anderen Sektoren, die durch private, öffentliche und körperschaftliche Gremien bedient werden, nachzugehen. Das Parlament verabschiedete im Dezember 2014 ein Gesetz zu Ombudsmannorganisation, Lok Pal, um Vorwürfe von Regierungskorruption zu untersuchen (USDOS 25.6.2015). Einzelpersonen - oder NGOs im Namen von Einzelpersonen oder Gruppen - können sogenannte Rechtsstreitpetitionen von öffentlichem Interesse ("Public interest litigation petitions") bei jedem Obersten Gericht oder direkt beim Obersten Bundesgericht, dem "Supreme Court" einbringen, um rechtliche Wiedergutmachung für öffentliche Rechtsverletzungen einzufordern. Diese Beschwerden können Verstöße gegen staatliche Aufgaben durch einen Regierungsangestellten oder eine Verletzung von Verfassungsbestimmungen sein. NGOs schätzen diese Anträge sehr, um Regierungsangehörige gegenüber zivilgesellschaftlichen Organisationen für Korruption und Parteilichkeit, zur Rechenschaft zu ziehen (USDOS 13.4.2016). Quellen: -Strichaufzählung BBC - British Broadcasting Corporation (9.1.2014): India's Delhi government's anticorruption helpline gets thousands of calls, http://www.bbc.co.uk/news/world-asia-india- 25663763, Zugriff 12.12.2016 -Strichaufzählung FH - Freedom House (27.1.2016): Freedom in the World 2016 - India, http://www.ecoi.net/local_link/327703/468368_de.html, Zugriff 12.12.2016 -Strichaufzählung FH - Freedom House (28.1.2015): Freedom in the World 2015 - Indian Kashmir, http://www.ecoi.net/local_link/310322/448267_de.html, Zugriff 5.12.2016 -Strichaufzählung TI - Transparency International