{'item': 'W234 2144509-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum13.03.2018 GeschäftszahlW234 2144509-1 SpruchW234 2144509-1/14E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Thomas HORVATH über die Beschwerde des XXXX, geb. XXXX, StA. Somalia, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.12.2016, Zl. 1071470408 - 150588566/BMI-BFA_SBG_AST_01_TEAM_04, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 14.11.2017, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Thomas HORVATH über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Somalia, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.12.2016, Zl. 1071470408 - 150588566/BMI-BFA_SBG_AST_01_TEAM_04, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 14.11.2017, zu Recht: A) Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste nach Österreich ein und stellte am 31.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 01.06.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er an, er sei am 24.07.1988 in Mogadischu geboren worden, gehöre zur Volksgruppe der Gaaljeel und sei sunnitischen Bekenntnisses. Sieben Jahre lang habe er in Mogadischu die Grundschule besucht. Tankwart sei sein zuletzt ausgeübter Beruf gewesen. Bei der Erstbefragung begründete der Beschwerdeführer den Antrag auf internationalen Schutz damit, "Leute" der al Shabaab hätten Waffen bei ihm lagern wollen. Der Beschwerdeführer habe dies abgelehnt. Dann seien sein Vater und seine Schwester von "Leuten" der al Shabaab getötet worden (AS 9). 3. Am 16.11.2016 wurde der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die somalische Sprache niederschriftlich durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt) einvernommen. Dabei brachte er im Wesentlichen vor, in Somalia sei er durch die al Shabaab wie durch Regierungssoldaten bedroht worden (AS 45 ff): 3.1. Der Beschwerdeführer habe in Mogadischu gelebt und dort als Tankwart seinen Lebensunterhalt bestritten. Der Tankstelle sei auch eine Werkstatt angeschlossen gewesen. Eines Tages sei ein Mann zum Beschwerdeführer gekommen, mit dem er hätte zusammenarbeiten sollen. Der Mann habe unter einem Auto Sprengstoff anbringen wollen. Dieses Auto habe er beim Beschwerdeführer stehen lassen wollen, bis er es wieder brauchen würde. Sofort habe der Beschwerdeführer gewusst, dass der Mann zur al Shabaab gehörte. Aus Angst habe der Beschwerdeführer nicht abgelehnt. Davon habe er seinem Vater erzählt, der ihn angewiesen hätte, zu Hause zu bleiben. Der Vater sei statt des Beschwerdeführers zur Arbeit gegangen und habe dessen Schwester mitgenommen. Der Mann sei wiedergekommen und habe nach dem Beschwerdeführer gefragt. Der Vater habe geantwortet, dass sein Sohn nichts mit der al Shabaab zu tun haben wollte. Der Mann habe seinen Vater erschossen und auch auf seine Schwester geschossen. Die Schwester sei ins Krankenhaus eingeliefert worden und zwei Tage später verstorben. Der Beschwerdeführer sei dann zu seinem Onkel gegangen. Angehörige der al Shabaab hätten an dessen Wohnsitz nach dem Beschwerdeführer gesucht und auch dessen Ehegattin befragt. Dann sei der Beschwerdeführer geflohen. Im Falle seiner Rückkehr fürchte er, umgebracht zu werden. 3.2. Ferner gab der Beschwerdeführer an, dem Clan der Gaal Jeclo, dessen Subclan, Ajuuran, dessen Subsubclan XXXX sowie dessen Subsubsubclan XXXX anzugehören. Wegen dieser Zugehörigkeit sei er mit Diskriminierungen aufgewachsen, die ihn aber nicht zur Flucht veranlasst hätten. Zur Tankstelle seien öfters "Leute" der Regierung gekommen, die nicht bezahlt hätten. Der Beschwerdeführer habe ihre Rechnung bezahlen müssen, sonst hätte er Probleme bekommen. Einmal sei er auch eingesperrt worden; er sei jedoch nicht der Einzige gewesen, der eingesperrt worden sei. Am nächsten Tag sei er wieder freigelassen worden, weil sein Vater Geld bezahlt hätte. Denn sie hätten nur herausfinden wollen, ob die Inhaftierten zur al Shabaab gehörten.3.2. Ferner gab der Beschwerdeführer an, dem Clan der Gaal Jeclo, dessen Subclan, Ajuuran, dessen Subsubclan römisch 40 sowie dessen Subsubsubclan römisch 40 anzugehören. Wegen dieser Zugehörigkeit sei er mit Diskriminierungen aufgewachsen, die ihn aber nicht zur Flucht veranlasst hätten. Zur Tankstelle seien öfters "Leute" der Regierung gekommen, die nicht bezahlt hätten. Der Beschwerdeführer habe ihre Rechnung bezahlen müssen, sonst hätte er Probleme bekommen. Einmal sei er auch eingesperrt worden; er sei jedoch nicht der Einzige gewesen, der eingesperrt worden sei. Am nächsten Tag sei er wieder freigelassen worden, weil sein Vater Geld bezahlt hätte. Denn sie hätten nur herausfinden wollen, ob die Inhaftierten zur al Shabaab gehörten. 4. Mit Bescheid vom 15.12.2016 - durch persönliche Übernahme am 19.12.2016 zugestellt - wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.). Weiters wurde ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt (Spruchpunkt III.).4. Mit Bescheid vom 15.12.2016 - durch persönliche Übernahme am 19.12.2016 zugestellt - wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.) und ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.). Weiters wurde ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides begründete die belangte Behörde im Wesentlichen damit, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, eine Verfolgung aus Konventionsgründen glaubhaft zu machen. Insbesondere sei es ihm nicht gelungen, glaubhaft zu machen, dass er Übergriffe der al Shabaab oder - wegen seiner Clanzugehörigkeit - anderer Bevölkerungsgruppe ernstlich zu befürchten hätte.Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides begründete die belangte Behörde im Wesentlichen damit, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, eine Verfolgung aus Konventionsgründen glaubhaft zu machen. Insbesondere sei es ihm nicht gelungen, glaubhaft zu machen, dass er Übergriffe der al Shabaab oder - wegen seiner Clanzugehörigkeit - anderer Bevölkerungsgruppe ernstlich zu befürchten hätte. 5. Der Beschwerdeführer erhob gegen Spruchpunkt I. des angeführten Bescheids Beschwerde, welche am 03.01.2017 beim Bundesamt per Telefax einlangte.5. Der Beschwerdeführer erhob gegen Spruchpunkt römisch eins. des angeführten Bescheids Beschwerde, welche am 03.01.2017 beim Bundesamt per Telefax einlangte. Darin verweist der Beschwerdeführer auf sein Vorbringen und rügt die Verletzung von Verfahrensvorschriften und die inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids. 6. Mit Schreiben vom 05.01.2017 legte das Bundesamt dem Bundesverwaltungsgericht diese Beschwerde vor, welche am 12.01.2017 hier einlangte. 7. Im Zuge des Beschwerdeverfahrens erstattete der Beschwerdeführer eine schriftliche Stellungnahme, in der er sein Vorbringen abermals bekräftigte. Er verwies darauf, dass er manchmal von Polizisten der Regierung aufgesucht worden sei, die ihm gewaltsam Geld abgenommen hätten. Als er sich eines Tages zu zahlen geweigert hätte, hätten sie ihn mit dem Gewehrkolben geschlagen, sodass er das gesamte Geld herausgeben hätte. Er habe vermeiden wollen, sein Leben zu verlieren. Eines Abends auf dem Weg nach Hause sei er auch von Soldaten der Regierung angehalten und mitgenommen worden. Er sei einer von vielen anderen Jugendlichen gewesen, die an diesem Abend von Soldaten der Regierung festgenommen worden seien. Nach einer Nacht im Gefängnis habe sein Vater den Gefängniswächtern Bestechungsgeld bezahlt und der Beschwerdeführer sei freigelassen worden. Eines Tages seien auch Männer der al Shabaab zum Beschwerdeführer in die Arbeit gekommen und hätten ihm gesagt, dass sie Autos bei ihm verstecken wollten, die für Anschläge bestimmt seien. Der Beschwerdeführer habe sich diesen Leuten nicht widersetzen und nur zusehen können. Nach der Arbeit sei er nach Hause gegangen und habe dies seinem Vater erzählt. Sein Vater habe ihn angewiesen, zu Hause zu bleiben; er werde mit der Schwester des Beschwerdeführers, XXXX, im Geschäft arbeiten. Als die Männer den Beschwerdeführer nicht mehr im Geschäft gesehen hätten, hätten sie seinen Vater nach ihm gefragt. Der Vater habe den al Shabaab-Mitgliedern mitgeteilt, dass er nicht wolle, dass der Beschwerdeführer mit der al Shabaab zusammenarbeite. Nach einer kurzen Diskussion sei der Vater von den Männern erschossen und die Schwester verletzt worden. Die Schwester sei in das Krankenhaus XXXX gebracht worden, wo sie behandelt worden sei. Diese Übergriffe hätten sich am 18.05.2015 zugetragen. Als Familienangehörige die Schwester im Krankenhaus besucht hätten, habe diese erzählt, dass der Vater von den al Shabaab-Mitgliedern erschossen und sie ebenso durch einen Schuss verletzt worden sei. Dies sei darauf zurückzuführen, dass der Beschwerdeführer nicht wie vereinbart mit al Shabaab kooperiert hätte. Nach etwa zwei Tagen sei die Schwester im Krankenhaus XXXX verstorben. Nach dem Tod der Schwester sei der Beschwerdeführer zu seinem Onkel gegangen und habe sich dort versteckt. Während er sich beim Onkel versteckt hätte, seien Männer der al Shabaab zu seiner Gattin nach Hause gekommen und hätten nach dem Beschwerdeführer gefragt. Aus Angst vor diesen Männern habe die Gattin den Aufenthaltsort des Beschwerdeführers verraten. Als die Männer weggegangen seien, habe die Gattin den Beschwerdeführer angerufen und gewarnt. Sie habe ihm erzählt, dass die al Shabaab-Mitglieder unterwegs zu ihm seien. Sein Onkel habe den Beschwerdeführer zu einem Schlepper gebracht, bei dem er sich versteckt habe, bis seine Ausreise aus Somalia organisiert gewesen sei. Als Lohn habe der Schlepper das Haus des Beschwerdeführers erhalten. Danach habe der Beschwerdeführer das Land verlassen. Aus Angst vor der al Shabaab sei auch die Familie des Beschwerdeführers geflohen und lebe jetzt im Sudan.Eines Tages seien auch Männer der al Shabaab zum Beschwerdeführer in die Arbeit gekommen und hätten ihm gesagt, dass sie Autos bei ihm verstecken wollten, die für Anschläge bestimmt seien. Der Beschwerdeführer habe sich diesen Leuten nicht widersetzen und nur zusehen können. Nach der Arbeit sei er nach Hause gegangen und habe dies seinem Vater erzählt. Sein Vater habe ihn angewiesen, zu Hause zu bleiben; er werde mit der Schwester des Beschwerdeführers, römisch 40 , im Geschäft arbeiten. Als die Männer den Beschwerdeführer nicht mehr im Geschäft gesehen hätten, hätten sie seinen Vater nach ihm gefragt. Der Vater habe den al Shabaab-Mitgliedern mitgeteilt, dass er nicht wolle, dass der Beschwerdeführer mit der al Shabaab zusammenarbeite. Nach einer kurzen Diskussion sei der Vater von den Männern erschossen und die Schwester verletzt worden. Die Schwester sei in das Krankenhaus römisch 40 gebracht worden, wo sie behandelt worden sei. Diese Übergriffe hätten sich am 18.05.2015 zugetragen. Als Familienangehörige die Schwester im Krankenhaus besucht hätten, habe diese erzählt, dass der Vater von den al Shabaab-Mitgliedern erschossen und sie ebenso durch einen Schuss verletzt worden sei. Dies sei darauf zurückzuführen, dass der Beschwerdeführer nicht wie vereinbart mit al Shabaab kooperiert hätte. Nach etwa zwei Tagen sei die Schwester im Krankenhaus römisch 40 verstorben. Nach dem Tod der Schwester sei der Beschwerdeführer zu seinem Onkel gegangen und habe sich dort versteckt. Während er sich beim Onkel versteckt hätte, seien Männer der al Shabaab zu seiner Gattin nach Hause gekommen und hätten nach dem Beschwerdeführer gefragt. Aus Angst vor diesen Männern habe die Gattin den Aufenthaltsort des Beschwerdeführers verraten. Als die Männer weggegangen seien, habe die Gattin den Beschwerdeführer angerufen und gewarnt. Sie habe ihm erzählt, dass die al Shabaab-Mitglieder unterwegs zu ihm seien. Sein Onkel habe den Beschwerdeführer zu einem Schlepper gebracht, bei dem er sich versteckt habe, bis seine Ausreise aus Somalia organisiert gewesen sei. Als Lohn habe der Schlepper das Haus des Beschwerdeführers erhalten. Danach habe der Beschwerdeführer das Land verlassen. Aus Angst vor der al Shabaab sei auch die Familie des Beschwerdeführers geflohen und lebe jetzt im Sudan. 6. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 14.11.2017 in Anwesenheit eines Dolmetschers für die somalische Sprache und im Beisein des Vertreters des Beschwerdeführers eine öffentliche mündliche Verhandlung durch. Das Bundesamt verzichtete auf die Teilnahme. In der mündlichen Verhandlung hielt der Beschwerdeführer seine Vorbringen im Wesentlichen aufrecht: Vor seiner Ausreise habe der Beschwerdeführer in Mogadischu gelebt. Er gehöre dem Clan der Gaaljeel, dessen Subcal Jabar Cumar und dessen Subsubclan XXXX an. Auch glaube er, dass sie zum Hauptclan Hawiye gehören würden. Er habe an einer Tankstelle gearbeitet, die ihm gehört hätte. Der Tankstelle sei auch eine kleine Werkstatt angeschlossen gewesen.Vor seiner Ausreise habe der Beschwerdeführer in Mogadischu gelebt. Er gehöre dem Clan der Gaaljeel, dessen Subcal Jabar Cumar und dessen Subsubclan römisch 40 an. Auch glaube er, dass sie zum Hauptclan Hawiye gehören würden. Er habe an einer Tankstelle gearbeitet, die ihm gehört hätte. Der Tankstelle sei auch eine kleine Werkstatt angeschlossen gewesen. Zunächst habe der Beschwerdeführer Probleme mit Regierungstruppen gehabt. Sie hätten ihn mitgenommen und mehrmals eingesperrt. Bei einer dieser Verhaftungen habe sein Vater ihn freigekauft. Meistens hätten die Regierungstruppen Geld von ihm gewollt. Einmal sei er mit einem Bajonett verletzt worden, wovon er eine Narbe davongetragen habe. Sie hätten ihn gestochen, um an sein Geld zu kommen. Er habe ihnen das Geld herausgegeben, aber dennoch seine Tätigkeit an der Tankstelle fortgesetzt. Viele Soldaten würden nicht regelmäßig Sold bekommen und seien suchtmittelabhängig. Wenn sie vom Beschwerdeführer Geld erhielten, seien sie wieder gegangen. Wenn der Beschwerdeführer kein Geld gehabt hätte, hätten sie nur die Kassa durchsucht und seien wieder weggegangen. Eines Tages im Mai 2015 seien drei Mitglieder der al Shabaab zu seiner Tankstelle gekommen. Einer von ihnen sei Kunde des Beschwerdeführers gewesen. Dieser habe ihm gesagt, sie wollten, dass er mit ihnen zusammenarbeite. Sie würden die Werkstatt benötigen, um Anschläge vorzubereiten. Se hätten in der Werkstatt Sprengsätze an Autos anbringen wollen. Der Beschwerdeführer habe gesagt, dass er dies nicht wolle. Der Kunde habe geantwortet, er müsse die Autos nicht fahren; dies würde jemand anderer übernehmen. Nachdem der Beschwerdeführer erneut abgelehnt hätte, seien sie wütend geworden und der Beschwerdeführer habe Angst bekommen. Er habe um Bedenkzeit ersucht. Sie hätten ihm einen Tag Bedenkzeit zugestanden. Als sie zu ihm gekommen seien, sei es spät am Nachmittag gewesen. Er habe das Geschäft zugesperrt und sei nach Hause gegangen. Zu Hause habe er seinem Vater davon erzählt. Der Vater habe gemeint, der Beschwerdeführer solle fortan nicht mehr in der Werkstatt arbeiten; ab morgen werde dies der Vater übernehmen. Der Beschwerdeführer solle zu Hause bleiben. Am folgenden Tag habe der Vater statt des Beschwerdeführers gearbeitet; nichts sei geschehen. Am Tag danach seien sie an der Tankstelle zum Vater gekommen. Sie hätten den Vater nach dem Beschwerdeführer gefragt. Es habe sich um sieben Mitglieder der al Shabaab gehandelt. Die Schwester des Beschwerdeführers habe sich auch an der Tankstelle aufgehalten. Denn der Vater hätte die Schwester gebeten, ihn auf der Tankstelle zu unterstützen, weil er nicht gut habe rechnen können und ihm die Führung der Kassa schwergefallen wäre. Die Besucher hätten sich als Mitglieder der al Shabaab zu erkennen gegeben. Der Vater habe ihnen gesagt, dass er nicht wolle, dass sein Sohn mit ihnen zusammenarbeite. Nach einem lautstarken Konflikt habe einer von ihnen, der hinter dem Vater gestanden sei, eine Pistole herausgenommen und dem Vater in den Rücken geschossen. Daraufhin sei auch die Schwester zweimal angeschossen worden; eine Kugel habe ihre Schulter gestreift, die andere sei am äußeren Ende ihres Augenlides ein- und am Hinterkopf wieder ausgetreten. Den Hergang dieser Auseinandersetzung habe die verletzte Schwester der Mutter des Beschwerdeführers berichtet. Noch am Tag des Schussattentats sei der Vater beigesetzt worden, die Schwester am Tag nach dem Schussattentat. Der Beschwerdeführer habe aus Angst vor al Shabaab an den Beisetzungen nicht teilgenommen. Er habe sich zu seinem Onkel mütterlicherseits begeben. Al Shabaab habe die Gattin des Beschwerdeführers an dessen Wohnsitz nach dessen Verbleib befragt. Sie hätten die Gattin geschlagen sowie sie und die Kinder bedroht. Aus Angst habe der Beschwerdeführer beschlossen, das Land zu verlassen. Da sie immer wieder von al Shabaab aufgesucht worden seien, habe seine Familie ebenso das Land verlassen. In der mündlichen Verhandlung verzichtete der Beschwerdeführer auf die Abgabe einer Stellungnahme zu dem damals aktuellen Länderinformationsmaterial. 7. Mit Schreiben vom 09.02.2018 wurde dem Beschwerdeführer das zwischenzeitlich neu erschienene Länderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 12.01.2018 mit dem Hinweis übermittelt, dass es das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der örtlichen Gegebenheiten in Somalia heranziehen und dem Beschwerdeführer die Möglichkeit einer Stellungnahme dazu innerhalb von zwei Wochen eingeräumt werde. Eine solche Stellungnahme wurde nicht erstattet. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest. Auf Grund des Antrags auf internationalen Schutz, der Erstbefragung des Beschwerdeführers durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, seiner Einvernahme durch das Bundesamt, der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid, der Ergebnisse der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht, der schriftlichen Stellungnahme des Beschwerdeführers zu seinem Vorbringen, der Einsichtnahme in den Verwaltungsakt sowie der Einsichtnahme in das Zentrale Melderegister, das Fremdeninformationssystem und das Grundversorgungs-Informationssystem werden folgende Feststellungen getroffen und der Entscheidung zugrunde gelegt: 1.1. Zur Person und zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers: 1.1.1. Der Beschwerdeführer ist somalischer Staatsangehöriger, stammt aus Mogadischu und hat dort bis zu seiner Ausreise mit Familienangehörigen gelebt. Er bekennt sich zum sunnitischen Glauben und hat sieben Jahre lang die Grundschule besucht. Er gehört dem Clan der Hawiye und dessen Subclan Gaaljeel an. 1.1.2. Zu den Gründen des Beschwerdeführers, Somalia zu verlassen: Nicht festgestellt wird, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr nach Somalia deswegen Übergriffe der al Shabaab zu erwarten hätte, weil er deren Wunsch, seine Werkstatt zur Vorbereitung von Autos für Bombenanschläge bereitzustellen, nicht nachkam. Ferner kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer weitere Übergriffe durch Sicherheitskräfte wegen seiner Clanzugehörigkeit ernstlich zu befürchten hätte. Auch wird nicht festgestellt, dass der Beschwerdeführer auf Grund seiner Clanzugehörigkeit hinreichend intensive Übergriffe anderer Bevölkerungsgruppen oder der al Shabaab zu erwarten hätte. 1.2. Zur Situation in Somalia enthält das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 12.01.2018 folgende - mit Blick auf das Vorbringen des Beschwerdeführers maßgebliche - Ausführungen, die das Bundesverwaltungsgericht als örtliche Gegebenheiten im Herkunftsstaat feststellt: "Politische Lage Das Gebiet von Somalia ist de facto in drei unterschiedliche administrative Einheiten unterteilt:

1. a)Somaliland, ein 1991 selbstausgerufener unabhängiger Staat, der von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt wird;
2. b)Puntland, ein 1998 selbstausgerufener autonomer Teilstaat Somalias;
3. c)das Gebiet südlich von Puntland, das Süd-/Zentralsomalia genannt wird (EASO 8.2014). Im Hinblick auf fast alle asylrelevanten Tatsachen ist Somalia in diesen drei Teilen zu betrachten (AA 1.1.2017). Im Jahr 1988 brach in Somalia ein Bürgerkrieg aus, der im Jahr 1991 im Sturz von Diktator Siyad Barre resultierte. Danach folgten Kämpfe zwischen unterschiedlichen Clans, Interventionen der UN sowie mehrere Friedenskonferenzen (EASO 8.2014). Seit Jahrzehnten gibt es keine allgemeinen Wahlen auf kommunaler, regionaler oder zentralstaatlicher Ebene. Politische Ämter wurden seit dem Sturz Siad Barres 1991 entweder erkämpft oder unter Ägide der internationalen Gemeinschaft, hilfsweise unter Einbeziehung nicht demokratisch legitimierter traditioneller Strukturen (v.a. Clan-Strukturen) vergeben (AA 1.1.2017). Im August 2012 endete die Periode der Übergangsregierung (BS 2016). Seit damals gibt es eine politische Entwicklung, die den Beginn einer Befriedung und Stabilisierung sowie eines Wiederaufbaus staatlicher Strukturen markiert. Am 1.8.2012 wurde in Mogadischu eine vorläufige Verfassung angenommen. Seitdem ist die Staatsbildung kontinuierlich vorangeschritten. Das im Dezember 2016 gewählte Parlament stellt dabei auch einen deutlichen demokratischen Fortschritt gegenüber dem 2012 gewählten Parlament dar. Während 2012 135 Clanälteste die Zusammensetzung bestimmten (AA 4.2017a; vgl. UNSC 5.9.2017), waren es 2016 über 14.000 Clan-Repräsentanten (UNHRC 6.9.2017) bzw. 13.000. Während die 54 Mitglieder des Oberhauses von den Parlamenten der Bundesstaaten gewählt wurden, wählten die o.g. Clan-Repräsentanten die 275 auf Clan-Basis ausgewählten Abgeordneten des Unterhauses (UNSC 9.5.2017).Im August 2012 endete die Periode der Übergangsregierung (BS 2016). Seit damals gibt es eine politische Entwicklung, die den Beginn einer Befriedung und Stabilisierung sowie eines Wiederaufbaus staatlicher Strukturen markiert. Am 1.8.2012 wurde in Mogadischu eine vorläufige Verfassung angenommen. Seitdem ist die Staatsbildung kontinuierlich vorangeschritten. Das im Dezember 2016 gewählte Parlament stellt dabei auch einen deutlichen demokratischen Fortschritt gegenüber dem 2012 gewählten Parlament dar. Während 2012 135 Clanälteste die Zusammensetzung bestimmten (AA 4.2017a; vergleiche UNSC 5.9.2017), waren es 2016 über 14.000 Clan-Repräsentanten (UNHRC 6.9.2017) bzw. 13.000. Während die 54 Mitglieder des Oberhauses von den Parlamenten der Bundesstaaten gewählt wurden, wählten die o.g. Clan-Repräsentanten die 275 auf Clan-Basis ausgewählten Abgeordneten des Unterhauses (UNSC 9.5.2017). Auch wenn es sich um keine allgemeine Wahl gehandelt hat, ist diese Wahl im Vergleich zu vorangegangenen Wahlen ein Fortschritt gewesen (DW 10.2.2017). Allerdings war auch dieser Wahlprozess problematisch, es gibt zahlreiche Vorwürfe von Stimmenkauf und Korruption (SEMG 8.11.2017). Im Februar 2017 wählte das neue Zweikammerparlament Mohamed Abdullahi Mohamed "Farmaajo" zum Präsidenten; im März bestätigte es Hassan Ali Kheyre als Premierminister (AA 4.2017a; vgl. UNSC 5.9.2017, SEMG 8.11.2017). Das Parlament bestätigte am 29.3.2017 dessen 69-köpfiges Kabinett (UNSC 9.5.2017).Auch wenn es sich um keine allgemeine Wahl gehandelt hat, ist diese Wahl im Vergleich zu vorangegangenen Wahlen ein Fortschritt gewesen (DW 10.2.2017). Allerdings war auch dieser Wahlprozess problematisch, es gibt zahlreiche Vorwürfe von Stimmenkauf und Korruption (SEMG 8.11.2017). Im Februar 2017 wählte das neue Zweikammerparlament Mohamed Abdullahi Mohamed "Farmaajo" zum Präsidenten; im März bestätigte es Hassan Ali Kheyre als Premierminister (AA 4.2017a; vergleiche UNSC 5.9.2017, SEMG 8.11.2017). Das Parlament bestätigte am 29.3.2017 dessen 69-köpfiges Kabinett (UNSC 9.5.2017). Die Macht wurde friedlich und reibungslos an die neue Regierung übergeben (WB 18.7.2017). Somalia hat den Zustand eines failed state überwunden, bleibt aber ein fragiler Staat (AA 1.1.2017). Die Regierung stellt sich den Herausforderungen, welche Dürre und Sicherheit darstellen. Überhaupt hat die Regierung seit Amtsantritt gezeigt, dass sie dazu bereit ist, die Probleme des Landes zu beheben (UNSC 5.9.2017). Dabei mangelt es der Bundesregierung an Einkünften, diese sind nach wie vor von den wenigen in Mogadischu erzielten Einnahmen abhängig (SEMG 8.11.2017). Außerdem wird die Autorität der Zentralregierung vom nach Unabhängigkeit strebenden Somaliland im Nordwesten sowie von der die Regierung aktiv bekämpfenden, radikal-islamistischen al Shabaab-Miliz in Frage gestellt. Außerdem gibt es aber keine flächendeckende effektive Staatsgewalt. Die vorhandenen staatlichen Strukturen sind fragil und schwach (AA 1.1.2017). Die föderale Regierung hat es bislang kaum geschafft, sich außerhalb Mogadischus durchzusetzen (ÖB 9.2016). Allgemeine Wahlen sind für das Jahr 2020 (UNSC 9.5.2017) bzw. 2021 vorgesehen (UNSC 5.9.2017; vgl. UNNS 13.9.2017). Deren Durchführung wird aber maßgeblich davon abhängen, wie sich die Sicherheitslage entwickelt, ob sich Wahlkommissionen auch in den Bundesstaaten etablieren können und ob ein Verfassungsgericht eingerichtet wird (UNSC 5.9.2017).Allgemeine Wahlen sind für das Jahr 2020 (UNSC 9.5.2017) bzw. 2021 vorgesehen (UNSC 5.9.2017; vergleiche UNNS 13.9.2017). Deren Durchführung wird aber maßgeblich davon abhängen, wie sich die Sicherheitslage entwickelt, ob sich Wahlkommissionen auch in den Bundesstaaten etablieren können und ob ein Verfassungsgericht eingerichtet wird (UNSC 5.9.2017). Neue föderale Teilstaaten (Bundesstaaten) Generell befindet sich das föderalistische System Somalias immer noch in einer frühen Phase und muss in den kommenden Jahren konsolidiert werden (UNSC 9.5.2017). Zwar gibt es in manchen Gebieten Verbesserungen bei der Verwaltung und bei der Sicherheit. Es ist aber ein langsamer Prozess. Die Errichtung staatlicher Strukturen ist das größte Problem, hier versucht die internationale Gemeinschaft zu unterstützen (BFA 8.2017). Kaum ein Bundesstaat ist in der Lage, das ihm zugesprochene Gebiet tatsächlich unter Kontrolle zu haben. Bei den neu etablierten Entitäten reicht die Macht nur wenige Kilometer über die Städte hinaus (BFA 8.2017; vgl. NLMBZ 11.2017).Kaum ein Bundesstaat ist in der Lage, das ihm zugesprochene Gebiet tatsächlich unter Kontrolle zu haben. Bei den neu etablierten Entitäten reicht die Macht nur wenige Kilometer über die Städte hinaus (BFA 8.2017; vergleiche NLMBZ 11.2017). Während im Norden bereits die Gliedstaaten Somaliland und Puntland etabliert waren, begann mit dem international vermittelten Abkommen von Addis Abeba von Ende August 2013 der Prozess der Gliedstaatsgründung im weiteren Somalia, der nach der Gründung der Bundesstaaten Jubaland, South West State (SWS), Galmudug und Hirshabelle 2016 seinen weitgehenden Abschluss fand (AA 4.2017a). Offen ist noch der finale Status der Hauptstadtregion Benadir/Mogadischu (AA 4.2017a; vgl. UNSC 5.9.2017, BFA 8.2017).Während im Norden bereits die Gliedstaaten Somaliland und Puntland etabliert waren, begann mit dem international vermittelten Abkommen von Addis Abeba von Ende August 2013 der Prozess der Gliedstaatsgründung im weiteren Somalia, der nach der Gründung der Bundesstaaten Jubaland, South West State (SWS), Galmudug und Hirshabelle 2016 seinen weitgehenden Abschluss fand (AA 4.2017a). Offen ist noch der finale Status der Hauptstadtregion Benadir/Mogadischu (AA 4.2017a; vergleiche UNSC 5.9.2017, BFA 8.2017). Die Bildung der Bundesstaaten erfolgte im Lichte der Clan-Balance. Rein technisch bedeutet dies: Galmudug und HirShabelle für die Hawiye; Puntland und Jubaland für die Darod; der SWS für die Rahanweyn; Somaliland für die Dir (BFA 8.2017). Die Beziehungen zwischen der Bundesregierung und den Regierungen der Bundesstaaten sind angespannt, da es bei der Sicherheitsarchitektur und bei der Ressourcenverteilung nach wie vor Unklarheiten gibt (SEMG 8.11.2017). Außerdem hat der Schritt zur Föderalisierung zur Verschärfung von lokalen Clan-Spannungen beigetragen und eine Reihe gewalttätiger Konflikte ausgelöst. Die Föderalisierung hat zu politischen Kämpfen zwischen lokalen Größen und ihren Clans geführt (BS 2016). Denn in jedem Bundesstaat gibt es unterschiedliche Clankonstellationen und überall finden sich Clans, die mit der Zusammensetzung ihres Bundesstaates unzufrieden sind, weil sie plötzlich zur Minderheit wurden. Sie fühlen sich marginalisiert (BFA 8.2017). Im Zuge der Föderalisierung Somalias wurden mehrere Teilverwaltungen (Bundesstaaten) neu geschaffen: Galmudug Interim Administration (GIA); die Jubaland Interim Administration (JIA); Interim South West State Administration (ISWA). Keine dieser Verwaltungen hat die volle Kontrolle über die ihr unterstehenden Gebiete (USDOS 3.3.2017). Außerdem müssen noch wichtige Aspekte geklärt und reguliert werden, wie etwa die Machtverteilung zwischen Bund und Ländern, die Verteilung der Einkünfte oder die Verwaltung von Ressourcen. Internationale Geber unterstützen den Aufbau der Verwaltungen in den Bundesstaaten (UNSC 5.9.2017). 1) Jubaland (Gedo, Lower Juba, Middle Juba): Im Jahr 2013 kam es zu einem Abkommen zwischen der Bundesregierung und Delegierten von Jubaland über die Bildung des Bundesstaates Jubaland. Im gleichen Jahr wurde Ahmed Mohamed Islam "Madobe" zum Präsidenten gewählt (USDOS 3.3.2017). Der JIA ist es gelungen, zumindest in Kismayo eine Verwaltung zu etablieren. Die Machtbalance in Jubaland wurde verbessert, seit die Ogadeni auch mit anderen Clans kooperieren und diese in Strukturen einbinden (BFA 8.2017). 2) South West State (SWS; Bay, Bakool, Lower Shabelle): Nach einer Gründungskonferenz im Jahr 2014 formierte sich im Dezember 2015 das Parlament des Bundesstaates South West State. Dieses wählte Sharif Hassan Sheikh Adam zum Übergangspräsidenten (USDOS 3.3.2017). Insgesamt befindet sich der SWS immer noch im Aufbau, die Regierungsstrukturen sind schwach, Ministerien bestehen nur auf dem Papier. Es gibt kaum Beamte, und in der Politik kommt es zu Streitigkeiten. Die Region Bakool ist besser an den SWS angebunden, als dies bei Lower Shabelle der Fall ist. Die Beziehungen von Lower Shabelle zur Bundesregierung und zum SWS sind kompliziert, der SWS hat dort kaum Mitsprache (BFA 8.2017). 3) HirShabelle (Hiiraan, Middle Shabelle): Bei der Bildung des Bundesstaates HirShabelle wurde längere Zeit über gestritten. Beide Regionen (Hiiraan und Middle Shabelle) haben erklärt, dass sie genügend Einwohner hätten, um jeweils einen eigenen Bundesstaat gründen zu können. Trotzdem wurden die Regionen fusioniert (BFA 8.2017). Im Jänner 2016 fand eine Konferenz zur Bildung eines Bundesstaates aus Hiiraan und Middle Shabelle statt. In der Folge wurde im Oktober 2016 der Bundesstaat Hirshabelle eingerichtet: Ein Parlament wurde zusammengestellt und ein Präsident - Ali Abdullahi Osoble - gewählt. Anführer der Hawadle haben eine Teilnahme verweigert (USDOS 3.3.2017). Das Kabinett wurde Mitte März 2017 vom Parlament bestätigt (BFA 8.2017; vgl. UNSC 9.5.2017). Der Großteil der Regierung von HirShabelle befindet sich in Mogadischu. Die Bildung des Bundesstaates scheint alte Clan-Konflikte neu angeheizt zu haben, die Hawadle fühlen sich marginalisiert (BFA 8.2017).3) HirShabelle (Hiiraan, Middle Shabelle): Bei der Bildung des Bundesstaates HirShabelle wurde längere Zeit über gestritten. Beide Regionen (Hiiraan und Middle Shabelle) haben erklärt, dass sie genügend Einwohner hätten, um jeweils einen eigenen Bundesstaat gründen zu können. Trotzdem wurden die Regionen fusioniert (BFA 8.2017). Im Jänner 2016 fand eine Konferenz zur Bildung eines Bundesstaates aus Hiiraan und Middle Shabelle statt. In der Folge wurde im Oktober 2016 der Bundesstaat Hirshabelle eingerichtet: Ein Parlament wurde zusammengestellt und ein Präsident - Ali Abdullahi Osoble - gewählt. Anführer der Hawadle haben eine Teilnahme verweigert (USDOS 3.3.2017). Das Kabinett wurde Mitte März 2017 vom Parlament bestätigt (BFA 8.2017; vergleiche UNSC 9.5.2017). Der Großteil der Regierung von HirShabelle befindet sich in Mogadischu. Die Bildung des Bundesstaates scheint alte Clan-Konflikte neu angeheizt zu haben, die Hawadle fühlen sich marginalisiert (BFA 8.2017). 4) Galmudug (Galgaduud, Teile von Mudug): 2015 wurde eine Regionalversammlung gebildet und Abdikarim Hussein Guled als Präsident gewählt hat (EASO 2.2016). Die Regionalversammlung war von der Bundesregierung eingesetzt worden. Ausgewählt wurden die 89 Mitglieder von 40 Ältesten, welche wiederum 11 Clans repräsentierten. Die Gruppe Ahlu Sunna wal Jama'a (ASWJ), die Teile der Region Galgaduud kontrolliert, hat den Prozess boykottiert und eine eigene Verwaltung eingerichtet (USDOS 3.3.2017). Die GIA wird von Hawiye/Habr Gedir/Sa'ad dominiert (EASO 2.2016). Am 25.2.2017 trat der Präsident von Galmudug, Abdikarim Hussein Guled, zurück (UNSC 9.5.2017). Am 3.5.2017 wurde Ahmed Duale Geele "Xaaf" vom Regionalparlament von Galmudug zum neuen Präsidenten gewählt (UNSC 5.9.2017). Auch der neue Präsident hat noch keine Lösung mit der ASWJ herbeigeführt (UNSOM 13.9.2017). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (1.1.2017): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (4.2017a): Somalia - Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Somalia/Innenpolitik_node.html, Zugriff 13.9.2017 -Strichaufzählung BFA - BFA Staatendokumentation (8.2017): Fact Finding Mission Report Somalia. Sicherheitslage in Somalia. Bericht zur österreichisch-schweizerischen FFM, http://www.bfa.gv.at/files/berichte/FFM%20Report_Somalia%20Sicherheitslage_Onlineversion_2017_08_KE_neu.pdf, Zugriff 13.9.2017 -Strichaufzählung BS - Bertelsmann Stiftung