RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum14.03.2018 GeschäftszahlW111 2143399-1 SpruchW111 2143399-1/11E Schriftliche Ausfertigung des am 09.11.2017 mündlich verkündeten Erkenntnisses IM NAMEN DER R

§ 3Asyl

G 2005 als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt römisch eins.

Paragraph 3, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. II. Hinsichtlich Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides wird der Beschwerde stattgegeben und XXXX

§ 8Abs. 1 Z 1 Asyl

G der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia zuerkannt.römisch zwei. Hinsichtlich Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides wird der Beschwerde stattgegeben und römisch 40

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia zuerkannt. III.

§ 8Abs. 4 Asyl

G wird XXXX eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter für die Dauer eines Jahres erteilt.römisch drei.

Paragraph 8, Absatz 4, AsylG wird römisch 40 eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter für die Dauer eines Jahres erteilt. IV. In Erledigung der Beschwerde werden die Spruchpunkte III. und IV. des angefochtenen Bescheides ersatzlos behoben.römisch vier. In Erledigung der Beschwerde werden die Spruchpunkte römisch drei. und römisch vier. des angefochtenen Bescheides ersatzlos behoben. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Somalias, stellte am 06.08.2015 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz, nachdem er zuvor unrechtmäßig in das Bundesgebiet eingereist war. Anlässlich seiner am Folgetag durchgeführten Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an (vgl. Verwaltungsakt, Seiten 1 bis 6), in XXXX geboren zu sein, er sei traditionell (nicht jedoch standesamtlich) verheiratet, gehöre der Volksgruppe der Ashraf an und sei Moslem. Im Herkunftsstaat befänden sich neben seiner Ehefrau noch seine fünf minderjährigen Töchter, sein minderjähriger Sohn, sowie seine beiden minderjährigen Geschwister; seine Eltern seien bereits verstorben. Den Entschluss zur Ausreise habe er im Jahr 2010 gefasst, im Februar 2015 habe er Somalia auf dem Luftweg verlassen. Als seinen Fluchtgrund nannte der Beschwerdeführer die schlechte Sicherheitslage in seiner Heimat.Anlässlich seiner am Folgetag durchgeführten Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an vergleiche Verwaltungsakt, Seiten 1 bis 6), in römisch 40 geboren zu sein, er sei traditionell (nicht jedoch standesamtlich) verheiratet, gehöre der Volksgruppe der Ashraf an und sei Moslem. Im Herkunftsstaat befänden sich neben seiner Ehefrau noch seine fünf minderjährigen Töchter, sein minderjähriger Sohn, sowie seine beiden minderjährigen Geschwister; seine Eltern seien bereits verstorben. Den Entschluss zur Ausreise habe er im Jahr 2010 gefasst, im Februar 2015 habe er Somalia auf dem Luftweg verlassen. Als seinen Fluchtgrund nannte der Beschwerdeführer die schlechte Sicherheitslage in seiner Heimat. Am 17.10.2016 wurde der Beschwerdeführer im Beisein einer geeigneten Dolmetscherin für die somalische Sprache niederschriftlich vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einvernommen. Der Beschwerdeführer gab anlässlich jener Einvernahme kurz zusammengefasst (zum detaillierten Verlauf seiner Befragung vgl. Verwaltungsakt, Seiten 9 bis 16) an, gesund zu sein und sich psychisch und physisch zur Durchführung der Einvernahme in der Lage zu fühlen. Weiters gab er an, bislang wahrheitsgemäße Angaben erstattet zu haben, er habe den Dolmetscher gut verstanden, die Niederschrift sei ihm auch vorgelesen worden. Er verfüge über keine identitätsbezeugenden Dokumente, gehöre dem Clan der Ashraf an und weise keine familiären Bezugspunkte in Österreich auf. In Somalia habe er gemeinsam mit seiner Familie in einem Haus im Ort XXXX gelebt. Der Beschwerdeführer habe als Leibwächter für den Präsidenten für den Bundesstaat Bay gearbeitet, sein letzter Arbeitstag sei der 18.01.2015 gewesen. Seine Frau, seine Kinder und seine Geschwister würden nach wie vor in Somalia, nahe der äthiopischen Grenze, leben; der Beschwerdeführer stünde in telefonischem Kontakt zu seiner Familie, welcher es gut ginge. Zu seinem Fluchtgrund führte der Beschwerdeführer aus, am 14.12.2014 während seiner Arbeit als Leibwächter für den Präsidenten angerufen und aufgefordert worden zu sein, die Arbeit zu verlassen, wobei Drohungen gegen den Beschwerdeführer und seine Familie ausgesprochen worden wären; der Anrufer habe erwähnt, dass er Leibwächter der Terrorgruppe Al Shabaab und ziemlich gefährlich wäre. Der Beschwerdeführer habe dennoch weitergearbeitet, da er für seine Familie habe sorgen müssen. Eines Nachts, am 23.12.2014, sei es zu einer Razzia in seiner Wohnung gekommen, seine Frau sei nach dem Aufenthaltsort des Beschwerdeführers gefragt worden. Es habe sich um fünf Männer gehandelt, drei davon hätten das Haus durchsucht. Man habe seine Frau bedroht und dieser mitgeteilt, dass man den Beschwerdeführer finden werde. Seine Frau habe ihm davon erzählt; der Beschwerdeführer habe Angst gehabt, aber dennoch weitergearbeitet. In der Nacht des 17.01.2015 seien sie zu ihm gekommen, als er zu Hause gewesen wäre, und hätten das Haus beschossen. Dem Beschwerdeführer sei es gelungen, wegzulaufen und sich in einer anderen Wohnung zu verstecken. Der Beschwerdeführer habe folglich zu arbeiten aufgehört, sein letzter Arbeitstag sei, wie erwähnt, der 18.01.2015 gewesen. Sodann sei er nach XXXX zu seinem Cousin gereist und habe diesem erzählt, was vorgefallen wäre; nach einem dreizehntägigen Aufenthalt in jener Stadt habe er das Land verlassen. Aufgrund seiner Arbeit als Personenschützer habe er nicht weiter in Somalia leben können. Weitere Fluchtgründe habe er nicht. Nachgefragt, habe er sich in Bezug auf die dargelegten Drohungen nicht an die Polizei gewandt, da er wisse, dass diese aus Angst vor Al Shabaab nichts unternehmen könnten. In seiner Heimatregion habe der Präsident die Macht, die Al Shabaab gebe es noch immer, doch sei es sicher, da keine Gefahr mehr von Al Shabaab ausgehen würde. Befragt, weshalb er nicht geblieben sei, nachdem er seinen Job aufgegeben hätte, erwiderte der Beschwerdeführer, gewusst zu haben, dass er für einen Mord vorgesehen gewesen wäre und aus diesem Grund habe fliehen müssen. Befragt, weshalb er seine Tätigkeit als Personenschützer im Zuge der Erstbefragung noch mit keinem Wort erwähnt hätte, gab der Beschwerdeführer an, dass dies am Dolmetscher liegen müsse. Nach Rückübersetzung seiner Angaben bestätigte der Beschwerdeführer die Richtigkeit und Vollständigkeit der aufgenommenen Niederschrift durch seine Unterschrift. Vorgelegt wurden Unterlagen über die behauptete Tätigkeit des Beschwerdeführers als Leibwächter, ein Schulabschlusszeugnis aus Somalia sowie Deutschkursteilnahmebestätigungen.Am 17.10.2016 wurde der Beschwerdeführer im Beisein einer geeigneten Dolmetscherin für die somalische Sprache niederschriftlich vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einvernommen. Der Beschwerdeführer gab anlässlich jener Einvernahme kurz zusammengefasst (zum detaillierten Verlauf seiner Befragung vergleiche Verwaltungsakt, Seiten 9 bis 16) an, gesund zu sein und sich psychisch und physisch zur Durchführung der Einvernahme in der Lage zu fühlen. Weiters gab er an, bislang wahrheitsgemäße Angaben erstattet zu haben, er habe den Dolmetscher gut verstanden, die Niederschrift sei ihm auch vorgelesen worden. Er verfüge über keine identitätsbezeugenden Dokumente, gehöre dem Clan der Ashraf an und weise keine familiären Bezugspunkte in Österreich auf. In Somalia habe er gemeinsam mit seiner Familie in einem Haus im Ort römisch 40 gelebt. Der Beschwerdeführer habe als Leibwächter für den Präsidenten für den Bundesstaat Bay gearbeitet, sein letzter Arbeitstag sei der 18.01.2015 gewesen. Seine Frau, seine Kinder und seine Geschwister würden nach wie vor in Somalia, nahe der äthiopischen Grenze, leben; der Beschwerdeführer stünde in telefonischem Kontakt zu seiner Familie, welcher es gut ginge. Zu seinem Fluchtgrund führte der Beschwerdeführer aus, am 14.12.2014 während seiner Arbeit als Leibwächter für den Präsidenten angerufen und aufgefordert worden zu sein, die Arbeit zu verlassen, wobei Drohungen gegen den Beschwerdeführer und seine Familie ausgesprochen worden wären; der Anrufer habe erwähnt, dass er Leibwächter der Terrorgruppe Al Shabaab und ziemlich gefährlich wäre. Der Beschwerdeführer habe dennoch weitergearbeitet, da er für seine Familie habe sorgen müssen. Eines Nachts, am 23.12.2014, sei es zu einer Razzia in seiner Wohnung gekommen, seine Frau sei nach dem Aufenthaltsort des Beschwerdeführers gefragt worden. Es habe sich um fünf Männer gehandelt, drei davon hätten das Haus durchsucht. Man habe seine Frau bedroht und dieser mitgeteilt, dass man den Beschwerdeführer finden werde. Seine Frau habe ihm davon erzählt; der Beschwerdeführer habe Angst gehabt, aber dennoch weitergearbeitet. In der Nacht des 17.01.2015 seien sie zu ihm gekommen, als er zu Hause gewesen wäre, und hätten das Haus beschossen. Dem Beschwerdeführer sei es gelungen, wegzulaufen und sich in einer anderen Wohnung zu verstecken. Der Beschwerdeführer habe folglich zu arbeiten aufgehört, sein letzter Arbeitstag sei, wie erwähnt, der 18.01.2015 gewesen. Sodann sei er nach römisch 40 zu seinem Cousin gereist und habe diesem erzählt, was vorgefallen wäre; nach einem dreizehntägigen Aufenthalt in jener Stadt habe er das Land verlassen. Aufgrund seiner Arbeit als Personenschützer habe er nicht weiter in Somalia leben können. Weitere Fluchtgründe habe er nicht. Nachgefragt, habe er sich in Bezug auf die dargelegten Drohungen nicht an die Polizei gewandt, da er wisse, dass diese aus Angst vor Al Shabaab nichts unternehmen könnten. In seiner Heimatregion habe der Präsident die Macht, die Al Shabaab gebe es noch immer, doch sei es sicher, da keine Gefahr mehr von Al Shabaab ausgehen würde. Befragt, weshalb er nicht geblieben sei, nachdem er seinen Job aufgegeben hätte, erwiderte der Beschwerdeführer, gewusst zu haben, dass er für einen Mord vorgesehen gewesen wäre und aus diesem Grund habe fliehen müssen. Befragt, weshalb er seine Tätigkeit als Personenschützer im Zuge der Erstbefragung noch mit keinem Wort erwähnt hätte, gab der Beschwerdeführer an, dass dies am Dolmetscher liegen müsse. Nach Rückübersetzung seiner Angaben bestätigte der Beschwerdeführer die Richtigkeit und Vollständigkeit der aufgenommenen Niederschrift durch seine Unterschrift. Vorgelegt wurden Unterlagen über die behauptete Tätigkeit des Beschwerdeführers als Leibwächter, ein Schulabschlusszeugnis aus Somalia sowie Deutschkursteilnahmebestätigungen.
2. Mit im Spruch angeführten Bescheid vom 09.12.2016 hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.) und den Antrag

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde

§ 57Asyl

G nicht erteilt.

§ 10Absatz 1 Ziffer 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG) idgF, wurde gegen die beschwerdeführende Partei eine Rückkehrentscheidung

§ 52Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idg

F, erlassen und wurde

§ 52

Absatz 9 FPG unter einem festgestellt, dass die Abschiebung der beschwerdeführenden Partei nach Somalia

§ 46

FPG zulässig ist.

§ 55

Absatz 1 bis 3 FPG wurde ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise der beschwerdeführenden Partei zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkte III. und IV.).2. Mit im Spruch angeführten Bescheid vom 09.12.2016 hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.) und den Antrag

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz 1 Ziffer 3 AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, (BFA-VG) idgF, wurde gegen die beschwerdeführende Partei eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (FPG) idgF, erlassen und wurde

Paragraph 52, Absatz 9 FPG unter einem festgestellt, dass die Abschiebung der beschwerdeführenden Partei nach Somalia

Paragraph 46, FPG zulässig ist.

Paragraph 55, Absatz 1 bis 3 FPG wurde ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise der beschwerdeführenden Partei zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkte römisch drei. und römisch vier.). Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ging im Rahmen der Entscheidungsbegründung aufgrund widersprüchlicher und gesteigerter Angaben von einer Unglaubwürdigkeit der durch den Beschwerdeführer vorgebrachten Bedrohungsalge durch Al Shabaab aus. Beweiswürdigend wurde hierzu im Wesentlichen argumentiert, dass der Beschwerdeführer durch die Beendigung seiner Tätigkeit als Leibwächter am 18.01.2015 die Forderung der Al Shabaab erfüllt und sohin keine weitere Bedrohung hätte fürchten müssen; dennoch habe er seine Familie zurückgelassen und sei aus Somalia ausgereist. Anzunehmen sei, dass ausschlaggebend für die Ausreise des Beschwerdeführers vielmehr dessen Wunsch gewesen wäre, seine Familie von Europa aus zu unterstützten bzw. diese im Fall einer positiven Entscheidung nach Europa nachzuholen. Dafür sprächen auch die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Situation in seiner Herkunftsregion, wonach von Al Shabaab nur mehr geringe Gefahr ausginge und es seiner Familie gut ginge. Zwar habe der Beschwerdeführer Fotos vorgelegt, auf welchen Wände mit Einschusslöchern zu sehen gewesen wären, doch hätten diese Fotos keine näheren Hinweise auf den Eigentümer des Gebäudes respektive den Beschwerdeführer und seine Familie beinhaltet, weshalb diese zur Untermauerung der Fluchtgründe nicht geeignet wären. Angesichts des geschilderten Schussattentats auf sein Haus, könne es als nicht nachvollziehbar erachtet werden, dass der Beschwerdeführer seine Frau und seine sechs Kinder in jener Gefährdungslage zurückgelassen hätte. Durch seinen dort lebenden Cousin und angesichts des Umstandes, dass er sich im Vorfeld seiner Ausreise selbst für zwei Wochen dort aufgehalten hätte, stünde dem Beschwerdeführer jedenfalls eine innerstaatliche Fluchtalternative in XXXX zur Verfügung. Jene Stadt, wie auch die Heimatregion des Beschwerdeführers, seien mittlerweile als sicher zu bezeichnen. Der Beschwerdeführer sei gesund, seine Angehörigen würden nach wie vor in Somalia leben, eine besondere Integrationsverfestigung seiner Person habe sich nicht ergeben.Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ging im Rahmen der Entscheidungsbegründung aufgrund widersprüchlicher und gesteigerter Angaben von einer Unglaubwürdigkeit der durch den Beschwerdeführer vorgebrachten Bedrohungsalge durch Al Shabaab aus. Beweiswürdigend wurde hierzu im Wesentlichen argumentiert, dass der Beschwerdeführer durch die Beendigung seiner Tätigkeit als Leibwächter am 18.01.2015 die Forderung der Al Shabaab erfüllt und sohin keine weitere Bedrohung hätte fürchten müssen; dennoch habe er seine Familie zurückgelassen und sei aus Somalia ausgereist. Anzunehmen sei, dass ausschlaggebend für die Ausreise des Beschwerdeführers vielmehr dessen Wunsch gewesen wäre, seine Familie von Europa aus zu unterstützten bzw. diese im Fall einer positiven Entscheidung nach Europa nachzuholen. Dafür sprächen auch die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Situation in seiner Herkunftsregion, wonach von Al Shabaab nur mehr geringe Gefahr ausginge und es seiner Familie gut ginge. Zwar habe der Beschwerdeführer Fotos vorgelegt, auf welchen Wände mit Einschusslöchern zu sehen gewesen wären, doch hätten diese Fotos keine näheren Hinweise auf den Eigentümer des Gebäudes respektive den Beschwerdeführer und seine Familie beinhaltet, weshalb diese zur Untermauerung der Fluchtgründe nicht geeignet wären. Angesichts des geschilderten Schussattentats auf sein Haus, könne es als nicht nachvollziehbar erachtet werden, dass der Beschwerdeführer seine Frau und seine sechs Kinder in jener Gefährdungslage zurückgelassen hätte. Durch seinen dort lebenden Cousin und angesichts des Umstandes, dass er sich im Vorfeld seiner Ausreise selbst für zwei Wochen dort aufgehalten hätte, stünde dem Beschwerdeführer jedenfalls eine innerstaatliche Fluchtalternative in römisch 40 zur Verfügung. Jene Stadt, wie auch die Heimatregion des Beschwerdeführers, seien mittlerweile als sicher zu bezeichnen. Der Beschwerdeführer sei gesund, seine Angehörigen würden nach wie vor in Somalia leben, eine besondere Integrationsverfestigung seiner Person habe sich nicht ergeben. Mit Verfahrensanordnung vom 12.12.2016 wurde dem Beschwerdeführer amtswegig eine Rechtsberatungsorganisation im Hinblick auf eine allfällige Beschwerdeerhebung zur Seite gestellt.

1. Gegen den oben angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl richtet sich die fristgerecht am 20.12.2016 eingebrachte Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Verfahrens. Begründend wurde zusammenfassend ausgeführt (im Detail vgl. Verwaltungsakt, Seiten 185 bis 207), die Behörde habe dem Beschwerdeführer die Glaubwürdigkeit abgesprochen und dies mit haltlosen, willkürlichen und lebensfremden Ausführungen begründet. Zudem habe sie in Bezug auf den Hauptfluchtgrund, insbesondere die Tätigkeit des Beschwerdeführers als Leibwächter - welche einer Nachprüfung wohl zugänglich wäre - unzureichende Ermittlungen angestellt. Entgegen der Ansicht der Behörde erweise sich weder die Sicherheitslage in der Hauptstadt, noch jene in XXXX , als unbedenklich, wozu auf eine ACCORD-Anfragebeantwortung vom 19.10.2011 sowie ein ACCORD-Themendossier zu Somalia vom 11.05.2016 verwiesen werde. Der Beschwerdeführer habe seine Fluchtgründe umfassend und detailliert geschildert, im Vorfeld der Bescheiderlassung hätte dieser keine Möglichkeit erhalten, auf die nunmehr beweiswürdigend angeführten Argumente zu reagieren. Diese Vorgehensweise widerspreche der Richtlinie 2004/83/EG, wozu auf die Urteile des EuGH vom 22.11.2012, C-277/11, sowie vom 18.12.2008, C-349/07, verwiesen werde. Die Behörde ginge in ihrer Beweiswürdigung mit keinem Wort auf die in Bezug auf die Tätigkeit des Beschwerdeführers als Leibwächter vorgelegten Beweismittel ein und begründe die Unglaubwürdigkeit in unzulässiger Weise mit einer Steigerung des Vorbringens gegenüber der Erstbefragung. Hätte die Behörde die eigenen Länderberichte sowie das Vorbringen des Beschwerdeführers in gesetzmäßiger Weise gewürdigt, wäre sie zum Ergebnis gelangt, dass der Beschwerdeführer in Somalia von Al Shabaab verfolgt werde und von den dortigen Behörden keinen Schutz erwarten könne. Eine innerstaatliche Schutzalternative sei aufgrund der Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zu einem Minderheitenclan nicht gegeben. In eventu wäre dem Beschwerdeführer subsidiärer Schutz zuzuerkennen gewesen. Wie die Behörde angesichts der Integration des Beschwerdeführers zum Ergebnis gelangen habe können, dass sich eine Rückkehrentscheidung zur Erreichung der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele als dringend geboten erweise, erscheine nicht nachvollziehbar und im Ergebnis unrichtig. Der Beschwerdeführer könne sich nirgends in Somalia niederlassen, sei strafgerichtlich unbescholten und könne mangels Erlangbarkeit eines Heimreisezertifikates nicht in seinen Herkunftsstaat abgeschoben werden. Die Rückkehrentscheidung hätte daher für dauerhaft unzulässig erklärt werden müssen. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung werde beantragt.
2. Gegen den oben angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl richtet sich die fristgerecht am 20.12.2016 eingebrachte Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Verfahrens. Begründend wurde zusammenfassend ausgeführt (im Detail vergleiche Verwaltungsakt, Seiten 185 bis 207), die Behörde habe dem Beschwerdeführer die Glaubwürdigkeit abgesprochen und dies mit haltlosen, willkürlichen und lebensfremden Ausführungen begründet. Zudem habe sie in Bezug auf den Hauptfluchtgrund, insbesondere die Tätigkeit des Beschwerdeführers als Leibwächter - welche einer Nachprüfung wohl zugänglich wäre - unzureichende Ermittlungen angestellt. Entgegen der Ansicht der Behörde erweise sich weder die Sicherheitslage in der Hauptstadt, noch jene in römisch 40 , als unbedenklich, wozu auf eine ACCORD-Anfragebeantwortung vom 19.10.2011 sowie ein ACCORD-Themendossier zu Somalia vom 11.05.2016 verwiesen werde. Der Beschwerdeführer habe seine Fluchtgründe umfassend und detailliert geschildert, im Vorfeld der Bescheiderlassung hätte dieser keine Möglichkeit erhalten, auf die nunmehr beweiswürdigend angeführten Argumente zu reagieren. Diese Vorgehensweise widerspreche der Richtlinie 2004/83/EG, wozu auf die Urteile des EuGH vom 22.11.2012, C-277/11, sowie vom 18.12.2008, C-349/07, verwiesen werde. Die Behörde ginge in ihrer Beweiswürdigung mit keinem Wort auf die in Bezug auf die Tätigkeit des Beschwerdeführers als Leibwächter vorgelegten Beweismittel ein und begründe die Unglaubwürdigkeit in unzulässiger Weise mit einer Steigerung des Vorbringens gegenüber der Erstbefragung. Hätte die Behörde die eigenen Länderberichte sowie das Vorbringen des Beschwerdeführers in gesetzmäßiger Weise gewürdigt, wäre sie zum Ergebnis gelangt, dass der Beschwerdeführer in Somalia von Al Shabaab verfolgt werde und von den dortigen Behörden keinen Schutz erwarten könne. Eine innerstaatliche Schutzalternative sei aufgrund der Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zu einem Minderheitenclan nicht gegeben. In eventu wäre dem Beschwerdeführer subsidiärer Schutz zuzuerkennen gewesen. Wie die Behörde angesichts der Integration des Beschwerdeführers zum Ergebnis gelangen habe können, dass sich eine Rückkehrentscheidung zur Erreichung der in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele als dringend geboten erweise, erscheine nicht nachvollziehbar und im Ergebnis unrichtig. Der Beschwerdeführer könne sich nirgends in Somalia niederlassen, sei strafgerichtlich unbescholten und könne mangels Erlangbarkeit eines Heimreisezertifikates nicht in seinen Herkunftsstaat abgeschoben werden. Die Rückkehrentscheidung hätte daher für dauerhaft unzulässig erklärt werden müssen. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung werde beantragt.
3. Die Beschwerdevorlage des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl langte am 29.12.2016 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Mit Eingabe vom 27.03.2017 wurde die Vollmacht eines Rechtsanwaltes bekannt gegeben.
4. Am 09.11.2017 fand zur Ermittlung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, an welcher der Beschwerdeführer sowie ein Dolmetscher für die somalische Sprache teilgenommen haben (siehe Verhandlungsprotokoll). Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl war ordnungsgemäß geladen worden, verzichtete jedoch auf eine Teilnahme an der Verhandlung. Die gegenständlich relevanten Teile der Verhandlung gestalteten sich wie folgt: "(...) R: Möchten Sie Ihrem bisherigen Verfahren etwas hinzufügen oder korrigieren? Wurden Sie bisher korrekt behandelt? BF: Ich habe Beweismittel vorgelegt und der Dolmetscher hat falsch übersetzt und man hat gesagt, dass ich gelogen habe. Nachgefragt gebe ich an, dass mir die Einvernahmen rückübersetzt wurden, ich habe allerdings Beweismittel vorgelegt die man als nicht echt qualifiziert hat, das waren Bilder von meinem zu Hause. Der BF legt ein Zeugnis (laut D ein Schulabschlusszeugnis) sowie ein Empfehlungsschreiben vor. BF Ich habe weiters Fotos vorgelegt, die bei der Polizei geblieben sind. Nachgefragt gebe ich an, dass die Einvernahme sehr kurz war, die Rückübersetzung war nur kurz und zusammenfassend und ich habe unterschrieben, andere Leute haben mir die Einvernahme vom 17.10.2016 vorgelesen und ich war schockiert. Nachgefragt gebe ich an, dass mich schockiert hat, dass man mir nicht glaubte, dass die Bilder von meinem zu Hause sind. Ansonsten sind meine Antworten richtig übersetzt und der D hat im Übrigen richtig übersetzt. R:Bitte schildern Sie mir in kurzen Worten Ihren Lebenslauf? BF: Ich bin in XXXX geboren und dort aufgewachsen dies liegt in der Region Bay. Dort bin ich auch in die Schule gegangen. Ich bin am XXXX geboren, zwei Jahre nach dem ich das Gymnasium abgeschlossen hatte, habe ich geheiratet. Ich habe sechs Kinder fünf Mädchen und einen Buben. Ich habe keinen Beruf erlernt aber ich habe ein Gemischtwarengeschäft gehabt und zwar von 2009 bis
5. Aufgrund der Dürre musste ich mein Geschäft schließen und ich war arbeitslos von 2012 bis 2014 danach wurde ich Soldat und bekam ein militärisches Training. Ich wurde Bewacher des Präsidenten des südwestlichen Teilstaates.BF: Ich bin in römisch 40 geboren und dort aufgewachsen dies liegt in der Region Bay. Dort bin ich auch in die Schule gegangen. Ich bin am römisch 40 geboren, zwei Jahre nach dem ich das Gymnasium abgeschlossen hatte, habe ich geheiratet. Ich habe sechs Kinder fünf Mädchen und einen Buben. Ich habe keinen Beruf erlernt aber ich habe ein Gemischtwarengeschäft gehabt und zwar von 2009 bis
6. Aufgrund der Dürre musste ich mein Geschäft schließen und ich war arbeitslos von 2012 bis 2014 danach wurde ich Soldat und bekam ein militärisches Training. Ich wurde Bewacher des Präsidenten des südwestlichen Teilstaates. R: Auf welchen Waffen wurden Sie ausgebildet BF:AK47 R:Wie viele Patronen sind im Magazin der AK 47? BF: 30 R: Wie hieß der Präsident den sie bewacht haben? BF: XXXXBF: römisch 40 R: Wie alt ist dieser? BF: 64 bis 65 R: Wann wurde er Präsident? BF: 18.11.2014 R:Bitte schildern sie mir detailliert und chronologisch, weswegen Sie Ihre Heimat verlassen haben? BF: Ich war in meinem Heimatland bevor ich Wache des Präsidenten geworden bin. Seit dem ich diese Arbeit angenommen habe, habe ich diese Probleme begonnen, sie haben mich bedroht und ich habe oft Anrufe bekommen dann sind sie in mein Haus gekommen, zufälligerweise war ich nicht dort, sondern nur meine Frau, die mir davon erzählt hat. Als sie das zweite Mal zu mir kamen war ich zu Hause. Ich war im Haus drinnen und es wurde geschossen. Sie wollten mich töten. In der Früh bin ich nach XXXX gegangen.BF: Ich war in meinem Heimatland bevor ich Wache des Präsidenten geworden bin. Seit dem ich diese Arbeit angenommen habe, habe ich diese Probleme begonnen, sie haben mich bedroht und ich habe oft Anrufe bekommen dann sind sie in mein Haus gekommen, zufälligerweise war ich nicht dort, sondern nur meine Frau, die mir davon erzählt hat. Als sie das zweite Mal zu mir kamen war ich zu Hause. Ich war im Haus drinnen und es wurde geschossen. Sie wollten mich töten. In der Früh bin ich nach römisch 40 gegangen. R: Wann wurden Sie erstmals kontaktiert? BF: Am14.12.2014 R: Was wollte man von Ihnen? BF: Sie wollten, dass ich meine Arbeit verlasse R: Zu welcher Tageszeit war der Anruf? BF: Es war Vormittag gegen 10 Uhr und ich war in der Arbeit R: Haben Sie Ihren Vorgesetzten davon kontaktiert? BF: Jeder wurde bedroht. Nachgefragt gebe ich an, dass mein Chef gesagt hat, das wäre normal. R: Schildern Sie mir den Vorfall am 17.01.
7. BF: Sie wollten mich töten nachdem sie mich mehrmals bedroht haben. Ich bin weggelaufen. R: Wer war in dem Haus als geschossen wurde? BF: Ich meine Frau und meine sechs Kinder sowie mein Bruder und meine Schwester. R: Sie sind alleine geflüchtet? BF: Ja R: Waren Sie bewaffnet? BF: Ja, ich hatte eine Pistole R: Wie lange dauerte der Beschuss bis sie flüchteten? BF: 15 Minuten Sie sagten, dass ich drinnen bin. R: Haben Sie das Feuer erwidert? BF: Nein, ich hatte nur eine Pistole R: Haben Sie Ihren Vorgesetzten kontaktiert? BF: Nein, ich bin einfach zum Nachbarn gegangen. R: Es widerspricht der Lebenserfahrung, dass ein ausgebildeter Leibwächter seine Familie alleine zurück lässt, wenn geschossen wird. BF: Sie haben auf mich gezielt. R: Wie viele Eingänge hat Ihr Haus? BF: Nur eine Türe hinten konnte man über eine Mauer springen. R: Haben das die Angreifer gesehen? BF: Nein sie waren vorne R: Dann müssen sie weiter auf Ihre Familie geschossen haben BF: Während sie geschossen haben bin ich geflüchtet aber nach 15 Minuten hörte das Feuer auf. R: Das heißt sie haben ihre Familie im stich gelassen? BF: Ja R: Vorher beantworteten sie diese Frage, dass man nur auf sie gezielt hätte. Nunmehr sagen Sie, dass weiter geschossen wird. BF: Wenn sie von außen auf das Haus schießen dann wissen sie nicht wer drinnen ist. Ich wollte einfach weglaufen, ich bin zur Nachbarin gegangen. Als ich über die Mauer zu meiner Nachbarin gesprungen bin haben meine Nachbarn gefragt wer ich bin, ich nannte meinen Namen und bin über Nacht dort geblieben. In der Früh bin ich weggegangen. R: Sie haben ein Empfehlungsschreiben vorgelegt, wo ist das Original? BF: Das Original ist in Ihren Händen BFV erhält das Schreiben zur Ansicht und schließt sich der Meinung an, dass es sich nicht um ein Original handelt. BF: Ich weiß nicht ob es sich um ein Original handelt aber eine Karte habe ich bekommen. Ich habe diesen Zettel bekommen als ich mit der Arbeit begonnen habe R: Warum sollte eine somalische Regierungsstelle zu Beginn einer Arbeit ein englischsprachiges Dokument ausstellen? BF: Die Bewacher waren nicht nur Somalier sondern AMISOM Truppen waren auch dabei, die Englisch gesprochen haben. Die Regierung schreibt oft auf Englisch. Die meisten Dokumente in Somalia sind in drei Sprachen abgefasst nämlich Somalisch, Englisch und Arabisch. R: Wie viel hat Ihre Flucht gekostet? BF: 5.000 Dollar R: Was arbeitet ihr Cousin? BF: Er ist Unternehmer für Import und Export von Artikel und wie Parfums und Kleidung. R: Warum haben Sie das nicht bei der Erstbefragung angegeben? BF: Sie haben gesagt es ist nur eine kurze Einvernahme. R: Dann hätten sie es kurz angeben müssen. BF: Sie haben gesagt alles andere soll ich später angeben. R: Zu Einsichtnahmen vorgelegt werden: -Strichaufzählung Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Somalia Stand: 27.06.
8. -Strichaufzählung 2 Berichte von OCHA vom 5.07.2017 und vom 02.06.2017 BFV verzichtet auf eine Stellungnahme R: Gesetzt den Fall Sie müssten nach Somalia zurückkehren, wie würde es ihnen, gehen wenn Sie nach Somalia zurückkehren müssten? BF: Ich möchte angeben, dass mein Cousin nicht wohlhabend ist, wie ich vorher angedeutet habe auch ist die finanzielle Situation meiner Familie äußerst schlecht. Ich weiß nicht wie ich meine Familie ernähren soll. Nachgefragt gebe ich an, dass meine Reise nach Europa wirtschaftliche Gründe hatte. Meine Angaben, dass ich Leibwächter des Präsidenten war ist nicht der wahre Fluchtgrund. BFV. ich weise auf die prekäre Sicherheitssituation hin, auf die Anschläge in jüngster Zeit und möchte ansonsten keine weitere Stellungnahme abgeben. (...)" Anschließend wurde das gegenständliche Erkenntnis durch den zuständigen Einzelrichter mündlich verkündet. Mit Eingabe vom 17.11.2017 ersuchte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl um schriftliche Ausfertigung des in der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht mündlich verkündeten Erkenntnisses. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
9. Feststellungen: 1.
10. Der Beschwerdeführer, dessen präzise Identität nicht festgestellt werden konnte, ist Staatsangehöriger Somalias, der Volksgruppe der Ashraf und dem moslemischen Glauben zugehörig. Der Beschwerdeführer stammt aus XXXX (Region Bay), im Vorfeld seiner Ausreise hielt er sich für rund zwei Wochen in XXXX auf. Seine (traditionell, nicht jedoch standesamtlich, angetraute) Ehefrau, seine sechs minderjährigen Kinder, seine beiden minderjährigen Geschwister sowie ein Cousin leben nach wie vor in Somalia.1.
11. Der Beschwerdeführer, dessen präzise Identität nicht festgestellt werden konnte, ist Staatsangehöriger Somalias, der Volksgruppe der Ashraf und dem moslemischen Glauben zugehörig. Der Beschwerdeführer stammt aus römisch 40 (Region Bay), im Vorfeld seiner Ausreise hielt er sich für rund zwei Wochen in römisch 40 auf. Seine (traditionell, nicht jedoch standesamtlich, angetraute) Ehefrau, seine sechs minderjährigen Kinder, seine beiden minderjährigen Geschwister sowie ein Cousin leben nach wie vor in Somalia. 1.
12. Nicht festgestellt werden kann, dass der Beschwerdeführer seinen Herkunftsstaat aus wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung verlassen hat oder nach einer allfälligen Rückkehr mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit asylrelevante Übergriffe zu befürchten hätte. Das vom Beschwerdeführer ins Treffen geführte Verfolgungsvorbringen betreffend eine Gefährdung seiner Person durch Angehörige der Al Shabaab wird der Entscheidung mangels Glaubwürdigkeit nicht zugrunde gelegt. 1.
13. Zur aktuellen Lage im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers wird auf die dem Beschwerdeführer im Rahmen des Parteiengehörs zur Kenntnis gebrachten Länderberichte verwiesen (Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Somalia, Stand September 2016, letzte Kurzinformation vom 27.06.2017, sowie OCHA-Berichte vom 02.06.2017 und 05.07.2017), aus welchen sich die verfahrensgegenständlich relevante Lage ergibt. Diese stellt sich auszugsweise wie folgt dar: (...) Neueste Ereignisse - Integrierte Kurzinformationen KI vom 27.6.2017: Update zur Dürre-Situation (betrifft: Abschnitt 23 / Grundversorgung) Nachdem über zwei Jahre beide Regenzeiten (Deyr und Gu) ausgeblieben sind, hat sich in Somalia eine humanitäre Katastrophe entwickelt. Das System von Subsistenz-Landwirtschaften in den Flussgebieten von Shabelle und Juba ist teilweise zusammengebrochen; die Preise für Grundnahrungsmittel haben sich verdoppelt; und Millionen Stück Vieh sind verendet (ICG 9.5.2017). Die Behörden Somalilands sprechen von 80% Verlusten beim Viehbestand (BBC 11.5.2017; vgl. TG 24.5.2017), andere Schätzungen sprechen von 50%. Der Außenminister Somalilands gibt an: "Es gab hier schon immer Dürreperioden, aber nur alle zehn Jahre. Jetzt haben wir sie schon alle zwei Jahre. Und die Dürre in diesem Jahr ist die schlimmste Dürre, die wir in Ostafrika jemals hatten." (TG 24.5.2017)Nachdem über zwei Jahre beide Regenzeiten (Deyr und Gu) ausgeblieben sind, hat sich in Somalia eine humanitäre Katastrophe entwickelt. Das System von Subsistenz-Landwirtschaften in den Flussgebieten von Shabelle und Juba ist teilweise zusammengebrochen; die Preise für Grundnahrungsmittel haben sich verdoppelt; und Millionen Stück Vieh sind verendet (ICG 9.5.2017). Die Behörden Somalilands sprechen von 80% Verlusten beim Viehbestand (BBC 11.5.2017; vergleiche TG 24.5.2017), andere Schätzungen sprechen von 50%. Der Außenminister Somalilands gibt an: "Es gab hier schon immer Dürreperioden, aber nur alle zehn Jahre. Jetzt haben wir sie schon alle zwei Jahre. Und die Dürre in diesem Jahr ist die schlimmste Dürre, die wir in Ostafrika jemals hatten." (TG 24.5.2017) In vielen Städten Süd-/Zentralsomalias sind Nahrungsmittel für IDPs und sehr arme Bevölkerungsteile kaum mehr leistbar (ICG 9.5.2017). Die Dürresituation hält vor allem im Südwesten Somalias weiter an, dort bleibt die Angst vor einer Hungersnot bestehen. In den nördlichen und zentralen Teilen des Landes hat der teils durchschnittliche, teils überdurchschnittliche Regen im Jahr 2017 zur verbesserten Weide- und Wasserlage beigetragen (UNFPA 14.6.2017) Dafür ist eine massive Hilfsoperation angelaufen, an der zahlreiche ausländische und lokale NGOs beteiligt sind (ICG 9.5.2017). Dank der großzügigen Ressourcen, die von Gebern zur Verfügung gestellt worden sind, konnten nationale und internationale NGOs sowie UN-Agenturen ihre humanitäre Unterstützung in ganz Somalia massiv nach oben fahren. Dabei wird mit den Behörden zusammengearbeitet. In Mogadischu, Baidoa und Garoowe wurden Koordinierungszentren eingerichtet (UNSC 9.5.2017). Koordinierung und Management der Operationen sind angesichts der Fehler in der Vergangenheit

der auch von EASO zitierten Analyse der Staatendokumentation zur Sicherheitslage in Somalia hat sich die Situation im Zeitraum 7.2014-6.2015 in folgenden Bezirken verschlechtert: Dhusamareb und Ceel Buur (Galgaduud); Belet Weyne und Bulo Burte (Hiiraan); Wanla Weyne, Afgooye, Qoryooley, Merka und Baraawe (Lower Shabelle); Baidoa und Burhakaba (Bay); Xudur, Waajid und Rab Dhuure (Bakool); Bulo Xawo (Gedo); Kismayo (Lower Jubba). Die Situation in folgenden Bezirken hat sich im gleichen Zeitraum verbessert: Ceel Waaq und Luuq (Gedo). In den anderen Bezirken sind keine relevanten Änderungen eingetreten (BFA 10.2015; vgl. EASO 2.2016).Bulo Xawo (Gedo); Kismayo (Lower Jubba). Die Situation in folgenden Bezirken hat sich im gleichen Zeitraum verbessert: Ceel Waaq und Luuq (Gedo). In den anderen Bezirken sind keine relevanten Änderungen eingetreten (BFA 10.2015; vergleiche EASO 2.2016). Bild kann nicht dargestellt werden Bild kann nicht dargestellt werden (EASO 2.2016). Zwischen Nord- und Süd-/Zentralsomalia sind gravierende Unterschiede bei den Zahlen zu Gewalttaten zu verzeichnen. Dies ist einerseits bei der Verteilung terroristischer Aktivitäten im urbanen Raum zu erkennen, andererseits bei der Anzahl bewaffneter Auseinandersetzungen je Bezirk (BFA 10.2015). Quellen: -Strichaufzählung BFA - BFA Staatendokumentation (10.2015): Analyse zu Somalia: Lagekarten zur Sicherheitslage, http://www.ecoi.net/file_upload/1729_1445329638_soma-analyse-lagekarten-2015-10-12-endversion.pdf, Zugriff 23.3.2016 -Strichaufzählung EASO - European Asylum Support Office (2.2016): Somalia Security Situation, http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1457606427_easo-somalia-security-feb-2016.pdf, Zugriff 22.3.2016 0.1. Süd-/Zentralsomalia Seit Beginn des Bürgerkrieges 1991 gab es in weiten Landesteilen kaum wirksamen Schutz gegen Übergriffe durch Clan- und andere Milizen sowie bewaffnete kriminelle Banden. In Süd-/Zentralsomalia herrscht weiterhin in vielen Gebieten Bürgerkrieg. Die somalischen Sicherheitskräfte kämpfen mit Unterstützung der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) gegen die radikalislamistische Miliz al Shabaab. Die Gebiete sind teilweise unter der Kontrolle der Regierung, teilweise unter der Kontrolle der al Shabaab oder anderer Milizen (AA 1.12.2015; vgl. ÖB 10.2015) oder sind von AMISOM Offensiven betroffen (ÖB 10.2015). Al Shabaab führt weiterhin Angriffe auf Stellungen der AMISOM und der somalischen Armee sowie auf zivile Ziele durch (UNSC 8.1.2016). Zivilisten kommen im Kreuzfeuer, durch Sprengsätze oder Handgranaten ums Leben oder werden verwundet (AI 24.2.2016). Aus verschiedenen Garnisonsstädten heraus werden Vorstöße tief ins Gebiet der al Shabaab unternommen. Diese werden teilweise von Luftschlägen begleitet (BFA 10.2015). Al Shabaab betreibt auch asymmetrische Kriegsführung (EASO 2.2016; vgl. UNHRC 28.10.2015), gekennzeichnet durch Sprengstoffanschläge und komplexe Angriffe, von welchen Zivilisten überproportional betroffen sind. Daneben führt al Shabaab auch gezielte Attentate (UNHCR 28.10.2015; vgl. UKHO 15.3.2016) und sogenannte hit-and-run-Angriffe aus (DIS 9.2015).gegen Übergriffe durch Clan- und andere Milizen sowie bewaffnete kriminelle Banden. In Süd-/Zentralsomalia herrscht weiterhin in vielen Gebieten Bürgerkrieg. Die somalischen Sicherheitskräfte kämpfen mit Unterstützung der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) gegen die radikalislamistische Miliz al Shabaab. Die Gebiete sind teilweise unter der Kontrolle der Regierung, teilweise unter der Kontrolle der al Shabaab oder anderer Milizen (AA 1.12.2015; vergleiche ÖB 10.2015) oder sind von AMISOM Offensiven betroffen (ÖB 10.2015). Al Shabaab führt weiterhin Angriffe auf Stellungen der AMISOM und der somalischen Armee sowie auf zivile Ziele durch (UNSC 8.1.2016). Zivilisten kommen im Kreuzfeuer, durch Sprengsätze oder Handgranaten ums Leben oder werden verwundet (AI 24.2.2016). Aus verschiedenen Garnisonsstädten heraus werden Vorstöße tief ins Gebiet der al Shabaab unternommen. Diese werden teilweise von Luftschlägen begleitet (BFA 10.2015). Al Shabaab betreibt auch asymmetrische Kriegsführung (EASO 2.2016; vergleiche UNHRC 28.10.2015), gekennzeichnet durch Sprengstoffanschläge und komplexe Angriffe, von welchen Zivilisten überproportional betroffen sind. Daneben führt al Shabaab auch gezielte Attentate (UNHCR 28.10.2015; vergleiche UKHO 15.3.2016) und sogenannte hit-and-run-Angriffe aus (DIS 9.2015). Die Unsicherheit in den von der Regierung kontrollierten Gebieten, einschließlich Mogadischu, sowie politische Machtkämpfe behindern Fortschritte im Bereich der Justiz und die Reform des Sicherheitssektors (ÖB 10.2015). Politische Anstrengungen zur Etablierung von Bundesländern verstärkten die Clankämpfe in einigen Bereichen (ÖB 10.2015; vgl. BS 2016, USDOS 13.4.2016). Dabei kam es auch zu zahlreichen Todesopfern und Vertreibungen, z.B. zwischen Dir und Hawadle im Jänner 2015 (USDOS 13.4.2016).Die Unsicherheit in den von der Regierung kontrollierten Gebieten, einschließlich Mogadischu, sowie politische Machtkämpfe behindern Fortschritte im Bereich der Justiz und die Reform des Sicherheitssektors (ÖB 10.2015). Politische Anstrengungen zur Etablierung von Bundesländern verstärkten die Clankämpfe in einigen Bereichen (ÖB 10.2015; vergleiche BS 2016, USDOS 13.4.2016). Dabei kam es auch zu zahlreichen Todesopfern und Vertreibungen, z.B. zwischen Dir und Hawadle im Jänner 2015 (USDOS 13.4.2016). Auch Regierungstruppen und Clanmilizen geraten regelmäßig aneinander. Dadurch werden viele Zivilisten schwerverletzt bzw. getötet und deren Eigentum wird zerstört. In solchen Fällen bleibt Zivilisten nichts andres übrig als die Flucht zu ergreifen, da weder Clan- noch staatlicher Schutz gegeben ist (ÖB 10.2015). Neben den Kampfhandlungen gegen al Shabaab gibt es aus dem ganzen Land auch Berichte über Inter- und Intra-Clankonflikte um Land und Wasserressourcen (EASO 2.2016). AMISOM hat al Shabaab weitgehend zurückgedrängt (ÖB 10.2015). Bei gemeinsamen Offensiven mit der somalischen Armee wurde al Shabaab aus Städten in Hiiraan, Bay, Bakool, Gedo und Lower Shabelle vertrieben (AI 24.2.2016). Bei den beiden jüngeren Offensiven (Operation Indian Ocean, Operation Jubba Corridor) trafen AMISOM und Regierungskräfte aufgrund taktischer Rückzüge der al Shabaab nur auf wenig Widerstand. Eingenommen wurde die letzte Bastion der al Shabaab in der Region Gedo - Baardheere - und Diinsoor in der Region Bay. Der al Shabaab wurde zwar die Kontrolle über diese Städte entzogen, doch ist sie ansonsten nicht relevant geschwächt worden. Dahingegen kann AMISOM aufgrund einer Überdehnung der zur Verfügung stehenden Ressourcen nicht mehr in jeder Stadt und in jedem Dorf eine Präsenz aufrecht halten (EASO 2.2016). Auch die Haupttransportrouten werden von al Shabaab kontrolliert (HRW 27.1.2016). In der Folge kam es zu schweren Angriffen der al Shabaab auf Janaale (am 1.9.2015) (UNSC 8.1.2016) und Leego (am 26.6.2015) mit insgesamt rund 100 Toten Soldaten der AMISOM und zahlreichen Vermissten (BFA 10.2015; vgl. UNSC 8.1.2016, EASO 2.2016). Als Reaktion auf diese Angriffe begann AMISOM mit einer Umgruppierung, wobei einige Städte und Ortschaften geräumt wurden, darunter Kurtunwarey, Ceel Saliini, Cambarey, Golweyne und Busley (Lower Shabelle); Buq-Aqabla und Xarar-Lugoole in Hiiraan; und Fidow an der Grenze zu Middle Shabelle. Al Shabaab hat all diese Orte unmittelbar besetzt (UNSC 8.1.2016). Auch Qoryooley und Wanla Weyne blieben über Tage ohne permanente Truppen der AMISOM (allerdings mit Besatzungen der somalischen Armee). Insgesamt ist einzelnen, exponierten und schwach besetzten Außenposten ein permanenter Status abzusprechen. Spätestens seit dem Angriff der al Shabaab auf den AMISOM-Stützpunkt in Leego werden einzelne Orte zugunsten einer Konzentration von Truppen in größeren Stützpunkten aufgegeben, teilweise wurde der Schutz an die - nur eingeschränkt widerstandsfähige - somalische Armee übertragen (BFA 10.2015).In der Folge kam es zu schweren Angriffen der al Shabaab auf Janaale (am 1.9.2015) (UNSC 8.1.2016) und Leego (am 26.6.2015) mit insgesamt rund 100 Toten Soldaten der AMISOM und zahlreichen Vermissten (BFA 10.2015; vergleiche UNSC 8.1.2016, EASO 2.2016). Als Reaktion auf diese Angriffe begann AMISOM mit einer Umgruppierung, wobei einige Städte und Ortschaften geräumt wurden, darunter Kurtunwarey, Ceel Saliini, Cambarey, Golweyne und Busley (Lower Shabelle); Buq-Aqabla und Xarar-Lugoole in Hiiraan; und Fidow an der Grenze zu Middle Shabelle. Al Shabaab hat all diese Orte unmittelbar besetzt (UNSC 8.1.2016). Auch Qoryooley und Wanla Weyne blieben über Tage ohne permanente Truppen der AMISOM (allerdings mit Besatzungen der somalischen Armee). Insgesamt ist einzelnen, exponierten und schwach besetzten Außenposten ein permanenter Status abzusprechen. Spätestens seit dem Angriff der al Shabaab auf den AMISOM-Stützpunkt in Leego werden einzelne Orte zugunsten einer Konzentration von Truppen in größeren Stützpunkten aufgegeben, teilweise wurde der Schutz an die - nur eingeschränkt widerstandsfähige - somalische Armee übertragen (BFA 10.2015). Es ist nicht möglich, zu definieren, wie weit der Einfluss oder die Kontrolle von AMISOM und somalischer Armee von einer Stadt hinausreicht. Der Übergang zum Gebiet der al Shabaab ist fließend und unübersichtlich. Im Umfeld (Vororte, Randbezirke) der meisten Städte unter Kontrolle von AMISOM und Regierung in Süd-/Zentralsomalia verfügt al Shabaab über eine verdeckte Präsenz, in den meisten Städten selbst über Schläfer (DIS 9.2015). Manche Städte unter Kontrolle von AMISOM und Regierung können als Inseln auf dem Gebiet der al Shabaab umschrieben werden (BFA 10.2015; vgl. DIS 9.2015). Jedenfalls verfügt al Shabaab über ausreichend Kapazitäten, um in Städten unter Kontrolle von AMISOM und Regierung asymmetrische Kriegsführung (hit-and-run-Angriffe, Sprengstoffanschläge, gezielte Attentate) anzuwenden. Es gibt in allen Regionen in Süd-/Zentralsomalia Gebiete, wo al Shabaab Präsenz und Einfluss hat, und wo sie die lokale Bevölkerung zu Steuerzahlungen zwingt. Die Bastion der al Shabaab ist dabei die Region Middle Juba (DIS 9.2015).Es ist nicht möglich, zu definieren, wie weit der Einfluss oder die Kontrolle von AMISOM und somalischer Armee von einer Stadt hinausreicht. Der Übergang zum Gebiet der al Shabaab ist fließend und unübersichtlich. Im Umfeld (Vororte, Randbezirke) der meisten Städte unter Kontrolle von AMISOM und Regierung in Süd-/Zentralsomalia verfügt al Shabaab über eine verdeckte Präsenz, in den meisten Städten selbst über Schläfer (DIS 9.2015). Manche Städte unter Kontrolle von AMISOM und Regierung können als Inseln auf dem Gebiet der al Shabaab umschrieben werden (BFA 10.2015; vergleiche DIS 9.2015). Jedenfalls verfügt al Shabaab über ausreichend Kapazitäten, um in Städten unter Kontrolle von AMISOM und Regierung asymmetrische Kriegsführung (hit-and-run-Angriffe, Sprengstoffanschläge, gezielte Attentate) anzuwenden. Es gibt in allen Regionen in Süd-/Zentralsomalia Gebiete, wo al Shabaab Präsenz und Einfluss hat, und wo sie die lokale Bevölkerung zu Steuerzahlungen zwingt. Die Bastion der al Shabaab ist dabei die Region Middle Juba (DIS 9.2015). Die Sicherheitslage in von der Regierung kontrollierten Städten bleibt also volatil (HRW 27.1.2016). Al Shabaab ist nach wie vor in der Lage, auch auf die am schwersten bewachten Teile von Mogadischu oder anderer Städte tödliche Angriffe zu führen (AI 24.2.2016). Bei aller Fragilität der Lage hat aber auch UNHCR festgestellt, dass es Zeichen zunehmender Stabilität gibt (UNHRC 28.10.2015). Seitens der Regierung, AMISOM und der internationalen Gemeinde gibt es Anstrengungen, die neu eroberten Bezirke zu stabilisieren. So wurden etwa nach Diinsoor unmittelbar Verwaltungsbeamte entsendet (UNSC 11.9.2015). Dass al Shabaab unter den gegenwärtigen Umständen Städte zurückerobert, in denen starke Garnisonen ("strongholds") der AMISOM stationiert sind, ist sehr unwahrscheinlich (EASO 2.2016; vgl. DIS 9.2015).Die Sicherheitslage in von der Regierung kontrollierten Städten bleibt also volatil (HRW 27.1.2016). Al Shabaab ist nach wie vor in der Lage, auch auf die am schwersten bewachten Teile von Mogadischu oder anderer Städte tödliche Angriffe zu führen (AI 24.2.2016). Bei aller Fragilität der Lage hat aber auch UNHCR festgestellt, dass es Zeichen zunehmender Stabilität gibt (UNHRC 28.10.2015). Seitens der Regierung, AMISOM und der internationalen Gemeinde gibt es Anstrengungen, die neu eroberten Bezirke zu stabilisieren. So wurden etwa nach Diinsoor unmittelbar Verwaltungsbeamte entsendet (UNSC 11.9.2015). Dass al Shabaab unter den gegenwärtigen Umständen Städte zurückerobert, in denen starke Garnisonen ("strongholds") der AMISOM stationiert sind, ist sehr unwahrscheinlich (EASO 2.2016; vergleiche DIS 9.2015). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (1.12.2015): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia -Strichaufzählung AI - Amnesty International (24.2.2016): Amnesty International Report 2015/16 - The State of the World's Human Rights - Somalia, http://www.ecoi.net/local_link/319738/445108_en.html, Zugriff 22.3.2016 -Strichaufzählung BFA - BFA Staatendokumentation (10.2015): Analyse zu Somalia: Lagekarten zur Sicherheitslage, http://www.ecoi.net/file_upload/1729_1445329638_soma-analyse-lagekarten-2015-10-12-endversion.pdf, Zugriff 23.3.2016 -Strichaufzählung BS - Bertelsmann Stiftung

des 2. Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen zu (AA 1.12.2015). Staatlicher Schutz ist in der Gebieten der al Shabaab nicht verfügbar (UKHO 15.3.2016). Seit 2011 wurden die militärischen Kapazitäten der al Shabaab durch AMISOM und somalische Kräfte sowie durch innere Streitigkeiten beachtlich dezimiert (UKHO 15.3.2016). In der jüngeren Vergangenheit hat al Shabaab schwere Niederlagen erlitten. Einerseits wurde der Anführer, Ahmed Godane, im September 2014 von einer US-Drohne eliminiert. Andererseits hat al Shabaab nach dem Verlust der wichtigen Hafenstadt Baraawe im Oktober 2014 noch weitere, strategisch wichtige Städte verloren (EASO 2.2016). Zuletzt wurden al Shabaab auch herbe Verluste zugefügt. Alleine bei einem Luftschlag gegen ein Lager der Terroristen in Raso (Hiiraan) wurden mehr als 150 frisch ausgebildete Kämpfer getötet und zahlreiche weitere verletzt. Bei einem Vorstoß der al Shabaab entlang der Küste in Nugaal wurden weitere 115 Kämpfer der al Shabaab getötet und 110 gefangen gesetzt. Bei einem ähnlichen Vorstoß im Hinterland fügten Kräfte der GIA der al Shabaab ebensolche Verluste zu. Allein im März 2016 betrugen die Verluste für al Shabaab mindestens 500 Mann, weitere 210 wurden gefangen gesetzt (A 4.2016). Trotz der Verluste ist al Shabaab immer noch in der Lage, große Teile des ländlichen Raumes in Süd-/Zentralsomalia zu halten (EASO 2.2016; vgl. AI 24.2.2016). Die Gruppe kontrolliert auch Versorgungsrouten (UKHO 15.3.2016). Über wie viele Kämpfer die al Shabaab verfügt, ist nicht exakt bekannt. Es ist unwahrscheinlich, dass die Miliz über mehr als 6.000 Mann verfügt (EASO 2.2016). Al Shabaab ist jedenfalls noch weit davon entfernt, besiegt zu sein (BS 2016).Seit 2011 wurden die militärischen Kapazitäten der al Shabaab durch AMISOM und somalische Kräfte sowie durch innere Streitigkeiten beachtlich dezimiert (UKHO 15.3.2016). In der jüngeren Vergangenheit hat al Shabaab schwere Niederlagen erlitten. Einerseits wurde der Anführer, Ahmed Godane, im September 2014 von einer US-Drohne eliminiert. Andererseits hat al Shabaab nach dem Verlust der wichtigen Hafenstadt Baraawe im Oktober 2014 noch weitere, strategisch wichtige Städte verloren (EASO 2.2016). Zuletzt wurden al Shabaab auch herbe Verluste zugefügt. Alleine bei einem Luftschlag gegen ein Lager der Terroristen in Raso (Hiiraan) wurden mehr als 150 frisch ausgebildete Kämpfer getötet und zahlreiche weitere verletzt. Bei einem Vorstoß der al Shabaab entlang der Küste in Nugaal wurden weitere 115 Kämpfer der al Shabaab getötet und 110 gefangen gesetzt. Bei einem ähnlichen Vorstoß im Hinterland fügten Kräfte der GIA der al Shabaab ebensolche Verluste zu. Allein im März 2016 betrugen die Verluste für al Shabaab mindestens 500 Mann, weitere 210 wurden gefangen gesetzt (A 4.2016). Trotz der Verluste ist al Shabaab immer noch in der Lage, große Teile des ländlichen Raumes in Süd-/Zentralsomalia zu halten (EASO 2.2016; vergleiche AI 24.2.2016). Die Gruppe kontrolliert auch Versorgungsrouten (UKHO 15.3.2016). Über wie viele Kämpfer die al Shabaab verfügt, ist nicht exakt bekannt. Es ist unwahrscheinlich, dass die Miliz über mehr als 6.000 Mann verfügt (EASO 2.2016). Al Shabaab ist jedenfalls noch weit davon entfernt, besiegt zu sein (BS 2016). Allerdings entwickelten sich Mitte 2015 innerhalb der al Shabaab die ersten Risse hinsichtlich einer Neuorientierung zum Islamischen Staat (IS). Mehrere IS-Sympathisanten wurden verhaftet; es kam auch zu bewaffneten Auseinandersetzungen (EASO 2.2016; vgl. AI 24.2.2016, UNSC 8.1.2016).Allerdings entwickelten sich Mitte 2015 innerhalb der al Shabaab die ersten Risse hinsichtlich einer Neuorientierung zum Islamischen Staat (IS). Mehrere IS-Sympathisanten wurden verhaftet; es kam auch zu bewaffneten Auseinandersetzungen (EASO 2.2016; vergleiche AI 24.2.2016, UNSC 8.1.2016). Die Menschen auf dem Gebiet der al Shabaab sind einer höchst autoritären und repressiven Herrschaft unterworfen. Während dies zwar einerseits zur Stärkung der Sicherheit beiträgt (weniger Kriminalität und Gewalt durch Clan-Milizen) (BS 2016), versucht al Shabaab alle Aspekte des öffentlichen und privaten Lebens der Menschen zu kontrollieren (BS 2016; vgl. DIS 9.2015). Alle Bewohner der Gebiete von al Shabaab müssen strenge Vorschriften befolgen, z. B. Kleidung, Eheschließung, Steuerzahlung, Teilnahme an militärischen Operationen, Rasieren, Spionieren, Bildung etc. (DIS 9.2015). Mit den damit verbundenen harten Bestrafungen wurde ein generelles Klima der Angst geschaffen (BS 2016). Das Brechen von Vorschriften kann zu schweren Strafen bis hin zum Tod führen (DIS 9.2015).Die Menschen auf dem Gebiet der al Shabaab sind einer höchst autoritären und repressiven Herrschaft unterworfen. Während dies zwar einerseits zur Stärkung der Sicherheit beiträgt (weniger Kriminalität und Gewalt durch Clan-Milizen) (BS 2016), versucht al Shabaab alle Aspekte des öffentlichen und privaten Lebens der Menschen zu kontrollieren (BS 2016; vergleiche DIS 9.2015). Alle Bewohner der Gebiete von al Shabaab müssen strenge Vorschriften befolgen, z. B. Kleidung, Eheschließung, Steuerzahlung, Teilnahme an militärischen Operationen, Rasieren, Spionieren, Bildung etc. (DIS 9.2015). Mit den damit verbundenen harten Bestrafungen wurde ein generelles Klima der Angst geschaffen (BS 2016). Das Brechen von Vorschriften kann zu schweren Strafen bis hin zum Tod führen (DIS 9.2015). Quellen: -Strichaufzählung A - Sicherheitsanalyseabteilung (4.2016): Sicherheitsbericht für März 2016 -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (1.12.2015): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia -Strichaufzählung AI - Amnesty International (24.2.2016): Amnesty International Report 2015/16 - The State of the World's Human Rights - Somalia, http://www.ecoi.net/local_link/319738/445108_en.html, Zugriff 22.3.2016 -Strichaufzählung BS - Bertelsmann Stiftung

der theokratischen Ideologie der al Shabaab nicht anerkannt (AA 1.12.2015). Dort gibt es kein formelles Justizsystem, es gilt die strikte Interpretation der Scharia (EASO 2.2016; vgl. USDOS 13.4.2016; BS 2016). Insgesamt gibt es nur wenige Informationen darüber, wie die Schariagerichte aufgebaut sind und wie sie arbeiten (BS 2016). Angeklagte vor einem Schariagericht haben kein Recht auf Verteidigung, Zeugen oder einen Anwalt (USDOS 13.4.2016; vgl. BS 2016). Gerichte verhängen harte Strafen, wie Steinigung, Enthauptung, Amputation oder Auspeitschung (EASO 2.2016; vgl. BS 2016). Außerdem setzt al Shabaab strikte Moralgesetze durch, welche Kleidervorschriften oder das Verbot von Rauchen und öffentlichem Khat-Konsum umfassen (BS 2016).In den unter Kontrolle der al Shabaab stehenden Gebieten wird das Prinzip der Gewaltenteilung

der theokratischen Ideologie der al Shabaab nicht anerkannt (AA 1.12.2015). Dort gibt es kein formelles Justizsystem, es gilt die strikte Interpretation der Scharia (EASO 2.2016; vergleiche USDOS 13.4.2016; BS 2016). Insgesamt gibt es nur wenige Informationen darüber, wie die Schariagerichte aufgebaut sind und wie sie arbeiten (BS 2016). Angeklagte vor einem Schariagericht haben kein Recht auf Verteidigung, Zeugen oder einen Anwalt (USDOS 13.4.2016; vergleiche BS 2016). Gerichte verhängen harte Strafen, wie Steinigung, Enthauptung, Amputation oder Auspeitschung (EASO 2.2016; vergleiche BS 2016). Außerdem setzt al Shabaab strikte Moralgesetze durch, welche Kleidervorschriften oder das Verbot von Rauchen und öffentlichem Khat-Konsum umfassen (BS 2016). Es gilt das Angebot einer Amnestie gegenüber Kämpfern der al Shabaab, die die Waffen ablegen, der Gewalt abschwören und sich zur staatlichen Ordnung bekennen (AA 1.12.2015). Auch wenn diese in der puntländischen Verfassung festgeschrieben ist, gibt es in Puntland keine Gewaltenteilung. Sowohl die Legislative als auch die Justiz werden von der Exekutive substantiell beeinflusst. Die Unabhängigkeit der Justiz wurde mehrmals unterminiert (BS 2016). In Puntland gibt es zwar funktionierende Gerichte (EASO 2.2016; vgl. USDOS 13.4.2016), doch können diese nicht gewährleisten, dass vor dem Recht alle gleich sind (USDOS 13.4.2016). Außerdem leidet die Justiz an Unterfinanzierung, Kapazitätsproblemen, ausgebildetem Personal, Erfahrung und Reichweite (BS 2016). Trotzdem werden in Puntland Verfahrensrechte besser respektiert als in Süd-/Zentralsomalia (AA 1.12.2015). Es gilt die Unschuldsvermutung, das Recht auf ein öffentliches Verfahren und das Recht auf einen Anwalt (USDOS 13.4.2016).In Puntland gibt es zwar funktionierende Gerichte (EASO 2.2016; vergleiche USDOS 13.4.2016), doch können diese nicht gewährleisten, dass vor dem Recht alle gleich sind (USDOS 13.4.2016). Außerdem leidet die Justiz an Unterfinanzierung, Kapazitätsproblemen, ausgebildetem Personal, Erfahrung und Reichweite (BS 2016). Trotzdem werden in Puntland Verfahrensrechte besser respektiert als in Süd-/Zentralsomalia (AA 1.12.2015). Es gilt die Unschuldsvermutung, das Recht auf ein öffentliches Verfahren und das Recht auf einen Anwalt (USDOS 13.4.2016). Das Justizsystem in Puntland ist eine Mischung aus traditionellem Recht (xeer), islamischem Recht (Scharia) und formellem Recht (EASO 2.2016; vgl. BS 2016). Die meisten Fälle werden durch Clanälteste im xeer abgehandelt. Ins formelle Justizsystem gelangen vor allem jene Fälle, wo keine Clan-Repräsentation gegeben ist (USDOS 13.4.2016).Das Justizsystem in Puntland ist eine Mischung aus traditionellem Recht (xeer), islamischem Recht (Scharia) und formellem Recht (EASO 2.2016; vergleiche BS 2016). Die meisten Fälle werden durch Clanälteste im xeer abgehandelt. Ins formelle Justizsystem gelangen vor allem jene Fälle, wo keine Clan-Repräsentation gegeben ist (USDOS 13.4.2016). Zu den weder von Regierung noch von al Shabaab, sondern von weiteren Clan- oder anderen Milizen kontrollierten Gebieten liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor. Es ist aber nach Einschätzung von Beobachtern davon auszugehen, dass Rechtsetzung, Rechtsprechung und Rechtsdurchsetzung zumeist in der Hand einer kleinen Gruppe von Notabeln (z. B. "Clanältesten") liegen. Von einer Gewaltenteilung ist nicht auszugehen (AA 1.12.2015). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (1.12.2015): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia -Strichaufzählung BS - Bertelsmann Stiftung