{'item': 'W158 1427108-3'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum14.03.2018 GeschäftszahlW158 1427108-3 SpruchW158 1427108-3/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Yoko KUROKI-HASENÖHRL über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, vertreten durch Diakonie Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH und Volkshilfe Flüchtlingsdienst- und MigrantInnenbetreuung als Mitglieder der ARGE Rechtsberatung - Diakonie und Volkshilfe, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. XXXXDas Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Yoko KUROKI-HASENÖHRL über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Afghanistan, vertreten durch Diakonie Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH und Volkshilfe Flüchtlingsdienst- und MigrantInnenbetreuung als Mitglieder der ARGE Rechtsberatung - Diakonie und Volkshilfe, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 , Zl. römisch 40 I. den Beschluss gefasst:römisch eins. den Beschluss gefasst: Der Antrag der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird als unzulässig zurückgewiesen. II. zu Recht erkannt:römisch zwei. zu Recht erkannt: A) Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.

1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX , Zl. XXXX vollinhaltlich abgewiesen wurde.römisch eins.
2. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom römisch 40 , Zl. römisch 40 vollinhaltlich abgewiesen wurde. I.
3. Gegen diesen Bescheid erhob der BF vollumfänglich Beschwerde. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom XXXX , Zl. XXXX wurde die Beschwerde gemäß § 3 AsylG als unbegründet abgewiesen, und der Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt II. stattgegeben, dem BF der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt, da unter Berücksichtigung der den BF betreffenden individuellen Umstände nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden konnte, dass er im Fall der Rückkehr nach Afghanistan einer realen Gefahr im Sinne des Art. 3 EMRK ausgesetzt gewesen wäre.römisch eins.
4. Gegen diesen Bescheid erhob der BF vollumfänglich Beschwerde. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom römisch 40 , Zl. römisch 40 wurde die Beschwerde gemäß Paragraph 3, AsylG als unbegründet abgewiesen, und der Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt römisch zwei. stattgegeben, dem BF der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt, da unter Berücksichtigung der den BF betreffenden individuellen Umstände nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden konnte, dass er im Fall der Rückkehr nach Afghanistan einer realen Gefahr im Sinne des Artikel 3, EMRK ausgesetzt gewesen wäre. I.
5. Am XXXX stellte der BF einen Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung.römisch eins.
6. Am römisch 40 stellte der BF einen Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung. I.
7. Am XXXX langte ein rechtskräftiges Urteil des LG XXXX zu XXXX vom XXXX ein, wonach der BF wegen der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1
8. Fall SMG und der Vergehen der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 SMG zu einer Freiheitstrafe von 18 Monaten verurteilt wurde. Ein Teil der verhängten Strafe im Ausmaß von 12 Monaten wurde unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen.römisch eins.
9. Am römisch 40 langte ein rechtskräftiges Urteil des LG römisch 40 zu römisch 40 vom römisch 40 ein, wonach der BF wegen der Verbrechen des Suchtgifthandels nach Paragraph 28 a, Absatz eins,
10. Fall SMG und der Vergehen der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach Paragraph 28, Absatz eins, SMG zu einer Freiheitstrafe von 18 Monaten verurteilt wurde. Ein Teil der verhängten Strafe im Ausmaß von 12 Monaten wurde unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. I.
11. Am XXXX langte ein Abschlussbericht der LPD Oberösterreich ein, wonach der Verdacht bestehe, der BF habe weitere Verbrechen gegen das SMG begangen.römisch eins.
12. Am römisch 40 langte ein Abschlussbericht der LPD Oberösterreich ein, wonach der Verdacht bestehe, der BF habe weitere Verbrechen gegen das SMG begangen. I.
13. Mit Urteil des LG XXXX zu XXXX vom XXXX wurde der BF wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1
14. Fall SMG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 18 Monaten verurteilt. Vom Widerruf der bedingten Strafnachsicht sowie der bedingten Entlassung zu XXXX wurde abgesehen, jedoch die Probezeit jeweils auf fünf Jahre verlängert.römisch eins.
15. Mit Urteil des LG römisch 40 zu römisch 40 vom römisch 40 wurde der BF wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Paragraph 28 a, Absatz eins,
16. Fall SMG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 18 Monaten verurteilt. Vom Widerruf der bedingten Strafnachsicht sowie der bedingten Entlassung zu römisch 40 wurde abgesehen, jedoch die Probezeit jeweils auf fünf Jahre verlängert. I.
17. Mit Schreiben vom XXXX gewährte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) dem BF zu näher genannten Fragen und den aktuellen Länderinformationen Parteiengehör. Mit Schreiben vom XXXX , bei der Behörde am XXXX eingelangt, nahm der BF zu den ihm gestellten Fragen Stellung.römisch eins.
18. Mit Schreiben vom römisch 40 gewährte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) dem BF zu näher genannten Fragen und den aktuellen Länderinformationen Parteiengehör. Mit Schreiben vom römisch 40 , bei der Behörde am römisch 40 eingelangt, nahm der BF zu den ihm gestellten Fragen Stellung. I.
19. Mit Bescheid vom XXXX , Zl. XXXX , dem BF am XXXX zugestellt, wurde dem BF der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 AsylG von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt I), die erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung entzogen (Spruchpunkt II), ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III), eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV), festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig ist (Spruchpunkt V), und gemäß § 55 Abs. 1a FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe (Spruchpunkt VI). Weiter wurde gegen den BF ein auf die Dauer von sieben Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VII) und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VIII).römisch eins.
20. Mit Bescheid vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , dem BF am römisch 40 zugestellt, wurde dem BF der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 9, Absatz eins, AsylG von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt römisch eins), die erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung entzogen (Spruchpunkt römisch zwei), ein Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei), eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch vier), festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf), und gemäß Paragraph 55, Absatz eins a, FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe (Spruchpunkt römisch sechs). Weiter wurde gegen den BF ein auf die Dauer von sieben Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sieben) und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch acht). Das BFA stellte dazu fest, dass es sich beim BF um einen jungen, gesunden Mann handle, der seinen Lebensunterhalt bei der Rückkehr durch Arbeitsaufnahme bestreiten könne. Er würde daher bei einer Rückkehr nicht in eine existenzbedrohende Notlage geraten. I.
21. Mit Schreiben vom XXXX legte der BF selbst Beschwerde gegen den Bescheid ein und übermittelte diese direkt an das Bundesverwaltungsgericht. Die Beschwerde wurde gemäß § 6 AVG an das BFA übermittelt und das Verfahren zu XXXX abgeschlossen.römisch eins.
22. Mit Schreiben vom römisch 40 legte der BF selbst Beschwerde gegen den Bescheid ein und übermittelte diese direkt an das Bundesverwaltungsgericht. Die Beschwerde wurde gemäß Paragraph 6, AVG an das BFA übermittelt und das Verfahren zu römisch 40 abgeschlossen. I.
23. Mit Schreiben vom XXXX legte der BF vertreten durch den im Spruch genannten Vertreter vollumfängliche Beschwerde gegen den Bescheid ein und verwies dabei auf die schlechte Situation in Kabul, wobei insbesondere Rückkehrer einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt seien. Außerdem wurden Ausführungen getätigt, wonach die vom BF begangen Verbrechen bei richtlinienkonformer Auslegung nicht unter § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG fielen. Auch sei das Einreiseverbot ungerechtfertigt, beziehungsweise sei die Dauer jedenfalls zu lange bemessen. Es wurden die Anträge gestellt, dem BF den Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen; in eventu festzustellen, dass die erlassene Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig und daher festzustellen sei, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung vorlägen und dem BF daher ein Aufenthaltstitel von Amts wegen zu erteilen sei oder den angefochtenen Bescheid an die Erstbehörde zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückzuverweisen; eine mündliche Beschwerdeverhandlung durchzuführen; der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen; das für die Dauer von sieben Jahren befristete Einreiseverbot aufzuheben oder zumindest deutlich herabzusetzen.römisch eins.
24. Mit Schreiben vom römisch 40 legte der BF vertreten durch den im Spruch genannten Vertreter vollumfängliche Beschwerde gegen den Bescheid ein und verwies dabei auf die schlechte Situation in Kabul, wobei insbesondere Rückkehrer einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt seien. Außerdem wurden Ausführungen getätigt, wonach die vom BF begangen Verbrechen bei richtlinienkonformer Auslegung nicht unter Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer 3, AsylG fielen. Auch sei das Einreiseverbot ungerechtfertigt, beziehungsweise sei die Dauer jedenfalls zu lange bemessen. Es wurden die Anträge gestellt, dem BF den Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen; in eventu festzustellen, dass die erlassene Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig und daher festzustellen sei, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung vorlägen und dem BF daher ein Aufenthaltstitel von Amts wegen zu erteilen sei oder den angefochtenen Bescheid an die Erstbehörde zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückzuverweisen; eine mündliche Beschwerdeverhandlung durchzuführen; der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen; das für die Dauer von sieben Jahren befristete Einreiseverbot aufzuheben oder zumindest deutlich herabzusetzen. I.
25. Am XXXX langte die gegenständliche Beschwerde samt dem Verwaltungsakt beim Bundesverwaltungsgericht ein.römisch eins.
26. Am römisch 40 langte die gegenständliche Beschwerde samt dem Verwaltungsakt beim Bundesverwaltungsgericht ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes wurde im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweis erhoben durch: -Strichaufzählung Einsicht in den dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Verwaltungsakt des BFA betreffend den BF; insbesondere in die Befragungsprotokolle und Stellungnahme; -Strichaufzählung Einsicht in die durch das BFA in das Verfahren eingeführten Länderberichte zur aktuellen Situation im Herkunftsstaat; -Strichaufzählung Einsicht in das Strafregister. II.
27. Sachverhaltsfeststellungen:römisch zwei.
28. Sachverhaltsfeststellungen: II.1.
29. Zum BF und seiner Situation im Falle einer Rückkehr:römisch zwei.1.
30. Zum BF und seiner Situation im Falle einer Rückkehr: Der BF ist Staatsangehöriger von Afghanistan, gehört der Volksgruppe der Paschtunen an und wurde in Pakistan geboren. Er ist in Pakistan aufgewachsen und hat nie in Afghanistan gelebt. Seine Familie lebt in Pakistan. Der BF befindet sich seit seiner Einreise im Oktober XXXX durchgehend im Bundesgebiet. Er hat in Österreich als Küchenhilfe in einem Restaurant gearbeitet. Der BF spricht Deutsch und beschäftigte sich ehrenamtlich. Er ist gesund und arbeitsfähig.Der BF befindet sich seit seiner Einreise im Oktober römisch 40 durchgehend im Bundesgebiet. Er hat in Österreich als Küchenhilfe in einem Restaurant gearbeitet. Der BF spricht Deutsch und beschäftigte sich ehrenamtlich. Er ist gesund und arbeitsfähig. Es kann nicht festgestellt werden, dass der BF im Falle der Rückkehr in die Städte Kabul, Herat oder Mazar-e-Sharif Gefahr laufen würde, grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse nicht befriedigen zu können und daher in eine ausweglose beziehungsweise existenzbedrohende Notsituation zu geraten. Der BF hat von April XXXX bis XXXX in mehr als 60 Angriffen mit einem Mittäter im bewussten und gewollten Zusammenwirken in Linz und anderen Orten vorschriftswidrig Suchtgift in einer die Grenzmenge mehrfach übersteigenden Menge anderen gewinnbringend überlassen. Außerdem hat er gemeinsam mit einem Mittäter am XXXX in einer die Grenzmenge mehrfach übersteigenden Menge mit dem Vorsatz erworben, besessen und befördert, dass es in Verkehr gesetzt werde, und zwar vier Päckchen mit insgesamt 1.524,4 Gramm Cannabiskraut, sowie eine geringe Menge Cannabiskraut, wobei der BF als Beifahrer im Auto war. Dafür wurde er vom LG XXXX zu XXXX mit Urteil vom XXXX wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1
31. Fall SMG und des Vergehens der Vergehen der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 18 Monaten verurteilt. Gemäß § 43a Abs 2 StGB wurde eine Teil der verhängten Strafe im Ausmaß von 12 Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Als mildernd wurde die Unbescholtenheit, das umfassende Geständnis, die teilweise Suchtgiftsicherstellung, der Verfall und die Konfiskation, als erschwerend das Zusammentreffen von mehreren Verbrechen mit mehreren Vergehen, der teilweise Verkauf an Minderjährige, der lange Tatzeitraum und die Tatwiederholung gewertet. Mit Beschluss vom selben Tag wurde der BF gemäß § 46 Abs 1 StGB aus der Haft bedingt entlassen, da der BF den unbedingten Teil der verhängten Strafe bereits durch die angerechnete Vorhaft seit XXXX verbüßt hatte.Der BF hat von April römisch 40 bis römisch 40 in mehr als 60 Angriffen mit einem Mittäter im bewussten und gewollten Zusammenwirken in Linz und anderen Orten vorschriftswidrig Suchtgift in einer die Grenzmenge mehrfach übersteigenden Menge anderen gewinnbringend überlassen. Außerdem hat er gemeinsam mit einem Mittäter am römisch 40 in einer die Grenzmenge mehrfach übersteigenden Menge mit dem Vorsatz erworben, besessen und befördert, dass es in Verkehr gesetzt werde, und zwar vier Päckchen mit insgesamt 1.524,4 Gramm Cannabiskraut, sowie eine geringe Menge Cannabiskraut, wobei der BF als Beifahrer im Auto war. Dafür wurde er vom LG römisch 40 zu römisch 40 mit Urteil vom römisch 40 wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Paragraph 28 a, Absatz eins,
32. Fall SMG und des Vergehens der Vergehen der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach Paragraph 28, Absatz eins, SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 18 Monaten verurteilt. Gemäß Paragraph 43 a, Absatz 2, StGB wurde eine Teil der verhängten Strafe im Ausmaß von 12 Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Als mildernd wurde die Unbescholtenheit, das umfassende Geständnis, die teilweise Suchtgiftsicherstellung, der Verfall und die Konfiskation, als erschwerend das Zusammentreffen von mehreren Verbrechen mit mehreren Vergehen, der teilweise Verkauf an Minderjährige, der lange Tatzeitraum und die Tatwiederholung gewertet. Mit Beschluss vom selben Tag wurde der BF gemäß Paragraph 46, Absatz eins, StGB aus der Haft bedingt entlassen, da der BF den unbedingten Teil der verhängten Strafe bereits durch die angerechnete Vorhaft seit römisch 40 verbüßt hatte. Mit einem weiteren Urteil des LG XXXX zu XXXX vom XXXX wurde der BF wiederum wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1Mit einem weiteren Urteil des LG römisch 40 zu römisch 40 vom römisch 40 wurde der BF wiederum wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Paragraph 28 a, Absatz eins
33. Fall SMG zu einer achtzehnmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Danach hat er im Zeitraum von Anfang November XXXX bis Ende Dezember
34. Fall SMG zu einer achtzehnmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Danach hat er im Zeitraum von Anfang November römisch 40 bis Ende Dezember XXXX in Linz vorschriftswidrig Suchtgift in einer die Grenzmenge mehrfach übersteigenden Mende, nämlich 7000 bis 800 Gramm Cannabiskraut (mit einer Qualität von zumindest 9,2 % THCA und 0,70 % Delta-9-THC), anderen durch gewinnbringenden Verkauf überlassen. Gemäß § 38 Abs 1 Z 1 StGB wurde die erlittene Vorhaft vom XXXX bis zur Urteilsverkündung auf die verhängte Strafe angerechnet. Als mildernd wurde die teilweise geständige Verantwortung, als erschwerend das Zusammentreffen zweier Vergehen und eine einschlägige Vorstrafe gewertet.römisch 40 in Linz vorschriftswidrig Suchtgift in einer die Grenzmenge mehrfach übersteigenden Mende, nämlich 7000 bis 800 Gramm Cannabiskraut (mit einer Qualität von zumindest 9,2 % THCA und 0,70 % Delta-9-THC), anderen durch gewinnbringenden Verkauf überlassen. Gemäß Paragraph 38, Absatz eins, Ziffer eins, StGB wurde die erlittene Vorhaft vom römisch 40 bis zur Urteilsverkündung auf die verhängte Strafe angerechnet. Als mildernd wurde die teilweise geständige Verantwortung, als erschwerend das Zusammentreffen zweier Vergehen und eine einschlägige Vorstrafe gewertet. II.1.
35. Zur Situation in Afghanistan:römisch zwei.1.
36. Zur Situation in Afghanistan: (Auszug aus den aktuellen Länderfeststellungen im angefochtenen Bescheid) KI vom 21.12.2017: Aktualisierung der Sicherheitslage in Afghanistan - Q4.2017 (betrifft: Abschnitt 3 Sicherheitslage) Die Sicherheitslage in Afghanistan ist nach wie vor höchst volatil - der Konflikt zwischen regierungsfeindlichen Kräften und Regierungskräften hält landesweit an (UN GASC 20.12.2017). Zur Verschlechterung der Sicherheitslage haben die sich intensivierende Zusammenstöße zwischen Taliban und afghanischen Sicherheitskräften beigetragen (SIGAR 30.10.2017; vgl. SCR 30.11.2017).Die Sicherheitslage in Afghanistan ist nach wie vor höchst volatil - der Konflikt zwischen regierungsfeindlichen Kräften und Regierungskräften hält landesweit an (UN GASC 20.12.2017). Zur Verschlechterung der Sicherheitslage haben die sich intensivierende Zusammenstöße zwischen Taliban und afghanischen Sicherheitskräften beigetragen (SIGAR 30.10.2017; vergleiche SCR 30.11.2017). Die afghanischen und internationalen Sicherheitskräfte verstärkten deutlich ihre Luftoperationen (UN GASC 20.12.2017; vgl. SIGAR 30.10.2017), die in 22 Provinzen registriert wurden. So haben sich im Berichtszeitraum der Vereinten Nationen (UN) Luftangriffe um 73% gegenüber dem Vorjahreswert erhöht (UN GASC 20.12.2017). Der Großteil dieser Luftangriffe wurde in der südlichen Provinz Helmand und in der östlichen Provinz Nangarhar erfasst (UN GASC 20.12.2017; vgl. SIGAR 30.10.2017), die als Hochburgen des IS und der Taliban gelten (SIGAR 30.10.2017). Verstärkte Luftangriffe hatten wesentliche Auswirkungen und führten zu hohen Opferzahlen bei Zivilist/innen und regierungsfeindlichen Elementen (UN GASC 20.12.2017). Zusätzlich ist die Gewalt in Ostafghanistan auf die zunehmende Anzahl von Operationen der ANDSF und der Koalitionskräfte zurück zu führen (SIGAR 30.10.2017).Die afghanischen und internationalen Sicherheitskräfte verstärkten deutlich ihre Luftoperationen (UN GASC 20.12.2017; vergleiche SIGAR 30.10.2017), die in 22 Provinzen registriert wurden. So haben sich im Berichtszeitraum der Vereinten Nationen (UN) Luftangriffe um 73% gegenüber dem Vorjahreswert erhöht (UN GASC 20.12.2017). Der Großteil dieser Luftangriffe wurde in der südlichen Provinz Helmand und in der östlichen Provinz Nangarhar erfasst (UN GASC 20.12.2017; vergleiche SIGAR 30.10.2017), die als Hochburgen des IS und der Taliban gelten (SIGAR 30.10.2017). Verstärkte Luftangriffe hatten wesentliche Auswirkungen und führten zu hohen Opferzahlen bei Zivilist/innen und regierungsfeindlichen Elementen (UN GASC 20.12.2017). Zusätzlich ist die Gewalt in Ostafghanistan auf die zunehmende Anzahl von Operationen der ANDSF und der Koalitionskräfte zurück zu führen (SIGAR 30.10.2017). Landesweit kam es immer wieder zu Sicherheitsoperationen, bei denen sowohl aufständische Gruppierungen als auch afghanische Sicherheitskräfte Opfer zu verzeichnen hatten (Pajhwok 1.12.2017; TP 20.12.2017; Xinhua 21.12.2017; Tolonews 5.12.2017; NYT 11.12.2017). Den Vereinten Nationen zufolge hat sich der Konflikt seit Anfang des Jahres verändert, sich von einer asymmetrischen Kriegsführung entfernt und in einen traditionellen Konflikt verwandelt, der von bewaffneten Zusammenstößen zwischen regierungsfeindlichen Elementen und der Regierung gekennzeichnet ist. Häufigere bewaffnete Zusammenstöße werden auch als verstärkte Offensive der ANDSF-Operationen gesehen um die Initiative von den Taliban und dem ISKP zu nehmen - in diesem Quartal wurde im Vergleich zum Vorjahr eine höhere Anzahl an bewaffneten Zusammenstößen erfasst (SIGAR 30.10.2017). Sicherheitsrelevante Vorfälle Die Vereinten Nationen (UN) registrierten im Berichtszeitraum (15.
37. - 15.11.2017) 3.995 sicherheitsrelevante Vorfälle; ein Rückgang von 4% gegenüber dem Vorjahreswert. Insgesamt wurden von 1.1.-15.11.2017 mehr als 21.105 sicherheitsrelevante Vorfälle registriert, was eine Erhöhung von 1% gegenüber dem Vorjahreswert andeutet. Laut UN sind mit 62% bewaffnete Zusammenstöße die Hauptursache aller sicherheitsrelevanten Vorfälle, gefolgt von IEDs [Unkonventionelle Spreng- oder Brandvorrichtung/Sprengfallen], die in 17% der sicherheitsrelevanten Vorfälle Ursache waren. Die östlichen Regionen hatten die höchste Anzahl an sicherheitsrelevanten Vorfällen zu verzeichnen, gefolgt von den südlichen Regionen - zusammen wurde in diesen beiden Regionen 56% aller sicherheitsrelevanten Vorfälle registriert. Gezielte Tötungen und Entführungen haben sich im Vergleich zum Vorjahreswert um 16% erhöht (UN GASC 20.12.2017). Laut der internationalen Sicherheitsorganisation für NGOs (INSO) wurden vom 1.1.-30.11.2017 24.917 sicherheitsrelevante Vorfälle in Afghanistan registriert (Stand: Dezember 2017) (INSO o.D.). Zivilist/innen Im Gegensatz zum Vergleichszeitraum des letzten Jahres registrierte die UNAMA zwischen 1.
38. und 30.9.2017 8.019 zivile Opfer (2.640 Tote und 5.379 Verletzte). Dies deutet insgesamt einen Rückgang von fast 6% gegenüber dem Vorjahreswert an (UNAMA 10.2017); konkret hat sich die Anzahl getöteter Zivilist/innen um 1% erhöht, während sich die Zahl verletzter Zivilist/innen um 9% verringert hat (UN GASC 20.12.2017).Wenngleich Bodenoffensiven auch weiterhin Hauptursache für zivile Opfer waren - führte der Rückgang der Anzahl von Bodenoffensiven zu einer deutlichen Verringerung von 15% bei zivilen Opfern. Viele Zivilist/innen fielen Selbstmordattentaten, sowie komplexen Angriffen und IEDs zum Opfer - speziell in den Provinzen Kabul, Helmand, Nangarhar, Kandahar und Faryab (UNAMA 10.2017). Zivile Opfer, die regierungsfreundlichen Kräften zugeschrieben wurden, sind um 37% zurückgegangen: Von insgesamt 849 waren 228 Tote und 621 Verletzte zu verzeichnen. Im Gegensatz dazu erhöhte sich die Anzahl ziviler Opfer, die regierungsfeindlichen Elementen zugeschrieben werden, um 7%: von den 1.150 zivilen Opfer starben 225, während 895 verletzt wurden. Die restlichen Opfer konnten keiner Tätergruppe zugeschrieben werden (UNAMA 10.2017). High-profile Angriffe: Am 31.10.2017 sprengte sich ein Selbstmordattentäter in der "Green Zone" der Hauptstadt Kabul in die Luft. Der angebliche Täter soll Quellen zufolge zwischen 12-13 Jahren alt gewesen sein. Mindestens vier Menschen starben bei dem Angriff und ein Dutzend weitere wurden verletzt. Dies war der erste Angriff in der "Green Zone" seit dem schweren Selbstmordattentat im Mai 2017 (BBC 31.10.2017; vgl. Telegraph 31.10.2017). der IS bekannte sich zu diesem Vorfall Ende Oktober 2017 (BBC 31.10.2017; vgl. Telegraph 31.10.2017; UN GASC 20.12.2017)Am 31.10.2017 sprengte sich ein Selbstmordattentäter in der "Green Zone" der Hauptstadt Kabul in die Luft. Der angebliche Täter soll Quellen zufolge zwischen 12-13 Jahren alt gewesen sein. Mindestens vier Menschen starben bei dem Angriff und ein Dutzend weitere wurden verletzt. Dies war der erste Angriff in der "Green Zone" seit dem schweren Selbstmordattentat im Mai 2017 (BBC 31.10.2017; vergleiche Telegraph 31.10.2017). der IS bekannte sich zu diesem Vorfall Ende Oktober 2017 (BBC 31.10.2017; vergleiche Telegraph 31.10.2017; UN GASC 20.12.2017) Am 20.10.2017 sprengte sich ein Angreifer in der Shia Imam Zamam Moschee in Kabul in die Luft; dabei wurden mindestens 30 Menschen getötet und 45 weitere verletzt. Der IS bekannt sich zu diesem Angriff (Independent 20.10.2017; vgl. BBC 21.10.2017; UN GASC 20.12.2017). In dem Distrikt Solaina, in der westlichen Provinz Ghor, wurde ebenso eine Moschee angegriffen - in diesem Fall handelt es sich um eine sunnitische Moschee. Die tatsächliche Opferzahl ist umstritten: je nach Quellen sind zwischen 9 und 39 Menschen bei dem Angriff gestorben (Independent 20.10.2017; vgl. NYT 20.10.2017; al Jazeera 20.10.2017).Am 20.10.2017 sprengte sich ein Angreifer in der Shia Imam Zamam Moschee in Kabul in die Luft; dabei wurden mindestens 30 Menschen getötet und 45 weitere verletzt. Der IS bekannt sich zu diesem Angriff (Independent 20.10.2017; vergleiche BBC 21.10.2017; UN GASC 20.12.2017). In dem Distrikt Solaina, in der westlichen Provinz Ghor, wurde ebenso eine Moschee angegriffen - in diesem Fall handelt es sich um eine sunnitische Moschee. Die tatsächliche Opferzahl ist umstritten: je nach Quellen sind zwischen 9 und 39 Menschen bei dem Angriff gestorben (Independent 20.10.2017; vergleiche NYT 20.10.2017; al Jazeera 20.10.2017). Am 19.10.2017 wurde im Rahmen eines landesweit koordinierten Angriffes der Taliban 58 afghanische Sicherheitskräfte getötet: ein militärisches Gelände, eine Polizeistationen und ein militärischer Stützpunkt in Kandahar wären beinahe überrannt worden (Independent 20.10.2017; vgl. BBC 21.10.2017). Einige Tage vor diesem Angriff töteten ein Selbstmordattentäter und ein Schütze mindestens 41 Menschen, als sie ein Polizeiausbildungszentrum in der Provinzhauptstadt Gardez stürmten (Provinz Paktia) (BBC 21.10.2017). In der Woche davor wurden 14 Offiziere der Militärakademie auf dem Weg nach Hause getötet, als ein Selbstmordattentäter den Minibus in die Luft sprengte in dem sie unterwegs waren (NYT 20.10.2017). Die afghanische Armee und Polizei haben dieses Jahr schwere Verlusten aufgrund der Taliban erlitten (BBC 21.10.2017).Am 19.10.2017 wurde im Rahmen eines landesweit koordinierten Angriffes der Taliban 58 afghanische Sicherheitskräfte getötet: ein militärisches Gelände, eine Polizeistationen und ein militärischer Stützpunkt in Kandahar wären beinahe überrannt worden (Independent 20.10.2017; vergleiche BBC 21.10.2017). Einige Tage vor diesem Angriff töteten ein Selbstmordattentäter und ein Schütze mindestens 41 Menschen, als sie ein Polizeiausbildungszentrum in der Provinzhauptstadt Gardez stürmten (Provinz Paktia) (BBC 21.10.2017). In der Woche davor wurden 14 Offiziere der Militärakademie auf dem Weg nach Hause getötet, als ein Selbstmordattentäter den Minibus in die Luft sprengte in dem sie unterwegs waren (NYT 20.10.2017). Die afghanische Armee und Polizei haben dieses Jahr schwere Verlusten aufgrund der Taliban erlitten (BBC 21.10.2017). Am 7.11.2017 griffen als Polizisten verkleidete Personen/regierungsfeindliche Kräfte eine Fernsehstation "Shamshad TV" an; dabei wurde mindestens eine Person getötet und zwei Dutzend weitere verletzt. Die afghanischen Spezialkräfte konnten nach drei Stunden Kampf, die Angreifer überwältigen. Der IS bekannt sich zu diesem Angriff (Guardian 7.11.2017; vgl. NYT 7.11.2017; UN GASC 20.12.2017).Am 7.11.2017 griffen als Polizisten verkleidete Personen/regierungsfeindliche Kräfte eine Fernsehstation "Shamshad TV" an; dabei wurde mindestens eine Person getötet und zwei Dutzend weitere verletzt. Die afghanischen Spezialkräfte konnten nach drei Stunden Kampf, die Angreifer überwältigen. Der IS bekannt sich zu diesem Angriff (Guardian 7.11.2017; vergleiche NYT 7.11.2017; UN GASC 20.12.2017). Bei einem Selbstmordangriff im November 2017 wurden mindestens neun Menschen getötet und einige weitere verletzt; die Versammelten hatten einem Treffen beigewohnt, um den Gouverneur der Provinz Balkh - Atta Noor - zu unterstützen; auch hier bekannte sich der IS zu diesem Selbstmordattentat (Reuters 16.11.2017; vgl. UN GASC 20.12.2017)Bei einem Selbstmordangriff im November 2017 wurden mindestens neun Menschen getötet und einige weitere verletzt; die Versammelten hatten einem Treffen beigewohnt, um den Gouverneur der Provinz Balkh - Atta Noor - zu unterstützen; auch hier bekannte sich der IS zu diesem Selbstmordattentat (Reuters 16.11.2017; vergleiche UN GASC 20.12.2017) Interreligiöse Angriffe Serienartige gewalttätige Angriffe gegen religiöse Ziele, veranlassten die afghanische Regierung neue Maßnahmen zu ergreifen, um Anbetungsorte zu beschützen: landesweit wurden 2.500 Menschen rekrutiert und bewaffnet, um 600 Moscheen und Tempeln vor Angriffen zu schützen (UN GASC 20.12.2017). Seit 1.1.2016 wurden im Rahmen von Angriffen gegen Moscheen, Tempel und andere Anbetungsorte 737 zivile Opfer verzeichnet (242 Tote und 495 Verletzte); der Großteil von ihnen waren schiitische Muslime, die im Rahmen von Selbstmordattentaten getötet oder verletzt wurden. Die Angriffe wurden von regierungsfeindlichen Elementen durchgeführt - hauptsächlich dem IS (UNAMA 7.11.2017). Im Jahr 2016 und 2017 registrierte die UN Tötungen, Entführungen, Bedrohungen und Einschüchterungen von religiösen Personen - hauptsächlich durch regierungsfeindliche Elemente. Seit 1.1.2016 wurden 27 gezielte Tötungen religiöser Personen registriert, wodurch 51 zivile Opfer zu beklagen waren (28 Tote und 23 Verletzte); der Großteil dieser Vorfälle wurde im Jahr 2017 verzeichnet und konnten großteils den Taliban zugeschrieben werden. Religiösen Führern ist es möglich, öffentliche Standpunkte durch ihre Predigten zu verändern, wodurch sie zum Ziel von regierungsfeindlichen Elementen werden (UNAMA 7.11.2017). ANDSF - afghanische Sicherheits- und Verteidigungskräfte Informationen zur Stärke der ANDSF und ihrer Opferzahlen werden von den US-amerikanischen Kräften in Afghanistan (USFOR-A) geheim gehalten; im Bericht des US-Sonderbeauftragten für den Aufbau in Afghanistan (SIGAR) werden Schätzungen angegeben: Die Stärke der ANDSF ist in diesem Quartal zurückgegangen; laut USFOR-A Betrug die Stärke der ANDSF mit Stand August 2017 etwa 320.000 Mann - dies deutet einen Rückgang von 9.000 Mann gegenüber dem vorhergehenden Quartal an. Dennoch erhöhte sich der Wert um 3.500 Mann gegenüber dem Vorjahr (SIGAR 30.10.2017). Die Schwundquote der afghanischen Nationalpolizei war nach wie vor ein großes Anliegen; die Polizei litt unter hohen Opferzahlen (UN GASC 20.12.2017). Im Rahmen eines Memorandum of Understanding (MoU) zwischen dem afghanischen Verteidigungs- und Innenministerium wurde die afghanische Grenzpolizei (Afghan Border Police) und die afghanische Polizei für zivile Ordnung (Afghan National Civil Order Police) dem Verteidigungsministerium übertragen (UN GASC 20.12.2017). Um sogenanntem "Geisterpersonal" vorzubeugen, werden seit 1.1.2017 Gehälter nur noch an jenes Personal im Innen- und Verteidigungsministerium ausbezahlt, welches ordnungsgemäß registriert wurde (SIGAR 30.10.2017). Regierungsfeindliche Gruppierungen: Taliban Der UN zufolge versuchten die Taliban weiterhin von ihnen kontrolliertes Gebiet zu halten bzw. neue Gebiete unter ihre Kontrolle zu bringen - was zu einem massiven Ressourcenverbrauch der afghanischen Regierung führte, um den Status-Quo zu halten. Seit Beginn ihrer Frühjahrsoffensive unternahmen die Taliban keine größeren Versuche, um eine der Provinzhauptstädte einzunehmen. Dennoch war es ihnen möglich kurzzeitig mehrere Distriktzentren einzunehmen (SIGAR 30.10.2017): Die Taliban haben mehrere groß angelegte Operationen durchgeführt, um administrative Zentren einzunehmen und konnten dabei kurzzeitig den Distrikt Maruf in der Provinz Kandahar, den Distrikt Andar in Ghazni, den Distrikt Shib Koh in der Farah und den Distrikt Shahid-i Hasas in der Provinz Uruzgan überrennen. In allen Fällen gelang es den afghanischen Sicherheitskräften die Taliban zurück zu drängen - in manchen Fällen mit Hilfe von internationalen Luftangriffen. Den afghanischen Sicherheitskräften gelang es, das Distriktzentrum von Ghorak in Kandahar unter ihre Kontrolle zu bringen - dieses war seit November 2016 unter Talibankontrolle (UN GASC 20.12.2017). Im Rahmen von Sicherheitsoperationen wurden rund 30 Aufständische getötet; unter diesen befand sich - laut afghanischen Beamten - ebenso ein hochrangiger Führer des Haqqani-Netzwerkes (Tribune 24.11.2017; vgl. BS 24.11.2017). Das Haqqani-Netzwerk zählt zu den Alliierten der Taliban (Reuters 1.12.2017).Im Rahmen von Sicherheitsoperationen wurden rund 30 Aufständische getötet; unter diesen befand sich - laut afghanischen Beamten - ebenso ein hochrangiger Führer des Haqqani-Netzwerkes (Tribune 24.11.2017; vergleiche BS 24.11.2017). Das Haqqani-Netzwerk zählt zu den Alliierten der Taliban (Reuters 1.12.2017). Aufständische des IS und der Taliban bekämpften sich in den Provinzen Nangarhar und Jawzjan (UN GASC 20.12.2017). Die tatsächliche Beziehung zwischen den beiden Gruppierungen ist wenig nachvollziehbar - in Einzelfällen schien es, als ob die Kämpfer der beiden Seiten miteinander kooperieren würden (Reuters 23.11.2017). IS/ISIS/ISKP/ISIL-KP/Daesh Der IS war nach wie vor widerstandsfähig und bekannte sich zu mehreren Angriff auf die zivile Bevölkerung, aber auch auf militärische Ziele [Anm.: siehe High-Profile Angriffe] (UN GASC 20.12.2017). Unklar ist, ob jene Angriffe zu denen sich der IS bekannt hatte, auch tatsächlich von der Gruppierung ausgeführt wurden bzw. ob diese in Verbindung zur Führung in Mittleren Osten stehen. Der afghanische Geheimdienst geht davon aus, dass in Wahrheit manche der Angriffe tatsächlich von den Taliban oder dem Haqqani-Netzwerk ausgeführt wurden, und sich der IS opportunistischerweise dazu bekannt hatte. Wenngleich Luftangriffe die größten IS-Hochburgen in der östlichen Provinz Nangarhar zerstörten; hielt das die Gruppierungen nicht davon ab ihre Angriffe zu verstärken (Reuters 1.12.2017). Sicherheitsbeamte gehen davon aus, dass der Islamische Staat in neun Provinzen in Afghanistan eine Präsenz besitzt: im Osten von Nangarhar und Kunar bis in den Norden nach Jawzjan, Faryab, Badakhshan und Ghor im zentralen Westen (Reuters 23.11.2017). In einem weiteren Artikel wird festgehalten, dass der IS in zwei Distrikten der Provinz Jawzjan Fuß gefasst hat (Reuters 1.12.2017). Politische Entwicklungen Der Präsidentenpalast in Kabul hat den Rücktritt des langjährigen Gouverneurs der Provinz Balkh, Atta Mohammad Noor, Anfang dieser Woche bekanntgegeben. Der Präsident habe den Rücktritt akzeptiert. Es wurde auch bereits ein Nachfolger benannt (NZZ 18.12.2017). In einer öffentlichen Stellungnahme wurde Mohammad Daud bereits als Nachfolger genannt (RFE/RL 18.12.2017). Noor meldete sich zunächst nicht zu Wort (NZZ 18.12.2017). Wenngleich der Präsidentenpalast den Abgang Noors als "Rücktritt" verlautbarte, sprach dieser selbst von einer "Entlassung" - er werde diesen Schritt bekämpfen (RFE/RL 20.12.2017). Atta Noors Partei, die Jamiat-e Islami, protestierte und sprach von einer "unverantwortlichen, hastigen Entscheidung, die sich gegen die Sicherheit und Stabilität in Afghanistan sowie gegen die Prinzipien der Einheitsregierung" richte (NZZ 18.12.2017). Die Ablösung des mächtigen Gouverneurs der nordafghanischen Provinz Balch droht Afghanistan in eine politische Krise zu stürzen (Handelsblatt 20.12.2017). Sogar der Außenminister Salahuddin Rabbani wollte nach Angaben eines Sprechers vorzeitig von einer Griechenlandreise zurückkehren (NZZ 18.12.2017). Atta Noor ist seit dem Jahr 2004 Gouverneur der Provinz Balkh und gilt als Gegner des Präsidenten Ashraf Ghani, der mit dem Jamiat-Politiker Abdullah Abdullah die Einheitsregierung führt (NZZ 18.12.2017). Atta Noor ist außerdem ein enger Partner der deutschen Entwicklungshilfe und des deutschen Militärs im Norden von Afghanistan (Handelsblatt 20.12.2017). In der Provinz Balkh ist ein militärischer Stützpunkt der Bundeswehr (Handelsblatt 20.12.2017). Quellen: -Strichaufzählung al Jazeera (20.10.2017): Deadly attacks hit mosques in Kabul and Ghor, http://www.aljazeera.com/news/2017/10/dozens-feared-dead-attacks-afghanistan-171020142936566.html, Zugriff 20.12.2017 -Strichaufzählung BBC (31.10.2017): Kabul Green Zone attacked by suicide bomber, http://www.bbc.com/news/world-asia-41819850, Zugriff 20.12.2017 -Strichaufzählung BBC (21.10.2017): Afghan suicide mosque attacks kill scores of worshippers, http://www.bbc.com/news/world-asia-41699320, Zugriff 20.12.2017 -Strichaufzählung BS - Business Standard (24.11.2017): Key Haqqani network leader among dozens killed in Afghanistan, http://www.business-standard.com/article/news-ani/key-haqqani-network-leader-among-dozens-killed-in-afghanistan-117112400292_1.html, Zugriff 21.12.2017 -Strichaufzählung Guardian (7.11.2017): Kabul TV station defiantly resumes broadcasting moments after Isis attack ends, https://www.theguardian.com/world/2017/nov/07/gunmen-attack-kabul-tv-station-after-explosion, Zugriff 20.12.2017 -Strichaufzählung Handelsblatt (20.12.2017): Afghanistan stürzt in politische Krise, http://www.handelsblatt.com/politik/international/gouverneurs-abloesung-afghanistan-stuerzt-in-politische-krise/20759742.html, Zugriff 21.12.2017 -Strichaufzählung KUNA - Kuwait News Agency (15.12.2017): Security operations kill 12 rebels in Afghanistan, http://www.kuna.net.kw/ArticleDetails.aspx?id=2669249&language=en, Zugriff 21.12.2017 -Strichaufzählung Independent (20.10.2017): Kabul attack: Isis claims responsibility for Shia mosque suicide bombing killing at least 30 in Afghan capital, http://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/kabul-attack-latest-update-shia-mosque-suicide-bomb-kills-death-afghanistan-capital-prayers-a8011466.html, Zugriff 20.12.2017 -Strichaufzählung INSO - International NGO Safety Organisation (o.D.): Afghanistan - Total incidents per month for the current year to date, http://www.ngosafety.org/country/afghanistan, Zugriff 19.9.2017 -Strichaufzählung INSO - The International NGO Safety Organisation