{'item': 'W161 2178562-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum14.03.2018 GeschäftszahlW161 2178562-1 SpruchW161 2178562-1/8E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Monika LASSMANN als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Somalia, vertreten durch ARGE Rechtsberatung Diakonie Flüchtlingsdienst gem. GmbH, gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31.10.2017, Zl. 1071490302-150595678, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 05.03.2018 zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Monika LASSMANN als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Somalia, vertreten durch ARGE Rechtsberatung Diakonie Flüchtlingsdienst gem. GmbH, gegen Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31.10.2017, Zl. 1071490302-150595678, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 05.03.2018 zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 01.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 03.06.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Am 09.09.2016 fand eine niederschriftliche Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) statt. 2.1. Der Beschwerdeführer gab bei der Erstbefragung im Wesentlichen an, dass seine Familie in den 1990er Jahren von Somalia in den Jemen geflüchtet sei. Er sei bereits im Jemen geboren und aufgewachsen. Im Jemen sei der Krieg ausgebrochen und die Sicherheitslage gefährlich geworden. Aus Angst getötet zu werden, habe er sich zur Flucht entschlossen. 2.2. Der Beschwerdeführer gab vor dem Bundesamt im Wesentlichen an, dass er selbst nie in Somalia gelebt habe und auch keine Verwandten in Somalia habe. Er sei im Jemen geboren worden und habe dort gelebt. Befragt, warum seine Eltern Somalia verlassen hätten, gab der Beschwerdeführer an, nach Ausbruch des Bürgerkriegs wäre seinen Eltern ihr Haus weggenommen und sein Vater am Bein angeschossen worden. Er selbst habe niemanden in Somalia. Er habe keine Verwandten dort. Er gehöre zu einer minderwertigen Volksgruppe. Falls es in Somalia Krieg gäbe, stehe niemand zu ihm. Somalia sei nicht sicher. Die Al-Shabaab seien dort. Er werde getötet. Er habe immer in XXXX gewohnt. Seine Eltern und sein Bruder hätten gearbeitet. Auch er habe seit seinem elften Lebensjahr als Kartoffelschäler gearbeitet und zwar immer für denselben Mann.2.2. Der Beschwerdeführer gab vor dem Bundesamt im Wesentlichen an, dass er selbst nie in Somalia gelebt habe und auch keine Verwandten in Somalia habe. Er sei im Jemen geboren worden und habe dort gelebt. Befragt, warum seine Eltern Somalia verlassen hätten, gab der Beschwerdeführer an, nach Ausbruch des Bürgerkriegs wäre seinen Eltern ihr Haus weggenommen und sein Vater am Bein angeschossen worden. Er selbst habe niemanden in Somalia. Er habe keine Verwandten dort. Er gehöre zu einer minderwertigen Volksgruppe. Falls es in Somalia Krieg gäbe, stehe niemand zu ihm. Somalia sei nicht sicher. Die Al-Shabaab seien dort. Er werde getötet. Er habe immer in römisch 40 gewohnt. Seine Eltern und sein Bruder hätten gearbeitet. Auch er habe seit seinem elften Lebensjahr als Kartoffelschäler gearbeitet und zwar immer für denselben Mann. 3. Das Bundesamt wies mit Bescheid vom 31.10.2017 den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ab (Spruchpunkt I.) und erkannte dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 AsylG den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.). Ihm wurde eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis 30.10.2018 erteilt (Spruchpunkt III.).3. Das Bundesamt wies mit Bescheid vom 31.10.2017 den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG ab (Spruchpunkt römisch eins.) und erkannte dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt römisch zwei.). Ihm wurde eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis 30.10.2018 erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Das Bundesamt führte begründend aus, der Antragsteller habe keine asylrelevante Verfolgung vorgebracht, da er sein gesamtes Leben im Jemen verbracht habe. Auf Grund der aktuellen Lage und fehlender familiärer Anknüpfungspunkte in Somalia sei dem Antragsteller jedoch eine Rückkehr nach Mogadischu derzeit nicht zumutbar. Auch stehe ihm keine innerstaatliche Fluchtalternative offen, sodass ihm subsidiärer Schutz zu gewähren sei. 4. Der Beschwerdeführer erhob gegen Spruchpunkt I. des Bescheides fristgerecht Beschwerde und brachte im Wesentlichen vor, das Bundesamt habe nur festgestellt, dass er in Somalia keiner Verfolgung oder Bedrohung ausgesetzt sei. Obwohl der Beschwerdeführer während der Einvernahme angegeben habe, dem Minderheitenclan der Shanshi anzugehören, habe die Behörde jegliche weitere Ermittlungen unterlassen. Der Beschwerdeführer habe zudem im Zuge der Einvernahme eine konkrete Gefährdung seiner Person vorgebracht, indem er angegeben habe, Somalia sei nicht sicher, die Al-Shabaab seien dort, er werde getötet. Dennoch habe sich die belangte Behörde mit diesem Vorbringen in keinster Weise auseinandergesetzt. Schon auf Grund seiner Kleidung und seiner Frisur (moderne Kleidung, moderne Frisur), würde dem Beschwerdeführer von den Al-Shabaab Ungläubigkeit unterstellt werden. Die Behörde hätte jedoch keine Ermittlungen hinsichtlich der Gefährdung auf Grund der unterstellten Unglaubwürdigkeit durchgeführt bzw. Ermittlungen unterlassen, inwiefern der westliche Lebensstil des Beschwerdeführers einer zu den herrschenden politischen oder religiösen Normen oppositioneller Einstellung gleichgesetzt werde. Bei einer möglichen Rückkehr nach Somalia sei es möglich, dass der Beschwerdeführer von den Al-Shabaab rekrutiert werde. Im Fall einer Verweigerung hätte er jedenfalls mit Konsequenzen zu rechnen. Dies stelle daher jedenfalls eine asylrelevante Verfolgung dar.4. Der Beschwerdeführer erhob gegen Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides fristgerecht Beschwerde und brachte im Wesentlichen vor, das Bundesamt habe nur festgestellt, dass er in Somalia keiner Verfolgung oder Bedrohung ausgesetzt sei. Obwohl der Beschwerdeführer während der Einvernahme angegeben habe, dem Minderheitenclan der Shanshi anzugehören, habe die Behörde jegliche weitere Ermittlungen unterlassen. Der Beschwerdeführer habe zudem im Zuge der Einvernahme eine konkrete Gefährdung seiner Person vorgebracht, indem er angegeben habe, Somalia sei nicht sicher, die Al-Shabaab seien dort, er werde getötet. Dennoch habe sich die belangte Behörde mit diesem Vorbringen in keinster Weise auseinandergesetzt. Schon auf Grund seiner Kleidung und seiner Frisur (moderne Kleidung, moderne Frisur), würde dem Beschwerdeführer von den Al-Shabaab Ungläubigkeit unterstellt werden. Die Behörde hätte jedoch keine Ermittlungen hinsichtlich der Gefährdung auf Grund der unterstellten Unglaubwürdigkeit durchgeführt bzw. Ermittlungen unterlassen, inwiefern der westliche Lebensstil des Beschwerdeführers einer zu den herrschenden politischen oder religiösen Normen oppositioneller Einstellung gleichgesetzt werde. Bei einer möglichen Rückkehr nach Somalia sei es möglich, dass der Beschwerdeführer von den Al-Shabaab rekrutiert werde. Im Fall einer Verweigerung hätte er jedenfalls mit Konsequenzen zu rechnen. Dies stelle daher jedenfalls eine asylrelevante Verfolgung dar. 5. Am 05.03.2018 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung statt. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl nahm an der Verhandlung als weitere Partei des Verfahrens entschuldigt nicht teil. Der Beschwerdeführer gab im Zuge dieser Verhandlung an, er sei auf Grund des Krieges im Jemen von dort geflüchtet. Nach Ausbruch des Krieges im Jahr 2015 im Jemen habe man dort angefangen, die jungen Männer zwangszurekrutieren. Seine Mutter hätte Angst um ihn gehabt. Er wolle nicht kämpfen und niemanden töten. Er habe mit seiner Mutter und seinen Geschwistern im Jemen in einem Mietshaus gelebt. Er und seine Mutter hätten gearbeitet. Er habe einem Mann in seinem Gemüsegeschäft geholfen. Er habe keine Schule besucht. Er sei im Jemen als Flüchtling registriert. Er habe erst in Österreich ein bisschen lesen und schreiben gelernt. Er wisse nicht, ob es eine rechtliche Grundlage für seine Einberufung zum Militär gegeben habe und ob das vom Staat Jemen ausgegangen sei. Es seien Leute gekommen, die gemeint hätten, man müsse mitkommen und kämpfen. Im Jemen könne jeder sich eine Uniform beschaffen. Er habe nicht unterscheiden können, welcher Gruppierung diese Leute angehören. Etwa zwei Wochen vor seiner Flucht seien zwei Mal Männer zu ihm nach Hause gekommen, die ihm mitgeteilt hätten, er sei ein junger Mann und das Land brauche ihn. Er würde zum Kampf ausgebildet werden und würde Geld verdienen. Diese Männer seien einmal in Uniform gekommen und einmal normal gekleidet. Sie hätten angegeben, wenn er das nächste Mal nicht mitkomme, würden sie ihn mitnehmen, er müsse mitmachen. Das Geld für seine Flucht habe er von seiner Mutter erhalten. Befragt, welche Fluchtgründe er in Bezug auf Somalia habe, gab der Beschwerdeführer an, nachdem der Staat gestürzt worden wäre, seien Männer aus einem Mehrheitsstamm zu seinen Eltern gekommen und hätten diese aufgefordert, das Land zu verlassen. Das wäre vor seiner Geburt in Somalia gewesen. Sein Vater habe sich geweigert und beim zweiten Mal hätte man auf seinen Vater geschossen. Deswegen hätten seine Eltern Somalia verlassen. Er selbst habe Angst getötet zu werden, wegen der Stammeszugehörigkeit oder wegen Al-Shabaab. Er gehöre zu dem Clan der Shanshi. Es stimme, diese gehören zu den Reer Hamar. Subclan sei Abba Shiikh. Diejenigen, die Shanshi nicht mögen, können töten. Auf Nachfrage, ob er zu seinen Fluchtgründen noch etwas vorbringen möchte, gab der Beschwerdeführer an, er möchte einen Abschluss seines Verfahrens. Die ständigen Ladungen und Einvernahmen würden Stress für ihn bedeuten. Dennoch möchte er anerkannter Flüchtling werden. Auf Nachfrage seiner Vertreterin, wie er als Angehöriger einer Minderheiten-Gesellschaft von einem Angehörigen einer Mehrheits-Gesellschaft erkannt werden würde, gab der Beschwerdeführer an, ihre Haut sei heller und die Sprache anders. Er würde in Somalia auf Grund seines jetzigen Erscheinungsbildes gleich auffallen. Er habe die ganze Zeit im Ausland gelebt und seine Frisur, sein Style seien anders und kenne er sich mit den Traditionen in Somalia auch nicht aus. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Zur Person und zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers: Die Identität des Beschwerdeführers steht nicht fest. Er ist somalischer Staatsbürger und bekennt sich zum muslimischen Glauben. Er ist ledig und hat keine Kinder. Der Beschwerdeführer wurde im Jemen geboren, ist dort aufgewachsen und hat bis zu seiner Ausreise nach Europa im Jemen gelebt. Er besitzt keine Schul- und Berufsausbildung und hat im Jemen in einem Gemüsegeschäft gearbeitet. Der Beschwerdeführer hat noch nie in Somalia gelebt. Er ist Angehöriger des Clans der Shansi, Hauptclan Reer Hamar(Xamar), Subclan Abba Shiikhan. Der (Sub-)Clan der Shanshiye gehört zum Clan der Benadir(i), der wiederum zum Clan der Reer Hamar (Xamar) gehört. Der Beschwerdeführer hat sein Heimatland im Frühjahr 2015 verlassen, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 01.06.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer bei einer Einreise nach Somalia einer wie immer gearteten Verfolgung ausgesetzt wäre. Der Beschwerdeführer lebt als subsidiär Schutzberechtigter aufgrund einer befristeten Aufenthaltsbewilligung in Österreich. 1.2. Zur maßgeblichen Situation in Somalia wird festgestellt: 1. Politische Lage Das Gebiet von Somalia ist de facto in drei unterschiedliche administrative Einheiten unterteilt:

1. a)Somaliland, ein 1991 selbstausgerufener unabhängiger Staat, der von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt wird;
2. b)Puntland, ein 1998 selbstausgerufener autonomer Teilstaat Somalias;
3. c)das Gebiet südlich von Puntland, das Süd-/Zentralsomalia genannt wird (EASO 8.2014). Im Hinblick auf fast alle asylrelevanten Tatsachen ist Somalia in diesen drei Teilen zu betrachten (AA 1.1.2017). Im Jahr 1988 brach in Somalia ein Bürgerkrieg aus, der im Jahr 1991 im Sturz von Diktator Siyad Barre resultierte. Danach folgten Kämpfe zwischen unterschiedlichen Clans, Interventionen der UN sowie mehrere Friedenskonferenzen (EASO 8.2014). Seit Jahrzehnten gibt es keine allgemeinen Wahlen auf kommunaler, regionaler oder zentralstaatlicher Ebene. Politische Ämter wurden seit dem Sturz Siad Barres 1991 entweder erkämpft oder unter Ägide der internationalen Gemeinschaft, hilfsweise unter Einbeziehung nicht demokratisch legitimierter traditioneller Strukturen (v.a. Clan-Strukturen) vergeben (AA 1.1.2017). Im August 2012 endete die Periode der Übergangsregierung (BS 2016). Seit damals gibt es eine politische Entwicklung, die den Beginn einer Befriedung und Stabilisierung sowie eines Wiederaufbaus staatlicher Strukturen markiert. Am 1.8.2012 wurde in Mogadischu eine vorläufige Verfassung angenommen. Seitdem ist die Staatsbildung kontinuierlich vorangeschritten. Das im Dezember 2016 gewählte Parlament stellt dabei auch einen deutlichen demokratischen Fortschritt gegenüber dem 2012 gewählten Parlament dar. Während 2012 135 Clanälteste die Zusammensetzung bestimmten (AA 4.2017a; vgl. UNSC 5.9.2017), waren es 2016 über 14.000 Clan-Repräsentanten (UNHRC 6.9.2017) bzw. 13.000. Während die 54 Mitglieder des Oberhauses von den Parlamenten der Bundesstaaten gewählt wurden, wählten die o.g. Clan-Repräsentanten die 275 auf Clan-Basis ausgewählten Abgeordneten des Unterhauses (UNSC 9.5.2017).Im August 2012 endete die Periode der Übergangsregierung (BS 2016). Seit damals gibt es eine politische Entwicklung, die den Beginn einer Befriedung und Stabilisierung sowie eines Wiederaufbaus staatlicher Strukturen markiert. Am 1.8.2012 wurde in Mogadischu eine vorläufige Verfassung angenommen. Seitdem ist die Staatsbildung kontinuierlich vorangeschritten. Das im Dezember 2016 gewählte Parlament stellt dabei auch einen deutlichen demokratischen Fortschritt gegenüber dem 2012 gewählten Parlament dar. Während 2012 135 Clanälteste die Zusammensetzung bestimmten (AA 4.2017a; vergleiche UNSC 5.9.2017), waren es 2016 über 14.000 Clan-Repräsentanten (UNHRC 6.9.2017) bzw. 13.000. Während die 54 Mitglieder des Oberhauses von den Parlamenten der Bundesstaaten gewählt wurden, wählten die o.g. Clan-Repräsentanten die 275 auf Clan-Basis ausgewählten Abgeordneten des Unterhauses (UNSC 9.5.2017). Auch wenn es sich um keine allgemeine Wahl gehandelt hat, ist diese Wahl im Vergleich zu vorangegangenen Wahlen ein Fortschritt gewesen (DW 10.2.2017). Allerdings war auch dieser Wahlprozess problematisch, es gibt zahlreiche Vorwürfe von Stimmenkauf und Korruption (SEMG 8.11.2017). Im Februar 2017 wählte das neue Zweikammerparlament Mohamed Abdullahi Mohamed "Farmaajo" zum Präsidenten; im März bestätigte es Hassan Ali Kheyre als Premierminister (AA 4.2017a; vgl. UNSC 5.9.2017, SEMG 8.11.2017). Das Parlament bestätigte am 29.3.2017 dessen 69-köpfiges Kabinett (UNSC 9.5.2017).Auch wenn es sich um keine allgemeine Wahl gehandelt hat, ist diese Wahl im Vergleich zu vorangegangenen Wahlen ein Fortschritt gewesen (DW 10.2.2017). Allerdings war auch dieser Wahlprozess problematisch, es gibt zahlreiche Vorwürfe von Stimmenkauf und Korruption (SEMG 8.11.2017). Im Februar 2017 wählte das neue Zweikammerparlament Mohamed Abdullahi Mohamed "Farmaajo" zum Präsidenten; im März bestätigte es Hassan Ali Kheyre als Premierminister (AA 4.2017a; vergleiche UNSC 5.9.2017, SEMG 8.11.2017). Das Parlament bestätigte am 29.3.2017 dessen 69-köpfiges Kabinett (UNSC 9.5.2017). Die Macht wurde friedlich und reibungslos an die neue Regierung übergeben (WB 18.7.2017). Somalia hat den Zustand eines failed state überwunden, bleibt aber ein fragiler Staat (AA 1.1.2017). Die Regierung stellt sich den Herausforderungen, welche Dürre und Sicherheit darstellen. Überhaupt hat die Regierung seit Amtsantritt gezeigt, dass sie dazu bereit ist, die Probleme des Landes zu beheben (UNSC 5.9.2017). Dabei mangelt es der Bundesregierung an Einkünften, diese sind nach wie vor von den wenigen in Mogadischu erzielten Einnahmen abhängig (SEMG 8.11.2017). Außerdem wird die Autorität der Zentralregierung vom nach Unabhängigkeit strebenden Somaliland im Nordwesten sowie von der die Regierung aktiv bekämpfenden, radikal-islamistischen al Shabaab-Miliz in Frage gestellt. Außerdem gibt es aber keine flächendeckende effektive Staatsgewalt. Die vorhandenen staatlichen Strukturen sind fragil und schwach (AA 1.1.2017). Die föderale Regierung hat es bislang kaum geschafft, sich außerhalb Mogadischus durchzusetzen (ÖB 9.2016). Allgemeine Wahlen sind für das Jahr 2020 (UNSC 9.5.2017) bzw. 2021 vorgesehen (UNSC 5.9.2017; vgl. UNNS 13.9.2017). Deren Durchführung wird aber maßgeblich davon abhängen, wie sich die Sicherheitslage entwickelt, ob sich Wahlkommissionen auch in den Bundesstaaten etablieren können und ob ein Verfassungsgericht eingerichtet wird (UNSC 5.9.2017).Allgemeine Wahlen sind für das Jahr 2020 (UNSC 9.5.2017) bzw. 2021 vorgesehen (UNSC 5.9.2017; vergleiche UNNS 13.9.2017). Deren Durchführung wird aber maßgeblich davon abhängen, wie sich die Sicherheitslage entwickelt, ob sich Wahlkommissionen auch in den Bundesstaaten etablieren können und ob ein Verfassungsgericht eingerichtet wird (UNSC 5.9.2017). Neue föderale Teilstaaten (Bundesstaaten) Generell befindet sich das föderalistische System Somalias immer noch in einer frühen Phase und muss in den kommenden Jahren konsolidiert werden (UNSC 9.5.2017). Zwar gibt es in manchen Gebieten Verbesserungen bei der Verwaltung und bei der Sicherheit. Es ist aber ein langsamer Prozess. Die Errichtung staatlicher Strukturen ist das größte Problem, hier versucht die internationale Gemeinschaft zu unterstützen (BFA 8.2017). Kaum ein Bundesstaat ist in der Lage, das ihm zugesprochene Gebiet tatsächlich unter Kontrolle zu haben. Bei den neu etablierten Entitäten reicht die Macht nur wenige Kilometer über die Städte hinaus (BFA 8.2017; vgl. NLMBZ 11.2017).Kaum ein Bundesstaat ist in der Lage, das ihm zugesprochene Gebiet tatsächlich unter Kontrolle zu haben. Bei den neu etablierten Entitäten reicht die Macht nur wenige Kilometer über die Städte hinaus (BFA 8.2017; vergleiche NLMBZ 11.2017). Während im Norden bereits die Gliedstaaten Somaliland und Puntland etabliert waren, begann mit dem international vermittelten Abkommen von Addis Abeba von Ende August 2013 der Prozess der Gliedstaatsgründung im weiteren Somalia, der nach der Gründung der Bundesstaaten Jubaland, South West State (SWS), Galmudug und Hirshabelle 2016 seinen weitgehenden Abschluss fand (AA 4.2017a). Offen ist noch der finale Status der Hauptstadtregion Benadir/Mogadischu (AA 4.2017a; vgl. UNSC 5.9.2017, BFA 8.2017).Während im Norden bereits die Gliedstaaten Somaliland und Puntland etabliert waren, begann mit dem international vermittelten Abkommen von Addis Abeba von Ende August 2013 der Prozess der Gliedstaatsgründung im weiteren Somalia, der nach der Gründung der Bundesstaaten Jubaland, South West State (SWS), Galmudug und Hirshabelle 2016 seinen weitgehenden Abschluss fand (AA 4.2017a). Offen ist noch der finale Status der Hauptstadtregion Benadir/Mogadischu (AA 4.2017a; vergleiche UNSC 5.9.2017, BFA 8.2017). Die Bildung der Bundesstaaten erfolgte im Lichte der Clan-Balance. Rein technisch bedeutet dies: Galmudug und HirShabelle für die Hawiye; Puntland und Jubaland für die Darod; der SWS für die Rahanweyn; Somaliland für die Dir (BFA 8.2017). Die Beziehungen zwischen der Bundesregierung und den Regierungen der Bundesstaaten sind angespannt, da es bei der Sicherheitsarchitektur und bei der Ressourcenverteilung nach wie vor Unklarheiten gibt (SEMG 8.11.2017). Außerdem hat der Schritt zur Föderalisierung zur Verschärfung von lokalen Clan-Spannungen beigetragen und eine Reihe gewalttätiger Konflikte ausgelöst. Die Föderalisierung hat zu politischen Kämpfen zwischen lokalen Größen und ihren Clans geführt (BS 2016). Denn in jedem Bundesstaat gibt es unterschiedliche Clankonstellationen und überall finden sich Clans, die mit der Zusammensetzung ihres Bundesstaates unzufrieden sind, weil sie plötzlich zur Minderheit wurden. Sie fühlen sich marginalisiert (BFA 8.2017). Im Zuge der Föderalisierung Somalias wurden mehrere Teilverwaltungen (Bundesstaaten) neu geschaffen: Galmudug Interim Administration (GIA); die Jubaland Interim Administration (JIA); Interim South West State Administration (ISWA). Keine dieser Verwaltungen hat die volle Kontrolle über die ihr unterstehenden Gebiete (USDOS 3.3.2017). Außerdem müssen noch wichtige Aspekte geklärt und reguliert werden, wie etwa die Machtverteilung zwischen Bund und Ländern, die Verteilung der Einkünfte oder die Verwaltung von Ressourcen. Internationale Geber unterstützen den Aufbau der Verwaltungen in den Bundesstaaten (UNSC 5.9.2017). 1) Jubaland (Gedo, Lower Juba, Middle Juba): Im Jahr 2013 kam es zu einem Abkommen zwischen der Bundesregierung und Delegierten von Jubaland über die Bildung des Bundesstaates Jubaland. Im gleichen Jahr wurde Ahmed Mohamed Islam "Madobe" zum Präsidenten gewählt (USDOS 3.3.2017). Der JIA ist es gelungen, zumindest in Kismayo eine Verwaltung zu etablieren. Die Machtbalance in Jubaland wurde verbessert, seit die Ogadeni auch mit anderen Clans kooperieren und diese in Strukturen einbinden (BFA 8.2017). 2) South West State (SWS; Bay, Bakool, Lower Shabelle): Nach einer Gründungskonferenz im Jahr 2014 formierte sich im Dezember 2015 das Parlament des Bundesstaates South West State. Dieses wählte Sharif Hassan Sheikh Adam zum Übergangspräsidenten (USDOS 3.3.2017). Insgesamt befindet sich der SWS immer noch im Aufbau, die Regierungsstrukturen sind schwach, Ministerien bestehen nur auf dem Papier. Es gibt kaum Beamte, und in der Politik kommt es zu Streitigkeiten. Die Region Bakool ist besser an den SWS angebunden, als dies bei Lower Shabelle der Fall ist. Die Beziehungen von Lower Shabelle zur Bundesregierung und zum SWS sind kompliziert, der SWS hat dort kaum Mitsprache (BFA 8.2017). 3) HirShabelle (Hiiraan, Middle Shabelle): Bei der Bildung des Bundesstaates HirShabelle wurde längere Zeit über gestritten. Beide Regionen (Hiiraan und Middle Shabelle) haben erklärt, dass sie genügend Einwohner hätten, um jeweils einen eigenen Bundesstaat gründen zu können. Trotzdem wurden die Regionen fusioniert (BFA 8.2017). Im Jänner 2016 fand eine Konferenz zur Bildung eines Bundesstaates aus Hiiraan und Middle Shabelle statt. In der Folge wurde im Oktober 2016 der Bundesstaat Hirshabelle eingerichtet: Ein Parlament wurde zusammengestellt und ein Präsident - Ali Abdullahi Osoble - gewählt. Anführer der Hawadle haben eine Teilnahme verweigert (USDOS 3.3.2017). Das Kabinett wurde Mitte März 2017 vom Parlament bestätigt (BFA 8.2017; vgl. UNSC 9.5.2017). Der Großteil der Regierung von HirShabelle befindet sich in Mogadischu. Die Bildung des Bundesstaates scheint alte Clan-Konflikte neu angeheizt zu haben, die Hawadle fühlen sich marginalisiert (BFA 8.2017).3) HirShabelle (Hiiraan, Middle Shabelle): Bei der Bildung des Bundesstaates HirShabelle wurde längere Zeit über gestritten. Beide Regionen (Hiiraan und Middle Shabelle) haben erklärt, dass sie genügend Einwohner hätten, um jeweils einen eigenen Bundesstaat gründen zu können. Trotzdem wurden die Regionen fusioniert (BFA 8.2017). Im Jänner 2016 fand eine Konferenz zur Bildung eines Bundesstaates aus Hiiraan und Middle Shabelle statt. In der Folge wurde im Oktober 2016 der Bundesstaat Hirshabelle eingerichtet: Ein Parlament wurde zusammengestellt und ein Präsident - Ali Abdullahi Osoble - gewählt. Anführer der Hawadle haben eine Teilnahme verweigert (USDOS 3.3.2017). Das Kabinett wurde Mitte März 2017 vom Parlament bestätigt (BFA 8.2017; vergleiche UNSC 9.5.2017). Der Großteil der Regierung von HirShabelle befindet sich in Mogadischu. Die Bildung des Bundesstaates scheint alte Clan-Konflikte neu angeheizt zu haben, die Hawadle fühlen sich marginalisiert (BFA 8.2017). 4) Galmudug (Galgaduud, Teile von Mudug): 2015 wurde eine Regionalversammlung gebildet und Abdikarim Hussein Guled als Präsident gewählt hat (EASO 2.2016). Die Regionalversammlung war von der Bundesregierung eingesetzt worden. Ausgewählt wurden die 89 Mitglieder von 40 Ältesten, welche wiederum 11 Clans repräsentierten. Die Gruppe Ahlu Sunna wal Jama'a (ASWJ), die Teile der Region Galgaduud kontrolliert, hat den Prozess boykottiert und eine eigene Verwaltung eingerichtet (USDOS 3.3.2017). Die GIA wird von Hawiye/Habr Gedir/Sa'ad dominiert (EASO 2.2016). Am 25.2.2017 trat der Präsident von Galmudug, Abdikarim Hussein Guled, zurück (UNSC 9.5.2017). Am 3.5.2017 wurde Ahmed Duale Geele "Xaaf" vom Regionalparlament von Galmudug zum neuen Präsidenten gewählt (UNSC 5.9.2017). Auch der neue Präsident hat noch keine Lösung mit der ASWJ herbeigeführt (UNSOM 13.9.2017). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (1.1.2017): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (4.2017a): Somalia - Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Somalia/Innenpolitik_node.html, Zugriff 13.9.2017 -Strichaufzählung BFA - BFA Staatendokumentation (8.2017): Fact Finding Mission Report Somalia. Sicherheitslage in Somalia. Bericht zur österreichisch-schweizerischen FFM, http://www.bfa.gv.at/files/berichte/FFM%20Report_Somalia%20Sicherheitslage_Onlineversion_2017_08_KE_neu.pdf, Zugriff 13.9.2017 -Strichaufzählung BS - Bertelsmann Stiftung