Obsah (16)

§ 18Art. 133§ 3§ 8§ 57§ 10§ 52§ 13§ 58§ 17Art. 130§ 6§ 28§ 31§ 24§ 25a

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum14.03.2018 GeschäftszahlW201 2188323-1 SpruchW201 2188323-1/3Z BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Angela SCHIDLOF als Einzel

§ 18Abs.

5 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I. Nr. 87/2012Der Beschwerde wird

Paragraph 18, Absatz 5, BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt römisch eins. Nr. 87 aus 2012, (BFA-VG) idgF die aufschiebende Wirkung zuerkannt. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930 (B-VG), nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, (B-VG), nicht zulässig. Text

BEGRÜNDUNG: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. XXXX (in der Folge BF) reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 16.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. römisch 40 (in der Folge BF) reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 16.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
3. Mit Bescheid des BFA vom 16.01.2018 wurden der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Z. 13 Asyl

G 2005 idgF sowie der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf das Herkunftsland Afghanistan

§ 8Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Z. 13 Asyl

G abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem Beschwerdeführer

§ 57Asyl

G nicht erteilt und

§ 10Abs. 1 Z. 3 Asyl

G i.V.m. § 9 BFA-Verfahrensgesetz gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z. 2 FPG 2005 erlassen. Die Abschiebung nach Afghanistan wurde

§ 52Abs.

9 FPG für zulässig erklärt. Unter Spruchpunkt V wurde einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt. Des weiteren wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf fünf Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen. Unter Spruchpunkt VII wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer

§ 13Abs. 2 Z. 1 Asyl

G sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 19.5.2017 verloren habe.2. Mit Bescheid des BFA vom 16.01.2018 wurden der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 idgF sowie der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf das Herkunftsland Afghanistan

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem Beschwerdeführer

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt und

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG 2005 erlassen. Die Abschiebung nach Afghanistan wurde

Paragraph 52, Absatz 9, FPG für zulässig erklärt. Unter Spruchpunkt römisch fünf wurde einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt. Des weiteren wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf fünf Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen. Unter Spruchpunkt römisch sieben wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer

Paragraph 13, Absatz 2, Ziffer eins, AsylG sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 19.5.2017 verloren habe. Zur Frage der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung führte die belangte Behörde begründend aus, es stehe fest, dass für den Beschwerdeführer bei Rückkehr in seinen Herkunftsstaat keine reale Gefahr einer Menschenrechtsverletzung gegeben sei. Er bedürfe daher nicht des Schutzes Österreichs. Es sei in seinem Fall davon auszugehen, dass die sofortige Umsetzung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme im Interesse eines geordneten Fremdenwesens geboten sei. Das einem Antrag auf internationalen Schutz keine Aussicht auf Erfolg beschieden sei und ihm auch keine sonstige reale und menschenrechtsrelevante Gefahr im Herkunftsland drohe, sei es ihm zu zumutbar, den Ausgang seines Asylverfahrens im Herkunftsstaat abzuwarten. Zum ausgesprochenen Einreiseverbot führte die Behörde aus, der Beschwerdeführer sei wegen Körperverletzung und gefährlicher Drohung zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten (Probezeit drei Jahre) verurteilt worden. Als Milderungsgrund habe das Urteil ausgeführt, dass der Beschwerdeführer ein junger, bisher unbescholtener Mann sei. Erschwerend gewertet worden, dass mehrere Vergehen zusammentreffen. Damit werde das Vorliegen einer Gefährdung für die Öffentlichkeit indiziert. Bei der Bemessung sei das Gesamtverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und aufgrund konkreter Feststellungen eine Beurteilung der Gefährlichkeitsprognose vorzunehmen. Bei dieser Beurteilung komme es nicht auf die bloße Tatsache der Verurteilung oder des Vorliegens der sonstigen genannten Tatbestansvoraussetzungen an, sondern auf das diesem zu Grunde liegenden Fehlverhalten, die Art und Schwere der zu Grunde liegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild (VwGH

1. Februar 2013,2 1012/18/02 30). Im Falle des Beschwerdeführers sei zu berücksichtigen, dass er, konfrontiert mit dem Urteil und den Eintragungen im kriminalpolizeilichen Aktenindex, keinerlei Einsicht in sein Fehlverhalten an den Tag gelegt habe, sondern vielmehr bezüglich der bereits rechtskräftigen Verurteilung vorerwähnte vorgebracht habe, die sein Verhalten Verhalten rechtfertigen sollten.
2. Gegen diesen Bescheid erhob der BF mit Schriftsatz vom 22.02.2018 Beschwerde, in der sämtliche Spruchpunkte bekämpft wurden und die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt wurde. Unter anderem wurde vorgebracht, die belangte Behörde habe im gegenständlichen Fall nicht von ihrem Ermessen im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht. Die Behörde beschränkte sich vielmehr in ihrer rechtlichen Begründung auf das abdrucken von Gesetzestexten und Textbausteinen und habe es unterlassen, das gesamte Verhalten des BF einzubeziehen und seine Rechte nach Art. 8 EMRK zu berücksichtigen. Dies vor allem und vor dem Hintergrund, dass sowohl die alleinerziehende Mutter als auch seine minderjährigen Geschwister in Österreich asylberechtigt sein und der BF in Afghanistan über keine familiären oder sozialen Anknüpfungspunkte verfüge. Für die Beurteilung sei nicht das Vorliegen von rechtskräftigen Bestrafungen oder Verurteilungen, sondern das diesem zu Grunde liegende Verhalten des Fremden maßgeblich. Dabei sei nicht auf die bloße Tatsache der Verurteilung bzw. Bestrafung des Fremden sondern auf die Art und Schwere der zu Grunde liegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild abzustellen. Gegenständlich habe eine solche Prüfung nicht statt gefunden. Die belangte Behörde habe unter anderem nicht die Milderungsgründe, die das Ausmaß der verhängten Strafe bestimmt hätten, berücksichtigt. So sei der BF zu einer bedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt worden. Es sei dem Bescheid nicht zu entnehmen, weshalb im gegenständlichen Sachverhalt eine derart schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit vorliege, dass die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde angemessener erscheine. Darüber hinaus sei bis auf kurze Zeit nie in Afghanistan gewesen und habe dort Verfolgung zu befürchten und im Fall einer Rückkehr würde er in eine bedrohliche Lage geraten, weshalb die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde auch eine Verletzung von Art. 2 und 3 EMRK bedeuten würde.
3. Gegen diesen Bescheid erhob der BF mit Schriftsatz vom 22.02.2018 Beschwerde, in der sämtliche Spruchpunkte bekämpft wurden und die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt wurde. Unter anderem wurde vorgebracht, die belangte Behörde habe im gegenständlichen Fall nicht von ihrem Ermessen im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht. Die Behörde beschränkte sich vielmehr in ihrer rechtlichen Begründung auf das abdrucken von Gesetzestexten und Textbausteinen und habe es unterlassen, das gesamte Verhalten des BF einzubeziehen und seine Rechte nach Artikel 8, EMRK zu berücksichtigen. Dies vor allem und vor dem Hintergrund, dass sowohl die alleinerziehende Mutter als auch seine minderjährigen Geschwister in Österreich asylberechtigt sein und der BF in Afghanistan über keine familiären oder sozialen Anknüpfungspunkte verfüge. Für die Beurteilung sei nicht das Vorliegen von rechtskräftigen Bestrafungen oder Verurteilungen, sondern das diesem zu Grunde liegende Verhalten des Fremden maßgeblich. Dabei sei nicht auf die bloße Tatsache der Verurteilung bzw. Bestrafung des Fremden sondern auf die Art und Schwere der zu Grunde liegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild abzustellen. Gegenständlich habe eine solche Prüfung nicht statt gefunden. Die belangte Behörde habe unter anderem nicht die Milderungsgründe, die das Ausmaß der verhängten Strafe bestimmt hätten, berücksichtigt. So sei der BF zu einer bedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt worden. Es sei dem Bescheid nicht zu entnehmen, weshalb im gegenständlichen Sachverhalt eine derart schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit vorliege, dass die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde angemessener erscheine. Darüber hinaus sei bis auf kurze Zeit nie in Afghanistan gewesen und habe dort Verfolgung zu befürchten und im Fall einer Rückkehr würde er in eine bedrohliche Lage geraten, weshalb die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde auch eine Verletzung von Artikel 2 und 3 EMRK bedeuten würde. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I 2013/33 idgF, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. römisch eins 2013/33 idgF, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 6des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVw

GG), BGBl I Nr. 10/2013 idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine derartige Regelung wird in den einschlägigen Normen (VwGVG, BFA-VG, AsylG) nicht getroffen und es liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013, idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine derartige Regelung wird in den einschlägigen Normen (VwGVG, BFA-VG, AsylG) nicht getroffen und es liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 31Abs. 1 Vw

GVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. Zu Spruchpunkt A) Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung:

§ 18Abs.

5 BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesamt aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK, Art. 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.

Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesamt aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK, Artikel 8, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Die Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist nicht als Entscheidung in der Sache selbst zu werten; vielmehr handelt es sich dabei um eine der Sachentscheidung vorgelagerte (einstweilige) Verfügung, die nicht geeignet ist, den Ausgang des Verfahrens vorwegzunehmen. Es ist in diesem Zusammenhang daher lediglich darauf abzustellen, ob es - im Sinne einer Grobprüfung - von vornherein ausgeschlossen erscheint, dass die Angaben der beschwerdeführenden Parteien als "vertretbare Behauptungen" zu qualifizieren sind, die in den Schutzbereich der hier relevanten Bestimmungen der EMRK reichen. Im vorliegenden Fall kann eine Entscheidung über die dem Bundesverwaltungsgericht vorliegende Beschwerde innerhalb der relativ kurzen Frist des § 18 Abs. 5 BFA-VG nicht getroffen werden. Der BF macht im vorliegenden Fall Verfahrensmängel geltend. So sei dem BF kein Parteiengehör gewährt worden und er habe keine Kenntnis vom Ergebnis des Beweisaufnahmeverfahrens erlangt und auch keine Gelegenheit gehabt, dazu Stellung zu nehmen. Wie eine Durchsicht des vorgelegten Verwaltungsaktes egibt, ist dieses Vorbringen richtig. Bei einer Grobprüfung dieses Vorbringens muss prima facie davon ausgegangen werden, dass für den BF ein Gefährdungsrisiko besteht und er keine Gelegenheit hatte ein entsprechendes Vorbringen im Rahmen des Verfahrens vor der belangten Behörde zu erstatten. Daher war der Beschwerde

§ 18Abs.

5 BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.Im vorliegenden Fall kann eine Entscheidung über die dem Bundesverwaltungsgericht vorliegende Beschwerde innerhalb der relativ kurzen Frist des Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG nicht getroffen werden. Der BF macht im vorliegenden Fall Verfahrensmängel geltend. So sei dem BF kein Parteiengehör gewährt worden und er habe keine Kenntnis vom Ergebnis des Beweisaufnahmeverfahrens erlangt und auch keine Gelegenheit gehabt, dazu Stellung zu nehmen. Wie eine Durchsicht des vorgelegten Verwaltungsaktes egibt, ist dieses Vorbringen richtig. Bei einer Grobprüfung dieses Vorbringens muss prima facie davon ausgegangen werden, dass für den BF ein Gefährdungsrisiko besteht und er keine Gelegenheit hatte ein entsprechendes Vorbringen im Rahmen des Verfahrens vor der belangten Behörde zu erstatten. Daher war der Beschwerde

Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Eine öffentliche mündliche Verhandlung konnte

§ 24Abs. 2 Vw

GVG entfallen.Eine öffentliche mündliche Verhandlung konnte

Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG entfallen. Zu Spruchpunkt B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2018:W201.2188323.1.00