RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum15.03.2018 GeschäftszahlG306 2176058-1 SpruchG306 2176058-1/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dietmar MAURER

Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 13.02.2018, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dietmar MAURER als Einzelrichter über die Beschwerde der römisch 40 , geb. römisch 40 , StA: Deutschland, gesetzlich vertreten durch den Vater, dieser vertreten durch römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.10.2017, Zahl römisch 40 ,

Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 13.02.2018, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit Schreiben des Amtes der XXXX Landesregierung, XXXX (im Folgenden: XXXX) vom 30.06.2007, wurde das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) von der Antragstellung der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung und der Nichtvorlage der erforderlichen Unterlagen in Kenntnis gesetzt.
2. Mit Schreiben des Amtes der römisch 40 Landesregierung, römisch 40 (im Folgenden: römisch 40 ) vom 30.06.2007, wurde das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) von der Antragstellung der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung und der Nichtvorlage der erforderlichen Unterlagen in Kenntnis gesetzt.
3. Mit Schriftsatz vom 06.07.2017 wurde die BF über die in Aussicht genommene Ausweisung ihrer Person in Kenntnis gesetzt und diese unter einem zur Stellungnahme binnen 14 Tagen aufgefordert. Mit per Post am 21.07.2017 beim BFA eingebrachtem Schreiben nahm der Vater der BF dazu Stellung.
4. Mit dem im Spruch angeführten Bescheid des BFA, dem Vater der BF zugestellt am 19.10.2017, wurde die BF gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihr gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt (Spruchpunkt II.).
5. Mit dem im Spruch angeführten Bescheid des BFA, dem Vater der BF zugestellt am 19.10.2017, wurde die BF gemäß Paragraph 66, Absatz eins, FPG in Verbindung mit Paragraph 55, Absatz 3, NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.) und ihr gemäß Paragraph 70, Absatz 3, FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt (Spruchpunkt römisch zwei.).
6. Mit per E-Mail am 07.11.2017 beim BFA eingebrachtem Schriftsatz erhob die BF vermittels ihrer Rechtsvertretung (im Folgenden: RV) Beschwerde gegen den zuvor genannten Bescheid an das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG).
7. Mit per E-Mail am 07.11.2017 beim BFA eingebrachtem Schriftsatz erhob die BF vermittels ihrer Rechtsvertretung (im Folgenden: Regierungsvorlage Beschwerde gegen den zuvor genannten Bescheid an das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG). Darin wurde neben der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung die Behebung des Bescheides, in eventu die Zurückverweisung der Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an die belangte Behörde, beantragt.
8. Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten wurden vom BFA vorgelegt und sind am 10.11.2017 beim BVwG eingelangt.
9. Am 13.02.2018 fand in der Grazer Außenstelle des BVwG eine mündliche Verhandlung statt an jener die BF, deren Vater sowie der RV der BF persönlich teilnahmen.
10. Am 13.02.2018 fand in der Grazer Außenstelle des BVwG eine mündliche Verhandlung statt an jener die BF, deren Vater sowie der Regierungsvorlage der BF persönlich teilnahmen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
11. Feststellungen: Die BF führt die im Spruch angegebene Identität (Name und Geburtsdatum) und ist Staatsangehörige von Deutschland. Die BF ist ledig und lebt mit ihrem Vater, XXXX, geb. XXXX, StA:Die BF ist ledig und lebt mit ihrem Vater, römisch 40 , geb. römisch 40 , StA: Deutschland, im Bundesgebiet im gemeinsamen Haushalt. Die BF hält sich seit XXXX.2016 im Bundesgebiet auf und ist nicht im Besitz einer Anmeldebescheinigung.Die BF hält sich seit römisch 40 .2016 im Bundesgebiet auf und ist nicht im Besitz einer Anmeldebescheinigung. Mit der am heutigen Tag ergangenen Entscheidung des erkennenden Gerichts, wurde die zu G306 2176055-1 protokollierte Beschwerde des Vaters der BF gegen den die Ausweisung dieses aussprechenden Bescheides des BFA, in Ermangelung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechtes, als unbegründet abgewiesen, und die Ausweisentscheidung der belangten Behörde bestätigt. Die BF ist gesund und arbeitsfähig, geht jedoch keiner Erwerbstätigkeit im Bundegebiet

. Die BF besuchte zuletzt im Bundesgebiet die Schule, welche sie jedoch abbrach. Es konnte nicht festgestellt werden, dass die BF eine Arbeitsstelle oder eine Lehrstelle in Aussicht hat. Die BF ist einkommens- und vermögenslos, erhält jedoch monatlich EUR 272,- an Alimentenvorschusszahlungen seitens der Stadt XXXX, zumal die Mutter der BF ihren Unterhaltsverpflichtungen nicht

kommt.Die BF ist einkommens- und vermögenslos, erhält jedoch monatlich EUR 272,- an Alimentenvorschusszahlungen seitens der Stadt römisch 40 , zumal die Mutter der BF ihren Unterhaltsverpflichtungen nicht

kommt. Die BF weist eine Sozialversicherung auf. Die BF verfügt über keine berücksichtigungswürdigen familiären Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet, sondern halten sich deren Familienmitglieder weiterhin in Deutschland auf. Der Lebensmittelpunkt der BF lag vor deren Einreise

Österreich in Deutschland. Die BF erweist sich in strafgerichtlicher Hinsicht als unbescholten. Anhaltspunkte für das Vorliegen einer tiefgreifenden Integration in wirtschaftlicher, sprachlicher und sozialer Hinsicht konnten nicht festgestellt werden.

1. Beweiswürdigung: 2.
2. Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.2.
3. Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes. 2.
4. Die oben getroffenen Feststellungen beruhen auf den Ergebnissen des vom erkennenden Gericht auf Grund der vorliegenden Akten und einer mündlichen Verhandlung durchgeführten Ermittlungsverfahrens und werden in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung als maßgeblicher Sachverhalt zugrunde gelegt: Soweit in der gegenständlichen Rechtssache Feststellungen zu Identität (Namen, Geburtsdatum), zur Staatsangehörigkeit, zum Gesundheitszustand, zur Arbeitsfähigkeit, sowie zum Aufenthalt im Bundesgebiet getroffen wurden, beruhen diese auf den im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen, jenen in der gegenständlichen Beschwerde und in der mündlichen Verhandlung nicht entgegengetreten wurde. Der Familienstand, die Einkommenslosigkeit, der Schulbesuch im Bundesgebiet, der Abbruch der Schule sowie der zuletzt in Deutschland gelegene Lebensmittelpunkt, beruhen auf dem glaubwürdigen Vorbringen der BF in der mündlichen Verhandlung. Der gemeinsame Haushalt der BF mit ihrem Vater beruht auf dem Datenbestand des Zentralen Melderegisters, und ergibt sich der Nichtbesitz einer Anmeldebescheinigung aus dem Datenbestand des Zentralen Fremdenregisters. Das Nichtnachgehen einer Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet beruht auf den Angaben der BF in der mündlichen Verhandlung sowie einem Sozialversicherungsauszug. Die Vermögenslosigkeit der BF beruht auf dem Nichtvorbringen des Besitzes von Vermögenswerten seitens der BF sowie dem Umstand ihrer Minderjährig- und Erwerbslosigkeit. Darüber hinaus vermochte der Vater der BF kein hinreichendes, den Unterhalt der BF sichern könnendes Vermögen

weisen. (siehe Erkenntnis zu G306 2176055-1) Die Versicherung der BF beruht auf in Vorlage gebrachte Versicherungsunterlagen, und ergibt sich die strafgerichtliche Unbescholtenheit aus dem Amtswissen des erkennenden Gerichts (Einsicht in das Strafregister der Republik Österreich). Die Nichtfeststellbarkeit einer in Aussicht befindlichen Einstellung, beruht auf dem Vorbringen der BF in der mündlichen Verhandlung und dem Nichtvorlegen bezughabender Beweismittel. So vermeinte die BF die Schule abgebrochen zu haben und auf der Suche

einer Lehrstelle zu sein, vermochte jedoch keine diesbezüglichen Beweismittel in Vorlage bringen. Die BF gab an zuletzt in den Jahren 2015 und 2016 Praktika absolviert zu haben, konnte jedoch bis dato keine Einstellungszusagen oder in Aussicht befindliche Lehrstellplätze darzulegen. Das bloße Behaupten eine Lehrstelle zu suchen, vermag in Ermangelung der Vorlage allfälliger Bewerbungsschreiben und/oder Firmenabsagen als Beweis allein nicht zu genügen. Der Erhalt von monatlichen Alimentezahlungen in Höhe EUR 272,- von Seiten der Stadt Wien, wegen des Nichtnachkommens der Unterhaltsleistungen seitens der Mutter, beruht auf dem glaubwürdigen Vorbringen des Vaters der BF in der mündlichen Verhandlung sowie in Vorlage gebrachte diesbezügliche Unterlagen seitens desselben. Das Fehlen von berücksichtigungswürdigen familiären Anknüpfungspunkten in Österreich sowie der Bestand solcher in Deutschland beruhen auf dem Vorbringen des Vaters der BF in der mündlichen Verhandlung, wonach dieser vorbrachte, dass keine Familienmitglieder in Österreich, solche jedoch, sowie die Mutter der BF, in Deutschland aufhältig seien. Darüber hinausgehend wurde von der BF nichts vorgebracht und das Bestehen von familiären Anknüpfungspunkten in Österreich nicht behauptet. Das keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer tiefgreifenden Integration im Bundesgebiet festgestellt werden konnten, beruht auf dem Nichtvorbringen eines eine solche nahelegenden Sachverhaltes seitens der BF. Das bloße Bestehen von Freundschaften und eines abgebrochenen Schulbesuches reichen zur Begründung einer tiefgreifenden Integration allein nicht aus. Darüber hinausgehende integrative Momente brachte die BF nicht vor und sind solche, eingedenk des erst kurzen Aufenthaltes der BF im Bundesgebiet auch von Amts wegen nicht fassbar. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A): 3.1. Zur Abweisung der Beschwerde: 3.1.1. Gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 NAG und § 2 Abs. 4 Z 1 FPG gilt als Fremder, wer die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt, und gemäß § 2 Abs. 1 Z 6 NAG und § 2 Abs. 4 Z 8 FPG als EWR-Bürger, jener Fremder der Staatsangehöriger einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) ist.3.1.1. Gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, NAG und Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer eins, FPG gilt als Fremder, wer die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt, und gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 6, NAG und Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 8, FPG als EWR-Bürger, jener Fremder der Staatsangehöriger einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) ist. Die BF als Staatsangehörige von Deutschland ist sohin EWR-Bürgerin iSd. § 2 Abs. 4 Z 8 FPG.Die BF als Staatsangehörige von Deutschland ist sohin EWR-Bürgerin iSd. Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 8, FPG. 3.1.2. Der mit "Ausweisung" betitelte § 66 FPG lautet:3.1.2. Der mit "Ausweisung" betitelte Paragraph 66, FPG lautet: "§ 66.

weisen, dass sie weiterhin Arbeit suchen und begründete Aussicht haben, eingestellt zu werden; oder sie bereits das Daueraufenthaltsrecht (§§ 53a, 54a NAG) erworben haben; im letzteren Fall ist eine Ausweisung nur zulässig, wenn ihr Aufenthalt eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt."§ 66.

weisen, dass sie weiterhin Arbeit suchen und begründete Aussicht haben, eingestellt zu werden; oder sie bereits das Daueraufenthaltsrecht (Paragraphen 53 a, 54 a, NAG) erworben haben; im letzteren Fall ist eine Ausweisung nur zulässig, wenn ihr Aufenthalt eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt.

haltig und maßgeblich gefährdet würde. Dasselbe gilt für Minderjährige, es sei denn, die Ausweisung wäre zum Wohl des Kindes notwendig, wie es im Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes vorgesehen ist." Der mit "Unionsrechtliches Aufenthaltsrecht von EWR-Bürgern für mehr als drei Monate" betitelte § 51 NAG lautet:Der mit "Unionsrechtliches Aufenthaltsrecht von EWR-Bürgern für mehr als drei Monate" betitelte Paragraph 51, NAG lautet: "§ 51.

mehr als einjähriger Beschäftigung der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zur Verfügung stellt; 3. sich als Arbeitnehmer bei ordnungemäß bestätigter unfreiwilliger Arbeitslosigkeit

Ablauf seines auf weniger als ein Jahr befristeten Arbeitsvertrages oder bei im Laufe der ersten zwölf Monate eintretender unfreiwilliger Arbeitslosigkeit der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zur Verfügung stellt, wobei in diesem Fall die Erwerbstätigeneigenschaft während mindestens sechs Monaten erhalten bleibt, oder 4. eine Berufsausbildung beginnt, wobei die Aufrechterhaltung der Erwerbstätigeneigenschaft voraussetzt, dass zwischen dieser Ausbildung und der früheren beruflichen Tätigkeit ein Zusammenhang besteht, es sei denn, der Betroffene hat zuvor seinen Arbeitsplatz unfreiwillig verloren.

weis des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts sind ein gültiger Personalausweis oder Reisepass sowie folgende

weise vorzulegen: 1.

§ 51Abs.

1 Z 1: eine Bestätigung des Arbeitgebers oder ein

weis der Selbständigkeit;1.

Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer eins :, eine Bestätigung des Arbeitgebers oder ein

weis der Selbständigkeit; 2.

§ 51Abs.

1 Z 2:

weise über ausreichende Existenzmittel und einen umfassenden Krankenversicherungsschutz;2.

Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer 2 :,

weise über ausreichende Existenzmittel und einen umfassenden Krankenversicherungsschutz; 3.

§ 51Abs.

1 Z 3:

weise über die Zulassung zu einer Schule oder Bildungseinrichtung und über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz sowie eine Erklärung oder sonstige

weise über ausreichende Existenzmittel;3.

Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer 3 :,

weise über die Zulassung zu einer Schule oder Bildungseinrichtung und über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz sowie eine Erklärung oder sonstige

weise über ausreichende Existenzmittel; 4.

§ 52Abs.

1 Z 1: ein urkundlicher

weis des Bestehens der Ehe oder eingetragenen Partnerschaft;4.

Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins :, ein urkundlicher

weis des Bestehens der Ehe oder eingetragenen Partnerschaft; 5.

§ 52Abs.

1 Z 2 und 3: ein urkundlicher

weis über das Bestehen einer familiären Beziehung sowie bei Kindern ab Vollendung des 21. Lebensjahres und Verwandten des EWR-Bürgers, seines Ehegatten oder eingetragenen Partners in gerader aufsteigender Linie ein

weis über die tatsächliche Unterhaltsgewährung;5.

Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer 2 und 3 : ein urkundlicher

weis über das Bestehen einer familiären Beziehung sowie bei Kindern ab Vollendung des 21. Lebensjahres und Verwandten des EWR-Bürgers, seines Ehegatten oder eingetragenen Partners in gerader aufsteigender Linie ein

weis über die tatsächliche Unterhaltsgewährung; 6.

§ 52Abs.

1 Z 4: ein

weis des Bestehens einer dauerhaften Beziehung mit dem EWR-Bürger;6.

Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer 4 :, ein

weis des Bestehens einer dauerhaften Beziehung mit dem EWR-Bürger; 7.

§ 52Abs.

1 Z 5: ein urkundlicher

weis einer zuständigen Behörde des Herkunftsstaates der Unterhaltsleistung des EWR-Bürgers oder des Lebens in häuslicher Gemeinschaft oder der

weis der schwerwiegenden gesundheitlichen Gründe, die die persönliche Pflege durch den EWR-Bürger zwingend erforderlich machen."7.

Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer 5 :, ein urkundlicher

weis einer zuständigen Behörde des Herkunftsstaates der Unterhaltsleistung des EWR-Bürgers oder des Lebens in häuslicher Gemeinschaft oder der

weis der schwerwiegenden gesundheitlichen Gründe, die die persönliche Pflege durch den EWR-Bürger zwingend erforderlich machen." Der mit "Bescheinigung des Daueraufenthalts von EWR-Bürgern" betitelte § 54 NAG lautet:Der mit "Bescheinigung des Daueraufenthalts von EWR-Bürgern" betitelte Paragraph 54, NAG lautet: "§ 53a.

fünf Jahren rechtmäßigem und ununterbrochenem Aufenthalt im Bundesgebiet das Recht auf Daueraufenthalt. Ihnen ist auf Antrag

Überprüfung der Aufenthaltsdauer unverzüglich eine Bescheinigung ihres Daueraufenthaltes auszustellen."§ 53a.

fünf Jahren rechtmäßigem und ununterbrochenem Aufenthalt im Bundesgebiet das Recht auf Daueraufenthalt. Ihnen ist auf Antrag

Überprüfung der Aufenthaltsdauer unverzüglich eine Bescheinigung ihres Daueraufenthaltes auszustellen.

den Z 1 und 2 gelten die Zeiten der Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als Zeiten der Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet. Zeiten gemäß § 51 Abs. 2 sind bei der Berechnung der Fristen zu berücksichtigen. Soweit der Ehegatte oder eingetragene Partner des EWR-Bürgers die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder diese

Eheschließung oder Begründung der eingetragenen Partnerschaft mit dem EWR-Bürger verloren hat, entfallen die Voraussetzungen der Aufenthaltsdauer und der Dauer der Erwerbstätigkeit in Z 1 und 2.Für den Erwerb des Rechts

den Ziffer eins und 2 gelten die Zeiten der Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als Zeiten der Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet. Zeiten gemäß Paragraph 51, Absatz 2, sind bei der Berechnung der Fristen zu berücksichtigen. Soweit der Ehegatte oder eingetragene Partner des EWR-Bürgers die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder diese

Eheschließung oder Begründung der eingetragenen Partnerschaft mit dem EWR-Bürger verloren hat, entfallen die Voraussetzungen der Aufenthaltsdauer und der Dauer der Erwerbstätigkeit in Ziffer eins und 2,

Eheschließung oder Begründung der eingetragenen Partnerschaft mit dem EWR-Bürger verloren hat." Der mit "Nichtbestehen, Fortbestand und Überprüfung des Aufenthaltsrechts für mehr als drei Monate" betitelte § 55 NAG lautet:Der mit "Nichtbestehen, Fortbestand und Überprüfung des Aufenthaltsrechts für mehr als drei Monate" betitelte Paragraph 55, NAG lautet: "§ 55.

weise

§ 53Abs.

2 oder § 54 Abs. 2 nicht erbracht werden oder die Voraussetzungen für dieses Aufenthaltsrecht nicht oder nicht mehr vorliegen, hat die Behörde den Betroffenen hievon schriftlich in Kenntnis zu setzen und ihm mitzuteilen, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hinsichtlich einer möglichen Aufenthaltsbeendigung befasst wurde. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ist unverzüglich, spätestens jedoch gleichzeitig mit der Mitteilung an den Antragsteller, zu befassen. Dies gilt nicht in einem Fall gemäß § 54 Abs. 7. Während eines Verfahrens zur Aufenthaltsbeendigung ist der Ablauf der Frist gemäß § 8 VwGVG gehemmt.

weise

Paragraph 53, Absatz 2, oder Paragraph 54, Absatz 2, nicht erbracht werden oder die Voraussetzungen für dieses Aufenthaltsrecht nicht oder nicht mehr vorliegen, hat die Behörde den Betroffenen hievon schriftlich in Kenntnis zu setzen und ihm mitzuteilen, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hinsichtlich einer möglichen Aufenthaltsbeendigung befasst wurde. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ist unverzüglich, spätestens jedoch gleichzeitig mit der Mitteilung an den Antragsteller, zu befassen. Dies gilt nicht in einem Fall gemäß Paragraph 54, Absatz 7, Während eines Verfahrens zur Aufenthaltsbeendigung ist der Ablauf der Frist gemäß Paragraph 8, VwGVG gehemmt.

diesem Bundesgesetz vorgesehen ist.

diesem Bundesgesetz vorgesehen ist.

diesem Bundesgesetz anhängiges Verfahren einzustellen. Das Verfahren ist im Fall der Aufhebung einer Aufenthaltsbeendigung fortzusetzen, wenn nicht neuerlich eine aufenthaltsbeendende Maßnahme gesetzt wird." Wird gemäß § 9 Abs. 1 BFA-VG, durch eine Ausweisung gemäß § 66 FPG, in das Privat- und Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn diese zur Erreichung der im Art 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist, wobei gemäß Abs. 2 leg cit. bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK insbesondere folgende Punkte zu berücksichtigen sind:Wird gemäß Paragraph 9, Absatz eins, BFA-VG, durch eine Ausweisung gemäß Paragraph 66, FPG, in das Privat- und Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn diese zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist, wobei gemäß Absatz 2, leg cit. bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK insbesondere folgende Punkte zu berücksichtigen sind:

1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war,
2. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens,
3. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,
4. der Grad der Integration,
5. die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,
6. die strafgerichtliche Unbescholtenheit,
7. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,
8. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,
9. die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist. Gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jede Person Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihres Briefverkehrs.Gemäß Artikel 8, Absatz eins, EMRK hat jede Person Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihres Briefverkehrs. 3.1.
10. Gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit ein Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.3.1.
11. Gemäß Artikel 8, Absatz 2, EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit ein Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Bei der Setzung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme kann ein ungerechtfertigter Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Fremden iSd. Art. 8 Abs. 1 EMRK vorliegen. Daher muss überprüft werden, ob die aufenthaltsbeendende Maßnahme einen Eingriff und in weiterer Folge eine Verletzung des Privat- und/oder Familienlebens des Fremden darstellt.Bei der Setzung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme kann ein ungerechtfertigter Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Fremden iSd. Artikel 8, Absatz eins, EMRK vorliegen. Daher muss überprüft werden, ob die aufenthaltsbeendende Maßnahme einen Eingriff und in weiterer Folge eine Verletzung des Privat- und/oder Familienlebens des Fremden darstellt.

der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sind die Staaten im Hinblick auf das internationale Recht und ihre vertraglichen Verpflichtungen befugt, die Einreise, den Aufenthalt und die Ausweisung von Fremden zu überwachen (EGMR 28.05.1985, Abdulaziz ua., Zl. 9214/80 ua, EuGRZ 1985, 567; 21.10.1997, Boujlifa, Zl. 25404/94; 18.10.2006, Üner, Zl. 46410/99; 23.06.2008 [GK], Maslov, 1638/03; 31.07.2008, Omoregie ua., Zl. 265/07). Die EMRK garantiert Ausländern kein Recht auf Einreise, Aufenthalt und Einbürgerung in einem bestimmten Staat (EGMR 02.08.2001, Boultif, Zl. 54273/00; 28.06.2011, Nunez, Zl. 55597/09). In Ergänzung dazu verleiht weder die EMRK noch ihre Protokolle das Recht auf politisches Asyl (EGMR 30.10.1991, Vilvarajah ua., Zl. 13163/87 ua.; 17.12.1996, Ahmed, Zl. 25964/94; 28.02.2008 [GK] Saadi, Zl. 37201/06). Hinsichtlich der Rechtfertigung eines Eingriffs in die

Art. 8

EMRK garantierten Rechte muss der Staat ein Gleichgewicht zwischen den Interessen des Einzelnen und jenen der Gesellschaft schaffen, wobei er in beiden Fällen einen gewissen Ermessensspielraum hat. Art. 8 EMRK begründet keine generelle Verpflichtung für den Staat, Einwanderer in seinem Territorium zu akzeptieren und Familienzusammenführungen zuzulassen. Jedoch hängt in Fällen, die sowohl Familienleben als auch Einwanderung betreffen, die staatliche Verpflichtung, Familienangehörigen von ihm Staat Ansässigen Aufenthalt zu gewähren, von der jeweiligen Situation der Betroffenen und dem Allgemeininteresse ab. Von Bedeutung sind dabei das Ausmaß des Eingriffs in das Familienleben, der Umfang der Beziehungen zum Konventionsstaat, weiters ob im Ursprungsstaat unüberwindbare Hindernisse für das Familienleben bestehen, sowie ob Gründe der Einwanderungskontrolle oder Erwägungen zum Schutz der öffentlichen Ordnung für eine Ausweisung sprechen. War ein Fortbestehen des Familienlebens im Gastland bereits bei dessen Begründung wegen des fremdenrechtlichen Status einer der betroffenen Personen ungewiss und dies den Familienmitgliedern bewusst, kann eine Ausweisung nur in Ausnahmefällen eine Verletzung von Art. 8 EMRK bedeuten (EGMR 31.07.2008, Omoregie ua., Zl. 265/07, mwN; 28.06.2011, Nunez, Zl. 55597/09; 03.11.2011, Arvelo Aponte, Zl. 28770/05; 14.02.2012, Antwi u. a., Zl. 26940/10).3.1.4.Hinsichtlich der Rechtfertigung eines Eingriffs in die

Artikel 8

, EMRK garantierten Rechte muss der Staat ein Gleichgewicht zwischen den Interessen des Einzelnen und jenen der Gesellschaft schaffen, wobei er in beiden Fällen einen gewissen Ermessensspielraum hat. Artikel 8, EMRK begründet keine generelle Verpflichtung für den Staat, Einwanderer in seinem Territorium zu akzeptieren und Familienzusammenführungen zuzulassen. Jedoch hängt in Fällen, die sowohl Familienleben als auch Einwanderung betreffen, die staatliche Verpflichtung, Familienangehörigen von ihm Staat Ansässigen Aufenthalt zu gewähren, von der jeweiligen Situation der Betroffenen und dem Allgemeininteresse ab. Von Bedeutung sind dabei das Ausmaß des Eingriffs in das Familienleben, der Umfang der Beziehungen zum Konventionsstaat, weiters ob im Ursprungsstaat unüberwindbare Hindernisse für das Familienleben bestehen, sowie ob Gründe der Einwanderungskontrolle oder Erwägungen zum Schutz der öffentlichen Ordnung für eine Ausweisung sprechen. War ein Fortbestehen des Familienlebens im Gastland bereits bei dessen Begründung wegen des fremdenrechtlichen Status einer der betroffenen Personen ungewiss und dies den Familienmitgliedern bewusst, kann eine Ausweisung nur in Ausnahmefällen eine Verletzung von Artikel 8, EMRK bedeuten (EGMR 31.07.2008, Omoregie ua., Zl. 265/07, mwN; 28.06.2011, Nunez, Zl. 55597/09; 03.11.2011, Arvelo Aponte, Zl. 28770/05; 14.02.2012, Antwi u. a., Zl. 26940/10).3.1.

1. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes erweist sich die gegenständliche Beschwerde als unbegründet. Dies aus folgenden Erwägungen: 3.1.
2. Da von der BF, die aufgrund ihrer deutschen Staatsangehörigkeit in den persönlichen Anwendungsbereich von § 66 FPG fällt, weder die Voraussetzungen eines durchgehenden Aufenthaltes im Bundesgebiet seit fünf Jahren noch jene der hinreichenden Erwerbszeiten erfüllt sind, und zudem der Tatbestand des § 53a Abs. 4 NAG nicht gegeben ist, kommt dieser kein Daueraufenthaltsrecht gemäß § 53a NAG zu.3.1.
3. Da von der BF, die aufgrund ihrer deutschen Staatsangehörigkeit in den persönlichen Anwendungsbereich von Paragraph 66, FPG fällt, weder die Voraussetzungen eines durchgehenden Aufenthaltes im Bundesgebiet seit fünf Jahren noch jene der hinreichenden Erwerbszeiten erfüllt sind, und zudem der Tatbestand des Paragraph 53 a, Absatz 4, NAG nicht gegeben ist, kommt dieser kein Daueraufenthaltsrecht gemäß Paragraph 53 a, NAG zu.

Art. 7Abs.

1 lit. a und b RL 2004/38/EG vom 3.7.2009 (Freizügigkeitsrichtlinie) hat jeder Unionsbürger das Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats für einen Zeitraum von über drei Monaten, wenn er Arbeitnehmer oder Selbständiger im Aufnahmemitgliedstaat ist, oder für sich und seine Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel verfügt, sodass sie während ihres Aufenthalts keine Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch nehmen müssen, und er und seine Familienangehörigen über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz im Aufnahmemitgliedstaat verfügen.

Artikel 7

, Absatz eins, Litera a und b RL 2004/38/EG vom 3.7.2009 (Freizügigkeitsrichtlinie) hat jeder Unionsbürger das Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats für einen Zeitraum von über drei Monaten, wenn er Arbeitnehmer oder Selbständiger im Aufnahmemitgliedstaat ist, oder für sich und seine Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel verfügt, sodass sie während ihres Aufenthalts keine Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch nehmen müssen, und er und seine Familienangehörigen über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz im Aufnahmemitgliedstaat verfügen. "Auch das

haltige Bemühen um eine Arbeitsstelle, sofern dieses Bemühen objektiv nicht aussichtslos ist, kann ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht vermitteln (Hinweis E

1. Februar 2013, 2010/22/0104; EuGH
2. September 2015, C-67/14). Dieses Aufenthaltsrecht wird innerstaatlich nicht verliehen, sondern nur dokumentiert (Hinweis E
3. August 2016, Ro 2015/10/0050). Es kommt daher auf die Ausstellung einer Anmeldebescheinigung für den Rechtserwerb nicht an." (VwGH 26.01.2017, Ra 2016/21/0264) 3.1.
4. Die BF hat den Schulbesuch in Österreich abgebrochen und bis dato weder eine Lehrstelle noch eine Erwerbstätigkeit aufgenommen. Darüber hinaus verfügt die BF bis auf monatlich EUR 272,- über kein regelmäßiges Einkommen und kommt ihrem Vater kein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht zu. Vor dem Hintergrund der Einkommens- und Vermögenslosigkeit der BF, kann selbst unter Beachtung der monatlichen Alimentenzahlungen in Höhe EUR 272,-, nicht erkannt werden, dass die BF damit ihren Unterhalt

haltig im Bundesgebiet von sich aus bestreiten kann. Der Blick auf die Richtsätze gemäß § 293 Abs. 1 lit. a sublit bb. ASVG (EUR 909,42) sowie dem Freibetrag gemäß § 292 ASVG (EUR 288,87), untermauert diese Annahme zudem, zumal nicht erkannt werden kann das die BF diese regelmäßig auch nur annähernd durchschnittlich erreicht.Der Blick auf die Richtsätze gemäß Paragraph 293, Absatz eins, Litera a, Sub-Litera, b, b, ASVG (EUR 909,42) sowie dem Freibetrag gemäß Paragraph 292, ASVG (EUR 288,87), untermauert diese Annahme zudem, zumal nicht erkannt werden kann das die BF diese regelmäßig auch nur annähernd durchschnittlich erreicht.

herrschender Meinung und Judikatur des EuGH ist zwar das Festsetzen fixer Betragsgrenzen an sich unzulässig, jedoch die Bezugnahme auf Sozialhilferichtwerte, insofern zulässig, als die Höhe der verlangten finanziellen Mitteln mit keinen höheren Werten als den besagten Sozialhilferichtsätzen festgesetzt werden darf. (vgl. Abermann in Abermann/Czech/Kind/Peyrl, NAG - Kommentar2016, § 51 Rz 13f)

herrschender Meinung und Judikatur des EuGH ist zwar das Festsetzen fixer Betragsgrenzen an sich unzulässig, jedoch die Bezugnahme auf Sozialhilferichtwerte, insofern zulässig, als die Höhe der verlangten finanziellen Mitteln mit keinen höheren Werten als den besagten Sozialhilferichtsätzen festgesetzt werden darf. vergleiche Abermann in Abermann/Czech/Kind/Peyrl, NAG - Kommentar2016, Paragraph 51, Rz 13f) Unter Beachtung der individuellen Situation der BF, insbesondere der fehlenden

weisbaren regemäßigen finanziellen Zuwendungen und nicht bestehender Aussicht auf eine Einstellung/Lehrstelle kann unter Berücksichtigung ihrer Einkommens- und Vermögenslosigkeit und der fehlenden unionsrechtlichen Aufenthaltsberechtigung ihres Vaters, weder das Vorhandensein der Voraussetzungen gemäß § 51 Abs. 1 Z 1 bis Z 3 NAG und § 52 Abs. 1 NAG noch des Ausnahmetatbestandes des § 66 Abs. 1 erster Halbsatz FPG, festgestellt werden.Unter Beachtung der individuellen Situation der BF, insbesondere der fehlenden

weisbaren regemäßigen finanziellen Zuwendungen und nicht bestehender Aussicht auf eine Einstellung/Lehrstelle kann unter Berücksichtigung ihrer Einkommens- und Vermögenslosigkeit und der fehlenden unionsrechtlichen Aufenthaltsberechtigung ihres Vaters, weder das Vorhandensein der Voraussetzungen gemäß Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer eins bis Ziffer 3, NAG und Paragraph 52, Absatz eins, NAG noch des Ausnahmetatbestandes des Paragraph 66, Absatz eins, erster Halbsatz FPG, festgestellt werden. Vielmehr ist anzunehmen, dass die BF, zusätzlich zum Bezug von Unterhaltsvorschüssen der Stadt Wien, zur Sicherung ihres Unterhaltes, bei einem weiteren Verbleib im Bundesgebiet, zukünftig auf staatliche Sozialhilfeleistungen zurückgreifen wird, und sohin zu einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft wird. Demzufolge kommt der BF ein unionsrechtlicher Aufenthalt im Bundesgebiet nicht zu. 3.1.

1. Auch wenn das persönliche Interesse am Verbleib in Österreich grundsätzlich mit der Dauer des bisherigen Aufenthalts des Fremden zunimmt, so ist die bloße Aufenthaltsdauer freilich nicht allein maßgeblich, sondern es ist anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalles vor allem zu prüfen, inwieweit der Fremde die in Österreich verbrachte Zeit genützt hat, sich sozial und beruflich zu integrieren. Bei der Einschätzung des persönlichen Interesses ist auch auf die Auswirkungen, die eine Aufenthaltsbeendigung auf die familiären und sonstigen Bindungen des Fremden hätte, Bedacht zu nehmen (vgl. VwGH 15.12.2015, Zl. Ra 2015/19/0247).3.1.
2. Auch wenn das persönliche Interesse am Verbleib in Österreich grundsätzlich mit der Dauer des bisherigen Aufenthalts des Fremden zunimmt, so ist die bloße Aufenthaltsdauer freilich nicht allein maßgeblich, sondern es ist anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalles vor allem zu prüfen, inwieweit der Fremde die in Österreich verbrachte Zeit genützt hat, sich sozial und beruflich zu integrieren. Bei der Einschätzung des persönlichen Interesses ist auch auf die Auswirkungen, die eine Aufenthaltsbeendigung auf die familiären und sonstigen Bindungen des Fremden hätte, Bedacht zu nehmen vergleiche VwGH 15.12.2015, Zl. Ra 2015/19/0247). Die BF weist weder berücksichtigungswürdige familiäre Anknüpfungspunkte noch einen gemeinsamen Haushalt mit einer zum dauernden Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigen Person in Österreich auf, weshalb "nur" vom Vorliegen eines berücksichtigungswürdigen Privatlebens iSd. Art 8 EMRK (vgl. Chvosta, Ausweisung von Asylwerbern und Art 8 EMRK, ÖJZ 2007/74,Die BF weist weder berücksichtigungswürdige familiäre Anknüpfungspunkte noch einen gemeinsamen Haushalt mit einer zum dauernden Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigen Person in Österreich auf, weshalb "nur" vom Vorliegen eines berücksichtigungswürdigen Privatlebens iSd. Artikel 8, EMRK vergleiche Chvosta, Ausweisung von Asylwerbern und Artikel 8, EMRK, ÖJZ 2007/74, 860) auszugehen ist. Mit Blick auf den erst kurzen Aufenthalt der BF im Bundesgebiet (vgl. VwGH 08.03.2005, 2004/18/0354: wonach dieser selbst einen 3 1/2-jährigen Aufenthalt noch als kurz erachtet) und deren Schulabbruch und anhaltenden Erwerbslosigkeit, können - in Ermangelung des Vorbringens tiefgreifender Integrationsbemühungen - jedoch keine Hinweise auf eine zum Entscheidungszeitpunkt vorliegende berücksichtigungswürdige besondere Integration der BF im Bundesgebiet erkannt werden.Mit Blick auf den erst kurzen Aufenthalt der BF im Bundesgebiet vergleiche VwGH 08.03.2005, 2004/18/0354: wonach dieser selbst einen 3 1/2-jährigen Aufenthalt noch als kurz erachtet) und deren Schulabbruch und anhaltenden Erwerbslosigkeit, können - in Ermangelung des Vorbringens tiefgreifender Integrationsbemühungen - jedoch keine Hinweise auf eine zum Entscheidungszeitpunkt vorliegende berücksichtigungswürdige besondere Integration der BF im Bundesgebiet erkannt werden.

Maßgabe einer Interessensabwägung im Sinne des § 9 BFA-VG ist die belangte Behörde unter Beachtung der ständigen Judikatur des VwGH, wonach den die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften und deren Befolgung durch den Normadressaten aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 EMRK), ein hoher Stellenwert zuzukommen habe (vgl. VwGH 9.3.2003, 2002/18/0293), und dem Umstand, dass die BF über familiäre Anknüpfungspunkte in Deutschland verfügt, gesund und arbeitsfähig ist, und vor deren Einreise deren Lebensmittelpunkt in Deutschland gelegen war, zu Recht davon ausgegangen, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts der BF im Bundesgebiet das persönliche Interesse der BF am Verbleib im Bundesgebiet überwiegt.

Maßgabe einer Interessensabwägung im Sinne des Paragraph 9, BFA-VG ist die belangte Behörde unter Beachtung der ständigen Judikatur des VwGH, wonach den die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften und deren Befolgung durch den Normadressaten aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Artikel 8, Absatz 2, EMRK), ein hoher Stellenwert zuzukommen habe vergleiche VwGH 9.3.2003, 2002/18/0293), und dem Umstand, dass die BF über familiäre Anknüpfungspunkte in Deutschland verfügt, gesund und arbeitsfähig ist, und vor deren Einreise deren Lebensmittelpunkt in Deutschland gelegen war, zu Recht davon ausgegangen, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts der BF im Bundesgebiet das persönliche Interesse der BF am Verbleib im Bundesgebiet überwiegt. Auch ist davon auszugehen, dass die BF im Rahmen der Nutzung unionsrechtlicher Freizügigkeiten und moderner Kommunikationsmittel, ihre sozialen Beziehungen im Bundesgebiet weiterhin pflegen wird können. Demzufolge war die Beschwerde spruchgemäß als unbegründet abzuweisen. 3.2. Zu Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides:3.2. Zu Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides: Der mit "Ausreiseverpflichtung und Durchsetzungsaufschub" betitelte § 70 FPG lautet:Der mit "Ausreiseverpflichtung und Durchsetzungsaufschub" betitelte Paragraph 70, FPG lautet: "§ 70.

träglich Tatsachen bekannt werden, die dessen Versagung gerechtfertigt hätten;

1. die Gründe für die Erteilung weggefallen sind oder
2. der EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige während seines weiteren Aufenthaltes im Bundesgebiet ein Verhalten setzt, das die sofortige Ausreise aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gebietet." In Ermangelung einer im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit gelegenen unverzüglichen Ausreisenotwendigkeit, ist die Zuerkennung eines Durchsetzungsaufschubes in der Dauer von einem Monat seitens der belangten Behörde zu Recht erfolgt, weshalb die Beschwerde auch in diesem Umfang abzuweisen war. Zu Spruchteil B): Unzulässigkeit der Revision: Gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Die oben in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des VwGH ist zwar zu früheren Rechtslagen ergangen, sie ist jedoch

Ansicht des erkennenden Gerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2018:G306.2176058.1.00