{'item': 'W161 2177541-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum15.03.2018 GeschäftszahlW161 2177541-1 SpruchW161 2177541-1/8E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. LASSMANN als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX, geb. am XXXX, StA. Somalia, vertreten durch ARGE Rechtsberatung, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.10.2017, Zl. 1111395802-160526096, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 05.03.2018 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. LASSMANN als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. am römisch 40 , StA. Somalia, vertreten durch ARGE Rechtsberatung, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.10.2017, Zl. 1111395802-160526096, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 05.03.2018 zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 3 AsylG 2005 als unbegründetA) Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 3, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Somalias und stellte am 13.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.
2. Bei seiner Erstbefragung am 13.04.2016 gab der Beschwerdeführer an, verheiratet zu sein, Somali zu sprechen und der Volksgruppe der Ashraaf anzugehören. Geboren sei er am XXXX in XXXX, Somalia. Er könne der Einvernahme ohne Probleme folgen.
3. Bei seiner Erstbefragung am 13.04.2016 gab der Beschwerdeführer an, verheiratet zu sein, Somali zu sprechen und der Volksgruppe der Ashraaf anzugehören. Geboren sei er am römisch 40 in römisch 40 , Somalia. Er könne der Einvernahme ohne Probleme folgen. Er habe seinen Herkunftsstaat Somalia Ende 2015 verlassen. Er sei von seinem Wohnort XXXX mit einem LKW weggefahren und über Kenia, den Sudan, Libyen nach Italien und weiter nach Österreich gereist. Die Reise habe er selbst organisiert.Er habe seinen Herkunftsstaat Somalia Ende 2015 verlassen. Er sei von seinem Wohnort römisch 40 mit einem LKW weggefahren und über Kenia, den Sudan, Libyen nach Italien und weiter nach Österreich gereist. Die Reise habe er selbst organisiert. Als Fluchtgrund gab der Beschwerdeführer an er gehöre einem Minderheitenstamm an. Sein Vater habe eine Landwirtschaft in der Heimat gehabt. Er und sein Bruder hätten die landwirtschaftlichen Produkte ihrer Landwirtschaft auf den Markt gebracht. Eines Tages habe sein Bruder jemanden überfahren, der dem Stamm der Hawiye angehört habe. Die Angehörigen des Verstorbenen hätten geglaubt, dass das aus Absicht geschehen wäre und hätten diese seinen Vater, seinen Bruder und seine Schwester umgebracht. Sie hätten auch den Beschwerdeführer umbringen wollen. Daraufhin habe er das Land verlassen. Ihre Landwirtschaft sei auch übernommen worden. Bei einer Rückkehr fürchte er um sein Leben, er habe Angst vor dem Stamm der Hawiye. In Somalia würden noch seine Mutter, seine Ehefrau, seine Söhne (4 Jahre und 6 Monate alt) sowie seine Tochter (2 Jahre) leben. Innerhalb der Europäischen Union habe er keine Familienangehörigen.
4. Am 14.08.2017 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen Asyl, unter Beteiligung eines Dolmetschers für Somali und einer Vertrauensperson niederschriftlich einvernommen. Dabei gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er sei gesund und nehme keine Medikamente. Er habe bei der Erstbefragung der Wahrheit entsprechende Angaben getätigt. Er sei seit XXXX verheiratet. Er habe in seinem Dorf in Somalia geheiratet. Seine Ehegattin und er würden dem selben Clan angehören. Er habe seine Ehefrau selbst ausgesucht und aus Liebe geheiratet. Er sei im Dorf XXXX in der Region XXXX geboren und habe immer dort gewohnt. Er habe auf dem Marktstand und gleichzeitig auch auf dem Feld seiner Familie als Feldarbeiter gearbeitet. Zusätzlich sei er mit ihrem Auto nach Bedarf gefahren zB zur Erntezeit. Er habe mit seinen Eltern, den Geschwistern, seiner Frau und seinen Kindern im gemeinsamen Haushalt gelebt. Sie hätten in einer eigenen Hütte gelebt. Seine Familie wohne in Äthiopien. Er habe keinen Kontakt zu seinen Angehörigen. Er hätte das letzte Mal Kontakt gehabt, als er im Sudan unterwegs gewesen wäre, da hätten ihm seine Angehörigen gesagt, dass sie nach Äthiopien fahren. Sie hätten sich zu dem Zeitpunkt noch in Somalia aufgehalten. Er kenne die neue Telefonnummer nicht, die alte Telefonnummer funktioniere nicht mehr. Er habe Österreich seit der Asylantragstellung nicht verlassen.Dabei gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er sei gesund und nehme keine Medikamente. Er habe bei der Erstbefragung der Wahrheit entsprechende Angaben getätigt. Er sei seit römisch 40 verheiratet. Er habe in seinem Dorf in Somalia geheiratet. Seine Ehegattin und er würden dem selben Clan angehören. Er habe seine Ehefrau selbst ausgesucht und aus Liebe geheiratet. Er sei im Dorf römisch 40 in der Region römisch 40 geboren und habe immer dort gewohnt. Er habe auf dem Marktstand und gleichzeitig auch auf dem Feld seiner Familie als Feldarbeiter gearbeitet. Zusätzlich sei er mit ihrem Auto nach Bedarf gefahren zB zur Erntezeit. Er habe mit seinen Eltern, den Geschwistern, seiner Frau und seinen Kindern im gemeinsamen Haushalt gelebt. Sie hätten in einer eigenen Hütte gelebt. Seine Familie wohne in Äthiopien. Er habe keinen Kontakt zu seinen Angehörigen. Er hätte das letzte Mal Kontakt gehabt, als er im Sudan unterwegs gewesen wäre, da hätten ihm seine Angehörigen gesagt, dass sie nach Äthiopien fahren. Sie hätten sich zu dem Zeitpunkt noch in Somalia aufgehalten. Er kenne die neue Telefonnummer nicht, die alte Telefonnummer funktioniere nicht mehr. Er habe Österreich seit der Asylantragstellung nicht verlassen. Befragt nach seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer an: "Eines Tages überfuhr mein Bruder XXXX einen Mann als er vom Feld zurück nach Hause unterwegs war. Der Mann ist an seinen Verletzungen gestorben. Mein Bruder flüchtete zu uns nach Hause. Die Angehörigen des Opfers griffen uns zuhause an, sie schossen auf unser Haus, dabei töteten Sie meinen Vater und meinen Bruder. Auch meine Schwester wurde von diesen Leuten getötet. Die Leute vergewaltigten meine schwangere Frau. Ich selbst war nicht zu Hause, ich war auf unserem Feld arbeiten. Ich wurde angerufen und musste schnell nach Hause fahren. Als ich nach Hause kam, stand ich nur schockiert dort, ich fand meine verletzte Mutter, die Leichen meines Vaters, meines Bruders und meiner Schwester. Nachbarn, die zu Hilfe eilten, rieten mir schnellstmöglich von dort zu fliehen, da ich sonst auch getötet werde. Auf dem Weg traf ich die Leute, sie griffen mich an. Sie schlugen mich mit dem Gewehrkolben, ich blutete aus der Nase und aus dem Mund, sie warfen mich auf die Ladefläche eines Autos. Ich schrie laut um Hilfe, doch niemand kam mir zu Hilfe. Die Leute brachten mich an einen mir unbekannten Ort am Land und sperrten mich in eine Hütte. Dort wurde ich nochmals geschlagen, Tag und Nacht schlugen sie mich. Mehrere Leute haben mich mit Schlagstöcken geschlagen. Ich bekam nur einmal am Tag zu essen, manchmal nahmen mir andere das Essen weg und schmissen es weg. Sie behandelten mich sehr sehr schlecht. Nach einiger Zeit stritten die Männer mit anderen Männern, die einem anderen Clan angehören. Ich härte plötzlich Schüsse, ich legte mich mit dem Bauch auf den Boden. Ich hörte, dass da draußen etwas nicht stimmt. Als die Schüsse aufhörten, konnte ich aus der Gefangenschaft fliehen. Die ganze Nacht lief ich durch einen mir unbekannten Wald. Ich wusste nicht einmal in welche Richtung ich unterwegs bin. Am nächsten Tag traf ich eine Familie mitten am Land, sie sahen mich an. Es war ein religiöser Mann, ein Viehzüchter. Er wollte wissen was mit mir los ist. Der Mann versprach mir, dass er mir helfen wird. Er sagte, dass er mich bis nach Kismaayo bringen kann. Nach einem Tag brachte er mich dorthin zu seinem Sohn. Dort versteckte er mich. Von dort aus telefonierte ich mit meinem Onkel, er schickte mir das Geld und ich reiste nach Kenia. Das war alles.""Eines Tages überfuhr mein Bruder römisch 40 einen Mann als er vom Feld zurück nach Hause unterwegs war. Der Mann ist an seinen Verletzungen gestorben. Mein Bruder flüchtete zu uns nach Hause. Die Angehörigen des Opfers griffen uns zuhause an, sie schossen auf unser Haus, dabei töteten Sie meinen Vater und meinen Bruder. Auch meine Schwester wurde von diesen Leuten getötet. Die Leute vergewaltigten meine schwangere Frau. Ich selbst war nicht zu Hause, ich war auf unserem Feld arbeiten. Ich wurde angerufen und musste schnell nach Hause fahren. Als ich nach Hause kam, stand ich nur schockiert dort, ich fand meine verletzte Mutter, die Leichen meines Vaters, meines Bruders und meiner Schwester. Nachbarn, die zu Hilfe eilten, rieten mir schnellstmöglich von dort zu fliehen, da ich sonst auch getötet werde. Auf dem Weg traf ich die Leute, sie griffen mich an. Sie schlugen mich mit dem Gewehrkolben, ich blutete aus der Nase und aus dem Mund, sie warfen mich auf die Ladefläche eines Autos. Ich schrie laut um Hilfe, doch niemand kam mir zu Hilfe. Die Leute brachten mich an einen mir unbekannten Ort am Land und sperrten mich in eine Hütte. Dort wurde ich nochmals geschlagen, Tag und Nacht schlugen sie mich. Mehrere Leute haben mich mit Schlagstöcken geschlagen. Ich bekam nur einmal am Tag zu essen, manchmal nahmen mir andere das Essen weg und schmissen es weg. Sie behandelten mich sehr sehr schlecht. Nach einiger Zeit stritten die Männer mit anderen Männern, die einem anderen Clan angehören. Ich härte plötzlich Schüsse, ich legte mich mit dem Bauch auf den Boden. Ich hörte, dass da draußen etwas nicht stimmt. Als die Schüsse aufhörten, konnte ich aus der Gefangenschaft fliehen. Die ganze Nacht lief ich durch einen mir unbekannten Wald. Ich wusste nicht einmal in welche Richtung ich unterwegs bin. Am nächsten Tag traf ich eine Familie mitten am Land, sie sahen mich an. Es war ein religiöser Mann, ein Viehzüchter. Er wollte wissen was mit mir los ist. Der Mann versprach mir, dass er mir helfen wird. Er sagte, dass er mich bis nach Kismaayo bringen kann. Nach einem Tag brachte er mich dorthin zu seinem Sohn. Dort versteckte er mich. Von dort aus telefonierte ich mit meinem Onkel, er schickte mir das Geld und ich reiste nach Kenia. Das war alles." Der Beschwerdeführer gab in der Folge noch an, sein Bruder hätte den Mann am 07.09.2015 überfahren. Er wisse das so genau, weil dieser Tag für ihn besonders sei. An diesem Tag wären sein Vater, sein Bruder und seine Schwester getötet worden. Das sei gegen Mittag geschehen. Er habe zum Zeitpunkt des Unfalls auf dem Feld gearbeitet. Der Mann einer Nachbarin habe so wie der Beschwerdeführer auch auf dem Feld gearbeitet. Die Nachbarin habe ihren Mann angerufen. Dieser habe dem Beschwerdeführer das Telefon gereicht und habe die Nachbarin ihm von dem Vorfall erzählt. Seine Kinder wären zu dem Zeitpunkt zu Hause gewesen. Als er vom Feld zurückgekommen wäre, seien seine Kinder nicht da gewesen. Sein Sohn sei weggelaufen, seine Tochter habe geweint und wäre zu Hause gewesen. Er wisse nicht, wie viele Angreifer es gewesen wären, er sei nicht da gewesen. Der Beschwerdeführer sei schockiert gewesen. Er habe bei der Leiche seines Vaters gekniet. Er habe mit niemandem gesprochen. Nachbarn die zu Hilfe geeilt wären, hätten ihm geraten, wegzulaufen. Befragt ob er sich nicht um seine Frau und seine Mutter gekümmert hätte gab der Beschwerdeführer an nein, er sei weggelaufen. Er sei etwa 20 Minuten im Haus gewesen. Seine Frau habe ihm von der Vergewaltigung erzählt. Sie sei weinend dort gesessen und habe gesagt, sie sei vergewaltigt worden. Seine Mutter sei schwer verletzt worden, sie hätte zuvor schon gesundheitliche Probleme (Zucker und Bluthochdruck) gehabt. Befragt nach den Verletzungen der Mutter gab der Beschwerdeführer an die Hand und das Bein wären mehrfach gebrochen gewesen, die gesamte Seite wäre gebrochen gewesen. Welche Seite wisse er nicht mehr. Seine Mutter sei schockiert gewesen und unabsichtlich vor dem Auto gestanden, mit dem die Leute dorthin gekommen wären und wäre sie angefahren worden. Befragt ob die Mutter angefahren worden wäre als die Leute gekommen wären oder als die Leute den Vorfallsort wieder verlassen hätten gab der Beschwerdeführer an, er glaube, als sie das Haus verlassen hätten. Sein Vater sei beim Herzen getroffen worden, bei den Anderen wisse er es nicht. Er habe nur sehen können, dass die Hand seines Bruders mit Schüssen zerfetzt gewesen wäre. Welche wisse er nicht. Seine Schwester wäre zufällig getötet worden. Er sei vom Feld nach Hause gelaufen. Man sei ungefähr 20 Minuten zu Fuß unterwegs. Nachdem er das Haus wieder verlassen hätte, sei er nach links gelaufen. Er habe nicht gewusst wohin, er habe irgendwie nach Kismaayo gelangen wollen. Nach kurzem Fußweg sei er von den Leuten angehalten worden. Die Leute seien mit einem Pick-Up unterwegs gewesen. Es wären sechs Personen gewesen, vier auf der Ladefläche des Pick-Up, ein Fahrer und ein Beifahrer. Er habe niemanden erkannt. Die Leute seien bewaffnet gewesen mit einer AK. Einer habe zusätzlich eine Pistole gehabt. Mit dieser habe er dem Beschwerdeführer auf den Kopf geschlagen. Die Männer seien normal gekleidet gewesen, nicht uniformiert. Er wisse nicht mehr, wie lange sie zu dieser Hütte gefahren wären, sie wären eine Weile unterwegs gewesen. Er sei im Schock gewesen habe aber schon denken können, aber manche Sachen seien für ihn nicht Realität gewesen. Er habe nur eine Narbe vom Schlag der Pistole, sei aber bei Bewusstsein gewesen. Er sei dann zu einer dunklen Hütte aus Lehm verbracht worden, darin sei nichts gewesen. Er sei nicht gefesselt gewesen. Die Hütte sei manchmal nicht zugesperrt worden, manchmal sei von außen ein Riegel vorgeschoben worden. Er sei alleine in der Hütte gewesen und bewacht worden. Die Wache habe sich gegenüber der Hütte bei einem beschatteten Platz befunden, dort seien immer zwei Bewacher gewesen. Die Männer hätten auf den Sohn des Getöteten gewartet. Dieser hätte entscheiden sollen, ob der Beschwerdeführer am Leben gelassen oder getötet werden solle. An Verletzungen habe er eine Narbe am Kopf von der Pistole, eine Narbe neben der rechten Augenbraue und eine längliche Narbe im Bereich der Brust davon getragen. Diese habe er sich zugezogen, als man ihn auf die Ladefläche des Pick-up geworfen habe, dabei sei er auf einen Gegenstand gefallen. Er sei 15-16 Nächte in Gefangenschaft gewesen. Er wisse nicht, worum es bei dem Streit zwischen den Männern und den anderen Männern eines anderen Clans gegangen sei. Er wisse nicht, welchem Clan die anderen Männer angehört hätten. Nachdem er keine Schüsse mehr gehört hätte, habe er angenommen, dass diejenigen, die ihn gefangen hielten, verloren hätten und verjagt worden wären und so sei er aus der Gefangenschaft geflüchtet. Die Hütte sei nicht versperrt gewesen. Es sei am Abend gewesen. Er habe eine Familie getroffen. Er sei die ganze Nacht gelaufen. Als die Sonne wieder gekommen wäre, habe er ein Haus gesehen und sei hingegangen. Der Hausbesitzer habe XXXX geheißen. Dieser alte Mann habe ihm geraten, bei ihm zu bleiben, er würde ihn nach Kismaayo bringen. Es sei kein Dorf gewesen, sondern nur ein Haus mitten am Land. Kismaayo sei 15 km von seinem Heimatdorf entfernt. Die Männer, die ihn entführt und misshandelt hätten, würden dem Clan der Hawiye angehören. Dieser Stamm sei im ganzen Süden Somalias verbreitet.Er sei vom Feld nach Hause gelaufen. Man sei ungefähr 20 Minuten zu Fuß unterwegs. Nachdem er das Haus wieder verlassen hätte, sei er nach links gelaufen. Er habe nicht gewusst wohin, er habe irgendwie nach Kismaayo gelangen wollen. Nach kurzem Fußweg sei er von den Leuten angehalten worden. Die Leute seien mit einem Pick-Up unterwegs gewesen. Es wären sechs Personen gewesen, vier auf der Ladefläche des Pick-Up, ein Fahrer und ein Beifahrer. Er habe niemanden erkannt. Die Leute seien bewaffnet gewesen mit einer AK. Einer habe zusätzlich eine Pistole gehabt. Mit dieser habe er dem Beschwerdeführer auf den Kopf geschlagen. Die Männer seien normal gekleidet gewesen, nicht uniformiert. Er wisse nicht mehr, wie lange sie zu dieser Hütte gefahren wären, sie wären eine Weile unterwegs gewesen. Er sei im Schock gewesen habe aber schon denken können, aber manche Sachen seien für ihn nicht Realität gewesen. Er habe nur eine Narbe vom Schlag der Pistole, sei aber bei Bewusstsein gewesen. Er sei dann zu einer dunklen Hütte aus Lehm verbracht worden, darin sei nichts gewesen. Er sei nicht gefesselt gewesen. Die Hütte sei manchmal nicht zugesperrt worden, manchmal sei von außen ein Riegel vorgeschoben worden. Er sei alleine in der Hütte gewesen und bewacht worden. Die Wache habe sich gegenüber der Hütte bei einem beschatteten Platz befunden, dort seien immer zwei Bewacher gewesen. Die Männer hätten auf den Sohn des Getöteten gewartet. Dieser hätte entscheiden sollen, ob der Beschwerdeführer am Leben gelassen oder getötet werden solle. An Verletzungen habe er eine Narbe am Kopf von der Pistole, eine Narbe neben der rechten Augenbraue und eine längliche Narbe im Bereich der Brust davon getragen. Diese habe er sich zugezogen, als man ihn auf die Ladefläche des Pick-up geworfen habe, dabei sei er auf einen Gegenstand gefallen. Er sei 15-16 Nächte in Gefangenschaft gewesen. Er wisse nicht, worum es bei dem Streit zwischen den Männern und den anderen Männern eines anderen Clans gegangen sei. Er wisse nicht, welchem Clan die anderen Männer angehört hätten. Nachdem er keine Schüsse mehr gehört hätte, habe er angenommen, dass diejenigen, die ihn gefangen hielten, verloren hätten und verjagt worden wären und so sei er aus der Gefangenschaft geflüchtet. Die Hütte sei nicht versperrt gewesen. Es sei am Abend gewesen. Er habe eine Familie getroffen. Er sei die ganze Nacht gelaufen. Als die Sonne wieder gekommen wäre, habe er ein Haus gesehen und sei hingegangen. Der Hausbesitzer habe römisch 40 geheißen. Dieser alte Mann habe ihm geraten, bei ihm zu bleiben, er würde ihn nach Kismaayo bringen. Es sei kein Dorf gewesen, sondern nur ein Haus mitten am Land. Kismaayo sei 15 km von seinem Heimatdorf entfernt. Die Männer, die ihn entführt und misshandelt hätten, würden dem Clan der Hawiye angehören. Dieser Stamm sei im ganzen Süden Somalias verbreitet. Seine Angehörigen hätten ihm nur gesagt, dass sie nichts mehr haben und nach Äthiopien gehen werden. Seither habe er keinen Kontakt mehr. Er selbst gehöre dem Clan Ashraaf an, Subclan sei Hassan, Subsubclan Sarmaan, Subsubsubclan sei Wiyeed. Sie hätten keinen Schutzclan. Seine Eltern hätten demselben Clan angehört.
5. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes vom 19.10.2017 wurde der gegenständliche Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.), dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG bis zum 19.10.2018 erteilt (Spruchpunkt III.).
6. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes vom 19.10.2017 wurde der gegenständliche Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG bis zum 19.10.2018 erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Das Bundesamt stellte fest, die Identität des Antragstellers stehe mangels eines Identitätsdokuments nicht fest. Dieser sei somalischer Staatsangehöriger, gehöre der Volksgruppe der Ashraaf an und sei sunnitisch muslimischen Glaubens. Er habe von Geburt an bis zu seiner Ausreise in Somalia, Provinz XXXX in der Stadt XXXX gelebt. Er sei traditionell verheiratet und habe drei minderjährige Kinder. Er habe seinen Lebensunterhalt als Markthändler verdient. Es habe nicht festgestellt werden können, dass der Beschwerdeführer in einer lebensbedrohenden Krankheit leide. Der Beschwerdeführer habe Somalia im September 2015 verlassen. Es könne nicht festgestellt werden, dass er von Angehörigen des Mehrheitsclan Hawiye gewaltsam festgehalten, bedroht und verletzt worden wäre. Auch könne nicht festgestellt werden, dass ihm aufgrund seiner Zugehörigkeit zum Clan der Ashraaf konkret und individuell physische und oder psychische Gewalt in Somalia drohe. Festgestellt werde jedoch, dass aufgrund der gegenwärtigen allgemeinen Lage, konkret der zurzeit herrschenden Dürre in Somalia, nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden könne, dass dem Antragsteller im Falle einer Rückkehr eine Gefahr iSd Art. 8 EMRK drohe bzw. zumindest drohen könnte.Das Bundesamt stellte fest, die Identität des Antragstellers stehe mangels eines Identitätsdokuments nicht fest. Dieser sei somalischer Staatsangehöriger, gehöre der Volksgruppe der Ashraaf an und sei sunnitisch muslimischen Glaubens. Er habe von Geburt an bis zu seiner Ausreise in Somalia, Provinz römisch 40 in der Stadt römisch 40 gelebt. Er sei traditionell verheiratet und habe drei minderjährige Kinder. Er habe seinen Lebensunterhalt als Markthändler verdient. Es habe nicht festgestellt werden können, dass der Beschwerdeführer in einer lebensbedrohenden Krankheit leide. Der Beschwerdeführer habe Somalia im September 2015 verlassen. Es könne nicht festgestellt werden, dass er von Angehörigen des Mehrheitsclan Hawiye gewaltsam festgehalten, bedroht und verletzt worden wäre. Auch könne nicht festgestellt werden, dass ihm aufgrund seiner Zugehörigkeit zum Clan der Ashraaf konkret und individuell physische und oder psychische Gewalt in Somalia drohe. Festgestellt werde jedoch, dass aufgrund der gegenwärtigen allgemeinen Lage, konkret der zurzeit herrschenden Dürre in Somalia, nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden könne, dass dem Antragsteller im Falle einer Rückkehr eine Gefahr iSd Artikel 8, EMRK drohe bzw. zumindest drohen könnte. Weiters traf das Bundesasylamt Feststellungen zur Lage in Somalia mit Stand 27.06.
7. Beweiswürdigend führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, dem Antragsteller sei es nicht gelungen, der erkennenden Behörde glaubhaft zu machen, dass sich die von ihm geschilderten Geschehnisse auch tatsächlich ereignet hätten. Es sei daher auch nicht glaubhaft, dass er in seinem Heimatland wohlbegründete Furcht vor Verfolgung iSd Genfer Flüchtlingskonvention zu gewärtigen gehabt hätte bzw. sich eine solche zukünftig ergebe. Es sei völlig unlogisch und nicht nachvollziehbar, dass der Antragsteller sich in der von ihm geschilderten Ausnahmesituation ca. 20 Minuten im Haus aufgehalten hätte und sich weder um seine verletzte Mutter, noch um seine vergewaltigte Frau gekümmert hätte, wo doch seine Mutter, seinen Angaben zufolge, die wichtigste Person in seinem Leben sei und er seine Frau aus Liebe geheiratete hätte. Als liebender fürsorglicher Familienvater wäre es - gerade im Lichte dieser schrecklichen Ereignisse - seine Aufgabe als Familienoberhaupt gewesen, seinen in der Panik weggelaufenen Sohn zu suchen. Selbst in Anbetracht der tragischen Ereignisse wäre das dann auch die erste Intention gewesen, seinen Kindern zu Hilfe zu eilen und sie zu trösten. Auch erscheine es in hohem Maße unlogisch, dass die Angehörigen des Opfers den Antragsteller nicht auch gleich getötet haben, zumal sie den Tod ihres verunfallten Verwandten gerächt hätten, in dem sie kurz nach dem Unfall, ohne zu zögern den Bruder, den Vater und die Schwester des Beschwerdeführers getötet hätten. Warum hätten die Angehörigen des Opfers den Antragsteller 15 bis 16 Tage lang in einer Hütte festhalten sollen, um so lange auf den Sohn des Opfers zu warten? Hätten diese nämlich den Tod des Verwandten rächen wollen, so wäre auch der Antragsteller so wie seine Familienangehörigen ohne große Umschweife getötet worden. Den Angaben des Beschwerdeführers seien nachvollziehbare Gründe für eine so lange und personalintensive Gefangenschaft ebenfalls nicht zu entnehmen. Auch die Schilderung der Flucht aus der Gefangenschaft sei mehr als fragwürdig gewesen, da der Antragsteller behauptet hätte, es hätte eine Schießerei draußen gegeben und als er keine Schüsse mehr gehört hätte, sei er aus der nicht versperrten Hütte gelaufen und die ganze Nacht durch einen ihm unbekannten Wald gelaufen. Wenn sich vor der Hütte Kampfszenen abgespielt hätten und die Bewacher vertrieben worden wären, dränge sich die Frage auf, warum sich niemand durch Nachschau in der Hütte vergewissert hätte, ob sich kein Gegner dort verschanzt halten würde. Des Weiteren sei völlig unglaubhaft, dass die Sicht in der Nacht ausgereicht habe, um durch einen völlig unbekannten Wald zu laufen. Aufgrund dieser Unstimmigkeiten und der divergierenden bzw. widersprüchlichen Schilderungen wesentlicher Teile des Vorbringens sei die erkennende Behörde davon überzeugt, dass die Angaben des Beschwerdeführers als unglaubhaft anzusehen und daher die behaupteten Fluchtgründe nicht als Feststellungen der rechtlichen Beurteilung zugrunde zu legen seien. Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung wurde, soweit wesentlich, demzufolge geschlussfolgert, dass der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen keine konkrete oder drohende Verfolgung aus Gründen der Genfer Flüchtlingskonvention habe glaubhaft machen können. Aufgrund der instabilen Sicherheitslage sei jedoch der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen gewesen.
8. Gegen Spruchpunkt I. dieses Bescheides richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit in Folge unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie der Verletzung von Verfahrensvorschriften, bei deren Einhaltung ein für den Beschwerdeführer günstigerer Bescheid erzielt worden wäre.
9. Gegen Spruchpunkt römisch eins. dieses Bescheides richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit in Folge unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie der Verletzung von Verfahrensvorschriften, bei deren Einhaltung ein für den Beschwerdeführer günstigerer Bescheid erzielt worden wäre. Begründend wurde im Wesentlichen vorgebracht, das Bundesamt habe es unterlassen, dem Beschwerdeführer beim Bestehen von Zweifeln in die Tiefe gehend zu befragen, weshalb es dem Beschwerdeführer nicht möglich gewesen wäre, vermeintliche Widersprüche und Zweifel aufzuklären. Auffallend sei zudem, dass die belangte Behörde es verabsäumt habe, den Beschwerdeführer im Detail hinsichtlich seiner Volksgruppen- und Clanzugehörigkeit und den damit verbundenen etwaigen Diskriminierungen zu befragen. Die im angefochtenen Bescheid getroffenen Länderfeststellungen seien unvollständig, würden sich nicht mit dem konkret vorliegenden Einzelfall auseinandersetzen und seien somit für die Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz nicht geeignet. Kritisiert wird auch die im angefochtenen Bescheid vorgenommene Beweiswürdigung und vorgebracht, die Feststellung der belangten Behörde, dass dem Beschwerdeführer in Somalia keine asylrelevante Verfolgung drohe, sei sachlich nicht gerechtfertigt. Es läge auf der Hand, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr nach Somalia wegen seiner Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der Familie von Familienmitgliedern des Unfallopfers bzw. von Mitgliedern des Mehrheitsclans der Hawadle mit hoher Wahrscheinlichkeit verfolgt werden würde. Dieser Verfolgungsgefahr wäre durch die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zum Minderheitenclan der Ashraaf und dem damit verbundenen Nichtbestehen von Clanschutz verstärkt. Dem Beschwerdeführer wäre daher der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen gewesen.
10. Mit Schreiben vom 11.01.2018 bzw. vom 24.01.2018 wurden der Beschwerdeführer und das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zu einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 05.03.2018 unter gleichzeitiger Übermittlung eines aktuellen Länderberichtes zu Somalia (Stand 12.01.2018) geladen.
11. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl teilte dem Bundesverwaltungsgericht am 15.01.2018 mit, dass es nicht an der Verhandlung teilnehmen werde.
12. Am 05.03.2018 führte das Bundesverwaltungsgericht in Anwesenheit einer Dolmetscherin für die somalische Sprache und in Anwesenheit des Beschwerdeführers eine mündliche Verhandlung durch. Befragt zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer in der Verhandlung an wie folgt: "BF: Ich habe mein eigenes Land verlassen, wegen einem Problem, das mir und meiner Familie passiert ist: Mein Bruder ist mit einem Auto gefahren und hat einen älteren Mann, der einem Mehrheitsstamm angehört, überfahren und getötet. Nach dem Unfall ist mein Bruder gleich weiter gefahren. Er ist geflüchtet und nach Hause gekommen. RI: Haben Sie mit Ihrem Bruder in einem Haus gewohnt? Wer hat alles gemeinsam gewohnt? BF: Ja. Ich und meine schwangere Frau, und meine beiden Kinder, meine Eltern und mein Bruder und meine Schwester haben gemeinsam gewohnt. RI: Wie alt war Ihr Bruder damals? BF: 36 Jahre. RI: Wie alt waren Sie? BF: Ich bin im XXXX Jahr geboren. Der Unfall war im Jahr 2015, ca. 26 Jahre alt.BF: Ich bin im römisch 40 Jahr geboren. Der Unfall war im Jahr 2015, ca. 26 Jahre alt. RI: Wissen Sie noch in welchem Monat der Unfall passiert? BF: Im September
13. RI: Was war das für ein Auto? BF: Ein Kleintransporter. RI: Hat dieser der Familie gehört? BF: Ja. RI Wo passierte der Unfall? BF: Auf der Straße am Markt. RI: Waren Sie Zeuge oder dabei bei dem Unfall? BF: Nein ich war nicht dabei, aber die Leute im Dorf haben es gesehen. RI: Wann haben die Leute es Ihnen erzählt? BF: Eine Frau von einem Arbeitskollegen hat ihm das am Telefon erzählt. RI: Hat die Frau es Ihnen persönlich erzählt oder haben Sie das Telefongespräch mitgehört? BF: Die Frau hat ihren Mann angerufen und er hat es mir dann erzählt. RI: Was hatten Sie für ein Telefon (Handy)? BF: Der Mann hatte ein Handy und arbeitete für uns. Mein Handy war ausgeschaltet. RI: Was ist dann weiter passiert? BF: Mein Bruder ist nach Hause gekommen und die Familie des Opfers ist zu uns nach Hause gekommen und hat unser Haus angegriffen. Sie haben meinen Vater und meinen Bruder und auch meine Schwester getötet. Die Schüsse haben meine Schwester auch getroffen. RI: Sie waren aber nicht dabei oder? BF: Nein ich war nicht dabei und sie haben auch meine schwangere Frau vergewaltigt. Meine Mutter haben sie mit dem Auto überfahren und verletzt. Die Mutter war draußen und nicht im Haus. Nachdem das Ganze passiert ist, hat die Frau des Mannes, der für uns arbeitete, angerufen und hat ihm vom Unfall und den Geschehnissen bei uns zu Hause erzählt, das habe ich vorher gemeint, als ich von dem Anruf bei dem Arbeitskollegen erzählt habe. Ich bin dann nach Hause gegangen um zu schauen, was genau passiert ist. Ich habe meine Mutter verletzt gesehen. RI In welchem Zustand hat sich Ihre Mutter befunden? BF: Meine Mutter war bewusstlos, ihr Arm hat geblutet. Die Rippen, ein Bein und ein Arm auf einer Seite waren verletzt, nämlich gebrochen. RI: Wie konnten sie das feststellen, wenn Sie kein Arzt sind. BF: Es war deutlich sichtbar. RI: Wie war die weitere Situation? BF: Meine Frau war vergewaltigt worden, sie hat mir das erzählt. RI: Hatte Ihre Frau sonstige Verletzungen? Konnte sie mit Ihnen reden? BF: Man hat ihre Kratzer gesehen und ihre Kleider waren zerrissen. Sie sagte mir, dass mein Vater getötet wurde, meine Mutter verletzt wurde. Ich solle flüchten um mein Leben retten. Ich wollte meine Mutter und meine Frau ins Spital bringen. Ich hatte aber kein Auto. Ich habe mich dort herumbewegt, um zu überlegen, wie soll ich es machen soll, sie ins Spital zu bringen. Ich habe dann Schüsse gehört. Die Nachbarn sind zu uns gekommen und haben dann uns gesagt, dass ich mein Leben retten soll und sie werden meiner Familie helfen. Dann bin ich geflüchtet. RI: Warum hatten Sie kein Auto, Ihr Bruder ist doch mit dem Unfallwagen nach Hause gefahren? BF: Das Auto war dort, ich hatte aber keine Schlüssel dafür. Ich wusste nicht wo die Schlüssel sind. RI: Wo waren Ihre Kinder, als Sie nach Hause gekommen sind? BF: Meinen Sohn, 3 Jahre alt, habe ich nicht gesehen, ich weiß nicht, wo er war. Meine Tochter hat geweint und war neben meiner Frau. Ich bin dann zu Fuß gerannt. Nach kurzer Zeit haben mich die Männer verfolgt. Ich habe versucht, weiter zu flüchten. Sie waren mit dem Auto unterwegs und haben mich verfolgt. RI: Wen meinen Sie mit den "Männern"? BF: Es waren Angehörige des Opfers, seine Söhne und seine Neffen. Ich bin dann weitergelaufen und gestolpert. Dann haben sie mich erwischt. Sie haben mich dann mit dem Gewehrkolben geschlagen. BF verweist auf Narben am Kopf. Sie haben mich geschlagen, bis ich Blut erbrochen habe. RI: Wie viele Männer waren es? BF: Ich glaube 4 bis 6 Männer und zwei weitere, glaube ich die im Auto geblieben sind. RI: Haben Sie alle gekannt? BF: Nein sie waren mir alle unbekannt. Von zwei waren mir die Gesichter bekannt, von den anderen nicht. Sie haben dann meine Hände nach hinten gebunden. Sie haben mich auf die Ladefläche des Autos geworfen. Eine dort befindliche Metallstange hat mich dann verletzt und dann wurde ich mit einer Pistole geschlagen, dann verlor ich das Bewusstsein. RI: Haben die Männer etwas zu Ihnen gesagt? BF: Nein sie haben mich geschlagen. Sie haben nur untereinander gesprochen. RI: Warum haben die Männer Sie nicht ebenfalls getötet? BF: Ich weiß es nicht, die Männer haben mich mitgenommen. RI: Was ist dann weiter passiert? BF: Sie haben mich in ein Haus (Hütte) außerhalb der Stadt gebracht. RI: In welcher Stadt haben Sie gewohnt? BF: In XXXX.BF: In römisch 40 . RI: Wie lange waren Sie in der Hütte? BF: 15 bis 16 Tage haben sie mich dort festgehalten. Sie haben mir das Leben schwer gemacht. RI: Hat man Ihnen je gesagt, zu welchem Zweck Sie festgehalten werden? BF: Nein man hat mir nichts gesagt. Sie haben mich nur misshandelt und geschlagen. RI: Haben Sie nicht gefragt, warum man Sie festhält? BF: Nein sie haben mir nichts gesagt. Ich habe gehört wie sie mit jemanden telefoniert haben. Jemand hat dem Mann am Telefon gesagt, sie sollen mich festhalten, bis der andere Mann kommt. Dann am Abend haben andere Männer diese Hütte angegriffen. Sie hatten eine Streitigkeit mit den Männern, die mich festgehalten haben. Es ging um ein Grundstück oder ähnliches. Es gab einen Schusswechsel. Ich habe mich am Boden hingelegt und habe die Schüsse gehört. Dann habe ich kein Geräusch mehr gehört, es war keiner mehr da. Auch nicht die Wachen und dann habe ich die Gelegenheit gepackt und bin aus dieser Hütte geflüchtet. Ich bin die ganze Nacht gegangen. In der Früh habe ich Nomaden gesehen. Ich habe mit einem älteren Mann aus der Nomadenfamilie gesprochen. Ich habe diesem Mann erzählt, was mir passiert ist. Er sagte mir, dass man mir dies ansieht. Er wird versuchen, mich zu retten. Er hat dann vorgeschlagen und geraten dass ich den Tag in seinem Haus verbringe. RI: Sie haben angegeben, dass es ein Nomade war, warum hatte er ein Haus? BF: Es handelte sich um ein Zelt, ich sollte mich dort verstecken. Rundherum seien die Männer. Am Abend könne ich dann die Flucht versuchen, jetzt würde ich gesehen, sagte der Nomade. RI: Warum wusste er welche Männer Sie suchen? BF: Ich habe es ihm erzählt. Der Nomade hat erkannt, um welche Familie und welchem Stamm es sich handelt. RI: Wie viele Männer haben Sie in der Hütte gefangen gehalten? BF: Ich war alleine dort gefangen, es war unterschiedlich es waren ungefähr 3-4 Männer und es waren nicht immer dieselben. RI: Wo waren Sie gefangen, in einem eigenen Raum oder Zelle? Waren Sie gefesselt? BF: Nein ich war nicht gefesselt und konnte mich bewegen. Es war ein Raum in dieser Hütte. Diese Hütte bestand aus mehreren Räumen, in einem war ich. RI: War die Tür verschlossen oder offen? BF: Die Tür war manchmal zu und manchmal offen. Die Männer saßen draußen. RI: Als Sie geflüchtet sind? BF: Die Türe war offen, die Bewacher waren davor und haben Kath gekaut bis die Schüsse gefallen sind. RI: Haben Sie Personen draußen liegen sehen? Verletzte oder Tote? BF: Nein. Ich habe niemanden gesehen. RI: Es waren also alle verschwunden die Bewacher und die Angreifer? BF: Ja. RI: Wie lange sind Sie im Zelt des Nomaden geblieben? BF: Einen Tag. Am Abend hat er mich nach Kismaayo gebracht. Zu seinem Sohn. Dann habe ich meinen Onkel telefonisch kontaktiert. RI: Hatten Sie ein Telefon dabei als sie geflohen sind? BF: Nein hatte ich nicht mit. RI: Also wussten Sie die Nummer Ihres Onkels auswendig. BF: Nein ich hatte sie auf einem Zettel aufgeschrieben. RI: Haben Sie diesen immer bei sich getragen? BF: Es war ein kleines Notizbuch, wo mehrere Telefonnummer drinnen waren. RI: Warum haben Sie nicht mit Ihrer Frau oder anderen Verwandten telefoniert? BF: Meine Familie hatte ein Handy, es war aber ausgeschaltet. RI: Wo ist Ihr Handy geblieben? BF: Ich habe es zurückgelassen bei der Flucht. RI: Haben Sie bis heute nicht versucht Ihre Familie zu kontaktieren? BF: Seit ich in Österreich bin, habe ich keinen Kontakt mehr. Als ich auf der Flucht war, hatte ich schon Kontakt mit meiner Familie, als ich in Sudan war. Ich habe mit meiner Frau telefoniert, sie teilte mir mit, sie werde Somalia verlassen. RI: Wieso sind Sie nicht zu Ihrem Onkel nach Saudi Arabien gefahren? BF: Ich hatte diese Möglichkeit nicht, es gab keinen Schlepper. Ich bin dann nach Kenia gekommen. Mein Onkel hat mir Geld (USD 400) geschickt. Damit konnte ich bis nach Kenia kommen. In Kenia hat mich ein Schlepper aufgenommen, der dann später meine Weiterreise organisiert hat. Dann bin ich von Kenia nach Uganda. RI: Welchem Clan gehören Sie an? BF: Dem Clan Ashraaf, Subclan Hassan Subsubclan Sarmaan, Subsubsubclan Wiyeed. RI: Welchem Clan gehörte der bei dem Verkehrsunfall Getötete an? BF: Hawiye. RI: Haben Sie noch weitere Geschehnisse die Sie angeben möchten? BF: Ich möchte noch sage, dass meine Stamm dort, wo ich wohne diskriminiert wird. Sie sind rassistisch uns gegenüber. RI: Was meinen Sie konkret damit? BF: Man hat uns schlecht behandelt, verachtet. Wenn man eine Frau eines höherwertigen Clans heiraten will, wird man dafür verachtet und abgelehnt. RI: Gibt es konkrete Vorfälle Sie betreffend? BF: Bevor ich meine Frau geheiratet habe, kannte ich eine Frau von einem höherwertigen Clan. Man hat mich deshalb abgelehnt. Meine Heirat wurde abgelehnt und mit dem Tod bedroht, wenn ich in ihre Nähe komme. Eines Tages als ich in Kismaayo war, wurde ich von der Polizei festgehalten. Sie meinten dass ich ein Al-Shabaab sei. Vielen Männern aus meinem Clan wird vorgeworfen, dass sie Al-Shabaab sind. RI: Warum haben Sie das nicht vor dem BFA vorgebracht? BF: ich habe es nicht erzählt dort, ich erzähle nur meinen Fluchtgrund. BFV: Warum ist Ihr Bruder nach dem Autounfall sofort geflüchtet? BF: Ich weiß nicht. Ich glaube er hatte Angst um sich selbst. BFV: Welche konkreten Befürchtungen hätten Sie wenn Sie nach Somalia zurückkehren? BF: Ich habe Angst um mein Leben, dass ich getötet werde RI: Von wem? BF: Von den Hawiye. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
14. Feststellungen (Sachverhalt): Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest. Aufgrund des Asylantrags vom 13.04.2016, der Einvernahmen des Beschwerdeführers vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes und vor dem Bundesamt, der Beschwerde vom 16.11.2017 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.10.2017, der Einsichtnahme in den bezughabenden Verwaltungsakt, der Einsichtnahmen in das zentrale Melderegister, in das Grundversorgungs-Informationssystem, in das Strafregister sowie auf Grundlage der vor dem Bundesverwaltungsgericht durchgeführten mündlichen Verhandlung am 05.03.2018 werden die folgenden Feststellungen getroffen und der Entscheidung zugrunde gelegt. 1.
15. Zum Beschwerdeführer: Der Beschwerdeführer ist männlicher Staatsangehöriger Somalias und Angehöriger des Stammes der Ashraaf sowie dessen Sub-Clan Hassan, Subsub-Clan Sarmaan, Subsubsub-Clan Wiyeed. Er ist in XXXX, Region XXXX geboren und hat dort bis zu seiner Ausreise gelebt.Der Beschwerdeführer ist männlicher Staatsangehöriger Somalias und Angehöriger des Stammes der Ashraaf sowie dessen Sub-Clan Hassan, Subsub-Clan Sarmaan, Subsubsub-Clan Wiyeed. Er ist in römisch 40 , Region römisch 40 geboren und hat dort bis zu seiner Ausreise gelebt. 1.
16. Nicht festgestellt werden kann, dass dem Beschwerdeführer in Somalia mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine an seine Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seine politische Überzeugung anknüpfende aktuelle Verfolgung maßgeblicher Intensität droht. 1.
17. Der Beschwerdeführer weist in Österreich eine strafrechtliche Verurteilung des Bezirksgerichtes XXXX zu XXXX wegen § 146 StGB auf. Mit Urteil vom XXXX wurde er rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je € 4,-- verurteilt.1.
18. Der Beschwerdeführer weist in Österreich eine strafrechtliche Verurteilung des Bezirksgerichtes römisch 40 zu römisch 40 wegen Paragraph 146, StGB auf. Mit Urteil vom römisch 40 wurde er rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je € 4,-- verurteilt.
19. Länderberichte zur Situation in Somalia Zur maßgeblichen Situation in Somalia wird festgestellt: Politische Lage Das Gebiet von Somalia ist de facto in drei unterschiedliche administrative Einheiten unterteilt: a) Somaliland, ein 1991 selbstausgerufener unabhängiger Staat, der von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt wird; b) Puntland, ein 1998 selbstausgerufener autonomer Teilstaat Somalias; c) das Gebiet südlich von Puntland, das Süd-/Zentralsomalia genannt wird (EASO 8.2014). Im Hinblick auf fast alle asylrelevanten Tatsachen ist Somalia in diesen drei Teilen zu betrachten (AA 1.1.2017). Im Jahr 1988 brach in Somalia ein Bürgerkrieg aus, der im Jahr 1991 im Sturz von Diktator Siyad Barre resultierte. Danach folgten Kämpfe zwischen unterschiedlichen Clans, Interventionen der UN sowie mehrere Friedenskonferenzen (EASO 8.2014). Seit Jahrzehnten gibt es keine allgemeinen Wahlen auf kommunaler, regionaler oder zentralstaatlicher Ebene. Politische Ämter wurden seit dem Sturz Siad Barres 1991 entweder erkämpft oder unter Ägide der internationalen Gemeinschaft, hilfsweise unter Einbeziehung nicht demokratisch legitimierter traditioneller Strukturen (v.a. Clan-Strukturen) vergeben (AA 1.1.2017). Im August 2012 endete die Periode der Übergangsregierung (BS 2016). Seit damals gibt es eine politische Entwicklung, die den Beginn einer Befriedung und Stabilisierung sowie eines Wiederaufbaus staatlicher Strukturen markiert. Am 1.8.2012 wurde in Mogadischu eine vorläufige Verfassung angenommen. Seitdem ist die Staatsbildung kontinuierlich vorangeschritten. Das im Dezember 2016 gewählte Parlament stellt dabei auch einen deutlichen demokratischen Fortschritt gegenüber dem 2012 gewählten Parlament dar. Während 2012 135 Clanälteste die Zusammensetzung bestimmten (AA 4.2017a; vgl. UNSC 5.9.2017), waren es 2016 über 14.000 Clan-Repräsentanten (UNHRC 6.9.2017) bzw. 13.
20. Während die 54 Mitglieder des Oberhauses von den Parlamenten der Bundesstaaten gewählt wurden, wählten die o.g.Das Gebiet von Somalia ist de facto in drei unterschiedliche administrative Einheiten unterteilt: a) Somaliland, ein 1991 selbstausgerufener unabhängiger Staat, der von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt wird; b) Puntland, ein 1998 selbstausgerufener autonomer Teilstaat Somalias; c) das Gebiet südlich von Puntland, das Süd-/Zentralsomalia genannt wird (EASO 8.2014). Im Hinblick auf fast alle asylrelevanten Tatsachen ist Somalia in diesen drei Teilen zu betrachten (AA 1.1.2017). Im Jahr 1988 brach in Somalia ein Bürgerkrieg aus, der im Jahr 1991 im Sturz von Diktator Siyad Barre resultierte. Danach folgten Kämpfe zwischen unterschiedlichen Clans, Interventionen der UN sowie mehrere Friedenskonferenzen (EASO 8.2014). Seit Jahrzehnten gibt es keine allgemeinen Wahlen auf kommunaler, regionaler oder zentralstaatlicher Ebene. Politische Ämter wurden seit dem Sturz Siad Barres 1991 entweder erkämpft oder unter Ägide der internationalen Gemeinschaft, hilfsweise unter Einbeziehung nicht demokratisch legitimierter traditioneller Strukturen (v.a. Clan-Strukturen) vergeben (AA 1.1.2017). Im August 2012 endete die Periode der Übergangsregierung (BS 2016). Seit damals gibt es eine politische Entwicklung, die den Beginn einer Befriedung und Stabilisierung sowie eines Wiederaufbaus staatlicher Strukturen markiert. Am 1.8.2012 wurde in Mogadischu eine vorläufige Verfassung angenommen. Seitdem ist die Staatsbildung kontinuierlich vorangeschritten. Das im Dezember 2016 gewählte Parlament stellt dabei auch einen deutlichen demokratischen Fortschritt gegenüber dem 2012 gewählten Parlament dar. Während 2012 135 Clanälteste die Zusammensetzung bestimmten (AA 4.2017a; vergleiche UNSC 5.9.2017), waren es 2016 über 14.000 Clan-Repräsentanten (UNHRC 6.9.2017) bzw. 13.
21. Während die 54 Mitglieder des Oberhauses von den Parlamenten der Bundesstaaten gewählt wurden, wählten die o.g. Clan-Repräsentanten die 275 auf Clan-Basis ausgewählten Abgeordneten des Unterhauses (UNSC 9.5.2017). Auch wenn es sich um keine allgemeine Wahl gehandelt hat, ist diese Wahl im Vergleich zu vorangegangenen Wahlen ein Fortschritt gewesen (DW 10.2.2017). Allerdings war auch dieser Wahlprozess problematisch, es gibt zahlreiche Vorwürfe von Stimmenkauf und Korruption (SEMG 8.11.2017). Im Februar 2017 wählte das neue Zweikammerparlament Mohamed Abdullahi Mohamed "Farmaajo" zum Präsidenten; im März bestätigte es Hassan Ali Kheyre als Premierminister (AA 4.2017a; vgl. UNSC 5.9.2017, SEMG 8.11.2017). Das Parlament bestätigte am 29.3.2017 dessen 69-köpfiges Kabinett (UNSC 9.5.2017). Die Macht wurde friedlich und reibungslos an die neue Regierung übergeben (WB 18.7.2017). Somalia hat den Zustand eines failed state überwunden, bleibt aber ein fragiler Staat (AA 1.1.2017). Die Regierung stellt sich den Herausforderungen, welche Dürre und Sicherheit darstellen. Überhaupt hat die Regierung seit Amtsantritt gezeigt, dass sie dazu bereit ist, die Probleme des Landes zu beheben (UNSC 5.9.2017). Dabei mangelt es der Bundesregierung an Einkünften, diese sind nach wie vor von den wenigen in Mogadischu erzielten Einnahmen abhängig (SEMG 8.11.2017). Außerdem wird die Autorität der Zentralregierung vom nach Unabhängigkeit strebenden Somaliland im Nordwesten sowie von der die Regierung aktiv bekämpfenden, radikal-islamistischen al Shabaab-Miliz in Frage gestellt. Außerdem gibt es aber keine flächendeckende effektive Staatsgewalt. Die vorhandenen staatlichen Strukturen sind fragil und schwach (AA 1.1.2017). Die föderale Regierung hat es bislang kaum geschafft, sich außerhalb Mogadischus durchzusetzen (ÖB 9.2016).Auch wenn es sich um keine allgemeine Wahl gehandelt hat, ist diese Wahl im Vergleich zu vorangegangenen Wahlen ein Fortschritt gewesen (DW 10.2.2017). Allerdings war auch dieser Wahlprozess problematisch, es gibt zahlreiche Vorwürfe von Stimmenkauf und Korruption (SEMG 8.11.2017). Im Februar 2017 wählte das neue Zweikammerparlament Mohamed Abdullahi Mohamed "Farmaajo" zum Präsidenten; im März bestätigte es Hassan Ali Kheyre als Premierminister (AA 4.2017a; vergleiche UNSC 5.9.2017, SEMG 8.11.2017). Das Parlament bestätigte am 29.3.2017 dessen 69-köpfiges Kabinett (UNSC 9.5.2017). Die Macht wurde friedlich und reibungslos an die neue Regierung übergeben (WB 18.7.2017). Somalia hat den Zustand eines failed state überwunden, bleibt aber ein fragiler Staat (AA 1.1.2017). Die Regierung stellt sich den Herausforderungen, welche Dürre und Sicherheit darstellen. Überhaupt hat die Regierung seit Amtsantritt gezeigt, dass sie dazu bereit ist, die Probleme des Landes zu beheben (UNSC 5.9.2017). Dabei mangelt es der Bundesregierung an Einkünften, diese sind nach wie vor von den wenigen in Mogadischu erzielten Einnahmen abhängig (SEMG 8.11.2017). Außerdem wird die Autorität der Zentralregierung vom nach Unabhängigkeit strebenden Somaliland im Nordwesten sowie von der die Regierung aktiv bekämpfenden, radikal-islamistischen al Shabaab-Miliz in Frage gestellt. Außerdem gibt es aber keine flächendeckende effektive Staatsgewalt. Die vorhandenen staatlichen Strukturen sind fragil und schwach (AA 1.1.2017). Die föderale Regierung hat es bislang kaum geschafft, sich außerhalb Mogadischus durchzusetzen (ÖB 9.2016). Allgemeine Wahlen sind für das Jahr 2020 (UNSC 9.5.2017) bzw. 2021 vorgesehen (UNSC 5.9.2017; vgl. UNNS 13.9.2017). Deren Durchführung wird aber maßgeblich davon abhängen, wie sich die Sicherheitslage entwickelt, ob sich Wahlkommissionen auch in den Bundesstaaten etablieren können und ob ein Verfassungsgericht eingerichtet wird (UNSC 5.9.2017).Allgemeine Wahlen sind für das Jahr 2020 (UNSC 9.5.2017) bzw. 2021 vorgesehen (UNSC 5.9.2017; vergleiche UNNS 13.9.2017). Deren Durchführung wird aber maßgeblich davon abhängen, wie sich die Sicherheitslage entwickelt, ob sich Wahlkommissionen auch in den Bundesstaaten etablieren können und ob ein Verfassungsgericht eingerichtet wird (UNSC 5.9.2017). Neue föderale Teilstaaten (Bundesstaaten) Generell befindet sich das föderalistische System Somalias immer noch in einer frühen Phase und muss in den kommenden Jahren konsolidiert werden (UNSC 9.5.2017). Zwar gibt es in manchen Gebieten Verbesserungen bei der Verwaltung und bei der Sicherheit. Es ist aber ein langsamer Prozess. Die Errichtung staatlicher Strukturen ist das größte Problem, hier versucht die internationale Gemeinschaft zu unterstützen (BFA 8.2017). Kaum ein Bundesstaat ist in der Lage, das ihm zugesprochene Gebiet tatsächlich unter Kontrolle zu haben. Bei den neu etablierten Entitäten reicht die Macht nur wenige Kilometer über die Städte hinaus (BFA 8.2017; vgl. NLMBZ 11.2017).Kaum ein Bundesstaat ist in der Lage, das ihm zugesprochene Gebiet tatsächlich unter Kontrolle zu haben. Bei den neu etablierten Entitäten reicht die Macht nur wenige Kilometer über die Städte hinaus (BFA 8.2017; vergleiche NLMBZ 11.2017). Während im Norden bereits die Gliedstaaten Somaliland und Puntland etabliert waren, begann mit dem international vermittelten Abkommen von Addis Abeba von Ende August 2013 der Prozess der Gliedstaatsgründung im weiteren Somalia, der nach der Gründung der Bundesstaaten Jubaland, South West State (SWS), Galmudug und Hirshabelle 2016 seinen weitgehenden Abschluss fand (AA 4.2017a). Offen ist noch der finale Status der Hauptstadtregion Benadir/Mogadischu (AA 4.2017a; vgl. UNSC 5.9.2017, BFA 8.2017).Während im Norden bereits die Gliedstaaten Somaliland und Puntland etabliert waren, begann mit dem international vermittelten Abkommen von Addis Abeba von Ende August 2013 der Prozess der Gliedstaatsgründung im weiteren Somalia, der nach der Gründung der Bundesstaaten Jubaland, South West State (SWS), Galmudug und Hirshabelle 2016 seinen weitgehenden Abschluss fand (AA 4.2017a). Offen ist noch der finale Status der Hauptstadtregion Benadir/Mogadischu (AA 4.2017a; vergleiche UNSC 5.9.2017, BFA 8.2017). Die Bildung der Bundesstaaten erfolgte im Lichte der Clan-Balance. Rein technisch bedeutet dies: Galmudug und HirShabelle für die Hawiye; Puntland und Jubaland für die Darod; der SWS für die Rahanweyn; Somaliland für die Dir (BFA 8.2017). Die Beziehungen zwischen der Bundesregierung und den Regierungen der Bundesstaaten sind angespannt, da es bei der Sicherheitsarchitektur und bei der Ressourcenverteilung nach wie vor Unklarheiten gibt (SEMG 8.11.2017). Außerdem hat der Schritt zur Föderalisierung zur Verschärfung von lokalen Clan-Spannungen beigetragen und eine Reihe gewalttätiger Konflikte ausgelöst. Die Föderalisierung hat zu politischen Kämpfen zwischen lokalen Größen und ihren Clans geführt (BS 2016). Denn in jedem Bundesstaat gibt es unterschiedliche Clankonstellationen und überall finden sich Clans, die mit der Zusammensetzung ihres Bundesstaates unzufrieden sind, weil sie plötzlich zur Minderheit wurden. Sie fühlen sich marginalisiert (BFA 8.2017). Im Zuge der Föderalisierung Somalias wurden mehrere Teilverwaltungen (Bundesstaaten) neu geschaffen: Galmudug Interim Administration (GIA); die Jubaland Interim Administration (JIA); Interim South West State Administration (ISWA). Keine dieser Verwaltungen hat die volle Kontrolle über die ihr unterstehenden Gebiete (USDOS 3.3.2017). Außerdem müssen noch wichtige Aspekte geklärt und reguliert werden, wie etwa die Machtverteilung zwischen Bund und Ländern, die Verteilung der Einkünfte oder die Verwaltung von Ressourcen. Internationale Geber unterstützen den Aufbau der Verwaltungen in den Bundesstaaten (UNSC 5.9.2017). 1) Jubaland (Gedo, Lower Juba, Middle Juba): Im Jahr 2013 kam es zu einem Abkommen zwischen der Bundesregierung und Delegierten von Jubaland über die Bildung des Bundesstaates Jubaland. Im gleichen Jahr wurde Ahmed Mohamed Islam "Madobe" zum Präsidenten gewählt (USDOS 3.3.2017). Der JIA ist es gelungen, zumindest in Kismayo eine Verwaltung zu etablieren. Die Machtbalance in Jubaland wurde verbessert, seit die Ogadeni auch mit anderen Clans kooperieren und diese in Strukturen einbinden (BFA 8.2017). 2) South West State (SWS; Bay, Bakool, Lower Shabelle): Nach einer Gründungskonferenz im Jahr 2014 formierte sich im Dezember 2015 das Parlament des Bundesstaates South West State. Dieses wählte Sharif Hassan Sheikh Adam zum Übergangspräsidenten (USDOS 3.3.2017). Insgesamt befindet sich der SWS immer noch im Aufbau, die Regierungsstrukturen sind schwach, Ministerien bestehen nur auf dem Papier. Es gibt kaum Beamte, und in der Politik kommt es zu Streitigkeiten. Die Region Bakool ist besser an den SWS angebunden, als dies bei Lower Shabelle der Fall ist. Die Beziehungen von Lower Shabelle zur Bundesregierung und zum SWS sind kompliziert, der SWS hat dort kaum Mitsprache (BFA 8.2017). 3) HirShabelle (Hiiraan, Middle Shabelle): Bei der Bildung des Bundesstaates HirShabelle wurde längere Zeit über gestritten. Beide Regionen (Hiiraan und Middle Shabelle) haben erklärt, dass sie genügend Einwohner hätten, um jeweils einen eigenen Bundesstaat gründen zu können. Trotzdem wurden die Regionen fusioniert (BFA 8.2017). Im Jänner 2016 fand eine Konferenz zur Bildung eines Bundesstaates aus Hiiraan und Middle Shabelle statt. In der Folge wurde im Oktober 2016 der Bundesstaat Hirshabelle eingerichtet: Ein Parlament wurde zusammengestellt und ein Präsident - Ali Abdullahi Osoble - gewählt. Anführer der Hawadle haben eine Teilnahme verweigert (USDOS 3.3.2017). Das Kabinett wurde Mitte März 2017 vom Parlament bestätigt (BFA 8.2017; vgl. UNSC 9.5.2017). Der Großteil der Regierung von HirShabelle befindet sich in Mogadischu. Die Bildung des Bundesstaates scheint alte Clan-Konflikte neu angeheizt zu haben, die Hawadle fühlen sich marginalisiert (BFA 8.2017).3) HirShabelle (Hiiraan, Middle Shabelle): Bei der Bildung des Bundesstaates HirShabelle wurde längere Zeit über gestritten. Beide Regionen (Hiiraan und Middle Shabelle) haben erklärt, dass sie genügend Einwohner hätten, um jeweils einen eigenen Bundesstaat gründen zu können. Trotzdem wurden die Regionen fusioniert (BFA 8.2017). Im Jänner 2016 fand eine Konferenz zur Bildung eines Bundesstaates aus Hiiraan und Middle Shabelle statt. In der Folge wurde im Oktober 2016 der Bundesstaat Hirshabelle eingerichtet: Ein Parlament wurde zusammengestellt und ein Präsident - Ali Abdullahi Osoble - gewählt. Anführer der Hawadle haben eine Teilnahme verweigert (USDOS 3.3.2017). Das Kabinett wurde Mitte März 2017 vom Parlament bestätigt (BFA 8.2017; vergleiche UNSC 9.5.2017). Der Großteil der Regierung von HirShabelle befindet sich in Mogadischu. Die Bildung des Bundesstaates scheint alte Clan-Konflikte neu angeheizt zu haben, die Hawadle fühlen sich marginalisiert (BFA 8.2017). 4) Galmudug (Galgaduud, Teile von Mudug): 2015 wurde eine Regionalversammlung gebildet und Abdikarim Hussein Guled als Präsident gewählt hat (EASO 2.2016). Die Regionalversammlung war von der Bundesregierung eingesetzt worden. Ausgewählt wurden die 89 Mitglieder von 40 Ältesten, welche wiederum 11 Clans repräsentierten. Die Gruppe Ahlu Sunna wal Jama'a (ASWJ), die Teile der Region Galgaduud kontrolliert, hat den Prozess boykottiert und eine eigene Verwaltung eingerichtet (USDOS 3.3.2017). Die GIA wird von Hawiye/Habr Gedir/Sa'ad dominiert (EASO 2.2016). Am 25.2.2017 trat der Präsident von Galmudug, Abdikarim Hussein Guled, zurück (UNSC 9.5.2017). Am 3.5.2017 wurde Ahmed Duale Geele "Xaaf" vom Regionalparlament von Galmudug zum neuen Präsidenten gewählt (UNSC 5.9.2017). Auch der neue Präsident hat noch keine Lösung mit der ASWJ herbeigeführt (UNSOM 13.9.2017). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (1.1.2017): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (4.2017a): Somalia - Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Somalia/Innenpolitik_node.html, Zugriff 13.9.2017 -Strichaufzählung BFA - BFA Staatendokumentation (8.2017): Fact Finding Mission Report Somalia. Sicherheitslage in Somalia. Bericht zur österreichisch-schweizerischen FFM, http://www.bfa.gv.at/files/berichte/FFM%20Report_Somalia%20Sicherheitslage_Onlineversion_2017_08_KE_neu.pdf, Zugriff 13.9.2017 -Strichaufzählung BS - Bertelsmann Stiftung