(1)Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht währendParagraph 16,

(1)Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht während

1. a)des Bezuges von Kranken- oder Wochengeld sowie bei Nichtgewährung von Krankengeld gemäß § 142 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes,
2. a)des Bezuges von Kranken- oder Wochengeld sowie bei Nichtgewährung von Krankengeld gemäß Paragraph 142, Absatz eins, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes,
3. b)...
4. c)der Unterbringung des Arbeitslosen in einer Heil- oder Pflegeanstalt,
5. d)bis
6. q)...

(2)bis

(5)..." § 34 AlVG idF BGBl. I Nr. 157/2017:Paragraph 34, AlVG in der Fassung BGBl. römisch eins Nr. 157/2017: "Kranken- und Pensionsversicherungsanspruch § 34.

(1)Wer ausschließlich wegen der Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten, der Ehegattin, des eingetragenen Partners, der eingetragenen Partnerin, des Lebensgefährten oder der Lebensgefährtin mangels Notlage keinen Anspruch auf Notstandshilfe hat, hat für die Dauer der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen für den Bezug von Notstandshilfe Anspruch auf Kranken- und Pensionsversicherung wie während des Bezuges von Notstandshilfe. Auf den Anspruch auf Kranken- und Pensionsversicherung sind insbesondere § 7, mit Ausnahme des Abs. 1 Z 2 und 3, sowie die §§ 8 bis 13, 16, 17, 22, 24, 46, 47, 49 und 50 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Arbeitslosengeldes der Anspruch auf Kranken- und Pensionsversicherung tritt. Bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen für den Fortbezug von Notstandshilfe gemäß § 37 erfüllt sind, sind Zeiträume mit Anspruch auf Kranken- und Pensionsversicherung Zeiträumen des Bezuges von Notstandshilfe gleich zu stellen. Die Kranken- und Pensionsversicherung ist jeweils für einen bestimmten, jedoch 52 Wochen nicht übersteigenden Zeitraum zu gewähren.Paragraph 34,

(1)Wer ausschließlich wegen der Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten, der Ehegattin, des eingetragenen Partners, der eingetragenen Partnerin, des Lebensgefährten oder der Lebensgefährtin mangels Notlage keinen Anspruch auf Notstandshilfe hat, hat für die Dauer der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen für den Bezug von Notstandshilfe Anspruch auf Kranken- und Pensionsversicherung wie während des Bezuges von Notstandshilfe. Auf den Anspruch auf Kranken- und Pensionsversicherung sind insbesondere Paragraph 7,, mit Ausnahme des Absatz eins, Ziffer 2 und 3, sowie die Paragraphen 8 bis 13, 16, 17, 22, 24, 46, 47, 49 und 50 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Arbeitslosengeldes der Anspruch auf Kranken- und Pensionsversicherung tritt. Bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen für den Fortbezug von Notstandshilfe gemäß Paragraph 37, erfüllt sind, sind Zeiträume mit Anspruch auf Kranken- und Pensionsversicherung Zeiträumen des Bezuges von Notstandshilfe gleich zu stellen. Die Kranken- und Pensionsversicherung ist jeweils für einen bestimmten, jedoch 52 Wochen nicht übersteigenden Zeitraum zu gewähren.

(2)bis

(4)..." § 41 AlVG idF BGBl. I Nr. 67/2013:Paragraph 41, AlVG in der Fassung BGBl. römisch eins Nr. 67/2013: "Leistungen der Krankenversicherung § 41.

(1)bis

(2)...Paragraph 41,

(1)bis

(2)...

(3)Leistungsbeziehern, die während des Bezuges von Leistungen nach diesem Bundesgesetz erkranken oder sich in Anstaltspflege befinden, gebührt in den ersten drei Tagen der Erkrankung oder Anstaltspflege die bisher bezogene Leistung.

(4)..." § 8 ASVG idF BGBl. I Nr. 162/2015:Paragraph 8, ASVG in der Fassung BGBl. römisch eins Nr. 162/2015: "Sonstige Teilversicherung § 8.

(1)Nur in den nachstehend angeführten Versicherungen sind überdies auf Grund dieses Bundesgesetzes versichert (teilversichert):Paragraph 8,

(1)Nur in den nachstehend angeführten Versicherungen sind überdies auf Grund dieses Bundesgesetzes versichert (teilversichert): 1. ... 2. in der Pensionsversicherung

1. a)...
2. b)Personen, die eine Geldleistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609, nach dem Sonderunterstützungsgesetz (SUG), BGBl. Nr. 642/1973, oder nach dem Überbrückungshilfengesetz (ÜHG), BGBl. Nr. 174/1963, oder eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes nach dem Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG), BGBl. Nr. 313/1994, rechtmäßig beziehen, wenn sie nicht nach § 4 Abs. 1 Z 8 pflichtversichert sind, oder Notstandshilfe oder erweiterte Überbrückungshilfe ausschließlich wegen Anrechnung des Einkommens des Partners oder der Partnerin nicht beziehen oder deren Anspruch auf Arbeitslosengeld ausschließlich nach § 16 Abs. 1 lit. l AlVG ruht;
3. b)Personen, die eine Geldleistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609, nach dem Sonderunterstützungsgesetz (SUG), Bundesgesetzblatt Nr. 642 aus 1973,, oder nach dem Überbrückungshilfengesetz (ÜHG), Bundesgesetzblatt Nr. 174 aus 1963,, oder eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes nach dem Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG), Bundesgesetzblatt Nr. 313 aus 1994,, rechtmäßig beziehen, wenn sie nicht nach Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 8, pflichtversichert sind, oder Notstandshilfe oder erweiterte Überbrückungshilfe ausschließlich wegen Anrechnung des Einkommens des Partners oder der Partnerin nicht beziehen oder deren Anspruch auf Arbeitslosengeld ausschließlich nach Paragraph 16, Absatz eins, Litera l, AlVG ruht;
4. c)die BezieherInnen von Krankengeld und Rehabilitationsgeld;
5. d)bis
6. j)... 3. bis 5. ...

(1a)bis

(6)..." Fallbezogen ergibt sich daraus Folgendes: Die Beschwerdeführerin bringt zusammengefasst vor, dass sie auch während ihrer Unterbringung in einer Heilanstalt im Zeitraum von 09.12.2016 bis 15.12.2016 gemäß § 34 AlVG einen Anspruch auf Kranken- und Pensionsversicherung habe. Im Falle des Bezuges von Krankengeld wäre sie weiter sozialversichert gewesen. In ihrem Fall, wo es aufgrund der Anrechnung des Partnereinkommens zu keiner Geldleistung komme, führe die Unterbringung in einer Anstalt dazu, dass sie nach drei Tagen, somit ab 09.12.2016, nicht mehr sozialversichert sei. Dies widerspreche dem Gleichheitssatz, da der Gesetzgeber ansonsten von der Gleichbehandlung von Personen, die Geldleistungen erhalten, und Personen, denen nur auf Grund der Anrechnung des Partnereinkommens keine Geldleistung gebührt, ausgehe. Diese Ungleichbehandlung widerspreche auch der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19.12.1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit (Gleichbehandlungsrichtlinie).Die Beschwerdeführerin bringt zusammengefasst vor, dass sie auch während ihrer Unterbringung in einer Heilanstalt im Zeitraum von 09.12.2016 bis 15.12.2016 gemäß Paragraph 34, AlVG einen Anspruch auf Kranken- und Pensionsversicherung habe. Im Falle des Bezuges von Krankengeld wäre sie weiter sozialversichert gewesen. In ihrem Fall, wo es aufgrund der Anrechnung des Partnereinkommens zu keiner Geldleistung komme, führe die Unterbringung in einer Anstalt dazu, dass sie nach drei Tagen, somit ab 09.12.2016, nicht mehr sozialversichert sei. Dies widerspreche dem Gleichheitssatz, da der Gesetzgeber ansonsten von der Gleichbehandlung von Personen, die Geldleistungen erhalten, und Personen, denen nur auf Grund der Anrechnung des Partnereinkommens keine Geldleistung gebührt, ausgehe. Diese Ungleichbehandlung widerspreche auch der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19.12.1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit (Gleichbehandlungsrichtlinie). Ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot oder die Gleichbehandlungsrichtlinie liegt gegenständlich jedoch nicht vor. Gemäß § 34 AlVG besteht für die Dauer der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen für den Bezug von Notstandshilfe Anspruch auf Kranken- und Pensionsversicherung wie während des Bezuges von Notstandshilfe, wenn ausschließlich wegen der Berücksichtigung des Einkommens des Partners mangels Notlage keinen Anspruch auf Notstandshilfe besteht. Auf den Anspruch auf Kranken- und Pensionsversicherung ist § 16 AlVG mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Arbeitslosengeldes der Anspruch auf Kranken- und Pensionsversicherung tritt.Gemäß Paragraph 34, AlVG besteht für die Dauer der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen für den Bezug von Notstandshilfe Anspruch auf Kranken- und Pensionsversicherung wie während des Bezuges von Notstandshilfe, wenn ausschließlich wegen der Berücksichtigung des Einkommens des Partners mangels Notlage keinen Anspruch auf Notstandshilfe besteht. Auf den Anspruch auf Kranken- und Pensionsversicherung ist Paragraph 16, AlVG mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Arbeitslosengeldes der Anspruch auf Kranken- und Pensionsversicherung tritt. Nach § 16 Abs. 1 lit. c AlVG ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld während der Unterbringung des Arbeitslosen in einer Heil- oder Pflegeanstalt.Nach Paragraph 16, Absatz eins, Litera c, AlVG ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld während der Unterbringung des Arbeitslosen in einer Heil- oder Pflegeanstalt. § 41 Abs. 3 AlVG zufolge gebührt Leistungsbeziehern, die sich während des Bezugs von Leistungen in Anstaltspflege befinden, in den ersten drei Tagen der Anstaltspflege die bisher bezogene Leistung. Diese Bestimmung unterscheidet nicht zwischen Geldleistungen (gemäß § 6 Abs. 1 AlVG) und sonstigen Leistungen (gemäß § 6 Abs. 2 AlVG). Damit tritt ab dem vierten Tag das Ruhen sowohl der einem Arbeitslosen gewährten Notstandshilfe einschließlich des Anspruches auf Krankenversicherung und Pensionsversicherung für Bezieher von Notstandshilfe als auch des Anspruchs auf Kranken- und Pensionsversicherung wie während des Bezuges von Notstandshilfe gemäß § 34 ein. Insofern liegt daher keine Ungleichbehandlung von Geldleistungsbeziehern und Beziehern von Leistungen gemäß § 34 AlVG vor.Paragraph 41, Absatz 3, AlVG zufolge gebührt Leistungsbeziehern, die sich während des Bezugs von Leistungen in Anstaltspflege befinden, in den ersten drei Tagen der Anstaltspflege die bisher bezogene Leistung. Diese Bestimmung unterscheidet nicht zwischen Geldleistungen (gemäß Paragraph 6, Absatz eins, AlVG) und sonstigen Leistungen (gemäß Paragraph 6, Absatz 2, AlVG). Damit tritt ab dem vierten Tag das Ruhen sowohl der einem Arbeitslosen gewährten Notstandshilfe einschließlich des Anspruches auf Krankenversicherung und Pensionsversicherung für Bezieher von Notstandshilfe als auch des Anspruchs auf Kranken- und Pensionsversicherung wie während des Bezuges von Notstandshilfe gemäß Paragraph 34, ein. Insofern liegt daher keine Ungleichbehandlung von Geldleistungsbeziehern und Beziehern von Leistungen gemäß Paragraph 34, AlVG vor. Aus der zuvor bestandenen und durch den Ruhenstatbestand der Unterbringung in einer Heilanstalt unterbrochenen Kranken- und Pensionsversicherung besteht wie auch bei Geldleistungsbeziehern für die Dauer der Unterbringung weiterhin ein Anspruch auf eine Sachleistung aus der Krankenversicherung, weswegen auch hier keine Ungleichbehandlung vorliegt. Soweit die Beschwerdeführerin den Umstand, dass Notstandshilfebezieher in der Folge einen Anspruch auf Krankengeld haben (das gemäß § 41 Abs. 1 AlVG in der Höhe der zuletzt bezogenen Notstandshilfe gebührt) und damit gemäß § 8 Abs. 1 Z 2 lit. c ASVG auch bei einer drei Tage übersteigenden Unterbringung pensionsversichert bleiben, als gleichheitswidrig erachtet, ist ihr entgegenzuhalten, dass das Krankengeld den durch die Arbeitsunfähigkeit erlittenen Entgeltverlust (zumindest teilweise) ersetzen und den Unterhalt des Versicherten während der Zeit der Arbeitsunfähigkeit sicherstellen soll (Lohnersatzfunktion) (Schober in Sonntag (Hrsg) ASVG7 § 138 Rz 1). Dass der Gesetzgeber für Arbeitslose, die mangels Notlage keinen Anspruch auf Notstandshilfe haben, keinen Lohnersatz in Form von Krankengeld vorsieht, erscheint konsequent und damit jedenfalls ebenso sachgerecht, wie der Umstand, dass in diesem Fall mangels Beitragsleistung (weder durch den Bund noch durch das AMS) auch keine Pensionsversicherung besteht.Soweit die Beschwerdeführerin den Umstand, dass Notstandshilfebezieher in der Folge einen Anspruch auf Krankengeld haben (das gemäß Paragraph 41, Absatz eins, AlVG in der Höhe der zuletzt bezogenen Notstandshilfe gebührt) und damit gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, Litera c, ASVG auch bei einer drei Tage übersteigenden Unterbringung pensionsversichert bleiben, als gleichheitswidrig erachtet, ist ihr entgegenzuhalten, dass das Krankengeld den durch die Arbeitsunfähigkeit erlittenen Entgeltverlust (zumindest teilweise) ersetzen und den Unterhalt des Versicherten während der Zeit der Arbeitsunfähigkeit sicherstellen soll (Lohnersatzfunktion) (Schober in Sonntag (Hrsg) ASVG7 Paragraph 138, Rz 1). Dass der Gesetzgeber für Arbeitslose, die mangels Notlage keinen Anspruch auf Notstandshilfe haben, keinen Lohnersatz in Form von Krankengeld vorsieht, erscheint konsequent und damit jedenfalls ebenso sachgerecht, wie der Umstand, dass in diesem Fall mangels Beitragsleistung (weder durch den Bund noch durch das AMS) auch keine Pensionsversicherung besteht. Somit besteht für die von der Beschwerdeführerin aufgezeigte Ungleichbehandlung eine sachliche Rechtfertigung, nämlich die Leistungsgewährung nur an Bedürftige, die im Hinblick auf den dem Gesetzgeber eingeräumtem weiten Gestaltungspielraum keinen Verstoß gegen das verfassungsrechtlich garantierte Gleichheitsgebot bewirkt. Aus denselben Erwägungen ist auch kein Verstoß gegen die Gleichbehandlungsrichtlinie anzunehmen. Aus der Rechtsprechung der EuGH ergibt sich ebenfalls ein weiter Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten, der ihnen jede sachgerechte Lösung erlaubt. Der Umstand, dass mehr Frauen als Männer von der Lösung betroffen sein mögen, steht dem nicht entgegen (vgl. VfGH 13.10.2004, A5/04).Aus denselben Erwägungen ist auch kein Verstoß gegen die Gleichbehandlungsrichtlinie anzunehmen. Aus der Rechtsprechung der EuGH ergibt sich ebenfalls ein weiter Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten, der ihnen jede sachgerechte Lösung erlaubt. Der Umstand, dass mehr Frauen als Männer von der Lösung betroffen sein mögen, steht dem nicht entgegen vergleiche VfGH 13.10.2004, A5/04). Ein Verstoß gegen die im vorliegenden Fall zur Anwendung gelangten einfachgesetzlichen Rechtsvorschriften wurde nicht behauptet und es ergeben sich hierfür aus der Aktenlage auch keinerlei Anhaltspunkte, weswegen die Beschwerde gemäß § 28 Abs. 1und 2 VwGVG als unbegründet abzuweisen ist.Ein Verstoß gegen die im vorliegenden Fall zur Anwendung gelangten einfachgesetzlichen Rechtsvorschriften wurde nicht behauptet und es ergeben sich hierfür aus der Aktenlage auch keinerlei Anhaltspunkte, weswegen die Beschwerde gemäß Paragraph 28, Absatz eins u, n, d, 2 VwGVG als unbegründet abzuweisen ist. Entfall der mündlichen Verhandlung Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.Gemäß Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Die Beschwerdeführerin hat einen solchen Antrag auf mündliche Verhandlung nicht gestellt. Der erkennende Senat erachtete die amtswegige Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht für erforderlich, weil der der Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt unstrittig feststeht und daher durch die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht zu erwarten war. Da somit auch keine Fragen der Beweiswürdigung auftreten konnten, welche die Durchführung einer mündlichen Verhandlung notwendig gemacht hätten, stehen dem Entfall der Verhandlung auch weder Artikel 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegen (VwGH 07.08.2017, Ra 2016/08/0140).Artikel 6 Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegen (VwGH 07.08.2017, Ra 2016/08/0140). Zu B) Unzulässigkeit der Revision Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.