RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum16.03.2018 GeschäftszahlW199 2115670-1 SpruchW 199 2115670-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Michael SCHADEN

§ 9Abs.

5 GEG stattgegeben und der angefochtene Bescheid wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben.Der Beschwerde wird

Paragraph 9, Absatz 5, GEG stattgegeben und der angefochtene Bescheid wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1.

1. Das Handelsgericht XXXX (in der Folge: Handelsgericht) verhängte am 3.11.2014 gegen den Beschwerdeführer eine Zwangsstrafe von 700 Euro. Am 28.1.2015 erließ der Kostenbeamte des Handelsgerichtes namens des Präsidenten dieses Gerichtshofes gegenüber dem Beschwerdeführer einen "Auftrag zur Zahlung einer Zwangsstrafe (Mandatsbescheid)" und forderte ihn auf, die erwähnte Zwangsstrafe von 700 Euro zuzüglich einer Einhebungsgebühr von 8 Euro auf ein näher genanntes Konto einzuzahlen. Am 5.3.2015 hielt der Kostenbeamte fest, dass "diese Ausfertigung vollstreckbar" sei.1.
2. Das Handelsgericht römisch 40 (in der Folge: Handelsgericht) verhängte am 3.11.2014 gegen den Beschwerdeführer eine Zwangsstrafe von 700 Euro. Am 28.1.2015 erließ der Kostenbeamte des Handelsgerichtes namens des Präsidenten dieses Gerichtshofes gegenüber dem Beschwerdeführer einen "Auftrag zur Zahlung einer Zwangsstrafe (Mandatsbescheid)" und forderte ihn auf, die erwähnte Zwangsstrafe von 700 Euro zuzüglich einer Einhebungsgebühr von 8 Euro auf ein näher genanntes Konto einzuzahlen. Am 5.3.2015 hielt der Kostenbeamte fest, dass "diese Ausfertigung vollstreckbar" sei. 1.
3. Mit e-mail vom 7.9.2015 ersuchte der Beschwerdeführer die Einbringungsstelle (beim Oberlandesgericht Wien) darum, die festgesetzte Summe in monatlichen Raten zu je 50 Euro zahlen zu dürfen, und wies auf ein anhängiges Schuldenregulierungsverfahren hin. 1.
4. Mit dem angefochtenen Bescheid wies der Präsident des Oberlandesgerichtes Wien - die belangte Behörde - den Antrag des Beschwerdeführers zurück, ihm die Abstattung der "Geldstrafe/Zwangsstrafe" von 700 Euro

§ 9Abs.

1 des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes BGBl. 288/1962 (in der Folge: GEG) in Monatsraten zu bewilligen. Begründend bezieht er sich auf § 9 GEG und führt aus, § 9 Abs. 5 GEG ordne unmissverständlich an, dass die Vorschriften über Stundung und Nachlass auf Geldstrafen jeder Art keine Anwendung fänden (Hinweis auf VwGH 23.5.2005, 2005/06/0130 ua.). Deshalb seien Nachlass und Stundung von Geldstrafen ausgeschlossen.1.3. Mit dem angefochtenen Bescheid wies der Präsident des Oberlandesgerichtes Wien - die belangte Behörde - den Antrag des Beschwerdeführers zurück, ihm die Abstattung der "Geldstrafe/Zwangsstrafe" von 700 Euro

Paragraph 9, Absatz eins, des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes Bundesgesetzblatt 288 aus 1962, (in der Folge: GEG) in Monatsraten zu bewilligen. Begründend bezieht er sich auf Paragraph 9, GEG und führt aus, Paragraph 9, Absatz 5, GEG ordne unmissverständlich an, dass die Vorschriften über Stundung und Nachlass auf Geldstrafen jeder Art keine Anwendung fänden (Hinweis auf VwGH 23.5.2005, 2005/06/0130 ua.). Deshalb seien Nachlass und Stundung von Geldstrafen ausgeschlossen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 17.9.2015 zugestellt.

1. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, fristgerechte Beschwerde vom 6.10.
2. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Feststellungen (Sachverhalt): Das Bundesverwaltungsgericht geht vom oben dargelegten Sachverhalt aus.
4. Beweiswürdigung: Der Sachverhalt ergibt sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt und dem Akt des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht.
5. Rechtliche Beurteilung: 3.1.

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Art. 131Abs.

2 B-VG erkennt das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG in Rechtssachen in den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden. Dies ist bei Verfahren über Stundungs- und Nachlassanträge nach dem GEG der Fall, wie sich aus § 9 Abs. 4 GEG ergibt.3.1.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Artikel 131

, Absatz 2, B-VG erkennt das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG in Rechtssachen in den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden. Dies ist bei Verfahren über Stundungs- und Nachlassanträge nach dem GEG der Fall, wie sich aus Paragraph 9, Absatz 4, GEG ergibt. 3.2.

§ 1Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Art. 1 BG BGBl. I 33/2013 (in der Folge: Vw

GVG) idF BG BGBl. I 122/2013 ist das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht durch das VwGVG geregelt.

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens bereits kundgemacht waren, unberührt.

§ 17Vw

GVG sind, soweit im VwGVG nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG - wie die vorliegende - das AVG mit Ausnahme seiner §§ 1 bis 5 und seines IV. Teiles, die Bestimmungen weiterer, hier nicht relevanter Verfahrensgesetze und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, welche die Verwaltungsbehörde in jenem Verfahren angewandt hat oder anzuwenden gehabt hätte, das dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangen ist.3.2.

Paragraph eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Artikel eins, BG Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, (in der Folge: VwGVG) in der Fassung BG Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2013, ist das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht durch das VwGVG geregelt.

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens bereits kundgemacht waren, unberührt.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit im VwGVG nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG - wie die vorliegende - das AVG mit Ausnahme seiner Paragraphen eins bis 5 und seines römisch vier. Teiles, die Bestimmungen weiterer, hier nicht relevanter Verfahrensgesetze und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, welche die Verwaltungsbehörde in jenem Verfahren angewandt hat oder anzuwenden gehabt hätte, das dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangen ist.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht - und somit auch das Bundesverwaltungsgericht - über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder seine Feststellung durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so hat das Verwaltungsgericht

§ 28Abs. 3 Vw

GVG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Verwaltungsbehörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde "unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens" widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Verwaltungsbehörde ist dabei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von der das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht - und somit auch das Bundesverwaltungsgericht - über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder seine Feststellung durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so hat das Verwaltungsgericht

Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Verwaltungsbehörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde "unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens" widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Verwaltungsbehörde ist dabei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von der das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.

§ 6

Bundesverwaltungsgerichtsgesetz BGBl I 10/2013 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine andere als die Zuständigkeit des Einzelrichters ist für die vorliegende Rechtssache nicht vorgesehen, daher ist der Einzelrichter zuständig.

Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine andere als die Zuständigkeit des Einzelrichters ist für die vorliegende Rechtssache nicht vorgesehen, daher ist der Einzelrichter zuständig. Zu A) 1.

1. § 1 GEG steht unter der Überschrift "Gegenstand der Einbringung im Justizverwaltungsweg" und lautet auszugsweise:1.
2. Paragraph eins, GEG steht unter der Überschrift "Gegenstand der Einbringung im Justizverwaltungsweg" und lautet auszugsweise: "Von Amts wegen sind folgende Beträge einzubringen: [...]
3. Geldstrafen und Geldbußen aller Art mit Ausnahme jener nach Z 3, Zwangsgelder, Zwangs- und Beugestrafen, die von ordentlichen Gerichten (ausgenommen in Disziplinarangelegenheiten der Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter) verhängt worden sind oder deren Einbringung nach besonderen Vorschriften den ordentlichen Gerichten obliegt, von ordentlichen Gerichten und Justizbehörden verhängte Ordnungs- und Mutwillensstrafen sowie die Kosten des elektronisch überwachten Hausarrests (§ 156b Abs. 3 StVG);
4. Geldstrafen und Geldbußen aller Art mit Ausnahme jener nach Ziffer 3,, Zwangsgelder, Zwangs- und Beugestrafen, die von ordentlichen Gerichten (ausgenommen in Disziplinarangelegenheiten der Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter) verhängt worden sind oder deren Einbringung nach besonderen Vorschriften den ordentlichen Gerichten obliegt, von ordentlichen Gerichten und Justizbehörden verhängte Ordnungs- und Mutwillensstrafen sowie die Kosten des elektronisch überwachten Hausarrests (Paragraph 156 b, Absatz 3, StVG);
5. von ordentlichen Gerichten in Strafsachen verhängte Geldstrafen aller Art, konfiszierte Ersatzwerte sowie für verfallen erklärte Geldbeträge; [...]" Diese Fassung erhielten diese Teile des § 1 GEG durch Art. 2 Z 1 der Gerichtsgebühren-Novelle 2015 BGBl. I 156 (in der Folge: GGN 2015); dadurch wurde in § 1 Z 3 die Wortfolge ", konfiszierte Ersatzwerte" eingefügt. Diese Änderung trat, da § 19a Abs. 15 GEG idF des Art. 2 Z 5 GGN 2015 keine Vorschriften darüber enthält,

Art. 49Abs.

1 B-VG am 29.12.2015 in Kraft. Sie ist aber für den vorliegenden Fall ohnedies ohne Bedeutung.Diese Fassung erhielten diese Teile des Paragraph eins, GEG durch Artikel 2, Ziffer eins, der Gerichtsgebühren-Novelle 2015 Bundesgesetzblatt römisch eins 156 (in der Folge: GGN 2015); dadurch wurde in Paragraph eins, Ziffer 3, die Wortfolge ", konfiszierte Ersatzwerte" eingefügt. Diese Änderung trat, da Paragraph 19 a, Absatz 15, GEG in der Fassung des Artikel 2, Ziffer 5, GGN 2015 keine Vorschriften darüber enthält,

Artikel 49, Absatz eins, B-VG am 29.12.2015 in Kraft.

Sie ist aber für den vorliegenden Fall ohnedies ohne Bedeutung. Zuvor war § 1 GEG durch Art. 2 Z 2 der Gerichtsgebühren-Novelle 2014 BGBl. I 19/2015 (in der Folge: GGN 2014) neu gefasst worden; er trat

§ 19aAbs. 14 GEG id

F des Art. 2 Z 36 GGN 2014 am 1.7.2015 in Kraft.Zuvor war Paragraph eins, GEG durch Artikel 2, Ziffer 2, der Gerichtsgebühren-Novelle 2014 Bundesgesetzblatt Teil eins, 19 aus 2015, (in der Folge: GGN 2014) neu gefasst worden; er trat

Paragraph 19 a, Absatz 14, GEG in der Fassung des Artikel 2, Ziffer 36, GGN 2014 am 1.7.2015 in Kraft. 1.2.

1. § 9 GEG steht (seit 1.7.2015) unter der Überschrift "Stundung und Nachlass" und lautet:1.2.
2. Paragraph 9, GEG steht (seit 1.7.2015) unter der Überschrift "Stundung und Nachlass" und lautet: "

§ 19aAbs. 14 GEG id

F Art. 2 Z 36 GGN 2014 mit 1.7.2015 in Kraft. Durch Art. 3 Z 1 der Exekutionsordnungs-Novelle 2016 BGBl. I 100 (in der Folge: EO-Nov. 2016) wurde § 9 Abs. 3 GEG geändert; die Änderung trat

§ 19aAbs. 16 GEG id

F Art. 3 Z 3 EO-Nov. 2016 am 1.1.2017 in Kraft und ist im vorliegenden Fall unbeachtlich.Diese Fassung erhielt Paragraph 9, GEG durch Artikel 2, Ziffer 18, (betreffend die Überschrift), 19 und 20 GGN 2014, sie trat - wie oben erwähnt -

Paragraph 19 a, Absatz 14, GEG in der Fassung Artikel 2, Ziffer 36, GGN 2014 mit 1.7.2015 in Kraft. Durch Artikel 3, Ziffer eins, der Exekutionsordnungs-Novelle 2016 Bundesgesetzblatt römisch eins 100 (in der Folge: EO-Nov. 2016) wurde Paragraph 9, Absatz 3, GEG geändert; die Änderung trat

Paragraph 19 a, Absatz 16, GEG in der Fassung Artikel 3, Ziffer 3, EO-Nov. 2016 am 1.1.2017 in Kraft und ist im vorliegenden Fall unbeachtlich. 1.2.

1. Vor dem 1.7.2015 hatte § 9 Abs. 5 GEG gelautet:1.2.
2. Vor dem 1.7.2015 hatte Paragraph 9, Absatz 5, GEG gelautet: "Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 gelten nicht für Geldstrafen jeder Art und für die für dritte Personen oder Stellen einzubringenden Beträge (§ 1 Z 6).""Die Bestimmungen der Absatz eins bis 4 gelten nicht für Geldstrafen jeder Art und für die für dritte Personen oder Stellen einzubringenden Beträge (Paragraph eins, Ziffer 6,)." Diese Gestalt hatte dieser Absatz des § 9 GEG durch Art. II Z 12 lit. c Gerichtsgebührengesetz BGBl. 501/1984 (in der Folge: GGG) erhalten; sie war

Art. VI Z 1 GGG am 1.1.1984 in Kraft getreten.Diese Gestalt hatte dieser Absatz des Paragraph 9, GEG durch Artikel römisch zwei, Ziffer 12, Litera c, Gerichtsgebührengesetz Bundesgesetzblatt 501 aus 1984, (in der Folge: GGG) erhalten; sie war

Artikel römisch sechs, Ziffer eins, GGG am 1.1.1984 in Kraft getreten. 1.

1. Die parlamentarischen Materialien zur GGN 2014 führen zur Neufassung des § 1 Z 2 und des § 9 Abs. 5 GEG ua. aus (ErläutRV, 366 BlgNR
2. GP, 7, 11), es solle "der Begriff der ‚Geldstrafe' erweitert werden, um - im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs [...] - klarzustellen, dass unter ‚Geldstrafen aller Art' auch in anderen als in Strafverfahren verhängte Geldstrafen zu verstehen sind, etwa Beugestrafen nach § 355 EO, Zwangsstrafen nach § 24 FBG oder § 283 UGB, [...]. [...]1.
3. Die parlamentarischen Materialien zur GGN 2014 führen zur Neufassung des Paragraph eins, Ziffer 2 und des Paragraph 9, Absatz 5, GEG ua. aus (ErläutRV, 366 BlgNR
4. GP, 7, 11), es solle "der Begriff der ‚Geldstrafe' erweitert werden, um - im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs [...] - klarzustellen, dass unter ‚Geldstrafen aller Art' auch in anderen als in Strafverfahren verhängte Geldstrafen zu verstehen sind, etwa Beugestrafen nach Paragraph 355, EO, Zwangsstrafen nach Paragraph 24, FBG oder Paragraph 283, UGB, [...]. [...] Bisher waren nur ‚Geldstrafen jeder Art und für die für dritte Personen oder Stellen einzubringenden Beträge' von der Anwendung des § 9 Abs. 1 bis 4 ausgenommen. Aber auch für die für verfallen erklärten Beträge (Geldbeträge nach § 20 Abs. 3 StGB) und die Kosten des Strafverfahrens (§ 1 Z 3) gibt es Sondervorschriften für Stundung und Nachlass (z. B. § 391 StPO über die Kosten des Strafverfahrens, § 409a StPO über die Zahlung einer Geldstrafe oder eines Geldbetrages nach § 20 StGB). Auch in diesen Fällen soll die Entscheidung über Stundung und Nachlass nicht im Justizverwaltungsweg, sondern durch das zuständige Gericht erfolgen, sodass die Beträge nach § 1 Z 3 des Entwurfs jedenfalls von der Anwendung des § 9 ausgenommen werden können.Bisher waren nur ‚Geldstrafen jeder Art und für die für dritte Personen oder Stellen einzubringenden Beträge' von der Anwendung des Paragraph 9, Absatz eins bis 4 ausgenommen. Aber auch für die für verfallen erklärten Beträge (Geldbeträge nach Paragraph 20, Absatz 3, StGB) und die Kosten des Strafverfahrens (Paragraph eins, Ziffer 3,) gibt es Sondervorschriften für Stundung und Nachlass (z. B. Paragraph 391, StPO über die Kosten des Strafverfahrens, Paragraph 409 a, StPO über die Zahlung einer Geldstrafe oder eines Geldbetrages nach Paragraph 20, StGB). Auch in diesen Fällen soll die Entscheidung über Stundung und Nachlass nicht im Justizverwaltungsweg, sondern durch das zuständige Gericht erfolgen, sodass die Beträge nach Paragraph eins, Ziffer 3, des Entwurfs jedenfalls von der Anwendung des Paragraph 9, ausgenommen werden können. In der Rechtsprechung wurde verschiedentlich aus dem Fehlen von Bestimmungen über Stundung und Nachlass einer Geldstrafe in manchen Prozessordnungen (so etwa im Zwangsstrafenverfahren nach § 24 FBG, bei Geldstrafen nach der EO oder im Geldbußenverfahren nach dem KartG) geschlossen, dass die Stundung und der Nachlass dieser Beträge

§ 9Abs.

5 GEG ausgeschlossen sei [...]. Das ist aber nicht der Zweck des § 9 Abs. 5, der nur in konsequenter Trennung von Rechtsprechung und Justizverwaltung vorsieht, dass eine vom Gericht verhängte Strafe von der Verwaltung nicht gestundet oder nachgelassen werden kann. Die analoge Anwendung etwa des § 409a StPO auch im Zwangsstrafenverfahren durch das Gericht soll durch diese Vorschrift nicht verhindert werden. Mit dem zweiten Satz soll daher klargestellt werden, dass in diesen Fällen über Stundung, Nachlass und Uneinbringlichkeit jenes Gericht oder jene Behörde entscheidet, das oder die die Strafe verhängt hat [...]."In der Rechtsprechung wurde verschiedentlich aus dem Fehlen von Bestimmungen über Stundung und Nachlass einer Geldstrafe in manchen Prozessordnungen (so etwa im Zwangsstrafenverfahren nach Paragraph 24, FBG, bei Geldstrafen nach der EO oder im Geldbußenverfahren nach dem KartG) geschlossen, dass die Stundung und der Nachlass dieser Beträge

Paragraph 9, Absatz 5, GEG ausgeschlossen sei [...]. Das ist aber nicht der Zweck des Paragraph 9, Absatz 5,, der nur in konsequenter Trennung von Rechtsprechung und Justizverwaltung vorsieht, dass eine vom Gericht verhängte Strafe von der Verwaltung nicht gestundet oder nachgelassen werden kann. Die analoge Anwendung etwa des Paragraph 409 a, StPO auch im Zwangsstrafenverfahren durch das Gericht soll durch diese Vorschrift nicht verhindert werden. Mit dem zweiten Satz soll daher klargestellt werden, dass in diesen Fällen über Stundung, Nachlass und Uneinbringlichkeit jenes Gericht oder jene Behörde entscheidet, das oder die die Strafe verhängt hat [...]." ("Kosten des Strafverfahrens" werden in den ErläutRV als unter § 1 Z 3 GEG fallend erwähnt, weil sie in § 1 GEG idF vor der GGN 2014 in Z 3 erwähnt wurden. Sie sind nun - idF der GGN 2014 - in § 1 Z 4 GEG aufgezählt, wie dies auch schon die RV vorsah.)("Kosten des Strafverfahrens" werden in den ErläutRV als unter Paragraph eins, Ziffer 3, GEG fallend erwähnt, weil sie in Paragraph eins, GEG in der Fassung vor der GGN 2014 in Ziffer 3, erwähnt wurden. Sie sind nun - in der Fassung der GGN 2014 - in Paragraph eins, Ziffer 4, GEG aufgezählt, wie dies auch schon die Regierungsvorlage vorsah.) 2.

1. Die Zwangsstrafe, in Bezug auf die der Beschwerdeführer um Ratenzahlung ersucht hat, ist eine Zwangsstrafe, die das Handelsgericht offenbar in einer Firmenbuchsache verhängt hatte, sie fällt unter die in § 1 Z 2 GEG angeführten Beträge (Zwangs- und Beugestrafen, die von ordentlichen Gerichten verhängt werden). Dies wird auch durch die angeführten parlamentarischen Materialien deutlich, die ausführen, "dass unter ‚Geldstrafen aller Art' auch [...] etwa [...] Zwangsstrafen nach § 24 FBG [...]" zu verstehen seien.2.
2. Die Zwangsstrafe, in Bezug auf die der Beschwerdeführer um Ratenzahlung ersucht hat, ist eine Zwangsstrafe, die das Handelsgericht offenbar in einer Firmenbuchsache verhängt hatte, sie fällt unter die in Paragraph eins, Ziffer 2, GEG angeführten Beträge (Zwangs- und Beugestrafen, die von ordentlichen Gerichten verhängt werden). Dies wird auch durch die angeführten parlamentarischen Materialien deutlich, die ausführen, "dass unter ‚Geldstrafen aller Art' auch [...] etwa [...] Zwangsstrafen nach Paragraph 24, FBG [...]" zu verstehen seien. Über diesbezügliche Stundungsanträge hat

§ 9Abs.

5 zweiter Satz GEG jenes Gericht zu entscheiden, welches das Grundverfahren geführt hat. Nur wenn ein Antragsteller ausdrücklich die Entscheidung eines Organs der Justizverwaltung begehrt, kommt diesem Organ eine Entscheidungszuständigkeit zu, die sich freilich darin erschöpft, den Antrag wegen Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges zurückzuweisen (wie dies für unzulässige Anträge allgemein gilt). Dies ist hier nicht der Fall, sodass die belangte Behörde den Antrag an das zuständige Gericht weiterzuleiten gehabt hätte.Über diesbezügliche Stundungsanträge hat

Paragraph 9, Absatz 5, zweiter Satz GEG jenes Gericht zu entscheiden, welches das Grundverfahren geführt hat. Nur wenn ein Antragsteller ausdrücklich die Entscheidung eines Organs der Justizverwaltung begehrt, kommt diesem Organ eine Entscheidungszuständigkeit zu, die sich freilich darin erschöpft, den Antrag wegen Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges zurückzuweisen (wie dies für unzulässige Anträge allgemein gilt). Dies ist hier nicht der Fall, sodass die belangte Behörde den Antrag an das zuständige Gericht weiterzuleiten gehabt hätte. 2.

1. Die belangte Behörde hat den Antrag zwar zurückgewiesen, dabei aber unzweifelhaft eine Zuständigkeit in Anspruch genommen, über ihn zu entscheiden. Zum einen hat sie sich in keiner Weise auf die eigene Unzuständigkeit berufen; zum anderen führt sie ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (23.5.2005, 2005/06/0130 ua.) für ihre Ansicht ins Treffen, der eine solche Zuständigkeit bejaht und ua. ausgesprochen hatte: "Da das Verfahren bei Stundung und Nachlass ein solches der Justizverwaltung ist, hat die belangte Behörde zu Recht ihre Zuständigkeit zur Entscheidung über die Anträge der beschwerdeführenden Parteien in Anspruch genommen." (Damals hatte die - auch hier - belangte Behörde im Übrigen bei ähnlichem Sachverhalt den Antrag nicht zurück-, sondern abgewiesen.) Dieses Erkenntnis ist, was die belangte Behörde übersehen haben dürfte, zu der Fassung des § 9 Abs. 5 GEG vor dem Inkrafttreten der GGN 2014 ergangen, es ist daher für den vorliegenden Fall unbeachtlich. Ziel der Änderung des § 9 Abs. 5 GEG durch die GGN 2014 war es gerade, eine Zuständigkeit nicht der Justizverwaltungsbehörden, sondern der Gerichte zu schaffen.Dieses Erkenntnis ist, was die belangte Behörde übersehen haben dürfte, zu der Fassung des Paragraph 9, Absatz 5, GEG vor dem Inkrafttreten der GGN 2014 ergangen, es ist daher für den vorliegenden Fall unbeachtlich. Ziel der Änderung des Paragraph 9, Absatz 5, GEG durch die GGN 2014 war es gerade, eine Zuständigkeit nicht der Justizverwaltungsbehörden, sondern der Gerichte zu schaffen. 2.
2. Daher hatte über das Ratengesuch des Beschwerdeführers das Handelsgericht zu entscheiden. Nach welchen Vorschriften es dabei vorzugehen hat, ist hier nicht zu prüfen; es genügt ein Hinweis auf die oben auszugsweise zitierten Materialien, die darauf zu vertrauen scheinen, dass sich solche Vorschriften - allenfalls durch analoge Anwendung - finden lassen. 2.
3. Da die belangte Behörde verkannt hat, dass ihr keine Zuständigkeit zukam, über das Ratengesuch zu entscheiden, hat sie ihren Bescheid mit Rechtswidrigkeit belastet. Diese Unzuständigkeit der belangten Behörde zur Entscheidung ist vom Bundesverwaltungsgericht von Amts wegen wahrzunehmen (vgl. § 27 VwGVG).2.
4. Da die belangte Behörde verkannt hat, dass ihr keine Zuständigkeit zukam, über das Ratengesuch zu entscheiden, hat sie ihren Bescheid mit Rechtswidrigkeit belastet. Diese Unzuständigkeit der belangten Behörde zur Entscheidung ist vom Bundesverwaltungsgericht von Amts wegen wahrzunehmen vergleiche Paragraph 27, VwGVG).
5. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht hat auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Sie kann

§ 24Abs. 4 Vw

GVG entfallen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (MRK) noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegensteht.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht hat auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Sie kann

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG entfallen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (MRK) noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegensteht. Eine mündliche Verhandlung konnte daher unterbleiben, da der Sachverhalt feststeht, eine weitere Klärung der Rechtssache durch eine Verhandlung nicht zu erwarten ist und dem auch die oben genannten Vorschriften nicht entgegenstehen. Zu B) (Un)Zulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Das Bundesverwaltungsgericht kann sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Das Bundesverwaltungsgericht kann sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2018:W199.2115670.1.00