RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum20.03.2018 GeschäftszahlL515 2178288-1 SpruchL515 2128052-1/29E L515 2178288-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! 1.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richt

§ 28Abs. 1 Vw

GVG, Bundesgesetz überA) Die Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), BGBl I 33/2013 idgF,§§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, §§ 57, § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 idgF iVm §§ 9 BFA-VG, BGBl I Nr. 87/2012 idgF sowie § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46 und § 55 FPG 2005, BGBl 100/2005 idgF als unbegründet abgewiesen.das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, idgF,Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins,, Paragraphen 57,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraphen 9, BFA-VG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46 und Paragraph 55, FPG 2005, Bundesgesetzblatt 100 aus 2005, idgF als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

2.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Georgien, vertreten durch die Mutter, XXXX , geb. XXXX , diese vertreten durch RAe Dr. DELLASEGA Martin & Dr. KAPFERER Max, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.10.2017, Zl. XXXX , zu Recht erkannt:2.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Georgien, vertreten durch die Mutter, römisch 40 , geb. römisch 40 , diese vertreten durch RAe Dr. DELLASEGA Martin & Dr. KAPFERER Max, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.10.2017, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird

§ 28Abs. 1 Vw

GVG, Bundesgesetz überA) Die Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), BGBl I 33/2013 idgF,§§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, §§ 57, § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 idgF iVm §§ 9 BFA-VG, BGBl I Nr. 87/2012 idgF sowie § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46 und § 55 FPG 2005, BGBl 100/2005 idgF als unbegründet abgewiesen.das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, idgF,Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins,, Paragraphen 57,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraphen 9, BFA-VG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46 und Paragraph 55, FPG 2005, Bundesgesetzblatt 100 aus 2005, idgF als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrenshergangrömisch eins. Verfahrenshergang I.1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge

der Reihenfolge ihrer Nennung im Spruch kurz als "bP1" bis "bP2" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise (bP1) bzw. nach Geburt (bP2) am 5.6.2015 (bP1) bzw. am 18.9.2017 (bP2) bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein.römisch eins.1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge

der Reihenfolge ihrer Nennung im Spruch kurz als "bP1" bis "bP2" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise (bP1) bzw. nach Geburt (bP2) am 5.6.2015 (bP1) bzw. am 18.9.2017 (bP2) bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. I.1.

1. Die männliche bP1 ist der Vater von bP2.römisch eins.1.
2. Die männliche bP1 ist der Vater von bP
3. I.1.
4. Die Mutter der bP2 ist die Lebensgefährtin der bP
5. Diese reiste mit ihrem Sohn ebenfalls rechtswidrig in das Bundesgebiet ein und brachten beide einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Diese Verfahren sind in der Gerichtsabteilung L523 anhängig und wurden mit Erkenntnissen vom heutigem Tage deren Anträge auf internationalen Schutz

§ 3Abs 1 Asyl

G 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs 1 Z 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57

wurde nicht erteilt.

§ 10Abs. 1 Z 2 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde in Bezug auf sie eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Georgiengemäß § 46 FPG zulässig sei. Eine Frist zur freiwilligen Ausreise wurde mit 14 Tagen festgelegt.römisch eins.1.

1. Die Mutter der bP2 ist die Lebensgefährtin der bP
2. Diese reiste mit ihrem Sohn ebenfalls rechtswidrig in das Bundesgebiet ein und brachten beide einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Diese Verfahren sind in der Gerichtsabteilung L523 anhängig und wurden mit Erkenntnissen vom heutigem Tage deren Anträge auf internationalen Schutz

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch eins.). Gem. Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien nicht zugesprochen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, wurde nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde in Bezug auf sie eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Georgiengemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei. Eine Frist zur freiwilligen Ausreise wurde mit 14 Tagen festgelegt. In Bezug auf das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal bzw. das Vorbringen der bP im Verwaltungsverfahren wird auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid verwiesen, welche wie folgt wiedergegeben werden (Wiedergabe an dem angefochtenen Bescheid in Bezug auf bP1): "... Bei der niederschriftlichen Befragung bei der Polizeiinspektion XXXX , XXXX , am 30.03.2016, gaben Sie vor einem Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes Folgendes an:Bei der niederschriftlichen Befragung bei der Polizeiinspektion römisch 40 , römisch 40 , am 30.03.2016, gaben Sie vor einem Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes Folgendes an: Sie haben keine Beschwerden oder Krankheiten, die Sie an der Einvernahme hindern oder beeinträchtigen. Erforderliche Medikamente wurden keine angeführt. Ihre Lebensgefährtin, XXXX , geb.: XXXX , befindet sich in Österreich.Ihre Lebensgefährtin, römisch 40 , geb.: römisch 40 , befindet sich in Österreich. Am 01.03.2014 hatten Sie erstmals den Entschluss gefasst Ihren Herkunftsstaat zu verlassen. Sie wollten nun nach Österreich reisen, zu Ihrer Lebensgefährtin. Sie haben bereits in Lettland im Jahr 2015 und auch in Finnland im Jahr 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, jedoch beide Länder wieder freiwillig verlassen. Sie reisten nun von Georgien in die Türkei, Aufenthalt 4 Stunden in Istanbul, und flogen dann nach Österreich weiter. Der Exmann Ihrer Lebensgefährtin hat Ihnen das Leben zur Hölle gemacht. Dieser ließ Sie mehrmals schlagen und hat Sie auch immer wieder verfolgt. Sie haben sich an die Polizei gewandt, jedoch vergeblich. Ihre gesamte Familie wurde terrorisiert. Sie versteckten sich auf dem Land, wurde aber auch dort gefunden. Dies dauerte fast 2 Jahre lang. Ihre Lebensgefährtin reiste vor Ihnen aus. Sie verkauften nun Ihr Grundstück um so das Visum zu finanzieren. Sie wurden vom Exmann Ihrer Lebensgefährtin, XXXX , mit dem Umbringen bedroht.Sie wurden vom Exmann Ihrer Lebensgefährtin, römisch 40 , mit dem Umbringen bedroht. Von staatlicher Seite gibt es keine konkreten Hinweise, dass Sie mit irgendwelchen Sanktionen zu rechnen hätten. Sie werden jedoch vom Staat nicht beschützt. Am 28.04.2016 wurden Sie bei der Erstaufnahmestelle West einvernommen. Die wesentlichen Passagen dieser Einvernahme gestalten sich dabei wie folgt: ... F: Haben Sie irgendwelche Krankheiten oder nehmen Sie Medikamente ein? A: Nein, keine Krankheiten. Medikamente nehme ich auch keine ein. Ich bin gesund. F: Sie werden aufgefordert, selbstständig und unverzüglich medizinische Unterlagen, Befunde, Gutachten, usw. unaufgefordert dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vorzulegen. (AW wird über die Möglichkeiten der Befundvorlage aufgeklärt.) A: Gut, das werde ich machen. ... F: Gem. § 14 Abs. 2 AsylG 2005 werden Sie darüber belehrt, dass Sie sich für Zustellungen im Asylverfahren eines Zustellbevollmächtigten bedienen können.F: Gem. Paragraph 14, Absatz 2, AsylG 2005 werden Sie darüber belehrt, dass Sie sich für Zustellungen im Asylverfahren eines Zustellbevollmächtigten bedienen können. A: Ich habe verstanden, werde jedoch nicht vertreten. ... F: Sie sind georgischer Staatsbürger, gehören der georgischen Volksgruppe an, sind orthodoxen Glaubens, sind ledig, haben keine Kinder und zwei Geschwister. Ist das so richtig? A: Richtig. Standesamtlich bin ich nicht verheiratet, aber ich habe eine Lebensgefährtin. F: Sind Ihre Angaben die Sie bei der Erstbefragung am 30.03.2016 bei der Polizeiinspektion XXXX gemacht haben richtig?F: Sind Ihre Angaben die Sie bei der Erstbefragung am 30.03.2016 bei der Polizeiinspektion römisch 40 gemacht haben richtig? A: Ja. F: Wollen Sie zu der durchgeführten Erstbefragung Ergänzungen oder Berichtigungen angeben? A: Ich glaube, dass bei der Erstbefragung ich gesagt habe, dass ich Finnland verlassen habe, ohne einen Bescheid zu bekommen. Das war aber nicht so, ich habe dort einen negativen Bescheid bekommen und danach das Land verlassen. Ich möchte noch hinzufügen, dass ich mit meinem Vater telefoniert habe. Laut meinem Vater waren schon zwei Mal georgische Polizisten bei ihm und diese fragten nach mir. Mein Vater ist krank. Es sind die Polizisten, die bekannten Polizisten jener Person, mit welcher ich Probleme habe. F: Gab es Probleme bei der Ausstellung des Reisepasses? A: Nein, keine Probleme. Das war problemlos. F: Waren Sie im Herkunftsstaat jemals in medizinischer Behandlung? A: Nein. F: Wie haben Sie sich im Herkunftsstaat den Lebensunterhalt finanzieren können, damit meine ich Miete, Kleidung, Lebensmittel, usw.? A: Ich habe zuerst gearbeitet. Aber auf Grund meiner Probleme musste ich auf das Land fahren. Dort haben mich meine Verwandten unterstützt. F: Wie viel haben Sie für die Reise nach Österreich bezahlt und woher hatten Sie das Geld für die Reise nach Österreich? A: Das hat mir ungefähr Euro 1.500,-- gekostet und ich habe ein Grundstück verkauft um zum Geld zu kommen. F: Welches Land war Ihr Reiseziel? A: Hierher nach Österreich. Weil meine Lebensgefährtin, mit der ich mein Leben verbringen möchte, sich in Österreich befindet. F: Geben Sie bitte alle Ihre Wohnadressen, beginnend mit Ihrer Geburt bis zur Einreise nach Österreich, mit von bis Angaben an. A: Ich lebte von Geburt an in XXXX . Dort lebte ich bis

1. Dann ab 2015 lebte ich im Gebiet XXXX . Dort gibt es keine Straßennamen.A: Ich lebte von Geburt an in römisch 40 . Dort lebte ich bis
2. Dann ab 2015 lebte ich im Gebiet römisch 40 . Dort gibt es keine Straßennamen. F: Haben Sie im Bereich der EU, Norwegen oder Island, Verwandte, zu denen ein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis, bzw. eine besonders enge Beziehung besteht? A: Nein. F: Haben Sie Verwandte oder Bekannte in Österreich? A: Meine Lebensgefährtin ist in Österreich. F: Geben Sie bitte nochmals die Personalien, Wohnadresse und Aufenthaltstitel Ihrer Lebensgefährtin in Österreich an. A: XXXX , geb.: XXXX . Sie wohnt in XXXX . Sie hat eine weiße Karte.A: römisch 40 , geb.: römisch 40 . Sie wohnt in römisch 40 . Sie hat eine weiße Karte. F: Wann, wo und wie lernten Sie Ihre Lebensgefährtin kennen? A: Wir kennen uns seit 5 oder 6 Jahren. Aber als Familie leben wir schon seit den letzten 2 Jahren, seit
3. In XXXX habe ich sie kennengelernt. Sie ist meine Nachbarin gewesen. Bei einem Geburtstag unserer gemeinsamen Freundin lernte ich sie kennen.A: Wir kennen uns seit 5 oder 6 Jahren. Aber als Familie leben wir schon seit den letzten 2 Jahren, seit
4. In römisch 40 habe ich sie kennengelernt. Sie ist meine Nachbarin gewesen. Bei einem Geburtstag unserer gemeinsamen Freundin lernte ich sie kennen. F: Seit wann ist Ihnen bekannt, dass Ihre Lebensgefährtin in Österreich aufhältig ist? A: Das habe ich von Anfang an gewusst. Wir haben das alles gemeinsam geplant. Aber es ist so, dass ich nicht mitreisen konnte, sie ist früher ausgereist und ich bin nachgekommen. Wir haben ein gemeinsames Problem. F: Nochmals, seit wann ist Ihnen bekannt, dass Ihre Lebensgefährtin in Österreich aufhältig ist? A: Seit Mai 2015, als Sie ausgereist ist. F: Warum reisten Sie nicht mit Ihrer Lebensgefährtin nach Österreich? A: Sie hat eine Chance dazu bekommen und sie wollte möglichst schnell ausreisen wegen des Kindes. Sie hat auf mich nicht mehr warten können. Es war eine spontane Ausreise. F: Lebten Sie mit Ihrer Lebensgefährtin jemals in einem gemeinsamen Haushalt? A: Von 2014 bis
5. F: Wo lebten Sie zu diesem Zeitpunkt mit Ihrer Lebensgefährtin zusammen? A: Unterschiedlich. Manchmal waren wir bei mir, manchmal bei ihr, manchmal im Hotel. Wir haben versucht unsere Beziehung zu verheimlichen. Aus Angst vor ihrem Exmann. F: Wo lebte Ihre Lebensgefährtin im Herkunftsstaat vor deren Ausreise? A: In XXXX Aber die Wohnungsnummer weiß ich nicht mehr.A: In römisch 40 Aber die Wohnungsnummer weiß ich nicht mehr. F: Mit wem lebte Ihre Lebensgefährtin zusammen in XXXX ?F: Mit wem lebte Ihre Lebensgefährtin zusammen in römisch 40 ? A: Mit Ihrem Kind. F: Wurden Sie von Ihrer in Österreich aufhältigen Lebensgefährtin jemals unterstützt, egal finanziell oder anders? A: Sie hat mich unterstützt und unterstützt mich jetzt auch mit allen Mitteln die es gibt. Wir lieben uns und wir möchten zusammen sein. F: Von wann bis wann wurden Sie wie von Ihrer Lebensgefährtin im Herkunftsstaat unterstützt? A: Als ich auf dem Lande war, hat Sie mir ein oder zwei Mal Euro 100,-- geschickt. F: Wann haben Sie das Geld bekommen? A: Jänner und Februar
6. F: Wie haben Sie das Geld erhalten? A: Es war ein Moneygramm. F: Woher hat Ihre Lebensgefährtin das Geld? Ihre Lebensgefährtin ist Asylwerberin in Österreich? A: Sie hat jeden Monat Euro 10,-- gespart um mich zu unterstützen. Sie hat zwar auch finanzielle Probleme aber ich war auch in Not und sie wollte mir helfen. F: Wie werden Sie jetzt von Ihrer Lebensgefährtin unterstützt, seit Sie sich in Österreich befinden? A: Dort, wo sie wohnt, durfte ich nicht angemeldet werden. Deswegen habe ich eine Anmeldung in der XXXX . Aber in Wirklichkeit wohne ich bei ihr. Sie unterstützt mich moralisch und seelisch. Der Wohnungsbesitzer hat sich geweigert mich dort anzumelden, denn dort sind schon 7 Personen gemeldet. Eine achte Person ging nicht mehr. Wir hoffen, dass wir irgendwann eine richtige Familie werden können.A: Dort, wo sie wohnt, durfte ich nicht angemeldet werden. Deswegen habe ich eine Anmeldung in der römisch 40 . Aber in Wirklichkeit wohne ich bei ihr. Sie unterstützt mich moralisch und seelisch. Der Wohnungsbesitzer hat sich geweigert mich dort anzumelden, denn dort sind schon 7 Personen gemeldet. Eine achte Person ging nicht mehr. Wir hoffen, dass wir irgendwann eine richtige Familie werden können. F: Wusste Ihre Lebensgefährtin, dass Sie jetzt den Herkunftsstaat verlassen haben? A: Ja, sie hat es gewusst. Sie wusste auch über meine Probleme bescheid. F: Woher hatte Ihre Lebensgefährtin davon Kenntnis? A: Das habe ich ihr immer erzählt. Sie hat in Georgien immer Schwierigkeiten mit ihrem Exmann gehabt. Nach ihrer Ausreise war dann ich das Opfer ihres Exmannes, sozusagen. F: Wie hat Ihre Lebensgefährtin davon erfahren, dass Sie jetzt den Herkunftsstaat verlassen haben? A: Per Internet. Ich habe Kontakt mit ihr über das Internet gehabt. F: Welche weitere Verwandte haben Sie im Herkunftsstaat? A: Ich habe meinen Vater in Georgien, die Mutter ist verstorben. Bruder und Schwester habe ich auch noch. Sie haben alle eine eigene Familie. Ich habe auch noch Tanten, aber mit denen habe ich nicht so oft Kontakt. F: Wann hatten Sie letztmals Kontakt mit Ihren Familienmitgliedern oder Verwandten, Bekannten, im Herkunftsstaat? A: Vor ca. einer Woche habe ich mit meinem Vater gesprochen. F: Wo sind diese Familienmitglieder, bzw. Verwandten im Herkunftsstaat aufhältig? A: In XXXX und XXXX . In XXXX habe ich niemanden.A: In römisch 40 und römisch 40 . In römisch 40 habe ich niemanden. F: Haben Ihre Familienmitglieder oder Verwandten im Herkunftsstaat irgendwelche Probleme? A: Ich habe keine engen Verhältnisse mit meinem Verwandten, daher habe ich keine Ahnung, ob diese Probleme haben oder nicht. F: Für welche Länder haben Sie bereits Visa erhalten? A: Als Kind habe ich in einem Ensemble getanzt und hatte ein spanisches Visum. Das war, glaublich
7. Ich hatte auch ein bulgarisches Visum und jetzt ein griechisches Visum. Das war das letzte. F: Wie langte mussten Sie auf die Ausstellung des griechischen Visums warten? A: Ca. 20 Tage lang. F: Gab es jemals Probleme bei der Ausstellung einer der angeführten Visa? A: Nein, niemals. F: Welche Unterlagen zur griechischen Visumserteilung legten Sie vor? A: Ich habe eine Hotelbuchungsbestätigung vorlegen müssen, einen Bankauszug. Reiseversicherung. Und die Tickets. F: Stellten Sie je in Österreich oder einem anderen Land einen Antrag auf internationalen Schutz? A: Ja, in Lettland, voriges Jahr. Und im gleichen Jahr auch in Finnland. F: Von wann bis wann waren Sie in diesen Ländern? A: In Lettland seit Ende Dezember 2014 bis März
8. Dort war ich 2 Monate in Schubhaft. Dann wurde ich freigelassen. Dort waren die Bedingungen unerträglich, menschenunwürdig, schrecklich. Ich wollte auch meine Lebensgefährtin zu mir kommen lassen, aber in Lettland gab es keine Möglichkeit dafür. Deswegen reiste ich nach Finnland. Das war im März
9. Auch mein Rechtsanwalt in Lettland hat mir empfohlen das Land zu verlassen. Von März 2015 bis Mitte April 2015 war ich in Finnland. Dort war ich ebenfalls im Gefängnis. Ich habe in Finnland auch um Asyl angesucht, wurde jedoch in Haft genommen. Ich bekam einen Negativbescheid und hatte keine Möglichkeit außer auszureisen. F: Woher hatten Sie das Geld für die Reise vom Herkunftsstaat nach Lettland? A: Zum damaligen Zeitpunkt habe ich gearbeitet und hatte Geld. Weiters bin ich ohne Visum über Weißrussland gereist. F: Woher hatten Sie das Geld für die Reise von Lettland nach Finnland? A: Ich habe meinen Vater um Hilfe gebeten und er hat mir das Geld geschickt. F: Wohin reisten Sie von Finnland aus und wie haben Sie diese Reise vollzogen? A: Durch eine Organisation namens IOM, welche die Ausreise finanziert. Ich habe ein Flugticket von Helsinki nach Tiflis bekommen. F: Bitte geben Sie kurz an, wie Sie Ihre Asylanträge in Lettland und in Finnland begründet haben, weswegen Sie Georgien verlassen haben. A: Damals habe ich die gleichen Probleme gehabt wie jetzt. Die Probleme mit dem Exmann meiner Lebensgefährtin, welcher mich mit dem Umbringen bedroht hat. F: In welchen Ländern sind Sie bereits gewesen und von wann bis wann waren Sie dort? A: In Spanien war ich 2 Wochen lang, im Juni 2005 oder
10. Als Tänzer war ich auch drei Mal in der Türkei. In Bulgarien und Rumänien war ich auch, das war vor Spanien, somit
11. Und Lettland war Ende 2014 bis März 2015 und von März 2015 bis Mitte April 2015 in Finnland. F: Von wann bis wann waren Sie jetzt wieder im Herkunftsstaat aufhältig? A: Von Ostern, Mitte April 2015 bis 24.03.
12. F: Wann haben Sie jetzt erstmals den Gedanken gehabt Ihren Herkunftsstaat zu verlassen? A: Ich habe immer daran gedacht auszureisen. Ich hatte die ganze Zeit diese Probleme, ich möchte jedoch in Ruhe mein Leben genießen mit meiner Lebensgefährtin. F: Sind Sie jetzt legal aus Ihrem Herkunftsstaat ausgereist und wurden Sie bei der Ausreise aus dem Herkunftsstaat von Sicherheitswacheorganen kontrolliert? A: Ja. F: Haben Sie im Herkunftsstaat bis zur Ausreise gearbeitet? A: Offiziell nicht. Inoffiziell habe ich auf der Landwirtschaft bis zur Ausreise gearbeitet und habe ein bisschen Geld von den Landwirten bekommen. F: Lebten Sie bis zum Verlassen Ihres Herkunftsstaates an Ihrer gemeldeten Adresse? A: Nein, ich lebte im Dorf. F: Geben Sie mir bitte nochmals Ihre jetzige Reiseroute, beginnend mit dem Verlassen des Wohnsitzes im Herkunftsstaat bis zur jetzigen Antragstellung auf internationalen Schutz in Österreich bekannt, unter Anführung der Grenzübergänge, durchreisten Länder, verwendete Transportmittel, Aufenthaltszeiten, usw. A: Am 24.03.2016 bin ich mit dem Taxi von XXXX nach XXXX gefahren, zum Flughafen. Von dort bin ich mit dem Flugzeug in die Türkei, Istanbul, geflogen und von Istanbul direkt nach Wien.A: Am 24.03.2016 bin ich mit dem Taxi von römisch 40 nach römisch 40 gefahren, zum Flughafen. Von dort bin ich mit dem Flugzeug in die Türkei, Istanbul, geflogen und von Istanbul direkt nach Wien. F: Wie viel haben Sie für den Grundstücksverkauf erhalten? A: Euro 2.000,--. F: Wem haben Sie das Grundstück verkauft? A: Meinem Nachbarn auf dem Lande in XXXX habe ich das verkauft.A: Meinem Nachbarn auf dem Lande in römisch 40 habe ich das verkauft. F: Wie lange mussten Sie warten, bis Sie das Grundstück verkaufen konnten? A: So ca. 10 Tage, 2 Wochen. F: Wo befand sich das Grundstück, seit wann ist es in Ihrem Besitz und wie groß ist es? A: Außerhalb von XXXX , aber in der Nähe, es gehört zum Dorf. Seit dem Jahr 2007, als meine Großmutter gestorben ist, ich habe es geerbt. Es ist ein Viertel Hektar groß.A: Außerhalb von römisch 40 , aber in der Nähe, es gehört zum Dorf. Seit dem Jahr 2007, als meine Großmutter gestorben ist, ich habe es geerbt. Es ist ein Viertel Hektar groß. F: Wie haben Sie bekannt gemacht, dass Sie das Grundstück verkaufen möchten? A: Das habe ich im Dorf verbreitet diese Information. Außerdem wusste ich, dass diese Person das Grundstück kaufen wollte. F: Warum verließen Sie Ihren Herkunftsstaat? Erzählen Sie nun unter Anführung aller Fakten, Daten und Ihnen wichtig scheinenden Ereignissen den Sachverhalt. A: Als ich und meine Lebensgefährtin angefangen haben uns zu treffen hat anscheinend ihr Exmann, welcher ein russischer Staatsbürger ist aber in Georgien Beziehungen bei der Polizei hat, erfahren und gleich danach hatte meine Lebensgefährtin, dann Ihr Kind und letztendlich ich Probleme bekommen. Ein Mal wurde ich um 04:00 Uhr in der Nacht von der Polizei zur Polizeistation gebracht, wo sich auch diese Person befand. Dort wurde ich geschlagen und gequält. Er hat mich aufgefordert, dass ich mich nicht mehr mit meiner Lebensgefährtin treffe, sie in Ruhe zu lassen, mich nicht mehr mit ihr zu treffen. Hätte er uns noch ein Mal zusammen gesehen, hätte er mich auf der Stelle umgebracht. So waren seine Drohungen. Wir haben immer versucht unsere Beziehung zu verheimlichen. Diese Person hat zwar in Russland gelebt, aber er hat anscheinend viele Freunde in Georgien. Von denen hat er immer Informationen bekommen. Er ist auch oft nach Georgien gereist. Oft musste mich mein Vater auch verstecken. Er hat sogar sein eigenes Kind in Angst und Schrecken versetzt, hat vor der Schule dem Kind aufgelauert. Er hat sich selbst nie selbst präsentiert, aber er hat die Polizei zB zu meinen Geschwistern, Schwester und Bruder, geschickt. Er hat mit allen Mitteln versucht uns einzuschüchtern, Angst einzujagen. Die Situation war aussichtslos. Dann habe ich schon angefangen mit dem Gedanken zu spielen, Georgien zu verlassen und irgendwo ein ruhiges Leben mit meiner Lebensgefährtin zu führen. Kein Mensch möchte sein eigenes Zuhause verlassen. Nur die Probleme haben uns gezwungen diesen Schritt zu gehen. Voriges Jahr ist mein Versuch gescheitert, ich hatte Pech und musste wieder nach Georgien zurückkehren. Dann hat, wie gesagt, meine Lebensgefährtin eine Möglichkeit bekommen und sie dachte nur an das Leben ihres Kindes und ist ohne viel nachzudenken mit ihrem Kind geflüchtet. Dann habe ich auch das Grundstück verkauft und bin nachgekommen. F: Sind das alle Ihre Fluchtgründe? A: Ja. F: Gab es ein spezielles fluchtauslösendes Ereignis? A: Nachdem meine Lebensgefährtin ausgereist ist, hat er mich ins Visier genommen und es gab mehrere Vorfälle im Juli und August
13. Er hat mich im Dorf gefunden, wo ich mich versteckt habe. Er hat dann von mir wissen wollen, wo sich XXXX befindet. Ich musste mich immer wieder verstecken, mal da, mal bei meinem Freunden, bis zu meiner Ausreise. Ich war ständig im Stress, habe immer daran gedacht Georgien zu verlassen. Dass es mir gelungen ist das Grundstück zu verkaufen, war Glück für mich. Ich hatte Geld für die Ausreise und bin unverzüglich ausgereist.A: Nachdem meine Lebensgefährtin ausgereist ist, hat er mich ins Visier genommen und es gab mehrere Vorfälle im Juli und August
14. Er hat mich im Dorf gefunden, wo ich mich versteckt habe. Er hat dann von mir wissen wollen, wo sich römisch 40 befindet. Ich musste mich immer wieder verstecken, mal da, mal bei meinem Freunden, bis zu meiner Ausreise. Ich war ständig im Stress, habe immer daran gedacht Georgien zu verlassen. Dass es mir gelungen ist das Grundstück zu verkaufen, war Glück für mich. Ich hatte Geld für die Ausreise und bin unverzüglich ausgereist. F: Wie lauten die Personalien des Exlebensgefährte Ihrer Lebensgefährtin und wo ist dieser nun aufhältig? A: XXXX , er ist ca. XXXX Jahre alt. Er wohnt in Russland, irgendwo in Sibirien.A: römisch 40 , er ist ca. römisch 40 Jahre alt. Er wohnt in Russland, irgendwo in Sibirien. F: Von wann bis wann war Ihre Lebensgefährtin mit XXXX liiert?F: Von wann bis wann war Ihre Lebensgefährtin mit römisch 40 liiert? A: Sie war 15 Jahre alt, als er sie entführt hat. Er hat sie nach XXXX , nach XXXX gebracht. Ungefähr 1 Jahr hat sie dann zwangsweise sich bei ihm aufgehalten. Sie möchte mit mir über diese Zeit gar nicht reden und ich zwinge sie auch nicht dazu.A: Sie war 15 Jahre alt, als er sie entführt hat. Er hat sie nach römisch 40 , nach römisch 40 gebracht. Ungefähr 1 Jahr hat sie dann zwangsweise sich bei ihm aufgehalten. Sie möchte mit mir über diese Zeit gar nicht reden und ich zwinge sie auch nicht dazu. F: Wie lange war Ihre Lebensgefährtin mit XXXX nun zusammen?F: Wie lange war Ihre Lebensgefährtin mit römisch 40 nun zusammen? A: Ein Jahr lang. Genau weiß ich es nicht, es ist meine Vermutung. Es war aber nicht lange. F: War Ihre Lebensgefährtin mit XXXX verheiratet?F: War Ihre Lebensgefährtin mit römisch 40 verheiratet? A: Nein, weder traditionell noch standesamtlich. Soweit es mir bekannt ist. F: Wann wurden Sie erstmals, wann letztmals und wie oft in Summe bedroht? A: Zum ersten Mal so gegen Frühjahr
15. Letztmals Februar
16. Und in Summe sehr oft. F: Was für Vorfälle hat es konkret im Juli, August 2015 gegeben? A: Er ist zu mir nach Hause mit der Polizei gekommen. Beide Male wurde ich zu einer Polizeistation gebracht. Vermutlich hat dort ein Verwandter von ihm gearbeitet. Dort wurde ich auch geschlagen. Ein Mal wurde ich auf den Kopf geschlagen und hatte auch eine Kopfverletzung. F: Wann genau wurden Sie zur Polizei gebracht? A: Am 27.08.2015 und auch im September
17. Im Oktober
18. F: Wurden Sie immer in dasselbe Wachzimmer gebracht? A: Ja. F: Geben Sie genau an, wann, was, wie, warum Sie am 27.08.2015 ins Wachzimmer gebracht wurden. A: Mitternacht, 02:00 Uhr, hat jemand an die Tür geklopft. Mein Vater hat die Tür geöffnet. Und weil die Personen nach mir gefragt haben, hat mein Vater mich aufgeweckt. Es wurde mir gesagt, dass ich zur Polizeistation gehen sollte. Es waren Polizeibeamte. Ich habe mich angezogen und bin natürlich mitgegangen. Als ich die Polizeistation betreten habe, habe ich diese Person auch gesehen. Ich wurde in einen Raum gebracht, wo ich brutal geschlagen wurde. F: Welche Person haben Sie im Raum der Polizeistation gesehen? A: XXXX .A: römisch 40 . F: Wie lange waren Sie auf der Polizeistation? A: Bis zum Morgengrauen, ca. 06:00 Uhr morgens wurde ich wieder freigelassen. F: Was machten Sie, nachdem Sie freigelassen wurden? A: Ich habe mich an meinen Cousin gewandt, welcher als Rechtsanwalt tätig ist. Ich habe ihm alles erzählt und erklärt. Und ich habe um kompetenten Rat gebeten. Er sagte mir, dass ich, weil diese Person mein Rivale und Feind mit der Polizei zusammen zu mir gekommen ist, somit Bekannte bei der Polizei hat, ich keine Chance hätte gegen ihn zu kämpfen. Es könnte noch schlimmer werden und die Situation verschärfen, weil mein Cousin oft über solche Fälle hörte. Er konnte mir leider nicht helfen. F: Geben Sie genau an, wann, was, wie, warum Sie im September 2015 ins Wachzimmer gebracht wurden. A: Es war am
19. oder 17.09.
20. Es passierte eigentlich das gleiche, die gleichen Drohungen, Forderungen und Fragen, wo XXXX und das Kind aufhältig sind. Das waren von XXXX die Fragen.A: Es war am
21. oder 17.09.
22. Es passierte eigentlich das gleiche, die gleichen Drohungen, Forderungen und Fragen, wo römisch 40 und das Kind aufhältig sind. Das waren von römisch 40 die Fragen. F: Wie lange waren Sie auf der Polizeistation? A: 3 oder 4 Stunden lang. F: Von wann bis wann waren Sie auf der Polizeistation? A: Es geschah immer in der Nacht. Wahrscheinlich war die Polizei informiert wann ich zu Hause bin. F: Wie wurden Sie am
23. oder 17.09.2015 von der Polizei mitgenommen? A: Sie waren mit Autos der Kriminalpolizei gekommen, haben mich aufgeweckt und mit dem Auto zur Polizeistation gebracht. F: Was machten Sie, nachdem Sie entlassen wurden? A: Ich wollte mich an die Polizei wenden, aber das hätte keinen Sinn gehabt. Die Polizei konnte mich selbst nicht von der Polizei schützen. Ich habe mich dann ein paar Mal an den Arzt gewandt, weil ich zum Beispiel Kopfverletzungen gehabt habe. F: Geben Sie genau an, wann, was, wie, warum Sie im Oktober 2015 ins Wachzimmer gebracht wurden. A: Im Oktober 2015 war ich bei meinem Freund und von dort wurde ich abgeholt. Das war auch in der Nacht gewesen. Ich glaube am 09.10.2015, um 02:00 Uhr Mitternacht, war das. Ich wurde zur gleichen Polizeistation gebracht. Sie haben einen bestimmten Raum gehabt um Menschen zu quälen. Sie haben mich immer wieder dorthin gebracht. F: Wie lange waren Sie am 09.10.2015 auf der Polizeistation? A: So ungefähr die gleiche Zeit. Ich glaube sie wollten von den anderen nicht gesehen werden. Bevor sie von der anderen Schicht abgelöst wurden, haben sie mich freigelassen. Sie haben versucht, dass die anderen das nicht erfahren was sie mit mir machten. F: Nochmals, wie lange waren Sie am 09.10.2015 auf der Polizeistation? A: 4, 5 Stunden lang. F: Was machten Sie, nachdem Sie entlassen wurden? A: ich ging direkt zum Arzt, ich hatte Wirbelsäulenverletzungen. Ich musste mich an den Arzt wenden. Als ich auf dem Boden lag, wurde ich mit Füßen getreten. Mindestens ein Monat ging es mir nicht gut, ich hatte Schmerzen, konnte kaum laufen. F: Sind immer dieselben Personen zu Ihnen gekommen und haben sie mitgenommen? A: Ja. F: Sind immer dieselben Personen im Wachzimmer gewesen? A: Ja. F: Was war der
24. oder 17.09.2015 für ein Wochentag? A: Nein, ich kann mich nicht daran erinnern. F: Was war der 09.10.2015 für ein Wochentag? A: Das kann ich nicht sagen. Ich habe damals nicht mehr gearbeitet und habe auf die Wochentage nicht so geachtet. F: Was war der 27.08.2015 für ein Wochentag? A: Weiß ich nicht. F: Wo befindet sich das Wachzimmer, in welches Sie immer wieder gebracht wurden? A: In XXXX .A: In römisch 40 . F: Wie weit ist XXXX vom Dorf XXXX entfernt?F: Wie weit ist römisch 40 vom Dorf römisch 40 entfernt? A: 100 Kilometer. F: Wann wurden Sie im Dorf XXXX gefunden, in welchem Sie sich versteckt haben?F: Wann wurden Sie im Dorf römisch 40 gefunden, in welchem Sie sich versteckt haben? A: Ziemlich schnell hat er mich dort gefunden. F: Wie lange haben Sie sich, als Sie gefunden worden, in dem Dorf bereits aufgehalten? A: Ungefähr ein Jahr hat es gedauert. Ich habe zeitweise in XXXX gelebt und konnte meinen Vater in XXXX auch nicht alleine lassen, deswegen musste ich immer wieder nach XXXX zu meinem Vater reisten.A: Ungefähr ein Jahr hat es gedauert. Ich habe zeitweise in römisch 40 gelebt und konnte meinen Vater in römisch 40 auch nicht alleine lassen, deswegen musste ich immer wieder nach römisch 40 zu meinem Vater reisten. F: Nochmals. Wie lange lebten Sie bereits im Dorf XXXX , als Sie gefunden wurden?F: Nochmals. Wie lange lebten Sie bereits im Dorf römisch 40 , als Sie gefunden wurden? A: So ungefähr 2 Wochen lang war ich dort, als ich dort gefunden wurde. F: Hatten Sie in Ihrem Herkunftsstaat Probleme mit Privatpersonen? A: Nur mit den Polizisten. F: Hatten Sie im Herkunftsstaat bei der Ausübung Ihrer Religion Probleme? A: Nein. F: Hatten Sie in Ihrem Herkunftsstaat je Probleme mit der Polizei, dem Militär oder den staatlichen Organen? A: Die schon erwähnten Probleme. F: Ist bei den erwähnten Fällen die Polizei offiziell aufgetreten oder inoffiziell? A: Sie sind in Uniform gewesen und mit Polizeiautos. Sie haben es so gemacht, als ob ich ein Verdächtiger wäre und haben mich als Verdächtigen zur Polizeistation zwecks Befragung mitgenommen. F: Wurden Sie im Herkunftsstaat von der Polizei oder anderen staatlichen Organen jemals verfolgt, bedroht, geschlagen, misshandelt, gefoltert oder ähnliches? A: Ich habe en ruhiges Leben geführt, ich bin unbescholten. Ich habe nichts Gesetzwidriges begangen. Deswegen hatte ich, außer den bereits genannten Problemen, keine anderen. F: Hatten Sie in Ihrem Herkunftsstaat wegen Ihrer Volksgruppenzugehörigkeit Probleme? A: Nein. F: Sind oder waren Sie jemals politisch tätig? A: Eine Zeit lang. Ich war kein Parteimitglied der "Nationalen Bewegung", aber ich hatte Interesse für die Partei und war ein Anhänger. F: Hatten Sie einen Parteiausweis? A: Nein, ich war kein Mitglied. F: Waren Sie jemals in Haft? A: Nein. F: Haben oder hatten Sie sonstige Probleme auf Grund eines Naheverhältnisses zu einer Organisation? A: Nein. F: Hatten Sie in Ihrem Herkunftsstaat auf Grund Verfolgung durch Dritte Probleme? A: Diese Person hat mit der Polizei zu tun, hat Beziehungen zu tun und ist ein Krimineller. Genau kann ich es auch nicht erklären. F: Wen meinen Sie damit? A: XXXX .A: römisch 40 . F: Bestehen gegen Sie aktuelle Fahndungsmaßnahmen wie Aufenthaltsermittlung, Haftbefehl, Strafanzeige, Steckbriefe oder ähnliches? A: Nein. F: Was würde mit Ihnen passieren, wenn Sie jetzt in Ihren Herkunftsstaat zurückkehren müssten? A: Ich bin überzeugt, dass ich von XXXX gefunden und umgebracht werde. Oder von jemandem aus seiner Umgebung.A: Ich bin überzeugt, dass ich von römisch 40 gefunden und umgebracht werde. Oder von jemandem aus seiner Umgebung. F: Gibt es konkrete Hinweise, dass Ihnen bei der Rückkehr unmenschliche Behandlung, unmenschliche Strafe oder die Todesstrafe drohen? Hätten Sie im Falle Ihrer Rückkehr in Ihren Herkunftsstaat mit irgendwelchen Sanktionen zu rechnen? A: Das kann ich nicht so richtig beantworten. F: Gibt es Beweismittel für Ihr Vorbringen, können Sie uns jemanden nennen, der uns Ihre Angaben bestätigen kann? A: Ich habe in Georgien Arztbestätigungen über meine Verletzungen. F: Wäre es für Sie möglich gewesen, in einem anderen Teil Ihres Herkunftsstaates Schutz vor Verfolgung zu erlangen? A: Ich habe es versucht, aber vergeblich. F: Tätigten Sie jemals eine Anzeige bei der Polizei oder bei der Staatsanwaltschaft? A: Mein Cousin, welcher als Rechtsanwalt arbeitet, hat einen bekannten Polizisten und dort habe ich versucht eine Anzeige zu erstatten. Aber meine Anzeige wurde nicht entgegengenommen. Zuerst wurde mir gesagt, dass sie ermitteln werden, aber dann haben sie zu meinem Cousin gesagt, dass sie es nicht machen werden. F: Haben Sie sich jemals anonym an das Innenministerium gewandt? A: Nein. F: Haben Sie jemals um Hilfe und Unterstützung bei Menschenrechtsorganisationen oder beim Ombudsmann angesucht? A: Nein. Der Rechtsanwalt hat mir Empfehlungen gegeben und ich habe auch so gehalten. F: Sind Sie mit amtswegigen Erhebungen vor Ort unter Wahrung Ihrer Anonymität, eventuell unter Beiziehung der österreichischen Botschaft und eines Vertrauensanwaltes einverstanden? A: Ja, ich stimme einer Recherche in meinem Herkunftsstaat zu. F: Sind Sie oder Ihre mitgereisten Angehörigen je von einer gerichtlichen Untersuchung als Zeuge oder Opfer in Österreich betroffen gewesen? A: Nein. F: Sind Sie oder Ihre mitgereisten Angehörigen je von einem zivil- oder strafrechtlichen Gerichtsverfahren oder eine (einstweiligen) gerichtlichen Verfügung in Österreich betroffen gewesen? A: Nein. F: Haben Sie in Österreich Kurse besucht, sind Sie Mitglied in einem Verein oder sind Sie ehrenamtlich tätig? A: Nein, nichts davon. L.d.A.: Sie werden über die Möglichkeit informiert, dass Sie Einsicht in die Quellen der Berichte zum Mitgliedstaat Georgien nehmen können, aus welchen sich das Amtswissen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl zur dortigen Lage ableitet. F: Möchten Sie Einsicht nehmen? A: Ja bitte. Dem AW werden die Länderfeststellungen zu Georgien übergeben und eine Stellungnahmefrist bis 09.05.2016 ha. einlangend vereinbart. Der AW gibt dazu an: Das ist in Ordnung. F: Wollen Sie freiwillig in den Herkunftsstaat zurück? A: Nein. F: Hat Ihre Lebensgefährtin XXXX vor Ihnen bereits andere Freunde, Lebensgefährten gehabt, seitdem ihre Lebensgefährtin XXXX verlassen hat?F: Hat Ihre Lebensgefährtin römisch 40 vor Ihnen bereits andere Freunde, Lebensgefährten gehabt, seitdem ihre Lebensgefährtin römisch 40 verlassen hat? A: Nein. F: Hat Ihre Lebensgefährtin im Herkunftsstaat bezüglich des Kindes finanzielle Unterstützung erhalten? A: Ich glaube sie hat keine Unterstützung bekommen. F: Sie werden nochmals auf das Neuerungsverbot aufmerksam gemacht. Ich frage Sie daher jetzt nochmals ob Sie noch etwas Asylrelevantes angeben möchten oder etwas angeben möchten, was Ihnen wichtig erscheint, ich jedoch nicht gefragt habe? A: Nein, mit fällt nichts mehr ein. F: Haben Sie sämtliche Gründe, die Sie veranlasst haben Ihren Herkunftsstaat zu verlassen, vollständig geschildert? A: Ja. F: Wurde Ihnen ausreichend Zeit eingeräumt Ihre Probleme vollständig und so ausführlich wie Sie es wollten zu schildern? A: Ja. F: Haben Sie alles verstanden was Sie gefragt wurden, sowohl von der Sprache als auch vom Verständnis her und konnten Sie auch alles angeben was Sie wollten? A: Ja. V: Ihnen wird nun mitgeteilt, dass beabsichtigt ist, Ihren Asylantrag abzuweisen und Sie nach Georgien abzuschieben. Weiters wird gegen Sie eine Rückkehrentscheidung erlassen. F: Wollen Sie konkrete Gründe nennen, die dem entgegenstehen? A: Warum nicht, was habe ich angestellt. Nach erfolgter Rückübersetzung: F: Haben Sie den Dolmetscher während der gesamten Befragung einwandfrei verstanden? A: Ja. F: Hat Ihnen der Dolmetscher alles rückübersetzt was Sie gesagt haben? A: Ja. F: Möchten Sie eine Ablichtung der Niederschrift? A: Ja. Die Niederschrift wurde mir rückübersetzt. Der Inhalt ist richtig und ich bestätige dies mit meiner Unterschrift. Ich bestätige auch mit meiner Unterschrift, dass ich eine Kopie der Niederschrift und des Ländervorhaltes erhalten habe. ..." bP2 berief sich auf den Familienverband ihrer Eltern bzw. deren Gründe. I.
25. Die Anträge der bP auf internationalen Schutz wurden folglich mit im Spruch genannten Bescheiden der bB

§ 3Abs 1 Asyl

G 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs 1 Z 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57

wurde nicht erteilt.

§ 10Abs. 1 Z 2 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Georgiengemäß § 46 FPG zulässig sei. Der Beschwerde wurde gem. § 18römisch eins.2. Die Anträge der bP auf internationalen Schutz wurden folglich mit im Spruch genannten Bescheiden der bB

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch eins.). Gem. Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien nicht zugesprochen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, wurde nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Georgiengemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei. Der Beschwerde wurde gem. Paragraph 18

§ 57Asyl

G ergeben und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Art. 8 EMRK dar. Da die bP aus einem sicheren Herkunftsstaat stammt, wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt (§ 18

Paragraph 57, AsylG ergeben und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Artikel 8, EMRK dar. Da die bP aus einem sicheren Herkunftsstaat stammt, wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt (Paragraph 18,

§ 7Abs.

1 Z 1 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz - BFA-VG), BGBl I 87/2012 idgF) entscheidet das Bundesverwaltungs-gericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.römisch zwei.3.1.1.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz - BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, idgF) entscheidet das Bundesverwaltungs-gericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. II.3.1.2.

§ 6des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesver-waltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVw

GG), BGBl I 10/2013 idgF entscheidet im gegenständlichen Fall der Einzelrichter.römisch zwei.3.1.2.

Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesver-waltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2013, idgF entscheidet im gegenständlichen Fall der Einzelrichter. II.3.1.3. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz - VwGVG), BGBl. I 33/2013 idF BGBl I 122/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft und hat das ho. Gericht im gegenständlichen Fall gem. § 17 leg. cit das AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.römisch zwei.3.1.3. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz - VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft und hat das ho. Gericht im gegenständlichen Fall gem. Paragraph 17, leg. cit das AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles und jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 1 BFA-VG bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. Gem. §§ 16 Abs. 6, 18 Abs. 7 BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden.Paragraph eins, BFA-VG bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. Gem. Paragraphen 16, Absatz 6, 18, Absatz 7, BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden. II.3.1.4.

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, es den angefochtenen Bescheid, auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.römisch zwei.3.1.4.

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, es den angefochtenen Bescheid, auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen. II.3.1.5. Gem. § 19 Abs. 5 BFA-VG kann die Bundesregierung bestimmte Staaten durch Verordnung als sicher Herkunftsstaaten definieren.

§ 1Z 12 der Herkunftsstaaten-Verordnung (HSt

V), BGBl. II Nr. 177/2009 idgF, gilt die Republik Georgien als sicherer Herkunftsstaat.römisch zwei.3.1.5. Gem. Paragraph 19, Absatz 5, BFA-VG kann die Bundesregierung bestimmte Staaten durch Verordnung als sicher Herkunftsstaaten definieren.

Paragraph eins, Ziffer 12, der Herkunftsstaaten-Verordnung (HStV), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 177 aus 2009, idgF, gilt die Republik Georgien als sicherer Herkunftsstaat. II.3.1.5.

1. Gem. Art. 37 der RL 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 zum gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes können die Mitgliedstaaten zum Zwecke der Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz Rechts- und Verwaltungsvorschriften beinhalten oder erlassen, die im Einklang mit Anhang I zur VO sichere Herkunftsstaaten bestimmen können. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Staat als sicherer Herkunftsstaat bestimmt werden kann, werden verscheide Informationsquellen, insbesondere Inforationen andere Mitgliedstaaten, des EASO, des UNHCR, des Europarates und andere einschlägiger internationaler Organisationen herangezogenrömisch zwei.3.1.5.
2. Gem. Artikel 37, der RL 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 zum gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes können die Mitgliedstaaten zum Zwecke der Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz Rechts- und Verwaltungsvorschriften beinhalten oder erlassen, die im Einklang mit Anhang römisch eins zur VO sichere Herkunftsstaaten bestimmen können. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Staat als sicherer Herkunftsstaat bestimmt werden kann, werden verscheide Informationsquellen, insbesondere Inforationen andere Mitgliedstaaten, des EASO, des UNHCR, des Europarates und andere einschlägiger internationaler Organisationen herangezogen Gem. dem oben genannten Anhang I gilt ein Staat als sicherer Herkunftsstaat, wenn sich anhand der dortigen Rechtslage, der Anwendung der Rechtsvorschriften in einem demokratischen System und der allgemeinen politischen Lage nachweisen lässt, dass dort generell und durchgängig weder eine Verfolgung im Sinne des Artikels 9 der Richtlinie 2011/95/EU noch Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe noch Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts zu befürchten sind.Gem. dem oben genannten Anhang römisch eins gilt ein Staat als sicherer Herkunftsstaat, wenn sich anhand der dortigen Rechtslage, der Anwendung der Rechtsvorschriften in einem demokratischen System und der allgemeinen politischen Lage nachweisen lässt, dass dort generell und durchgängig weder eine Verfolgung im Sinne des Artikels 9 der Richtlinie 2011/95/EU noch Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe noch Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts zu befürchten sind. Bei der entsprechenden Beurteilung wird unter anderem berücksichtigt, inwieweit Schutz vor Verfolgung und Misshandlung geboten wird durch a) die einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Staates und die Art und Weise ihrer Anwendung; b) die Wahrung der Rechte und Freiheiten nach der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und/oder dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und/oder dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter, insbesondere der Rechte, von denen

Artikel 15

Absatz 2 der Europäischen Konvention keine Abweichung zulässig ist;

1. c)die Einhaltung des Grundsatzes der Nicht-Zurückweisung nach der Genfer Flüchtlingskonvention;
2. d)das Bestehen einer Regelung, die einen wirksamen Rechtsbehelf bei Verletzung dieser Rechte und Freiheiten gewährleistet. Artikel 9 der Richtlinie 2011/95/EU definiert Verfolgung wie folgt: "1) Um als Verfolgung im Sinne des Artikels 1 Abschnitt A der Genfer Flüchtlingskonvention zu gelten, muss eine Handlung
3. a)aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sein, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellt, insbesondere der Rechte, von denen

Artikel 15

Absatz 2 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten keine Abweichung zulässig ist, oder b) in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der unter Buchstabe a beschriebenen Weise betroffen ist.

Artikel 2

Buchstabe d muss eine Verknüpfung zwischen den in Artikel 10 genannten Gründen und den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels als Verfolgung eingestuften Handlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen bestehen." Aus dem Grundsatz, wonach, wann immer nationale Behörden oder Gerichte Recht anwenden, das Richtlinien umsetzt, diese

der richtlinienkonformen Interpretation dazu verhalten sind, "das zur Umsetzung einer Richtlinie erlassene nationale Recht in deren Licht und Zielsetzung auszulegen" (VfSlg. 14.391/1995; zur richtlinienkonformen Interpretation siehe weiters VfSlg. 15.354/1998, 16.737/2002, 18.362/2008; VfGH 5.10.2011, B 1100/09 ua.) ergibt sich, dass davon ausgegangen werden kann, dass sich der innerstaatliche Gesetzgeber und in weiterer Folge die Bundesregierung als zur Erlassung einer entsprechenden Verordnung berufenes Organ bei der Beurteilung, ob ein Staat als sicherer Herkunftsstaat gelten kann, von den oa. Erwägungen leiten lässt bzw. ließ. Hinweise, dass die Republik Österreich entsprechende Normen, wie etwa hier die Herkunftssaaten-Verordnung in ihr innerstaatliches Recht europarechtswidrig umsetzt bestehen nicht, zumal in diesem Punkt kein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich anhängig ist bzw. eingeleitet wurde (vgl. Art. 258 f AEUV).Aus dem Grundsatz, wonach, wann immer nationale Behörden oder Gerichte Recht anwenden, das Richtlinien umsetzt, diese

der richtlinienkonformen Interpretation dazu verhalten sind, "das zur Umsetzung einer Richtlinie erlassene nationale Recht in deren Licht und Zielsetzung auszulegen" (VfSlg. 14.391 aus 1995,; zur richtlinienkonformen Interpretation siehe weiters VfSlg. 15.354 aus 1998,, 16.737 aus 2002,, 18.362 aus 2008,; VfGH 5.10.2011, B 1100/09 ua.) ergibt sich, dass davon ausgegangen werden kann, dass sich der innerstaatliche Gesetzgeber und in weiterer Folge die Bundesregierung als zur Erlassung einer entsprechenden Verordnung berufenes Organ bei der Beurteilung, ob ein Staat als sicherer Herkunftsstaat gelten kann, von den oa. Erwägungen leiten lässt bzw. ließ. Hinweise, dass die Republik Österreich entsprechende Normen, wie etwa hier die Herkunftssaaten-Verordnung in ihr innerstaatliches Recht europarechtswidrig umsetzt bestehen nicht, zumal in diesem Punkt kein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich anhängig ist bzw. eingeleitet wurde vergleiche Artikel 258, f AEUV). Der VfGH (Erk. vom 15.10.20014 G237/03 ua. [dieses bezieht sich zwar auf eine im Wesentlichen inhaltsgleiche Vorgängerbestimmung des § 19 BFA-VG, ist aber nach Ansicht des ho. Gerichts aufgrund der in diesem Punkt im Wesentlichen unveränderten materiellen Rechtslage nach wie vor anwendbar]) stellt ein Bezug auf die innerstaatliche Rechtslage ua. fest, dass der Regelung des AsylG durch die Einführung einer Liste von sicheren Herkunftsstaaten kein Bestreben des Staates zu Grunde liegt, bestimmte Gruppen von Fremden kollektiv außer Landes zu schaffen. Es sind Einzelverfahren zu führen, in denen auch über die Sicherheit des Herkunftslandes und ein allfälliges Refoulement-Verbot endgültig zu entscheiden ist. Dem Gesetz liegt - anders als der Vorgangsweise im Fall Conka gegen Belgien (EGMR 05.02.2002, 51564/1999) - keine diskriminierende Absicht zu Grunde. Die Liste soll bloß der Vereinfachung des Verfahrens in dem Sinne dienen, dass der Gesetzgeber selbst zunächst eine Vorbeurteilung der Sicherheit für den Regelfall vornimmt. Sicherheit im Herkunftsstaat bedeutet, dass der Staat in seiner Rechtsordnung und Rechtspraxis alle in seinem Hoheitsgebiet lebenden Menschen vor einem dem Art 3 EMRK und der Genfer Flüchtlingskonvention widersprechenden Verhalten seiner Behörden ebenso schützt wie gegen die Auslieferung an einen "unsicheren" Staat. Das Schutzniveau muss jenem der Mitgliedstaaten der EU entsprechen, was auch dadurch unterstrichen wird, dass die anderen sicheren Herkunftsstaaten in § 6 Abs. 2 AsylG [Anm. a. F., nunmehr § 19 Abs. 1 und 2 BFA-VG] in einem Zug mit den Mitgliedstaaten der EU genannt werden.Der VfGH (Erk. vom 15.10.20014 G237/03 ua. [dieses bezieht sich zwar auf eine im Wesentlichen inhaltsgleiche Vorgängerbestimmung des Paragraph 19, BFA-VG, ist aber nach Ansicht des ho. Gerichts aufgrund der in diesem Punkt im Wesentlichen unveränderten materiellen Rechtslage nach wie vor anwendbar]) stellt ein Bezug auf die innerstaatliche Rechtslage ua. fest, dass der Regelung des AsylG durch die Einführung einer Liste von sicheren Herkunftsstaaten kein Bestreben des Staates zu Grunde liegt, bestimmte Gruppen von Fremden kollektiv außer Landes zu schaffen. Es sind Einzelverfahren zu führen, in denen auch über die Sicherheit des Herkunftslandes und ein allfälliges Refoulement-Verbot endgültig zu entscheiden ist. Dem Gesetz liegt - anders als der Vorgangsweise im Fall Conka gegen Belgien (EGMR 05.02.2002, 51564 aus 1999,) - keine diskriminierende Absicht zu Grunde. Die Liste soll bloß der Vereinfachung des Verfahrens in dem Sinne dienen, dass der Gesetzgeber selbst zunächst eine Vorbeurteilung der Sicherheit für den Regelfall vornimmt. Sicherheit im Herkunftsstaat bedeutet, dass der Staat in seiner Rechtsordnung und Rechtspraxis alle in seinem Hoheitsgebiet lebenden Menschen vor einem dem Artikel 3, EMRK und der Genfer Flüchtlingskonvention widersprechenden Verhalten seiner Behörden ebenso schützt wie gegen die Auslieferung an einen "unsicheren" Staat. Das Schutzniveau muss jenem der Mitgliedstaaten der EU entsprechen, was auch dadurch unterstrichen wird, dass die anderen sicheren Herkunftsstaaten in Paragraph 6, Absatz 2, AsylG [Anm. a. F., nunmehr Paragraph 19, Absatz eins und 2 BFA-VG] in einem Zug mit den Mitgliedstaaten der EU genannt werden. Die Einführung einer Liste sicherer Herkunftsstaaten führte zu keiner Umkehr der Beweislast zu Ungunsten eines Antragstellers, sondern ist von einer normativen Vergewisserung der Sicherheit auszugehen, soweit seitens des Antragstellers kein gegenteiliges Vorbringen substantiiert erstattet wird. Wird ein solches Vorbringen erstattet, hat die Behörde bzw. das ho. Gerichten entsprechende einzelfallspezifische amtswegige Ermittlungen durchzuführen. Aus dem Umstand, dass sich der innerstaatliche Normengeber im Rahmen einer richtlinienkonformen Vorgangsweise und unter Einbeziehung der allgemeinen Berichtslage zum Herkunftsstaat der bP ein umfassendes Bild über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Georgien verschaffte, ist ableitbar, dass ein bloßer Verweis auf die allgemeine Lage im Herkunftsstaat, bzw. die Vorlage von allgemeinen Berichten grundsätzlich nicht geeignet ist, einen Sachverhalt zu bescheinigen, welcher geeignet ist, von der Vorbeurteilung der Sicherheit für den Regelfall abzuweichen (das ho. Gericht geht davon aus, dass aufgrund der in diesem Punkt vergleichbaren Interessenslage die Ausführungen des VwGH in seinem Erk. vom 17.02.1998, Zl. 96/18/0379 bzw. des EGMR, Urteil Mamatkulov & Askarov v Türkei, Rs 46827, 46951/99, 71-77 sinngemäß anzuwenden sind, zumal sich die genannten Gerichte in diesen Entscheidungen auch mit der Frage, wie allgemeine Berichte im Lichte einer bereits erfolgten normativen Vergewisserung der Sicherheit [dort von sog. "Dublinstaaten"] zu werten sind). II.3.1.5.2. Auf den konkreten Einzelfall umgelegt bedeutet dies, dass im Rahmen einer verfassungs- und richtlinienkonformen Interpretation der hier anzuwendenden Bestimmungen davon ausgegangen werden kann, dass sich die Bundesregierung im Rahmen einer normativen Vergewisserung in umfassendes Bild von der asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Georgien unter Einbeziehung der unter II.2.3 erörterten Quellen verschaffte und zum Schluss kam, dass die Republik Georgien die unter Anhang I der RL 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 zur gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes und den im Erk. des VfGH vom 15.10.20014 G237/03 ua. genannten Kriterien erfüllt.römisch zwei.3.1.5.2. Auf den konkreten Einzelfall umgelegt bedeutet dies, dass im Rahmen einer verfassungs- und richtlinienkonformen Interpretation der hier anzuwendenden Bestimmungen davon ausgegangen werden kann, dass sich die Bundesregierung im Rahmen einer normativen Vergewisserung in umfassendes Bild von der asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Georgien unter Einbeziehung der unter römisch zwei.2.3 erörterten Quellen verschaffte und zum Schluss kam, dass die Republik Georgien die unter Anhang römisch eins der RL 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 zur gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes und den im Erk. des VfGH vom 15.10.20014 G237/03 ua. genannten Kriterien erfüllt. Aufgrund dieser normativen Vergewisserung besteht für die bB bzw. das ho. Gericht die Obliegenheit zur amtswegigen Ermittlung der asyl- und abschiebungsrelevanten Lage nur insowei