RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum20.03.2018 GeschäftszahlW124 2138277-1 SpruchW124 2138277-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Felseisen über

§§ 3, 8, 57, 10 Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG sowie §§ 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, 46 und 55 FPG als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird

Paragraphen 3, 8, 57, 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraphen 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9, 46 und 55 FPG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (nunmehr BF) reiste illegal in das Bundesgebiet und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Der Beschwerdeführer (nunmehr BF) reiste illegal in das Bundesgebiet und stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz.
3. In der niederschriftlichen Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX gab er an, aus XXXX im Bundesstaat XXXX , Indien zu kommen, ledig zu sein und der Religionsgemeinschaft der Hindus und der Volksgruppe der Adharmi anzugehören. Er habe in XXXX 11 Jahre lang die Schule besucht und spreche neben Punjabi auch Hindi.
4. In der niederschriftlichen Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am römisch 40 gab er an, aus römisch 40 im Bundesstaat römisch 40 , Indien zu kommen, ledig zu sein und der Religionsgemeinschaft der Hindus und der Volksgruppe der Adharmi anzugehören. Er habe in römisch 40 11 Jahre lang die Schule besucht und spreche neben Punjabi auch Hindi. Der BF habe sein Land vor 16 Tagen schlepperunterstützt mittels Flugzeug nach XXXX verlassen und reiste von dort am Landweg bis Österreich.Der BF habe sein Land vor 16 Tagen schlepperunterstützt mittels Flugzeug nach römisch 40 verlassen und reiste von dort am Landweg bis Österreich. Zu seinem Fluchtgrund befragt, gab der BF zu Protokoll, dass die Sikhs gegen sie seien und sie bekämpft hätten. Die Polizei sei auf der Seite der Sikhs. Deshalb habe er Indien verlassen. Im Falle einer Rückkehr nach Indien befürchte er von den Sikhs umgebracht zu werden.
5. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA am XXXX gab der BF an, gesund zu sein und keine Medikamente einzunehmen. Er könne keine Dokumente vorlegen. Er sei in XXXX geboren und habe 12 Jahre lang die Grundschule und 3 Jahre das College besucht und abgeschlossen. Einen Beruf habe er weder erlernt noch ausgeübt. Er sei Bachelor of Arts. Der BF sei ledig und habe keine Kinder. Er habe im XXXX Indien verlassen.
6. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA am römisch 40 gab der BF an, gesund zu sein und keine Medikamente einzunehmen. Er könne keine Dokumente vorlegen. Er sei in römisch 40 geboren und habe 12 Jahre lang die Grundschule und 3 Jahre das College besucht und abgeschlossen. Einen Beruf habe er weder erlernt noch ausgeübt. Er sei Bachelor of Arts. Der BF sei ledig und habe keine Kinder. Er habe im römisch 40 Indien verlassen. Da der BF einer niedrigen Kaste angehöre, habe er fürs College nichts bezahlt. Er gehöre der Schedule Kaste an und sei Hindu. Im Heimatland würden noch seine Eltern, seine jüngere Schwester und ein Bruder leben und habe er ca. 2-3 Mal pro Woche Kontakt zu diesen über Whats App. Seine Familie erzähle ihm, dass ihn seine Gegner suchen würden und hätte sie auch Drohungen erhalten. Die Gegner würden damit drohen, den BF umzubringen, wenn sie ihn finden würden. In Österreich verfüge der BF über keine Verwandten und bestreite seinen Lebensunterhalt durch die Grundversorgung. Er besuche keine Kurse und sei in keinen Verein tätig. Im Heimatland habe er in Teilzeit als Autoverkäufer von Gebrauchtwagen gearbeitet. Er habe im Jahr 2012 und 2013 insgesamt nur 6 Monate gearbeitet. Die restliche Zeit habe ihn seine Familie finanziell unterstützt. Von seinem Einkommen habe er auch seiner Familie etwas abgegeben. Er habe den Job aufgegeben, da er Prüfungen gehabt habe und es sich zeitlich nicht mehr ausgegangen sei. Der BF habe im XXXX am College begonnen und sei im XXXX ausgereist. Das College habe er nach drei Jahren im Jahr XXXX beendet und habe sich danach auf einer Hotelfachschule inskribiert aber nach kurzer Zeit abgebrochen.Im Heimatland habe er in Teilzeit als Autoverkäufer von Gebrauchtwagen gearbeitet. Er habe im Jahr 2012 und 2013 insgesamt nur 6 Monate gearbeitet. Die restliche Zeit habe ihn seine Familie finanziell unterstützt. Von seinem Einkommen habe er auch seiner Familie etwas abgegeben. Er habe den Job aufgegeben, da er Prüfungen gehabt habe und es sich zeitlich nicht mehr ausgegangen sei. Der BF habe im römisch 40 am College begonnen und sei im römisch 40 ausgereist. Das College habe er nach drei Jahren im Jahr römisch 40 beendet und habe sich danach auf einer Hotelfachschule inskribiert aber nach kurzer Zeit abgebrochen. Der BF habe sich im Heimatland für die XXXX engagiert, welche gegen Drogen gewesen sei und Demonstrationen veranstaltet habe.Der BF habe sich im Heimatland für die römisch 40 engagiert, welche gegen Drogen gewesen sei und Demonstrationen veranstaltet habe. Er habe nie Probleme mit den Heimatbehörden gehabt. Unmittelbar vor seiner Ausreise habe er sich 10-12 Tage bei Verwandten aufgehalten und dann ca. eine Woche beim Schlepper in XXXX . Er sei mit dem Zug nach XXXX gereist und habe am XXXX sein Heimatland verlassen. Sein Vater habe den Schlepper organisiert und 1,4 Mio. indische Rupien bezahlt. Der BF wisse nicht, woher der Vater das Geld gehabt habe.Er habe nie Probleme mit den Heimatbehörden gehabt. Unmittelbar vor seiner Ausreise habe er sich 10-12 Tage bei Verwandten aufgehalten und dann ca. eine Woche beim Schlepper in römisch 40 . Er sei mit dem Zug nach römisch 40 gereist und habe am römisch 40 sein Heimatland verlassen. Sein Vater habe den Schlepper organisiert und 1,4 Mio. indische Rupien bezahlt. Der BF wisse nicht, woher der Vater das Geld gehabt habe. Befragt zu seinem Fluchtgrund gab der BF an, dass im XXXX der Guru Grant (Heiliges Sikh Buch) entehrt und in Brand gesetzt worden sei. Die Sikhs hätten die niedrigen Kasten beschuldigt, diese Tat begangen zu haben. Die Sikhs in ihrer Gegend hätten den BF beschuldigt und seinen Namen genannt. Deshalb sei er in Gefahr und habe seine Familie gemeint, dass er das Land verlassen solle. Die Sikhs hätten viele Leute geschlagen und viele seien geflüchtet. Weil die Kaste des BF niedrig sei, würden sie nicht angehört und die Polizei unterstütze sie auch nicht. Sein Leben sei gefährdet gewesen und habe er deshalb Indien verlassen. Die Sikhs, welche ihn beschuldigen würden, würden ihn noch immer suchen.Befragt zu seinem Fluchtgrund gab der BF an, dass im römisch 40 der Guru Grant (Heiliges Sikh Buch) entehrt und in Brand gesetzt worden sei. Die Sikhs hätten die niedrigen Kasten beschuldigt, diese Tat begangen zu haben. Die Sikhs in ihrer Gegend hätten den BF beschuldigt und seinen Namen genannt. Deshalb sei er in Gefahr und habe seine Familie gemeint, dass er das Land verlassen solle. Die Sikhs hätten viele Leute geschlagen und viele seien geflüchtet. Weil die Kaste des BF niedrig sei, würden sie nicht angehört und die Polizei unterstütze sie auch nicht. Sein Leben sei gefährdet gewesen und habe er deshalb Indien verlassen. Die Sikhs, welche ihn beschuldigen würden, würden ihn noch immer suchen. Der Vorfall mit der Entehrung habe im XXXX stattgefunden. Auf Nachfrage gab der BF an, dass sich dieser 2-3 Monate vor September zugetragen habe. Er habe zu diesem Zeitpunkt noch das College besucht. Auf Vorhalt vorhin gesagt zu haben, dass er das College im Jahr XXXX abgeschlossen habe, gab der BF an, dass er XXXX mit dem College fertig gewesen sei und nach den Ferien eine Zeitlang studiert habe.Der Vorfall mit der Entehrung habe im römisch 40 stattgefunden. Auf Nachfrage gab der BF an, dass sich dieser 2-3 Monate vor September zugetragen habe. Er habe zu diesem Zeitpunkt noch das College besucht. Auf Vorhalt vorhin gesagt zu haben, dass er das College im Jahr römisch 40 abgeschlossen habe, gab der BF an, dass er römisch 40 mit dem College fertig gewesen sei und nach den Ferien eine Zeitlang studiert habe. Der BF sei bei dem Vorfall mit der Verbrennung nicht anwesend gewesen. Er sei aber beschuldigt worden, da Personen einer niedrigen Kaste immer beschuldigt würden. Er sei zu diesem Zeitpunkt zu Hause gewesen und wisse er nicht mehr, welcher Tag das gewesen sei. Es sei im Sommer gewesen. Der BF sei von den Sikhs persönlich bedroht worden. Die Sikhs hätten angefangen, seine Leute zu schlagen und zu bedrohen, deswegen seien sie von zu Hause weggelaufen. Die Sikhs seien bewaffnet gewesen und hätten in ihren Straßen Runden gedreht. Befragt wann die Sikhs zu ihm nach Hause gekommen seien, gab der BF an, dass die Sikhs angefangen hätten mit ihren Schwertern Runden in ihrer Gegend zu drehen, nachdem das heilige Buch in Brand gesetzt worden sei. Er sei nie geschlagen worden, sondern sei weggelaufen. Die Angreifer hätten Bärte und Waffen getragen und seien in einer Gruppe gewesen. Sie hätten Schwerter und Gewehre bei sich gehabt. Der BF sei einmal persönlich bei ihm zu Hause von 5-6 Personen mit dem Tod bedroht worden. Nach dieser Drohung sei er weggelaufen. Die Sikhs hätten nur gedroht ihn umzubringen und seien dann wieder gegangen. Befragt, ob er jemals in Erwägung gezogen habe, an einem anderen Ort in Indien zu leben, gab der BF an, dass sein Vater beschlossen habe, dass der BF ausreise. Der BF wisse nicht, wer das heilige Buch verbrannt habe. Die Leute in ihrer Gegend hätten davon erzählt. Der Vorfall habe sich in XXXX , ca. 15 km von XXXX weit entfernt, ereignet.Der BF wisse nicht, wer das heilige Buch verbrannt habe. Die Leute in ihrer Gegend hätten davon erzählt. Der Vorfall habe sich in römisch 40 , ca. 15 km von römisch 40 weit entfernt, ereignet. Der BF bzw. sein Vater hätten sich wegen der Bedrohungen nicht an die Polizei gewandt, weil die Polizei ihnen nicht zuhöre. Im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland habe er Angst umgebracht zu werden. Der BF wisse nicht, ob ihm von Seiten der staatlichen Behörden etwas drohen würde. Zu den Länderfeststellungen gab der BF an, dass die Polizei in XXXX sehr korrupt sei und man nur weiterkomme, wenn man Geld habe. Die Gesetze würden nicht angewandt. Innerhalb Indiens sei es zu gefährlich für den BF gewesen. Die Gegner hätten ihn überall finden können. Die Medien seien auch nicht unabhängig und würden nicht die Wahrheit zeigen. Millionen Menschen würden sehr schlecht in Indien leben, doch werde dies verheimlicht.Zu den Länderfeststellungen gab der BF an, dass die Polizei in römisch 40 sehr korrupt sei und man nur weiterkomme, wenn man Geld habe. Die Gesetze würden nicht angewandt. Innerhalb Indiens sei es zu gefährlich für den BF gewesen. Die Gegner hätten ihn überall finden können. Die Medien seien auch nicht unabhängig und würden nicht die Wahrheit zeigen. Millionen Menschen würden sehr schlecht in Indien leben, doch werde dies verheimlicht. Das Leben des BF in Indien sei sehr gut, jedoch gefährdet gewesen. Der ausschlaggebende Grund für die Ausreise sei die Drohung im XXXX gewesenDas Leben des BF in Indien sei sehr gut, jedoch gefährdet gewesen. Der ausschlaggebende Grund für die Ausreise sei die Drohung im römisch 40 gewesen Der Vater des BF sei Holzhändler gewesen.
7. Mit dem nun angefochtenen Bescheid des BFA vom XXXX wurde der Antrag des BF hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Asyl

G (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten

§ 8Asyl

G (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde ihm

§ 57Asyl

G nicht erteilt.

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen.

§ 52Abs.

9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung

§ 46

FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt III.).

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen festgesetzt. (Spruchpunkt IV.).4. Mit dem nun angefochtenen Bescheid des BFA vom römisch 40 wurde der Antrag des BF hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, AsylG (Spruchpunkt römisch eins.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten

Paragraph 8, AsylG (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde ihm

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen.

Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung

Paragraph 46, FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen festgesetzt. (Spruchpunkt römisch vier.). Das BFA stellte fest, dass für den BF keine Gefährdungslage in Bezug auf Indien vorliege und er keiner Verfolgung ausgesetzt sei. Er verfüge über mehrere soziale Anknüpfungspunkte im Heimatland und könne von diesen Unterstützung bekommen. Er sei einer Teilzeitbeschäftigung bei einem Gebrauchtwagenhändler nachgegangen. Der BF stehe mit seinen in Indien lebenden Familienangehörigen regelmäßigem Kontakt. Er wohne in einer von der Grundversorgung bereit gestellten Unterkunft, gehe keiner Arbeit nach und spreche kaum Deutsch. Er sei nicht in Vereinen aktiv und würden keine besonderen sozialen Kontakte in Österreich bestehen. Beweiswürdigend wurde ausgeführt, dass die Angaben des BF zu seiner Ausbildung nicht glaubwürdig seien, da er widersprechende Angaben hinsichtlich der Dauer und des Zeitpunkts des Abschlusses des Colleges vorgebracht habe. Zum Fluchtgrund wurde ausgeführt, dass der BF laut eigenen Angaben bei der Verbrennung des Buches gar nicht anwesend gewesen und es nicht plausibel und nachvollziehbar sei, dass die Sikhs gerade den BF für schuldig befinden würden. Er habe sich zum Zeitpunkt des Vorfalles zu Hause aufgehalten und sei somit nicht einmal in der Nähe des Tatortes gewesen. Der BF habe sich widersprochen, indem er zunächst angegeben habe, dass aufgrund des Vorfalles die Sikhs in seinem Wohnort Passanten geschlagen und den BF auf der Straße bedroht hätten, während er danach angegeben habe, zu Hause bedroht worden zu sein. Es fehle seinen Angaben nach an sämtlichen Hinweisen, die annehmen ließen, dass er wahre Erlebnisse schildern würde. Er habe keine Details vorgebracht und sei konkreten Fragen ausgewichen. Der BF habe sein Vorbringen wenig detailreich und emotionslos geschildert. Außerdem seien nach der behaupteten Bedrohung Monate bis zur Ausreise vergangen, in denen der BF nicht bedroht worden sei und habe er sich ungehindert überall frei bewegen können. Hätte der BF wirklich Angst um sein Leben gehabt, hätte er zumindest versucht, sich an die Polizei zu wenden. Die Glaubwürdigkeit des Vorbringens sei zur Gänze abzusprechen. Der BF habe in der Ersteinvernahme nur von der allgemeinen schlechten Situation, betreffend Polizei und Sikhs, in Indien vorgebracht. Die Lage der niedrigen Kasten habe sich laut den herangezogenen Länderberichten wesentlich verbessert, was für den BF zu einer Lebensverbesserung in Indien beitrage. Auch würde der Umstand, dass der BF einen Asylantrag gestellt habe, zu keinen nachteiligen Konsequenzen in Indien führen. 5. Mit Verfahrensanordnung vom XXXX wurde dem BF

§ 52BFA-VG der XXXX amtswegig als Rechtsberater zur Seite gestellt.5.

Mit Verfahrensanordnung vom römisch 40 wurde dem BF

Paragraph 52, BFA-VG der römisch 40 amtswegig als Rechtsberater zur Seite gestellt.

1. Mit fristgerecht eingebrachter Beschwerde wurde der angefochtene Bescheid zur Gänze angefochten. Es wurde beantragt, den Status des Asylberechtigten, in eventu des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, in eventu einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen zu erteilen, die gegen den BF ausgesprochene Rückkehrentscheidung und den Ausspruch über die Zulässigkeit der Abschiebung nach Indien aufzuheben und eine mündliche Verhandlung anzuberaumen. In Indien sei das heilige Buch "Schri Guru Granth Sahib" zerstört worden und hätten die Sikhs die Hindus dafür angeklagt. Der BF sei Hindu und sei von den Sikhs bedroht worden. Diese hätten nach dem BF in seinem Haus gesucht und hätten ihn töten wollen. Der BF habe es geschafft wegzulaufen und habe sein Dorf und die Region XXXX verlassen. Er habe sich danach ca. 25 Tage lang in XXXX aufgehalten. Da er sich dort nicht sicher gefühlt habe, habe er sich gezwungen gefühlt, Indien zu verlassen.In Indien sei das heilige Buch "Schri Guru Granth Sahib" zerstört worden und hätten die Sikhs die Hindus dafür angeklagt. Der BF sei Hindu und sei von den Sikhs bedroht worden. Diese hätten nach dem BF in seinem Haus gesucht und hätten ihn töten wollen. Der BF habe es geschafft wegzulaufen und habe sein Dorf und die Region römisch 40 verlassen. Er habe sich danach ca. 25 Tage lang in römisch 40 aufgehalten. Da er sich dort nicht sicher gefühlt habe, habe er sich gezwungen gefühlt, Indien zu verlassen.
2. Am XXXX übermittelte das BFA ein Schreiben der Stadt Wien vom
3. Am römisch 40 übermittelte das BFA ein Schreiben der Stadt Wien vom XXXX , wonach der BF das Gewerbe "Werbevermittler" angemeldet habe.römisch 40 , wonach der BF das Gewerbe "Werbevermittler" angemeldet habe. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
4. Feststellungen 1.
5. Der BF ist nach eigenen Angaben Staatsangehöriger von Indien, gehört der Volksgruppe der Adharmi und der Religionsgemeinschaft der Hindus an und stammt aus XXXX im Bundesstaat XXXX in Indien.1.
6. Der BF ist nach eigenen Angaben Staatsangehöriger von Indien, gehört der Volksgruppe der Adharmi und der Religionsgemeinschaft der Hindus an und stammt aus römisch 40 im Bundesstaat römisch 40 in Indien. 1.
7. Der BF stellte am XXXX den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit dem nun angefochtenen Bescheid des BFA vom XXXX abgewiesen wurde.1.
8. Der BF stellte am römisch 40 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit dem nun angefochtenen Bescheid des BFA vom römisch 40 abgewiesen wurde. 1.
9. Das Vorbringen des BF zu seinen Fluchtgründen ist nicht glaubhaft. Es kann nicht festgestellt werden, dass der BF aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität oder der Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe oder zu einer sozialen Gruppe von staatlicher Seite oder von privaten Dritten verfolgt wird. Insbesondere kann nicht festgestellt werden, dass dem BF in Indien eine individuelle Verfolgung durch Angehörige der Sikhs droht. 1.
10. Es kann nicht festgestellt werden, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung des BF nach Indien eine reale Gefahr einer Verletzung von Art 2 EMRK, Art 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention bedeuten würde oder für den BF als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts mit sich bringen würde.1.
11. Es kann nicht festgestellt werden, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung des BF nach Indien eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention bedeuten würde oder für den BF als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts mit sich bringen würde. Der BF ist gesund, arbeitsfähig und verfügt neben einer zwölfjährigen Schulbildung auch über einen College-Abschluss. Der BF sammelte zudem auch Arbeitserfahrung durch seine Tätigkeiten als Autoverkäufer und verfügt über familiären Anschluss im Heimatstaat. 1.
12. Der BF verfügt in Österreich bzw. der EU über keine Familienangehörigen. Er ist strafgerichtlich unbescholten und hat keine nennenswerten Deutschkenntnisse. Der BF meldete im XXXX das Gewerbe "Werbevermittler" an, bezieht allerdings noch Leistungen aus der Grundversorgung. Es können keine Anhaltspunkte für die Annahme einer außergewöhnlichen Integration des BF in Österreich in sprachlicher, sozialer und beruflicher Sicht festgestellt werden.1.
13. Der BF verfügt in Österreich bzw. der EU über keine Familienangehörigen. Er ist strafgerichtlich unbescholten und hat keine nennenswerten Deutschkenntnisse. Der BF meldete im römisch 40 das Gewerbe "Werbevermittler" an, bezieht allerdings noch Leistungen aus der Grundversorgung. Es können keine Anhaltspunkte für die Annahme einer außergewöhnlichen Integration des BF in Österreich in sprachlicher, sozialer und beruflicher Sicht festgestellt werden. 1.
14. Zur Situation im Herkunftsstaat wird von den zutreffenden Feststellungen des BFA im angefochtenen Bescheid ausgegangen. Die Situation im Herkunftsland hat sich seit dem Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung im gegenständlich relevanten Punkten nicht entscheidungswesentlich verändert, wie sich das Bundesverwaltungsgericht durch Einsicht in das Länderinformationsblatt vom XXXX vergewissert hat.1.
15. Zur Situation im Herkunftsstaat wird von den zutreffenden Feststellungen des BFA im angefochtenen Bescheid ausgegangen. Die Situation im Herkunftsland hat sich seit dem Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung im gegenständlich relevanten Punkten nicht entscheidungswesentlich verändert, wie sich das Bundesverwaltungsgericht durch Einsicht in das Länderinformationsblatt vom römisch 40 vergewissert hat. Politische Lage Indien ist mit über 1,2 Milliarden Menschen der bevölkerungsreichste demokratische Staat der Welt (CIA Factbook 28.10.2015; vgl. AA 24.4.2015). Mit seinen vielen Sprachen ist Indien besonders vielfältig, was sich auch in seinem föderalen politischen System reflektiert, in welchem die Macht von der Zentralregierung und den Bundesstaaten geteilt wird (BBC 28.10.2015). Indien hat seit dem 2.6.2014 29 Bundesstaaten und sieben Unionsstaaten (CIA Factbook 28.10.2015; vgl. AA 10.2015a). Es ist laut Verfassung eine säkulare, demokratische und föderale Republik. Die Hauptstadt New Delhi hat einen besonderen Rechtsstatus. Die Zentralregierung hat deutlich größere Kompetenzen als die Regierungen der Bundesstaaten und kann im Fall interner Probleme einen Bundesstaat für einen begrenzten Zeitraum unter direkte zentralstaatliche Verwaltung stellen (AA 10.2015a).Indien ist mit über 1,2 Milliarden Menschen der bevölkerungsreichste demokratische Staat der Welt (CIA Factbook 28.10.2015; vergleiche AA 24.4.2015). Mit seinen vielen Sprachen ist Indien besonders vielfältig, was sich auch in seinem föderalen politischen System reflektiert, in welchem die Macht von der Zentralregierung und den Bundesstaaten geteilt wird (BBC 28.10.2015). Indien hat seit dem 2.6.2014 29 Bundesstaaten und sieben Unionsstaaten (CIA Factbook 28.10.2015; vergleiche AA 10.2015a). Es ist laut Verfassung eine säkulare, demokratische und föderale Republik. Die Hauptstadt New Delhi hat einen besonderen Rechtsstatus. Die Zentralregierung hat deutlich größere Kompetenzen als die Regierungen der Bundesstaaten und kann im Fall interner Probleme einen Bundesstaat für einen begrenzten Zeitraum unter direkte zentralstaatliche Verwaltung stellen (AA 10.2015a). Indien hat nach der Unabhängigkeit von Großbritannien

Art. 53

des Strafgesetzbuchs gilt für bestimmte Verbrechen die Todesstrafe durch den Strang. In Militärgesetzen ("Air Force Act", 1950; "Army Act", 1950) ist die Todesstrafe als Regelstrafe für schwere Fälle von Kollaboration, Meuterei und Fahnenflucht, seit Ende 2014 auch für gewaltsame Flugzeugentführung mit Todesfolge vorgesehen. Weder die indische Regierung noch die einzelnen Unionsstaaten führen eine Statistik über zu Tode Verurteilte. Jedes Strafgericht kann die Todesstrafe verhängen. Der Oberste Gerichtshof hat eine restriktive Rechtsprechung zur Verhängung der Todesstrafe aufgestellt, wonach diese nur unter zwei engen Voraussetzungen verhängt werden kann: Die Tat muss außerordentlich schwerwiegend ("rarest of the rare cases") sein, und für den Täter darf keine Aussichten auf Resozialisierung bestehen (AA 25.4.2015).

Artikel 53

, des Strafgesetzbuchs gilt für bestimmte Verbrechen die Todesstrafe durch den Strang. In Militärgesetzen ("Air Force Act", 1950; "Army Act", 1950) ist die Todesstrafe als Regelstrafe für schwere Fälle von Kollaboration, Meuterei und Fahnenflucht, seit Ende 2014 auch für gewaltsame Flugzeugentführung mit Todesfolge vorgesehen. Weder die indische Regierung noch die einzelnen Unionsstaaten führen eine Statistik über zu Tode Verurteilte. Jedes Strafgericht kann die Todesstrafe verhängen. Der Oberste Gerichtshof hat eine restriktive Rechtsprechung zur Verhängung der Todesstrafe aufgestellt, wonach diese nur unter zwei engen Voraussetzungen verhängt werden kann: Die Tat muss außerordentlich schwerwiegend ("rarest of the rare cases") sein, und für den Täter darf keine Aussichten auf Resozialisierung bestehen (AA 25.4.2015). In besonders schweren Fällen von Vergewaltigung (nachfolgende Todesfolge oder Koma) kann im Extremfall die Todesstrafe verhängt werden (AA 25.4.2015). Im April 2014 verhängte ein Gericht in Mumbai die Todesstrafe gegen drei Männer wegen Vergewaltigung. Grundlage des Urteils war ein neues Gesetz aus dem Jahr 2013, das für mehrfache Vergewaltigung die Todesstrafe vorsieht. Im Dezember 2014 legte die Regierung dem Parlament einen Gesetzentwurf zu Flugzeugentführungen vor, der die Todesstrafe für die Täter vorsieht, wenn Geiseln oder Sicherheitskräfte bei der Entführung zu Tode kommen (AI 25.2.2015). Zwar gab es im Jahr 2014 keine Hinrichtungen, Todesurteile wurden aber weiterhin ausgesprochen. Dies ungeachtet einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom November 2012, wonach im Lauf der Jahre nicht einmal die einfachsten Standards einheitlich angewandt wurden und einer Überprüfung bedürfen (HRW 29.1.2015). Zum Tode Verurteilte haben das Recht, ein Gnadengesuch einzureichen. Das Begnadigungsrecht steht je nach Instanzenzug dem Staatspräsidenten bzw. dem Gouverneur des Unionsstaates zu. Der Oberste Gerichtshof hat am 21.1.2014 eine überlange, nicht zu rechtfertigende Dauer des Gnadenverfahrens als verfassungswidrig qualifiziert. Die Todesurteile von 15 Personen wurden daraufhin in lebenslange Haft umgewandelt. Außerdem urteilte das Gericht, dass eine solche Umwandlung auch bei Geisteskrankheit des Täters - unabhängig vom Zeitpunkt der Erkrankung - erfolgen müsse. Mit Entscheidung vom 18.2.2014 ist das Todesurteil gegen drei Attentäter von PM Rajiv Gandhi vom Supreme Court wegen der überlangen Dauer des Gnadenverfahrens (s. Urteil vom 21.1.2014) in lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelt worden. Bestrebungen zur Abschaffung der Todesstrafe gibt es in der indischen Öffentlichkeit kaum (AA 25.4.2015). Fünf Männer sind am 29.9.2015 wegen ihrer Beteiligung an den verheerenden Bombenanschlägen in Mumbai im Jahr 2006 zum Tode verurteilt worden. Am 11.7.2006 waren innerhalb weniger Minuten sieben Sprengsätze in überfüllten Pendlerzügen explodiert und hatten 189 Menschen getötet, mehr als 800 Menschen wurden verletzt. Vier weitere Angeklagte wurden zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Die Männer sollen Mitglieder der militanten Studentenorganisation Islamic Movement of India sein, die von der pakistanischen Terrororganisation Lashkar-e-Taiba unterstützt wird. Die Ermittler sind auch überzeugt, dass der pakistanische Militärgeheimdienst ISI involviert ist. Pakistan weist das zurück (BAMF 5.10.2015). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (25.4.2015): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Indien -Strichaufzählung AI - Amnesty International (5.2013): Amnesty International Report, State of the Human Rights 2013, http://files.amnesty.org/air13/AmnestyInternational_AnnualReport2013_complete_en.pdf, Zugriff 9.11.2015 -Strichaufzählung AI - Amnesty International (25.2.2015): Amnesty International Report 2014/15- State of the Worlds Human Rights, Amnesty Report 2015, Indien, http://www.ecoi.net/local_link/297437/444562_de.html, Zugriff 9.11.2015 -Strichaufzählung BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (5.10.2015): Briefing Notes, http://www.ecoi.net/file_upload/4543_1444385936_deutschland-bundesamt-fuer-migration-und-fluechtlinge-briefing-notes-05-10-2015-deutsch.pdf, Zugriff 9.11.2015 -Strichaufzählung HRW - Human Rigths Watch (21.1.2014): World Report 2014 - India, http://www.hrw.org/world-report/2014/country-chapters/india?page=3, Zugriff 9.11.2015 -Strichaufzählung HRW - Human Rigths Watch (29.1.2015): World Report 2015 - India, http://www.ecoi.net/local_link/295494/430526_de.html, Zugriff 2.11.2015 Religionsfreiheit Das CIA World Factbook schätzt die Einwohnerzahl Indiens auf über 1,2 Milliarden (Stand Juli 2015). Die größten religiösen Gruppen, nach ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung bei der Volkszählung aus dem Jahr 2001, sind Hindus (79,8%), Muslime (14,2%), Christen (2,3 %) und Sikhs (1,7%) (CIA Factbook 28.10.2015). Muslime, Sikh, Christen, Parsis, Janais und Buddhisten gelten als gesetzlich anerkannte Minderheitengruppen (USDOS 14.10.2015; vgl. AA 25.4.2015). Das Gesetz legt fest, dass die Regierung die Existenz dieser religiösen Minderheiten schützt und Konditionen für die Förderung ihrer individuellen Identitäten begünstigt. Bundesstaatliche Regierungen sind dazu befugt, religiösen Gruppen gesetzlich den Status von Minderheiten zuzuerkennen (USDOS 14.10.2015).Das CIA World Factbook schätzt die Einwohnerzahl Indiens auf über 1,2 Milliarden (Stand Juli 2015). Die größten religiösen Gruppen, nach ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung bei der Volkszählung aus dem Jahr 2001, sind Hindus (79,8%), Muslime (14,2%), Christen (2,3 %) und Sikhs (1,7%) (CIA Factbook 28.10.2015). Muslime, Sikh, Christen, Parsis, Janais und Buddhisten gelten als gesetzlich anerkannte Minderheitengruppen (USDOS 14.10.2015; vergleiche AA 25.4.2015). Das Gesetz legt fest, dass die Regierung die Existenz dieser religiösen Minderheiten schützt und Konditionen für die Förderung ihrer individuellen Identitäten begünstigt. Bundesstaatliche Regierungen sind dazu befugt, religiösen Gruppen gesetzlich den Status von Minderheiten zuzuerkennen (USDOS 14.10.2015). Die Religionsfreiheit ist in der Verfassung garantiert (AA 25.4.2015) und im Allgemeinen auch in der Praxis respektiert (FH 28.1.2015). Der Schutz umfasst sowohl die innere Glaubensfreiheit als auch die Ausübung und im Prinzip auch die Verbreitung der Religion. Allerdings gibt es wachsenden Widerstand gegen Missionierungsaktivitäten evangelikaler Kirchen (AA 25.4.2015). Die Verfassung garantiert Religionsfreiheit, ordnet eine säkularen Staat an, fordert den Staat auf, alle Religionen unparteilich zu behandeln und verbietet Diskriminierung auf religiöser Basis inklusive im Hinblick auf die Beschäftigungssituation. Nationales und bundesstaatliches Recht setzen die Religionsfreiheit jedoch unter dem Vorbehalt der öffentlichen Ordnung, Gesundheit und Moral (USDOS 14.10.2015). Die Gesetzgebung in mehreren Staaten mit Hindumehrheit verbietet religiöse Konversion, die aus Zwang oder "Verlockung" erfolgt - was sehr weit ausgelegt werden kann, um Personen, die missionarisch tätig sind, zu verfolgen (FH 28.1.2015). Es gibt aktive Anti-Konversionsgesetze in sechs der 29 Bundesstaaten: Arunachal Pradesh, Gujarat, Himachal Pradesh, Chhattisgarh, Odisha, und Madhya Pradesh. In Arunachal Pradesh ist dieses Anti-Konversionsgesetz aufgrund fehlender Freigabe der Gesetzgebung nicht implementiert. Die Behörden erklären diese Gesetze als Schutzmaßnahmen für vulnerable Individuen vor einen induzierten Religionswechsel. Zum Beispiel verbietet das Gesetz in Gujarat Konversionen durch "Verlockung, Zwang oder Betrug" (USDOS 14.10.2015). Das Gesetzt sieht im Allgemeinen Rechtsmittel einschließlich Freiheitsstrafen und Geldbußen für Verstöße gegen die Religionsfreiheit vor. Es gibt auch rechtlichen Schutz bei Diskriminierung oder Verfolgung, die von Privatpersonen ausgeht. Bundesorgane, einschließlich des Ministeriums für Minderheitenangelegenheiten (Ministry for Minority Affairs), die Nationale Menschenrechtskommission (National Human Rights Commission - NHRC) und die Nationale Kommission für Minderheiten (National Commission for Minorities - NCM) können Behauptungen über religiöse Diskriminierung untersuchen (USDOS 14.10.2015). Gesellschaftliche Gewalt aufgrund der Geschlechts- Religions- Kasten- oder Stammeszugehörigkeit gehörte zu den bedeutendsten Menschenrechtsproblemen (USDOS 25.6.2015). Im Vorfeld der Wahlen kam es 2013 zu Vorfällen von Gewalt gegen religiöse Minderheiten. Regierungsquellen zufolge wurden dabei in 823 Vorfällen 133 Personen getötet und 2.269 verletzt (HRW 29.1.2015). Personenstandsgesetze gelten nur für bestimmte Religionsgemeinschaften in Fragen der Ehe, Scheidung, Adoption und Vererbung. Die Regierung gewährt bei der Ausarbeitung dieser Gesetze erhebliche Autonomie für die Personenstandsgremien. Das hinduistische Gesetz, das christliche Gesetz, das Parsi Gesetz und das islamisches Gesetz sind rechtlich anerkannt und gerichtlich durchsetzbar (USDOS 14.10.2015). Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen den Religionsgruppen werden von der Regierung nicht geduldet; nach offiziellen Angaben des indischen Innenministeriums war ihre Zahl in den letzten drei Jahren leicht rückläufig. Allerdings ist die Lage der mehrheitlich katholischen Christen (ausweislich der letzten Volkszählung 2011 ca. 2,3% der indischen Bevölkerung) in den letzten Jahren durch das Erstarken hindunationalistischer Bewegungen schwieriger geworden. Von hindunationalistischer Seite werden die Kirchen ohne Differenzierung des Proselytismus (Abwerben von Gläubigen) bezichtigt. Vorfälle wie die gewaltsamen Übergriffe auf fünf katholische Kirchen in Delhi haben seit Dezember 2014 für Verunsicherung unter den Christen gesorgt. Premierminister Modi hat sich im Februar 2015 zur Religionsfreiheit und der Gleichwertigkeit aller Religionen bekannt. Für eine staatliche Verfolgung von Christen gibt es keine Anhaltspunkte. Allerdings haben in den letzten Jahren fünf Unionsstaaten Gesetze verabschiedet, die die Konversion vor allem von Dalits zum Christentum, die sich damit der fortdauernden Diskriminierung durch höherkastige Hindus entziehen wollen, erschweren. Von radikalen Hindu-Organisationen wird ein Konversionsverbots-Gesetz gefordert (AA 25.4.2015). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (25.4.2015): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Indien -Strichaufzählung CIA - Central Intelligence Agency (28.10.2015): The World Factbook -Strichaufzählung India, https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/in.html, Zugriff 9.11.2015 -Strichaufzählung FH - Freedom House (28.1.2015): Freedom in the World 2014 - India, http://www.ecoi.net/local_link/296800/433144_de.html, Zugriff 9.11.2015 -Strichaufzählung HRW - Human Rights Watch (29.1.2015): World Report 2015 - India, http://www.ecoi.net/local_link/295494/430526_de.html, Zugriff 9.11.2015 -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (27.2.2014): India, Country Report on Human Rights Practices, http://www.state.gov/j/drl/rls/hrrpt/humanrightsreport/index.htm#wrapper, Zugriff 9.3.2014 -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (14.10.2015): 2014 Report on International Religious Freedom - India, http://www.ecoi.net/local_link/313351/451615_de.html, Zugriff 9.11.2015 Ethnische Minderheiten Die Verfassung enthält eine Garantie zum Schutz vor Diskriminierungen wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religion, Rasse, Kaste, Geschlecht oder Geburtsort. Minderheiten haben das Recht auf eigene Bildungseinrichtungen sowie auf Pflege ihrer Sprache, Schrift und Kultur (AA 24.4.2015). Um Minderheiten stärker in das öffentliche Leben zu integrieren und die Chancen zu erhöhen, erfahren die unterste Schicht der Kastenordnung (sog. "Dalits") sowie die sogenannte Stammesbevölkerung ("Adivasis") eine positive Diskriminierung, deren Zulässigkeit in der Verfassung festgeschrieben ist. Im Bildungswesen und in der staatlichen Verwaltung sind Quoten von bis zu 49,5% für die sog. "Scheduled" Castes and "Scheduled" Tribes ("scheduled" = in der Verfassung erwähnte Kasten und Stämme) sowie für andere benachteiligte Gruppen, "Other Backward Castes", vorgesehen (AA 24.4.2015). Englisch genießt den Status der sekundär offiziellen Sprache, ist aber die wichtigste Sprache für nationale, politische und wirtschaftliche Kommunikation. Hindi ist die am weitest verbreitet gesprochene Sprache und die Hauptsprache von 41%der Menschen. Es gibt 14 weitere offizielle Sprachen: Bengali, Telugu, Marathi, Tamil, Urdu, Gujarati, Malayalam, Kannada, Oriya, Punjabi, Assamese, Kashmiri, Sindhi, und Sanskrit. Hindustani ist eine populäre Variante des Hindi/Urdu und wird weitgehend im Norden Indiens gesprochen, ist aber

Zensus aus dem Jahr 2001 keine offizielle Sprache (CIA Factbook 28.10.2015). Die nationale Volkszählung kategorisiert die Bevölkerung anhand der gesprochenen Sprachen, aber nicht nach rassischen oder ethnischen Gruppen. Historisch wurde die Gesellschaft in Kasten unterteilt, eine komplexe traditionelle Hierarchie, die auf ritueller Reinheit und Berufsgruppen beruht. Obwohl mit der Verfassung von 1949 Kastendiskriminierung verboten wurde, bleibt die Registrierung zum Zwecke positiver Förderprogramme bestehen und die Regierung betreibt weiterhin verschiedene Programme, um Mitglieder niederer Kasten zu stärken. Das Gesetz räumt dem Präsidenten die Befähigung ein, benachteiligte Kasten und Stämme für spezielle Quoten und Begünstigungen zu bestimmen. Besonders auf dem Land bleiben Diskriminierungen aufgrund der Kastenzugehörigkeit jedoch weit verbreitet (USDOS 25.6.2015). Trotz staatlicher Bemühungen werden religiöse oder soziale Minderheiten im öffentlichen und im privaten Bereich benachteiligt. Dies wird besonders deutlich auf dem Lande. Glaubwürdigen Berichten von Human Rights Watch, Human Rights Law Network sowie übereinstimmenden Medienberichten zufolge sind insbesondere ethnische und religiöse Minderheiten sowie "Kastenlose" (Dalits) weiterhin diskriminierenden Praktiken durch Polizei und Strafjustiz ausgesetzt. In mehreren Bundesländern (u.a. Haryana, Tamil Nadu und Madhya Pradesh) wurden auch 2014 wiederholt Fälle registriert, in denen Dalits, die sich öffentlich über Zutrittsverweigerungen zu Tempeln oder andere Diskriminierungen beschwert hatten, anschließend von Unbekannten misshandelt oder getötet wurden. Oft schreiten Polizei und Ordnungskräfte bei Gewalttaten von Angehörigen der religiösen und/oder ethnischen Mehrheitsbevölkerung gegen Minderheiten nicht oder nur zurückhaltend ein. Die schleppende Arbeit der Polizeibehörden hat 2014 vor allem bei Fällen von sexueller Gewalt gegen minderjährige Dalit-Mädchen und bei der Aufklärung von Massenvergewaltigungen nach Unruhen in Muzaffarnagar für Empörung gesorgt (AA 24.4.2015). Zum Schutz der benachteiligten Gruppen und zur Gewährleistung ihrer Repräsentation im Unterhaus des Parlaments, muss jeder Bundesstaat Sitze für die geschützten Kasten und Stämme in Proportion zur Bevölkerung des Staates reservieren. Nur Kandidaten, die diesen Gruppen angehören dürfen an den Wahlen in den reservierten Wahlkreisen teilnehmen. Bei den Wahlen 2014 waren 84 Sitze für Kandidaten der geschützten Kasten und 47 für jene der geschützten Stämme reserviert, was insgesamt 24 Prozent der Sitze im Unterhaus ergab. Mitglieder der Minderheitenbevölkerung dienten als Premierminister, Vizepräsidenten, Richter des Obersten Gerichts und Mitglieder des Parlaments (USDOS 25.6.2015). Die Verfassung verbietet Diskriminierung aufgrund von Kastenzugehörigkeit und Gesetze setzen Quoten bei Bildungseinrichtungen und Regierungsanstellungen für sogenannte "registrierte" Kasten (Dalits) und Stämme, sowie einige andere sogenannte "benachteiligte Klassen", fest. Mitglieder unterer Kasten und Minderheiten sind weiterhin alltäglicher Diskriminierung ausgesetzt. Dalits wird oft der Zugang zu Land und öffentlichen Einrichtungen verwehrt, sie erfahren schlechte Behandlung durch Landbesitzern und die Polizei und sind oft gezwungen, unter schlechten Bedingungen zu arbeiten (FH 28.1.2015). Vor allem in Indiens Nordosten gibt es eine Vielzahl unterschiedlicher Stämme und Ethnien. Ihr Verhältnis untereinander und gegenüber der Zentralregierung birgt großes Konfliktpotential. Es gibt ca. 100 Rebellengruppen, deren Aktivitäten bis heute zehntausende Menschenleben gekostet haben. Aktionen von Polizei und Militär richten sich gegen diese militante Gewalt, nicht aber gegen bestimmte Ethnien. Die wirtschaftlich angespannte Lage gilt als wesentlicher Nährboden für militante Rebellen. In Assam führten im Dezember 2014 gewalttätige Übergriffen von militanten Gruppen auf Adivasis zum Tod von mindestens 80 Personen und zur Flucht von rund 200.000 Menschen. Einer der Hauptauslöser der militanten Rebellion in den nordöstlichen Bundesstaaten ist der als Bedrohung wahrgenommene, unkontrollierte Zustrom illegaler (muslimischer) Einwanderer, vor allem aus Bangladesch (AA 24.4.2015). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (24.4.2015): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Indien -Strichaufzählung CIA - Central Intelligence Agency (28.10.2015): The World Factbook -Strichaufzählung India, https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/in.html, Zugriff 9.11.2015 -Strichaufzählung FH - Freedom House (28.1.2015): Freedom in the World 2015 - India, http://www.ecoi.net/local_link/296800/433144_de.html, Zugriff 9.11.2015 -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (25.6.2015): Country Report on Human Rights Practices 2014 - India, http://www.ecoi.net/local_link/306292/443589_de.html, Zugriff 9.11.2015 Dalits Die Zahl der Dalits ("Unberührbare", Kastenlose) wird auf 160-200 Millionen geschätzt (USDOS 25.6.2015; vgl. AA 24.4.2015). Im traditionellen Hindukastensystem werden die Dalits als die niedrigsten und ärmsten angesehen. Sie machen 16% der indischen Bevölkerung aus und sind gezwungen, niedrig bezahlte und nicht erwünschte Beschäftigungen anzunehmen. Trotz gezielten Förderprogrammen sind sie auch weiterhin Diskriminierung ausgesetzt (BBC 7.1.2014).Die Zahl der Dalits ("Unberührbare", Kastenlose) wird auf 160-200 Millionen geschätzt (USDOS 25.6.2015; vergleiche AA 24.4.2015). Im traditionellen Hindukastensystem werden die Dalits als die niedrigsten und ärmsten angesehen. Sie machen 16% der indischen Bevölkerung aus und sind gezwungen, niedrig bezahlte und nicht erwünschte Beschäftigungen anzunehmen. Trotz gezielten Förderprogrammen sind sie auch weiterhin Diskriminierung ausgesetzt (BBC 7.1.2014). Bis heute erleben Dalits in Indien massive gesellschaftliche Diskriminierung, auch Verfolgung und Gewalt. Zugleich kommt - insbesondere seit dem politischen Aufstieg diverser landesweit bekannter Dalit - inzwischen ein neues Selbstbewusstsein von Dalits auf. Schätzungsweise die Hälfte der Dalits lebt unterhalb der offiziellen Armutsgrenze. Die seit den 1950er Jahren geltenden Zugangserleichterungen zum Bildungswesen und zu staatlichen Arbeitsstellen haben aber die Situation einiger Dalits nachhaltig verbessert. Das Gesetz zur Verhütung von Grausamkeiten ("Prevention of Atrocities Act", 1989) sieht scharfe Sanktionen für dalitfeindliche Straftaten vor. Allerdings kommt es nur in sehr wenigen Fällen tatsächlich zu einem Gerichtsverfahren (AA 24.4.2015). Obwohl das Gesetz die Dalits schützt, sind sie in der Praxis weiterhin Gewalt und Diskriminierungen beim Zugang zu Dienstleistungen, wie medizinischer Versorgung und Bildung, oder zu Tempeln, sowie bei Hochzeiten ausgesetzt. Viele Dalits sind unterernährt und die meisten Zwangsarbeiter sind Dalits. Dalits, die ihr Recht durchsetzen wollen, werden oft angegriffen - vor allem im ländlichen Raum. Als Landwirtschaftsarbeiter für Landebesitzer höherer Kasten arbeiten sie oft ohne finanzielles Entgelt. Berichte des UN Komitees zur Beseitigung der Rassendiskriminierung schreiben von systematischem Missbrauch von Dalits, einschließlich außergerichtlicher Tötungen und sexueller Gewalt gegen Dalit Frauen. Verbrechen gegen Dalits bleiben häufig ungestraft, entweder weil es die Behörden verabsäumen, Täter strafrechtlich zu verfolgen oder Opfer die Verbrechen aus Angst vor Vergeltung nicht melden (USDOS 25.6.2015). NGOs berichteten von verbreiteter Diskriminierung, wie beispielsweise dass es Dalits oft nicht erlaubt ist auf öffentlichen Gehsteigen zu gehen oder Schuhe zu tragen, es wird ihnen der Zugang zu Wasser von öffentlichen Hähnen in den Bezirken höherer Kasten verweigert, ebenso wie die Teilnahme an manchen Tempelfestivitäten, in öffentlichen Pools zu schwimmen oder die Verwendung von Einäscherungsplätzen (USDOS 25.6.2015). NGOs berichteten, dass Dalit-Schülern der Zugang zu bestimmten Schulen unter anderem aufgrund ihrer Kaste verweigert wird. Es gibt Berichte über Diskriminierungen von Dalit-Kindern in den Schulen (USDOS 25.6.2015). Kinder aus vulnerablen Gemeinschaften - speziell der Dalits und aus Stämmen - sind verschiedenen Formen der Diskriminierung ausgesetzt. Viele von ihnen verlassen diese Schulen und werden schlussendlich zu Kinderarbeitern (HRW 29.1.2015). Die Bundes- und Staatsregierung implementierten auch weiterhin verschiedene Programme für Mitglieder der "Unberührbaren", wie zum Beispiel: Bereitstellung von qualitativ besserer Behausung, reservierten Plätze an Schulen, Regierungsjobs und Zugang zu subventionierten Essen. Kritiker beanspruchten, dass viele dieser Programme unter mangelhafter Umsetzung und/oder Korruption litten (USDOS 25.6.2015). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (24.4.2015): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Indien -Strichaufzählung BBC News (7.1.2014): YouTube channel becomes rallying point for India's Dalits, http://www.bbc.co.uk/news/world-asia-india-25502849, Zugriff 9.11.2015 -Strichaufzählung HRW - Human Rights Watch (29.1.2015): World Report 2015 - India, http://www.ecoi.net/local_link/295494/430526_de.html, Zugriff 9.11.2015 -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (25.6.2015): Country Report on Human Rights Practices 2014 - India, http://www.ecoi.net/local_link/306292/443589_de.html, Zugriff 9.11.2015 Bewegungsfreiheit Das Gesetz gewährt interne/landesweite Bewegungsfreiheit, Auslandsreisen, Migration und Repatriierung; die Regierung respektiert diese Rechte im Allgemeinen (USDOS 25.6.2015). Es gibt kein staatliches Melde- oder Registrierungssystem, so dass ein Großteil der Bevölkerung keinen Ausweis besitzt. Dies begünstigt die Niederlassung in einem anderen Landesteil im Falle von Verfolgung. Auch bei laufender strafrechtlicher Verfolgung ist nicht selten ein unbehelligtes Leben in ländlichen Bezirken eines anderen Landesteils möglich, ohne dass die Person ihre Identität verbergen muss (AA 24.4.2015). Mit dem geplanten Datenverbundsystem für die zentralen Sicherheitsbehörden und die Unionsstaaten, Crime and Criminal Tracking Network System (CCTNS), soll künftig ein Informationsaustausch auf allen Ebenen gewährleistet sein. Für 2012 war eine Anbindung von 15.000 Polizeistationen und 6.000 übergeordneten Stellen vorgesehen. Die Umsetzung des ambitionierten Vorhabens liegt jedoch weit hinter dem ursprünglichen Zeitplan. Es ist davon auszugehen, dass Betroffene sich durch Flucht in einen anderen Landesteil jeglicher Art der privaten/halbstaatlichen Probleme entziehen können, da nicht davon auszugehen ist, dass über das Dorf hinaus Anwohner oder lokale Behörden Hinweise erhalten oder recherchieren können oder sich überhaupt dafür interessieren, was ein Zugezogener in der Vergangenheit gemacht haben könnte. Es fehlen jegliche zentrale Aktenführung oder Informationsaustausch. Es bedarf lediglich eines sehr einfachen, öffentlichen Namensänderungsverfahrens, um seine Identität zu verschleiern. Ob der Betreffende nach der Umsiedlung dort die Möglichkeit hat, sich ein wirtschaftliches Auskommen zu verschaffen, hängt ausschließlich von seiner Eigeninitiative ab. Vorübergehende Notlagen können durch Armenspeisungen im Tempel, insbesondere der Sikh-Tempel, die auch gegen kleinere Dienstleistungen Unterkunft gewähren, problemlos ausgeglichen werden (AA 3.3.2014). Die Regierung darf die legale Ausstellung eines Passes, an einen Anwärter, von dem geglaubt wird, dass er in Aktivitäten außerhalb des Landes verwickelt ist, die "schädlich für die Souveränität und Integrität der Nation" sind, verweigern (USDOS 25.6.2015). Die Regierung lockerte Einschränkungen in Bezug auf Reisen nach Arunachal Pradesh, Nagaland, Mizoram und Teilen von Jammu und Kaschmir, außer für Ausländer aus Pakistan, China und Burma. Die Bundesstaatenregierungen verlangen vor Reiseantritt von den Bürgern spezielle Genehmigungen einzuholen, um in diese Gegenden zu reisen. Die Sicherheitskräfte untersuchen Wagen und deren Inhaber bei Checkpoints im Kaschmirtal, vor öffentlichen Veranstaltungen in Neu Delhi oder nach großen terroristischen Angriffen (USDOS 25.6.2015). Bürger von Jammu und Kaschmir sind auch weiterhin mit massiven Behinderungen konfrontiert, oft dauert es bis zu zwei Jahre, bis ihnen das Außenministerium einen Pass ausstellt oder erneuert. Die Regierung setzt Antragsteller - geboren in Jammu und Kaschmir -- zusätzlichen Kontrollen aus, bevor sie einen Pass erhalten (USDOS 25.6.2015). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (3.3.2014): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Indien -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (24.4.2015): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Indien -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (25.6.2015): Country Report on Human Rights Practices 2014 - India, http://www.ecoi.net/local_link/306292/443589_de.html, Zugriff 9.11.2015 Meldewesen Es gibt kein Meldewesen in Indien (AA 24.4.2015). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (24.4.2015): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Indien Grundversorgung/Wirtschaft Indiens Wirtschaft hat sich zuletzt erholt und an Dynamik gewonnen. Das Wirtschaftswachstum lag im Haushaltsjahr 2014/2015 bei 7,4%. Trotz struktureller Mängel zählt Indien damit nach wie vor zu den am stärksten expandierenden Volkswirtschaften der Welt. Im Vergleich zu anderen BRICS-Staaten kann Indien sich derzeit besser positionieren. Bei weiter wachsender Einwohnerzahl (derzeit 1,25 Mrd.) wird es bis zur Mitte des Jahrhunderts voraussichtlich nicht nur das bevölkerungsreichste Land der Erde sein, sondern auch mit seinem Bruttoinlandsprodukt nach China und USA an dritter Stelle liegen. (AA 10.2015c).Indiens Wirtschaft hat sich zuletzt erholt und an Dynamik gewonnen. Das Wirtschaftswachstum lag im Haushaltsjahr 2014 aus 2015, bei 7,4%. Trotz struktureller Mängel zählt Indien damit nach wie vor zu den am stärksten expandierenden Volkswirtschaften der Welt. Im Vergleich zu anderen BRICS-Staaten kann Indien sich derzeit besser positionieren. Bei weiter wachsender Einwohnerzahl (derzeit 1,25 Mrd.) wird es bis zur Mitte des Jahrhunderts voraussichtlich nicht nur das bevölkerungsreichste Land der Erde sein, sondern auch mit seinem Bruttoinlandsprodukt nach China und USA an dritter Stelle liegen. (AA 10.2015c). Indien ist die drittgrößte Wirtschaft in Asien und ist durch eine hohe Inflation, einer schwachen Währung und einem Rückgang an ausländischen Investitionen belastet. Eine Flaute im Bergbau und Manufaktur, haben ihr restliches dazu beigetragen (BBC 31.1.2014). Indien steht vor gewaltigen Herausforderungen bei der Armutsbekämpfung und in der Bildungs- und Infrastrukturentwicklung. Das durchschnittliche jährliche Pro-Kopf-Einkommen liegt bei 1100 Euro. Etwa 30 Prozent der Bevölkerung l