{'item': 'W214 2147211-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum20.03.2018 GeschäftszahlW214 2147211-1 SpruchW214 2147211-1/13E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. SOUHRADA-KIRCHMAYER als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Syrien, vertreten durch den XXXX, gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.12.2016, Zl. XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 14.11.2017 und am 25.01.2018, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. SOUHRADA-KIRCHMAYER als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Syrien, vertreten durch den römisch 40 , gegen Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.12.2016, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 14.11.2017 und am 25.01.2018, zu Recht erkannt: A) Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. Nr. 33/2013 (VwGVG), stattgegeben und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG 2005), idgF der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.Der Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 33 aus 2013, (VwGVG), stattgegeben und römisch 40 gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG 2005), idgF der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß Paragraph 3, Absatz 5, AsylG 2005 wird festgestellt, dass römisch 40 damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930 (B-VG), nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, (B-VG), nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige muslimischen Glaubens und Zugehörige der Volksgruppe der Araber, stellte am XXXX11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am selben Tag gab sie an, aus XXXX zu stammen und im Oktober 2015 nach Istanbul gereist zu sein, wo bereits ihr Ehemann auf sie gewartet habe, und schließlich mit diesem gemeinsam illegal in Österreich eingereist zu sein. Dort seien sie zu einem Cousin gefahren, dieser habe sie zwei Tage später nach St. Pölten begleitet, wo ihr Mann und sie einen Asylantrag gestellt hätten. Als Fluchtgrund gab die Beschwerdeführerin an, Angst vor den bewaffneten radikalen Milizen zu haben. Ihr Mann und sie würden ein sicheres Land für ihre Zukunft suchen. Bei einer Rückreise in ihre Heimat befürchte sie den Tod. Sie legte ihre syrische Identitätskarte vor.
2. Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige muslimischen Glaubens und Zugehörige der Volksgruppe der Araber, stellte am XXXX11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am selben Tag gab sie an, aus römisch 40 zu stammen und im Oktober 2015 nach Istanbul gereist zu sein, wo bereits ihr Ehemann auf sie gewartet habe, und schließlich mit diesem gemeinsam illegal in Österreich eingereist zu sein. Dort seien sie zu einem Cousin gefahren, dieser habe sie zwei Tage später nach St. Pölten begleitet, wo ihr Mann und sie einen Asylantrag gestellt hätten. Als Fluchtgrund gab die Beschwerdeführerin an, Angst vor den bewaffneten radikalen Milizen zu haben. Ihr Mann und sie würden ein sicheres Land für ihre Zukunft suchen. Bei einer Rückreise in ihre Heimat befürchte sie den Tod. Sie legte ihre syrische Identitätskarte vor.
3. Am 10.10.2016 wurde die Beschwerdeführerin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht, im Folgenden BFA) im Beisein eines Dolmetschers für Arabisch niederschriftlich einvernommen. Die Beschwerdeführerin führte aus, in XXXX geboren zu sein und dort auch gelebt zu haben. Sie habe am XXXX2014 in XXXX geheiratet. Ihr Mann und sie hätten standesamtlich geheiratet, jedoch es sei schwierig gewesen, die Heiratsurkunde zu bekommen. Ihr Mann stamme aus XXXX und hätte dorthin gehen müssen, um sie ausstellen zu lassen. Er habe Angst gehabt, erwischt zu werden und zur Armee eingezogen zu werden. Sie hätten vor dem Ehegericht in XXXX geheiratet und am Tag davor traditionell bei ihnen zu Hause.
4. Am 10.10.2016 wurde die Beschwerdeführerin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht, im Folgenden BFA) im Beisein eines Dolmetschers für Arabisch niederschriftlich einvernommen. Die Beschwerdeführerin führte aus, in römisch 40 geboren zu sein und dort auch gelebt zu haben. Sie habe am XXXX2014 in römisch 40 geheiratet. Ihr Mann und sie hätten standesamtlich geheiratet, jedoch es sei schwierig gewesen, die Heiratsurkunde zu bekommen. Ihr Mann stamme aus römisch 40 und hätte dorthin gehen müssen, um sie ausstellen zu lassen. Er habe Angst gehabt, erwischt zu werden und zur Armee eingezogen zu werden. Sie hätten vor dem Ehegericht in römisch 40 geheiratet und am Tag davor traditionell bei ihnen zu Hause. Ihr Mann sei bereits am XXXX2015 ausgereist, um in der Türkei alles "für sie vorzubereiten". Er habe nachsehen wollen, ob die Lage es zuließe, dass sie nachkommen könne. Zu ihren Fluchtgründen befragt, führte die Beschwerdeführerin aus, dass in Syrien Krieg herrsche. Menschen würden jeden Tag ermordet und Wohnungen zerstört. Sie sei aus Angst um ihr Leben geflüchtet. Sie sei jedoch nicht persönlich bedroht worden.
5. Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 27.12.2016 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 wurde der Beschwerdeführerin der Status einer subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und ihr gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 20.12.2017 erteilt (Spruchpunkt III.).
6. Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 27.12.2016 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 wurde der Beschwerdeführerin der Status einer subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) und ihr gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 20.12.2017 erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Die belangte Behörde stellte neben allgemeinen herkunftsbezogenen Länderfeststellungen und der Identität der Beschwerdeführerin fest, dass sie illegal in Österreich eingereist sei. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin zum vermeintlichen Fluchtgrund stütze sich im Wesentlichen auf die allgemeine Sicherheitslage in Syrien. Konkrete Bedrohungshandlungen gegen sie seien nicht gesetzt worden. Es ergebe sich aus ihrem Vorbringen keine asylrelevante Verfolgungsgefahr. Hingegen wurde der Beschwerdeführerin aufgrund der allgemeinen Lage in Syrien der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG wurde der Beschwerdeführerin ein Rechtsberater zur Seite gestellt.Gemäß Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG wurde der Beschwerdeführerin ein Rechtsberater zur Seite gestellt.
7. Gegen Spruchpunkt I. des oben genannten Bescheides wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. In der Beschwerde wurde ausgeführt, dem Mann der Beschwerdeführerin drohe seitens des syrischen Regimes die Zwangsrekrutierung, weil er im wehrfähigen Alter sei. Im Falle einer Rückkehr nach Syrien bestehe für den Ehemann der Beschwerdeführerin eine asylrelevante Verfolgungsgefahr, weil er sich durch seine Ausreise den Reservedienst, in dessen Rahmen er zu völkerrechtswidrigen Militäraktionen (wie Angriffen auf die Zivilbevölkerung) gezwungen und der Weigerung mit Haft und Folter bedroht würde, entzogen hat und somit als politischer Gegner des syrischen Regimes gelten würde. Damit falle er auch in eine vom UNHCR angeführte Risikogruppe, nämlich der "Personen die tatsächlich oder vermeintlich in Opposition zur Regierung stehen". Die Beschwerdeführer würden sich im Familienverfahren gemäß § 34 AsylG befinden.
8. Gegen Spruchpunkt römisch eins. des oben genannten Bescheides wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. In der Beschwerde wurde ausgeführt, dem Mann der Beschwerdeführerin drohe seitens des syrischen Regimes die Zwangsrekrutierung, weil er im wehrfähigen Alter sei. Im Falle einer Rückkehr nach Syrien bestehe für den Ehemann der Beschwerdeführerin eine asylrelevante Verfolgungsgefahr, weil er sich durch seine Ausreise den Reservedienst, in dessen Rahmen er zu völkerrechtswidrigen Militäraktionen (wie Angriffen auf die Zivilbevölkerung) gezwungen und der Weigerung mit Haft und Folter bedroht würde, entzogen hat und somit als politischer Gegner des syrischen Regimes gelten würde. Damit falle er auch in eine vom UNHCR angeführte Risikogruppe, nämlich der "Personen die tatsächlich oder vermeintlich in Opposition zur Regierung stehen". Die Beschwerdeführer würden sich im Familienverfahren gemäß Paragraph 34, AsylG befinden.
9. Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten wurden von der belangten Behörde vorgelegt und sind am 10.02.2017 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt.
10. Am 14.11.017 und 25.01.2018 fand eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt. Dabei legte der Ehemann der Beschwerdeführerin sein Wehrdienstbuch vor. Die gewünschte Heiratsurkunde könne er nicht vorliegen, da seine Frau und er vor dem Scheich als Standesbeamten geheiratet hätten, aber eine Registrierung bei Gericht nicht stattgefunden habe, weil er ein weiteres Dokument, das von ihm verlangt worden sei, nicht beibringen habe können. Nachdem er Reservist sei, sei es für ihn zu gefährlich gewesen, persönlich bei Gericht vorzusprechen. Deswegen habe er einen Anwalt beauftragt. Das Gericht habe jedoch ein Papier gefordert, das er von der Einberufungsbehörde in XXXX hätte beschaffen müssen. Dies sei zu gefährlich gewesen. Nachdem er dieses Papier nicht geschaffen habe können, habe die Ehe nicht eingetragen werden können. Er habe seinen Pflichtwehrdienst bei der republikanischen Garde absolviert, die eine Spezialeinheit darstelle, und er habe gewusst, dass die Armee aufgrund der Ereignisse begonnen hatte, Reservisten wieder einzuziehen. Aus diesem Grund hätte er schlichtweg Angst gehabt, sich bei der Einberufungsbehörde zu melden. Der zweite Grund sei gewesen, dass die Straßen zwischen XXXX undXXXX nur sehr schwer passierbar gewesen seien. Er habe später seinen Bruder gebeten, dieses Papier von der Einberufungsbehörde für ihn abzuholen, doch sei diesem gesagt worden, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin persönlich vorstellig werden müsse. Seine Frau habe ihn sogar geklagt, um mittels eines richterlichen Beschlusses die Eintragung der Eheschließung zu erreichen, aber auch die hierfür habe er eine Bestätigung der Einberufungsbehörde gebraucht. Der Ehemann der Beschwerdeführerin wies darauf hin, dass er mit der Beschwerdeführerin bereits in Syrien zusammengelebt habe und sie auch in Österreich ein Kind (XXXX) bekommen hätten. In Syrien hätten sie bei seinen Eltern gewohnt, je nach Sicherheitslage hätten sie sich zeitweise auch bei den Eltern der Beschwerdeführerin aufgehalten.Dabei legte der Ehemann der Beschwerdeführerin sein Wehrdienstbuch vor. Die gewünschte Heiratsurkunde könne er nicht vorliegen, da seine Frau und er vor dem Scheich als Standesbeamten geheiratet hätten, aber eine Registrierung bei Gericht nicht stattgefunden habe, weil er ein weiteres Dokument, das von ihm verlangt worden sei, nicht beibringen habe können. Nachdem er Reservist sei, sei es für ihn zu gefährlich gewesen, persönlich bei Gericht vorzusprechen. Deswegen habe er einen Anwalt beauftragt. Das Gericht habe jedoch ein Papier gefordert, das er von der Einberufungsbehörde in römisch 40 hätte beschaffen müssen. Dies sei zu gefährlich gewesen. Nachdem er dieses Papier nicht geschaffen habe können, habe die Ehe nicht eingetragen werden können. Er habe seinen Pflichtwehrdienst bei der republikanischen Garde absolviert, die eine Spezialeinheit darstelle, und er habe gewusst, dass die Armee aufgrund der Ereignisse begonnen hatte, Reservisten wieder einzuziehen. Aus diesem Grund hätte er schlichtweg Angst gehabt, sich bei der Einberufungsbehörde zu melden. Der zweite Grund sei gewesen, dass die Straßen zwischen römisch 40 undXXXX nur sehr schwer passierbar gewesen seien. Er habe später seinen Bruder gebeten, dieses Papier von der Einberufungsbehörde für ihn abzuholen, doch sei diesem gesagt worden, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin persönlich vorstellig werden müsse. Seine Frau habe ihn sogar geklagt, um mittels eines richterlichen Beschlusses die Eintragung der Eheschließung zu erreichen, aber auch die hierfür habe er eine Bestätigung der Einberufungsbehörde gebraucht. Der Ehemann der Beschwerdeführerin wies darauf hin, dass er mit der Beschwerdeführerin bereits in Syrien zusammengelebt habe und sie auch in Österreich ein Kind (römisch 40 ) bekommen hätten. In Syrien hätten sie bei seinen Eltern gewohnt, je nach Sicherheitslage hätten sie sich zeitweise auch bei den Eltern der Beschwerdeführerin aufgehalten. Der Ehemann der Beschwerdeführerin führte aus, dass man einen seiner Brüder vor drei Jahren "erwischt" und zwangsrekrutiert habe. Er müsse derzeit den Wehrdienst in XXXX ableisten. Ein anderer Bruder und er seien rechtzeitig geflüchtet, der andere Bruder befinde sich in der Türkei.Der Ehemann der Beschwerdeführerin führte aus, dass man einen seiner Brüder vor drei Jahren "erwischt" und zwangsrekrutiert habe. Er müsse derzeit den Wehrdienst in römisch 40 ableisten. Ein anderer Bruder und er seien rechtzeitig geflüchtet, der andere Bruder befinde sich in der Türkei. Zu den Fluchtgründen befragt, führte der Ehemann der Beschwerdeführerin aus, dass er zum Einen gegen das Regime sei, weil er mit dessen verbrecherischen Handlungen nicht einverstanden sei. Zum Zweiten sei er in Gefahr gewesen, zwangsrekrutiert zu werden. Inzwischen sei es so, dass die Jahrgänge, die rekrutiert werden sollen, im Radio oder Fernsehen veröffentlicht würden. Als er gesehen oder gehört habe, dass sein Jahrgang nun rekrutiert werden solle, habe er beschlossen zu flüchten. Einer seiner Freunde sei bereits zwangsrekrutiert worden, und er habe gewusst, dass er dieser Rekrutierung nicht hätte entgehen können. Außerdem habe er während seines Wehrdienstes bei der republikanischen Garde gedient, welche als Spezialeinheit gelte, und er deswegen sicher gewesen sei, dass man ihn nun aus dem Reservedienst in den aktiven Dienst zurückholen würde. Er wolle diesem Regime jedoch nicht dienen. Der Mann der Beschwerdeführerin gab an, in der Infanterie und als Fahrer im Einsatz gewesen zu sein. Er ergänzte auch, dass er außerdem auch eine Spezialausbildung an der Waffe und für Personenschutz abgeleistet habe. Als Fahrer sei er damit auch für den Schutz des Offiziers zuständig gewesen.Er habe sich öfters gegen das Regime geäußert. Auch habe er drei Onkel väterlicherseits, die wegen ihres oppositionellen Standpunktes verhaftet worden seien. Einer sei in der Haft gestorben, von den zwei anderen wüssten sie nichts. Er müsse daher annehmen, dass das Regime auch ihm der Gesinnung seiner Onkel zuordne, vor allem jetzt, nachdem er geflohen sei. Man wisse auch nicht, was seine Onkel unter der Folter gesagt hätten, da würden Menschen sehr vieles zugeben, nur damit die Folter aufhöre. Bei einer Rückkehr nach Syrien werde er sicher verhaftet und letztlich umgebracht werden. Da er desertiert sei und sich dem neuerlichen Militärdienst entzogen habe, würde ihn das Regime als Verräter betrachten und ihn dementsprechend in Haft nehmen und am Ende sicher umbringen. Die Beschwerdeführerin führte aus, dass die Ehe zwischen ihrem Ehemann und ihr nicht gerichtlich registriert worden sei, und bestätigte, dass sie ihren Ehemann geklagt habe, damit die Ehe im Nachhinein registriert werde, aber auch da hätte man das Papier der Einberufungsbehörde verlangt. Ihre Eltern und ihr Bruder befänden sich in XXXX, eine Schwester in XXXX, ein Bruder in der Türkei und zwei Schwestern in Syrien. Ihr Bruder habe das Land nach ihren Eltern verlassen, weil er zum Militärdienst eingezogen hätte werden sollen. Zu ihrer Ausreise befragt, führte die Beschwerdeführerin aus, dass sie legal mit einem Reisepass ausgereist sei. Sie habe dieselben Fluchtgründe wie ihr Mann. Wäre sie alleine in Syrien geblieben oder würde sie heute dorthin zurückkehren, dann wäre es gut möglich, dass sie verhaftet werde, um auf ihren Mann Druck auszuüben, weil er eigentlich zum Militärdienst eingezogen werden sollte. Es sei ganz sicher, dass die Behörden von ihrer Eheschließung wüssten, auch wenn die Ehe noch nicht offiziell eingetragen worden sei. Durch die Klage und durch den ersten Eintragungsantrag würden die Unterlagen bei Gericht liegen, und da sei auch bekannt, dass sie vor dem Scheich geheiratet hätten. Dies sei auch in ihrem Wohnviertel und unter den Nachbarn bekannt. Das hieße, dass damit auch die Behörden oder das Regime davon wüssten. Es sei bekannt, dass der Jahrgang ihres Mannes hätte einberufen werden sollen. Sie wisse das aus den Nachrichten und von den Leuten, und sie habe auch gehört, dass junge Männer des Jahrganges an Kontrollpunkten einfach mitgenommen würden. Bei einer Rückkehr nach Syrien würde sie sicher sofort verhaftet werden, weil ihr Mann der Einberufung nicht gefolgt sei, weil ihr Bruder sich dieser entzogen habe und weil man meine, dass man über sie Druck auf ihren Mann oder Bruder ausüben könne.Die Beschwerdeführerin führte aus, dass die Ehe zwischen ihrem Ehemann und ihr nicht gerichtlich registriert worden sei, und bestätigte, dass sie ihren Ehemann geklagt habe, damit die Ehe im Nachhinein registriert werde, aber auch da hätte man das Papier der Einberufungsbehörde verlangt. Ihre Eltern und ihr Bruder befänden sich in römisch 40 , eine Schwester in römisch 40 , ein Bruder in der Türkei und zwei Schwestern in Syrien. Ihr Bruder habe das Land nach ihren Eltern verlassen, weil er zum Militärdienst eingezogen hätte werden sollen. Zu ihrer Ausreise befragt, führte die Beschwerdeführerin aus, dass sie legal mit einem Reisepass ausgereist sei. Sie habe dieselben Fluchtgründe wie ihr Mann. Wäre sie alleine in Syrien geblieben oder würde sie heute dorthin zurückkehren, dann wäre es gut möglich, dass sie verhaftet werde, um auf ihren Mann Druck auszuüben, weil er eigentlich zum Militärdienst eingezogen werden sollte. Es sei ganz sicher, dass die Behörden von ihrer Eheschließung wüssten, auch wenn die Ehe noch nicht offiziell eingetragen worden sei. Durch die Klage und durch den ersten Eintragungsantrag würden die Unterlagen bei Gericht liegen, und da sei auch bekannt, dass sie vor dem Scheich geheiratet hätten. Dies sei auch in ihrem Wohnviertel und unter den Nachbarn bekannt. Das hieße, dass damit auch die Behörden oder das Regime davon wüssten. Es sei bekannt, dass der Jahrgang ihres Mannes hätte einberufen werden sollen. Sie wisse das aus den Nachrichten und von den Leuten, und sie habe auch gehört, dass junge Männer des Jahrganges an Kontrollpunkten einfach mitgenommen würden. Bei einer Rückkehr nach Syrien würde sie sicher sofort verhaftet werden, weil ihr Mann der Einberufung nicht gefolgt sei, weil ihr Bruder sich dieser entzogen habe und weil man meine, dass man über sie Druck auf ihren Mann oder Bruder ausüben könne. Auf Befragen teilte die Beschwerdeführerin mit, dass ihr Bruder 1993 geboren sei und seinen Wehrdienst bislang nicht abgeleistet habe. Er habe studiert und einen Aufschub erhalten, dies habe damals noch gegolten. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
11. Feststellungen: 1.
12. Zur Situation im Herkunftsstaat der Beschwerdeführerin: 1.1.
13. Politische Lage Die Familie al-Assad regiert Syrien bereits seit über 50 Jahren, seit Hafez al-Assad 1963 mit fünf anderen Offizieren einen Staatsstreich durchführte und sich dann 1971 als der Herrscher Syriens ernannte. Nach seinem Tod im Jahr 2000 übernahm sein Sohn, der jetzige Präsident Bashar al-Assad diese Position. Seit dieser Zeit haben Vater und Sohn keine politische Opposition geduldet. Jegliche Versuche eine politische Alternative zu schaffen wurden sofort unterbunden, auch mit Gewalt (USCIRF 26.4.2017). 2014 wurden Präsidentschaftswahlen abgehalten, welche zur Wiederwahl von Präsident Assad führten (USDOS 3.3.2017). Bei dieser Wahl gab es erstmals seit Jahrzehnten zwei weitere mögliche, jedoch relativ unbekannte, Kandidaten. Die Präsidentschaftswahl wurde nur in den von der Regierung kontrollierten Gebieten abgehalten, wodurch ein großer Teil der syrischen Bevölkerung nicht an der Wahl teilnehmen konnte. Die Wahl wurde als undemokratisch bezeichnet. Die syrische Opposition bezeichnete sie als "Farce" (Haaretz 4.6.2014; vgl. USDOS 13.4.2016).Die Familie al-Assad regiert Syrien bereits seit über 50 Jahren, seit Hafez al-Assad 1963 mit fünf anderen Offizieren einen Staatsstreich durchführte und sich dann 1971 als der Herrscher Syriens ernannte. Nach seinem Tod im Jahr 2000 übernahm sein Sohn, der jetzige Präsident Bashar al-Assad diese Position. Seit dieser Zeit haben Vater und Sohn keine politische Opposition geduldet. Jegliche Versuche eine politische Alternative zu schaffen wurden sofort unterbunden, auch mit Gewalt (USCIRF 26.4.2017). 2014 wurden Präsidentschaftswahlen abgehalten, welche zur Wiederwahl von Präsident Assad führten (USDOS 3.3.2017). Bei dieser Wahl gab es erstmals seit Jahrzehnten zwei weitere mögliche, jedoch relativ unbekannte, Kandidaten. Die Präsidentschaftswahl wurde nur in den von der Regierung kontrollierten Gebieten abgehalten, wodurch ein großer Teil der syrischen Bevölkerung nicht an der Wahl teilnehmen konnte. Die Wahl wurde als undemokratisch bezeichnet. Die syrische Opposition bezeichnete sie als "Farce" (Haaretz 4.6.2014; vergleiche USDOS 13.4.2016). Die syrische Verfassung sieht die Baath-Partei als die regierende Partei vor und stellt sicher, dass sie die Mehrheit in allen Regierungs- und Volksverbänden hat (USDOS 3.3.2017). Am 13.4.2016 fanden in Syrien Parlamentswahlen statt. Das Parlament wird im Vier-Jahres-Rhythmus gewählt, und so waren dies bereits die zweiten Parlamentswahlen, welche in Kriegszeiten stattfanden (Reuters 13.4.2016; vgl. France24 17.4.2017). Die in Syrien regierende Baath-Partei gewann gemeinsam mit ihren Verbündeten unter dem Namen der Koalition der "Nationalen Einheit" 200 der 250 Parlamentssitze. Die syrische Opposition bezeichnete auch diese Wahl, welche erneut nur in den von der Regierung kontrollierten Gebieten stattfand, als "Farce". Jeder der 200 Kandidaten auf der Liste der "Nationalen Einheit" bekam einen Parlamentssitz. Die Vereinten Nationen gaben an, die Wahl nicht anzuerkennen (France24 17.4.2016). Die Verfassungsreform von 2012 lockerte die Regelungen bezüglich der politischen Partizipation anderer Parteien. In der Praxis unterhält die Regierung jedoch noch immer einen mächtigen Geheimdienst- und Sicherheitsapparat zur Überwachung von Oppositionsbewegungen, die sich zu ernstzunehmenden Konkurrenten zur Regierung Assads entwickeln könnten (FH 1.2017)Die syrische Verfassung sieht die Baath-Partei als die regierende Partei vor und stellt sicher, dass sie die Mehrheit in allen Regierungs- und Volksverbänden hat (USDOS 3.3.2017). Am 13.4.2016 fanden in Syrien Parlamentswahlen statt. Das Parlament wird im Vier-Jahres-Rhythmus gewählt, und so waren dies bereits die zweiten Parlamentswahlen, welche in Kriegszeiten stattfanden (Reuters 13.4.2016; vergleiche France24 17.4.2017). Die in Syrien regierende Baath-Partei gewann gemeinsam mit ihren Verbündeten unter dem Namen der Koalition der "Nationalen Einheit" 200 der 250 Parlamentssitze. Die syrische Opposition bezeichnete auch diese Wahl, welche erneut nur in den von der Regierung kontrollierten Gebieten stattfand, als "Farce". Jeder der 200 Kandidaten auf der Liste der "Nationalen Einheit" bekam einen Parlamentssitz. Die Vereinten Nationen gaben an, die Wahl nicht anzuerkennen (France24 17.4.2016). Die Verfassungsreform von 2012 lockerte die Regelungen bezüglich der politischen Partizipation anderer Parteien. In der Praxis unterhält die Regierung jedoch noch immer einen mächtigen Geheimdienst- und Sicherheitsapparat zur Überwachung von Oppositionsbewegungen, die sich zu ernstzunehmenden Konkurrenten zur Regierung Assads entwickeln könnten (FH 1.2017) Seit 2011 tobt die Gewalt in Syrien. Aus anfangs friedlichen Demonstrationen ist ein komplexer Bürgerkrieg geworden, mit unzähligen Milizen und Fronten. Die tiefer liegenden Ursachen für den Konflikt sind die Willkür und Brutalität des syrischen Sicherheitsapparats, die soziale Ungleichheit und Armut vor allem in den ländlichen Gegenden Syriens, die weit verbreitete Vetternwirtschaft und nicht zuletzt konfessionelle Spannungen (Spiegel 10.8.2016). Die Arabische Republik Syrien existiert formal noch, ist de facto jedoch in vom Regime, von der kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) und von anderen Rebellen-Fraktionen oder dem sogenannten Islamischen Staat (IS) kontrollierte Gebiete aufgeteilt (BS 2016). Der IS übernahm seit 2014 vermehrt die Kontrolle von Gebieten in Deir ez-Zour und Raqqa, außerdem in anderen Regionen des Landes und rief daraufhin ein "islamisches Kalifat" mit der Hauptstadt Raqqa aus (USDOS 3.3.2017). Mitte des Jahres 2016 kontrollierte die syrische Regierung nur ca. ein Drittel des syrischen Staatsgebietes, inklusive der "wichtigsten" Städte im Westen, in denen der Großteil der Syrer, die noch nicht aus Syrien geflohen sind, leben (Reuters 13.4.2016). Verschiedene oppositionelle Gruppen mit unterschiedlichen Ideologien und Zielen kontrollieren verschiedene Teile des Landes. Vielfach errichten diese Gruppierungen Regierungsstrukturen bzw. errichten sie wieder, inklusive irregulär aufgebauter Gerichte (USDOS 3.3.2017). Seit 2016 hat die Regierung große Gebietsgewinne gemacht, jedoch steht noch beinahe die Hälfte des syrischen Territoriums nicht unter der Kontrolle der syrischen Regierung. Alleine das Gebiet, welches unter kurdischer Kontrolle steht wird auf etwa ein Viertel des syrischen Staatsgebietes geschätzt (DS 23.12.2017; vgl. Standard 29.12.2017).Seit 2011 tobt die Gewalt in Syrien. Aus anfangs friedlichen Demonstrationen ist ein komplexer Bürgerkrieg geworden, mit unzähligen Milizen und Fronten. Die tiefer liegenden Ursachen für den Konflikt sind die Willkür und Brutalität des syrischen Sicherheitsapparats, die soziale Ungleichheit und Armut vor allem in den ländlichen Gegenden Syriens, die weit verbreitete Vetternwirtschaft und nicht zuletzt konfessionelle Spannungen (Spiegel 10.8.2016). Die Arabische Republik Syrien existiert formal noch, ist de facto jedoch in vom Regime, von der kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) und von anderen Rebellen-Fraktionen oder dem sogenannten Islamischen Staat (IS) kontrollierte Gebiete aufgeteilt (BS 2016). Der IS übernahm seit 2014 vermehrt die Kontrolle von Gebieten in Deir ez-Zour und Raqqa, außerdem in anderen Regionen des Landes und rief daraufhin ein "islamisches Kalifat" mit der Hauptstadt Raqqa aus (USDOS 3.3.2017). Mitte des Jahres 2016 kontrollierte die syrische Regierung nur ca. ein Drittel des syrischen Staatsgebietes, inklusive der "wichtigsten" Städte im Westen, in denen der Großteil der Syrer, die noch nicht aus Syrien geflohen sind, leben (Reuters 13.4.2016). Verschiedene oppositionelle Gruppen mit unterschiedlichen Ideologien und Zielen kontrollieren verschiedene Teile des Landes. Vielfach errichten diese Gruppierungen Regierungsstrukturen bzw. errichten sie wieder, inklusive irregulär aufgebauter Gerichte (USDOS 3.3.2017). Seit 2016 hat die Regierung große Gebietsgewinne gemacht, jedoch steht noch beinahe die Hälfte des syrischen Territoriums nicht unter der Kontrolle der syrischen Regierung. Alleine das Gebiet, welches unter kurdischer Kontrolle steht wird auf etwa ein Viertel des syrischen Staatsgebietes geschätzt (DS 23.12.2017; vergleiche Standard 29.12.2017). Russland, der Iran, die libanesische Hisbollah-Miliz und schiitische Milizen aus dem Irak unterstützen das syrische Regime militärisch, materiell und politisch. Seit 2015 schickte Russland auch Truppen und Ausrüstung nach Syrien und begann außerdem Luftangriffe von syrischen Militärbasen aus durchzuführen. Während Russland hauptsächlich auf von Rebellen kontrollierte Gebiete abgezielt, führt die von den USA geführte internationale Koalition Luftangriffe gegen den IS durch (FH 27.1.2016; vgl. AI 24.2.2016).Russland, der Iran, die libanesische Hisbollah-Miliz und schiitische Milizen aus dem Irak unterstützen das syrische Regime militärisch, materiell und politisch. Seit 2015 schickte Russland auch Truppen und Ausrüstung nach Syrien und begann außerdem Luftangriffe von syrischen Militärbasen aus durchzuführen. Während Russland hauptsächlich auf von Rebellen kontrollierte Gebiete abgezielt, führt die von den USA geführte internationale Koalition Luftangriffe gegen den IS durch (FH 27.1.2016; vergleiche AI 24.2.2016). Im Norden Syriens gibt es Gebiete, welche unter kurdischer Kontrolle stehen und von den Kurden Rojava genannt werden (Spiegel 16.8.2017). 2011 soll der damalige irakische Präsident Jalal Talabani ein Übereinkommen zwischen der syrischen Regierung, der iranischen Regierung und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), deren Mitglieder die PYD gründeten, vermittelt haben: Im September 2011 stellte der iranische Arm der PKK, die Partei für ein Freies Leben in Kurdistan (Partiya Jiyana Azad a Kurdistanê - PJAK), ihren bewaffneten Kampf gegen den Iran ein. Etwa zur selben Zeit wurde die PYD in Syrien neu belebt. Informationen zahlreicher Aktivisten zufolge wurden bis zu zweihundert PKK-Kämpfer aus der Türkei und dem Irak sowie Waffen iranischer Provenienz nach Syrien geschmuggelt. Aus diesem Grundstock entwickelten sich die Volksverteidigungseinheiten (YPG). Ausgestattet mit einem bewaffneten Flügel begann die PYD, die kurdische Bevölkerung davon abzuhalten, sich effektiv an der Revolution zu beteiligen. Demonstrationen wurden aufgelöst, Aktivisten festgenommen, Büros des Kurdischen Nationalrats in Syrien, einer Dachorganisation zahlreicher syrisch-kurdischer Parteien, angegriffen. Auf diese Weise musste die syrische Armee keine "zweite Front" in den kurdischen Gebieten eröffnen und konnte sich auf die Niederschlagung der Revolution in anderen Gebieten konzentrieren. Als Gegenleistung zog das Baath-Regime Stück für Stück seine Armee und seinen Geheimdienst aus den überwiegend kurdischen Gebieten zurück. In der zweiten Jahreshälfte 2012 wurden Afrin,? Ain al-Arab (Kobanî) und die Dschazira von PYD und YPG übernommen, ohne dass es zu?? erwähnenswerten militärischen Auseinandersetzungen mit der syrischen Armee gekommen wäre (ES BFA 8.2017). Im März 2016 wurde die Democratic Federation of Northern Syria ausgerufen, die sich über Teile der Provinzen Hassakah, Raqqa und Aleppo und auch über Afrin erstreckte. Afrin steht zwar unter kurdischer Kontrolle, ist jedoch nicht mit dem Rest des kurdischen Gebietes verbunden (ICC 4.5.2017; vgl. IRIN 15.9.2017). Das von der PYD in den kurdischen Gebieten etablierte System wird von der PYD als "demokratische Autonomie" bzw. "demokratischer Konföderalismus" bezeichnet. "Demokratischer Konföderalismus" strebt danach, die lokale Verwaltung durch Räte zu stärken, von Straßen- und Nachbarschaftsräten über Bezirks- und Dorfräte bis hin zu Stadt- und Regionalräten. "Demokratischer Konföderalismus" muss somit als Form der Selbstverwaltung verstanden werden, in der Autonomie organisiert wird. Die Realität sieht allerdings anders aus. Tatsächlich werden in "Rojava" Entscheidungen weder von den zahlreichen (lokalen) Räten getroffen, noch von Salih Muslim und Asya Abdullah in ihrer Funktion als Co-Vorsitzende der PYD, stattdessen liegt die Macht bei der militärischen Führung im Kandilgebirge, die regelmäßig hochrangige Parteikader nach Syrien entsendet (ES BFA 8.2017 und ICC 4.5.2017). In den kurdischen Gebieten haben die Bürger durch die PYD auch Zugang zu Leistungen, wobei die Partei unter anderem die Bereitstellung von Leistungen nutzt, um ihre Macht zu legitimieren. Die Erbringung öffentlicher Leistungen variiert jedoch. In Gebieten, in denen die PYD neben Behörden der Regierung existiert, haben sich zahlreiche Institutionen entwickelt und dadurch wurden Parallelstrukturen geschaffen. In Gebieten in denen die PYD mehr Kontrolle besitzt, bleibt die Macht in der Hand der PYD zentralisiert, trotz den Behauptungen der PYD die Macht auf die lokale Ebene zu dezentralisieren (CHH 8.12.2016).Im Norden Syriens gibt es Gebiete, welche unter kurdischer Kontrolle stehen und von den Kurden Rojava genannt werden (Spiegel 16.8.2017). 2011 soll der damalige irakische Präsident Jalal Talabani ein Übereinkommen zwischen der syrischen Regierung, der iranischen Regierung und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), deren Mitglieder die PYD gründeten, vermittelt haben: Im September 2011 stellte der iranische Arm der PKK, die Partei für ein Freies Leben in Kurdistan (Partiya Jiyana Azad a Kurdistanê - PJAK), ihren bewaffneten Kampf gegen den Iran ein. Etwa zur selben Zeit wurde die PYD in Syrien neu belebt. Informationen zahlreicher Aktivisten zufolge wurden bis zu zweihundert PKK-Kämpfer aus der Türkei und dem Irak sowie Waffen iranischer Provenienz nach Syrien geschmuggelt. Aus diesem Grundstock entwickelten sich die Volksverteidigungseinheiten (YPG). Ausgestattet mit einem bewaffneten Flügel begann die PYD, die kurdische Bevölkerung davon abzuhalten, sich effektiv an der Revolution zu beteiligen. Demonstrationen wurden aufgelöst, Aktivisten festgenommen, Büros des Kurdischen Nationalrats in Syrien, einer Dachorganisation zahlreicher syrisch-kurdischer Parteien, angegriffen. Auf diese Weise musste die syrische Armee keine "zweite Front" in den kurdischen Gebieten eröffnen und konnte sich auf die Niederschlagung der Revolution in anderen Gebieten konzentrieren. Als Gegenleistung zog das Baath-Regime Stück für Stück seine Armee und seinen Geheimdienst aus den überwiegend kurdischen Gebieten zurück. In der zweiten Jahreshälfte 2012 wurden Afrin,? Ain al-Arab (Kobanî) und die Dschazira von PYD und YPG übernommen, ohne dass es zu?? erwähnenswerten militärischen Auseinandersetzungen mit der syrischen Armee gekommen wäre (ES BFA 8.2017). Im März 2016 wurde die Democratic Federation of Northern Syria ausgerufen, die sich über Teile der Provinzen Hassakah, Raqqa und Aleppo und auch über Afrin erstreckte. Afrin steht zwar unter kurdischer Kontrolle, ist jedoch nicht mit dem Rest des kurdischen Gebietes verbunden (ICC 4.5.2017; vergleiche IRIN 15.9.2017). Das von der PYD in den kurdischen Gebieten etablierte System wird von der PYD als "demokratische Autonomie" bzw. "demokratischer Konföderalismus" bezeichnet. "Demokratischer Konföderalismus" strebt danach, die lokale Verwaltung durch Räte zu stärken, von Straßen- und Nachbarschaftsräten über Bezirks- und Dorfräte bis hin zu Stadt- und Regionalräten. "Demokratischer Konföderalismus" muss somit als Form der Selbstverwaltung verstanden werden, in der Autonomie organisiert wird. Die Realität sieht allerdings anders aus. Tatsächlich werden in "Rojava" Entscheidungen weder von den zahlreichen (lokalen) Räten getroffen, noch von Salih Muslim und Asya Abdullah in ihrer Funktion als Co-Vorsitzende der PYD, stattdessen liegt die Macht bei der militärischen Führung im Kandilgebirge, die regelmäßig hochrangige Parteikader nach Syrien entsendet (ES BFA 8.2017 und ICC 4.5.2017). In den kurdischen Gebieten haben die Bürger durch die PYD auch Zugang zu Leistungen, wobei die Partei unter anderem die Bereitstellung von Leistungen nutzt, um ihre Macht zu legitimieren. Die Erbringung öffentlicher Leistungen variiert jedoch. In Gebieten, in denen die PYD neben Behörden der Regierung existiert, haben sich zahlreiche Institutionen entwickelt und dadurch wurden Parallelstrukturen geschaffen. In Gebieten in denen die PYD mehr Kontrolle besitzt, bleibt die Macht in der Hand der PYD zentralisiert, trotz den Behauptungen der PYD die Macht auf die lokale Ebene zu dezentralisieren (CHH 8.12.2016). Noch sind die beiden größeren von Kurden kontrollierten Gebietsteile voneinander getrennt, das Ziel der Kurden ist es jedoch entlang der türkischen Grenze ein zusammenhängendes Gebiet unter ihre Kontrolle zu bringen (Spiegel 16.8.2016). Der Ton zwischen Assad und den an der Seite der USA kämpfenden syrischen Kurden hat sich in jüngster Zeit erheblich verschärft. Assad bezeichnete sie zuletzt als "Verräter". Das von kurdischen Kämpfern dominierte Militärbündnis der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) konterte, Assads Regierung entlasse "Terroristen" aus dem Gefängnis, damit diese "das Blut von Syrern jeglicher Couleur vergießen" könnten (Standard 29.12.2017). Quellen: -AI - Amnesty International (24.2.2016): Amnesty International Report 2015/16-The State of the World's Human Rights-Syria, https://www.ecoi.net/local_link/319684/458913_de.html, Zugriff 22.12.2017 -BS - Bertelsmann Stiftung