RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum21.03.2018 GeschäftszahlW166 2168053-1 SpruchW166 2168053-1/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Carmen LOIBNE

§§ 2und 14 Abs.

2 Behinderteneinstellungsgesetz an.Die Beschwerdeführerin gehört ab 29.03.2017 dem Kreis der begünstigten Behinderten

Paragraphen 2 und 14 Absatz 2, Behinderteneinstellungsgesetz an. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin brachte am 29.03.2017 einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten beim Bundessozialamt (im Folgenden: belangte Behörde) ein und legte eine Kopie ihres Reisepasses sowie ein Konvolut an medizinischen Unterlagen vor. Die belangte Behörde holte in der Folge ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin ein. In dem auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin erstatteten Gutachten vom 30.06.2017 wurden die Funktionseinschränkungen den Leidenspositionen Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden Pos.Nr. GdB% 1 Generalisierte Erkrankungen des Bewegungsapparates, fortgeleitete Schmerzen im Bereich der Wirbelsäule mit mittelgradigen Funktionseinschränkungen, Knorpelschäden im Bereich des linken Kniegelenks und begleitendes Fibromyalgie-Syndrom G.Z. Oberer Rahmensatz, da kombiniertes Leiden mit ständigem Therapiebedarf 02.02.02 40 2 Chronisch obstruktive Lungenerkrankung II. Grades Unterer Rahmensatz, da ohne häufige Infekte Chronisch obstruktive Lungenerkrankung römisch zwei. Grades Unterer Rahmensatz, da ohne häufige Infekte 06.06.02 30 3 Schilddrüsenunterfunktion Unterer Rahmensatz, da medikamentös gut einstellbar 09.01.01 10 zugeordnet und ein Gesamtgrad der Behinderung von 40 v.H. eingeschätzt. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 03.07.2017 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten ab und stellte fest, dass der Grad der Behinderung der Beschwerdeführerin 40 v.H. betrage. Das Gutachten wurde der Beschwerdeführerin gemeinsam mit dem Bescheid zugestellt. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin, vertreten durch den Verein Chronisch Krank, mit Schriftsatz vom 16.08.2017 fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Begründend führt sie darin zusammengefasst aus, die Funktionsbeeinträchtigungen im Bereich der Wirbelsäule und des Kniegelenks seien nicht mittelgradig sondern als fortgeschritten einzustufen, da die Beschwerdeführerin ständig starke therapieresistente Schmerzen habe und sich dadurch maßgebliche Einschränkungen im Alltag ergeben würden. Der Beschwerde legte sie einen neuen Befundbericht betreffend das linke Kniegelenk bei. Abschließend stellt sie die Anträge, das Bundesverwaltungsgericht möge den Bescheid der belangten Behörde aufheben und ihrem Antrag vom 29.03.2017 stattgeben, in eventu eine Beweisaufnahme durch einen Facharzt aus dem Fachgebiet für Orthopädie zu veranlassen, in eventu eine mündliche Verhandlung durchführen. Die Beschwerde samt dem Verwaltungsakt wurde dem Bundesverwaltungsgericht von der belangten Behörde am 21.08.2017 vorgelegt. Zur Überprüfung der Einwendungen in der Beschwerde und des neu vorgelegten Beweismittels wurden seitens des Bundesverwaltungsgerichts ein weiteres medizinisches Sachverständigengutachten der bereits befassten ärztlichen Sachverständigen eingeholt. Im Gutachten der Allgemeinmedizinerin vom 29.11.2017, welches diese nunmehr auf Basis der Aktenlage erstellte, hält diese fest, dass eine Polypharmazie mit opoidhaltigen Analgetica erstmals am 15.09.2016 und seit 27.10.2016 durchgehend Hydal als Dauermedikation dokumentiert ist. Dies bedinge eine abweichende Beurteilung. Der neu vorgelegte Befund vom 11.07.2017 bewirke jedoch keine abweichende Beurteilung, da diese keine relevante Änderung gegenüber dem bereits vorgelegten und entsprechend berücksichtigten Befund von 2014 aufzeige. Insgesamt kommt die Sachverständige in ihrem Gutachten zu dem Ergebnis, dass sich ein neues Leiden, welches in Rückschau betrachtet, seit dem Antragszeitpunkt bestehe, ergebe. Es handle sich dabei um ein "Chronisches Schmerzsyndrom mittelschwerer Verlaufsform mit opoidhaltigen Analgetika und Polypharmacie seit mehr als einem Jahr". Die Sachverständige stufte dieses Leiden unter die Positionsnummer 04.11.02 der Einschätzungsverordnung ein und schätzte es mit einem Grad der Behinderung von 30 v.H. ein. Weiters führte die Sachverständige aus, dass sich der Gesamtgrad der Behinderung durch dieses neue Leiden um eine Stufe, somit insgesamt auf 50 v.H. erhöhe, da eine maßgebliche ungünstige wechselseitige Leidensbeeinflussung zwischen dem Hauptleiden "generalisierte Erkrankung des Bewegungsapparates" und dem Leiden "chronisches mittelschweres Schmerzsyndrom" bestehe. Sie diagnostizierte einen Dauerzustand und begründete, dass eine Besserung nicht zu erwarten sei. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11.12.2017 wurden beide Parteien über das Ergebnis der Beweisaufnahme durch das Bundesverwaltungsgericht informiert und ihnen in Wahrung des Parteiengehörs die Gelegenheit gegeben, binnen 14 Tagen zum Ergebnis der Beweisaufnahme eine Stellungnahme beim Bundesverwaltungsgericht abzugeben. Beide Parteien gaben keine Stellungnahme ab. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: Die Beschwerdeführerin wurde am XXXX geboren und ist österreichische Staatsbürgerin.Die Beschwerdeführerin wurde am römisch 40 geboren und ist österreichische Staatsbürgerin. Die Beschwerdeführerin brachte am 29.03.2017 den gegenständlichen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Oberösterreich, ein. Bei der Beschwerdeführerin liegen folgende Funktionseinschränkungen vor: 1 Generalisierte Erkrankungen des Bewegungsapparates 2 Chronisches Schmerzsyndrom mittelschwerer Verlaufsform 3 Chronisch obstruktive Lungenerkrankung II. Grades3 Chronisch obstruktive Lungenerkrankung römisch zwei. Grades 4 Schilddrüsenunterfunktion Das führende Leiden 1 "Generalisierte Erkrankungen des Bewegungsapparates" wird durch Leiden 2 "Chronisches Schmerzsyndrom mittelschwerer Verlaufsform" um eine Stufe erhöht, da eine ungünstige wechselseitige Leidensbeeinflussung besteht. Dabei handelt es sich um einen Dauerzustand. Der Gesamtgrad der Behinderung der Beschwerdeführerin beträgt ab 29.03.2017 50 v.H. Die Beschwerdeführerin gehört ab 29.03.2017 dem Kreis der begünstigten Behinderten an. Die Beschwerdeführerin ist seit Dezember 2016 arbeitslos gemeldet. Sie ist in der Lage trotz ihrer Funktionsbeeinträchtigungen auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem integrativen Betrieb (§ 11 BEinstG) einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.Sie ist in der Lage trotz ihrer Funktionsbeeinträchtigungen auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem integrativen Betrieb (Paragraph 11, BEinstG) einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.
2. Beweiswürdigung: Das Datum der Einbringung des gegenständlichen Antrages sowie die Staatsbürgerschaft ergeben sich aus dem Akteninhalt. Auch die belangte Behörde ging vom Vorliegen dieser Voraussetzungen aus. Die Feststellungen zu den Funktionseinschränkungen sowie zum Umstand, dass der Gesamtgrad der Behinderung der Beschwerdeführerin ab 29.03.2017 50 v.H. beträgt, ergeben sich aus den beiden eingeholten Gutachten einer Allgemeinmedizinerin vom 30.06.2017 und vom 29.11.
3. Die Allgemeinmedizinerin führte in dem vom Bundesverwaltungsgericht aus Anlass des Beschwerdeschreibens in Auftrag gegebenen ergänzenden Sachverständigengutachten vom 29.11.2017 aus, dass bei nochmaliger Durchsicht der Aktenlage auffällt, dass eine Polypharmazie mit opoidhaltigen Analgetica erstmals am 15.09.2016 (Tramal als Dauermedikation) erwähnt ist und seit 27.10.2016 durchgehend Hydal als Dauermedikation dokumentiert ist. Aufgrund dieser Dokumentation, die offenbar bei erster Begutachtung übersehen wurde, kam die Sachverständige im Ergebnis zu der im Vergleich zu ihrem Vorgutachten vom 30.06.2017 abweichenden Beurteilung. Das ergänzend eingeholte Gutachten vom 29.11.2017 weicht in seiner Einschätzung vom erstinstanzlichen Vorgutachten ab und begründet widerspruchsfrei und schlüssig die nunmehr höhere Einschätzung. Insgesamt kommt es im Beschwerdefall durch das nunmehr hinzugetretene Leiden 2 "Chronisches Schmerzsyndrom mittelschwerer Verlaufsform", das unter die Positionsnummer 04.11.02 der Einschätzungsverordnung mit einem Grad der Behinderung von 30 v.H. eingeschätzt wurde, zu einer entscheidungsrelevanten Erhöhung des Gesamtgrades der Behinderung, da dieses das Leiden 1 "Generalisierte Erkrankungen des Bewegungsapparates", welches im Vorgutachten vom 30.06.2017 unter die Positionsnummer 02.02.02 mit einem Grad der Behinderung von 40 v.H. eingestuft wurde und durch das ergänzende Gutachten vom 29.11.2017 unverändert blieb, aufgrund maßgeblicher ungünstiger wechselseitiger Leidensbeeinflussung um eine Stufe erhöht. In dem ergänzenden Gutachten vom 29.11.2017 wurde daher ein Gesamtgrad der Behinderung von 50 v.H. angenommen. Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich dabei laut den beiden Gutachten um einen Dauerzustand. In den ärztlichen Sachverständigengutachten wurde, unter Zugrundelegung der medizinischen Beweismittel, auf die Art der Leiden und deren Ausmaß ausführlich eingegangen. Seitens beider Parteien wurden die Gutachten nicht bestritten. Es wurden seitens beider Parteien keinerlei Einwendungen vorgebracht. Die Feststellung, dass die Beschwerdeführerin als arbeitslos gemeldet ist, ergibt sich aus einer aktuellen Auskunftserteilung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger vom 07.02.
4. Die Feststellung, dass davon auszugehen ist, dass die Beschwerdeführerin in der Lage ist, eine Erwerbstätigkeit auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem Integrativen Betrieb auszuüben, ergibt sich aus dem allgemeinmedizinischen Gutachten vom 30.06.
5. Die Feststellung, dass die Beschwerdeführerin ab 29.03.2017 (Antragstellung) dem Kreis der begünstigten Behinderten angehört, ergibt sich aus den Ausführungen im ergänzenden allgemeinmedizinischen Gutachten vom 29.11.2017, wonach das neu festgestellte Leiden (Nr. 2) "Chronisches Schmerzsyndrom mittelschwerer Verlaufsform" bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung bestand. Seitens des Bundesverwaltungsgerichtes bestehen keine Zweifel an der Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit der gegenständlichen ärztlichen Sachverständigengutachten. Die Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin vom 30.06.2017 sowie vom 29.11.2017 werden in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zu Grunde gelegt.
6. Rechtliche Beurteilung:

§ 6des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVw

GG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

§ 19bAbs. 1 BEinst

G entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Verfahren über Beschwerden in Rechtssachen in den Angelegenheiten des § 14 Abs. 2 durch einen Senat, in welchem eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessensvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken hat.

Paragraph 19 b, Absatz eins, BEinstG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Verfahren über Beschwerden in Rechtssachen in den Angelegenheiten des Paragraph 14, Absatz 2, durch einen Senat, in welchem eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessensvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken hat. Im gegenständlichen Fall liegt somit Senatszuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 33/2013 i.d.g.F. geregelt (§ 1 leg.cit.).Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, i.d.g.F. geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Zu Spruchpunkt A) Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG) lauten: "Begünstigte Behinderte § 2.

§ 4

des Opferfürsorgegesetzes;c) eines Landeshauptmannes (des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz) oder des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen in Verbindung mit der Amtsbescheinigung

Paragraph 4, des Opferfürsorgegesetzes;

1. d)in Vollziehung der landesgesetzlichen Unfallfürsorge (§ 3 Z 2 Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 200/1967).
2. d)in Vollziehung der landesgesetzlichen Unfallfürsorge (Paragraph 3, Ziffer 2, Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1967,). Die Feststellung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit im Nachweis gilt zugleich als Feststellung des Grades der Behinderung. Die Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten (§ 2) auf Grund der in lit. a bis d genannten Nachweise erlischt mit Ablauf des dritten Monates, der dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung folgt, sofern nicht der begünstigte Behinderte innerhalb dieser Frist gegenüber dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen erklärt, weiterhin dem Personenkreis der nach diesem Bundesgesetz begünstigten Behinderten angehören zu wollen.Die Feststellung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit im Nachweis gilt zugleich als Feststellung des Grades der Behinderung. Die Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten (Paragraph 2,) auf Grund der in Litera a bis d genannten Nachweise erlischt mit Ablauf des dritten Monates, der dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung folgt, sofern nicht der begünstigte Behinderte innerhalb dieser Frist gegenüber dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen erklärt, weiterhin dem Personenkreis der nach diesem Bundesgesetz begünstigten Behinderten angehören zu wollen.

§ 2Abs. 2 BEinst

G vor.Im Beschwerdefall liegen keine Ausschlussgründe

Paragraph 2, Absatz 2, BEinstG vor. Die Beschwerdeführerin ist österreichische Staatsbürgerin, bezieht aktuell Arbeitslosengeld und ist in der Lage, zumindest eine Erwerbsfähigkeit auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem integrativen Betrieb auszuüben. Der Beschwerde war aus den dargelegten Gründen spruchgemäß stattzugeben und festzustellen, dass bei der Beschwerdeführerin ein Grad der Behinderung von 50 v.H. vorliegt und sie ab 29.03.2017 dem Kreis der begünstigten Behinderten angehört. Zum Entfall der mündlichen Verhandlung:

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs. 2 Vw

GVG kann die Verhandlung entfallen, wennGemäß Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn

1. der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder
2. die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist.

§ 24Abs. 3 Vw

GVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

Paragraph 24, Absatz 3, VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

§ 24Abs. 4 Vw

GVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Im gegenständlichen Fall wurde der Grad der Behinderung der Beschwerdeführerin unter Mitwirkung ärztlicher Sachverständiger nach den Bestimmungen der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) eingeschätzt. Die Sachverständigengutachten sind schlüssig. Sie wurden der Beschwerdeführerin zur Kenntnis gebracht und gab diese zum zuletzt eingeholten Gutachten vom 29.11.2017 keine Stellungnahme ab. Auch die belangte Behörde erstattete in dem vom Bundesverwaltungsgericht eingeräumten Parteiengehör keinerlei Stellungnahme. Der Sachverhalt ist als geklärt anzusehen, sodass im Sinne der Judikatur des EGMR und der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.12.2013, Zl. 2011/11/0180) eine mündliche Verhandlung nicht geboten war. Art. 6 EMRK bzw. Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen somit dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung

§ 24Abs. 4 Vw

GVG nicht entgegen.Im gegenständlichen Fall wurde der Grad der Behinderung der Beschwerdeführerin unter Mitwirkung ärztlicher Sachverständiger nach den Bestimmungen der Einschätzungsverordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 261 aus 2010,) eingeschätzt. Die Sachverständigengutachten sind schlüssig. Sie wurden der Beschwerdeführerin zur Kenntnis gebracht und gab diese zum zuletzt eingeholten Gutachten vom 29.11.2017 keine Stellungnahme ab. Auch die belangte Behörde erstattete in dem vom Bundesverwaltungsgericht eingeräumten Parteiengehör keinerlei Stellungnahme. Der Sachverhalt ist als geklärt anzusehen, sodass im Sinne der Judikatur des EGMR und der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vergleiche das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.12.2013, Zl. 2011/11/0180) eine mündliche Verhandlung nicht geboten war. Artikel 6, EMRK bzw. Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen somit dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG nicht entgegen. Die Beschwerdeführerin hat die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Übrigen auch nicht beantragt. Zu Spruchpunkt B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2018:W166.2168053.1.00