RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum21.03.2018 GeschäftszahlW262 2169726-1 SpruchW262 2169726-1/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Julia JERABEK

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer ist seit 16.04.1992 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 von Hundert (v.H.).
2. Der Beschwerdeführer stellte am 28.02.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises

§ 29bSt

VO (Parkausweis). Seinem Antrag legte er diverse medizinische Beweismittel bei.2. Der Beschwerdeführer stellte am 28.02.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises

Paragraph 29 b, StVO (Parkausweis). Seinem Antrag legte er diverse medizinische Beweismittel bei. Folgender Hinweis ist im Antragsformular der Behörde enthalten: "Wenn Sie noch nicht im Besitz eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung ‚Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel' sind, gilt dieser Antrag auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses bzw. auf Vornahme der Zusatzeintragung ‚Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel' in den Behindertenpass."

1. Die belangte Behörde holte in der Folge ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin ein. In dem - auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 27.04.2017 - erstatteten Gutachten vom 18.07.2017 wurde auszugsweise Folgendes festgehalten: "... Derzeitige Beschwerden: Im Vordergrund stehen Schmerzen der Wirbelsäule nach stattgehabtem Wirbelbruch, auch noch Restsymptomatik nach kurz zurückliegendem Hüftgelenksersatz, geplanter Kuraufenthalt in Baden ... Untersuchungsbefund: Allgemeinzustand: guter Allgemeinzustand Ernährungszustand: guter Ernährungszustand Größe: 171,00 cm Gewicht: 89,00 kg Blutdruck: 140/85 Klinischer Status - Fachstatus: Sauerstoffsättigung der Raumluft: pO2: 98 %, Puls: 71/min, keine Ruhedyspnoe Kopf: Zähne: saniert, Gleitsichtbrille, Ptose des linken Oberlides ohne Sehstörung, geringgradige Hörstörung beidseits, keine Hörgeräteversorgung, Umgangssprache gut verständlich, sonst Sensorium frei, Zustand nach Tonsillektomie, Nervenaustrittspunkte unauff. Hals: keine Einflussstauung, Schilddrüse schluckverschieblich, Lymphknoten o.B. Thorax: symmetrisch Herz: normal konfiguriert, Herztöne rein, keine pathologischen Geräusche Lunge: vesikuläres Atemgeräusch, Basen gut verschieblich, son. Klopfschall Wirbelsäule: Halswirbelsäule frei beweglich, Kinn-Jugulum-Abstand 2cm, seichte linkskonvexe Skoliose der Brustwirbelsäule, Fingerbodenabstand 15cm, thorakaler Schober 30/33cm, Ott: 10/14cm, Hartspann der Lendenwirbelsäule Abdomen: weich, über Thoraxniveau, Hepar und Lien nicht palpabel, keine Resistenz tastbar, blande Narbe nach Appendektomie Nierenlager: beidseits frei obere Extremität: frei beweglich, Globalfunktion und grobe Kraft beidseits erhalten, Nacken- und Kreuzgriff möglich untere Extremität: frei beweglich bis auf schmerzbedingte Flexionsstörung des rechten Hüftgelenkes 0/0/100° nach Hüftgelenksersatz rechts, keine Beinlängendifferenz, Umfang des re. Kniegelenkes: 40cm, (links: 39,5cm), geringe Involutionsatrophie der Oberschenkelmuskulatur links, Umfang rechter Oberschenkel 53cm (li. 51cm), keine signifikante Involutionsatrophie der Unterschenkelmuskulatur, Umfang des rechten Unterschenkels: 36,5cm (links: 36cm), keine Ödeme, keine trophischen Hautstörungen, Reflex lebhaft auslösbar, Babinski negativ, Zehen- und Fersengang möglich Gesamtmobilität - Gangbild: leicht hinkendes Gangbild, keine Gehhilfe erforderlich, eine Stützkrücke wird während der Untersuchung zeitweilig verwendet. Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: 1 Cervicalsyndrom, Zustand nach Migräne 2 Sensibilitätsausfall des Nervus femoralis links bei Lumbago 3 degenerative Veränderung der Wirbelsäule 4 chronische Gastritis 5 Zustand nach Hüftgelenksersatz rechts ....
2. Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Welche der festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen lassen das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, das Ein- und Aussteigen sowie den sicheren Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht zu und warum? Keine, da die anerkannten Gesundheitsschädigungen keine erhebliche Einschränkung der Mobilität zur Folge haben.
3. Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Liegt eine schwere Erkrankung des Immunsystems vor? Nein, da keine erhebliche Einschränkung des Immunsystems durch objektive medizinische Befunde belegt wird. Gutachterliche Stellungnahme: Im Gutachten wurde festgestellt, dass bei dem AW keine höhergradige Funktionsstörung der unteren Extremitäten vorliegt. Es finden sich im klinischen Befund keine signifikanten motorischen Ausfälle. Der AW kann gegebenenfalls auch unter Zuhilfenahme einer Stützkrücke eine Strecke von mehr als 300 Metern zu Fuß ohne Unterbrechung, ohne überdurchschnittliche Kraftanstrengung, ohne große Schmerzen und ohne fremde Hilfe zurücklegen. Es sind keine Behelfe erforderlich, die das Ein- und Aussteigen sowie die sichere Beförderung unter Verwendung von Haltegriffen in einem öffentlichen Verkehrsmittel wesentlich beeinträchtigen."
4. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 21.07.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass

§§ 42und 45 BBG abgewiesen.

Begründend wurde unter Bezugnahme auf das medizinische Sachverständigengutachten vom 18.07.2017 im Wesentlichen ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die begehrte Zusatzeintragung nicht vorliegen würden. Das Gutachten wurde dem Beschwerdeführer als Beilage des Bescheides übermittelt.4. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 21.07.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass

Paragraphen 42 und 45 BBG abgewiesen. Begründend wurde unter Bezugnahme auf das medizinische Sachverständigengutachten vom 18.07.2017 im Wesentlichen ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die begehrte Zusatzeintragung nicht vorliegen würden. Das Gutachten wurde dem Beschwerdeführer als Beilage des Bescheides übermittelt. 5. Mit gesondert ergangenem Bescheid der belangten Behörde vom 24.07.2017 wurde der Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises

§ 29bSt

VO abgewiesen (vgl. dazu das hg. Erkenntnis GZ W262 2169729-1/4E vom heutigen Tag).5. Mit gesondert ergangenem Bescheid der belangten Behörde vom 24.07.2017 wurde der Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises

Paragraph 29 b, StVO abgewiesen vergleiche dazu das hg. Erkenntnis GZ W262 2169729-1/4E vom heutigen Tag).

1. Mit Schreiben vom 08.08.2017 brachte der Beschwerdeführer fristgerecht eine Beschwerde gegen die oa. Bescheide vom 21.07.2017 und 24.07.2017 ein. Darin führte er im Wesentlichen aus, dass er eine Wegstrecke von 300 bis 400 Metern nicht aus eigener Kraft zurücklegen könne. Aufgrund des nicht erkannten Wirbelbruchs und der Verengung des Spinalkanals und der damit verbundenen Schmerzen könne er nur 100 Meter ohne Unterbrechung gehen. Danach müsse er eine Pause einlegen. Das Tragen der Orthese beeinträchtige zusätzlich die Beweglichkeit. Die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel sei auch mit Problemen verbunden, da es kaum Sitzgelegenheiten gebe und Stehen für ihn mit starken Schmerzen verbunden sei. Das Ein- und Aussteigen in einen Bus sei ihm fast nicht möglich. Durch das neue Hüftgelenk, den Wirbelbruch und die Orthese könne er kaum hohe Stufen bewältigen.
2. Die - hier verfahrensgegenständliche - Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass und der bezughabende Verwaltungsakt langten am 04.09.2017 beim Bundesverwaltungsgericht ein.
3. Das Bundesverwaltungsgericht holte in weiterer Folge ein Gutachten eines Facharztes für Orthopädie ein. In dem - nach persönlicher Untersuchung des Beschwerdeführers am 10.11.2017 erstatteten - Gutachten vom 04.12.2017 wurde auszugsweise Folgendes ausgeführt (ergänzt um die Fragestellung des Bundesverwaltungsgerichtes): "... Beurteilung - Fragenbeantwortung - Stellungnahme: Frage 1: Die dauernden Gesundheitsschädigungen des Beschwerdeführers sind als Diagnoseliste anzuführen. Eine Einschätzung des Grades der Behinderung ist nicht vorzunehmen. Funktionseinschränkungen 1 Cervicalsyndrom mit Z. n. Migräne. 2 Sensibilitätsausfall im Bereich des Nervus femoralis links bei Lumbago. 3 Degenerativer Wirbelsäulenschaden bei Z. n. in Keilform geheiltem Wirbelkörperbruch TH
4. 4 Chronische Gastritis. 5 Z. n. Hüftgelenkersatz rechts. Frage 2: Es wird ersucht auszuführen, in welchem Ausmaß die angeführten Leidenszustände vorliegen und wie sich diese auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auswirken. Aus orthopädischer Sicht führend ist die abnützungsbedingte Veränderung der Wirbelsäule, Leiden 3, welche ihrer Ausprägung nach, mittelgradige Funktionsbehinderungen in allen Abschnitten verursacht. Überlappungen sind mit Leiden 1, einem Cervicalsyndrom, welches Schmerzen im Halswirbelsäulen- und Nackenbereich verursacht und Leiden 2, einem Sensibilitätsausfall im Bereich des linken Oberschenkelnervs (N. femoralis) die Beine betreffend gegeben. Ein Hüftgelenksersatz rechts hat geringe Auswirkungen, da der Bewegungsumfang des Gelenkes an der unteren Normgrenze liegt. Frage 3: Liegen erhebliche Einschränkungen der Funktionen der unteren Extremitäten vor? Der Wirbelbruch in Höhe TH 12 ist zwar mit einer Höhenreduktion, Fischwirbelbildung, einhergehend geheilt, eine relevante Einengung des Rückenmarkkanales, der zu einer Beeinträchtigung von Nervenwurzeln führt, ist weder bildgebend noch klinisch in Form von dem Wirbelsäulensegment zuordenbaren Lähmungen, Sensibilitätsausfällen oder Muskelabschwächungen zu belegen. Kraft und Koordination sind ausreichend, um Wegstrecken von 300m aus eigener Kraft zu überwinden. Der Bewegungsumfang des rechten Hüftgelenkes ist an der unteren Normgrenze des möglichen Bewegungsumfanges. Eine Beugung von 100° war bei der aktuellen Untersuchung möglich. Im Vorgutachten Abl. 16 wird ein Bewegungsumfang des rechten Hüftgelenkes von 0/0/100 angegeben, ist ident mit dem eigenen Befund. Der Bewegungsumfang erlaubt problemlos das Überwinden von Niveauunterschieden und hat somit keinen Einfluss auf das Ein- und Aussteigen. Das Tragen einer Rückenorthese, einem Hilfsmittel zur Stabilisierung der Wirbelsäule, stellt eine Unterstützung der Rumpfstabilität dar und kann nicht als Hindernis für das Ein- und Aussteigen gewertet werden. Zusammenfassend liegen keine erheblichen Funktionsbehinderungen der unteren Extremität vor. Frage 4: Liegen erhebliche Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit vor? Erhebliche Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit sind aus den Untersuchungsbefunden der Vorgutachten und der eigenen Beurteilung sowie aus der Befundlage nicht zu belegen. Frage 5: Liegt eine schwere anhaltende Erkrankung des Immunsystems vor? Es liegt keine schwere anhaltende Erkrankung des Immunsystems vor. Frage 6: Liegen erhebliche Einschränkungen psychischer, neurologischer oder intellektueller Fähigkeiten/Funktionen vor? Defizite des hirnfernen Nervensystems in Form von erheblichen Lähmungen, Gefühlsstörungen und/oder Muskelkraftabschwächungen sind nicht belegbar. Die Feststellung psychischer und intellektueller Defizite ist nicht im Aufgabengebiet der orthopädischen Begutachtung. Frage 7: Liegt eine hochgradige Sehbehinderung, Blindheit oder Taubblindheit vor? Defizite sind aus der Befundlage nicht gegeben. Stellungnahmen: 1.: Ausführliche Stellungnahme zu den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens, Abl. 2-10, vorgelegten Befunden und Unterlagen Die Befunde belegen das Wirbelsäulenleiden und den Behandlungsbedarf. 2.: Ausführliche Stellungnahme zu den Einwendungen in der Beschwerde, Abl. 22 Der Wirbelbruch ist zwar in Fehlstellung geheilt hat jedoch keine maßgebliche Auswirkung auf die Steh- und Gehleistung. Die Verengung des Spinalkanales, die in Röntgen- und MRT Bildern beschrieben ist, ermöglicht keine Auskunft über die klinische Beeinträchtigung und die sich daraus ergebenden Symptome. In allen Untersuchungsbefunden sind keine Lähmungen, relevanten Gefühlsstörungen oder Muskelabschwächungen beschrieben, welche den Wirbelsäulenveränderungen zuzuschreiben wären. Das Tragen der Orthese trägt, wie in der Beantwortung der Frage 3 angegeben, zur Rumpfstabilität bei und kann nicht als Hindernis gewertet werden. Der Bewegungsumfang der großen Gelenke der unteren Extremität erlaubt das Überwinden von Niveauunterschieden und gewährleistet das sichere Ein- und Aussteigen. 3.: Stellungnahme zu einer allfälligen zum angefochtenen Gutachten vom 18.07.2017, Abl. 15-17, abweichenden Beurteilung Aus orthopädischer Sicht sind keine Änderungen zum angefochtenen Gutachten belegbar."
5. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 05.01.2018 wurden der Beschwerdeführer und die belangte Behörde über das Ergebnis der Beweisaufnahme informiert und ihnen in Wahrung des Parteiengehörs die Gelegenheit eingeräumt, binnen drei Wochen eine Stellungnahme dazu abzugeben. Weiters wurde in diesem Zusammenhang mitgeteilt, dass das Bundesverwaltungsgericht in Aussicht nehme, über die Beschwerde ohne Abhaltung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung aufgrund der Aktenlage zu entscheiden, sofern eine mündliche Verhandlung vor Gericht nicht ausdrücklich beantragt wird.
6. Mit Schreiben vom 21.01.2018 ersuchte der Beschwerdeführer um Anberaumung einer mündlichen Verhandlung. Eine darüber hinausgehende Stellungnahme wurde nicht erstattet. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
7. Feststellungen: Der Beschwerdeführer ist seit 1992 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. Beim Beschwerdeführer bestehen folgende Funktionseinschränkungen, die voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: 1) Cervicalsyndrom mit Z. n. Migräne; 2) Sensibilitätsausfall im Bereich des Nervus femoralis links bei Lumbago; 3) Degenerativer Wirbelsäulenschaden bei Z. n. in Keilform geheiltem Wirbelkörperbruch TH12; 4) Chronische Gastritis; 5) Z. n. Hüftgelenkersatz rechts. Hinsichtlich der beim Beschwerdeführer festgestellten Gesundheitsschädigungen, ihrer Art und Schwere sowie ihrer Auswirkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel werden die diesbezüglichen Beurteilungen im Sachverständigengutachten eines Facharztes für Orthopädie vom 04.12.2017 der nunmehrigen Entscheidung zugrunde gelegt. Der Beschwerdeführer verfügt trotz mittelgradiger Funktionsbehinderungen in allen Abschnitten aufgrund abnützungsbedingter Veränderungen der Wirbelsäule, trotz Schmerzen im Halswirbelsäulen- und Nackenbereich aufgrund eines Cervicalsyndroms und trotz eines Sensibilitätsausfalls im Bereich des Oberschenkelnervs über ausreichend Kraft und Koordination, um eine kurze Wegstrecke von 300 Metern aus eigener Kraft zurückzulegen. Der (eingeschränkte) Bewegungsumfang des rechten Hüftgelenkes ermöglicht das Überwinden von Niveauunterschieden und - ungeachtet des Umstandes, dass eine Rückenorthese zur Stabilisierung der Wirbelsäule getragen wird - das Ein- und Aussteigen in ein öffentliches Verkehrsmittel. Weiters besteht auch kein Hinweis auf eine erhebliche Funktionseinschränkung der oberen Extremitäten oder auf erhebliche Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit oder psychischer oder intellektueller Funktionen bzw. Fähigkeiten. Neurologische Einschränkungen in Form von Lähmungen, Gefühlsstörungen und/oder Muskelkraftabschwächungen sind trotz in Keilform geheiltem Wirbelkörperbruch TH12 nicht belegbar. Es bestehen auch keine Hinweise auf das Vorliegen einer hochgradigen Sehbehinderung, Blindheit oder Taubblindheit. Ebenso wenig liegt beim Beschwerdeführer eine schwere anhaltende Erkrankung des Immunsystems vor. Insgesamt spricht bei Berücksichtigung der gesundheitlichen Einschränkungen des Beschwerdeführers aus medizinischer Sicht nichts dagegen, dass ihm die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zugemutet wird.
8. Beweiswürdigung: 2.
9. Die Feststellungen zur Ausstellung des Behindertenpasses ergeben sich aus dem Akteninhalt. 2.
10. Die Feststellungen zu den bestehenden Leidenszuständen sowie zum Nichtvorliegen erheblicher - die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel bewirkender - Funktionseinschränkungen gründen sich auf das Sachverständigengutachten eines Facharztes für Orthopädie vom 04.12.2017, welches nach persönlicher Untersuchung des Beschwerdeführers erging und mit dem erstellten Untersuchungsbefund übereinstimmt (diesbezüglich wird auch auf die auszugsweise wiedergegebenen Ausführungen im Gutachten verwiesen). Einbezogen wurden vom befassten Sachverständigen sowohl die vom Beschwerdeführer im Verfahren vorgelegten als auch die zur Untersuchung mitgebrachten Befunde, die im Übrigen nicht in Widerspruch zur gutachterlichen Beurteilung stehen und kein höheres Funktionsdefizit dokumentieren, als anlässlich der Begutachtung festgestellt wurde. Im Gutachten vom 04.12.2017 wurde auf die Art und Schwere der Leiden des Beschwerdeführers sowie deren Auswirkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel vollständig, nachvollziehbar und widerspruchsfrei eingegangen. Seitens des Sachverständigen wurde unter Berücksichtigung der festgestellten Leidenszustände nachvollziehbar dargelegt, warum dem Beschwerdeführer aus medizinischer Sicht die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar ist. Anhand der Art und Schwere der festgestellten Gesundheitsschädigungen konnten dem Gutachten zufolge weder erhebliche Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit, der psychischen, neurologischen oder intellektuellen Fähigkeiten und Funktionen noch eine hochgradige Sehbehinderung, Blindheit oder Taubblindheit oder eine schwere anhaltende Erkrankung des Immunsystems objektiviert werden. Des Weiteren wurde mit Blick auf die klinische Untersuchung und die näher beschriebene Befundlage nachvollziehbar dargelegt, dass die mit einem Cervicalsyndrom und einem degenerativen Wirbelsäulenschaden sowie einem Hüftgelenkersatz rechts einhergehenden Einschränkungen nicht derart sind, dass dem Beschwerdeführer die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nicht zumutbar wäre. Bei seinen Einschätzungen konnte sich der Sachverständige auf den von ihm erhobenen klinischen Untersuchungsbefund sowie auf die vom Beschwerdeführer vorgelegten medizinischen Beweismittel stützen. Auch die im Rahmen der Beschwerde erhobenen Einwendungen vermögen keine Änderung des Ermittlungsergebnisses herbeizuführen, zumal diese vom befassten Sachverständigen in seinem Gutachten vom 04.12.2017 gehörig gewürdigt und mittels einer ebenso ausführlichen wie schlüssigen Begründung in fachlicher Hinsicht entkräftet wurden. Der Beschwerdeführer, dem es der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zufolge freigestanden wäre, durch Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen seiner Wahl die getroffene Einschätzung des Sachverständigen zu entkräften, ist dem Sachverständigengutachten nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten. Er hat dieses Gutachten im Rahmen des Parteiengehörs unwidersprochen zur Kenntnis genommen und in seiner Stellungnahme lediglich die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Seitens des Bundesverwaltungsgerichtes bestehen folglich keine Zweifel an der Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit des vorliegenden Sachverständigengutachtens. Dieses wird daher in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zugrunde gelegt.
11. Rechtliche Beurteilung: 3.
12. Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung eines fachkundigen Laienrichters ergeben sich aus §§ 6, 7 BVwGG iVm § 45 Abs. 3 und 4 BBG.3.
13. Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung eines fachkundigen Laienrichters ergeben sich aus Paragraphen 6, 7, BVwGG in Verbindung mit Paragraph 45, Absatz 3 und 4 BBG. 3.
14. Zur Wertung des Antrags vom 28.02.2017 auf Ausstellung eines Parkausweises

§ 29bSt

VO auch als Antrag Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass ist zunächst auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen.3.2. Zur Wertung des Antrags vom 28.02.2017 auf Ausstellung eines Parkausweises

Paragraph 29 b, StVO auch als Antrag Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass ist zunächst auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen. Demnach ist bei der Beurteilung von Parteienanbringen grundsätzlich das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes maßgebend und es kommt darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muss, wobei Parteienerklärungen im Zweifel nicht so auszulegen sind, dass ein von vornherein aussichtsloses Rechtsschutzbegehren unterstellt wird (VwGH 24.07.2008, 2008/07/0060 mwH). Dabei sind Parteienerklärungen im Zweifel so auszulegen, dass die sie abgebende Partei nicht um ihren Rechtsschutz gebracht wird (VwGH 19.05.1994, 92/07/0070), und es ist der Behörde nicht gestattet, einem unklaren Antrag von vornherein einen für den Antragsteller ungünstigen Inhalt zu unterstellen (VwGH 16.12.1992, 89/12/0146). In einem solchen Fall hat die Behörde vielmehr von Amts wegen den wahren Willen der Partei und damit den Gegenstand des Anbringens von Amts wegen zu ermitteln und klarzustellen (VwGH 27.07.1994, 90/10/0046). Im vorliegenden Fall wurde vom Beschwerdeführer am 28.02.2017 ein Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises

§ 29bSt

VO eingebracht.Im vorliegenden Fall wurde vom Beschwerdeführer am 28.02.2017 ein Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises

Paragraph 29 b, StVO eingebracht. Dieses Anbringen wurde von der belangten Behörde - wie sich zweifelsfrei aus dem angefochtenen Bescheid ergibt - auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gewertet. Im Übrigen findet sich diesbezüglich im Antragsformular ein ausdrücklicher Hinweis (vgl. dazu Punkt I.2.).Dieses Anbringen wurde von der belangten Behörde - wie sich zweifelsfrei aus dem angefochtenen Bescheid ergibt - auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gewertet. Im Übrigen findet sich diesbezüglich im Antragsformular ein ausdrücklicher Hinweis vergleiche dazu Punkt römisch eins.2.). Nach Ansicht des erkennenden Gerichtes wurde die Beurteilung des Parteienanbringens seitens der belangten Behörde schon deshalb in nachvollziehbarer Weise vorgenommen, weil der Beschwerdeführer mit seiner Eingabe erkennbar das Ziel verfolgt hat, letztlich in den Genuss der Berechtigungen nach § 29b Abs. 2 bis 4 StVO zu kommen. Angesichts des Umstandes, dass dies ausschließlich Inhabern eines Behindertenpasses nach dem Bundesbehindertengesetz möglich ist, die bereits über die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" verfügen, wurde das Anbringen seitens der belangten Behörde im Lichte einer rechtsschutzfreundlichen und für das Ziel des Beschwerdeführers günstigen Weise ausgelegt.Nach Ansicht des erkennenden Gerichtes wurde die Beurteilung des Parteienanbringens seitens der belangten Behörde schon deshalb in nachvollziehbarer Weise vorgenommen, weil der Beschwerdeführer mit seiner Eingabe erkennbar das Ziel verfolgt hat, letztlich in den Genuss der Berechtigungen nach Paragraph 29 b, Absatz 2 bis 4 StVO zu kommen. Angesichts des Umstandes, dass dies ausschließlich Inhabern eines Behindertenpasses nach dem Bundesbehindertengesetz möglich ist, die bereits über die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" verfügen, wurde das Anbringen seitens der belangten Behörde im Lichte einer rechtsschutzfreundlichen und für das Ziel des Beschwerdeführers günstigen Weise ausgelegt. Der Beschwerdeführer ist der Wertung seines Anbringens - ausweislich des Verwaltungsaktes - weder im vorangegangenen Verwaltungsverfahren noch im Rahmen der Beschwerde entgegengetreten. Die Behörde konnte daher zu Recht davon ausgehen, dass das Anbringen des Beschwerdeführers vom 28.02.2017 auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass und letztlich auf die Ausstellung eines Parkausweises nach § 29b StVO gerichtet war.Die Behörde konnte daher zu Recht davon ausgehen, dass das Anbringen des Beschwerdeführers vom 28.02.2017 auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass und letztlich auf die Ausstellung eines Parkausweises nach Paragraph 29 b, StVO gerichtet war. 3.3. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über die Beschwerde gegen den Bescheid vom 24.07.2017 betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Ausweises

§ 29bSt

VO wird angesichts der hierfür bestehenden Einzelrichterzuständigkeit gesondert ergehen (vgl. dazu das hg. Erkenntnis GZ W262 2169729-1/4E vom heutigen Tag).3.3. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über die Beschwerde gegen den Bescheid vom 24.07.2017 betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Ausweises

Paragraph 29 b, StVO wird angesichts der hierfür bestehenden Einzelrichterzuständigkeit gesondert ergehen vergleiche dazu das hg. Erkenntnis GZ W262 2169729-1/4E vom heutigen Tag). Zu A) Abweisung der Beschwerde: 3.4. Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes (BBG) lauten auszugsweise: "§ 42.

Abs. 1 nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (§ 41 Abs. 3) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu.

Absatz eins, nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (Paragraph 41, Absatz 3,) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu.

Abs. 3 hat eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die fachkundigen Laienrichterinnen oder Laienrichter (Ersatzmitglieder) haben für die jeweiligen Agenden die erforderliche Qualifikation (insbesondere Fachkunde im Bereich des Sozialrechts) aufzuweisen.

Absatz 3, hat eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die fachkundigen Laienrichterinnen oder Laienrichter (Ersatzmitglieder) haben für die jeweiligen Agenden die erforderliche Qualifikation (insbesondere Fachkunde im Bereich des Sozialrechts) aufzuweisen. (...)" "§

1. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales ist ermächtigt, mit Verordnung die näheren Bestimmungen über den nach § 40 auszustellenden Behindertenpaß und damit verbundene Berechtigungen festzusetzen.""§
2. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales ist ermächtigt, mit Verordnung die näheren Bestimmungen über den nach Paragraph 40, auszustellenden Behindertenpaß und damit verbundene Berechtigungen festzusetzen." 3.4.
3. Die in Ausübung der Ermächtigung des § 47 BBG erlassene Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, BGBl. II Nr. 495/2013, ist am 01.01.2014 in Kraft getreten und wurde mit 22.09.2016, BGBl. II Nr. 263/2016, novelliert. § 1 dieser Verordnung lautet auszugsweise:3.4.
4. Die in Ausübung der Ermächtigung des Paragraph 47, BBG erlassene Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 495 aus 2013,, ist am 01.01.2014 in Kraft getreten und wurde mit 22.09.2016, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 263 aus 2016,, novelliert. Paragraph eins, dieser Verordnung lautet auszugsweise: "§
5. ...

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.3.8.1.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs. 2 Vw

GVG kann die Verhandlung entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits aufgrund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist.

Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits aufgrund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist.

§ 24Abs. 3 Vw

GVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

§ 24Abs. 4 Vw

GVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC), ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz 3, VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC), ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. 3.8.

1. Der im Beschwerdefall maßgebliche Sachverhalt ergibt sich aus dem Akt der belangten Behörde und aus dem vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten Sachverständigengutachten eines Facharztes für Orthopädie. Diesem - vom erkennenden Gericht als schlüssig erachteten - Gutachten ist der Beschwerdeführer weder auf gleicher fachlicher Ebene noch durch ein sonst substantiiertes Vorbringen entgegengetreten. Das über Veranlassung des Bundesverwaltungsgerichtes eingeholte Gutachten, das auf die beim Beschwerdeführer bestehenden Gesundheitsschädigungen und deren Auswirkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel in fachlicher Hinsicht eingeht, wurde im Rahmen des Parteiengehörs unwidersprochen zur Kenntnis genommen. Der Beschwerdeführer hat zwar im Rahmen des Parteiengehörs eine mündliche Verhandlung beantragt, ist jedoch dem Sachverständigengutachten Facharztes für Orthopädie vom 04.12.2017 nicht ansatzweise entgegengetreten, sodass aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes unklar erscheint, ob und gegebenenfalls inwieweit der Beschwerdeführer die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens überhaupt bestreitet. Die strittigen Tatsachenfragen gehören dem Bereich an, der von Sachverständigen zu beleuchten ist. All dies lässt die Einschätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache - trotz deren Beantragung - nicht erwarten ließ und eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Art. 6 EMRK und Art. 47 GRC kompatibel ist, sondern auch im Sinne des Gesetzes (§ 24 Abs. 1 VwGVG) liegt, weil damit dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis (§ 39 Abs. 2a AVG) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der materiellen Wahrheit und der Wahrung des Parteiengehörs nicht verkürzt wird.3.8.
2. Der im Beschwerdefall maßgebliche Sachverhalt ergibt sich aus dem Akt der belangten Behörde und aus dem vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten Sachverständigengutachten eines Facharztes für Orthopädie. Diesem - vom erkennenden Gericht als schlüssig erachteten - Gutachten ist der Beschwerdeführer weder auf gleicher fachlicher Ebene noch durch ein sonst substantiiertes Vorbringen entgegengetreten. Das über Veranlassung des Bundesverwaltungsgerichtes eingeholte Gutachten, das auf die beim Beschwerdeführer bestehenden Gesundheitsschädigungen und deren Auswirkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel in fachlicher Hinsicht eingeht, wurde im Rahmen des Parteiengehörs unwidersprochen zur Kenntnis genommen. Der Beschwerdeführer hat zwar im Rahmen des Parteiengehörs eine mündliche Verhandlung beantragt, ist jedoch dem Sachverständigengutachten Facharztes für Orthopädie vom 04.12.2017 nicht ansatzweise entgegengetreten, sodass aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes unklar erscheint, ob und gegebenenfalls inwieweit der Beschwerdeführer die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens überhaupt bestreitet. Die strittigen Tatsachenfragen gehören dem Bereich an, der von Sachverständigen zu beleuchten ist. All dies lässt die Einschätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache - trotz deren Beantragung - nicht erwarten ließ und eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Artikel 6, EMRK und Artikel 47, GRC kompatibel ist, sondern auch im Sinne des Gesetzes (Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG) liegt, weil damit dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis (Paragraph 39, Absatz 2 a, AVG) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der materiellen Wahrheit und der Wahrung des Parteiengehörs nicht verkürzt wird. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Dieser Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Dieser Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die angewendeten Teile des Bundesbehindertengesetzes und der Einschätzungsverordnung sind - soweit im Beschwerdefall relevant - eindeutig. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die angewendeten Teile des Bundesbehindertengesetzes und der Einschätzungsverordnung sind - soweit im Beschwerdefall relevant - eindeutig. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2018:W262.2169726.1.00