RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum22.03.2018 GeschäftszahlW201 2004414-1 SpruchW201 2004414-1/11E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Angela SCHID

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Am 23.10.2009 erließ die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Burgenland, unter OB 3785-200435-3B1 einen Bescheid, in dem unter Spruchpunkt 1 festgestellt wurde, dass Herr XXXX sen. (in weiterer Folge Beschwerdeführer) vom 01.01.2001 bis laufend in der Kranken- Pensions- und Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert sei.
2. Am 23.10.2009 erließ die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Burgenland, unter OB 3785-200435-3B1 einen Bescheid, in dem unter Spruchpunkt 1 festgestellt wurde, dass Herr römisch 40 sen. (in weiterer Folge Beschwerdeführer) vom 01.01.2001 bis laufend in der Kranken- Pensions- und Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert sei. Mit Spruchpunkt 2 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer vom 01.04.2004 bis laufend in der Kranken- Pensions- und Unfallversicherung der Bauern beitragspflichtig sei (Beträge im Bescheid nach Beitragszeiträumen aufgeschlüsselt). Unter Spruchpunkt
3. wurde festgestellt, dass für die Zeit von 01.04.2004 bis 30.06.2009 für die nachzuzahlenden Beiträge zur Kranken- und Pensionsversicherung ein Beitragszuschlag in der Höhe von 6295,30 Euro zu entrichten sei.
4. Mit Schreiben vom 13.11.2009 erhob der Beschwerdeführer im Wege seines ausgewiesenen Vertreters fristgerecht Einspruch gegen den Bescheid. Es sei zwar richtig, dass der Beschwerdeführer einen landwirtschaftlichen Betrieb gemeinsam mit seinen beiden Söhnen führe. Die Gewinnbeteiligung des Beschwerdeführers liege bei 20%, das Stimmrecht des Beschwerdeführers betrage jedoch 0%. Gerade die Stimmverteilung sei jedoch für die Vorschreibung der SV-Beiträge maßgeblich.
5. Am 15.11.2011 erließ der Landeshauptmann von Burgenland (in weiterer Folge: belangte Behörde) unter GZ 6-SO-N4585/13-2011 den nunmehr angefochtenen Bescheid. In diesem wurde dem Einspruch des Beschwerdeführers nicht Folge gegeben und festgestellt, dass der Beschwerdeführer vom 01.01.2001 bis laufend in der Kranken-Pensions- und Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert und vom 01.04.2004 wie folgt beitragspflichtig sei: Tabelle kann nicht abgebildet werden. Tabelle kann nicht abgebildet werden. sowie für die Zeit vom 01.04.2004 bis 30.06.2009 für die nachzuzahlenden Beiträge in der Kranken und Pensionsversicherung einen Beitragszuschlag in der Höhe von 6.295,30 Euro zu entrichten habe. Die Sozialversicherungsanstalt der Bauer, Regionalbüro Burgenland habe den Bescheid vom 23.10.2009 im Wesentlichen damit begründet, dass Erhebungen bei der Agrarmarkt Austria ergeben hätten, dass der landwirtschaftliche Betrieb, der mit 31.12.2000 übergeben worden wäre und seit dem 01.01.2001 durch die Söhne bewirtschaftet würde, in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführt werde, wobei als Bewirtschafter der Beschwerdeführer und seine beiden Söhne angeführt seien. Der Beschwerdeführer scheine auch als Vertretungsbefugter dieser Personengemeinschaft auf. Beim Finanzamt XXXX sei seit dem 01.01.2001 eine Personengemeinschaft gemeldet, mit folgender Verteilung:Beim Finanzamt römisch 40 sei seit dem 01.01.2001 eine Personengemeinschaft gemeldet, mit folgender Verteilung: Beschwerdeführer: 20% Sohn 1: 20% Sohn 2: 60% Mit 01.01.2009 sei diese Verteilung wie folgt geändert worden: Beschwerdeführer: 10% Sohn 2: 90% Aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht sei eine rückwirkende Zuordnung von Rechten und Pflichten im Außenverhältnis nicht möglich. Den Einspruch begründe der Beschwerdeführer im Wesentlichen damit, dass es zwar richtig sei, dass er den landwirtschaftlichen Betrieb gemeinsam mit seinen Söhnen bewirtschafte und eine Gewinnverteilung von 20% des Einspruchswerbers vorläge, aber übersehen worden sei, dass die Stimmrechte verteilt seien wie folgt: Beschwerdeführer: 0% Sohn 1: 25% Sohn 2: 75 % Die belangte Behörde führte weiters aus, mit Betriebsübergabevertrag vom 29.12.2000 sowie Schenkungsverträgen vom selbigen Datum seien unter anderem die im Eigentum des Einspruchswerbers stehenden landwirtschaftlichen Flächen an die beiden Söhne mit Stichtag 01.01.2001 übergeben worden. Beim Finanzamt sei mit 01.01.2001 eine Personengesellschaft mit den in Rede stehenden Personen als Gesellschafter gemeldet worden. Die Beteiligungsverhältnisse lauteten wie folgt: Beschwerdeführer: 20%, Sohn : 20% und Sohn 2: 60% Ab dem 01.01.2009 lauten die Beteiligungsverhältnisse: Beschwerdeführer: 10% und Sohn 2: 90% Ein schriftlicher Gesellschaftsvertrag liege nicht vor. Das Gesellschaftsvermögen sei von den Mitgesellschaftern bis zum Ausscheiden eines Sohnes aus der Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Form von landwirtschaftlichen Flächen, vom Beschwerdeführer in Form von Wissen und Erfahrung eingebracht worden. Zweck dieser Gesellschaft bürgerlichen Rechts sei die Bewirtschaftung des landwirtschaftlichen Betriebes. Auf den Mehrfachflächenanträgen der verfahrensgegenständlichen Jahren 2004 bis 2009 scheine als Bewirtschafter die Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf, mit dem Beschwerdeführer als Vertretungsbefugten, wobei alle Gesellschafter auf den Anträgen namentlich angeführt seien. Sohn 2 sei als Geschäftsführer der Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch mündliche Absprache bestimmt worden, der Beschwerdeführer sei am Gewinn und Verlust beteiligt. Der Beschwerdeführer leiste seinen Beitrag an der gemeinsamen Bewirtschaftung in Form von Beratungs- und Vertretungsleistungen. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts bewirtschafte bis dato den in Rede stehenden Betrieb. Dies ergebe sich aus dem Bezugsakt der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Burgenland, dem Akteninhalt, insbesondere den niederschriftlichen Vernehmungen des Beschwerdeführers und dessen Söhnen. Wenn nun vom Beschwerdeführer angeführt werde, dass die Angaben zum Bewirtschafter auf den Mehrfachflächenanträgen irrtümlich auf alle drei Gesellschafter lauten und diese - da die Anträge von der Agrarmarkt Austria vorausgefüllt übermittelt würden - nur mehr auf die Richtigkeit der Betriebsnummer, des Firmenwortlautes und der Vollständigkeit der eingereichten Grundstücke kontrolliert würden, so sei dem entgegen zuhalten, dass der Beschwerdeführer zuvor schon widersprüchlich angegeben habe, dass er, da er sich mit dem Betrieb identifiziere, auch seinen Namen auf die Mehrfachflächenanträge geschrieben habe. Wenn nun eine derartige Identifizierung mit dem Betrieb vorliege, sei es für die belangte Behörde nicht glaublich, dass der Beschwerdeführer in keiner Form an der Führung des Betriebes beteiligt sei. Auch sei es nicht glaublich, dass in neun Jahren die fehlerhaften Angaben nicht bemerkt worden seien, zumal auch der Beschwerdeführer als Vertretungsbefugter der Gesellschaft angegeben gewesen sei. Weiters gebe der Beschwerdeführer in seinem Einspruch vom 13.11.2009 selber an, dass er den landwirtschaftlichen Betrieb gemeinsam mit seinen Söhnen bewirtschafte. Auch werde im Einkommenssteuerbescheid des Einspruchswebers für das Jahr 2009 aus Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft € 1.743,71 als Einkommen ausgewiesen. Wenn nun angegeben werde, dass die alleinige Betriebsführung des Sohnes mündlich vereinbart worden sei, sei dies als Schutzbehauptung zu werten, zumal in den Stellungnahmen des Beschwerdeführers zuerst angegeben werde, dass nach den Bestimmungen des ABGBs auch Einzelgeschäftsführung vereinbart werden könne, um im selben Schreiben dann anzugeben, dass der Sohn im mündlichen Gesellschaftsvertrag zum alleinigen Betriebsführer bestimmt worden sei, um im Schreiben vom 31.1.2011 wiederum anzumerken, dass es - wohl aufgrund der fehlenden Stimmrechte - unwichtig sei, dass der Einspruchswerber Betriebsführer sei. Es komme bei der Frage, auf wessen Rechnung und Gefahr ein Betrieb im Sinne des Sozialversicherungsrechtes der Bauern geführt werde, darauf an, ob jene Person, deren Versicherungspflicht zu beurteilen sei, aus der Betriebsführung im Außenverhältnis (also im Verhältnis zu Dritten) berechtigt und verpflichtet werde. Nunmehr werde der in Rede stehende landwirtschaftliche Betrieb von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bewirtschaftet. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts sei keine juristische Person, sondern ein auf Dauer angelegtes Schuldverhältnis zwischen den Gesellschaftern. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts diene dazu, die unterschiedlichen Beiträge der Gesellschafter einem gemeinsamen Zweck zu widmen, im gegenständlichen Fall der Bewirtschaftung des landwirtschaftlichen Betriebes. Die in einem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes die Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 1 BSVG begründende "selbständige Erwerbstätigkeit" habe zur Voraussetzung, dass u.a auf seine Rechnung und Gefahr ein Betrieb geführt werde. Eine derartige Betriebsführung liege auch bei Personen vor, die aufgrund eines Vertrages berechtigt seien, aus einem im fremden Eigentum stehenden landwirtschaftlichen Betrieb Gewinn zu ziehen und verpflichtet seien für die aus der Betriebsführung entstehenden Verbindlichkeiten zu haften. Solche Verträge seien auch Gesellschaftsverträge des bürgerlichen Rechts.Die in einem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes die Pflichtversicherung nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, BSVG begründende "selbständige Erwerbstätigkeit" habe zur Voraussetzung, dass u.a auf seine Rechnung und Gefahr ein Betrieb geführt werde. Eine derartige Betriebsführung liege auch bei Personen vor, die aufgrund eines Vertrages berechtigt seien, aus einem im fremden Eigentum stehenden landwirtschaftlichen Betrieb Gewinn zu ziehen und verpflichtet seien für die aus der Betriebsführung entstehenden Verbindlichkeiten zu haften. Solche Verträge seien auch Gesellschaftsverträge des bürgerlichen Rechts. Wenn nun vom Beschwerdeführer angeführt werde, dass der Sohn als Geschäftsführer der Gesellschaft bestimmt worden sei, sei dem entgegenzuhalten, dass die Geschäftsführung das Innenverhältnis betreffe, eine Vertretungsbefugnis jedoch das Außenverhältnis. Der Beschwerdeführer sei - wie auf den Mehrfachflächenanträgen der AMA angeführt - Vertretungsbefugter der Gesellschaft und könne somit im Außenverhältnis berechtigt und verpflichtet werden. Betreffend den Zeitraum der Beitragspflicht in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung der Bauern sei vom Beschwerdeführer kein Vorbringen erstattet worden, das der fünfjährigen Verjährungsfrist

§ 39Abs.

1 2. Satz BSVG oder den der Beitragspflicht zugrundeliegenden Umständen und Bemessungsgrundlagen entgegentrete. Hinsichtlich der gesetzlichen Grundlagen, der Bemessungsgrundlagen und der Berechnung werde daher auf die Begründung des angefochtenen Bescheides verwiesen.Betreffend den Zeitraum der Beitragspflicht in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung der Bauern sei vom Beschwerdeführer kein Vorbringen erstattet worden, das der fünfjährigen Verjährungsfrist

Paragraph 39, Absatz eins,

1. Satz BSVG oder den der Beitragspflicht zugrundeliegenden Umständen und Bemessungsgrundlagen entgegentrete. Hinsichtlich der gesetzlichen Grundlagen, der Bemessungsgrundlagen und der Berechnung werde daher auf die Begründung des angefochtenen Bescheides verwiesen.
2. Mit Schreiben vom 05.12.2011 erhob der Beschwerdeführer im Wege seines ausgewiesenen Vertreters fristgerecht Berufung (nunmehr Beschwerde) gegen diesen Bescheid. Der Beschwerdeführer habe kein Stimmrecht gehabt, er sei "quasikapitalistischer Kommanditist" einer Ges.b.R. gewesen, der nur sein Know-How in die Gesellschaft eingebracht habe. Das bedeute, dass er seinem Sohn öfters aus seinem reichen Erfahrungsschatz gute Ratschläge erteilt habe. Das erteilen von guten Ratschlägen habe aber nichts mit einer Betriebsführung zu tun, da gute Ratschläge angenommen oder verworfen werden können. Der Kommanditist einer landwirtschaftlichen Kommanditgesellschaft unterliege aber unstrittig nicht der Sozialversicherungspflicht nach dem BSVG. Die Auffassung, dass die Bestellung des Sohnes zum Geschäftsführer nur das Innenverhältnis betreffe, sei unrichtig. Hinsichtlich der bei der Agrarmarkt Austria eingeholten Mehrflächenanträge aus den Jahren 2004 bis 2009 sei zu sagen, dass beim Ausfüllen der Anträge ein Irrtum unterlaufen sei. Außerdem sei es für die Höhe der Förderung unwichtig, ob ein, zwei oder mehrere Personen Betriebsführer seien. Es sei ein unglücklicher Formfehler gewesen. Beim Bundesamt für Weinbau scheine der gegenständliche Betrieb unter dem Namen des Sohnes auf. Im Schriftverkehr mit Finanzamt, Krankenkassen, Bundesministerium, etc, sei auch zum Ausdruck gekommen, dass der Sohn der Gesellschafter sei. Sämtliche Zupachtungen würden auf den Namen des Sohnes lauten. Der Sohn habe alleine über alle wirtschaftlichen Entscheidungen bestimmt. Da noch offen gewesen sei, ob der zweite Sohn sich an der Bewirtschaftung beteiligen werde, sei die bestehende Rechtsform einfachheitshalber beibehalten worden. Für die unentgeltliche Betriebsübergabe samt beachtlicher Weinvorräte habe der Beschwerdeführer als eine Art von Ausgedinge zunächst 20% vom Gewinn, ab 2009 nur mehr 10% erhalten, wobei er kein mitbestimmendes Entscheidungsrecht in der Bewirtschaftung des Betriebes gehabt habe. Der Beschwerdeführer habe seit 01.01.2001 kein Vermögen in der Gesellschaft gehabt, Wissen und Erfahrung seien kein landwirtschaftliches Vermögen. Es wäre auch unwahrscheinlich gewesen, dass der Sohn den Betrieb samt Kreditlasten übernommen hätte, wenn er nicht das alleinige Entscheidungsrecht in der Bewirtschaftung gehabt hätte. Am 20.03.2018 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung statt. Im Rahmen dieser Verhandlung gaben sowohl der Beschwerdeführer als auch sein als Zeuge einvernommener Sohn XXXX übereinstimmend an, im Jahr 2001 sei der gesamte Betrieb an die beiden Sohne XXXX und XXXX übergeben worden. Sohn XXXX sei Betriebsführer geworden. Der Beschwerdeführer sei zur Gänze ausgeschieden und habe lediglich beratende Funktionen innegehabt. So habe der Beschwerdeführer AMA-Unterlagen ausgefüllt und sei mit der Digitalisierung von Hofkarten befasst gewesen. Er habe Behördenwege erledigt und seinen Sohn betreffend Neupflanzung von Rebflächen sowie bei der Schulung von Weinen beraten.Am 20.03.2018 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung statt. Im Rahmen dieser Verhandlung gaben sowohl der Beschwerdeführer als auch sein als Zeuge einvernommener Sohn römisch 40 übereinstimmend an, im Jahr 2001 sei der gesamte Betrieb an die beiden Sohne römisch 40 und römisch 40 übergeben worden. Sohn römisch 40 sei Betriebsführer geworden. Der Beschwerdeführer sei zur Gänze ausgeschieden und habe lediglich beratende Funktionen innegehabt. So habe der Beschwerdeführer AMA-Unterlagen ausgefüllt und sei mit der Digitalisierung von Hofkarten befasst gewesen. Er habe Behördenwege erledigt und seinen Sohn betreffend Neupflanzung von Rebflächen sowie bei der Schulung von Weinen beraten. Die Aufteilung der Anteile am Unternehmen habe zum Zeitpunkt 2001 60% für Sohn XXXX , und jeweils 20% für Sohn XXXX sowie den Beschwerdeführer betragen. Einige Jahre später sei eine Reduktion der Anteile des Beschwerdeführers auf 10% vorgenommen worden. Intern sei vereinbart worden, dass keine Gewinnentnahmen erfolgen sollten, da sämtliches Betriebsvermögen für den Weiterbetrieb erforderlich gewesen sei. Über die Übereinkunft betreffend Stimmrechte und Einkünfte gebe es keine schriftlichen Vereinbarungen, alles sei innerhalb der Familie mündlich abgesprochen worden. Die dem Finanzamt gegenüber ausgewiesenen Einkünfte des Beschwerdeführers seien nie zur Auszahlung gekommen. Die Einkünfte seien dem Finanzamt gegenüber bekannt gegeben worden und im Einkommensteuerbescheid ausgewiesen.Die Aufteilung der Anteile am Unternehmen habe zum Zeitpunkt 2001 60% für Sohn römisch 40 , und jeweils 20% für Sohn römisch 40 sowie den Beschwerdeführer betragen. Einige Jahre später sei eine Reduktion der Anteile des Beschwerdeführers auf 10% vorgenommen worden. Intern sei vereinbart worden, dass keine Gewinnentnahmen erfolgen sollten, da sämtliches Betriebsvermögen für den Weiterbetrieb erforderlich gewesen sei. Über die Übereinkunft betreffend Stimmrechte und Einkünfte gebe es keine schriftlichen Vereinbarungen, alles sei innerhalb der Familie mündlich abgesprochen worden. Die dem Finanzamt gegenüber ausgewiesenen Einkünfte des Beschwerdeführers seien nie zur Auszahlung gekommen. Die Einkünfte seien dem Finanzamt gegenüber bekannt gegeben worden und im Einkommensteuerbescheid ausgewiesen. Die Aufteilung des Betriebes sowie die Bekanntgabe gegenüber dem Finanzamt seien durch die Steuerberatungskanzlei erfolgt. Auch die Ausgestaltung als Gesellschaft bürgerlichen Rechts habe die Steuerberatungskanzlei vorgenommen. Zu den Formularen Mehrfachantrag-Flächen gegenüber der AMA gab der Beschwerdeführer an, er habe die Überprüfung der Formulare für seinen Sohn übernommen und die erste Seite der Formulare nur hinsichtlich der Richtigkeit der Betriebsnummer überprüft. Er habe es verabsäumt, die von der AMA übermittelte, bereits ausgefüllte erste Seite genauer zu überprüfen. Die Vertreterin der belangten Behörde legte ergänzend eine Meldung an die AMA betreffend Bewirtschafterwechsel vom 02.02.2001 vor. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Feststellungen: Am 31.12.2000 übergab der Beschwerdeführer seinen landwirtschaftlichen Betrieb an seine beiden Söhne. Der Betrieb wurde in Folge als Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführt. Ein schriftlicher Gesellschaftsvertrag liegt nicht vor. Beim Finanzamt war zum 01.01.2001 eine Personengemeinschaft mit folgender Verteilung gemeldet: Beschwerdeführer: 20% Sohn 1: 20% Sohn 2: 60% Mit 01.01.2009 wurde die Verteilung wie folgt geändert: Beschwerdeführer: 10% Sohn 2: 90% Aufgrund der Mehrfachantrag-Flächen aus den Jahren 2004 bis 2009 ist ersichtlich, dass als Bewirtschafter der Flächen die Gesellschafter (der Beschwerdeführer, Sohn XXXX sowie Sohn XXXX ) aufscheinen und der Beschwerdeführer als deren Vertretungsbefugter. Die Angaben in der Mitteilung betreffend den Bewirtschafterwechsel vom 02.02.2001 sind gleichlautend den Angaben in den Mehrfachantrag-Flächen-Formularen.Aufgrund der Mehrfachantrag-Flächen aus den Jahren 2004 bis 2009 ist ersichtlich, dass als Bewirtschafter der Flächen die Gesellschafter (der Beschwerdeführer, Sohn römisch 40 sowie Sohn römisch 40 ) aufscheinen und der Beschwerdeführer als deren Vertretungsbefugter. Die Angaben in der Mitteilung betreffend den Bewirtschafterwechsel vom 02.02.2001 sind gleichlautend den Angaben in den Mehrfachantrag-Flächen-Formularen. Im Einkommenssteuerbescheid aus dem Jahr 2009 sind für den Beschwerdeführer Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft in der Höhe von 1.743,71 Euro ausgewiesen.
4. Beweiswürdigung: Die Ausführungen zum Verfahrensgang und den Feststellungen ergeben sich aus dem unbedenklichen und unzweifelhaften Akteninhalt sowie dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung vom 20.03.
5. Wie aus den vorliegenden Formularen der AMA aus den Jahren 2004 bis 2009 betreffend Mehrfachantrag-Flächen eindeutig hervorgeht, handelt es sich bei dem Betrieb, an welchem der Beschwerdeführer sowie seine Söhne - nunmehr lediglich Sohn XXXX - beteiligt sind, um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe bei der Überprüfung der von der AMA ausgefüllten Unterlagen übersehen, dass diese falsch ausgefüllt worden seien, ist unglaubwürdig, da in der Mitteilung an die AMA betreffend den Bewirtschafterwechsel vom 02.02.2001, die vom Beschwerdeführer selbst handschriftlich ausgefüllt wurde, ebenfalls die Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem Beschwerdeführer als Vertretungsbefugten sowie den beteiligten Personen, nämlich dem Beschwerdeführer sowie seinen beiden Söhnen, genannt werden. Es gibt keinen Unterschied zu den Angaben in den Mehrfachantrag-Flächen-Formularen der AMA. Die Einträge in den Formularen entsprechen den eigenen handschriftlichen Angaben des Beschwerdeführers in der Mitteilung betreffend den Bewirtschafterwechsel vom 02.02.2001.Wie aus den vorliegenden Formularen der AMA aus den Jahren 2004 bis 2009 betreffend Mehrfachantrag-Flächen eindeutig hervorgeht, handelt es sich bei dem Betrieb, an welchem der Beschwerdeführer sowie seine Söhne - nunmehr lediglich Sohn römisch 40 - beteiligt sind, um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe bei der Überprüfung der von der AMA ausgefüllten Unterlagen übersehen, dass diese falsch ausgefüllt worden seien, ist unglaubwürdig, da in der Mitteilung an die AMA betreffend den Bewirtschafterwechsel vom 02.02.2001, die vom Beschwerdeführer selbst handschriftlich ausgefüllt wurde, ebenfalls die Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem Beschwerdeführer als Vertretungsbefugten sowie den beteiligten Personen, nämlich dem Beschwerdeführer sowie seinen beiden Söhnen, genannt werden. Es gibt keinen Unterschied zu den Angaben in den Mehrfachantrag-Flächen-Formularen der AMA. Die Einträge in den Formularen entsprechen den eigenen handschriftlichen Angaben des Beschwerdeführers in der Mitteilung betreffend den Bewirtschafterwechsel vom 02.02.
7. Rechtliche Beurteilung:

§ 414

Abs 1 ASVG kann unter anderem gegen einen Bescheid des Versicherungsträgers in Verwaltungssachen eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.

Paragraph 414, Absatz eins, ASVG kann unter anderem gegen einen Bescheid des Versicherungsträgers in Verwaltungssachen eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.

Art 135Abs 1 B-VG i

Vm § 2 VwGVG und § 6 BVwGG (Bundesgesetz über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Artikel 135, Absatz eins, B-VG in Verbindung mit Paragraph 2, Vw

GVG und Paragraph 6, BVwGG (Bundesgesetz über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Im vorliegenden Verfahren liegt Einzelrichter-Zuständigkeit vor.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art 130Abs 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des

Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des IV. Teiles, ... und im Übrigen jene verfahrensrechtlichenrömisch vier. Teiles, ... und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Zu A) Abweisung der Beschwerde Verfahrensrelevante Bestimmungen des BSVG: § 2.

§ 2Abs.

1 Z 2 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194,a) land(forst)wirtschaftliche Nebengewerbe

Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 2, der Gewerbeordnung 1994, Bundesgesetzblatt Nr. 194, b) den Buschenschank

§ 2Abs. 1 Z 5 Gew

O 1994,b) den Buschenschank

Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 5, GewO 1994, c) Tätigkeiten

§ 2Abs. 1 Z 7 bis 9 Gew

O 1994, die nach ihrer wirtschaftlichen Zweckbestimmung in einem sachlichen Naheverhältnis zum land(forst)wirtschaftlichen Betrieb erfolgen, undc) Tätigkeiten

Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 7 bis 9 GewO 1994, die nach ihrer wirtschaftlichen Zweckbestimmung in einem sachlichen Naheverhältnis zum land(forst)wirtschaftlichen Betrieb erfolgen, und

1. d)Tätigkeiten nach § 5 Abs. 5 lit. g des Landarbeitsgesetzes 1984,
2. d)Tätigkeiten nach Paragraph 5, Absatz 5, Litera g, des Landarbeitsgesetzes 1984, soweit diese neben einer die Pflichtversicherung begründenden Betriebsführung ausgeübt werden; 1a. die GesellschafterInnen einer offenen Gesellschaft und die unbeschränkt haftenden GesellschafterInnen einer Kommanditgesellschaft, sofern die Führung eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebes im Sinne des Landarbeitsgesetzes 1984 zum Unternehmensgegenstand der Gesellschaft zählt; Z 1 zweiter bis vierter Satz sind entsprechend anzuwenden;1a. die GesellschafterInnen einer offenen Gesellschaft und die unbeschränkt haftenden GesellschafterInnen einer Kommanditgesellschaft, sofern die Führung eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebes im Sinne des Landarbeitsgesetzes 1984 zum Unternehmensgegenstand der Gesellschaft zählt; Ziffer eins, zweiter bis vierter Satz sind entsprechend anzuwenden; 2. die Kinder, Enkel, Wahl- und Stiefkinder sowie die Schwiegerkinder einer in Z 1 genannten Person, alle diese, wenn sie hauptberuflich in diesem Betrieb beschäftigt sind (Abs. 7);2. die Kinder, Enkel, Wahl- und Stiefkinder sowie die Schwiegerkinder einer in Ziffer eins, genannten Person, alle diese, wenn sie hauptberuflich in diesem Betrieb beschäftigt sind (Absatz 7,); 3. der/die im land(forst)wirtschaftlichen Betrieb seiner Ehegattin/ihres Ehegatten oder seines eingetragenen Partners/ihrer eingetragenen Partnerin hauptberuflich beschäftigte Ehegatte/Ehegattin oder eingetragener Partner/eingetragene Partnerin, sofern keine Betriebsführung auf gemeinsame Rechnung und Gefahr der Eheleute oder eingetragenen PartnerInnen vorliegt und er/sie nicht auf Grund dieser Beschäftigung nach § 4 ASVG pflichtversichert ist;3. der/die im land(forst)wirtschaftlichen Betrieb seiner Ehegattin/ihres Ehegatten oder seines eingetragenen Partners/ihrer eingetragenen Partnerin hauptberuflich beschäftigte Ehegatte/Ehegattin oder eingetragener Partner/eingetragene Partnerin, sofern keine Betriebsführung auf gemeinsame Rechnung und Gefahr der Eheleute oder eingetragenen PartnerInnen vorliegt und er/sie nicht auf Grund dieser Beschäftigung nach Paragraph 4, ASVG pflichtversichert ist; 4. die (der) nach erfolgter Übergabe im land(forst) wirtschaftlichen Betrieb des Betriebsführers verbleibenden (verbleibende) Eltern(teil), Großeltern(teil), Wahl-, Stief- und Schwiegereltern(teil), wenn sie (
3. er)hauptberuflich in diesem Betrieb beschäftigt sind (ist) und nicht bereits auf Grund dieser oder einer anderen Tätigkeit der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz unterliegen (unterliegt); für Zwecke der Sozialversicherung nach diesem Bundesgesetz bleibt das Verhältnis der Schwägerschaft auch nach dem Tod jener Person, die dieses Verhältnis begründet hat, bestehen.

den §§ 29 bis 50 BewG 1955 nicht festgestellt wird, so besteht die Pflichtversicherung für die betreffenden Personen, vorausgesetzt, dass sie aus dem Ertrag des Betriebes überwiegend ihren Lebensunterhalt bestreiten. § 23 Abs. 3, 3a und 5 ist entsprechend anzuwenden. Für die Pflichtversicherung der in den §§ 2a und 2b angeführten Eheleute oder eingetragenen PartnerInnen ist jeweils der gesamte Einheitswert des Betriebes maßgeblich.

den Paragraphen 29 bis 50 BewG 1955 nicht festgestellt wird, so besteht die Pflichtversicherung für die betreffenden Personen, vorausgesetzt, dass sie aus dem Ertrag des Betriebes überwiegend ihren Lebensunterhalt bestreiten. Paragraph 23, Absatz 3, 3 a und 5 ist entsprechend anzuwenden. Für die Pflichtversicherung der in den Paragraphen 2 a und 2 b angeführten Eheleute oder eingetragenen PartnerInnen ist jeweils der gesamte Einheitswert des Betriebes maßgeblich.

Abs. 1 Z 1 pflichtversicherten Person gelten für die Dauer des Verlassenschaftsverfahrens 1. in der Kranken- und Pensionsversicherung

Absatz eins, Ziffer eins, pflichtversicherten Person gelten für die Dauer des Verlassenschaftsverfahrens 1. in der Kranken- und Pensionsversicherung

1. a)die im Zeitpunkt des Todes im Sinne des Abs. 1 Z 2, 3 oder 4 vorhandenen Pflichtversicherten weiter als nach dieser Bestimmung pflichtversichert;
2. a)die im Zeitpunkt des Todes im Sinne des Absatz eins, Ziffer 2, 3, oder 4 vorhandenen Pflichtversicherten weiter als nach dieser Bestimmung pflichtversichert;
3. b)Personen, bei denen die Voraussetzungen für die Pflichtversicherung

Abs. 1 Z 2, 3 oder 4 erst während des Verlassenschaftsverfahrens eintreten, als nach dieser Bestimmung pflichtversichert, und zwar ab Erfüllung der Voraussetzungen hierfür;b) Personen, bei denen die Voraussetzungen für die Pflichtversicherung

Absatz eins, Ziffer 2, 3, oder 4 erst während des Verlassenschaftsverfahrens eintreten, als nach dieser Bestimmung pflichtversichert, und zwar ab Erfüllung der Voraussetzungen hierfür; 2. in der Krankenversicherung überdies die im Zeitpunkt des Todes vorhandenen Angehörigen im Sinne des § 78 als

Abs. 1 Z 1 pflichtversichert.2. in der Krankenversicherung überdies die im Zeitpunkt des Todes vorhandenen Angehörigen im Sinne des Paragraph 78, als

Absatz eins, Ziffer eins, pflichtversichert.

§ 153berufliche Ausbildung gewährt wird, wenn die Ausbildung nicht auf Grund eines Dienst- oder Lehrverhältnisses erfolgt.

Paragraph 153, berufliche Ausbildung gewährt wird, wenn die Ausbildung nicht auf Grund eines Dienst- oder Lehrverhältnisses erfolgt.

der Judikatur des VwGH (Erkenntnis vom 11. Oktober 1961, 761/61, VwSlg 5644 A/1961) ist für die Beantwortung der Frage, auf wessen Rechnung und Gefahr ein landwirtschaftlicher Betrieb geführt wird, maßgeblich, ob jene Person, deren Versicherungs- oder Beitragspflicht zu beurteilen ist, aus der Betriebsführung im Außenverhältnis (also im Verhältnis zu Dritten) berechtigt und verpflichtet wird. Dies ist eine Rechtsfrage, die nicht nach bloß tatsächlichen Gesichtspunkten, sondern letztlich nur auf Grund rechtlicher Gegebenheiten, und zwar primär dem Eigentum bzw dem Miteigentum am land(forst)wirtschaftlichen Betrieb, beantwortet werden kann. Für die Beurteilung nach rechtlichen Gegebenheiten ist ua der Umstand zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer Vertretungsbefugter einer Personengemeinschaft ist und zu 20% (ab 2001) bzw zu 10% (ab 2009) an dieser beteiligt war. Die -mündliche- Abrede über das 0%-Stimmrecht des Beschwerdeführers ist in diesem Zusammenhang unerheblich, da der Beschwerdeführer durch seine Beteiligung an der Betriebsführung im Außenverhältnis (also im Verhältnis zu Dritten) berechtigt und verpflichtet ist. Zudem scheinen die Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (so auch der Beschwerdeführer) auf den Mehrfachantrag-Flächen der AMA in den Jahren 2004 bis 2009 als Bewirtschafter der gegenständlichen Flächen auf. Dass über einen derart langen Zeitraum die Anträge falsch ausgefüllt wurden, ist, wie auch im bekämpften Bescheid richtig ausgeführt wird, als Schutzbehauptung zu qualifizieren, zumal sogar der Beschwerdeführer selbst anführt, dass er bevollmächtigt gewesen ist, Antragsformulare auszufüllen, zu unterfertigen und notwendige Behördenwege zu erledigen. In der Gesamtschau kann daher festgestellt werden, dass der gegenständliche landwirtschaftliche Betrieb auf gemeinsame Rechnung und Gefahr geführt wird und daher eine Pflichtversicherung nach dem BSVG vorliegt. Die Höhe der Beiträge blieb unbekämpft. Es ergaben sich auch von Amts wegen keine Anhaltspunkte für eine unrichtige Berechnung. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2018:W201.2004414.1.00