RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum23.03.2018 GeschäftszahlL515 2163449-1 SpruchL515 1433282-2/6E L515 2163599-1/6E L515 2163449-1/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! 1.) Das Bundesverwaltungsgericht ha

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

2.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA: Georgien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.06.2017, Zl. XXXX , zu Recht erkannt:2.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA: Georgien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.06.2017, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß 28 Abs. 1 VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), BGBl I 33/2013 idgF, §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 57, 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 idgF iVm §§ 9, 18

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

3.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA: Georgien, vertreten durch die Mutter XXXX , geb. XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.06.2017, Zl. XXXX , zu Recht erkannt:3.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA: Georgien, vertreten durch die Mutter römisch 40 , geb. römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.06.2017, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß 28 Abs. 1 VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), BGBl I 33/2013 idgF, §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 57, 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 idgF iVm §§ 9, 18

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

BESCHLUSS 1.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA: Georgien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.06.2017, Zl. XXXX , beschossen:1.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA: Georgien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.06.2017, Zl. römisch 40 , beschossen: A) Der Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird als unzulässig zurückgewiesen. B)

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

2.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA: Georgien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.06.2017, Zl. XXXX , beschlossen:2.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA: Georgien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.06.2017, Zl. römisch 40 , beschlossen: A) Der Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird als unzulässig zurückgewiesen. B)

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

3.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA: Georgien, vertreten durch die Mutter XXXX , geb. XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.06.2017, Zl. XXXX , beschlossen:3.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA: Georgien, vertreten durch die Mutter römisch 40 , geb. römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.06.2017, Zl. römisch 40 , beschlossen: A) Der Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird als unzulässig zurückgewiesen. B)

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrenshergangrömisch eins. Verfahrenshergang I.

1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im Spruch kurz als "bP1" bis "bP3" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 15.02.2013 (bP1) bei der PI Traiskirchen und am 09.07.2015 (bP2 und bP3) bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein.römisch eins.
2. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im Spruch kurz als "bP1" bis "bP3" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 15.02.2013 (bP1) bei der PI Traiskirchen und am 09.07.2015 (bP2 und bP3) bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. Die männliche bP1 und die weibliche bP2 leben in einer Lebensgemeinschaft; bP2 ist die biologische Mutter des minderjährigen bP
3. In Bezug auf das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal bzw. das Vorbringen der bP im Verwaltungsverfahren wird auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid verwiesen, welche wie folgt wiedergegeben werden (Wiedergabe an dem angefochtenen Bescheid in Bezug auf bP1): "... -Strichaufzählung Sie reisten am 11.02.2013 illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 15.02.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. -Strichaufzählung Im Rahmen der Erstbefragung am 15.02.2013 machten Sie Angaben zu Ihrer Person, Ihrem Fluchtweg, Ihren Fluchtgründen und Ihrer Rückkehrbefürchtung. Hierzu wird auf den Akteninhalt verwiesen. -Strichaufzählung Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens wies das BAA, ..., mit beschwerdegegenständlichen Bescheid vom 21.02.2013, Zahl ... den Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG, sowie den Status des Asylberechtigten und den Status des subsidiär Schutzberechtigten ab. Sie wurden aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Georgien ausgewiesen.Antrag auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG, sowie den Status des Asylberechtigten und den Status des subsidiär Schutzberechtigten ab. Sie wurden aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Georgien ausgewiesen. -Strichaufzählung Am 01.03.2013 langte Ihre Beschwerde hinsichtlich des Bescheides am BAA ein und wurde diese am 04.03.2013 an den Asylgerichtshof, Laxenburger Straße 36, 1100 Wien weitergeleitet.10 -Strichaufzählung Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 27.10.2015, GZ: W129 1433282-1/13E wurde die Beschwerde hinsichtlich der Spruchpunkte I. und II. des angefochtenen Bescheides gemäß §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen. Der Spruchpunkt III des angefochtenen Bescheides wurde aufgehoben und das Verfahren gemäß § 75 Abs. 20 AsylG 2005 idgF zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen.Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 27.10.2015, GZ: W129 1433282-1/13E wurde die Beschwerde hinsichtlich der Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei. des angefochtenen Bescheides gemäß Paragraphen 3, Absatz eins und 8 Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen. Der Spruchpunkt römisch drei des angefochtenen Bescheides wurde aufgehoben und das Verfahren gemäß Paragraph 75, Absatz 20, AsylG 2005 idgF zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen. -Strichaufzählung ... Bei der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion ..., am 20.09.2016 gaben Sie vor einem Organwalter des Bundesamtes Folgendes an: ........................ F: Fühlen Sie sich heute psychisch und physisch in der Lage, Angaben zu Ihrem Asylverfahren zu machen? A: Ja. Ich bin etwas angespannt. F: Sind Sie körperlich gesund? A: Ja. F: Nehmen Sie Medikamente, befinden Sie sich in medizinischer Therapie? A: Nein. Ich nehme nur ab und zu ein Medikament namens Pantoloc für meinen Magen. Ich gehe auch zur XXXX Therapie.A: Nein. Ich nehme nur ab und zu ein Medikament namens Pantoloc für meinen Magen. Ich gehe auch zur römisch 40 Therapie. F: Leiden Sie an einer ansteckenden Krankheit? A: Nein. Ich hatte jedoch eine Krebserkrankung. F: Haben Sie die Befunde mit? A: Nein. Anmerkung: Sie haben 2 Wochen ab heute Zeit, die entsprechenden Unterlagen nachzureichen. Ende Frist 04.10.
4. [...] Bisheriger Verfahrensgang: ... F: Haben Sie Beweismittel vorzulegen, bzw. geltend zu machen? A: Ja, ich lege folgende Beweismittel vor: -Strichaufzählung Bestätigung Deutschkurs bei XXXXBestätigung Deutschkurs bei römisch 40 -Strichaufzählung Bestätigung ehrenamtliche Tätigkeit bei XXXXBestätigung ehrenamtliche Tätigkeit bei römisch 40 -Strichaufzählung Empfehlungsschreiben XXXXEmpfehlungsschreiben römisch 40 -Strichaufzählung Trauschein der Diözese -Strichaufzählung Bestätigung Deutschkurs XXXX XXXXBestätigung Deutschkurs römisch 40 römisch 40 -Strichaufzählung Teilnahmebestätigung XXXX " XXXX "Teilnahmebestätigung römisch 40 " römisch 40 " -Strichaufzählung Vollmacht Dr. Lennart Binder -Strichaufzählung Stellungnahme XXXXStellungnahme römisch 40 -Strichaufzählung Einstellungszusage -Strichaufzählung XXXX A2 Zertifikatrömisch 40 A2 Zertifikat -Strichaufzählung 3 Kursbestätigungen -Strichaufzählung 2 Empfehlungsschreiben -Strichaufzählung XXXX Psychologisch-psychotherapeutischer Berichtrömisch 40 Psychologisch-psychotherapeutischer Bericht -Strichaufzählung Kirchenbestätigung -Strichaufzählung Zertifikat B1 F: Ist Ihnen der Inhalt des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) bekannt? A: Ich habe dieses Erkenntnis erhalten aber ich verstehe nicht warum mein Asylantrag abgewiesen wurde. F: Haben Sie zum Inhalt dieses Erkenntnisses etwas zu ergänzen oder zu berichtigen? A: Es wurde mein Asyl abgewiesen, ich muss dazu also nichts mehr sagen. Es macht keinen Sinn darüber zu reden. Aktuelles Leben in Österreich F: Können Sie mir in eigenen Worten erzählen, wie Ihr Leben in Österreich aussieht? A: Wir nehmen an Deutschkursen teil. Wir gehen mit den Lehrern zum Wandern und nehmen an verschiedenen Veranstaltungen teil, die in Zusammenhang mit Österreich stehen. Was soll ich dazu sonst noch sagen. F: Nun, ich hätte gerne etwas ausführlicher wie Ihr Alltag aussieht in Österreich? A: Ich kann das nicht erklären. Wir gehen in die Kirche. Wir treffen uns mit österreichischen Freunden. F: Haben Sie persönliche Beziehungen in Österreich? A: Meine Frau und mein Sohn leben mit mir hier. Sie sind im Juli 2015 hier eingereist. F: Haben Sie sonstige Verwandte in Österreich? A: Nein. F: Was macht Ihr Sohn? A: Er spielt Fußball in XXXX und besucht in XXXX die Schule, die
5. Klasse des Gymnasiums. Er besucht auch einen Gitarrenkurs. Er ist hier schon sehr integriert. Er fühlt sich hier sehr gut und fühlt sich zugehörig.A: Er spielt Fußball in römisch 40 und besucht in römisch 40 die Schule, die
6. Klasse des Gymnasiums. Er besucht auch einen Gitarrenkurs. Er ist hier schon sehr integriert. Er fühlt sich hier sehr gut und fühlt sich zugehörig. F: Sind Sie in einem Verein? A: Nein. F: Wie ist Ihre aktuelle Wohnsituation? A: Ich lebe gemeinsam mit meiner Frau und meinem Sohn in einer Pension in XXXX .A: Ich lebe gemeinsam mit meiner Frau und meinem Sohn in einer Pension in römisch 40 . F: Ist Ihr Sohn Ihr leiblicher Sohn? A: Nein. Leben in Georgien F: Lebt jemand Ihrer Familie noch in Georgien? A: Meine Schwester und meine Mutter. Auch Onkel und Tanten, Neffen, Nichten, Cousins und Cousinen. Sie leben alle noch in Georgien. F: Sie haben regelmäßigen Kontakt zu Ihnen? A: Ja ich habe ab und zu Kontakt telefoniere ich mit meiner Mama und meiner Schwester. F: Ist soweit alles in Ordnung mit Ihrer Familie in Georgien? A: Meine Mutter ist krank. Meine Schwester ist verheiratet. Sie leben außerhalb von XXXX .A: Meine Mutter ist krank. Meine Schwester ist verheiratet. Sie leben außerhalb von römisch 40 . F: Womit verdient Ihre Mutter und Ihre Schwester ihren Lebensunterhalt? A: Der Mann meiner Schwester versorgt sie. Meine Mutter erhält Pension und meine Schwester hilft meiner Mutter. F: Wie leben Ihre Familienangehörigen in Georgien? A: Meine Mutter lebt in einer Wohnung, meine Schwester lebt mit ihrer Familie in einem Haus. Der Mann meiner Schwester ist ein Flüchtling aus Osetien und die georgische Regierung gab ihm deshalb ein Haus. F: Haben Sie noch Besitz in Georgien? A: Ja die Wohnung meiner Mutter gehört mir und meiner Mutter. Finanzielles Leben in Österreich F: Womit bestreiten Sie in Österreich Ihren Lebensunterhalt? A: Ich lebe von € 180,00 GVS-Hilfe. F: Die GVS-Hilfe ist nicht viel, hilft Ihnen jemand? A: Nein. F: Waren Sie vorher schon einmal in Österreich oder einem europäischen Staat? A: Nein. F: Haben Sie schon einmal in einem europäischen Staat um Asyl angesucht? A: Nein. 09:45 Uhr - Wasser wird angeboten - wird angenommen Auf die Möglichkeit einer Pause wird aufmerksam gemacht - wird verneint. Sprachkenntnis und Bildung F: Sprechen Sie Deutsch? Wenn ja, wie gut? A: Ich spreche nicht so gut wie ich möchte, aber ich lerne weiter und habe das Ziel gut Deutsch zu lernen, damit ich in Österreich leben kann. (AW antwortet auf Deutsch) F: Haben Sie einen Deutschkurs besucht oder abgeschlossen? Besuchen Sie derzeit einen Deutschkurs? A: Ja ich habe B1 abgeschlossen. F: Haben Sie sonst Kurse in Österreich besucht? A: Schachspielkurs habe ich auch besucht, besuche auch das Sprach Café. Dort treffen wir uns und sprechen Deutsch. F: Sind Sie Mitglied in einem Verein? Machen Sie eine ehrenamtliche Tätigkeit? A: Nein, weder noch. F: Können Sie irgendwelche sonstigen Gründe namhaft machen, die für eine Integration in Österreich sprechen? A: Ich mache viele Bekanntschaften mit Österreichern, habe viele Bekannte in XXXX . Wenn ich Dokumente hätte, würde ich schon arbeiten.A: Ich mache viele Bekanntschaften mit Österreichern, habe viele Bekannte in römisch 40 . Wenn ich Dokumente hätte, würde ich schon arbeiten. F: Gehen Sie einer legalen Beschäftigung nach? Wenn ja, welcher und seit wann? A: Nein. F: Haben Sie eine Krankenversicherung bzw. e-Card? A: Ja. F: Sind Sie in Österreich vorbestraft? A: Nein. F: Wurden Sie von einem Gericht in Österreich wegen einer Straftat verurteilt? A: Nein. F: Hatten Sie je ein nicht auf das Asylverfahren gegründetes Aufenthaltsrecht in Österreich, z.B. ein Visum oder einen Aufenthaltstitel? A: Nein. F: Haben oder hatten Sie in einem anderen europäischen Land einen Aufenthaltstitel? A: Nein. F: Haben Sie Österreich seit Ihrer Einreise je verlassen? A: Nein. F: Wann haben Sie Ihre Frau geheiratet? A: 2012 haben wir geheiratet. F: Standesamtlich und kirchlich? A: Nein nur in einer Partnerschaft zusammengelebt. Hier haben wir kirchlich geheiratet. F: Wann haben Sie genau geheiratet in Georgien? A: Kann ich nicht genau sagen, irgendwann im April
7. F: Ich beende jetzt die Befragung. Wollen Sie noch etwas ausführen? Konnten Sie alles sagen, was Ihnen wichtig ist? A: Ich möchte nichts hinzufügen. [...] (Wiedergabe an dem angefochtenen Bescheid in Bezug auf bP2): (Es folgen entscheidungsrelevante Auszüge aus der Erstbefragung) "... -Strichaufzählung Sie reisten am 09.07.2015 gemeinsam mit Ihrem Sohn illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. -Strichaufzählung Sie stellten am 09.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. -Strichaufzählung Bei der niederschriftlichen Erstbefragung an der PI Traiskirchen EASt am 11.07.2015 gaben Sie vor einem Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes nachstehendes hinsichtlich Ihrer Fluchtgründe und zu einer allfälligen Rückkehrgefährdung Folgendes an: ............ "Warum haben Sie ihr Land verlassen? "Ich habe in Georgien von meinem Vater ein Haus geerbt. Das Haus steht auf einen sehr schönen Grundstück. Die Regierung wollte mir das Haus wegnehmen. Die Regierung machte mir das Leben zur Hölle. Außerdem wurde mein Sohn wegen seiner armenischen Abstammung ständig schikaniert. Er musste zwei Mal die Schule wechseln. Daher habe ich mein Land verlassen." "Was befürchten Sie bei einer Rückkehr in Ihre Heimat? "Es ist nicht mehr möglich in meiner Heimat zu leben." -Strichaufzählung Nach Zulassung Ihres Verfahrens wurden Sie am 20.09.2016 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl - Regionaldirektion ... niederschriftlich einvernommen und gaben dabei folgendes zu Protokoll: (Es folgen entscheidungsrelevante Auszüge aus der Einvernahme) ................. [...] F: Fühlen Sie sich heute psychisch und physisch in der Lage, Angaben zu Ihrem Asylverfahren zu machen? A: Ja. F: Sind Sie gesund? A: Ja. F: Nehmen Sie irgendwelche Medikamente, befinden Sie sich in dauerhafter Therapie? A: Ja, ich nehme homöopathische Medikamente und Beruhigungsmittel zum Einschlafen und gegen Nervosität. Verschrieben durch Dr. XXXX . Befunde habe ich keine dabei. Auch Antiallergiepräparate habe ich eingenommen.A: Ja, ich nehme homöopathische Medikamente und Beruhigungsmittel zum Einschlafen und gegen Nervosität. Verschrieben durch Dr. römisch 40 . Befunde habe ich keine dabei. Auch Antiallergiepräparate habe ich eingenommen. [...] F: Haben Sie im Verfahren bis dato der Wahrheit entsprechende Angaben gemacht? Wurden diese korrekt protokolliert und Ihnen rückübersetzt? A: Ich habe die Wahrheit gesagt, es wurde alles protokolliert, ich habe den Dolmetscher gut verstanden. Ich habe auch eine Kopie der Niederschrift erhalten. [...] F: Sind Sie damit einverstanden, dass seitens des BFA eventuell Erhebungen zum Sachverhalt in Ihrem Herkunftsland durchgeführt werden? A: Ja. F: Haben Sie Beweismittel vorzulegen, bzw. geltend zu machen? A: Ja, ich möchte folgende neuen Beweismittel vorlegen: -Strichaufzählung Schulbesuchsbestätigung meines Sohnes -Strichaufzählung 5 Medizinische Zeugnisse -Strichaufzählung Diplom (Medizinische Krankenschwester) -Strichaufzählung Militärregistration (verpflichtend weil ich Krankenschwester bin) -Strichaufzählung Referenzschreiben polnisch-italienische Klinik -Strichaufzählung Arbeitsbescheinigung XXXXArbeitsbescheinigung römisch 40 -Strichaufzählung 3 Empfehlungsschreiben -Strichaufzählung 6 Deutschkursbestätigungen -Strichaufzählung 2 Kirchenbestätigungen für mich und meinen Sohn -Strichaufzählung Zertifikat A1 -Strichaufzählung Trauschein Diözese -Strichaufzählung 2 Zeugnisse von meinem Sohn F: Welcher Religion, Volksgruppe und Staatsangehörigkeit gehören Sie an? A: Ich bin georgische Staatsbürgerin, gehöre dem christlichen Glauben und der polnischen Volksgruppe an. F: Haben Sie persönliche Beziehungen in Österreich? A: Ich lebe hier mit meinem Mann und meinem Sohn. F: Haben Sie sonstige Verwandte in Österreich? A: Außer den vorgenannten niemanden. F: Sind Sie verheiratet, haben Sie Kinder? A: Ich bin traditionell verheiratet und habe einen Sohn. F: Womit bestreiten Sie in Österreich Ihren Lebensunterhalt? A: Ich lebe von der GVS-Hilfe, ansonsten verdiene ich nichts dazu. F: Wie waren Ihre Lebensumstände und Ihr persönliches Umfeld vor Ihrer Ausreise in Georgien? Schildern Sie diese (Ausbildung, Arbeit, Verwandte, finanzielle Situation etc.). A: Ich habe in Georgien gearbeitet von 1992 bis zum Tag vor meiner Ausreise habe ich gearbeitet. Die Oberärztin war eine gute Freundin von mir, die immer Verständnis gezeigt hat, wenn ich nicht zur Arbeit kommen konnte. Ich habe auch im XXXX Krankenhaus geholfen ehrenamtlich. Und ich habe meinen Sohn aufgezogen.A: Ich habe in Georgien gearbeitet von 1992 bis zum Tag vor meiner Ausreise habe ich gearbeitet. Die Oberärztin war eine gute Freundin von mir, die immer Verständnis gezeigt hat, wenn ich nicht zur Arbeit kommen konnte. Ich habe auch im römisch 40 Krankenhaus geholfen ehrenamtlich. Und ich habe meinen Sohn aufgezogen. F: Wie war denn Ihre Ietzte Adresse? A: XXXX , wir lebten in einem eigenen Haus.A: römisch 40 , wir lebten in einem eigenen Haus. F: Mit wem haben Sie dort gelebt? A: Nur mit meinem Sohn. Bevor mein Mann nach Österreich geflohen ist, haben wir mit ihm in seiner Wohnung gelebt. F: Wo war diese Wohnung? A: XXXXA: römisch 40 F: Wann haben Sie geheiratet? A: 2012 F: Wann genau? A: Im April, näheres weiß ich nicht mehr. F: Den Tag der Hochzeit weiß man doch aber eigentlich, oder nicht? A: Eigentlich ja. Wir sind nicht standesamtlich verheiratet. Ich konnte mich gestern auch nicht an den Tag erinnern, an dem mein Vater starb. F: Können Sie dieser Einvernahme problemlos folgen? A: Ja. F: Wann wurde Ihr Sohn geboren? A: Am 26.05.2001 F: Wer ist der Vater Ihres Sohnes? A: Herr XXXX ist nicht der biologische Vater. Ich wollte nicht, dass das jemand erfährt.A: Herr römisch 40 ist nicht der biologische Vater. Ich wollte nicht, dass das jemand erfährt. F: Sie sind nicht standesamtlich verheiratet, haben Ihre Ehe auch nicht eintragen lassen und Ihr Sohn ist nicht der leibliche Sohn des Herrn XXXX , ist das korrekt?F: Sie sind nicht standesamtlich verheiratet, haben Ihre Ehe auch nicht eintragen lassen und Ihr Sohn ist nicht der leibliche Sohn des Herrn römisch 40 , ist das korrekt? A: Ja. In Georgien wollten wir uns einmal registrieren lassen aber mein Mann musste schnell weg fliegen und wir hatten keine Zeit es nachzuholen. F: Lebt noch irgendjemand aus Ihrer Familie in Georgien? A: Ja, meine Mutter und meine Schwester. F: Haben Sie noch Kontakt? A: Ja, jeden Tag. F: Wie geht es Ihrer Mutter und Ihrer Schwester? A: Gut, es ist alles in Ordnung. F: Wie verdienen Ihre Mutter und Ihre Schwester den Lebensunterhalt? A: Meine Mutter arbeitet neben Ihrer Rente, meine Schwester ist verheiratet und hat zwei Kinder, ihr Mann versorgt sie. F: Welche weitern Verwandten haben Sie noch in Georgien? A: Ein Neffe und eine Nichte. Und einen Onkel. F: Wo befindet sich Ihr Reisepass? A: Der Pass blieb bei dem Mann, der mich in Polen getroffen hat. F: Sind Sie legal oder illegal aus Georgien ausgereist? A: Ich weiß es nicht. F: Haben Sie einen Ausreisestempel erhalten, haben Sie Polizeikontrollen passiert etc? A: Eine Frau hat mir den Pass gegeben, in welchem schon ein Stempel war. F: Beschreiben Sie die Frau. A: Ich habe sie nur zwei Mal gesehen, einmal beim Pass bestellen und einmal bei der Geldübergabe. F: Wo wurde der Pass ausgestellt? A: In der Passstelle meiner Region XXXX .A: In der Passstelle meiner Region römisch 40 . F: Ihr Sohn erhielt auch einen Pass von der Frau? A: Ich habe die Pässe selber besorgt. F: Sie sagten doch aber gerade, dass eine Frau die Pässe besorgt hat. AW unterbricht ständig die Dolmetscherin und lässt niemanden aussprechen, wird ermahnt! A: Ich habe die Pässe selber besorgt. F: Wofür dann die oben erwähnte Frau, die Ihnen den Pass gegeben haben soll? A: Sie hat versprochen der Familie bei der Ausreise zu helfen. F: Haben Sie der Frau Geld gegeben? A: Ja. F: Wie viel und wofür? A: Sie hat für die Stempel und Visa Geld bekommen, insgesamt € 3.000,
8. Und ein Mann hat mich von Polen nach Österreich gebracht auch für insgesamt € 3.000,
9. F: Wann fuhren Sie von Polen nach Wien? A: Am 07.07.2015 flog ich nach Polen. Am 08.07.2015 war ich dann schon in Wien. F: Wie hieß die Frau, welche Ihnen die Visa besorgt hat. A: Ich kann mich nicht erinnern. F: Wie hieß der Mann, der Sie von Polen nach Wien gebracht hat. A: Alexander, ich denke er war Georgier aber ich bin nicht sicher. Ich habe aus Angst aber nicht gesprochen. F: Aus welchem Grund suchen Sie in Österreich um Asyl an? Schildern Sie möglichst ausführlich und konkret Ihre Flucht und Asylgründe! (Freie Erzählung) A: Mein Mann hatte Probleme, aber da hier die Ehe nicht anerkannt wird weiss ich nicht ob ich darüber erzählen muss. F: Sind Sie aus Georgien geflüchtet, aufgrund der Probleme Ihres Mannes? A: Nein, ich habe eigene Probleme. F: Dann frage ich Sie erneut: Aus welchem Grund suchen Sie in Österreich um Asyl an? Schildern Sie möglichst ausführlich und konkret Ihre Flucht und Asylgründe! (Freie Erzählung) A: Ich wurde vom leiblichen Vater meines Sohnes bedroht, weil ich mit meinem jetzigen Mann zusammengelebt habe. Der biologische Vater wollte nicht, dass mein Sohn mit jemand anderen aufwächst. Er hat gesagt, dass er mich verschwinden lassen wird. Ich hätte die Ehre seiner Familie beschmutzt. F: Haben Sie alle Fluchtgründe genannt? A: Ja. F: Haben Sie sonstige Fluchtgründe? A: Es gibt viele Gründe. F: Sie wurden nach allen Gründen gefragt. A:
10. Mein Kind hatte Probleme in der Schule. Er wurde geschlagen und gemobbt, und es wurde Geld von ihm verlangt. Ich habe mit den Lehrern darüber gesprochen aber es wurde nur schlimmer, in Georgien gibt es nur Aggression.
11. Die Probleme meines Mannes haben auch mich betroffen. Wir waren Mitglieder der politischen Partei "nationale Partei von XXXX ". Als der Präsident der Partei ging gab es diverse Probleme mit Parteimitgliedern. Die ganze Familie war betroffen. Ich könnte auf der Straße geschlagen werden. Mein Mann wurde geschlagen. Wir gingen zur Polizei. Wir wurden bedroht, dass wir die Anzeige zurückziehen sollen, sonst würde alles noch schlimmer. Dann ist mein Mann zu seiner Mutter in seinen Heimatort gefahren. Es gab keinen anderen Ausweg als auszureisen.
12. Die Probleme meines Mannes haben auch mich betroffen. Wir waren Mitglieder der politischen Partei "nationale Partei von römisch 40 ". Als der Präsident der Partei ging gab es diverse Probleme mit Parteimitgliedern. Die ganze Familie war betroffen. Ich könnte auf der Straße geschlagen werden. Mein Mann wurde geschlagen. Wir gingen zur Polizei. Wir wurden bedroht, dass wir die Anzeige zurückziehen sollen, sonst würde alles noch schlimmer. Dann ist mein Mann zu seiner Mutter in seinen Heimatort gefahren. Es gab keinen anderen Ausweg als auszureisen. F: Waren das jetzt alle Probleme und Fluchtgründe? A: Ja. F: Sind Sie absolut sicher? A: Ja. Das Hauptproblem war einfach, dass ich durch meinen Ex-Mann bedroht wurde. F: Wurden Sie jemals geschlagen? A: Nein. F: Bei Ihrer Ersteinvernahme gaben Sie als Fluchtgrund Grundstücksstreitigkeiten an, was sagen Sie dazu? Sie haben dies auch nach mehrmaligem Fragen heute nicht erwähnt. A: Sie haben gefragt, aus welchem Grund ich das Land verlassen habe. Ich wollte es erzählen bei der ersten Einvernahme erzählen, aber die Polizisten haben gesagt, dass sie das nicht interessiert. Das Problem mit dem Haus besteht nach wie vor. Unterbrechung um 11:
13. Fortführung um 11:
14. F: Verstehen Sie den Dolmetscher bisher gut? A: Ja, natürlich. Ich wurde bei der Polizei befragt, warum ich nicht gemeinsam mit meinem Mann gekommen bin. Ich wollte erklären, warum ich hier her gekommen bin aber mir wurde gesagt, dass es hier nur eine Einvernahme bezüglich dem Reiseweg ist. F: Haben oder haben Sie nicht angegeben, dass Sie aufgrund von Grundstücksstreitigkeiten geflohen sind? A: Ja, das habe ich. F: Warum haben Sie heute - trotz mehrfacher Nachfrage - die Grundstücksstreitigkeiten nicht als Grund angegeben? A: Weil ich nicht gefragt wurde. F: Bei Ihrer Ersteinvernahme haben Sie das Grundstück als Hauptproblem angegeben, heute haben Sie es mit nichts erwähnt. Heute geben Sie an, dass Ihr Ex-Mann das Hauptproblem ist. A: Bei der ersten Einvernahme habe ich angefangen zu erzählen, die Polizei sagte, dass sie das nicht interessiert. Ich wurde lediglich gefragt, warum ich nicht mit meinem Mann gereist bin und ich habe gesagt, dass ich Probleme mit der Wohnung habe, und dass dies schon bei Gericht liegt. Und dann habe ich erzählt wie ich nach Österreich gereist bin. F: Was ist nun definitiv der Grund warum Sie aus Georgien geflüchtet sind? A: Der Vater meines Sohnes bedroht mich. F: Wie heißt der Vater Ihres Sohnes? A: XXXX .A: römisch 40 . F: Wann wurde er geboren? A: Kann mich nicht erinnern. F: Wann haben Sie sich kennen gelernt? A: Das weiß ich nicht genau, mein Sohn ist 15 Jahre alt - solange muss es also her sein. F: Wie sieht er aus? A: Ich weiß nicht, weiße Haut blaue Augen. F: Haben Sie ein Foto? A: Nein. F: Wie lange waren Sie in einer Beziehung mit ihm? A: Wir waren oft zusammen und getrennt, seit 5 oder 6 Jahren sind wir getrennt. F: Wo lebt er? A: In XXXX .A: In römisch 40 . F: Wie heißen seine Eltern? A: Er hat keine Eltern, er arbeitet bei der Staatsanwaltschaft - er ist Staatsanwalt. F: Wie fanden die Bedrohungen statt? A: Er sagte er würde mich verschwinden lassen, weil ich seinen Namen beschmutzt hätte. F: Wie oft wurden Sie bedroht? A: So oft er konnte. F: Wurden Sie persönlich bedroht, telefonisch oder anders? A: Via Telefon und auch bei Treffen. F: Warum haben Sie sich mit ihm getroffen? A: Er hat mich verfolgt. Auf der Arbeit zum Beispiel. F: Haben Sie das jemals angezeigt? A: Er ist selbst Staatsanwalt, wie sollte ich ihn anzeigen. F: Haben Sie es jemandem erzählt? A: Jeder wusste, dass ich Probleme mit ihm habe. F: Können Sie mir Personen nennen, die Ihre Aussagen bestätigen können? A: Ich kann Ihnen die Nummer einer Arbeitskollegin geben, aber ich habe die Nummer nicht mit. F: Haben Sie ein Handy? A: Nein. F: Wer hat die Nummer gespeichert? A: Ich habe es aufgeschrieben zuhause. F: Wie heißt diese Arbeitskollegin? A: XXXX .A: römisch 40 . F: Waren Sie mit dem Vater Ihres Sohnes verheiratet? A: Nein. F: Wo haben Sie gelebt, als Ihre Beziehung noch intakt war? A: Wir lebten bei mir zuhause. F: Hat er Sie jemals tätlich angegriffen? A: Ja. F: Erzählen Sie mir davon? A: Wenn wir Streit hatten, hat er mich geschlagen. F: Hat Ihr Sohn von all diesen Geschehnissen etwas mitbekommen? A: Nein. Mein Sohn ist großteils bei seinen Großeltern aufgewachsen. F: Warum? A: Es gab immer Probleme mit seinem Vater. F: Es gab also seit der Geburt Ihres Sohnes Probleme? A: Ja. Ich habe ihn verlassen, als ich im siebten Monat schwanger war. Mein Vater war dagegen, dass die Familie des Vaters den Jungen bekommt. Ich habe dann die Geburtsurkunde auf meinen Familiennamen ausstellen lassen. 5 oder 6 Jahre später hat er den Familiennamen auf seinen ändern lassen (Anm.: Der leibliche Vater ließ den Familiennamen ändern). Ich dachte wenn ich hier her komme kann ich alles vergessen aber heute wurde ich wieder an alles erinnert. Ich bin 45 Jahre alt, habe in Georgien alles erreicht, hatte einen guten Job und musste alles verlassen.A: Ja. Ich habe ihn verlassen, als ich im siebten Monat schwanger war. Mein Vater war dagegen, dass die Familie des Vaters den Jungen bekommt. Ich habe dann die Geburtsurkunde auf meinen Familiennamen ausstellen lassen. 5 oder 6 Jahre später hat er den Familiennamen auf seinen ändern lassen Anmerkung, Der leibliche Vater ließ den Familiennamen ändern). Ich dachte wenn ich hier her komme kann ich alles vergessen aber heute wurde ich wieder an alles erinnert. Ich bin 45 Jahre alt, habe in Georgien alles erreicht, hatte einen guten Job und musste alles verlassen. Vorhalt: Sie gaben oben an, dass Ihr Ex-Mann keine Familie hatte. Welche Familie sollte also Ihren Sohn nicht bekommen? A: Mein Vater wollte nicht, dass mein Sohn den Familiennamen seines Vaters hat, weil ich ihn im
15. Monat verlassen habe. Er wollte nicht, dass wir noch Kontakt haben. Vorhalt: Sie gaben an, dass Sie seit 5 oder 6 Jahren getrennt sind, jetzt sagten Sie, dass Sie ihn verlassen haben als Sie im siebenten Monat schwanger waren. A: Ich meinte, dass wir seit 6 oder 7 Jahren gar keinen Kontakt mehr haben. Als mein Sohn 40 Tage alt war haben wir uns versöhnt. Es war peinlich für mich als Frau alleine zu leben. F: Es gab also seit 6 oder 7 Jahren gar keinen Kontakt mehr? Wie konnte er Sie dann bedrohen? A: Wir hatten keinen Kontakt, aber er hat mich bedroht. Als er erfahren hat, dass ich einen neuen Partner habe, hat er begonnen mich telefonisch zu bedrohen und zu verfolgen. F: Warum sind Sie dann erst so spät geflüchtet, wenn es seit der Schwangerschaft Probleme gab? A: Er hat mich erst nach meiner Hochzeit bedroht. F: Sie haben traditionell 2012 geheiratet. Warum haben Sie 3 Jahre mit Ihrer Ausreise gewartet? A: Mein jetziger Mann ist Anfang 2013 nach Österreich gegangen. Ich weiß nicht was der Vater meines Kindes dachte. Wahrscheinlich, dass ich wieder alleine bin und verlassen wurde. F: Haben Sie bis zu Ihrer Ausreise gearbeitet? A: Ja, bis zum letzten Tag. F: Hat Ihr Sohn bis zuletzt die Schule besucht? A: Ja. Mein Sohn wurde in die Schule gebracht und wieder abgeholt. Mit mir werden die Feststellungen zur Situation in meinem Heimatland erörtert. Ich gebe dazu an: A: Ich möchte nicht Stellung nehmen. F: Wollen Sie die Länderfeststellungen ausgefolgt bekommen? A: Nein. F: Haben Sie besondere Bindungen zu Österreich? Haben Sie hier Verwandte? Sind Sie erwerbstätig oder besuchen Sie einen Deutschkurs bzw. eine Schule? Sind Sie in anderer Form integriert, z.B. Vereinsmitgliedschaften, etc.? A: Siehe Unterlagen. F: Ich beende jetzt die Befragung. Hatten Sie Gelegenheit alles vorzubringen, was Ihnen wichtig erscheint oder wollen Sie noch etwas hinzufügen? A: Ich kann mich nicht erinnern, aber ich denke ich habe alles gesagt. F: Haben Sie den Dolmetscher einwandfrei verstanden? A: Ja. [...] Ich habe alles verstanden und nichts mehr hinzuzufügen. bP3 berief sich auf die Gründe der bP2 und bP1 bis bP 3 auf den gemeinsamen Familienverband. ..." I.2.
16. bP1 wurde folglich mit im Spruch genannten Bescheid der bB ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Georgiengemäß § 46 FPG zulässig sei. Der Beschwerde wurde gem. § 18