RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum23.03.2018 GeschäftszahlW165 2185942-1 SpruchW165 2185938-1/5E W165 2185940-1/4E W165 2185942-1/4E W165 2185941-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwalt

Art. 12Abs.

4 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates Polen zuständig ist.Die Beschwerden werden mit der Maßgabe gemäß Paragraph 5, AsylG 2005 idgF und Paragraph 61, FPG idgF als unbegründet abgewiesen, dass es in Spruchpunkt römisch eins der Bescheide der Zweit- bis Viertbeschwerdeführer zu lauten hat, dass für die Prüfung des Antrages

Artikel 12, Absatz 4, der Verordnung (EU) Nr.

604 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates Polen zuständig ist. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gelangten aus ihrem Herkunftsstaat über Russland und Polen nach Österreich, wo diese am 12.09.2017 Anträge auf internationalen Schutz stellten. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden

1. BF) ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden
2. BF) und der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer (im Folgenden 3.- und
3. BF). Eine EURODAC-Abfrage zu den BF ergab keinen Treffer. Laut VIS-Abfrage wurde der
4. BF von der polnischen Vertretungsbehörde in Moskau ein Schengenvisum für einen Gültigkeitszeitraum 04.09.2017 bis 08.09.2017 ausgestellt. Am 12.09.2017 wurde die
5. BF einer polizeilichen Erstbefragung unterzogen. Hierbei gab diese an, keine Beschwerden oder Krankheiten zu haben, die sie an der Einvernahme hindern oder das Asylverfahren in der Folge beeinträchtigen würden. An in Österreich befindlichen Familienangehörigen nannte die
6. BF ihre mitgereisten Kinder (
7. bis
8. BF). Sie hätten ihren Herkunftsstaat vor ca. fünf Monaten mit einem Flugzeug verlassen und seien schlepperunterstützt in ein ihnen unbekanntes Land gelangt, wo sie sich fünf Monate aufgehalten hätten. Sie seien in einem Keller außerhalb der Stadt untergebracht gewesen und hätten diesen Keller nicht verlassen dürfen. Ihr Ehemann und eine ca. 15 Jahre alte Tochter seien auf der Reise von ihnen getrennt worden und sollten sich noch in Afghanistan befinden. Sie habe in keinem anderen Land ein Visum oder einen Aufenthaltstitel erhalten und nunmehr kein bestimmtes Reiseziel. Die Reise habe ein Schlepper organisiert, von einem erteilten Visum höre sie nunmehr zum ersten Mal. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) richtete am 18.09.2017 auf Art. 12 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgendem: Dublin III-VO) gestützte Aufnahmeersuchen an Polen.Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) richtete am 18.09.2017 auf Artikel 12, Absatz 4, der Verordnung (EU) Nr. 604 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgendem: Dublin III-VO) gestützte Aufnahmeersuchen an Polen. Mit E-Mail vom 02.10.2017 ersuchte die polnische Dublin-Behörde das BFA um Informationen zum Ehemann der
9. BF bzw. Vater der
10. bis
11. BF. In Beantwortung einer Urgenz der polnischen Dublin-Behörde vom 30.10.2017 teilte das BFA der polnischen Dublin-Behörde mit E-Mail vom 10.11.2017 mit, dass der 50 Jahre alte, namentlich genannte Ehemann der
12. BF mit einem weiteren Kind, einer namentlich genannten 15 Jahre alten Tochter, laut Angabe der
13. BF in Afghanistan verblieben sei und keine weiteren Informationen zum Ehemann und Vater der BF vorliegen würden. Mit Schreiben des BFA vom 14.11.2017 lehnte die polnische Dublin-Behörde die Aufnahme der BF gem. Art. 12 Abs. 4 Dublin III-VO zunächst mit der Begründung ab, dass sich in der Datenbasis keine Informationen finden würden, dass auch die Kinder der
14. BF im Besitz von durch die polnischen Behörden ausgestellten Visa gewesen seien. Die polnische Dublin-Behörde ersuchte das BFA um Übermittlung der Aussage der
15. BF, dass sie die Mutter der
16. bis
17. BF sei und dass die BF gemeinsam gereist seien.Mit Schreiben des BFA vom 14.11.2017 lehnte die polnische Dublin-Behörde die Aufnahme der BF gem. Artikel 12, Absatz 4, Dublin III-VO zunächst mit der Begründung ab, dass sich in der Datenbasis keine Informationen finden würden, dass auch die Kinder der
18. BF im Besitz von durch die polnischen Behörden ausgestellten Visa gewesen seien. Die polnische Dublin-Behörde ersuchte das BFA um Übermittlung der Aussage der
19. BF, dass sie die Mutter der
20. bis
21. BF sei und dass die BF gemeinsam gereist seien. Mit Schreiben vom 15.11.2017 richtete das BFA eine Remonstration an die polnische Dublin-Behörde und schloss dieser die Geburtsurkunden der
22. bis
23. BF, das Erstbefragungsprotokoll der
24. BF und die erhobenen Visa-Daten der
25. BF an. Nach Urgenz des BFA vom 04.12.2017 stimmte die polnische Dublin-Behörde mit Schreiben vom 05.12.2017 der Aufnahme der BF auf der Grundlage des Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO ausdrücklich zu.Nach Urgenz des BFA vom 04.12.2017 stimmte die polnische Dublin-Behörde mit Schreiben vom 05.12.2017 der Aufnahme der BF auf der Grundlage des Artikel 12, Absatz 4, Dublin-III-VO ausdrücklich zu. Am 25.01.2018 wurde die
26. BF vor dem BFA einvernommen. Die
27. BF gab auf Frage, ob sie sich psychisch und physisch in der Lage befinde, die gestellten Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten, zu Protokoll: "Ja, derzeit geht es mir gut." Befragt, ob sie an irgendwelchen Krankheiten leiden oder Medikamente benötigen würde, gab die
28. BF an, dass sie herzkrank sei, psychische Probleme und Depressionen habe. Die
29. BF verneinte, dass ihre Kinder an irgendwelchen schwerwiegenden Krankheiten leiden würden: "Nein, sie sind alle gesund." Ihre Angaben würden auch für ihre Kinder gelten. Ihre zehnjährige Tochter habe einen eigenen Fluchtgrund und seien sie eigentlich wegen ihrer Tochter geflüchtet. Befragt, wo sich ihr Ehemann und ihre Tochter derzeit befinden würden, gab die
30. BF an, dass sie seit einem Monat Kontakt zu ihnen habe und sich diese derzeit in Kabul befinden würden. Das letzte Mal habe sie vor zwei Tagen Kontakt gehabt. Ihr Ehemann habe sich in Indien fünf Monate im Krankenhaus befunden, sei nun jedoch wieder zu Hause. Nach Verwandten in Österreich befragt, zu denen ein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis bzw. eine besonders enge Beziehung bestünde, verwies die
31. BF auf ihre mitgereisten minderjährigen Kinder. Sie habe einen - namentlich genannten - Cousin in Österreich, jedoch keinen Kontakt zu diesem und keine Adresse. Sie würde gerne die Adresse ihres Cousins herausfinden, damit er ihr helfen könne. Zur Einreise in den Schengenraum befragt, gab die
32. BF zu Protokoll, dass sie nach Russland gereist und dort fünf Monate verblieben seien. Hierauf habe der Schlepper ein gefälschtes Visum der Niederlande besorgt und seien sie in die Niederlande geflogen. In weiterer Folge seien sie vom Schlepper mit dem Auto in rund 13 Stunden nach Österreich gebracht worden. Ihre Dokumente seien ihnen am Flughafen in den Niederlanden durch den Schlepper abgenommen worden. Auf Vorhalt, dass der
33. BF ein polnisches Visum ausgestellt worden sei, erklärte diese, dass sie, wie sie bereits gesagt habe, hievon nicht wisse. Es könnte auch Polen und nicht die Niederlande gewesen sein. Zu dem Visum sei sie gelangt, indem sie mit dem Schlepper und ihren Kindern auf die Botschaft gegangen und dort Formulare ausgefüllt habe. Um welche Botschaft es sich gehandelt habe, wisse sie nicht. Es sei eine große Botschaft gewesen und habe sie die Sprache dort nicht lesen können. In Polen habe sie keinen Behördenkontakt gehabt und auch keinen Asylantrag gestellt. Sie seien in Polen nur drei Stunden am Flughafen aufhältig gewesen und dann mit dem Schlepper weitergereist. Nach konkret ihre Person betreffende Vorfälle in Polen befragt, erklärte die
34. BF, dass sie "nicht richtig" behandelt worden, ihre Dokumente drei Stunden lang kontrolliert worden und ihr auch 1.000,-- Euro abgenommen worden seien, von denen sie nur 600,-- Euro zurückbekommen habe. Die polnischen Behörden hätten ihr gesagt, dass sie die 400,-- Euro wieder bekommen würde, sofern sie nach Russland zurückkehren würde. Ihre zehnjährige Tochter habe einen eigenen Fluchtgrund, es gehe um eine Zwangsheirat. Ihr Ehemann lebe derzeit versteckt, da dieser von seinen Eltern Drohbriefe erhalte, da diese den derzeitigen Aufenthalt der BF nicht wüssten. Die Schwiegereltern und der Schwager der
35. BF seien mit der Zwangsheirat ihrer Tochter einverstanden. Auf die bereits erteilte Zustimmung Polens zur Aufnahme der BF hingewiesen, brachte die
36. BF vor, dass sie nicht nach Polen zurückkehren wolle. Mit dem Schlepper sei ausgemacht gewesen, dass er sie ohne Probleme nach Österreich bringen werde. Hätte sie gewusst, dass sie wieder nach Polen zurückkehren müssten, hätten sie nicht so viel Geld bezahlt. Sie werde auf keinen Fall mit ihren Kindern nach Polen zurückkehren. Auf die ausgehändigten Länderfeststellungen zu Polen angesprochen, erklärte die
37. BF, dass Polen erst neu bei der EU sei und jahrelangen Einfluss durch Russland gehabt habe. Sie seien in Polen drei Stunden am Flughafen gewesen, ihr Sohn habe Durst gehabt, jedoch nichts zu trinken bekommen. Ihr Ehemann habe in der Ukraine studiert und sehr schlechte Erfahrungen mit den Ländern der Sowjetunion gemacht. Seitdem sie in Österreich seien, würden ihre Kinder rasch die Sprache lernen und einmal hier studieren wollen. Sie selbst sei sehr fleißig, keine Last für das Land und eine sehr gute Schneiderin und wolle auch hier arbeiten. Ihr Mann habe viele Informationen über Österreich, dass es so ein schönes Land sei. Er habe seinen Kindern schon immer einmal Österreich zeigen wollen. Nach Rückübersetzung der Niederschrift, ergänzte die
38. BF, dass sie am nächsten Tag einen Termin beim Internisten und am 29.01.2018 einen Termin beim Psychologen habe. Mit E-Mail vom 02.02.2018 ersuchte das BFA die Betreuungsstelle unter Hinweis auf die Angaben der
39. BF, dass diese am 26.01.2018 einen Termin beim Internisten und am 29.01.2018 bei einem Psychologen gehabt haben solle, um Vorlage allenfalls aufliegender Arztberichte und Dergleichen. Mit E-Mail vom 02.02.2018 setzte die Betreuungsstelle das BFA in Kenntnis, dass es laut dortiger Aufzeichnungen lediglich einen Arztbrief vom 16.11.2017 gebe. Zu einem Termin bei einem Facharzt für Psychiatrie liege kein Befund auf. Ein von der
40. BF genannter weiterer Termin am 29.01.2018 sei ein Irrtum gewesen, der nächste Termin sei am 05.02.
41. Am 29.01.2018 sei die
42. BF bei einem Allgemeinmediziner gewesen, um sich ein Medikament verschreiben zu lassen. Allerdings sei die Betreuungsstelle hiervon nicht in Kenntnis gesetzt worden. Am 02.10.2017 wurden die Verfahren aufgrund Ablaufs der 20-Tagesfrist durch das BFA zugelassen. Seitens der Betreuungsstelle würden folgende medizinischen Unterlagen die
43. BF betreffend vorgelegt: -Strichaufzählung Vorfallsmeldung vom 30.10.2017 (Vorfall 29.10.2017): Sachverhalt: Die AW liegt in ihrem Bett und beschwert sich über Brustschmerzen und Atmungsschwierigkeiten. Ihr Blutdruck zeigt 173/132 mit Puls 128.... Der Notarzt wird verständigt. ... Eintreffen des Notarztes. Der AW wird Valium intramuskulär verabreicht, wegen Stresszustandes. Der Notarzt ruft die Rettung. Der Zustand der AW erfordert eine Einweisung in das Krankenhaus. Die Rettung bringt die AW in ein Landeskrankenhaus, -Strichaufzählung Arztbrief der Abteilung für Psychiatrie und Psychotherapeutische Medizin eines Klinikums vom 06.11.2017 über einen stationären Aufenthalt vom 29.10.2017 bis 07.11.2017: Aufnahmegrund: Panikattacke mit Hyperventilieren; Diagnosen bei Entlassung: Anpassungsstörung mit Angst und Depression gemischt, hypertensive Entgleisung; empfohlene Medikation: CONCOR (BISOPROLOL) 10 mg 1-0-1-0, AMLODIPIN 10 mg 1-0-1-0, Ramicomp 5/25 mg 1-0-0-0 und Mirtazapin 0-0-0-15 mg; weitere empfohlene Maßnahmen: Psychotherapie in Muttersprache empfehlenswert, Kontrollen bei niedergelassenem FA für Psychiatrie in vier Wochen, regelmäßige Kontrollen der Blutbefunde sowie RR und EKG erbeten; Zusammenfassung des Aufenthalts: Die Pat. wird am 29.10.2017 wegen kardialer Beschwerden hospitalisiert... Die Pat. berichtet, dass sie immer wieder mit dem Blutdruck Probleme habe. Bedingt durch ihre Situation verspüre sie oft Angst- und Panikzustände, die dann den Blutdruck entgleisen lassen. Dies äußert sich dann mit Hyperventilation und thorakalen Beschwerden. In der Aufnahmesituation zeigt sich ein EKG ohne Ischämiehinweise, die Herzfermente sind auch nach Wiederholung negativ. Die Pat. hat eine lfd. antihypertensive Therapie. Im Videodolmetsch lassen sich keine Hinweise auf einen posttraumatische Belastungsstörung erheben. Wir beginnen zur Schlafsicherung und Durchbrechung des vegetativen Erregungszirkels Mirtazapin 15 mg abends. Währen des stat. Aufenthaltes zeigt sich die Pat. beschwerdefrei, weder kardiale Beschwerden noch Panikattacken oder andere Angstzustände sind fassbar. Der Blutdruck im normotensiven Bereich. Der Befund des 24h-Blutdruckholters ist zum Zeitpunkt der Entlassung noch ausständig und wird nachgereicht. Eine internistische Vorstellung kann auch den Verdacht einer strukturellen Herzerkrankung nicht erhärten. Frei von Beschwerden kann die Pat. schließlich am 07.11.2017 wieder nach Hause entlassen werden. Einem dem Arztbrief der Psychiatrie angeschlossenen kardiologischen Befund des Klinikums vom 31.10.2017 (internistischer Konsiliarbefund) ist zu entnehmen, dass ein altersentsprechend unauffälliger Herzultraschallbefund vorliegt und serielle EKGs und TPI-Abnahme durchgeführt wurden, diese allesamt unauffällig. Mit Bescheiden vom 02.02.2018 wurden die Anträge der BF auf internationalen Schutz, ohne in die Sache einzutreten, gem. § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und im die
44. BF betreffenden Bescheid ausgesprochen, dass Polen für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz gem. Art. 12 Abs. 4 Dublin III-VO zuständig sei und in den die
45. bis
46. BF betreffenden Bescheiden ausgesprochen, dass Polen für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz gem. Mitteilung nach Art. 20 Abs. 3 (nachgeborenes Kind) zuständig sei (Spruchpunkt I.) Gleichzeitig wurde gegen die BF gem. § 61 Abs. 1 Z 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge die Abschiebung nach Polen gem. § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei (Spruchpunkt II.).Mit Bescheiden vom 02.02.2018 wurden die Anträge der BF auf internationalen Schutz, ohne in die Sache einzutreten, gem. Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und im die
47. BF betreffenden Bescheid ausgesprochen, dass Polen für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz gem. Artikel 12, Absatz 4, Dublin III-VO zuständig sei und in den die
48. bis
49. BF betreffenden Bescheiden ausgesprochen, dass Polen für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz gem. Mitteilung nach Artikel 20, Absatz 3, (nachgeborenes Kind) zuständig sei (Spruchpunkt römisch eins.) Gleichzeitig wurde gegen die BF gem. Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer eins, FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge die Abschiebung nach Polen gem. Paragraph 61, Absatz 2, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.). Die Feststellungen zur Lage in Polen wurden im Wesentlichen folgendermaßen zusammengefasst (ungekürzt durch das Bundesverwaltungsgericht):
50. Allgemeines zum Asylverfahren In erster Instanz für das Asylverfahren in Polen zuständig ist das Office for Foreigners (Urzad do Spraw Cudzoziemcow, UDSC), das dem Innenministerium untersteht. Es gibt ein mehrstufiges Asylverfahren mit Beschwerdemöglichkeiten: Bild kann nicht dargestellt werden (AIDA 2.2017; für ausführliche Informationen siehe dieselbe Quelle) Quellen: -Strichaufzählung AIDA - Asylum Information Database (2.2017): HFHR - Helsinki Foundation for Human Rights, ECRE - European Council on Refugees and Exiles: National Country Report Poland http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_pl_update.v_final.pdf, Zugriff 3.11.2017
51. Dublin-Rückkehrer Es gibt keine Berichte über Zugangshindernisse zum Verfahren für Dublin-Rückkehrer. Personen, die im Rahmen der Dublin-Bestimmungen nach Polen zurückkehren, müssen bei der Grenzwache einen Asylantrag stellen oder die Wiedereröffnung eines etwaigen vorherigen Verfahrens beantragen. So eine Wiedereröffnung ist innerhalb von neun Monaten ab dessen Einstellung möglich. Sind diese neun Monate verstrichen, wird ihr Antrag als Folgeantrag betrachtet und auf Zulässigkeit geprüft. 2016 gab es keinen einzigen Fall, in dem ein Verfahren innerhalb der Neun-Monatsfrist wiedereröffnet worden wäre. Viele Rückkehrer zogen hingegen die freiwillige Rückkehr ins Herkunftsland einer Wiedereröffnung ihrer Verfahren vor. Dublin-Rückkehrer sind zu denselben Bedingungen zu Versorgung in Polen berechtigt wie alle anderen Antragsteller (AIDA 2.2017; vgl. EASO 24.10.2017).Es gibt keine Berichte über Zugangshindernisse zum Verfahren für Dublin-Rückkehrer. Personen, die im Rahmen der Dublin-Bestimmungen nach Polen zurückkehren, müssen bei der Grenzwache einen Asylantrag stellen oder die Wiedereröffnung eines etwaigen vorherigen Verfahrens beantragen. So eine Wiedereröffnung ist innerhalb von neun Monaten ab dessen Einstellung möglich. Sind diese neun Monate verstrichen, wird ihr Antrag als Folgeantrag betrachtet und auf Zulässigkeit geprüft. 2016 gab es keinen einzigen Fall, in dem ein Verfahren innerhalb der Neun-Monatsfrist wiedereröffnet worden wäre. Viele Rückkehrer zogen hingegen die freiwillige Rückkehr ins Herkunftsland einer Wiedereröffnung ihrer Verfahren vor. Dublin-Rückkehrer sind zu denselben Bedingungen zu Versorgung in Polen berechtigt wie alle anderen Antragsteller (AIDA 2.2017; vergleiche EASO 24.10.2017). Das medizinische Personal der Grenzwache beurteilt den Gesundheitszustand eines Rückkehrers nach seiner Überstellung nach Polen, auch im Hinblick auf seine speziellen Bedürfnisse. Außerdem werden im Einvernehmen mit dem Fremdenamt (UDSC) und dem medizinischen Personal die Möglichkeiten der Anpassung der Aufenthaltsverhältnisse in Polen an die gesundheitliche Situation des Antragstellers bzw. die eventuelle Notwendigkeit, ihn in einer fachlichen medizinischen Einrichtung unterzubringen, abgesprochen. Abhängig von dem Zustand der motorischen Fähigkeit des Ausländers stellt die Grenzwache den Transport eines bedürftigen Rückkehrers zum Aufnahmezentrum, einer medizinischen Einrichtung (falls er einer sofortigen Hospitalisierung bedarf) oder einer fachlichen medizinischen Einrichtung sicher. Personen mit einer vorübergehenden oder dauerhaften motorischen Behinderung, die eines Rollstuhls bedürfen, werden in einem für die Bedürfnisse der motorisch Behinderten angepassten Zentrum untergebracht. Falls der Ausländer einer Rehabilitation bedarf, wird medizinische Ausrüstung sichergestellt. Das medizinische Personal des Flüchtlingszentrums bestimmt die Bedürfnisse des Rückkehrers im Bereich der Rehabilitation und der medizinischen Ausrüstung. Es besteht die Möglichkeit, eine vom Arzt verordnete Diät anzuwenden. Das Fremdenamt garantiert einen Transport zu fachärztlichen Untersuchungen oder Rehabilitation. Der Transport zu ärztlichen Terminen in medizinischen Einrichtungen wird garantiert. Antragsteller, die schwer behindert, pflegebedürftig oder bettlägerig sind, deren Pflege in einem Flüchtlingszentrum nicht gewährleistet werden kann, werden in speziellen Pflegeanstalten oder Hospizen untergebracht. Diese Einrichtungen garantieren medizinische Leistungen samt der notwendigen Rehabilitation für Behinderte rund um die Uhr und professionell ausgebildetes Personal (VB 7.7.2017). Quellen: -Strichaufzählung AIDA - Asylum Information Database (2.2017): HFHR - Helsinki Foundation for Human Rights, ECRE - European Council on Refugees and Exiles: National Country Report Poland http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_pl_update.v_final.pdf, Zugriff 6.11.2017 -Strichaufzählung EASO - European Asylum Support Office (24.10.2017): EASO Query. Subject: Access to Procedures and Reception Conditions for persons transferred back from another Member State of the Dublin regulation, per E-Mail -Strichaufzählung VB des BM.I in Polen (7.7.2017): Bericht der polnischen Asylbehörde, per E-Mail
52. Unbegleitete minderjährige Asylwerber (UMA) / Vulnerable Als vulnerabel gelten in Polen laut Gesetz Minderjährige, Behinderte, Alte, Schwangere, alleinerziehende Elternteile, Opfer von Menschenhandel, ernsthaft Kranke, psychisch Beeinträchtigte, Folteropfer und Opfer psychischer, physischer bzw. sexueller Gewalt. Am Anfang und während des Asylverfahrens sind vom Gesetz gewisse medizinische und psychologische Identifikationsmechanismen vorgesehen und werden auch angewendet, wenn auch die Initiative dazu oft vom Antragsteller ausgehen muss. An der Grenze wendet die Grenzwache eigene Identifizierungsmechanismen für Vulnerable an, die von NGOs als ungenügend kritisiert werden. Einige NGOs behaupten, dass das im polnischen Gesetz vorgesehene Identifikationssystem für Vulnerable in der Praxis nicht funktioniere (AIDA 2.2017). Die für die medizinische Versorgung von Asylwerbern in Polen zuständige Vertragsfirma Petra Medica ist vertraglich verpflichtet, einen Früherkennungsmechanismus für Vulnerable zu betreiben. Psychologische Versorgung inklusive Übersetzung ist in allen Unterbringungseinrichtungen vorhanden. Verfahren vulnerabler Personen werden priorisiert und alle Beamten im Umgang mit Vulnerablen geschult. Das Verfahren zur Identifizierung Vulnerabler wurde im Zuge eines Projekts mit einer NGO entwickelt. Die Bewertung spezieller Bedürfnisse geschieht durch einen Arzt während der Erstuntersuchung (epidemiologischer Filter). Werden psychische Probleme erkannt, wird der Betreffende zu einem Psychologen überwiesen. Wenn zu einem späteren Zeitpunkt Hinweise auf Vulnerabilität aufkommen, wird ebenfalls eine psychologische Untersuchung veranlasst. Gleiches gilt bei Hinweisen auf Folter. Wenn auch von NGOs behauptet wird, die Identifizierung der Vulnerabilität funktioniere in der Praxis nicht immer, kann Polen dennoch als positives Beispiel genannt werden, da der Identifikationsmechanismus verpflichtend ist, und konkrete Umsetzungsmaßnahmen festgelegt wurden (HHC 5.2017). In Polen gibt es drei NGOs, die sich auf die psychologische Betreuung von vulnerablen Asylwerbern spezialisieren. Die NGO International Humanitarian Initiative arbeitet in Warschau und besucht nötigenfalls auch geschlossene Einrichtungen. Sie betreiben auch das Projekt "Protect" für Folteropfer. Die NGO Ocalenie Foundation arbeitet auch in Warschau und hat einen Psychologen, der Russisch und Englisch spricht. Die dritte ist die Stiftung Róznosfera, welche 2015-2016 ein Projekt mit Grenzwache und Asylbehörde zur Identifizierung von Vulnerablen betrieben hat. Andere NGOs bieten psychologische Hilfe aus finanziellen Gründen nur eingeschränkt und unregelmäßig an (AIDA 2.2017). Antragsteller mit besonderen Bedürfnissen sind auch entsprechend unterzubringen. Einige der Unterbringungszentren in Polen sind behindertengerecht angepasst. Drei Zentren haben spezielle Eingänge und Bäder für Rollstuhlfahrer, sieben andere Zentren haben gewisse Verbesserungen für diese Gruppe umgesetzt, und es gibt Rehabilitationsmaßnahmen. Traumatisierte Asylwerber (etwa Folteropfer) können in Einzelzimmern untergebracht werden. In Warschau gibt es ein Zentrum, speziell für alleinstehende Frauen mit Kindern. Es gibt spezielle Gegenmaßnahmen der Behörden in Kooperation mit UNHCR und NGOs (sogenannte Local Cooperation Teams) gegen geschlechterbasierte Gewalt in den Unterbringungszentren (AIDA 2.2017; vgl. HHC 5.2017).Antragsteller mit besonderen Bedürfnissen sind auch entsprechend unterzubringen. Einige der Unterbringungszentren in Polen sind behindertengerecht angepasst. Drei Zentren haben spezielle Eingänge und Bäder für Rollstuhlfahrer, sieben andere Zentren haben gewisse Verbesserungen für diese Gruppe umgesetzt, und es gibt Rehabilitationsmaßnahmen. Traumatisierte Asylwerber (etwa Folteropfer) können in Einzelzimmern untergebracht werden. In Warschau gibt es ein Zentrum, speziell für alleinstehende Frauen mit Kindern. Es gibt spezielle Gegenmaßnahmen der Behörden in Kooperation mit UNHCR und NGOs (sogenannte Local Cooperation Teams) gegen geschlechterbasierte Gewalt in den Unterbringungszentren (AIDA 2.2017; vergleiche HHC 5.2017). Wenn Zweifel an der Minderjährigkeit eines Antragstellers bestehen, ist, mit Zustimmung des Antragstellers bzw. seines Vertreters, eine medizinische Altersfeststellung vorgesehen. Es gibt drei Möglichkeiten hierfür: allgemeine Untersuchung, Handwurzelröntgen und Zahnuntersuchung, in dieser Reihenfolge. Im Zweifelsfall wird die Minderjährigkeit angenommen. Wird die Zustimmung zur Altersfeststellung verweigert, wird der Betreffende als Erwachsener behandelt. Die Gesetze sehen vor, dass für unbegleitete Minderjährige auf Antrag der Asylbehörde vom lokalen Bezirksfamiliengericht ein Vormund (kurator) bestimmt werden muss, was in der Praxis auch ausnahmslos der Fall ist. Die Frist zur Bestellung beträgt drei Tage. Es gibt keine Berichte zur Einhaltung dieser Regel. Der Vormund ist nur für das Asylverfahren zuständig, nicht für andere Lebensbereiche des UMA. In den letzten Jahren gab es in der Praxis Probleme mit der zu geringen Zahl an Kandidaten für eine Vormundschaft. Meist wurden NGO-Mitarbeiter oder entsprechend engagierte Rechtswissenschaftsstudenten bestellt. Der Vormund soll während des Asylinterviews des unbegleiteten Minderjährigen anwesend sein, ebenso ein Psychologe (AIDA 2.2017). Unbegleitete Minderjährige (UM) werden nicht in den herkömmlichen Unterbringungszentren für Asylwerber, sondern in verschiedenen Kinderschutzeinrichtungen in ganz Polen untergebracht. Auch die Unterbringung in Pflegefamilien ist möglich. 2016 waren die meisten UM (142 Anträge von UM gab es in jenem Jahr) in Einrichtungen in Ketrzyn, in der Nähe des dortigen Unterbringungszentrums untergebracht, andere auch in Przemysl oder Rzeszów. Wenn das Asylverfahren negativ ausgeht, bleibt der UM in der Unterbringung, in der er sich befindet. 2016 wurden zwölf Verfahren von UM eingestellt, weil sich diese dem Verfahren entzogen (absconded) (AIDA 2.2017). Unbegleitete Minderjährige unter 15 Jahren dürfen nicht in geschlossenen Einrichtungen untergebracht werden (USDOS 3.3.2017). Quellen: -Strichaufzählung AIDA - Asylum Information Database (2.2017): HFHR - Helsinki Foundation for Human Rights, ECRE - European Council on Refugees and Exiles: National Country Report Poland http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_pl_update.v_final.pdf, Zugriff 6.11.2017 -Strichaufzählung HHC - Hungarian Helsinki Committee (5.2017): Unidentified and Unattended. The Response of Eastern EU Member States to the Special Needs of Torture Survivor and Traumatised Asylum Seekers, http://www.ecoi.net/file_upload/90_1504851185_2017-05-hhc-unidentified-and-unattended.pdf, Zugriff 9.11.2017 -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (3.3.2017): Country Report on Human Rights Practices 2016 - Poland, https://www.ecoi.net/local_link/337193/479957_de.html, Zugriff 10.11.2017
53. Non-Refoulement Gemäß polnischem Asylgesetz gilt ein Asylantrag als unzulässig, wenn ein anderes Land existiert, in dem der Antragsteller als Flüchtling behandelt wird und dort Schutz genießen kann bzw. in anderer Form vor Refoulement geschützt ist (first country of asylum). 2016 gab es in Polen 770 Unzulässigkeitsentscheidungen, aber es gibt keine Daten, wieviele davon auf die genannte Regelung zurückgehen (AIDA 2.2017). Es gibt Berichte, wonach immer wieder potentiellen Antragstellern an der Grenze zu Weißrussland die Einreise nach Polen und der Zugang zum Asylverfahren verwehrt wird (AIDA 2.2017). Stattdessen werden sie nach Belarus zurückgeschickt. Die Grenzwache sagt, dass jene, denen die Einreise verweigert wurde, Wirtschaftsmigranten ohne Visa gewesen seien, die lediglich nach Westeuropa weiterreisen wollten (USDOS 3.3.2017; vgl. AI 22.2.2017). NGOs kritisieren, dass die Grenzwache diese Erkenntnis aus lediglich rudimentären zwei- bis dreiminütigen Befragungen (pre-screening interviews) gewinne. Das polnische Außenministerium wiederum sagt, dass das Gebiet, auf dem diese pre-screening interviews stattfinden, nicht polnisches Territorium sei (HRW 15.6.2017). Es wird weiter kritisiert, dass Belarus über kein funktionierendes Asylsystem verfüge, und daher die hauptsächlich tschetschenischen bzw. zentralasiatischen Schutzsuchenden einem Risiko ausgesetzt seien, in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt zu werden und dort Opfer von Folter oder Misshandlung zu werden. Diese Praxis dauert angeblich trotz mehrerer interim measures des EGMR weiter an (AI 5.7.2017).Es gibt Berichte, wonach immer wieder potentiellen Antragstellern an der Grenze zu Weißrussland die Einreise nach Polen und der Zugang zum Asylverfahren verwehrt wird (AIDA 2.2017). Stattdessen werden sie nach Belarus zurückgeschickt. Die Grenzwache sagt, dass jene, denen die Einreise verweigert wurde, Wirtschaftsmigranten ohne Visa gewesen seien, die lediglich nach Westeuropa weiterreisen wollten (USDOS 3.3.2017; vergleiche AI 22.2.2017). NGOs kritisieren, dass die Grenzwache diese Erkenntnis aus lediglich rudimentären zwei- bis dreiminütigen Befragungen (pre-screening interviews) gewinne. Das polnische Außenministerium wiederum sagt, dass das Gebiet, auf dem diese pre-screening interviews stattfinden, nicht polnisches Territorium sei (HRW 15.6.2017). Es wird weiter kritisiert, dass Belarus über kein funktionierendes Asylsystem verfüge, und daher die hauptsächlich tschetschenischen bzw. zentralasiatischen Schutzsuchenden einem Risiko ausgesetzt seien, in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt zu werden und dort Opfer von Folter oder Misshandlung zu werden. Diese Praxis dauert angeblich trotz mehrerer interim measures des EGMR weiter an (AI 5.7.2017). Quellen: -Strichaufzählung AI - Amnesty International (22.2.2017): Amnesty International Report 2016/17 - The State of the World's Human Rights - Poland, https://www.ecoi.net/local_link/336602/479283_de.html, Zugriff 10.11.2017 -Strichaufzählung AI - Amnesty International (5.7.2017): Public Statement: Poland: EU Should Tackle Unsafe Returns to Belarus, https://www.ecoi.net/file_upload/1226_1499329689_eur3766622017english.pdf, Zugriff 10.11.2017 -Strichaufzählung AIDA - Asylum Information Database (2.2017): HFHR - Helsinki Foundation for Human Rights, ECRE - European Council on Refugees and Exiles: National Country Report Poland http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_pl_update.v_final.pdf, Zugriff 6.11.2017 -Strichaufzählung HRW - Human Rights Watch (15.6.2017): Poland Ignores European Court Over Return of Asylum Seeker, https://www.ecoi.net/local_link/341960/485286_de.html, Zugriff 10.11.2017 -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (3.3.2017): Country Report on Human Rights Practices 2016 - Poland, https://www.ecoi.net/local_link/337193/479957_de.html, Zugriff 10.11.2017
54. Versorgung Asylwerber müssen sich binnen zwei Tagen ab Antragstellung in einem Erstaufnahmezentrum registrieren, ansonsten wird das Verfahren eingestellt. Ab Registrierung im Erstaufnahmezentrum sind sie während des gesamten Asylverfahrens sowie ohne Unterschied zu materieller Unterstützung berechtigt, auch im Zulassungs- und im Dublinverfahren sowie bei Folgeanträgen und während laufender erster Beschwerde. Wenn Antragsteller nach einer erfolglosen Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Bescheid den Beschwerdeweg weiter beschreiten (Beschwerde an den Voivodeship Administrative Court in Warschau;
55. Beschwerdeinstanz), wird ihnen das Recht auf Versorgung aberkannt. Wenn das Gericht die angefochtene Entscheidung suspendiert, wird dem Beschwerdeführer das Recht auf Versorgung wieder zuerkannt. Jedoch hat der Voivodeship Administrative Court dies im Jahr 2016 meist nicht getan, was dazu führte, dass die betroffenen Beschwerdeführer ohne staatliche Versorgung blieben (AIDA 2.2017). Generell werden Unterbringung, materielle Hilfe und Gesundheitsversorgung bis zu zwei Monate nach der endgülitigen Entscheidung im Asylverfahren (positiv wie negativ) gewährt. Wird das Verfahren allerdings schlicht eingestellt (z.B. in der Zulassungsphase), verkürzt sich dieser Zeitraum auf 14 Tage. Da Antragsteller mit einer abschließend negativen Entscheidung Polen binnen 30 Tagen zu verlassen haben und keine Versorgung mehr gewährt wird, wenn sie diese Frist zur freiwilligen Ausreise verstreichen lassen, werden sie in der Praxis nur für 30 Tage weiterversorgt. Einzelne Asylwerber berichten jedoch, dass ihnen sogar ein längerer Verbleib im Zentrum gestattet wurde als rechtlich vorgesehen. Versorgung wird in Polen auch ohne Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten des AW gewährt. Für AW, die außerhalb des Zentrums wohnen, gibt es eine Zulage (AIDA 2.2017). Quellen: -Strichaufzählung AIDA - Asylum Information Database (2.2017): HFHR - Helsinki Foundation for Human Rights, ECRE - European Council on Refugees and Exiles: National Country Report Poland http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_pl_update.v_final.pdf, Zugriff 6.11.2017 5.
56. Unterbringung Asylwerber, die in einem Zentrum leben, erhalten Unterkunft, medizinische Versorgung, Mahlzeiten (oder PLN 9,-/Tag für Selbstverpflegung), Taschengeld (PLN 50,-/Monat), Geld für Hygieneartikel (PLN 20,-/Monat), eine Einmalzahlung für Bekleidung (PLN 140,-), einen Polnisch-Sprachkurs und Unterrichtsmaterialien, Unterstützung für Schulkinder (plus außerschulische Aktivitäten) und Geld für notwendige Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Asylwerber, die außerhalb der Zentren leben, erhalten eine finanzielle Beihilfe (von PLN 25,-/Tag für eine Einzelperson; bis hin zu PLN 12,50/Tag und Person für Familien mit vier oder mehr Familienmitgliedern), einen Polnisch-Sprachkurs und Unterrichtsmaterialien, Unterstützung für Schulkinder (plus außerschulische Aktivitäten), Geld für notwendige Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln und medizinische Versorgung. 2016 erhielten durchschnittlich 1.735 Asylwerber Versorgung innerhalb der Zentren und 2.416 außerhalb der Zentren. Die Höhe der Unterstützungen liegt unter dem sogenannten "sozialen Minimum" und wird als zu gering kritisiert, um in Polen außerhalb der Zentren einen angemessenen Lebensstandard führen zu können. Vor allem Mieten in Warschau, wo die meisten AW ihr Asylverfahren abwickeln, sind damit schwer abzudecken. Dies trage dazu bei, dass AW oft zu mehreren in beengten Wohnungen oder unsicheren Verhältnissen lebten und oft illegaler Beschäftigung nachgehen müssten. Selbst für Familien reiche die Unterstützung gerade einmal für die Miete (AIDA 2.2017). In Polen gibt es elf Unterbringungszentren mit insgesamt 2.331 Plätzen. Zwei der Zentren dienen der Erstaufnahme. Mit Überbelegung gibt es keine Probleme. Alle Zentren unterstehen der polnischen Asylbehörde UDSC, sieben der Zentren werden von Vertragspartnern geführt. Die Unterbringungsbedingungen in den Zentren sind unterschiedlich. Gewisse Grundlagen müssen erfüllt werden, der Rest ist abhängig vom Willen und den finanziellen Möglichkeiten des Vertragspartners. Es gibt keine speziellen Zentren für AW im Grenzverfahren oder in Transitzonen (AIDA 2.2017). Antragsteller dürfen sechs Monate nach Antragstellung arbeiten. Der Zugang zum Arbeitsmarkt ist wegen mangelnden Sprachkenntnissen usw. in der Praxis aber potentiell schwierig (AIDA 2.2017). Es gibt spezielle Gegenmaßnahmen der Behörden in Kooperation mit UNHCR und NGOs (sogenannte Local Cooperation Teams) gegen geschlechterbasierte Gewalt in den Unterbringungszentren (AIDA 2.2017; vgl. HHC 5.2017). UNHCR und NGOs berichten über keine größeren oder anhaltenden Probleme von Missbrauch in den Zentren (USDOS 3.3.2017).Es gibt spezielle Gegenmaßnahmen der Behörden in Kooperation mit UNHCR und NGOs (sogenannte Local Cooperation Teams) gegen geschlechterbasierte Gewalt in den Unterbringungszentren (AIDA 2.2017; vergleiche HHC 5.2017). UNHCR und NGOs berichten über keine größeren oder anhaltenden Probleme von Missbrauch in den Zentren (USDOS 3.3.2017). Polen verfügt außerdem über sechs geschlossene Unterbringungszentren (guarded centers) in Biala Podlaska, Bialystok, Lesznowola, Ketrzyn, Krosno Odrzanskie, und Przemysl mit zusammen 510 Plätzen (AIDA 2.2017). Quellen: -Strichaufzählung AIDA - Asylum Information Database (2.2017): HFHR - Helsinki Foundation for Human Rights, ECRE - European Council on Refugees and Exiles: National Country Report Poland http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_pl_update.v_final.pdf, Zugriff 6.11.2017 -Strichaufzählung HHC - Hungarian Helsinki Committee (5.2017): Unidentified and Unattended. The Response of Eastern EU Member States to the Special Needs of Torture Survivor and Traumatised Asylum Seekers, http://www.ecoi.net/file_upload/90_1504851185_2017-05-hhc-unidentified-and-unattended.pdf, Zugriff 9.11.2017 -Strichaufzählung USDOS - US Department of State (3.3.2017): Country Report on Human Rights Practices 2016 - Poland, https://www.ecoi.net/local_link/337193/479957_de.html, Zugriff 10.11.2017 5.
57. Medizinische Versorgung MedCOI bearbeitet grundsätzlich keine medizinischen Anfragen zu EU-Mitgliedsstaaten, da die medizinischen Mitarbeiter von MedCOI (Ärzte) davon ausgehen, dass medizinische Behandlungsmöglichkeiten in der EU generell in ausreichendem Maße verfügbar sind. Ausnahmen von dieser Regel sind nur in sehr spezifischen Einzelfällen möglich (MedCOI 14.12.2016). Asylwerber in Polen mit laufendem Asylverfahren haben bezüglich medizinischer Versorgung, mit der Ausnahme von Kurbehandlungen, dieselben Rechte wie polnische Staatsbürger. Aufgrund einer Vereinbarung mit der polnischen Asylbehörde ist die Firma Petra Medica für die medizinische Versorgung von Asylwerbern verantwortlich, genauer medizinische Basisversorgung, Spezialbehandlung, Zahnbehandlung, Versorgung mit Medikamenten und psychologische Betreuung. Die psychologische Betreuung steht sowohl in den Asylzentren, wenn Asylwerber dort wohnhaft sind, aber auch in den Beratungsstellen der Asylbehörde in Warschau, für die diejenige, die außerhalb der Zentren wohnen, zur Verfügung. Die folgenden Leistungen werden im Rahmen der psychologischen Betreuung angeboten: psychologische Unterstützung, Bildungsaktivitäten, Psychotherapie in Form einer kognitiven Verhaltenstherapie und Krisenintervention. Die erwähnten Maßnahmen basieren auf Standards der polnischen Psychologischen Vereinigung. Wenn die Notwendigkeit einer fachärztlichen Behandlung festgestellt wird, wird der Patient entsprechend seines Alters in eine Klinik für psychische Gesundheit für Kinder oder Erwachsene eingewiesen (UDSC 19.6.2017). Asylwerber in Polen haben ab Antragstellung das Recht auf medizinische Versorgung, das auch dann weiterbesteht, wenn die materielle Versorgung, aus welchen Gründen auch immer, reduziert oder eingestellt wird. Gesetzlich garantiert ist medizinische Versorgung im selben Ausmaß wie für versicherte polnische Staatsbürger. Die medizinische Versorgung von AW wird öffentlich finanziert. Seit 1.7.2015 wird die medizinische Versorgung von AW durch die Vertragsfirma Petra Medica gewährleistet. Sie umfasst in jedem Unterbringungszentrum auch psychologische Versorgung. Pro 120 AW sind vier Stunden Zuwendung durch einen Psychologen vorgesehen. Das umfasst Identifizierung von Vulnerablen und grundlegende Behandlung. AW können aber auch an Psychiater oder psychiatrische Einrichtungen überwiesen werden. NGOs zeigen sich damit nicht zufrieden, beklagen den Mangel an PTSD-Behandlungen und einige NGOs meinen sogar, die spezialisierte Behandlung von traumatisierten AW und Folteropfern wäre in Polen nicht möglich. Zusätzlich bieten NGO-Psychologen in Unterbringungszentren ihre Dienste an, in manchen Zentren aber nicht regelmäßig. Die Psychologen in den Unterbringungszentren sprechen in der Regel auch Russisch. Darüber hinausgehende Übersetzung wird durch die zuständige Abteilung der Petra Medica gewährleistet. Manchmal ist bei der medizinischen Behandlung die Übersetzung bzw. mangelnde interkulturelle Kompetenz des medizinischen Personals ein Problem. Ebenfalls ein Problem ist, dass einige der Spitäler, die mit Petra Medica in der Behandlung von Asylwerbern zusammenarbeiten, weit von den Unterbringungszentren entfernt liegen, während die nächstgelegenen medizinischen Einrichtungen von Asylwerbern nur im Notfall frequentiert werden dürfen (AIDA 2.2017; vgl. HHC 5.2017).Asylwerber in Polen haben ab Antragstellung das Recht auf medizinische Versorgung, das auch dann weiterbesteht, wenn die materielle Versorgung, aus welchen Gründen auch immer, reduziert oder eingestellt wird. Gesetzlich garantiert ist medizinische Versorgung im selben Ausmaß wie für versicherte polnische Staatsbürger. Die medizinische Versorgung von AW wird öffentlich finanziert. Seit 1.7.2015 wird die medizinische Versorgung von AW durch die Vertragsfirma Petra Medica gewährleistet. Sie umfasst in jedem Unterbringungszentrum auch psychologische Versorgung. Pro 120 AW sind vier Stunden Zuwendung durch einen Psychologen vorgesehen. Das umfasst Identifizierung von Vulnerablen und grundlegende Behandlung. AW können aber auch an Psychiater oder psychiatrische Einrichtungen überwiesen werden. NGOs zeigen sich damit nicht zufrieden, beklagen den Mangel an PTSD-Behandlungen und einige NGOs meinen sogar, die spezialisierte Behandlung von traumatisierten AW und Folteropfern wäre in Polen nicht möglich. Zusätzlich bieten NGO-Psychologen in Unterbringungszentren ihre Dienste an, in manchen Zentren aber nicht regelmäßig. Die Psychologen in den Unterbringungszentren sprechen in der Regel auch Russisch. Darüber hinausgehende Übersetzung wird durch die zuständige Abteilung der Petra Medica gewährleistet. Manchmal ist bei der medizinischen Behandlung die Übersetzung bzw. mangelnde interkulturelle Kompetenz des medizinischen Personals ein Problem. Ebenfalls ein Problem ist, dass einige der Spitäler, die mit Petra Medica in der Behandlung von Asylwerbern zusammenarbeiten, weit von den Unterbringungszentren entfernt liegen, während die nächstgelegenen medizinischen Einrichtungen von Asylwerbern nur im Notfall frequentiert werden dürfen (AIDA 2.2017; vergleiche HHC 5.2017). Petra Medica ist aufgrund einer Vereinbarung mit der polnischen Asylbehörde verantwortlich für die medizinische Versorgung von Asylwerbern in Polen. In den Empfangszentren wird ein Gesundheits-Check, darunter auch der sogenannte epidemiologische Filter auf Tuberkulose, Infektionskrankheiten, Geschlechtskrankheiten und parasitäre Erkrankungen, vorgenommen. In den Unterbringungszentren wird ambulante medizinische Versorgung, darunter medizinische Grundversorgung, Zahnbehandlung, psychologische Betreuung und Versorgung mit Medikamenten geboten. Wenn nötig, werden Patienten für Tests oder Spezialbehandlung in medizinische Einrichtung der Petra Medica oder andere Vertragseinrichtungen überwiesen. Psychologische Betreuung findet im Zentrum statt, in Spezialfällen kann auch in spezialisierte Kliniken überwiesen werden. Rehabilitationsmaßnahmen sind mit Genehmigung der Abteilung Sozialwohlfahrt der UDSC möglich. Wenn AW außerhalb der Zentren leben, erhalten sie die Behandlung ebenfalls in den oben genannten Einrichtungen oder in relevanten Einrichtungen in den Hauptstädten der Woiwodschaften (Verwaltungsbezirke, Anm.). Wenn nötig, kann eine Überweisung in das nächstgelegene Krankenhaus erfolgen, das mit Petra Medica zusammenarbeitet. Außerhalb des Zentrums konsumierte Leistungen werden über Petra Medicas Patient Registration Coordinator serviciert (werktags zu den Bürozeiten). Wenn ein Patient sich dorthin wendet und er die nötigen Daten bereitstellen kann, wird die Behandlung genehmigt, Einrichtung und Datum für die Durchführung der Leistung ermittelt und dem Betreffenden mitgeteilt. Bei Akutfällen, in der Nacht und an Feiertagen, stehen entweder die übliche landesweite Versorgung bzw. medizinische Notdienste zur Verfügung. Um in den Unterbringungszentren und beim Foreigner Service Team Medikamente zu erhalten, ist eine entsprechende Verschreibung nötig. Wer außerhalb der Zentren lebt und Sozialhilfezahlungen erhält, kann verschriebene Medikamente erhalten, indem er das Rezept an Petra Medica schickt oder diese selbst kauft und sich die Kosten hinterher ersetzen lässt (UDSC 12.12.2016; vgl. PM o.D.).Petra Medica ist aufgrund einer Vereinbarung mit der polnischen Asylbehörde verantwortlich für die medizinische Versorgung von Asylwerbern in Polen. In den Empfangszentren wird ein Gesundheits-Check, darunter auch der sogenannte epidemiologische Filter auf Tuberkulose, Infektionskrankheiten, Geschlechtskrankheiten und parasitäre Erkrankungen, vorgenommen. In den Unterbringungszentren wird ambulante medizinische Versorgung, darunter medizinische Grundversorgung, Zahnbehandlung, psychologische Betreuung und Versorgung mit Medikamenten geboten. Wenn nötig, werden Patienten für Tests oder Spezialbehandlung in medizinische Einrichtung der Petra Medica oder andere Vertragseinrichtungen überwiesen. Psychologische Betreuung findet im Zentrum statt, in Spezialfällen kann auch in spezialisierte Kliniken überwiesen werden. Rehabilitationsmaßnahmen sind mit Genehmigung der Abteilung Sozialwohlfahrt der UDSC möglich. Wenn AW außerhalb der Zentren leben, erhalten sie die Behandlung ebenfalls in den oben genannten Einrichtungen oder in relevanten Einrichtungen in den Hauptstädten der Woiwodschaften (Verwaltungsbezirke, Anmerkung Wenn nötig, kann eine Überweisung in das nächstgelegene Krankenhaus erfolgen, das mit Petra Medica zusammenarbeitet. Außerhalb des Zentrums konsumierte Leistungen werden über Petra Medicas Patient Registration Coordinator serviciert (werktags zu den Bürozeiten). Wenn ein Patient sich dorthin wendet und er die nötigen Daten bereitstellen kann, wird die Behandlung genehmigt, Einrichtung und Datum für die Durchführung der Leistung ermittelt und dem Betreffenden mitgeteilt. Bei Akutfällen, in der Nacht und an Feiertagen, stehen entweder die übliche landesweite Versorgung bzw. medizinische Notdienste zur Verfügung. Um in den Unterbringungszentren und beim Foreigner Service Team Medikamente zu erhalten, ist eine entsprechende Verschreibung nötig. Wer außerhalb der Zentren lebt und Sozialhilfezahlungen erhält, kann verschriebene Medikamente erhalten, indem er das Rezept an Petra Medica schickt oder diese selbst kauft und sich die Kosten hinterher ersetzen lässt (UDSC 12.12.2016; vergleiche PM o.D.). Quellen: -Strichaufzählung AIDA - Asylum Information Database (2.2017): HFHR - Helsinki Foundation for Human Rights, ECRE - European Council on Refugees and Exiles: National Country Report Poland http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_pl_update.v_final.pdf, Zugriff 6.11.2017 -Strichaufzählung HHC - Hungarian Helsinki Committee (5.2017): Unidentified and Unattended. The Response of Eastern EU Member States to the Special Needs of Torture Survivor and Traumatised Asylum Seekers, http://www.ecoi.net/file_upload/90_1504851185_2017-05-hhc-unidentified-and-unattended.pdf, Zugriff 9.11.2017 -Strichaufzählung MedCOI - Medical Country of Origin Information (14.12.2016): Auskunft MedCOI, per E-Mail -Strichaufzählung PM - Petra Medica (o.D.): Opieka medyczna dla Cudzoziemców, http://www.petramedica.pl/nasza-oferta/oferta-dla-pacjentow-indywidualnych/opieka-medyczna-dla-cudzoziemcow, Zugriff 10.11.2017 -Strichaufzählung UDSC - Urzad do Spraw Cudzoziemców (12.12.2016): Auskunft der polnischen Asylbehörde, per E-Mail -Strichaufzählung UDSC - Urzad do Spraw Cudzoziemców (19.6.2017): Auskunft der polnischen Asylbehörde, per E-Mail Beweiswürdigend wurde in den Bescheiden festgehalten, dass die BF an keinen schweren lebensbedrohenden Krankheiten leiden würden. Die
58. BF habe sich vom 29.10.2017 bis 07.11.2017 wegen einer Panikattacke mit Hyperventilieren in stationärer Behandlung eines Landeskrankenhauses befunden und sei beschwerdefrei entlassen worden. Abgesehen davon sei kein stationärer Aufenthalt erforderlich gewesen. Weitere medizinische Befunde seien trotz Aufforderung bis dato nicht vorgelegt worden. Zu einem von der
59. BF namhaft gemachten Cousin in Österreich sei eine in den zur Verfügung stehenden Datenbanken erfolgte Abfrage ergebnislos gewesen. Weitere familiäre oder andere besonders enge Anknüpfungspunkte oder Abhängigkeiten zu in Österreich aufenthaltsberechtigten Personen hätten den Angaben der
60. BF nicht entnommen werden können bzw. seien im Verfahren auch keine Hinweise hervorgekommen. Schon aufgrund der ausdrücklichen Zusicherung seitens der polnischen Behörden zur Aufnahme, könne, sofern dort ein Asylantrag gestellt werde, keine maßgebliche Wahrscheinlichkeit dafür erkannt werden, dass die BF in Polen ohne jegliche staatliche (medizinische) Versorgung gleichsam ihrem Schicksal überlassen wären. Ein im besonderen Maße substantiiertes, glaubhaftes Vorbringen betreffend das Vorliegen besonderer, bescheinigter außergewöhnlicher Umstände, die die Gefahr einer relevanten Verletzung des Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK im Falle einer Überstellung nach Polen ernstlich für möglich erscheinen ließen, sei im Verfahren nicht erstattet worden. Zudem sei darauf hinzuweisen, dass Polen als sicherer Staat im Sinne des Asylgesetzes anzusehen sei und sich aus der Rechtsprechung des EGMR oder aus sonstigem Amtswissen keine systematische, notorische Verletzung fundamentaler Menschenrechte in Polen erkennen lasse. Die Regelvermutung des § 5 Abs 3 AsylG 2005 treffe zu. Ein zwingender Anlass zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts habe sich nicht ergeben.Beweiswürdigend wurde in den Bescheiden festgehalten, dass die BF an keinen schweren lebensbedrohenden Krankheiten leiden würden. Die
61. BF habe sich vom 29.10.2017 bis 07.11.2017 wegen einer Panikattacke mit Hyperventilieren in stationärer Behandlung eines Landeskrankenhauses befunden und sei beschwerdefrei entlassen worden. Abgesehen davon sei kein stationärer Aufenthalt erforderlich gewesen. Weitere medizinische Befunde seien trotz Aufforderung bis dato nicht vorgelegt worden. Zu einem von der
62. BF namhaft gemachten Cousin in Österreich sei eine in den zur Verfügung stehenden Datenbanken erfolgte Abfrage ergebnislos gewesen. Weitere familiäre oder andere besonders enge Anknüpfungspunkte oder Abhängigkeiten zu in Österreich aufenthaltsberechtigten Personen hätten den Angaben der
63. BF nicht entnommen werden können bzw. seien im Verfahren auch keine Hinweise hervorgekommen. Schon aufgrund der ausdrücklichen Zusicherung seitens der polnischen Behörden zur Aufnahme, könne, sofern dort ein Asylantrag gestellt werde, keine maßgebliche Wahrscheinlichkeit dafür erkannt werden, dass die BF in Polen ohne jegliche staatliche (medizinische) Versorgung gleichsam ihrem Schicksal überlassen wären. Ein im besonderen Maße substantiiertes, glaubhaftes Vorbringen betreffend das Vorliegen besonderer, bescheinigter außergewöhnlicher Umstände, die die Gefahr einer relevanten Verletzung des Artikel 4, GRC bzw. Artikel 3, EMRK im Falle einer Überstellung nach Polen ernstlich für möglich erscheinen ließen, sei im Verfahren nicht erstattet worden. Zudem sei darauf hinzuweisen, dass Polen als sicherer Staat im Sinne des Asylgesetzes anzusehen sei und sich aus der Rechtsprechung des EGMR oder aus sonstigem Amtswissen keine systematische, notorische Verletzung fundamentaler Menschenrechte in Polen erkennen lasse. Die Regelvermutung des Paragraph 5, Absatz 3, AsylG 2005 treffe zu. Ein zwingender Anlass zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts habe sich nicht ergeben. Der Bescheid wurde den BF am 05.02.2018 (hinsichtlich der minderjährigen
64. bis
65. BF an die
66. BF als deren gesetzliche Vertreterin) durch persönliche Ausfolgung zugestellt. Am 05.02.2018 übermittelte die Betreuungsstelle dem BVwG eine "Vorfallsmeldung" (Vorfall am 03.02.2018): Sachverhalt: Die
67. BF sitzt im Bett und klagt über Brustschmerzen und Atembeschwerden. Die Blutdruckmessung ergibt keine besorgniserregenden Werte. Der verständigte Bereitschaftsarzt stellte fest, dass der Vorfall nicht so schwerwiegend sei und die AW genügend Sauerstoff bekäme. Die AW solle eine zweite Tablette der ihr verschriebenen Medizin "Mirtazapin" einnehmen, dann müsste es sich bessern. Außerdem solle sie den Termin bei Psychiaterin Dr. ... am 05.02.2018 wahrnehmen. Auch ist die weitere Ausübung ihrer Remu-Tätigkeit in der Küche durchaus möglich, und sogar empfehlenswert. Gegen die Bescheide richten sich die am 09.02.2017 fristgerecht eingebrachten gleichlautenden Beschwerden, in denen vorgebracht wird, dass die BF keinesfalls nach Polen zurückkehren wollten. Sie hätten in Polen keinen Asylantrag gestellt und sich dort nur für drei Stunden am Flughafen aufgehalten. Es wäre durchaus möglich, dass die BF in Polen wegen Visumsmissbrauchs bestraft würden. Diesfalls bestünde die Möglichkeit einer Kettenabschiebung nach Afghanistan. Da die polnischen Behörden der Aufnahme der BF nicht sofort zugestimmt hätten, sei nicht zu erwarten, dass die Familie in Polen einen Asylantrag stellen könne bzw. diese dort ein faires Asylverfahren bekommen würde. Gegen eine Rückkehr nach Polen sprechende Gründe habe die
68. BF bereits ausführlich in der Einvernahme dargelegt und würden diese auch für die Beschwerdebegründung aufrechterhalten. In Polen würde aufgrund systematischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen die Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung der BF bestehen. In Polen würden Asylwerber unmenschlich behandelt, es werde keine Möglichkeit geboten, die Asylgründe ordentlich vorzubringen. Zahlreiche Berichte von Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingen würden belegen, wie weit die tatsächliche Praxis von der Theorie abweiche. Gegenüber Flüchtlingen werde von den polnischen Behörden eine grundsätzliche Gleichgültigkeit an den Tag gelegt, was sich auch durch mehrere Augenzeugenberichte bewahrheitet habe. In Polen herrsche ein feindliches Klima gegenüber Asylwerbern, diese würden dort als Belastung angesehen werden. Mit einer Überstellung nach Polen liege somit eine Verletzung gem. Art. 2 und 3 EMRK vor.Gegen die Bescheide richten sich die am 09.02.2017 fristgerecht eingebrachten gleichlautenden Beschwerden, in denen vorgebracht wird, dass die BF keinesfalls nach Polen zurückkehren wollten. Sie hätten in Polen keinen Asylantrag gestellt und sich dort nur für drei Stunden am Flughafen aufgehalten. Es wäre durchaus möglich, dass die BF in Polen wegen Visumsmissbrauchs bestraft würden. Diesfalls bestünde die Möglichkeit einer Kettenabschiebung nach Afghanistan. Da die polnischen Behörden der Aufnahme der BF nicht sofort zugestimmt hätten, sei nicht zu erwarten, dass die Familie in Polen einen Asylantrag stellen könne bzw. diese dort ein faires Asylverfahren bekommen würde. Gegen eine Rückkehr nach Polen sprechende Gründe habe die
69. BF bereits ausführlich in der Einvernahme dargelegt und würden diese auch für die Beschwerdebegründung aufrechterhalten. In Polen würde aufgrund systematischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen die Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung der BF bestehen. In Polen würden Asylwerber unmenschlich behandelt, es werde keine Möglichkeit geboten, die Asylgründe ordentlich vorzubringen. Zahlreiche Berichte von Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingen würden belegen, wie weit die tatsächliche Praxis von der Theorie abweiche. Gegenüber Flüchtlingen werde von den polnischen Behörden eine grundsätzliche Gleichgültigkeit an den Tag gelegt, was sich auch durch mehrere Augenzeugenberichte bewahrheitet habe. In Polen herrsche ein feindliches Klima gegenüber Asylwerbern, diese würden dort als Belastung angesehen werden. Mit einer Überstellung nach Polen liege somit eine Verletzung gem. Artikel 2 und 3 EMRK vor. Mit E-Mail vom 02.03.2018 übermittelte das BFA die
70. BF betreffend eine Stellungnahme einer Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie vom 26.02.2018: Die
71. BF sei ihr seit 29.01.2018 bekannt. Diagnostisch handle es sich um eine Anpassungsstörung. Es liege keine depressive Episode vor. Es sei ein einwöchiger stationärer psychiatrischer Aufenthalt aufgrund einer Panikreaktion erfolgt. Die begonnene Medikation sollte über einen Zeitraum von ca. 6 Monaten fortgeführt werden. Es sei absehbar, dass die Medikamente nach dieser Zeit abgesetzt werden können. Mit Schreiben vom 12.03.2018 setzte das BFA die polnische Dublin-Behörde unter Hinweis darauf, dass die BF flüchtig seien, vom Erfordernis der Erstreckung der Überstellungsfrist auf 18 Monate in Kenntnis. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
72. Feststellungen: Die
73. BF und deren minderjährige Kinder (
74. bis
75. BF), Staatsangehörige Afghanistans, gelangten per Flugzeug aus ihrem Herkunftsstaat nach Russland, wo sich diese rund fünf Monate aufhielten, in der Folge über Polen nach Österreich gelangten und am 12.09.2017 Anträge auf internationalen Schutz stellten. Den BF waren von der polnischen Vertretungsbehörde in Moskau Schengenvisa für den Gültigkeitszeitraum 04.09.2017 bis 08.09.2017 ausgestellt worden. Am 18.09.2017 richtete das BFA Aufnahmeersuchen gem. Art. 12 Abs. 4 Dublin III-VO an Polen, welchen die polnischen Behörden mit Schreiben vom 05.12.2017 nach durchgeführtem Remonstrationsverfahren gem. Art. 12 Abs. 4 Dublin III-VO ausdrücklich zustimmte.Am 18.09.2017 richtete das BFA Aufnahmeersuchen gem. Artikel 12, Absatz 4, Dublin III-VO an Polen, welchen die polnischen Behörden mit Schreiben vom 05.12.2017 nach durchgeführtem Remonstrationsverfahren gem. Artikel 12, Absatz 4, Dublin III-VO ausdrücklich zustimmte. Das Bundesverwaltungsgericht schließt sich den oben wiedergegebenen Feststellungen der angefochtenen Bescheide zur allgemeinen Situation im Mitgliedstaat Polen an, wobei darauf hinzuweisen ist, dass ungeachtet der politischen Richtungsänderung in Polen nach der Parlamentswahl vom Oktober 2015 keine Hinweise auf eine für das Asylverfahren relevante Situationsänderung in Polen vorliegen. Konkrete, in der Person der BF gelegene Gründe, welche für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung im zuständigen Mitgliedsstaat sprechen würden, liegen nicht vor. Es kann nicht festgestellt werden, dass die BF im Falle einer Überstellung nach Polen Gefahr liefen, einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe bzw. einer sonstigen konkreten individuellen Gefahr unterworfen zu werden. Die BF leiden an keinen akut lebensbedrohlichen Krankheiten. Die
76. BF befand sich vom 29.10.2017 bis 07.11.2017 in Folge einer Panikattacke mit Hyperventilierem in stationärer Behandlung einer Abteilung für Psychiatrie und Psychotherapeutische Medizin eines Klinikums und konnte nach medikamentöser, psychotherapeutischer Behandlung unter Fortsetzung der laufenden Blutdruckmedikation frei von Beschwerden entlassen werden. Hinweise auf eine posttraumatische Belastungsstörung konnten nicht erhoben werden. Im Rahmen des Aufenthaltes wurde ein internistischer Konsiliarbefund erstellt, der den Verdacht einer strukturellen Herzerkrankung nicht erhärten konnte (unauffälliger Herzultraschallbefund und unauffällige serielle EKG-Befunde). Die
77. bis
78. BF sind gesund. In Österreich soll sich ein Cousin der
79. BF befinden, zu dem kein Kontakt besteht und dessen Adresse der
80. BF nicht bekannt ist. Besonders ausgeprägte private, familiäre oder berufliche Bindungen der BF im Bundesgebiet sind nicht vorhanden. Die BF sind seit 12.03.2018 unbekannten Aufenthaltes. Seit 12.03.2018 besteht keine aufrechte behördliche Meldung im Bundesgebiet mehr. Mit Schreiben vom 12.03.2018 setzte das BFA die polnische Dublin-Behörde unter Hinweis darauf, dass die BF flüchtig seien, vom Erfordernis der Erstreckung der Überstellungsfrist auf 18 Monate in Kenntnis.
81. Beweiswürdigung: Die festgestellten Tatsachen hinsichtlich der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten über Polen und des Vorliegens von im Zeitpunkt der Asylantragstellung in Österreich weniger als sechs Monate abgelaufener polnischer Schengenvisa ergeben sich aus einer Einsichtnahme in den österreichischen Abgleichsbericht zur VIS-Abfrage sowie der ausdrücklichen Zustimmungserklärung der polnischen Dublin-Behörde zur Aufnahme aller BF auf der Grundlage des Art. 12 Abs. 4 Dublin III-VO.Die festgestellten Tatsachen hinsichtlich der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten über Polen und des Vorliegens von im Zeitpunkt der Asylantragstellung in Österreich weniger als sechs Monate abgelaufener polnischer Schengenvisa ergeben sich aus einer Einsichtnahme in den österreichischen Abgleichsbericht zur VIS-Abfrage sowie der ausdrücklichen Zustimmungserklärung der polnischen Dublin-Behörde zur Aufnahme aller BF auf der Grundlage des Artikel 12, Absatz 4, Dublin III-VO. Die Feststellung der ausdrücklichen Zustimmung Polens zur Aufnahme der BF beruht auf dem durchgeführten Konsultationsverfahren einschließlich Remonstrationsverfahren - der diesbezügliche Schriftverkehr liegt im Verwaltungsakt ein - zwischen der österreichischen und der polnischen Dublin-Behörde. Die Gesamtsituation des Asylwesens im zuständigen Mitgliedstaat resultiert aus den ausreichend aktuellen Länderfeststellungen der angefochtenen Bescheide, welche auf alle entscheidungsrelevanten Fragen eingehen. Das BFA hat in seiner Entscheidung neben Ausführungen zur Versorgungslage von Asylwerbern in Polen auch Feststellungen zur dortigen Rechtslage und Vollzugspraxis von asyl- und fremdenrechtlichen Bestimmungen (darunter konkret auch im Hinblick auf Rückkehrer nach der Dublin-VO) samt dem jeweiligen Rechtsschutz im Rechtsmittelweg getroffen. Individuelle, unmittelbare und vor allem hinreichend konkrete Bedrohungen, welche den Länderberichten klar und substantiell widersprechen würden, hat die
82. BF nicht dargetan. Eine die BF konkret treffende Bedrohungssituation in Polen wurde nicht ausreichend substantiiert vorgebracht. Die Feststellungen zum Gesundheitszustand der BF ergeben sich ebenfalls aus der Aktenlage. Diesbezüglich wurde kein Vorbringen erstattet, welches geeignet wäre, den Schutzbereich des Art. 3 EMRK zu tangieren.Die Feststellungen zum Gesundheitszustand der BF ergeben sich ebenfalls aus der Aktenlage. Diesbezüglich wurde kein Vorbringen erstattet, welches geeignet wäre, den Schutzbereich des Artikel 3, EMRK zu tangieren. Die festgestellten persönlichen Verhältnisse der BF ergeben sich aus den eigenen Angaben und der damit im Einklang stehenden Aktenlage. Die Feststellung des unbekannten Aufenthaltes der BF gründet sich auf den ZMR-Auszug vom 23.03.
83. Die Feststellung der an die polnische Dublin-Behörde ergangenen Mitteilung des BFA des Erfordernisses der Verlängerung der Überstellungsfrist auf 18 Monate infolge Flüchtigkeit der BF beruht auf dem diesbezüglichen dem BVwG mit E-Mail des BFA vom 12.03.2018 übermittelten Schriftstück des BFA an Polen.
84. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 6 BVwGG, BGBl. I 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt Einzelrichterzuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 6, BVwGG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das VwGVG, BGBl. I 33/2013 idF BGBl. I 122/2013, geregelt (§ 1). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, unberührt.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins,). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, unberührt. Nach § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Nach Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 1 BFA-VG idgF bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und im FPG bleiben unberührt. In Asylverfahren tritt das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl an die Stelle des Bundesasylamtes (vgl. § 75 Abs. 18 AsylG 2005 idF BGBl I 144/2013).Paragraph eins, BFA-VG idgF bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und im FPG bleiben unberührt. In Asylverfahren tritt das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl an die Stelle des Bundesasylamtes vergleiche Paragraph 75, Absatz 18, AsylG 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 144 aus 2013,). § 16 Abs. 6 und § 18 Abs. 7 BFA-VG bestimmen für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, dass §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden sind.Paragraph 16, Absatz 6 und Paragraph 18, Absatz 7, BFA-VG bestimmen für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, dass Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden sind. Zu A) Abweisung der Beschwerden: Die maßgeblichen Bestimmungen des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005) idgF lauten: § 5

§§ 4oder 4a zurückgewiesen wird,1.

der Antrag

Paragraphen 4, oder 4a zurückgewiesen wird, 2. der Antrag

§ 5zurückgewiesen wird,2.

der Antrag

Paragraph 5, zurückgewiesen wird, 3. ... und in den Fällen der Z 1 und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 nicht erteilt wird.und in den Fällen der Ziffer eins und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 57, nicht erteilt wird. § 9 Abs. 1 und 2 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) idgF lautet: § 9

§§ 4aoder 5 Asyl

G 2005 zurückgewiesen wird oder nach jeder weiteren, einer zurückweisenden Entscheidung gemäß §§ 4a oder 5 AsylG 2005 folgenden, zurückweisenden Entscheidung gemäß § 68 Abs. 1 AVG oder1. dessen Antrag

Paragraphen 4 a, oder 5 AsylG 2005 zurückgewiesen wird oder nach jeder weiteren, einer zurückweisenden Entscheidung gemäß Paragraphen 4 a, oder 5 AsylG 2005 folgenden, zurückweisenden Entscheidung gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG oder 2. ...