RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum26.03.2018 GeschäftszahlW234 2190004-1 SpruchW234 2190004-1/5E BESCHLUSS In dem amtswegig eingeleiteten Verfahren über die durch den mündlich verkündeten Bes

Art 133

Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1.

1. Der betreffende Fremde (im Folgenden BF) stellte am 03.09.2016 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 1.
2. In der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 02.09.2016 gab der BF dazu an, er habe die Russische Föderation wegen Problemen mit Anhängern von Präsident Kadyrow verlassen. Er sei von ihnen mitgenommen und eine Nacht lang eingesperrt worden. Er sei mit dem Tod bedroht worden. Seine Familie habe ihm geholfen, wieder freizukommen. Da er um sein Leben fürchtete, habe er das Land verlassen. Zudem gab der BF an, keine seiner Familienangehörigen würden in Österreich oder anderen Staaten der Europäischen Union leben (AS 1 ff). 1.
3. In der Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt) zu diesem Antrag gab der BF am 11.07.2017 im Beisein einer Dolmetscherin für die Sprache Russisch zu diesem Antrag an (AS 51 ff): Seit der Erstbefragung hätten sich die Fluchtgründe des BF nicht verändert; jedoch seien Polizeibeamte zur Familie nach Hause gekommen. Der BF sei am 28.08.2016 aus der Russischen Föderation ausgereist und am 01.09.2016 in Wien angekommen. Etwa zwei Wochen nach seiner Ausreise hätten sie in der Heimat nach dem BF gefragt; dies habe ihm seine Mutter erzählt. Die Probleme des BF hätten im Jahr 2015 ihren Ursprung genommen, als er noch studiert hätte. Eines Tages sei er zur Universität gekommen und von Kadyrowzi am Betreten des Universitätsgebäudes gehindert worden. Denn er hätte sich seinen Schnurrbart rasiert gehabt, weswegen ihm die Kadyrowzi eine Ähnlichkeit mit Wahhabiten attestiert hätten. Sie hätten einen Befehl von Kadyrow gehabt, Personen zu kontrollieren, welche wie Wahhabiten ausgesehen hätten. Der BF habe den Kadyrowzi gegenüber angegeben, diese Rasur nur aus ästhetischen Gründen gewählt zu haben. Die Kadyrowzi hätten von ihm verlangt, sich voll zu rasieren, ansonsten dürfe er das Universitätsgebäude nicht betreten. Erst nach Fürsprache des Chefs der Aufsichtswache der Universität, der den BF gekannt hätte, sei es ihm gestattet worden, die Universität zu betreten. Im Inneren der Universität habe der BF diesen Vorfall Bekannten geschildert und dabei gelacht. Dies sei von einem der Kadyrowzi wahrgenommen worden. Daraufhin sei der BF wieder aus dem Universitätsgebäude gezerrt und draußen erniedrigt worden. Der BF sei wie andere Jungen, die ebenso am Betreten des Gebäudes gehindert worden waren, mitgenommen und zu einer Polizeistation gebracht worden. Nach einer Einvernahme zu seiner Religionsausübung und einer erkennungsdienstlichen Behandlung sei der BF wieder freigelassen worden. Wiederholt sei es zu ähnlichen Vorkommnissen gekommen. Etwa ein halbes Jahr später habe sich der BF auf einem Basar mit einem Mädchen treffen wollen. Auch dort sei er aufgehalten worden. Denn sie hätten junge Männer kontrollieren wollen. Erneut sei der BF befragt worden, warum er sein Aussehen wie ein Wahhabit gestalte. Der BF habe daraufhin seine Zigaretten vorgezeigt und darauf hingewiesen, dass Wahhabiten nicht rauchen würden. Sie hätten dem BF einen Rasierapparat gegeben und ihn zur Rasur aufgefordert; dieser Aufforderung sei der BF nachgekommen. Schließlich sei es zu einem weiteren Vorfall gekommen. Der Großvater des BF sei im Krankenhaus gewesen; der BF habe ihn dort oft besucht. Am 15.08.2016 habe der BF am Morgen nach Hause fahren wollen. Die Eltern hätten ihm davon abgeraten, weil an diesem Morgen Jungen ihres Heimatdorfes mitgenommen worden seien und sie fürchteten, dem BF könnte dasselbe widerfahren. Der BF habe diesen Rat nicht befolgt und die Familie besucht. Am zweiten. Tag vor Ort habe sich der BF am Abend mit Freunden versammelt; sie seien etwa acht bis zehn Personen gewesen. In der Zeit zwischen 18:00 und 20:00 Uhr habe ihn sein Vater angerufen und aufgefordert, rasch nach Hause zu kommen. Denn erneut seien Jungen mitgenommen worden. Auf dem Weg nach Hause sei der BF in ein Geschäft gegangen, um Kaugummi zu kaufen. Im Geschäft sei ein bewaffneter Mann gewesen, der den BF gepackt und nach seinem Namen gefragt hätte. Der BF habe ihm seinen Namen genannt, woraufhin der Mann in seinem Telefon eine Namensliste gesichtet und dem BF mitgeteilt hätte, dass sie ihn brauchen würden. Daraufhin habe sich der BF in das Auto des Mannes vor dem Geschäft begeben müssen. Beim Einsteigen habe der BF seinen jüngeren Bruder auf der Straße gesehen und zu diesem gesagt, er solle den Vater des BF verständigen. Auch ein Bekannter des BF habe diese Szene beobachtet. Im Auto habe sich ein Mann neben den BF gesetzt; zwei weitere Männer seien in der vorderen Sitzreihe gesessen. Dem BF sei eine Namensliste gezeigt worden; er sei gefragt worden, ob er die aufgelisteten Personen kenne. Tatsächlich habe der BF die aufgelisteten Personen gekannt. Viele Personen hätten sich auf der Straße befunden und beobachtet, dass zahlreiche junge Männer mitgenommen worden seien. Mit dem Auto seien sie in verschiedene Straßen gefahren; sie hätten beobachtet, dass ein Mann in einen Hof gelaufen sei. Der BF sei befragt worden, um wen es sich bei diesem Mann handle. Der BF habe dazu keine Auskunft gegeben. Daraufhin sei er mit dem Tod bedroht worden. Sie hätten auch Passanten nach einer Person befragt. Diese hätten den Wohnsitz dieser Person preisgegeben. Auch der BF hätte gewusst, wo diese Person wohne, hätte dazu aber keine Auskunft gegeben. Nach Kontakten mit weiteren Passanten sei der BF letztlich mit einem weiteren jungen Mann zur Polizeistation mitgenommen worden. Dort sei er mit dem Polizeichef, einem echten Kadyrow-Anhänger, konfrontiert worden. Dieser habe sie beschimpft. Insgesamt seien etwa zwölf junge Männer mitgenommen worden. Vor der Polizeistation hätten sich viele Menschen versammelt. Sie hätten sie in eine Zelle gebracht; der BF habe alle Leute dort gekannt. Der Polizeichef habe geschrien und sie gefragt, warum sie die Hosen trügen, wie sie sie trügen und nicht arbeiten würden. Alles mögliche seien sie gefragt worden. Dann sei der Chef weggegangen und nur zwei der Kadyrowzi seien geblieben. Einer davon habe schlecht über den BF gesprochen, woraufhin dieser erwidert hätte. Daraufhin sei der Kadyrowzi böse geworden und hätte den BF in ein anderes Zimmer gebracht, wo etwa acht sportlich gebaute Kadyrowzi gesessen seien. Alle seien aufgestanden und hätten den BF von hinten geschlagen. Sie hätten ihn auch mit der Handfläche ins Gesicht geschlagen. Sie hätten ihm eine Pistole an den Kopf angesetzt und erwogen, ihn mit der Begründung zu töten, dass er Widerstand geleistet hätte. Ein anderer der Kadyrowzi habe jedoch davon abgeraten, weil vor der Polizeistation viele Menschen versammelt gewesen seien, darunter auch die Eltern des BF. Dann sei er zu den anderen Jungen zurück in die Zelle gebracht worden. Sieben der Angehaltenen, darunter der BF, seien nach Naur in ein Amt verlegt worden. Dort sei dem BF vorgeworfen worden, auf der Polizeistation etwas gegen einen der Kadyrowzi, die ihn festgenommen hätten, unternommen zu haben. Er sei befragt worden, wer aus seinem Dorf Wahhabit wäre. Der BF habe angegeben, dies nicht zu wissen. Dann sei er gefoltert worden. Sie hätten ihm mit Flaschen auf die Fußsohlen geschlagen. Schließlich hätten alle Eltern Geld für die Inhaftierten bezahlt, um sie freizukaufen. Am nächsten Tag um 02:00 oder 03:00 Uhr nachts sei er freigelassen worden. Zuvor habe er viele verschiedene Schriftstücke unterschreiben müssen, ohne zu wissen weshalb. Ein Schreiben sei ihm ausgehändigt worden; ihm sei gesagt worden, dass er das Dorf nicht verlassen dürfe. Sein Vater habe unterschreiben müssen, dass sich so etwas nicht wiederholen werde. Alle Verwandten des BF hätten sich bei Ihnen zu Hause versammelt. Es sei entschieden worden, dass er das Land verlassen werde. Ausgereist sei der BF hauptsächlich deswegen, weil er von einem der Kadyrowzi mit dem Tod bedroht worden sei. Weitere Fluchtgründe habe der BF nicht. Ferner gab der BF an, elf Jahre lang die Grundschule besucht zu haben. Danach habe er für vier Jahre an der tschetschenischen staatlichen Universität in Grosny ein Studium der Fachrichtung Physik, Informatik und Kommunikationstechnologie absolviert. Er habe dieses im Jahr 2016 mit der Erlangung des akademischen Grades eines Bachelors abgeschlossen; er sei Radiophysiker. Das Diplom über den Studienabschluss sei seinen Eltern zwei Monate nach der Ausreise des BF ausgehändigt worden. Zwischen dem Abschluss des Studiums des BF und seiner Ausreise sei lediglich ein Monat vergangen, sodass er noch nicht als Radiophysiker gearbeitet habe. Jedoch hätte ihm ein Cousin eine Anstellung als Sekretär in dem Unternehmen, wo auch dieser arbeite, in Aussicht gestellt. Der BF hätte es sich nämlich nicht leisten können, sofort als Radiophysiker tätig zu werden. Um angestellt zu werden, müsse man in der Heimat Bestechungsgelder bezahlen. Erst nach einer Tätigkeit von zwei bis drei Jahren als Sekretär hätte er das Bestechungsgeld aufbringen können, um eine für seine Ausbildung adäquate Anstellung antreten zu können. Der Vater des BF hätte als Taxifahrer gearbeitet; auch der BF habe gelegentlich gearbeitet. Zudem würden beide Elternteile eine Rente beziehen. Auch der jüngere Bruder des BF sei erwerbstätig. Die Eltern des BF würden mit seinen jüngeren Geschwistern nach wie vor in Tschetschenien leben, seien dort aber an eine näher genannte Adresse umgezogen. Auch eine weitere Schwester sowie drei Onkel und zwei Tanten des BF würden in Tschetschenien leben. Der BF stehe zu seiner Mutter dreimal pro Woche über WhatsApp in Kontakt. In Wien lebe der Cousin dritten Grades der Mutter des BF; der BF habe ursprünglich angenommen, dass sich dieser in Belgien aufhalte, mittlerweile jedoch bereits Kontakt zu diesem gehabt. Die Mutter des BF habe ihm dessen Telefonnummer zukommen lassen; einmal habe er ihn persönlich getroffen. 1.
4. Mit Bescheid des Bundesamts vom 31.07.2017 wurde dieser Antrag für den Status des Asyl- wie des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 wurde dem BF nicht erteilt. Es wurde eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei. Die Frist für seine freiwillige Ausreise betrage zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.1.
5. Mit Bescheid des Bundesamts vom 31.07.2017 wurde dieser Antrag für den Status des Asyl- wie des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 wurde dem BF nicht erteilt. Es wurde eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei. Die Frist für seine freiwillige Ausreise betrage zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. Dies begründete das Bundesamt im Wesentlichen damit, dass es das Fluchtvorbringen des BF für nicht glaubwürdig erachte. Auch unabhängig vom konkreten Vorbringen des BF hätten sich keine Hinweise auf seine Bedrohung in der Russischen Föderation ergeben. Zudem werde der BF dazu in der Lage sein, in der Heimat sein Auskommen zu sichern. Ferner würden zahlreiche Verwandte - einschließlich seiner Eltern - nach wie vor im Herkunftsstaat leben; Wohnraum und Versorgung des BF im Herkunftsstaat erschienen schon deshalb hinreichend gesichert. Zudem sei auch aufgrund der allgemeinen Lage keine Rechtsverletzung für ihn zu erwarten, welche die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gebieten würde. Schließlich sei der BF in Österreich noch nicht so intensiv integriert, dass dies der Beendigung seines Aufenthalts hier entgegenstehen würde. Der BF lebe seit September 2016 im Bundesgebiet. In Österreich lebe nur ein Cousin dritten Grades der Mutter des BF, zu welcher dieser nicht in einem vertieften Verhältnis stehe; familiäre Anknüpfungspunkte habe der BF im Bundesgebiet nicht. Seinen Lebensunterhalt bestreitet der BF in Österreich aus Mitteln der öffentlichen Hand. Der BF sei nur wegen des laufenden Asylverfahrens zum Aufenthalt in Österreich berechtigt gewesen. Er sei ausschließlich in der Russischen Föderation sozialisiert worden. In Österreich sei er nicht Mitglied in Vereinen oder Organisationen. Er beherrsche auch die deutsche Sprache nicht. Der BF besuche in Österreich keine Bildungseinrichtungen. In der Heimat würden sich nach wie vor seine Eltern, Geschwister und weitere Verwandte aufhalten; die Eltern würden unter soliden wirtschaftlichen Verhältnissen leben. Dieser Bescheid wurde dem BF am 06.08.2017 durch Hinterlegung zugestellt. Der Bescheid wurde rechtskräftig.
6. Auf Grund eines Festnahmeauftrages des Bundesamts wegen unbekannten Aufenthalts vom 22.02.2018 wurde der BF am 05.03.2018 im Zuge einer fremdenpolizeilichen Kontrolle gemäß § 34 Abs 1 Z 2 BFA-VG festgenommen.
7. Auf Grund eines Festnahmeauftrages des Bundesamts wegen unbekannten Aufenthalts vom 22.02.2018 wurde der BF am 05.03.2018 im Zuge einer fremdenpolizeilichen Kontrolle gemäß Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer 2, BFA-VG festgenommen.
8. Mit Mandatsbescheiden von 03.03.2018 und 05.03.2018 wurde über den BF die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung seiner Abschiebung verhängt. 4.
9. Am 06.03.2018 stellte der BF beim Bundesamt einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. 4.
10. In der Erstbefragung vom 07.03.2018 (AS 35 ff) begründete der BF diesen Antrag damit, dass in Tschetschenien gegen ihn ein Haftbefehl bestehe; er habe jedoch nichts verbrochen. Daher sei er im Jahre 2016 auch geflüchtet. Nunmehr hätten Kadyrow-Leute den Bruder und einen Bekannten des BF vor zwei bis drei Monaten abgeholt, illegal eingesperrt und befragt, wo sich der BF aufhalte. Sein Bruder habe verraten, dass der BF in Österreich wäre. Für den Bruder sei Lösegeld bezahlt worden, sodass er sich wieder nach Hause habe begeben dürfen. Diese Vorkommnisse seien dem BF seit zweieinhalb bis drei Monaten bekannt. Müsste er in den Herkunftsstaat zurückkehren, rechne er damit, befragt und danach umgebracht werden. 4.
11. Am 14.03.2018 wurde der BF durch das Bundesamt im Beisein einer Dolmetscherin für die Sprache Russisch einvernommen. Er gab im Wesentlichen Folgendes an: Seit seiner Einreise im September 2016 habe er das Bundesgebiet nicht verlassen. Die Fluchtgründe des BF aus dem Erstverfahren seien nach wie vor aufrecht. Erst seit fünf Monaten wisse der BF, dass sein Onkel XXXX schon seit etwa 13 oder 14 Jahren in Österreich als Asylberechtigter lebe. Eine Neuerung bestehe darin, dass er vor etwa drei Monaten Fotos ins Internet - konkret auf Instagram - gestellt habe; diese Fotos habe er auch seinem Bruder geschickt. Auf den Fotos seien der BF und sein Onkel XXXX abgebildet; die Fotos seien ein paar Tage zuvor entstanden, bevor sie der BF abgeschickt habe. In der Heimat sei der Bruder des BF daraufhin festgenommen worden. Zwei Wochen lang hätten sie ihn festgehalten und gefragt, wo sich der BF aufhalte. Sie hätten gesagt, dass sie den BF umbringen würden. Zuvor würden sie ihn noch foltern wie seinen Onkel XXXX . Sie hätten gesagt, dass der BF ein Wahhabit sei; sollte sein Bruder mit einer Rasur wie der BF - bestehend aus einem langen Bart kombiniert mit glatt rasiert der Oberlippe - auftreten, würden sie ihn auch umbringen. Sie hätten gesagt, dass sie wüssten, dass der BF in Österreich wäre; auch dort hätten sie ihre Leute. Der BF hätte nicht damit gerechnet, dass die Fotos solche Probleme verursachen würden. Sie seien auch schon zur Schwester des BF nach Hause gekommen und hätten gefragt, wo sich der BF aufhalte. Die Schwester sei verheiratet, weswegen sie ihr nichts angetan hätten. Die aktuellen Probleme des BF würden daher rühren, dass nach ihm gefahndet werde. Seit wann nach dem BF gesucht bzw. gefahndet würde, wisse er nicht genau. Er wisse lediglich, dass sie im Jahre 2017 zu seinen Eltern gekommen seien und gesagt hätten, dass nach ihm gefahndet würde. Der Grund für die Fahndung habe einen Bezug zu seinem ersten Asylverfahren. Der BF wisse nicht, welche Straftaten ihm vorgeworfen würden. Er wisse lediglich, dass er mit elf anderen Personen verhaftet und einen Tag lang festgehalten worden sei. Dies habe er schon im Erstverfahren angegeben. Von den zwölf Personen seien drei inhaftiert worden; den BF hätten sie freigelassen, weil seine Familie Bestechungsgeld bezahlt hätte. Ansonsten wäre er umgebracht worden; sie hätten gesagt, dass er umgebracht werde, sollten seine Eltern nicht bezahlen. Auch nach seinem Onkel würde gefahndet; sie würden wegen ihrer Bärte beide für Wahhabiten gehalten.Seit seiner Einreise im September 2016 habe er das Bundesgebiet nicht verlassen. Die Fluchtgründe des BF aus dem Erstverfahren seien nach wie vor aufrecht. Erst seit fünf Monaten wisse der BF, dass sein Onkel römisch 40 schon seit etwa 13 oder 14 Jahren in Österreich als Asylberechtigter lebe. Eine Neuerung bestehe darin, dass er vor etwa drei Monaten Fotos ins Internet - konkret auf Instagram - gestellt habe; diese Fotos habe er auch seinem Bruder geschickt. Auf den Fotos seien der BF und sein Onkel römisch 40 abgebildet; die Fotos seien ein paar Tage zuvor entstanden, bevor sie der BF abgeschickt habe. In der Heimat sei der Bruder des BF daraufhin festgenommen worden. Zwei Wochen lang hätten sie ihn festgehalten und gefragt, wo sich der BF aufhalte. Sie hätten gesagt, dass sie den BF umbringen würden. Zuvor würden sie ihn noch foltern wie seinen Onkel römisch 40 . Sie hätten gesagt, dass der BF ein Wahhabit sei; sollte sein Bruder mit einer Rasur wie der BF - bestehend aus einem langen Bart kombiniert mit glatt rasiert der Oberlippe - auftreten, würden sie ihn auch umbringen. Sie hätten gesagt, dass sie wüssten, dass der BF in Österreich wäre; auch dort hätten sie ihre Leute. Der BF hätte nicht damit gerechnet, dass die Fotos solche Probleme verursachen würden. Sie seien auch schon zur Schwester des BF nach Hause gekommen und hätten gefragt, wo sich der BF aufhalte. Die Schwester sei verheiratet, weswegen sie ihr nichts angetan hätten. Die aktuellen Probleme des BF würden daher rühren, dass nach ihm gefahndet werde. Seit wann nach dem BF gesucht bzw. gefahndet würde, wisse er nicht genau. Er wisse lediglich, dass sie im Jahre 2017 zu seinen Eltern gekommen seien und gesagt hätten, dass nach ihm gefahndet würde. Der Grund für die Fahndung habe einen Bezug zu seinem ersten Asylverfahren. Der BF wisse nicht, welche Straftaten ihm vorgeworfen würden. Er wisse lediglich, dass er mit elf anderen Personen verhaftet und einen Tag lang festgehalten worden sei. Dies habe er schon im Erstverfahren angegeben. Von den zwölf Personen seien drei inhaftiert worden; den BF hätten sie freigelassen, weil seine Familie Bestechungsgeld bezahlt hätte. Ansonsten wäre er umgebracht worden; sie hätten gesagt, dass er umgebracht werde, sollten seine Eltern nicht bezahlen. Auch nach seinem Onkel würde gefahndet; sie würden wegen ihrer Bärte beide für Wahhabiten gehalten. Als neues Beweismittel nannte der BF eine Zeugenaussage seines in Österreich lebenden Onkels; laut BF könne dieser bezeugen, dass nach ihm gefahndet werde und sie ihn umbringen wollten. Bringe man den BF nach Moskau, würde er umgehend nach Tschetschenien weitergeschickt werden. Der BF fürchte sich davor, dort gefoltert und umgebracht zu werden. Sie würden einfach behaupten, dass er ein Wahhabit wäre und etwas angestellt hätte. In Tschetschenien würden Personen nur deswegen getötet, weil sie Wahhabiten aussehen oder anders beten würden. Zu seinem Onkel in Österreich stehe der BF regelmäßig in Kontakt; manchmal nächtige er bei ihm. Der BF habe für sechs Monate einen Deutschkurs besucht, aber keine Prüfung abgelegt. Er sei keiner legalen Erwerbstätigkeit nachgegangen. Seinen Lebensunterhalt bestreite er, indem er von seinem Onkel in Österreich, einem Onkel in der Ukraine und seinen Eltern Geld erhalte; außerdem habe er hier eine Freundin. Er kenne jedoch ihren Familiennamen, ihr exaktes Geburtsdatum und ihre Adresse nicht; sie sei jedoch österreichische Staatsbürgerin. Der BF sei nicht Mitglied in Vereinen oder Organisationen. Zu seinem medizinischen Status gab der BF an, deswegen unter ärztlicher Kontrolle zu stehen, weil er sich seit zehn Tagen im Hungerstreik befinde.
12. Im Zuge dieser Einvernahme am 14.03.2018 wurde der hier amtswegig zu überprüfende Bescheid, mit welchem dem Folgeantrag des BF vom 06.03.2018 der faktische Abschiebeschutz gemäß § 12a Abs. 2 AsylG 2005 aberkannt wurde, mündlich verkündet und durch Niederschrift im Protokoll beurkundet.
13. Im Zuge dieser Einvernahme am 14.03.2018 wurde der hier amtswegig zu überprüfende Bescheid, mit welchem dem Folgeantrag des BF vom 06.03.2018 der faktische Abschiebeschutz gemäß Paragraph 12 a, Absatz 2, AsylG 2005 aberkannt wurde, mündlich verkündet und durch Niederschrift im Protokoll beurkundet. Diesen Bescheid begründet das Bundesamt im Wesentlichen damit, dass sich das nunmehrige Vorbringen des BF auf jenen Sachverhalt beziehe, der schon Gegenstand des Erstverfahrens gewesen sei. Sein neues Vorbringen sei bloß als Ergänzung und Steigerung seiner Angaben im Erstverfahren anzusehen. Insoweit der BF auf Umstände und Beweismittel verwiesen hätte, die nach Eintritt der Rechtskraft des verfahrensabschließenden Bescheids des Erstverfahrens neu entstanden seien, würden diese nicht auf einen glaubhaften Kern seines nunmehrigen Vorbringens hindeuten; bereits ältere Umstände und Beweismittel wären allenfalls in einem Wiederaufnahmeverfahren geltend zu machen. Die Abschiebung des BF in die Russische Föderation lasse auch keine Verletzung seiner Rechte erwarten, welche die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gebieten würde. Er leide weder an einer schweren körperlichen oder ansteckenden Krankheit noch an einer schweren psychischen Störung, die im Falle seiner Abschiebung in die Russische Föderation eine unzumutbare Verschlechterung seines Gesundheitszustandes bewirken würde. Der körperliche Zustand des BF habe sich seit der letzten Entscheidung nicht wesentlich geändert. Auch bestehe für den BF keine ernsthafte Bedrohung seines Lebens oder seiner Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Zuge eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts. Dazu traf das Bundesamt Feststellungen zu den örtlichen Gegebenheiten in der Russischen Föderation, welche die medizinische Versorgung vor Ort - einschließlich der Behandlungsmöglichkeiten von psychischen Krankheiten - sowie die Behandlung von Rückkehrern betreffen. Auch die allgemeine Lage im Herkunftsstaat habe ich seit der letzten Entscheidung nicht wesentlich geändert. Der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt habe sich mithin seit Eintritt der Rechtskraft des verfahrensabschließenden Bescheids des Erstverfahrens am 22.08.2017 nicht maßgeblich geändert; sein Antrag auf internationalen Schutz werde voraussichtlich wegen entschiedener Sache zurückzuweisen sein. Schließlich stehe auch das Recht des BF auf Achtung seines Privat- und Familienlebens der Beendigung seines Aufenthalts in Österreich nicht entgegen. Zwar halte sich einer seiner Onkel im Bundesgebiet auf, doch habe der BF erst vor fünf Monaten davon erfahren. Er habe nicht vorgebracht, dass zu diesem ein Verhältnis der finanziellen Abhängigkeit oder Pflegebedürftigkeit bestehe. Es hätten auch sonst keine besonders tiefen Beziehungen zu diesem Onkel festgestellt werden können.
14. Nur aus dem Akt der ebenso beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen Beschwerde gegen die Verhängung der Schubhaft - protokolliert zu W137 2189822-1 - geht hervor, dass der BF während der Anhaltung am 03.03.2018 einen Selbstmordversuch verübte, jedoch durch Polizeibeamte davon abgehalten werden konnte. Dazu findet sich im betreffenden Akt ein Entlassungsbrief einer Universitätsklinik für Psychotherapie und Psychosomatik. Den Ausführungen dieses Briefes zufolge habe der BF am 03.03.2018 einen Selbstmordversuch unternommen; er sei von Polizeibeamten daran gehindert worden, sich in der Zelle mit einem Gürtel zu hängen. In der Aufnahmesituation habe sich der BF nicht klar glaubhaft von akuter Suizidalität distanzieren können, weswegen er untergebracht worden sei. Alle durchgeführten Untersuchungen seien unauffällig verlaufen. Beim BF sei neben der Verübung eines Selbstmordversuchs eine akute Belastungsreaktion (F43.0) diagnostiziert worden. In einem abschließenden Gespräch habe der BF angegeben, dass er leben wolle und eine Freundin habe; gleichzeitig habe er angegeben, auf keinen Fall nach Tschetschenien zurückkehren zu wollen, weil er Gefahr laufe, verhaftet zu werden. Diese Äußerungen seien im Sinne eines Agierens, um eine Abschiebung zu verhindern, zu bewerten und nicht im Sinne einer psychiatrischen Grunderkrankung. Dennoch empfehle das Krankenhaus eine engmaschige psychiatrische Betreuung; eine akute Selbst- und Fremdgefährdung sollte regelmäßig überprüft werden. Eine abschließende Beurteilung obliege dem Polizeiarzt vor Ort. Die Transportfähigkeit des BF sei aktuell gegeben; der Patient zeige sich zum Entlassungszeitpunkt ruhig und angepasst. Er sei am 05.03.2018 in kardiorespiratorisch stabilem Allgemeinzustand nach Aufhebung der Unterbringung von Polizisten abgeholt und in Polizeigewahrsam genommen worden.
15. Der Akt zu der genannten Schubhaftbeschwerde enthält ein Schreiben des "Ministry of internal affairs oft he Russian Federation - General administration for migration issues" vom 29.01.2018 dem zufolge die Russische Föderation der Überstellung des BF zustimme, weil dieser als russischer Staatsangehöriger habe identifiziert werden können.
16. Der Verwaltungsakt des Bundesamtes zu dem hier interessierenden Verfahren langte am 22.03.2018 bei der zuständigen Gerichtsabteilung W234 des Bundesverwaltungsgerichtes ein, worüber das Bundesamt gemäß § 22 Abs 2 BFA-VG umgehend informiert wurde.
17. Der Verwaltungsakt des Bundesamtes zu dem hier interessierenden Verfahren langte am 22.03.2018 bei der zuständigen Gerichtsabteilung W234 des Bundesverwaltungsgerichtes ein, worüber das Bundesamt gemäß Paragraph 22, Absatz 2, BFA-VG umgehend informiert wurde. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zu Spruchpunkt A)
18. Feststellungen: 1.
19. Zum Verfahrensgang Das Bundesverwaltungsgericht stellt den Verfahrensgang fest, wie er unter Punkt I. dargestellt ist.Das Bundesverwaltungsgericht stellt den Verfahrensgang fest, wie er unter Punkt römisch eins. dargestellt ist. 1.
20. Zur Person des BF und seinen Lebensumständen Der BF ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, bekennt sich zum muslimischen Glauben und gehört der tschetschenischen Volksgruppe an. Seine Identität steht fest. Der BF ist in Tschetschenien aufgewachsen und reiste im August 2016 aus der Russischen Föderation aus und nach Österreich. Nach einer Schulausbildung im Umfang von elf Jahren absolvierte der BF in Tschetschenien ein Universitätsstudium der Fachrichtung Physik, Informatik und Kommunikationstechnologie, welches er mit dem akademischen Grad eines Bachelors abschloss; der BF wurde so zum Radiophysiker ausgebildet. Schon vor der Ausreise hat er gelegentlich im Herkunftsstaat gearbeitet; vor seiner Ausreise hatte ihm ein Cousin eine Anstellung als Sekretär in Aussicht gestellt. Der BF besuchte einen Deutschkurs auf dem Niveau A2, absolvierte jedoch keine Prüfung dazu. In den bisherigen Einvernahmen - zuletzt am 14.03.2018 - war er auf eine Dolmetscherin für die Sprache Russisch angewiesen, um sich mit dem Einvernahmeleiter verständigen zu können. Der BF hält sich seit September 2016 im Bundesgebiet auf. Der der BF hielt sich nur aufgrund der vorübergehenden Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG 2005 bis zum Abschluss seines ersten Asylverfahrens rechtmäßig in Österreich auf. Danach war sein Aufenthalt im österreichischen Bundesgebiet nicht rechtmäßig, bis er den zweiten Antrag auf internationalen Schutz stellte. Im Bundesgebiet lebt ein Onkel des BF, der diesen finanziell unterstützt. Ferner hat der BF eine Freundin, die im Bundesgebiet lebt und österreichische Staatsbürgerin ist. Auch hat der BF Freunde, die im Bundesgebiet leben. Der BF ist nicht Mitglied in Vereinen oder anderen Organisationen in Österreich. Der BF bestreitet seinen Lebensunterhalt aus Unterstützungsleistungen des genannten Onkels, eines weiteren Onkels, der im Ausland lebt, sowie seiner Eltern. Der BF ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten. Nach wie vor leben die Eltern wie eine Reihe von Geschwistern sowie Onkel und Tanten des BF in der Russischen Föderation. Die Eltern des BF beziehen im Herkunftsstaat Renten und sind Eigentümer eines Hauses. Zudem arbeitet der Vater des BF als Taxifahrer. Die Russische Föderation hat der Überstellung des BF zugestimmt. Am 03.03.2018 verübte der BF während der Schubhaft einen Selbstmordversuch. Daraufhin wurde er in einer Universitätsklinik für Psychotherapie und Psychosomatik untergebracht. Diese diagnostizierte dem BF neben der Verübung eines Selbstmordversuchs eine akute Belastungsreaktion (F43.0). Aus dieser Klinik wurde er am 05.03.2018 wieder entlassen. Denn sein Agieren ging nicht auf eine psychiatrische Grunderkrankung zurück, sondern war als Agieren, um eine Abschiebung zu verhindern, zu bewerten. Bei Entlassung aus der Klinik war der BF ruhig und angepasst, in kardiorespiratorisch stabilem Allgemeinzustand und transportfähig. Dennoch empfahl die Klinik eine engmaschige psychiatrische Betreuung und eine regelmäßige Überprüfung auf akute Selbst- und Fremdgefährdung. Der BF bedurfte nach dem 05.03.2018 keiner ununterbrochenen stationären Behandlung in einer Klinik für Psychiatrie mehr. Abgesehen von diesen psychischen Problemen ist der BF gesund. Nicht festgestellt werden kann, dass für den BF im Herkunftsstaat Bedrohungen wegen der Aufnahme, Veröffentlichung auf Instagram und Übersendung von Fotos, die den BF mit dem in Österreich lebenden Onkel zeigen, an seinen Bruder (mit Blick auf das schon im ersten Asylverfahren erstattete Vorbringen allenfalls erneut) ausgelöst worden wären. Festgestellt wird, dass der durch den BF als Zeuge namhaft gemachte Onkel, sich schon vor Abschluss des ersten Asylverfahrens des BF in Österreich aufhielt. Festgestellt wird, dass sich die örtlichen Gegebenheiten in der Russischen Föderation - insbesondere in Tschetschenien - seit Eintritt der Rechtskraft des abschließenden Bescheids des ersten Asylverfahrens des BF im August 2017 nicht erheblich geändert haben.
21. Beweiswürdigung Der oben unter Punkt I. angeführte sowie festgestellte Verfahrensgang ergibt sich aus dem Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des Bundesasylamtes und des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl und der Gerichtsakten des BF.Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte sowie festgestellte Verfahrensgang ergibt sich aus dem Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des Bundesasylamtes und des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl und der Gerichtsakten des BF. Die Feststellung zur Identität und Staatsangehörigkeit des BF folgt aus seiner Identifizierung durch den Herkunftsstaat im Zuge der Erlangung des Heimreisezertifikats für ihn. Die Feststellungen zu seinem Glaubensbekenntnis und seiner Zugehörigkeit zur tschetschenischen Volksgruppe folgen seinen Angaben in den Verfahren zu seinem ersten wie zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Dasselbe gilt für die Feststellungen zur Ausbildung und Berufstätigkeit des BF. Die Feststellung zum Besuch des Deutschkurses geht auf die Angaben des BF zurück; die Feststellung, dass der BF in den Einvernahmen auf eine Dolmetscherin angewiesen war, geht auf die jeweiligen Niederschriften dieser Einvernahme zurück. Die Feststellung zur Dauer des Aufenthalts des BF im Bundesgebiet folgt dessen Angaben. Die Feststellung, dass der BF seinen Aufenthalt nur durch die Stellung von Asylanträgen legalisieren konnte, ergibt sich aus einem Auszug aus dem zentralen Fremden Register. Die Feststellungen betreffend den Onkel im Bundesgebiet, einer Freundin sowie der Freunde des BF folgen dessen Angaben. Die Feststellungen, dass der BF nicht Mitglied in Vereinen oder anderen Organisationen in Österreich ist, seinen Lebensunterhalt aus Unterstützungsleistungen des Onkels in Österreich sowie weiterer Verwandter außerhalb Österreichs bestreitet, folgen ebenso den Angaben BF. Auch die Feststellungen, dass sich nach wie vor eine Reihe von Familienmitgliedern des BF im Herkunftsstaat aufhalten - darunter seine Eltern - folgenden Angaben des BF im ersten wie im zweiten Asylverfahren. Die Feststellungen zu den Lebensverhältnissen der Eltern des BF im Herkunftsstaat folgen ebenso seinen Angaben im ersten wie im zweiten Asylverfahren. Die Feststellung zur Unbescholtenheit des BF folgt einem Auszug aus dem Strafregister der Republik Österreich. Die Feststellung, dass die Russische Föderation der Überstellung des BF zustimmte, stützt sich auf deren Schreiben vom 29.01.
22. Die Feststellungen zum Selbstmordversuch des BF am 03.03.2018, zu den daran anschließenden medizinischen Diagnosen und zum Zustand des BF bei Entlassung aus der Universitätsklinik am 05.03.2018 stützen sich auf den Entlassungsbrief dieser Klinik vom 05.03.
23. Die Feststellung zum sonstigen Gesundheitszustand des BF geht auf dessen Angaben im Verfahren, insbesondere in der Einvernahme am 14.03.2018 zurück. Die Feststellung, dass der BF nach dem 05.03.2018 keiner ununterbrochenen stationären Behandlung in einer Klinik für Psychiatrie mehr bedurfte, folgt aus dem Umstand, dass er nach seinem Selbstmordversuch am 03.
24. schon am 05.03.2018 wieder aus der Universitätsklinik für Psychiatrie entlassen wurde. Die Feststellung, dass der Onkel des BF schon vor Abschluss des ersten Asylverfahrens in Österreich lebte, geht auf die Angaben des BF in der Einvernahme vom 14.03.2018 zurück, wonach dieser schon seit 13 oder 14 Jahren in Österreich lebe. Dass das nunmehrige Vorbringen des BF, wonach seine schon im ersten Asylverfahren vorgebrachten Bedrohungen Herkunftsstaat nunmehr durch die Aufnahme, Veröffentlichung auf Instagram und Übersendung von Fotos an seinem Bruder erneut aktualisiert worden sei, und in der Heimat nach wie vor nach ihm gesucht werde, nicht als glaubhaft gemacht festgestellt werden kann, geht auf folgende Überlegungen zurück: Zunächst konnte der BF nicht schlüssig darlegen, weswegen die bloße Aufnahme und Veröffentlichung von Fotos, die ihn mit seinem Onkel zeigen, zur Anhaltung und aggressiven Einvernahme seines Bruders einschließlich der Äußerung von Drohungen gegen den BF gegenüber dem Bruder im Herkunftsstaat geführt haben soll. Auch schilderte der BF die behaupteten Nachschauen der Behörden bei seinen Eltern und seiner Schwester sehr allgemein, ohne nähere Details zu nennen. Dabei ist auch zu bedenken, dass der BF behauptet, seine bereits im ersten Asylverfahren vorgebrachte Bedrohung im Herkunftsstaat sei vor allem wegen der Veröffentlichung und Übersendung der Fotos wieder virulent geworden. Für diese im ersten Asylverfahren behauptete Bedrohung gibt der BF an, dass ihm nicht klar sei, was er verbrochen hätte und weswegen nach ihm gefahndet würde; letztlich lässt er selbst offen, welches nachhaltige Interesse die Behörden des Herkunftsstaates an ihm haben könnten. Schon dies spricht gegen die Glaubwürdigkeit seines Vorbringens. Auch erscheint es nicht schlüssig, dass ihn die Behörden des Herkunftsstaates - wenn auch gegen Bestechungsgeld - wieder hätten laufen lassen sollen, sollten sie tatsächlich ein derart nachhaltiges Interesse an seiner Person hegen, wie es der BF behauptet. Im Übrigen sind selbst innerhalb des neu erstatteten Vorbringens Widersprüche aufgetreten. Hatte der BF in der Erstbefragung am 07.03.2018 noch behauptet, sein Bruder hätte preisgegeben, dass sich der BF in Österreich aufhalte, gab er in der Einvernahme vom 14.03.2018 an, die Verfolger hätten seinem Bruder gegenüber erzählt, dass sie wüssten, dass sich der BF in Österreich aufhalte. Hierzu geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass es dem BF möglich sein müsste, gleichbleibend wiederzugeben, ob sein Bruder seinen Aufenthaltsort preisgab oder dieser seinen Verfolgern bereits bekannt war, sollte er über Vorkommnisse erzählen, die ihm tatsächlich aus der Heimat berichtet wurden. Insgesamt weist das nunmehrige Vorbringen des BF, für ihn seien Bedrohungen im Herkunftsstaat (erneut) virulent geworden, - auch in Zusammenschau mit seinem Vorbringen im Verfahren zu seinem ersten Antrag auf internationalen Schutz - keinen glaubhaften Kern auf und kann nicht als glaubhaft gemacht festgestellt werden. Die Feststellung, dass sich die örtlichen Gegebenheiten im Herkunftsstaat seit Abschluss des Verfahrens zum ersten Antrag auf internationalen Schutz des BF nicht deutlich geändert haben, folgt aus einem Vergleich der im verfahrensabschließenden Bescheid vom 31.07.2017 getroffenen Länderfeststellungen des Bundesamts und dem heute beim Bundesverwaltungsgericht aufliegenden Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zur Russischen Föderation vom 21.07.2017 in der Fassung der letzten Kurzinformation vom 19.03.
26. Rechtliche Beurteilung: Zu A) 3.
27. Die maßgeblichen Bestimmungen lauten: § 12a Abs. 1 und Abs. 2 AsylG 2005 ("Faktischer Abschiebeschutz bei Folgeanträgen") lautet:Paragraph 12 a, Absatz eins und Absatz 2, AsylG 2005 ("Faktischer Abschiebeschutz bei Folgeanträgen") lautet: "§ 12a.

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Da in der gegenständlichen Entscheidung die maßgeblichen Rechtsfragen klar waren und keiner Auslegung bedurften, ging das Bundesverwaltungsgericht nicht vom Vorliegen einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG aus.Da in der gegenständlichen Entscheidung die maßgeblichen Rechtsfragen klar waren und keiner Auslegung bedurften, ging das Bundesverwaltungsgericht nicht vom Vorliegen einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG aus. Im vorliegenden Fall liegen daher die Voraussetzungen für die Zulassung der ordentlichen Revision nicht vor; es war daher spruchgemäß zu entscheiden. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2018:W234.2190004.1.00