{'item': 'W240 2182797-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum26.03.2018 GeschäftszahlW240 2182797-1 SpruchW240 2182795-1/2E W240 2182803-1/2E W240 2182804-1/2E W240 2182806-1/2E W240 2182799-1/2E W240 2182797-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Feichter nach Beschwerdevorentscheidung der Österreichischen Botschaft Damaskus vom 14.12.2017, Zl. Damaskus-OB/KONS/1301/2017, aufgrund der Vorlageanträge von 1.) XXXX, geb. XXXX, 2.) XXXX, geb. XXXX, 3.) XXXX, geb. XXXX, 4.) mj.römisch 40 , geb. römisch 40 , 2.) römisch 40 , geb. römisch 40 , 3.) römisch 40 , geb. römisch 40 , 4.) mj. XXXX, geb. XXXX, 5.) mj. XXXX, geb. XXXX und 6.) mj. XXXX, geb. XXXX, alle StA. Syrien, über die Beschwerde gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft Damaskus vom 23.08.2017, zu Recht erkannt:römisch 40 , geb. römisch 40 , 5.) mj. römisch 40 , geb. römisch 40 und 6.) mj. römisch 40 , geb. römisch 40 , alle StA. Syrien, über die Beschwerde gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft Damaskus vom 23.08.2017, zu Recht erkannt: A) I. Die Beschwerdevorentscheidung vom 14.12.2017, Zl. Damaskus-OB/KONS/1301/2017, wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde ersatzlos aufgehoben.römisch eins. Die Beschwerdevorentscheidung vom 14.12.2017, Zl. Damaskus-OB/KONS/1301/2017, wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde ersatzlos aufgehoben. II. Die Beschwerde gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft Damaskus vom 23.08.2017 wird gemäß § 35 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.römisch zwei. Die Beschwerde gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft Damaskus vom 23.08.2017 wird gemäß Paragraph 35, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die Erstbeschwerdeführerin (XXXX) ist die Mutter der volljährigen Zweitbeschwerdeführerin (XXXX), der volljährigen Drittbeschwerdeführerin (XXXX), der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin (XXXX), der minderjährigen Fünftbeschwerdeführerin (XXXX) und des minderjährigen Sechstbeschwerdeführers (XXXX). Alle Personen sind Staatsangehörige Syriens und stellten am 23.12.2016 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (in der Folge: "ÖB Damaskus") einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG
2. Als Bezugsperson wurde der Ehemann bzw. Vater der Beschwerdeführer, XXXX, geb. XXXX, StA. Syrien, angeführt, welchem mit rechtskräftigen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.05.2015, W224 2017260-1/4E, der Status des Asylberechtigten in Österreich zuerkannt wurde. Das vorzitierte Erkenntnis betreffend die Bezugsperson wurde nachweislich am 02.06.2015 zugestellt.
3. Die Erstbeschwerdeführerin (römisch 40 ) ist die Mutter der volljährigen Zweitbeschwerdeführerin (römisch 40 ), der volljährigen Drittbeschwerdeführerin (römisch 40 ), der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin (römisch 40 ), der minderjährigen Fünftbeschwerdeführerin (römisch 40 ) und des minderjährigen Sechstbeschwerdeführers (römisch 40 ). Alle Personen sind Staatsangehörige Syriens und stellten am 23.12.2016 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (in der Folge: "ÖB Damaskus") einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß Paragraph 35, Absatz eins, AsylG
4. Als Bezugsperson wurde der Ehemann bzw. Vater der Beschwerdeführer, römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Syrien, angeführt, welchem mit rechtskräftigen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.05.2015, W224 2017260-1/4E, der Status des Asylberechtigten in Österreich zuerkannt wurde. Das vorzitierte Erkenntnis betreffend die Bezugsperson wurde nachweislich am 02.06.2015 zugestellt. Zusammen mit dem Antrag wurden Reisepässe, eine Heiratsurkunde, ein Heiratsvertrag, ein Auszug aus dem Familienstandesregister und Geburtsurkunden vorgelegt. Vorgelegt wurden hinsichtlich der Bezugsperson weiters Kopien der ecard sowie ein Nachweis über eine Gutschrift vom 03.04.3017 in der Höhe von € 1.380,44, vom 03.05.2017 in der Höhe von € 1.265,30 und vom 05.06.2017 in der Höhe von € 1.410,
6. In seiner Mitteilung nach § 35 Abs. 4 AsylG 2005 vom 19.07.2017 betreffend die Beschwerdeführer führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aus, dass betreffend die antragstellenden Parteien die Gewährung des Status eines Asylberechtigten oder eines subsidiär Schutzberechtigten nicht wahrscheinlich sei, da die Voraussetzungen gem.
7. In seiner Mitteilung nach Paragraph 35, Absatz 4, AsylG 2005 vom 19.07.2017 betreffend die Beschwerdeführer führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aus, dass betreffend die antragstellenden Parteien die Gewährung des Status eines Asylberechtigten oder eines subsidiär Schutzberechtigten nicht wahrscheinlich sei, da die Voraussetzungen gem. § 60 Abs. 2 Z 1 bis 3 AsylG vom Antragsteller nicht erfüllt worden seien. Die angeführte Bezugsperson habe den Status des Asylberechtigten mit Erkenntnis des BVwG vom 26.05.2015 zuerkannt erlassen, die Entscheidung sie mit 02.06.2015 in Rechtskraft erwachsen. Die allgemeinen Voraussetzungen für eine positive Entscheidung im Familienverfahren würden bereits nicht vorliegen, weil die Voraussetzungen gem.Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 AsylG vom Antragsteller nicht erfüllt worden seien. Die angeführte Bezugsperson habe den Status des Asylberechtigten mit Erkenntnis des BVwG vom 26.05.2015 zuerkannt erlassen, die Entscheidung sie mit 02.06.2015 in Rechtskraft erwachsen. Die allgemeinen Voraussetzungen für eine positive Entscheidung im Familienverfahren würden bereits nicht vorliegen, weil die Voraussetzungen gem. § 60 Abs. 2 Z 1 bis 3 AsylG der Beschwerdeführer nicht erfüllt worden seien und eine Einreise der Beschwerdeführer nicht geboten erscheine. Familienangehörige müssten für die Erteilung eines Einreisetitels die Voraussetzungen gemäß § 60 Abs. 2 Z 1 bis 3 AsylG erfüllen (adäquate Unterkunft, Krankenversicherung, eigene und feste Einkünfte) und seien der Vertretungsbehörde entsprechende Nachweise bei Antragstellung vorzulegen. Diese Voraussetzungen bestünden nicht für Familienangehörige eines Asylberechtigten in Österreich, die einen Antrag auf Einreise innerhalb von drei Monaten nach rechtskräftiger Statuszuerkennung gestellt hätten. Da das Erkenntnis der Bezugsperson mit 02.06.2015 in Rechtskraft erwachsen sei, sei der am 23.12.2016 eingebrachte Antrag jedenfalls nicht innerhalb der dreimonatigen Frist eingebracht worden. Gemäß den Voraussetzungen inParagraph 60, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 AsylG der Beschwerdeführer nicht erfüllt worden seien und eine Einreise der Beschwerdeführer nicht geboten erscheine. Familienangehörige müssten für die Erteilung eines Einreisetitels die Voraussetzungen gemäß Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 AsylG erfüllen (adäquate Unterkunft, Krankenversicherung, eigene und feste Einkünfte) und seien der Vertretungsbehörde entsprechende Nachweise bei Antragstellung vorzulegen. Diese Voraussetzungen bestünden nicht für Familienangehörige eines Asylberechtigten in Österreich, die einen Antrag auf Einreise innerhalb von drei Monaten nach rechtskräftiger Statuszuerkennung gestellt hätten. Da das Erkenntnis der Bezugsperson mit 02.06.2015 in Rechtskraft erwachsen sei, sei der am 23.12.2016 eingebrachte Antrag jedenfalls nicht innerhalb der dreimonatigen Frist eingebracht worden. Gemäß den Voraussetzungen in § 60 Abs. 3 Z 1 bis 3 AsylG habe der Familienangehörige bei der Antragstellung auf Erteilung eines Einreisetitels der Vertretungsbehörde Nachweise vorzulegen erstens über einen Rechtsanspruch auf eine Unterkunft, die für eine vergleichbar große Familie als ortsüblich angesehen werde, zweitens dass der Familienangehörige über einen alle Risiken abdeckenden Krankenversicherungsschutz verfüge und diese Versicherung in Österreich aus leistungspflichtig sei und drittens dass der Aufenthalt des Familienangehörigen zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen könnte (vgl. § 11 Abs. 5 NAG). Gemäß § 11 Abs. 5 NAG sei diese Voraussetzung erfüllt, wenn der Fremde feste und regelmäßige eigene Einkünfte habe, die ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen. Es wurde darauf verwiesen, dass die Bezugsperson zwar Einkommensnachweise einer Firma vorgelegt habe, diese seien jedoch bedenklich. Dies zum einen, da diese Firma anführe, dass dem Namen der Bezugsperson sowie der Sozialversicherungsnummer kein Werkvertragsnehmer zugeordnet werden könne, als auch deshalb, weil die auf den vorgelegten Schreiben angeführte Werkvertragsnummer einen Werkvertrag betreffe, der per 31.03.2017 beendet worden sei. Zudem hätten die von der Firma übermittelten Gutschriften eine etwas andere Form. Es könne daher daraus geschlossen werden, dass es sich um Fälschungen handle, die dem Zweck der Einreise der Beschwerdeführer dienen sollten. In diesem Zusammenhang sei eine Sachverhaltsmitteilung an die zuständige Landespolizeidirektion übermittelt worden. Weitere Einkommen seien weder behauptet noch diesbezüglich Beweise vorgelegt worden. Auch ergebe sich aus dem Versicherungsdatenauszug kein Einkommen, sondern der Bezug der Mindestsicherung. Der Bezug der bedarfsorientierten Mindestsicherung sei jedoch wie bisher der Bezug von Sozialhilfe kein Einkommensbestandteil. Der Nachweis einer ortsüblichen Unterkunft gemäß § 60 Abs. 2 Z 1 AsylG könne durch Vorlage von Mietverträgen, in bestimmten Konstellationen von Untermietverträgen, bestandrechtlichen Vorverträgen oder Kaufverträgen, erbracht werden. Der Rechtsanspruch des Familienangehörigen auf eine Unterkunft werde sich im Regelfall von der Bezugsperson in Österreich ableiten und sich aus privatrechtlichen Mitbenützungsrechten aufgrund familienrechtlicher Vorschriften ergeben. Für diesen Fall habe der Familienangehörige den Rechtsanspruch der Bezugsperson auf eine ortsübliche Unterkunft nachzuweisen. Es sei ein Mietvertrag vom 01.02.2017 vorgelegt worden, daraus sei ersichtlich, dass diese Unterkunft über eine Fläche von 80 Quadratmeter verfüge und aus einem Wohnzimmer, einem Schlafzimmer, einer Küche, einem Flug und einem Bad bestehe. Der Behörde liege ein aktueller ZMR-Auszug der Bezugsperson vor, woraus hervorgehe, dass diese nicht in der im Mietvertrag genannten Adresse lebe, sondern tatsächlich an einer anderen Adresse. Laut Auszug aus dem ZMR seien an der Adresse, wo die Bezugsperson laut ZMR-Auszug gemeldet sei, fünf weitere erwachsene Personen wohnhaft. Aufgrund des Umstandes, dass die Bezugsperson einen Mietvertrag vom 01.02.2017 vorgelegt habe, der ab 01.02.2017 gültig sei, sie jedoch bis dato ebendort nicht gemeldet gewesen sei, obwohl laut ZMR-Auszug die Wohnung leer stehe, ergebe sich der Verdacht, dass es sich bei dem Mietvertrag ebenfalls nur um ein Schreiben handle, welches der Erfüllung der Voraussetzung gemäßParagraph 60, Absatz 3, Ziffer eins bis 3 AsylG habe der Familienangehörige bei der Antragstellung auf Erteilung eines Einreisetitels der Vertretungsbehörde Nachweise vorzulegen erstens über einen Rechtsanspruch auf eine Unterkunft, die für eine vergleichbar große Familie als ortsüblich angesehen werde, zweitens dass der Familienangehörige über einen alle Risiken abdeckenden Krankenversicherungsschutz verfüge und diese Versicherung in Österreich aus leistungspflichtig sei und drittens dass der Aufenthalt des Familienangehörigen zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen könnte vergleiche Paragraph 11, Absatz 5, NAG). Gemäß Paragraph 11, Absatz 5, NAG sei diese Voraussetzung erfüllt, wenn der Fremde feste und regelmäßige eigene Einkünfte habe, die ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen. Es wurde darauf verwiesen, dass die Bezugsperson zwar Einkommensnachweise einer Firma vorgelegt habe, diese seien jedoch bedenklich. Dies zum einen, da diese Firma anführe, dass dem Namen der Bezugsperson sowie der Sozialversicherungsnummer kein Werkvertragsnehmer zugeordnet werden könne, als auch deshalb, weil die auf den vorgelegten Schreiben angeführte Werkvertragsnummer einen Werkvertrag betreffe, der per 31.03.2017 beendet worden sei. Zudem hätten die von der Firma übermittelten Gutschriften eine etwas andere Form. Es könne daher daraus geschlossen werden, dass es sich um Fälschungen handle, die dem Zweck der Einreise der Beschwerdeführer dienen sollten. In diesem Zusammenhang sei eine Sachverhaltsmitteilung an die zuständige Landespolizeidirektion übermittelt worden. Weitere Einkommen seien weder behauptet noch diesbezüglich Beweise vorgelegt worden. Auch ergebe sich aus dem Versicherungsdatenauszug kein Einkommen, sondern der Bezug der Mindestsicherung. Der Bezug der bedarfsorientierten Mindestsicherung sei jedoch wie bisher der Bezug von Sozialhilfe kein Einkommensbestandteil. Der Nachweis einer ortsüblichen Unterkunft gemäß Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins, AsylG könne durch Vorlage von Mietverträgen, in bestimmten Konstellationen von Untermietverträgen, bestandrechtlichen Vorverträgen oder Kaufverträgen, erbracht werden. Der Rechtsanspruch des Familienangehörigen auf eine Unterkunft werde sich im Regelfall von der Bezugsperson in Österreich ableiten und sich aus privatrechtlichen Mitbenützungsrechten aufgrund familienrechtlicher Vorschriften ergeben. Für diesen Fall habe der Familienangehörige den Rechtsanspruch der Bezugsperson auf eine ortsübliche Unterkunft nachzuweisen. Es sei ein Mietvertrag vom 01.02.2017 vorgelegt worden, daraus sei ersichtlich, dass diese Unterkunft über eine Fläche von 80 Quadratmeter verfüge und aus einem Wohnzimmer, einem Schlafzimmer, einer Küche, einem Flug und einem Bad bestehe. Der Behörde liege ein aktueller ZMR-Auszug der Bezugsperson vor, woraus hervorgehe, dass diese nicht in der im Mietvertrag genannten Adresse lebe, sondern tatsächlich an einer anderen Adresse. Laut Auszug aus dem ZMR seien an der Adresse, wo die Bezugsperson laut ZMR-Auszug gemeldet sei, fünf weitere erwachsene Personen wohnhaft. Aufgrund des Umstandes, dass die Bezugsperson einen Mietvertrag vom 01.02.2017 vorgelegt habe, der ab 01.02.2017 gültig sei, sie jedoch bis dato ebendort nicht gemeldet gewesen sei, obwohl laut ZMR-Auszug die Wohnung leer stehe, ergebe sich der Verdacht, dass es sich bei dem Mietvertrag ebenfalls nur um ein Schreiben handle, welches der Erfüllung der Voraussetzung gemäß § 60 Asyl dienen sollte. Zudem sei auch auffällig, dass die Miete mit EUR 880,- angegeben sei, dies deshalb, weil die Bezugsperson über kein Einkommen verfüge und Mindestsicherung beziehe. Aus diesem Grunde würden massive Zweifel an der Echtheit des vorgelegten Mietvertrages bestehen. Die Voraussetzungen gemäß § 60 AsylG würden nicht vorliegen. Es würden die Regelungen des Art. 8 EMRK keinesfalls vorschreiben, dass in allen Fällen der Familienzusammenführung jedenfalls der Status des Asylberechtigten oder der Status des subsidiär Schutzberechtigten zu gewähren sei. Vielmehr werde im Regelfall ein Aufenthaltstitel nach den fremdenrechtlichen Bestimmungen in Betracht kommen. Verwiesen wurde auf das Urteil vom EuGH vom 21.04.2016 in der Rechtssache C-558/16 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV. Darin wurde festgestellt, dass das Recht auf Familienzusammenführung dahingehend auszulegen sei, dass es den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates erlaubt sei, die Ablehnung eines Antrages auf Familienzusammenführung auf eine Prognose darüber zu stützen, ob es wahrscheinlich sei, dass die festen, regelmäßigen und ausreichenden Einkünfte, über die der Zusammenführende verfügen müsse, um ohne Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen des betreffenden Mitgliedstaates seines eigenen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen zu decken, während des Jahres nach dem Zeitpunkt der Einreichung des Antrages weiterhin vorhanden sein werden, und dabei diese Prognose die Entwicklung der Einkünfte des Zusammenführenden während der sechs Monate vor der Antragstellung zugrunde zu legen seien. Diese Auslegung lasse jedenfalls erkennen, dass Aspekte des wirtschaftlichen Wohls eines Landes im Zusammenhang mit dem Familiennachzug im Rahmen der öffentlichen Interessen offenkundig ein hoher Stellenwert zukommen dürfe.Paragraph 60, Asyl dienen sollte. Zudem sei auch auffällig, dass die Miete mit EUR 880,- angegeben sei, dies deshalb, weil die Bezugsperson über kein Einkommen verfüge und Mindestsicherung beziehe. Aus diesem Grunde würden massive Zweifel an der Echtheit des vorgelegten Mietvertrages bestehen. Die Voraussetzungen gemäß Paragraph 60, AsylG würden nicht vorliegen. Es würden die Regelungen des Artikel 8, EMRK keinesfalls vorschreiben, dass in allen Fällen der Familienzusammenführung jedenfalls der Status des Asylberechtigten oder der Status des subsidiär Schutzberechtigten zu gewähren sei. Vielmehr werde im Regelfall ein Aufenthaltstitel nach den fremdenrechtlichen Bestimmungen in Betracht kommen. Verwiesen wurde auf das Urteil vom EuGH vom 21.04.2016 in der Rechtssache C-558/16 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 267, AEUV. Darin wurde festgestellt, dass das Recht auf Familienzusammenführung dahingehend auszulegen sei, dass es den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates erlaubt sei, die Ablehnung eines Antrages auf Familienzusammenführung auf eine Prognose darüber zu stützen, ob es wahrscheinlich sei, dass die festen, regelmäßigen und ausreichenden Einkünfte, über die der Zusammenführende verfügen müsse, um ohne Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen des betreffenden Mitgliedstaates seines eigenen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen zu decken, während des Jahres nach dem Zeitpunkt der Einreichung des Antrages weiterhin vorhanden sein werden, und dabei diese Prognose die Entwicklung der Einkünfte des Zusammenführenden während der sechs Monate vor der Antragstellung zugrunde zu legen seien. Diese Auslegung lasse jedenfalls erkennen, dass Aspekte des wirtschaftlichen Wohls eines Landes im Zusammenhang mit dem Familiennachzug im Rahmen der öffentlichen Interessen offenkundig ein hoher Stellenwert zukommen dürfe. Weiters wurde angeführt, es sei nicht plausibel dargelegt worden, dass eine Fortführung des Privat- und Familienlebens - nach mehrjähriger Trennung der Bezugsperson jedenfalls mit den Kindern nicht auch in einem anderen Staat möglich wäre.
8. In seiner - zusätzlich zur vorzitierten Mitteilung erstellten - Mitteilung nach § 35 Abs. 4 AsylG 2005 vom 19.07.2017 betreffend die Zweitbeschwerdeführerin vom 19.07.2017 wurde festgehalten, dass die Eigenschaft als Familienangehöriger im Sinne von § 35 AsylG nicht bestehen würden, weil die Zweitbeschwerdeführerin zweifelsfrei aufgrund der vorgelegten Dokumente bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung volljährig gewesen sei. Eine Statusgewährung sei daher nicht wahrscheinlich.
9. In seiner - zusätzlich zur vorzitierten Mitteilung erstellten - Mitteilung nach Paragraph 35, Absatz 4, AsylG 2005 vom 19.07.2017 betreffend die Zweitbeschwerdeführerin vom 19.07.2017 wurde festgehalten, dass die Eigenschaft als Familienangehöriger im Sinne von Paragraph 35, AsylG nicht bestehen würden, weil die Zweitbeschwerdeführerin zweifelsfrei aufgrund der vorgelegten Dokumente bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung volljährig gewesen sei. Eine Statusgewährung sei daher nicht wahrscheinlich.
10. Mit Schreiben vom 28.07.2017 wurde den Beschwerdeführern die Möglichkeit zur Stellungnahme (Parteiengehör) eingeräumt. Ihnen wurde gleichzeitig mitgeteilt, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl nach Prüfung die Stellungnahme abgegeben habe, dass die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten nicht wahrscheinlich sei, wobei auf die beiliegenden Stellungnahmen des Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vom 19.07.2017 verwiesen wurde. Es wurde den Beschwerdeführern Gelegenheit gegeben, innerhalb einer Frist von einer Woche ab Zustellung die angeführten Ablehnungsgründe durch unter Beweis zu stellendes Vorbringen zu zerstreuen.
11. Mit E-Mail vom 08.08.2017 wurde die Frist zur Einbringung einer Stellungnahme wie beantragt bis zum 16.08.2017 verlängert.
12. In einer Stellungnahme vom 11.08.2017 brachten die Beschwerdeführer im Wege ihrer Vertretung im Wesentlichen vor, die Bezugsperson hätte das Erkenntnis des BVwG vom 26.05.2015, mit welchem ihm der Status eines Asylberechtigten in Österreich zuerkannt wurde, nicht verstanden und er hätte angenommen, dass es eine hinsichtlich der Zuerkennung des Asylstatuts in Österreich negative Entscheidung gewesen sei. Er habe sich zu dieser Frage keinen rechtlichen Rat geholt, weil die Entscheidung für ihn wenige praktische Auswirkungen hinsichtlich des Aufenthaltsrechts und betreffend den Zugang zum Arbeitsmarkt gehabt hätte. Erst im Zuge der versuchten Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung Ende 2015 habe die Bezugsperson erfahren, dass er bereits seit einem halben Jahr asylberechtigt gewesen sei. In weitere Folge habe er sich über eine mögliche Familienzusammenführung informiert, hier hätte die Familie erst einen Termin im Februar 2016 erhalten. Die Familie habe daher versucht die Einreiseanträge in der Türkei zu stellen, jedoch hätten die Beschwerdeführer keine Einreisegenehmigung für die Türkei erhalten. Die Beschwerdeführer hätten in weitere Folge versucht im Mai 2016 einen Termin bei der österreichischen Botschaft in Damaskus zu erhalten, dieser Termin sei jedoch von der Botschaft storniert worden. Aufgrund dieser "praktischen Hürden" [sic] hätten die Beschwerdeführer erst im Herbst 2016 einen Termin für Ende Oktober 2016 reserviert. Am 31.10.2016 hätten die Beschwerdeführer bei der Botschaft vorgesprochen. Da sie jedoch nicht alle notwendigen Dokumente bei sich gehabt hätten, sei ein neuer Termin für den 23.12.2016 vergeben worden und die Beschwerdeführer hätten erst an diesem Tag den Einreiseantrag vollständig einbringen können. Zur beabsichtigten Abweisung des Einreiseantrages der Beschwerdeführer wurde ausgeführt, dass die Bezugsperson derzeit als Untermieter in einer Mietwohnung lebe und dort ein Zimmer mit etwa 20 Quadratmetern bewohne. Er sei nicht erwerbstätig und beziehe Mindestsicherung. Er versuche die deutsche Sprache zu erlernen, habe bereits mehrere Sprachkurse besucht und befinde sich momentan auf dem Niveau A1 plus. Des Weiteren habe er den Werte- und Orientierungskurs absolviert. Die Erteilungsvoraussetzungen des § 60 Abs. 2 Z 1 bis 3 AsylG seien nicht erfüllt, dennoch sei den Beschwerdeführern ein Einreisevisum zu erteilen. § 35 Abs. 1 letzter Satz AsylG bestimme, dass die Erteilungsvoraussetzungen des § 60 Abs. 2 Z 1 bis 3 lediglich dann zu erfüllen seien, wenn der Antrag auf Einreise mehr als drei Monate ab Rechtskraft des Bescheides gestellt werde. In Fällen, in denen der Bescheid über den Status des Asylberechtigten vor Inkrafttreten des BGBL. Nr. 24/2016 rechtskräftig geworden sei, beginne diese Frist gem.Zur beabsichtigten Abweisung des Einreiseantrages der Beschwerdeführer wurde ausgeführt, dass die Bezugsperson derzeit als Untermieter in einer Mietwohnung lebe und dort ein Zimmer mit etwa 20 Quadratmetern bewohne. Er sei nicht erwerbstätig und beziehe Mindestsicherung. Er versuche die deutsche Sprache zu erlernen, habe bereits mehrere Sprachkurse besucht und befinde sich momentan auf dem Niveau A1 plus. Des Weiteren habe er den Werte- und Orientierungskurs absolviert. Die Erteilungsvoraussetzungen des Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 AsylG seien nicht erfüllt, dennoch sei den Beschwerdeführern ein Einreisevisum zu erteilen. Paragraph 35, Absatz eins, letzter Satz AsylG bestimme, dass die Erteilungsvoraussetzungen des Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 lediglich dann zu erfüllen seien, wenn der Antrag auf Einreise mehr als drei Monate ab Rechtskraft des Bescheides gestellt werde. In Fällen, in denen der Bescheid über den Status des Asylberechtigten vor Inkrafttreten des BGBL. Nr. 24 aus 2016, rechtskräftig geworden sei, beginne diese Frist gem. § 75 Abs. 24 AsylG mit Inkrafttreten zu laufen. Im gegenständlichen Fall wäre der Antrag somit spätestens bis 01.09.2016 zustellen gewesen, um von den Erteilungsvoraussetzungen befreit zu sein.Paragraph 75, Absatz 24, AsylG mit Inkrafttreten zu laufen. Im gegenständlichen Fall wäre der Antrag somit spätestens bis 01.09.2016 zustellen gewesen, um von den Erteilungsvoraussetzungen befreit zu sein. Die Familienzusammenführungs-RL, der das asylrechtliche Einreiseverfahren gem. § 35 AsylG folge, erlaube diese Einschränkung für die Familienzusammenführung von Flüchtlingen. Die rasche Antragstellung zeige hier das Bedürfnis und die Notwendigkeit einer raschen Familienzusammenführung ohne sonstige Voraussetzungen. Allerdings dürften die Mitgliedstaaten diesen Spielraum nicht in einer Weise nutzen, die dem Ziel und der Wirksamkeit der Richtlinie schade. Es müsse daher jeder Einzelfall einer ausgewogenen und angemessenen Bewertung unterzogen und insbesondere das Wohl minderjähriger Kinder gebührend berücksichtigt werden. Im vorliegenden Fall liege die verspätete Antragstellung in einer Verkettung unglücklicher Umstände, welche nur bedingt in der Sphäre der Antragsteller liegen würden und eine rechtzeitige Antragstellung verunmöglicht habe. Vorerst habe der Antrag aufgrund des Unwissens über den gewährten Status nicht gestellt werden können. Eine Möglichkeit habe sich schließlich im Februar 2016 ergeben, sei aber von den Antragstellern nicht wahrgenommen worden, da die minderjährige Zweitbeschwerdeführerin zu diesem Zeitpunkt bereits volljährig gewesen sei. Die Antragstellung in der Türkei sei an den restriktiven Einreisebestimmungen der Türkei gegenüber syrischen Staatsbürgern gescheitert. Ein weiterer (noch rechtzeitiger) Termin sei schließlich aufgrund der Umstellung des Terminsystems durch die Österreichische Botschaft storniert worden.Die Familienzusammenführungs-RL, der das asylrechtliche Einreiseverfahren gem. Paragraph 35, AsylG folge, erlaube diese Einschränkung für die Familienzusammenführung von Flüchtlingen. Die rasche Antragstellung zeige hier das Bedürfnis und die Notwendigkeit einer raschen Familienzusammenführung ohne sonstige Voraussetzungen. Allerdings dürften die Mitgliedstaaten diesen Spielraum nicht in einer Weise nutzen, die dem Ziel und der Wirksamkeit der Richtlinie schade. Es müsse daher jeder Einzelfall einer ausgewogenen und angemessenen Bewertung unterzogen und insbesondere das Wohl minderjähriger Kinder gebührend berücksichtigt werden. Im vorliegenden Fall liege die verspätete Antragstellung in einer Verkettung unglücklicher Umstände, welche nur bedingt in der Sphäre der Antragsteller liegen würden und eine rechtzeitige Antragstellung verunmöglicht habe. Vorerst habe der Antrag aufgrund des Unwissens über den gewährten Status nicht gestellt werden können. Eine Möglichkeit habe sich schließlich im Februar 2016 ergeben, sei aber von den Antragstellern nicht wahrgenommen worden, da die minderjährige Zweitbeschwerdeführerin zu diesem Zeitpunkt bereits volljährig gewesen sei. Die Antragstellung in der Türkei sei an den restriktiven Einreisebestimmungen der Türkei gegenüber syrischen Staatsbürgern gescheitert. Ein weiterer (noch rechtzeitiger) Termin sei schließlich aufgrund der Umstellung des Terminsystems durch die Österreichische Botschaft storniert worden. Die Bezugsperson habe somit im vorliegenden Fall unmittelbar nach Statusgewährung aufgezeigt, dass eine rasche Familienzusammenführung wichtig sei. Aufgrund der dargestellten Umstände sei eine frühere Antragstellung nicht möglich gewesen, was im Sinne der Rechtsprechung des EuGH aber nicht zur Verunmöglichung der Familienzusammenführung führen dürfe. Somit sei von den Erteilungsvoraussetzungen gem. § 60 Abs. 2 Z 1 bis 3 AsylG im vorliegenden Fall abzusehen. Eine andere Beurteilung würde der Ansicht der Kommission sowie der Rechtsprechung des EuGH widersprechen.Somit sei von den Erteilungsvoraussetzungen gem. Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 AsylG im vorliegenden Fall abzusehen. Eine andere Beurteilung würde der Ansicht der Kommission sowie der Rechtsprechung des EuGH widersprechen. Im vorliegenden Fall würden die Kriterien des § 60 Abs. 2 Z 1 bis 3 AsylG nicht erfüllt werden. Hauptsächlicher Grund dafür sei die geringe Aufenthaltsdauer sowie das Alter der Bezugsperson. Es sei nicht davon auszugehen, dass die Bezugsperson das notwendige Einkommen erreiche; selbst bei einem Eintritt in den Arbeitsmarkt sei ein Einkommen in der geforderten Höhe illusorisch.Im vorliegenden Fall würden die Kriterien des Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 AsylG nicht erfüllt werden. Hauptsächlicher Grund dafür sei die geringe Aufenthaltsdauer sowie das Alter der Bezugsperson. Es sei nicht davon auszugehen, dass die Bezugsperson das notwendige Einkommen erreiche; selbst bei einem Eintritt in den Arbeitsmarkt sei ein Einkommen in der geforderten Höhe illusorisch. Dennoch sei eine Mitteilung über die wahrscheinliche Asylgewährung zu erteilen, da der Ausnahmetatbestand des § 35 Abs. 4 Z 3 AsylG hier zur Anwendung komme. Zwischen den Antragstellern und der in Österreich befindlichen Bezugsperson bestehe zweifelsfrei ein Familienleben iSd Art. 8 EMRK. Die Fortführung des Familienlebens sei bereits im Hinblick auf die Ehepartner dringend geboten. Noch dringlicher erscheine aber die Situation der minderjährigen Kinder. In Anbetracht ihres Alters und der bereits jahrelang anhaltenden Trennung von ihrem Vater sei eine rasche Familienzusammenführung hinsichtlich des Kindeswohles dringend erforderlich. Es liege der Ausnahmetatbestand des § 35 Abs. 4 Z 3 AsylG vor und es müsse von der Erfüllung der Erteilungsvoraussetzungen gemäß § 60 Abs. 2 Z. 1 bis 3 AsylG abgesehen werden müssen. Die Zweitbeschwerdeführerin sei bei Antragstellung bereits volljährig gewesen, dennoch könne ihr Antrag auf Einreise nicht ohne weiteres abgewiesen werden, da dies ein Eingriff auf Achtung ihres Familienlebens gem.Dennoch sei eine Mitteilung über die wahrscheinliche Asylgewährung zu erteilen, da der Ausnahmetatbestand des Paragraph 35, Absatz 4, Ziffer 3, AsylG hier zur Anwendung komme. Zwischen den Antragstellern und der in Österreich befindlichen Bezugsperson bestehe zweifelsfrei ein Familienleben iSd Artikel 8, EMRK. Die Fortführung des Familienlebens sei bereits im Hinblick auf die Ehepartner dringend geboten. Noch dringlicher erscheine aber die Situation der minderjährigen Kinder. In Anbetracht ihres Alters und der bereits jahrelang anhaltenden Trennung von ihrem Vater sei eine rasche Familienzusammenführung hinsichtlich des Kindeswohles dringend erforderlich. Es liege der Ausnahmetatbestand des Paragraph 35, Absatz 4, Ziffer 3, AsylG vor und es müsse von der Erfüllung der Erteilungsvoraussetzungen gemäß Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 AsylG abgesehen werden müssen. Die Zweitbeschwerdeführerin sei bei Antragstellung bereits volljährig gewesen, dennoch könne ihr Antrag auf Einreise nicht ohne weiteres abgewiesen werden, da dies ein Eingriff auf Achtung ihres Familienlebens gem. Art. 8 EMRK darstelle. Durch die angefochtene Entscheidung könnten die Mutter und die Geschwister nach Österreich reisen, um dort Schutz zu erhalten, während die Zweitbeschwerdeführerin allein zurückbleiben müsse. Die Familie habe mittlerweile keine weiteren Verwandten mehr in Syrien, da diese bereits selbst geflüchtet seien.Artikel 8, EMRK darstelle. Durch die angefochtene Entscheidung könnten die Mutter und die Geschwister nach Österreich reisen, um dort Schutz zu erhalten, während die Zweitbeschwerdeführerin allein zurückbleiben müsse. Die Familie habe mittlerweile keine weiteren Verwandten mehr in Syrien, da diese bereits selbst geflüchtet seien. Unter Verweis auf Rechtsprechung des EGM, des EuGH und des VfGH wurde ausgeführt, dass abgewogen werden müsse, wie schwer der Eingriff in das durch Art. 8 EMRK garantierte Recht im vorliegenden Fall wiege und entschieden werden müsse, ob trotz Volljährigkeit ein Einreisetitel erteilt werden müsse.Unter Verweis auf Rechtsprechung des EGM, des EuGH und des VfGH wurde ausgeführt, dass abgewogen werden müsse, wie schwer der Eingriff in das durch Artikel 8, EMRK garantierte Recht im vorliegenden Fall wiege und entschieden werden müsse, ob trotz Volljährigkeit ein Einreisetitel erteilt werden müsse. Es wurden folgende Dokumente der Stellungnahme beigefügt: -Strichaufzählung Österreichischer Reisepass der Bezugsperson -Strichaufzählung Kopie des türkischen Visums -Strichaufzählung Kostenvoranschlag Deutsch Integrationskurs A1 vom 08.1.2015 -Strichaufzählung Kostenvoranschlag Deutsch Integrationskurs A1 plus vom 13.07.2015 -Strichaufzählung Anmeldebestätigung Werte- und Orientierungskurs -Strichaufzählung Kursbesuchsbestätigung Deutsch Integrationskurs A1 plus vom 09.02.2017
13. Nach Übermittlung der Stellungnahme an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl teilte dieses am 21.08.2017 mit, dass die negative Wahrscheinlichkeitsprognose aufrecht bleibe. In der Stellungnahme wurde angeführt, dass eine Antragstellung erst im Dezember 2016 möglich gewesen sei und werde dies mit Schwierigkeiten in der Türkei begründet. Dazu wurde darauf auf die Ausführung in der Stellungnahme verwiesen, dass ein Termin im Februar 2016 aus persönlichen Gründen seitens der Familie bei der ÖB Damaskus nicht wahrgenommen worden sei. Sohin könne aus Sicht des BFA keine "Verkettung unglücklicher Umstände, welche nur bedingt in der Sphäre der Antragsteller liegen würden und eine rechtzeitige Antragstellung verunmöglicht gemacht habe", wie in der Stellungnahme behauptet, erblickt werden, zumal es den Beschwerdeführern sehr wohl möglich gewesen wäre, bereits zum gebuchten Termin im Februar 2016 einen Antrag gem. § 35 AsylG bei der ÖB Damaskus zu stellen, was die Familie aus persönlichen Gründen unterlassen habe. Bezüglich der Ausführungen in der Stellungnahme zu § 35 Abs. 4 Z 3 werde auf die Ausführungen in der Stellungnahme zu Art. 8 EMRK, sowie die darin erwähnte Judikatur des EuGH verwiesen.
14. Nach Übermittlung der Stellungnahme an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl teilte dieses am 21.08.2017 mit, dass die negative Wahrscheinlichkeitsprognose aufrecht bleibe. In der Stellungnahme wurde angeführt, dass eine Antragstellung erst im Dezember 2016 möglich gewesen sei und werde dies mit Schwierigkeiten in der Türkei begründet. Dazu wurde darauf auf die Ausführung in der Stellungnahme verwiesen, dass ein Termin im Februar 2016 aus persönlichen Gründen seitens der Familie bei der ÖB Damaskus nicht wahrgenommen worden sei. Sohin könne aus Sicht des BFA keine "Verkettung unglücklicher Umstände, welche nur bedingt in der Sphäre der Antragsteller liegen würden und eine rechtzeitige Antragstellung verunmöglicht gemacht habe", wie in der Stellungnahme behauptet, erblickt werden, zumal es den Beschwerdeführern sehr wohl möglich gewesen wäre, bereits zum gebuchten Termin im Februar 2016 einen Antrag gem. Paragraph 35, AsylG bei der ÖB Damaskus zu stellen, was die Familie aus persönlichen Gründen unterlassen habe. Bezüglich der Ausführungen in der Stellungnahme zu Paragraph 35, Absatz 4, Ziffer 3, werde auf die Ausführungen in der Stellungnahme zu Artikel 8, EMRK, sowie die darin erwähnte Judikatur des EuGH verwiesen.
15. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 23.08.2017 wies die ÖB Damaskus die Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 26 FPG iVm § 35 AsylG 2005 ab. Verwiesen wurde auf die Stellungahmen des BFA zu der Antragstellung der Beschwerdeführer.
16. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 23.08.2017 wies die ÖB Damaskus die Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß Paragraph 26, FPG in Verbindung mit Paragraph 35, AsylG 2005 ab. Verwiesen wurde auf die Stellungahmen des BFA zu der Antragstellung der Beschwerdeführer.
17. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde vom 15.09.2017, bei der ÖB Damaskus eingelangt am 20.09.2017, in welcher zunächst das Vorbringen in der Stellungnahme vom 11.08.2017 wiederholt wurde. Weiters wurde ausgeführt, dass der angefochtene Bescheid an einem eklatanten Begründungsmangel leide. In der Stellungnahme sei der Sachverhalt umfassend dargestellt und Beweismittel seien vorgelegt worden. Zusätzlich sei auf eine Verletzung des Art. 8 EMRK durch Abweisung des Antrages der Zweitbeschwerdeführerin ausdrücklich hingewiesen worden. Sämtliche dieser Ausführungen seien durch die belangte Behörde gänzlich außer Acht gelassen worden. Nicht erkennbar sei, ob die Ausführungen der Stellungnahme ignoriert oder aber in der Bescheidbegründung allfällig getroffene Erwägungen nicht dargestellt worden seien. Eine Auseinandersetzung mit den angeführten Argumenten der Stellungnahme sei erforderlich und in der Begründung des Bescheides wiederzugeben. Hätte die Behörde die Verfahrensfehler nicht gesetzt, hätte eine für die Beschwerdeführer günstigere Entscheidung ergehen müssen.
18. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde vom 15.09.2017, bei der ÖB Damaskus eingelangt am 20.09.2017, in welcher zunächst das Vorbringen in der Stellungnahme vom 11.08.2017 wiederholt wurde. Weiters wurde ausgeführt, dass der angefochtene Bescheid an einem eklatanten Begründungsmangel leide. In der Stellungnahme sei der Sachverhalt umfassend dargestellt und Beweismittel seien vorgelegt worden. Zusätzlich sei auf eine Verletzung des Artikel 8, EMRK durch Abweisung des Antrages der Zweitbeschwerdeführerin ausdrücklich hingewiesen worden. Sämtliche dieser Ausführungen seien durch die belangte Behörde gänzlich außer Acht gelassen worden. Nicht erkennbar sei, ob die Ausführungen der Stellungnahme ignoriert oder aber in der Bescheidbegründung allfällig getroffene Erwägungen nicht dargestellt worden seien. Eine Auseinandersetzung mit den angeführten Argumenten der Stellungnahme sei erforderlich und in der Begründung des Bescheides wiederzugeben. Hätte die Behörde die Verfahrensfehler nicht gesetzt, hätte eine für die Beschwerdeführer günstigere Entscheidung ergehen müssen.
19. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 14.12.2017, eingelangt bei der Vertretung der Beschwerdeführer am 18.12.2017, wies die ÖB Damaskus die Beschwerde gemäß § 14 Abs. 1 VwGVG als unbegründet ab.
20. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 14.12.2017, eingelangt bei der Vertretung der Beschwerdeführer am 18.12.2017, wies die ÖB Damaskus die Beschwerde gemäß Paragraph 14, Absatz eins, VwGVG als unbegründet ab. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass nach ständiger Rechtsprechung des VwGH die österreichische Vertretungsbehörden bezüglich der Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 AsylG 2005 an die Mitteilung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl über die Prognose einer Asylgewährung bzw. die Gewährung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten gebunden seien. Eine Nachprüfung dieser Wahrscheinlichkeitsprognose nach negativer Mitteilung des Bundesamtes durch die Botschaft komme daher nicht in Betracht.Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass nach ständiger Rechtsprechung des VwGH die österreichische Vertretungsbehörden bezüglich der Erteilung eines Einreisetitels nach Paragraph 35, AsylG 2005 an die Mitteilung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl über die Prognose einer Asylgewährung bzw. die Gewährung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten gebunden seien. Eine Nachprüfung dieser Wahrscheinlichkeitsprognose nach negativer Mitteilung des Bundesamtes durch die Botschaft komme daher nicht in Betracht. Auch nach dem Beschwerdevorbringen sei unstrittig, dass die Beschwerdeführer einen Antrag nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005 gestellt hätten und dass eine negative Wahrscheinlichkeitsprognose des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl ergangen sei.Auch nach dem Beschwerdevorbringen sei unstrittig, dass die Beschwerdeführer einen Antrag nach Paragraph 35, Absatz eins, AsylG 2005 gestellt hätten und dass eine negative Wahrscheinlichkeitsprognose des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl ergangen sei. Auch sei die Stellungnahme der Beschwerdeführer ordnungsgemäß dem BFA zur neuerlichen Beurteilung der Prognoseentscheidung vorgelegt und erst in der Folge bescheidmäßig abgesprochen worden. Als allein tragender Grund für die Abweisung des von den Beschwerdeführers gestellten Antrags auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG sei somit (nur) in Betracht gekommen, dass nach der Mitteilung des BFA die Erfolgsaussichten eines Antrags der Beschwerdeführer auf Gewährleistung desselben Schutzes (wie der Bezugsperson) als nicht wahrscheinlich einzustufen sei. Darauf sei im angefochtenen Bescheid auch ausschließlich Bezug genommen worden.Als allein tragender Grund für die Abweisung des von den Beschwerdeführers gestellten Antrags auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß Paragraph 35, Absatz eins, AsylG sei somit (nur) in Betracht gekommen, dass nach der Mitteilung des BFA die Erfolgsaussichten eines Antrags der Beschwerdeführer auf Gewährleistung desselben Schutzes (wie der Bezugsperson) als nicht wahrscheinlich einzustufen sei. Darauf sei im angefochtenen Bescheid auch ausschließlich Bezug genommen worden. Da die Erstbeschwerdeführerin sowie die Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer, erst über ein Jahr nach Zuerkennung der Asylberechtigung an die Bezugsperson und somit nicht innerhalb des Zeitraumes von drei Monaten nach rechtskräftiger Statuszuerkennung den Antrag auf Einreise gestellt hätten, hätten sie die Voraussetzungen gem. § 60 Abs. 2 Z 1 bis 3 AsylG zu erfüllen gehabt.Da die Erstbeschwerdeführerin sowie die Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer, erst über ein Jahr nach Zuerkennung der Asylberechtigung an die Bezugsperson und somit nicht innerhalb des Zeitraumes von drei Monaten nach rechtskräftiger Statuszuerkennung den Antrag auf Einreise gestellt hätten, hätten sie die Voraussetzungen gem. Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 AsylG zu erfüllen gehabt. Offensichtlich, wie vom BFA ausführlich begründet worden sei, seien die Erteilungsvoraussetzungen nach § 60 Abs. 2 Z 1 bis 3 AsylG nicht erfüllt worden. So würden u.a. widersprüchliche Angaben der Bezugsperson bezüglich Erwerbstätigkeit und Wohnsituation vorliegen. Überdies sei wegen Verdachts der Fälschung von Unterlagen bereits eine Sachverhaltsmitteilung an die zuständige Landespolizeidirektion übermittelt worden.Offensichtlich, wie vom BFA ausführlich begründet worden sei, seien die Erteilungsvoraussetzungen nach Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 AsylG nicht erfüllt worden. So würden u.a. widersprüchliche Angaben der Bezugsperson bezüglich Erwerbstätigkeit und Wohnsituation vorliegen. Überdies sei wegen Verdachts der Fälschung von Unterlagen bereits eine Sachverhaltsmitteilung an die zuständige Landespolizeidirektion übermittelt worden. Bezugnehmend auf die Zweitbeschwerdeführerin vertrete die belangte Behörde die Ansicht, es sei § 35 Abs. 5 AsylG dahingehend eindeutig, dass volljährige Kinder nicht unter den Familienbegriff des AsylG fallen würden.Bezugnehmend auf die Zweitbeschwerdeführerin vertrete die belangte Behörde die Ansicht, es sei Paragraph 35, Absatz 5, AsylG dahingehend eindeutig, dass volljährige Kinder nicht unter den Familienbegriff des AsylG fallen würden. Soweit die Beschwerde mit ihrer Argumentation zu Art. 8 EMRK den normativen Gehalt des § 35 Abs. 5 AsylG aufzulösen suche, setze sie sich darüber hinweg, dass auch das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens unter Gesetzesvorbehalt stehe. Es sei nicht zu sehen, dass ein (allfälliger) Eingriff in das Grundrecht nicht gedeckt wäre. Für die Deckung eines solchen (allfälligen) Eingriffs in das Grundrecht spreche auch, dass sogar Art. 4 der Familienzusammenführungsrichtlinie - im Abs. 1 lit. b bis d. - hinsichtlich "Familienangehörige" von minderjährigen Kindern ausgehe.Soweit die Beschwerde mit ihrer Argumentation zu Artikel 8, EMRK den normativen Gehalt des Paragraph 35, Absatz 5, AsylG aufzulösen suche, setze sie sich darüber hinweg, dass auch das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens unter Gesetzesvorbehalt stehe. Es sei nicht zu sehen, dass ein (allfälliger) Eingriff in das Grundrecht nicht gedeckt wäre. Für die Deckung eines solchen (allfälligen) Eingriffs in das Grundrecht spreche auch, dass sogar Artikel 4, der Familienzusammenführungsrichtlinie - im Absatz eins, Litera b bis d, - hinsichtlich "Familienangehörige" von minderjährigen Kindern ausgehe. In der Beschwerde werde verkannt, dass nach ständiger Rechtsprechung des VwGH zu Fragen der Beweiswürdigung und der rechtlichen Beurteilung kein Parteiengehör gewährt werden brauche.
21. Am 20.12.2017 wurde bei der ÖB Damaskus ein Vorlageantrag gemäß § 15 VwGVG eingebracht. Zur Begründung wurde auf die Stellungnahme vom 11.08.2017 und die Beschwerde vom 15.09.2017 verwiesen und darauf hingewiesen, dass die Beschwerdevorentscheidung im gegenständlichen Fall zu spät ergangen sei. Gemäß § 14 VwGVG stehe es der Behörde im Verfahren über Beschwerden frei, die Beschwerde innerhalb von zwei Monaten per Beschwerdevorentscheidung abzuweisen. Die Beschwerde sei jedoch der Behörde mit 20.09.2017 übermittelt worden und sei die Beschwerdevorentscheidung erst mit 14.12.2017 datiert und am 18.12.2017 zugestellt worden.
22. Am 20.12.2017 wurde bei der ÖB Damaskus ein Vorlageantrag gemäß Paragraph 15, VwGVG eingebracht. Zur Begründung wurde auf die Stellungnahme vom 11.08.2017 und die Beschwerde vom 15.09.2017 verwiesen und darauf hingewiesen, dass die Beschwerdevorentscheidung im gegenständlichen Fall zu spät ergangen sei. Gemäß Paragraph 14, VwGVG stehe es der Behörde im Verfahren über Beschwerden frei, die Beschwerde innerhalb von zwei Monaten per Beschwerdevorentscheidung abzuweisen. Die Beschwerde sei jedoch der Behörde mit 20.09.2017 übermittelt worden und sei die Beschwerdevorentscheidung erst mit 14.12.2017 datiert und am 18.12.2017 zugestellt worden. Es sei überdies noch anzumerken, dass nicht erkennbar sei, wo widersprüchliche Angaben hinsichtlich Einkommens- und Wohnsituation getätigt worden seien. Auch hinsichtlich der volljährigen Tochter habe die Behörde ihre Ermittlungspflicht verletzt, da in derartigen Fällen eine individuelle Abwägung nach Art. 8 EMRK erforderlich sei.Es sei überdies noch anzumerken, dass nicht erkennbar sei, wo widersprüchliche Angaben hinsichtlich Einkommens- und Wohnsituation getätigt worden seien. Auch hinsichtlich der volljährigen Tochter habe die Behörde ihre Ermittlungspflicht verletzt, da in derartigen Fällen eine individuelle Abwägung nach Artikel 8, EMRK erforderlich sei.
23. Mit Schreiben des Bundesministeriums für Inneres vom 10.01.2018, eingelangt beim BVwG am 15.01.2018, wurde dem Bundesverwaltungsgericht der Vorlageantrag samt Verwaltungsakten übermittelt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
24. Feststellungen: Die Erstbeschwerdeführerin (XXXX) ist die Mutter der volljährigen Zweitbeschwerdeführerin (XXXX), der volljährigen Drittbeschwerdeführerin (XXXX), der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin (XXXX), der minderjährigen Fünftbeschwerdeführerin (XXXX) und des minderjährigen Sechstbeschwerdeführers (XXXX). Alle Personen sind Staatsangehörige Syriens und stellten am 23.12.2016 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (in der Folge: "ÖB Damaskus") einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG
25. Als Bezugsperson wurde der Ehemann bzw. Vater der Beschwerdeführer, XXXX, geb. XXXX, StA. Syrien, angeführt, welchem mit rechtskräftigen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.05.2015, W224 2017260-1/4E, der Status des Asylberechtigten in Österreich zuerkannt wurde. Das vorzitierte Erkenntnis betreffend die Bezugsperson wurde nachweislich am 02.06.2015 zugestellt.Die Erstbeschwerdeführerin (römisch 40 ) ist die Mutter der volljährigen Zweitbeschwerdeführerin (römisch 40 ), der volljährigen Drittbeschwerdeführerin (römisch 40 ), der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin (römisch 40 ), der minderjährigen Fünftbeschwerdeführerin (römisch 40 ) und des minderjährigen Sechstbeschwerdeführers (römisch 40 ). Alle Personen sind Staatsangehörige Syriens und stellten am 23.12.2016 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (in der Folge: "ÖB Damaskus") einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß Paragraph 35, Absatz eins, AsylG
26. Als Bezugsperson wurde der Ehemann bzw. Vater der Beschwerdeführer, römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Syrien, angeführt, welchem mit rechtskräftigen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.05.2015, W224 2017260-1/4E, der Status des Asylberechtigten in Österreich zuerkannt wurde. Das vorzitierte Erkenntnis betreffend die Bezugsperson wurde nachweislich am 02.06.2015 zugestellt. Die Zweitbeschwerdeführerin wurde am XXXX.2016, und damit vor Asylantragstellung, die Drittbeschwerdeführerin am XXXX.2018, damit nach Asylantragstellung, volljährig.Die Zweitbeschwerdeführerin wurde am römisch 40 .2016, und damit vor Asylantragstellung, die Drittbeschwerdeführerin am römisch 40 .2018, damit nach Asylantragstellung, volljährig. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl teilte nach Prüfung des Sachverhaltes mit, dass die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten nicht wahrscheinlich sei, da die Voraussetzungen gem. § 60 Abs. 2 Z 1 - 3 AsylG von den Beschwerdeführern nicht erfüllt worden seien. Bezüglich der Zweitbeschwerdeführerin hätten sich zudem gravierende Zweifel am tatsächlichen Bestehen des behaupteten und relevanten (im Sinne vonDas Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl teilte nach Prüfung des Sachverhaltes mit, dass die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten nicht wahrscheinlich sei, da die Voraussetzungen gem. Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins, - 3 AsylG von den Beschwerdeführern nicht erfüllt worden seien. Bezüglich der Zweitbeschwerdeführerin hätten sich zudem gravierende Zweifel am tatsächlichen Bestehen des behaupteten und relevanten (im Sinne von § 35 Abs. 5 AsylG) Familienverhältnissen ergeben, da die Eigenschaft als Familienangehörige im Sinne von § 35 AsylG gar nicht bestehe, da die Verfahrenspartei bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung volljährig gewesen sei.Paragraph 35, Absatz 5, AsylG) Familienverhältnissen ergeben, da die Eigenschaft als Familienangehörige im Sinne von Paragraph 35, AsylG gar nicht bestehe, da die Verfahrenspartei bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung volljährig gewesen sei. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 23.08.2017 wies die ÖB Damaskus die Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 26 FPG iVm § 35 AsylG 2005 ab.Mit dem angefochtenen Bescheid vom 23.08.2017 wies die ÖB Damaskus die Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß Paragraph 26, FPG in Verbindung mit Paragraph 35, AsylG 2005 ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde vom 15.09.2017, eingelangt am 20.09.
27. Die zweimonatige Frist hinsichtlich der am 20.09.2017 bei der befassten Behörde eingegangenen Beschwerde nach § 33 Abs 2 AVG (iVm § 17 VwGVG) endete am Montag, 20.11.
28. Tatsächlich wurde die mit 14.12.2017 datierte Beschwerdevorentscheidung erst am 18.12.2017 zugestellt und ist somit verspätet. Die Beschwerdevorentscheidung wurde verspätet und sohin von einer unzuständigen Behörde erlassen.Die zweimonatige Frist hinsichtlich der am 20.09.2017 bei der befassten Behörde eingegangenen Beschwerde nach Paragraph 33, Absatz 2, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG) endete am Montag, 20.11.
29. Tatsächlich wurde die mit 14.12.2017 datierte Beschwerdevorentscheidung erst am 18.12.2017 zugestellt und ist somit verspätet. Die Beschwerdevorentscheidung wurde verspätet und sohin von einer unzuständigen Behörde erlassen. Die Bezugsperson lebt als Untermieter in einer Mietwohnung und bewohnt dort ein etwa 20 Quadratmeter großes Zimmer. Sie ist nicht erwerbstätig und bezieht Mindestsicherung. Sie hat einen Deutsch Integrationskurs A1 plus absolviert. Die Bezugsperson ist im Besitz einer ecard. Wie von der belangten Behörde unter Verweis auf die Ausführungen des BFA ausführlich begründet und von den Beschwerdeführern nicht in substantiiert Weise bestritten, sind im gegenständlichen Fall die Erteilungsvoraussetzungen nach § 60 Abs. 2 Z 1 bis 3 AsylG nicht erfüllt worden. Die erkennende Richterin konnte ebenso wie die belangte Behörde keine "Verkettung unglücklicher Umstände, welche nur bedingt in der Sphäre der Antragsteller liegen würden und eine rechtzeitige Antragstellung verunmöglicht gemacht habe", wie in der Stellungnahme als Grund für die späte - und jedenfalls drei Monate nach der rechtskräftigen Asylzuerkennung an die Bezugsperson erfolgte - Antragstellung der Beschwerdeführer behauptet, erkennen.Wie von der belangten Behörde unter Verweis auf die Ausführungen des BFA ausführlich begründet und von den Beschwerdeführern nicht in substantiiert Weise bestritten, sind im gegenständlichen Fall die Erteilungsvoraussetzungen nach Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 AsylG nicht erfüllt worden. Die erkennende Richterin konnte ebenso wie die belangte Behörde keine "Verkettung unglücklicher Umstände, welche nur bedingt in der Sphäre der Antragsteller liegen würden und eine rechtzeitige Antragstellung verunmöglicht gemacht habe", wie in der Stellungnahme als Grund für die späte - und jedenfalls drei Monate nach der rechtskräftigen Asylzuerkennung an die Bezugsperson erfolgte - Antragstellung der Beschwerdeführer behauptet, erkennen.
30. Beweiswürdigung: Die festgestellten Tatsachen, insbesondere das Datum der Rechtskraft der Asylzugerkennung hinsichtlich der Bezugsperson, der Zeitpunkt der Antragstellung der gegenständlichen Anträge, das Alter der Beschwerdeführer, und die Erlassungsdaten der Beschwerde sowie der Beschwerdevorentscheidung, ergeben sich zweifelsfrei aus den Akten der ÖB Damaskus und wurden von den Beschwerdeführern nicht bestritten. In der mit 14.12.2017 datierten Beschwerdevorentscheidung selbst wird ausdrücklich festgehalten, dass die gegenständliche Beschwerde bereits am 20.09.2017 bei der ÖB Damaskus einlangte, somit wird dieser Umstand von der belangten Behörde selbst festgestellt und nicht bestritten. Zur Feststellung des für die Entscheidung maßgebenden Sachverhaltes wurde im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweis erhoben mittels Einsichtnahme in den Akt der belangten Behörde - insbesondere in den angefochtenen Bescheid und die dagegen erhobene Beschwerde, die Stellungnahmen des BFA und der Beschwerdeführer sowie den Vorlageantrag. Wie bereits die belangte Behörde erwogen hat, ergibt sich der festgestellte Sachverhalt widerspruchsfrei aus den (behördlich) aufgenommenen, im Verwaltungsakt einliegenden Beweismitteln. Die Feststellungen zur Wohnsituation sowie zur Einkommenssituation der Bezugsperson ergeben sich aus der Stellungnahme vom 11.08.
31. Die Bezugsperson legte drei mit "Gutschrift" betitelte Schriftstücke für den Zeitraum April, Mai und Juni 2017 vor. Aus diesen Dokumenten kann weder eine Erwerbstätigkeit noch eine regelmäßige Einkommensquelle der Bezugsperson geschlossen werden. Die Beschwerdeführer selbst legten keinen Vermögensnachweis vor. Im Verfahren wurden daher weder ein (ausreichender) Einkommens- noch ein Vermögensnachweis erbracht. Aus dem bloßen Besitz einer ecard kann nicht geschlossen werden, dass die Bezugsperson über einen alle Risiken abdeckenden Krankenversicherungsschutz verfügt der auch für die Beschwerdeführer greift. Zusammenfassend konnten die Beschwerdeführer und die Bezugsperson damit einen Nachweis ihrer finanziellen Gebarung sowie einen Rechtsanspruch auf eine Unterkunft, die für eine vergleichbar große Familie als ortsüblich angesehen wird, nicht erbringen. Den Beschwerdeführern ist es somit im Verfahren trotz Verbesserungsauftrag in Form eines Parteiengehörs, um die angeführten Ablehnungsgründe durch unter Beweis zu stellendes Vorbringen zu zerstreuen - nicht gelungen glaubhaft darzustellen, dass sie mithilfe der Bezugsperson über ausreichende finanzielle Mittel und über eine ausreichend große Unterkunft verfügt, um ihre Familie in Österreich zu erhalten.
32. Rechtliche Beurteilung: 3.
33. Beschwerde und Beschwerdevorentscheidung Zu Spruchpunkt A) I.Zu Spruchpunkt A) römisch eins. Die Beschwerde vom 15.09.2017, eingelangt am 20.09.2017 bei der ÖB Damaskus, wurde rechtzeitig erhoben und ist zulässig. Allerdings wurde die Beschwerdevorentscheidung mit 14.12.2017 verspätet und damit von einer unzuständigen Behörde erlassen. Der Vorlageantrag wurde rechtzeitig erhoben und ist zulässig. Gemäß § 14 Abs 1 VwGVG stand es der belangten Behörde frei, den angefochtenen Bescheid - innerhalb von zwei Monaten - aufzuheben, abzuändern oder die Beschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen, wie hier erfolgt (Beschwerdevorentscheidung); dies unter sinngemäßer Beachtung des § 27 VwGVG. Die zweimonatige Frist beginnt mit dem Einlangen der Beschwerde bei der Behörde zu laufen (vgl Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren, § 14 Rz 7), ebenso Eder/Martschin/Schmid, das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte [2017], § 14 VwGVG K 6.).Gemäß Paragraph 14, Absatz eins, VwGVG stand es der belangten Behörde frei, den angefochtenen Bescheid - innerhalb von zwei Monaten - aufzuheben, abzuändern oder die Beschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen, wie hier erfolgt (Beschwerdevorentscheidung); dies unter sinngemäßer Beachtung des Paragraph 27, VwGVG. Die zweimonatige Frist beginnt mit dem Einlangen der Beschwerde bei der Behörde zu laufen vergleiche Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren, Paragraph 14, Rz 7), ebenso Eder/Martschin/Schmid, das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte [2017], Paragraph 14, VwGVG K 6.). Diese zweimonatige Frist endete hinsichtlich der am 20.09.2017 bei der befassten Behörde per Telefax eingegangenen Beschwerde nach § 33 Abs 2 AVG (iVm § 17 VwGVG) am Montag, 20.11.
34. Mit Ablauf des 20.11.2017 wäre die Beschwerdevorentscheidung gegenüber den Beschwerdeführern zu erlassen gewesen, tatsächlich wurde die mit 14.12.2017 datierte Beschwerdevorentscheidung erst am 18.12.2017 zugestellt und ist somit verspätet. In der Beschwerdevorentscheidung selbst wird ausdrücklich festgehalten, dass die gegenständliche Beschwerde bereits am 20.09.2017 bei der ÖB Damaskus einlangte, somit wird dieser Umstand nicht bestritten.Diese zweimonatige Frist endete hinsichtlich der am 20.09.2017 bei der befassten Behörde per Telefax eingegangenen Beschwerde nach Paragraph 33, Absatz 2, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG) am Montag, 20.11.
35. Mit Ablauf des 20.11.2017 wäre die Beschwerdevorentscheidung gegenüber den Beschwerdeführern zu erlassen gewesen, tatsächlich wurde die mit 14.12.2017 datierte Beschwerdevorentscheidung erst am 18.12.2017 zugestellt und ist somit verspätet. In der Beschwerdevorentscheidung selbst wird ausdrücklich festgehalten, dass die gegenständliche Beschwerde bereits am 20.09.2017 bei der ÖB Damaskus einlangte, somit wird dieser Umstand nicht bestritten. Wie dargestellt wurde die Beschwerdevorentscheidung dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführer erst am 18.12.2017 zugestellt; sie ist somit verspätet und sohin von einer unzuständigen Behörde erlassen. Nach § 27 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Frage der Zuständigkeit der erlassenden Behörde von Amts wegen aufzugreifen. Die Beschwerdevorentscheidung ist daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde nach § 28 Abs 1, Abs 2 und Abs 5 VwGVG iVm § 14 Abs 1 VwGVG iVm § 27 VwGVG ersatzlos zu beheben.Nach Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Frage der Zuständigkeit der erlassenden Behörde von Amts wegen aufzugreifen. Die Beschwerdevorentscheidung ist daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde nach Paragraph 28, Absatz eins,, Absatz 2 und Absatz 5, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 14, Absatz eins, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 27, VwGVG ersatzlos zu beheben. (vgl Eder/Martschin/Schmid, das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte [2017], § 14 VwGVG K 7.)vergleiche Eder/Martschin/Schmid, das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte [2017], Paragraph 14, VwGVG K 7.) Die Beschwerdevorentscheidung tritt durch den Vorlageantrag mangels einer gesetzlichen Regelung nicht außer Kraft, was vom Gesetzgeber offenbar beabsichtigt war (vgl RV 2009, BlgNR 24 GP 5), sondern derogiert dem Ausgangsbescheid endgültig und wird zum Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (dazu ausführlich VwGH 17.12.2015, Ro 2015/08/0026).Die Beschwerdevorentscheidung tritt durch den Vorlageantrag mangels einer gesetzlichen Regelung nicht außer Kraft, was vom Gesetzgeber offenbar beabsichtigt war vergleiche Regierungsvorlage 2009, BlgNR 24 Gesetzgebungsperiode 5), sondern derogiert dem Ausgangsbescheid endgültig und wird zum Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (dazu ausführlich VwGH 17.12.2015, Ro 2015/08/0026). Da mit vorliegender Entscheidung allerdings die Beschwerdevorentscheidung ersatzlos ex tunc behoben wird, war die Behörde doch bereits mit 18.12.2017 unzuständig, ist dem angefochtenen Bescheid nicht mehr derogiert und dieser in Folge anhand der Beschwerde iSd § 28 Abs 2 VwGVG zu prüfen.Da mit vorliegender Entscheidung allerdings die Beschwerdevorentscheidung ersatzlos ex tunc behoben wird, war die Behörde doch bereits mit 18.12.2017 unzuständig, ist dem angefochtenen Bescheid nicht mehr derogiert und dieser in Folge anhand der Beschwerde iSd Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG zu prüfen. Stellt sich die Frage nach dem rechtlichen Schicksal des Vorlageantrages. Vereinzelt könnte die Meinung vertreten werden, durch die ex tunc Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung wäre der Vorlageantrag nun mangels derselben unzulässig. Dies erscheint nicht konsequent und gibt es aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes keinen vernünftigen Grund, den Vorlageantrag deswegen aus dem Rechtsbestand zu entfernen, war er doch als Rechtsmittel gegen die (verspätete) erlassene Beschwerdevorentscheidung insoweit erfolgreich, als er zu deren Aufhebung führte. Schließlich wird eine Beschwerde auch nicht dadurch unzulässig, dass ihr Erfolg beschieden ist. 3.
36. Sache des nun wieder offenen Beschwerdeverfahrens Zu Spruchpunkt A) II.Zu Spruchpunkt A) römisch zwei. Zu prüfen ist somit im gegenständlichen Fall, ob die Beschwerde gegen den Bescheid der ÖB Damaskus vom 23.08.2017 gemäß § 35 AsylG 2005 zu Recht als unbegründet abgewiesen wurde.Zu prüfen ist somit im gegenständlichen Fall, ob die Beschwerde gegen den Bescheid der ÖB Damaskus vom 23.08.2017 gemäß Paragraph 35, AsylG 2005 zu Recht als unbegründet abgewiesen wurde. Anzuwendende Rechtslage Angesichts der am 23.12.2016 erfolgten Einreiseantragstellung ist die geltende, zuletzt durch BGBl. I Nr. 145/2017 - FrÄG 2017 - geänderte und am 01.11.2017 in Kraft getretene Rechtslage maßgeblich (die in der Novelle BGBl. I Nr. 24/2016 normierten begünstigenden Übergangsbestimmungen im AsylG 2005 für Einreiseantragsteller gemäß § 35 AsylG 2005 kommen im Beschwerdefall angesichts des nicht innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten der Novelle mit
37. Juni 2016 gestellten Einreiseantrags nicht zur Anwendung, vgl. § 75 Abs. 23 und Abs. 24 AsylG 2005).Angesichts der am 23.12.2016 erfolgten Einreiseantragstellung ist die geltende, zuletzt durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 145 aus 2017, - FrÄG 2017 - geänderte und am 01.11.2017 in Kraft getretene Rechtslage maßgeblich (die in der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2016, normierten begünstigenden Übergangsbestimmungen im AsylG 2005 für Einreiseantragsteller gemäß Paragraph 35, AsylG 2005 kommen im Beschwerdefall angesichts des nicht innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten der Novelle mit
38. Juni 2016 gestellten Einreiseantrags nicht zur Anwendung, vergleiche Paragraph 75, Absatz 23 und Absatz 24, AsylG 2005). Der mit "Begriffsbestimmungen" übertitelte § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG 2005 idgF lautet:Der mit "Begriffsbestimmungen" übertitelte Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 22, AsylG 2005 idgF lautet: § 2.