Obsah (8)

Art. 133§ 6§ 58§ 17Art. 130§ 28§ 31§ 25a

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum27.03.2018 GeschäftszahlW214 2132317-1 SpruchW214 2132317-1/5E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. SOUHRADA-KIRCHMAYER über de

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

BEGRÜNDUNG: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Dem Antragsteller wurde mit Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Salzburg vom 17.06.2016, Zl. 100 Jv 339/15g-33, in der Grundbuchsache TZ XXXX eine Eingabengebühr laut Anmerkung 1 zu TP 9a GGG von EUR 56,00 und eine Einhebungsgebühr von EUR 8,00 vorgeschrieben.
2. Dem Antragsteller wurde mit Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Salzburg vom 17.06.2016, Zl. 100 Jv 339/15g-33, in der Grundbuchsache TZ römisch 40 eine Eingabengebühr laut Anmerkung 1 zu TP 9a GGG von EUR 56,00 und eine Einhebungsgebühr von EUR 8,00 vorgeschrieben.
3. Mit Antrag vom 22.07.2016 beantragte der Antragsteller Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den gegenständlichen Bescheid. Dieser Antrag wurde vom Präsidenten des Landesgerichtes Salzburg dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt.
4. Mit Schreiben vom 12.08.2016 wurde vom Präsidenten des Landesgerichtes Salzburg dem Bundesverwaltungsgericht ein Einzahlungsbeleg übermittelt, aus dem hervorgeht, dass der Antragsteller dem Zahlungsauftrag nachgekommen ist.
5. Im Rahmen einer ZMR-Abfrage am 28.11.2017 gelangte dem Bundesverwaltungsgericht zur Kenntnis, dass der Antragsteller verstorben ist. Auf Ersuchen des Bundesverwaltungsgerichts wurde diesem vom Bezirksgericht Zell am See mitgeteilt, dass die Verlassenschaft an die Witwe des Antragstellers eingeantwortet wurde. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
6. Feststellungen: Dem Antragsteller wurde mit Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Salzburg vom 17.06.2016, Zl. 100 Jv 339/15g-33, in der Grundbuchsache TZ XXXX eine Eingabengebühr laut Anmerkung 1 zu TP 9a GGG von EUR 56,00 und eine Einhebungsgebühr von EUR 8,00, insgesamt somit EUR 64,00 vorgeschrieben. Der Antragsteller kam dem Zahlungssauftrag am 12.07.2016 nach. Der Antragsteller stellte am 22.07.2016 einen Antrag auf Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Salzburg vom 17.06.2016, Zl. 100 Jv 339/15g-33.Dem Antragsteller wurde mit Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Salzburg vom 17.06.2016, Zl. 100 Jv 339/15g-33, in der Grundbuchsache TZ römisch 40 eine Eingabengebühr laut Anmerkung 1 zu TP 9a GGG von EUR 56,00 und eine Einhebungsgebühr von EUR 8,00, insgesamt somit EUR 64,00 vorgeschrieben. Der Antragsteller kam dem Zahlungssauftrag am 12.07.2016 nach. Der Antragsteller stellte am 22.07.2016 einen Antrag auf Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Salzburg vom 17.06.2016, Zl. 100 Jv 339/15g-
7. Der Antragsteller ist während des Verfahrens über seinen Verfahrenshilfeantrag verstorben, die Verlassenschaft wurde seiner Witwe XXXX eingeantwortet.Der Antragsteller ist während des Verfahrens über seinen Verfahrenshilfeantrag verstorben, die Verlassenschaft wurde seiner Witwe römisch 40 eingeantwortet.
8. Beweiswürdigung: Die Feststellungen ergeben sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt und dem Gerichtsakt.
9. Rechtliche Beurteilung:

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idF BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 31Abs. 1 Vw

GVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. Zu A) Das Recht auf Verfahrenshilfe ist höchstpersönlich und erlischt mit dem Tod (siehe § 68 Abs. 1 ZPO); auf die Bestimmungen der ZPO verweist auch § 8a VwGVG). Im gegenständlichen Fall ist durch den Tod des Antragstellers der Antrag auf Verfahrenshilfe hinfällig geworden.Das Recht auf Verfahrenshilfe ist höchstpersönlich und erlischt mit dem Tod (siehe Paragraph 68, Absatz eins, ZPO); auf die Bestimmungen der ZPO verweist auch Paragraph 8 a, VwGVG). Im gegenständlichen Fall ist durch den Tod des Antragstellers der Antrag auf Verfahrenshilfe hinfällig geworden. Im Übrigen würde auch in einem Fall wie dem vorliegenden jegliche Rechtsgrundlage dafür fehlen, Verfahrenshilfe zu gewähren, insbesondere weil die Frage der Einbringung von Gerichtsgebühren nicht in den Anwendungsbereich des Art. 6 EMRK (keine civil rights) und Art. 47 GRC (kein Bezug zu Regelungen der Europäischen Union) fällt. Auch der seit 01.01.2017 geltende § 8a VwGVG bietet somit außerhalb dieses gesetzlichen Rahmens keine Rechtsgrundlage für die Gewährung von Verfahrenshilfe.Im Übrigen würde auch in einem Fall wie dem vorliegenden jegliche Rechtsgrundlage dafür fehlen, Verfahrenshilfe zu gewähren, insbesondere weil die Frage der Einbringung von Gerichtsgebühren nicht in den Anwendungsbereich des Artikel 6, EMRK (keine civil rights) und Artikel 47, GRC (kein Bezug zu Regelungen der Europäischen Union) fällt. Auch der seit 01.01.2017 geltende Paragraph 8 a, VwGVG bietet somit außerhalb dieses gesetzlichen Rahmens keine Rechtsgrundlage für die Gewährung von Verfahrenshilfe. Das Verfahren war daher einzustellen. Hinweis: Es wird darauf hingewiesen, dass mit Zustellung dieses Beschlusses an die Witwe des Beschwerdeführers XXXX diese binnen vier Wochen ab Zustellung die Möglichkeit hat, Beschwerde gegen den im Spruch genannten Bescheid an das Bundesverwaltungsgericht zu erheben. Diese wäre beim Präsidenten des Landesgerichtes Salzburg einzubringen.Es wird darauf hingewiesen, dass mit Zustellung dieses Beschlusses an die Witwe des Beschwerdeführers römisch 40 diese binnen vier Wochen ab Zustellung die Möglichkeit hat, Beschwerde gegen den im Spruch genannten Bescheid an das Bundesverwaltungsgericht zu erheben. Diese wäre beim Präsidenten des Landesgerichtes Salzburg einzubringen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2018:W214.2132317.1.00