{'item': 'W196 2161611-1'}

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum29.03.2018 GeschäftszahlW196 2161611-1 SpruchW196 2161611-1/8E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Ursula SAHLING als Einzelrichterin über den Antrag auf internationalen Schutz vom 08.07.2015 von XXXX , geb. am XXXX , StA. Somalia, vertreten durch RA Edward W. Daigneault, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 12.10.2017, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Ursula SAHLING als Einzelrichterin über den Antrag auf internationalen Schutz vom 08.07.2015 von römisch 40 , geb. am römisch 40 , StA. Somalia, vertreten durch RA Edward W. Daigneault, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 12.10.2017, zu Recht erkannt: A) I. Der Antrag von XXXX vom 08.07.2015 wird gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Der Antrag von römisch 40 vom 08.07.2015 wird gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. II. Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 wird XXXX der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia zuerkannt.römisch zwei. Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 wird römisch 40 der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia zuerkannt. III. Gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 wird XXXX eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter für die Dauer von einem Jahr erteilt.römisch drei. Gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 wird römisch 40 eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter für die Dauer von einem Jahr erteilt. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Antragsteller, ein Staatsangehöriger von Somalia, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 08.07.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Anlässlich seiner niederschriftlichen Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 09.07.2015 gab der Antragsteller an Staatsangehöriger Somalias, Angehöriger der Volksgruppe der Hawiye sowie muslimischen Glaubens und verheiratet zu sein. Im Herkunftsstaat habe der Antragsteller acht Jahre die Grundschule besucht und beherrsche er die Sprachen Somalisch sowie Englisch in Wort und Schrift. Im Herkunftsstaat würden die Eltern, die drei Brüder, die drei Schwestern sowie die Ehefrau des Beschwerdeführers leben. Befragt nach seinen Fluchtgründen gab der Antragsteller an, dass er als Makler gearbeitet habe und aufgrund dieses Berufes von der Terrorgruppe Al-Shabaab bedroht worden sei. Sie hätten geglaubt, dass der Antragsteller für die Regierung gearbeitet habe. Da sein Leben nicht mehr sicher gewesen sei habe er sich für die Flucht entschieden.
3. Mit Schriftsatz vom 10.03.2017 erhob der Antragssteller durch seine rechtsfreundliche Vertretung Säumnisbeschwerde mit näherer Begründung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gem. Art 130 Abs.1 Z.3 B-VG beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl.
4. Mit Schriftsatz vom 10.03.2017 erhob der Antragssteller durch seine rechtsfreundliche Vertretung Säumnisbeschwerde mit näherer Begründung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gem. Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 3, B-VG beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl.
5. Am 01.06.2017 wurde der Antragsteller vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen und gab er eingangs der Befragung an gesund zu sein. Weiters wurden diverse Integrationsunterlagen vorgelegt. Der Antragsteller stamme aus Somalia, Mogadischu, gehöre dem Clan der Hawiye, Subclan der Habr Gidir, Subsubclan der Sa'ad, an und sei seit 10.06.2013 verheiratet. Nach Wiedergabe der im Herkunftsstaat lebenden Familienangehörigen gab er zu den Lebensumständen an, dass sein Vater in der Vergangenheit beim Militär und als Geschäftsmann gearbeitet habe und seine Mutter Verkäuferin sei und die Familie versorge. Seine Schwester betreibe ein Lebensmittelgeschäft. Der Antragsteller und seine Frau hätten zusammen mit den Eltern des Antragstellers in einem Haus gelebt. Er habe regelmäßigen Kontakt zu seiner Familie; sie würden alle 14 Tage telefonieren. Der Antragsteller habe auch genügend Freunde und Bekannte in seiner Heimat. Nachgefragt gab er an, dass er sich in den Regionen Shabeelaha Dhexe und Shabeelaha Hoose gut auskenne. Der Antragsteller verneinte die Fragen, ob er in seiner Heimat jemals Mitglied einer politischen Gruppierung oder Partei gewesen bzw. von staatlicher Seite wegen seiner politischen Gesinnung, Rasse, Religion oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe verfolgt worden sei. Zu seinen Fluchtgründen brachte der Antragsteller insbesondere vor, dass er als Makler einer Regel der Al-Shabaab habe befolgen müssen, und zwar keine Wohnungen oder Häuser an Regierungsmitglieder zu vermitteln. Im Juni 2014 habe er einen somalischen Zivilpolizisten getroffen und habe der Antragsteller nicht gewusst, dass er bei der Kriminalpolizei gewesen sei. Dieser habe ein gutes Auto gehabt und wie ein reicher Mann ausgesehen. Er habe dem Antragsteller 200 USD für die Vermittlung eines Hauses angeboten. Nach einer Woche sei er von Al-Shabaab ermordet worden. Am Todestag, als der Antragsteller die Kinder abends unterrichtet habe, sei die Polizei zu ihnen nachhause gekommen. Sie hätten seine Mutter mit dem Gewehrkolben geschlagen und befragt. Sie hätten nach dem Antragsteller gefragt und habe seine Mutter gesagt, dass sie nichts wisse. Die Polizei habe das Handy von seiner Mutter und von seiner Schwester mitgenommen. Ein guter Freund, wessen Kinder der Antragsteller unterrichtet habe, habe das gesehen und ihm davon berichtet. Der Antragsteller habe Angst gehabt und eine SMS von Al-Shabaab bekommen, in der er bedroht worden sei. In der SMS sei gestanden, dass sie alles wissen und ihn finden würden. Der Antragsteller habe Probleme mit der Regierung und Al-Shabaab gehabt. Sein Freund habe ihn in einen anderen Bezirk zu dessen Schwester gebracht, wo der Antragsteller eine Woche verblieben sei, um auf das Visum für seine Ausreise zu warten. Anfangs hätten seine Eltern nicht gewusst, wo er sei und hätten gedacht, er sei tot. Da das Visum für die Ausreise länger gedauert habe, sei der Antragsteller in das Haus der Eltern seines Freundes gezogen, wo er drei Monate verblieben sei. In dieser Zeit seien Leute von Al-Shabaab jeden Tag zu seiner Mutter gegangen und hätten nach dem Antragsteller gefragt. Weiters gab der Antragsteller zu Protokoll, dass er keinen Kontakt zur Familie väterlicherseits habe und hätte er diesen gehabt, hätt er Hilfe bekommen. Der Antragsteller wurde in weiterer Folge zum Clan der Hawiye, Subclan Habr Gidir, befragt wobei er angab, dass sie hauptsächlich in der Landwirtschaft tätig seien, es ein sehr großer somalischer Stamm sei und sie hauptsächlich von Gaalkacyo bis Beledweyne sowie in Mogadischu leben würden. Auch sei der Präsident der Region dem Clan zugehörig. Weiters befragt führte der Antragsteller an, dass er die Regeln von Al-Shabaab dadurch kenne, dass diese in den Moscheen in Mogadischu von den Mullahs weitergegeben werden würden. Auch gebe es einen Radiosender, in dem ebenfalls die neuen Regeln mitgeteilt werden würden. Auf den Vorhalt, dass Al-Shabaab Mogadischu nicht mehr kontrollieren würde entgegnete der Antragsteller, dass die Regierung zwar am Tag kontrolliere, Al-Shabaab dafür in der Nacht. Der Antragsteller würde die Aufträge nicht in Schriftform bekommen und wisse er auch oft nicht, wer ihn beauftrage. Weiters erläuterte der Antragsteller, dass der Ermordete, dem er die Wohnung vermittelt habe, sein Nachbar gewesen sei - so habe er von seinem Tod erfahren. Jedenfalls habe die Polizei Verbindungen zu Al-Shabaab und wenn man ihn verhaftet hätte, würde sie Geld von Al-Shabaab verlangen, damit er ihnen weitergegeben werde. Der Antragsteller sei aber kein Mitglied von Al-Shabaab. Seine Handynummer bekomme jeder, er sei Makler und habe sie auch selber weitergegeben. Der Antragsteller wurde erneut und mehrmals gefragt, wieso er von der Polizei gesucht werde, wobei er im Wesentlichen angab, dass sie ihn nicht angetroffen hätten und er beschuldigt worden sei, als Makler die Wohnung vermietet zu haben. Es gebe keinen Haftbefehl gegen ihn. Es hätten auch nie persönliche Übergriffen von Seiten von Al-Shabaab stattgefunden. Der Antragsteller führte weiters an, dass seine Mutter vor 20 Tagen von irgendjemandem auf der Straße angesprochen worden sei, wo ihr Sohn sei. Es seien Al-Shabaab-Mitglieder gewesen. Jedenfalls würde ihn die Polizei für den Fall einer Rückkehr suchen. Um sich woanders niederzulassen brauche man viel Geld. Zu den Lebensumständen in Österreich führte der Antragsteller an, dass er im Altenheim ehrenamtlich tätig sei und ein wenig Deutsch könne. Er lebe von der Grundversorgung. Am Ende der Einvernahme wurde dem Antragsteller die Möglichkeit eingeräumt in die von der Behörde herangezogenen Länderberichte zur allgemeinen Situation in Somalia Einsicht zu nehmen und gegebenfalls Stellung zu nehmen. Der Antragsteller verzichtete auf die Abgabe einer diesbezüglichen Stellungnahme. Mit Eingabe vom 16.06.2017 legte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die gegenständliche Säumnisbeschwerde dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor. Nach individueller Prüfung des Verwaltungsaktes könne eine Erledigung nicht innerhalb von drei Monaten erfolgen. Der Säumnisbeschwerde wird gemäß Artikel 130 Abs. 1 Z 3 B-VG iVm § 8 Abs. 1 VwGVG sowie § 73 Abs. 1 AVG stattgegeben.Der Säumnisbeschwerde wird gemäß Artikel 130 Absatz eins, Ziffer 3, B-VG in Verbindung mit Paragraph 8, Absatz eins, VwGVG sowie Paragraph 73, Absatz eins, AVG stattgegeben.
6. Am 12.10.2017 fand eine mündliche Verhandlung bzw. weitere Einvernahme vor dem Bundesverwaltungsgericht statt. Mit der Ladung wurden aktuelle Länderberichte zu Somalia mitgeschickt. Der Antragsteller wurde ausführlich zu seinen Fluchtgründen befragt und ihm Gelegenheit gegeben, zu den übermittelten Länderberichten Stellung zu nehmen. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl verzichtete mit Schreiben vom 23.06.2017 auf die Anwesenheit in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Abweisung der Beschwerde sowie die Übersendung des am 12.10.2017 aufgenommenen Protokolls. Aus dem Protokoll: R: Wo lebt Ihre Frau im Moment? BF: In Mogadischu bei ihrer Mutter. Vorher war sie bei meiner Mutter. Ich habe keine Kinder. Am
7. Juni 2013 haben wir geheiratet. Ca. ein Jahr haben wir zusammen gelebt. Ich habe zur Familie meines Vaters kein gutes Verhältnis, deswegen gibt es keinen Kontakt, denn zwischen den Onkeln und dem Vater gab es Familienprobleme. R: Das hat doch mit Ihnen nichts zu tun. BF: Mein Vater ist eigentlich ein Christ, er ist zum Christentum konvertiert, niemand weiß davon, nur wir wissen es. Ich bin Moslem. Zwischen meinem Vater und seinen Brüdern herrscht Streit wegen des Erbes. Der Großvater hatte ein Haus, er hat das Haus meinem Vater gegeben, die Onkeln konnten das nicht akzeptieren. Mein Vater hat das Haus verlassen. Die Onkel haben gesagt, es wird verkauft und der Preis aufgeteilt, es ist aber noch nicht verkauft. R: Ich verstehe noch immer nicht, was das mit ihnen zu tun hat. BF: Ich habe guten Kontakt zu meinem Vater, aber keinen zu meinen Onkeln, aufgrund dieser Probleme. R: Zu Ihrem Fluchtgrund. Sie haben als Makler in Mogadischu gearbeitet. Was ist passiert? BF: Ich habe für mich selbst gearbeitet. In Mogadischu haben die Makler kein Büro. R: Wie kommen Sie zu einer Wohnung, die Sie vermitteln können? BF: Wir kennen einander. Und die Leute kennen meine Telefonnummer. Sie wissen, dass ich Makler bin. Wenn man in den Bezirk Hodan kommt und fragt nach einem Haus oder Zimmer, geben einem die anderen meine Telefonnummer und ich vermittle ihnen ein Haus. R: Woher nehmen Sie die Wohnungen? BF: Ich bin immer unterwegs, ich habe den anderen meine Nummer gegeben. Wenn die anderen ein Haus oder ein Zimmer mieten wollen und suchen, dann haben sie meine Telefonnummer. Es gab auch welche die vermieten wollten. Die Vermieter bzw. Verkäufer habe ich selbst gesucht, die etwas gebraucht haben, sind zu mir gekommen. Mein Leben dort war ok. Aber Al Shabaab wolle nicht, dass jemand selbständig arbeitet und sein Leben selbst finanziert. Ich war zwar kein großer Händler, aber ich habe meinen Unterhalt selbst verdient. Sie wollen die jungen Männer für sich gewinnen, dass sie ein Vorbild für andere sind. Am Nachmittag war ich Lehrer und habe Nachbarkinder unterrichtet. Ich war ein Nachhilfelehrer. Lesen, schreiben, rechnen. Ich habe manchmal im Nachbarhaus (bis 40 Kinder) und manchmal in unserem Haus (bis 20 Kinder) unterrichtet. Eines Tages ist ein Mann zu mir gekommen, namens Ali DAHIR. Er sah wohlhabend aus. Zuerst hat er mich angerufen, danach haben wir uns getroffen. Das war mir recht, weil mit diesen Personen kann man größeren Gewinn machen. Er sagte mir, ich soll für ihn eine Villa in diesem Bezirk finden, bestehend aus 5 Zimmern. Wenn ich das finde, bekomme ich 300 Dollar Provision. Damals hatte ich Glück und gerade so eine Villa, die ich vermieten konnte. Wir sind gleich zur Villa gefahren. Ich habe mich sehr gefreut, weil 300 Dollar sehr viel Geld ist. Das ist normalerweise zwei bis drei Monate Arbeit. Am selben Tag konnte ich alles erledigen und er ist umgesiedelt. Er und der Vermieter konnten sich gut verstehen. Nach einer Woche wurde der Mann gegen Mittagszeit vor seinem Haus getötet. Er wurde von Al Shabaab getötet. Er wurde mit einer Pistole erschossen. Bei uns ist es üblich, wenn man Schüsse hört, geht man gleich aus dem Haus, um den Verletzten zu helfen. Er war bereits tot. Es hat mir sehr leidgetan, dass dieser Mann getötet wurde. Aber selbst ist mir dadurch nichts passiert. Am Nachmittag habe ich wie üblich die Kinder unterrichtet. Dann ist der Nachbar und gleichzeitig mein Freund Hassan zu mir gekommen. Er sagte mir, dass es ein Problem bei mir zu Hause geben muss, denn dort ist die Polizei. Die Polizisten sind nicht alle gleich, manche sind bestechlich, manche nicht. Ich habe am Anfang gedacht, dass etwas mit meinen Geschwistern ist. Aber mein Freund sagte mir, dass man nach mir sucht. Man hat meine Mutter mit Gewehrkolben geschlagen. Das passiert dort oft. Die Polizisten wollten mich festnehmen, in Haft bringen und einige Monate dort in Haft behalten, damit ich dann später gegen Geld freikomme. Die Polizisten haben mich nicht festgenommen bis ich das Land verlassen habe. Ich war im Haus des Hassan. R: Warum hat die Polizei gerade Sie aufgesucht? BF: Weil ich der Makler der Villa war. Sie wollten den Täter finden. Sie haben die Leute gefragt, wer das Haus vermietet hat. Die Polizisten haben meiner Mutter und meiner Schwester die Handys weggenommen. Mein Freund sagte, ich soll nicht nach Hause zurückkehren. Mein Freund hat mir geraten, zu seiner Schwester in den Bezirk Hamarweyne zu ziehen. Er hat mich dorthin gebracht. Die Sicherheitslage dort war etwas besser, weil dort die Regierung die Oberhand hat. R: Wer hat die Oberhand in Hodan? BF: Am Tag sind die Polizisten und die Regierung da, am Abend bleiben die in der Polizeistation. Dann taucht Al Shabaab auf. In Wardhigley befinden sich die Regierungsgebäude, da ist die Regierung stärker. Ich verbrachte ca. eine Woche bei seiner Schwester. Ich habe versucht meine Mutter zu erreichen, aber ihr Handy hat nicht funktioniert. R: Woher wissen Sie das? BF. Mein Freund hat es mir erzählt. Aus Angst habe ich es vergessen und habe nochmal angerufen. Der Freund war bei meiner Mutter im Haus, als das Ganze passiert ist. Später aber hat mein Freund meiner Mutter ein neues Handy gegeben. Am Abend sind Al Shabaab zu meiner Mutter gekommen, sie haben nach mir gesucht, das war nachdem Hassan meiner Mutter das Handy gegeben hat. Sie haben meiner Familie nichts angetan, sie haben nur nach mir gesucht. R: Wieso haben sie Sie gesucht? BF: Weil ich einem Mann, der für die Regierung gearbeitet hat, ein Haus vermietet habe. Wenn man nach Wardhigley und Hamarweyne geht, bekommt man Probleme, weil Al Shabaab fragte was dort wollte, weil dort die Regierungsgebäude sind. R:Wie lange haben Sie als Makler gearbeitet? BF: Sechs Monate. R: Haben Sie immer nur an Al Shabaab vermietet? BF: Nein, nur an ganz normale Zivilisten. R: Haben Sie sich nicht über diese Person, die die Villa gemietet hat, erkundigt? BF: Er hat für den Geheimdienst gearbeitet, das habe ich erst erfahren, nachdem er getötet wurde. Er sah für mich ganz normal aus. Ich habe ihn gefragt was er tut, er hat gesagt, er ist Händler und am Bakara Markt arbeitet. Wenn dieser Person ein ganz normaler Zivilist gewesen wäre, hätte ich keine Probleme gehabt. Er war ein Agent der Regierung. Die Polizisten, die meine Mutter geschlagen haben, haben auch gesagt, dass er für die Polizei gearbeitet hat. Die Al Shabaab hat gemeint, dass man mit Regierungsleuten kein Geschäft machen darf. R: Die Polizei hat eigentlich eine normale Suche nach dem Täter durchgeführt? BF: Die Polizei in Somalia sucht nicht nach dem Täter, sie wollen nur jemand festnehmen, damit sie später Bestechungsgeld bekommen. R: Die Polizei in Somalia hat Uniformen oder? BF: Die normalen Polizisten haben schon Uniformen, nur die Geheimpolizei natürlich nicht. R: Wann ist der Mord passiert? BF: Es war ca. 14.00 Uhr. Die Leute auf der Straße unter den Bäumen haben das gesehen. Es waren Jugendliche auf der Straße, die Mord begangen haben. Die 16jährigen arbeiten oft für Al Shabaab. BFV: Wie geht es Ihrer Familie? BF: Die finanzielle Lage der Familie ist sehr schlecht. Bis 70% habe ich die Familie finanziell versorgt. Meine Mutter hat das Fluchtgeld bezahlt, 2.000 hatte sie selbst. 4.000 musste sie ausleihen. Meine Schwester hatte ein kleines Geschäft, sie verkauft Gemüse, aber sie muss selbst drei Kinder ernähren. Es herrscht Dürre im Land. Die Preise steigen ständig. Weil die wirtschaftliche Lage meiner Familie schlecht ist, hat meine Frau meine Familie verlassen und ist zu ihrer Familie zurückgekehrt. Meine Geschwister mussten mit dem Schulbesuch aufhören, weil meine Familie sich das nicht mehr leisten konnten. BFV: Wovon lebt die Familie? BF: Von Hilfsgütern von NGOs. Das Haus wo wir früher gelebt haben, haben meine Onkel. Meine Familie wohnt derzeit in einem Haus, wo früher ein Spital war. Nach dem Sturz der ehemaligen Regierung ist das Haus leer geworden. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest. Aufgrund des Antrags auf internationalen Schutz vom 08.07.2015, der Erstbefragung des Beschwerdeführers durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 09.07.2015, der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 01.06.2017, der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 12.10.2017, der Einsichtnahme in den Bezug habenden Verwaltungsakt, der Einsichtnahmen in das zentrale Melderegister, in das Grundversorgungs-Informationssystem sowie in das Strafregister werden die folgenden Feststellungen getroffen und der Entscheidung zugrunde gelegt.
8. Feststellungen: Zur Person des Antragstellers Der Antragsteller ist Staatsangehöriger von Somalia, Zugehöriger des Clans der Hawiye, Subclan der Habr Gidir, Subsubclan der Sa'ad und führt den im Spruch genannten Namen. Der Antragsteller beherrscht die Sprachen Somalisch und Englisch und hat im Herkunftsstaat acht Jahre die Schule besucht, wo er gemeinsam mit seinen Eltern sowie seiner Ehefrau gelebt hat und einem Erwerb nachging. Weiters hat er sechs Geschwister. Die Familie des Antragstellers lebt im Moment von Hilfsgütern von NGOs und ist seine Ehefrau zu ihren eigenen Eltern gezogen. Der Antragsteller hat regelmäßigen Kontakt zu seinen Angehörigen im Herkunftsstaat und ist gesund. Der Antragsteller stellte nach illegaler Einreise am 08.07.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Es wird nicht festgestellt, dass der Antragsteller einer konkreten Verfolgung bzw. Bedrohung im Herkunftsstaat Somalia ausgesetzt ist. Der Antragsteller hat mit seinem Vorbringen keine Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention glaubhaft gemacht. Nicht festgestellt wird, dass der Antragsteller aus Gründen seiner Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe und/oder seines Clans oder aus sonst in seiner Person gelegenen Gründen (etwa wegen der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Gesinnung) einer asylrelevanten Gefährdung ausgesetzt wäre. Auch eine drohende asylrelevante Verfolgung aus anderen Gründen ist nicht hervorgekommen und zwar weder aufgrund des Vorbringens des Antragstellers, noch aus amtswegiger Wahrnehmung. Festgestellt wird, dass der Antragsteller im Falle seiner Rückkehr nach Somalia aufgrund der instabilen und prekären Sicherheits- und Menschenrechtslage sowie insbesondere der schwierigen allgemeinen Versorgungslage Gefahr laufen würde, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK ausgesetzt zu sein.Festgestellt wird, dass der Antragsteller im Falle seiner Rückkehr nach Somalia aufgrund der instabilen und prekären Sicherheits- und Menschenrechtslage sowie insbesondere der schwierigen allgemeinen Versorgungslage Gefahr laufen würde, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im Sinne des Artikel 3, EMRK ausgesetzt zu sein. Der Antragsteller ist strafgerichtlich unbescholten. Im Folgenden werden die wesentlichen Feststellungen aus den vom Bundesverwaltungsgericht herangezogenen Länderberichten wiedergegeben: KI vom 13.2.2017: Farmaajo neuer Präsident (betrifft: Abschnitt 2 / politische Lage) Der frühere Regierungschef Mohamed Abdullahi Mohamed Farmaajo hat die Präsidentenwahl in Somalia gewonnen. Im zweiten Durchgang der Wahl am Mittwoch ließ der 54-jährige somalisch-amerikanische Doppelstaatsbürger Farmaajo den bisherigen Amtsinhaber Hassan Sheikh Mohamud hinter sich (NZZ 8.2.2017). Tausende Menschen feierten am Mittwochabend (8.2.2017) den Sieg von Farmaajo auf den Straßen von Mogadischu. Es gab Hupkonzerte, und Menschen umarmten Soldaten (FR 10.2.2017; vgl. VOA 9.2.2017). Auch in anderen somalischen Städten sowie in Kenia - in Garissa und Eastleigh - kam es zu spontanen Freudenfeiern, die als Ausdruck aufrichtiger Unterstützung für den neuen Präsidenten durch die Bevölkerung gewertet werden können (VOA 9.2.2017).Der frühere Regierungschef Mohamed Abdullahi Mohamed Farmaajo hat die Präsidentenwahl in Somalia gewonnen. Im zweiten Durchgang der Wahl am Mittwoch ließ der 54-jährige somalisch-amerikanische Doppelstaatsbürger Farmaajo den bisherigen Amtsinhaber Hassan Sheikh Mohamud hinter sich (NZZ 8.2.2017). Tausende Menschen feierten am Mittwochabend (8.2.2017) den Sieg von Farmaajo auf den Straßen von Mogadischu. Es gab Hupkonzerte, und Menschen umarmten Soldaten (FR 10.2.2017; vergleiche VOA 9.2.2017). Auch in anderen somalischen Städten sowie in Kenia - in Garissa und Eastleigh - kam es zu spontanen Freudenfeiern, die als Ausdruck aufrichtiger Unterstützung für den neuen Präsidenten durch die Bevölkerung gewertet werden können (VOA 9.2.2017). Die Wahl von Mohamed Farmaajo kam überraschend, galt doch der Amtsinhaber Hassan Sheikh Mohamud als Favorit (FR 10.2.2017). Letzterer hat jedenfalls seine Niederlage eingestanden (NZZ 8.2.2017; vgl. VOA 9.2.2017), und er forderte alle Somalis dazu auf, den neuen Präsidenten zu unterstützen. Farmaajo wurde unmittelbar angelobt (VOA 9.2.2017).Die Wahl von Mohamed Farmaajo kam überraschend, galt doch der Amtsinhaber Hassan Sheikh Mohamud als Favorit (FR 10.2.2017). Letzterer hat jedenfalls seine Niederlage eingestanden (NZZ 8.2.2017; vergleiche VOA 9.2.2017), und er forderte alle Somalis dazu auf, den neuen Präsidenten zu unterstützen. Farmaajo wurde unmittelbar angelobt (VOA 9.2.2017). Die Durchführung einer allgemeinen und freien Wahl war in Somalia zwar nicht möglich gewesen; doch die Zahl von 14.024 Wahlmännern ist ein erheblicher Fortschritt gegenüber früheren Wahlen, als der Sieger unter gerade einmal 135 Clanchefs ausgekungelt wurde. Die Medien konnten hinsichtlich der Wahl relativ frei agieren und Korruption und Wahlverschiebung anprangern - ein gutes Zeichen (DW 10.2.2017). 2010/2011 war Farmaajo acht Monate lang Premierminister von Somalia gewesen. Damals hatte er sich einen Namen als Anti-Korruptionskämpfer erworben (FR 10.2.2017; vgl. VOA 9.2.2017). Seine Entlassung durch den damaligen Präsidenten Ahmed Sheikh Sharif führte zu heftigen Protesten der Bevölkerung (FR 10.2.2017).2010 aus 2011, war Farmaajo acht Monate lang Premierminister von Somalia gewesen. Damals hatte er sich einen Namen als Anti-Korruptionskämpfer erworben (FR 10.2.2017; vergleiche VOA 9.2.2017). Seine Entlassung durch den damaligen Präsidenten Ahmed Sheikh Sharif führte zu heftigen Protesten der Bevölkerung (FR 10.2.2017). Quellen: -Strichaufzählung DW - Deutsche Welle (10.2.2017): Kommentar: Farmajo, der neue Präsident Somalias - Wie viele Löcher hat der Käse? http://www.dw.com/de/kommentar-farmajo-der-neue-pr%C3%A4sident-somalias-wie-viele-l%C3%B6cher-hat-der-k%C3%A4se/a-37496267, Zugriff 13.2.2017 -Strichaufzählung FR - Frankfurter Rundschau (10.2.2017): Hoffnung für Somalia, http://www.fr-online.de/politik/wahl-hoffnung-fuer-somalia,1472596,35147632.html, Zugriff 13.2.2017 -Strichaufzählung NZZ - Neue Zürcher Zeitung (8.2.2017): Präsidentenwahl zwischen Sandsäcken und Ruinen, https://www.nzz.ch/international/nahost-und-afrika/mohamud-in-somalia-abgewaehlt-praesidentenwahl-zwischen-sandsaecken-und-ruinen-ld.144287, Zugriff 13.2.2017 -Strichaufzählung VOA - Voice of America (9.2.2017): Somalis Optimistic About New President, http://www.voanews.com/a/hopes-high-somalia-s-new-president-will-improve-security/3716301.html, Zugriff 13.2.2017 KI vom 19.1.2017: Dürre (betrifft: Abschnitt 23 / Grundversorgung) Nach einer schwachen Gu-Regenzeit im Jahr 2016 blieben auch die Regenfälle der Deyr-Regenzeit Ende 2016 aus. Von der Nahrungsversorgungsunsicherheit am schlimmsten betroffen sind landwirtschaftlich genutzte Gebiete im Süden und nomadisch genutzte Gebiete im Nordosten des Landes (FEWSNET 16.1.2017). Alleine im sogenannten South-West-State sind 820.000 Menschen dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen. Viele suchen in größeren Städten nach Hilfe. Der Gouverneur der Region Bay schätzt, dass bereits rund 3.000 Familien aus ländlichen Gebieten nach Baidoa geflohen sind (UNSOM 16.1.2017). Dabei ziehen Nahrungsmittelpreise an: Der Preis für Mais liegt in Qoryooley 51% über dem Fünfjahresmittel; für Sorghum in Baidoa um 88% darüber (FEWSNET 16.1.2017). Die humanitäre Situation in Somalia ist zunehmend fragil. Fünf Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen (UNOCHA 12.1.2017; vgl. UNSOM 16.1.2017) und leiden unter Nahrungsversorgungsunsicherheit (FAO 20.12.2016). 3,9 Millionen davon gelten als "stressed", 1,1 Millionen Menschen leiden unter akuter Nahrungsversorgungsunsicherheit (acutely food insecure) (UNOCHA 12.1.2017) und befinden sich auf den IPC-Stufen drei (Krise) und 4 (Not/Emergency). Alleine im zweiten Halbjahr 2016 hat die Zahl um 20% zugenommen. Prognosen lassen erwarten, dass die Zahl der akut Bedrohten im ersten Halbjahr 2017 um eine weitere Viertelmillion zunehmen wird. Ähnliche Bedingungen hatten im Jahr 2011 zu einer Hungersnot und Hungertoten geführt (FAO 20.12.2016). Folglich fahren humanitäre Organisationen ihre lebensrettenden Maßnahmen hoch, angesammelte Fonds werden angezapft (UNOCHA 12.1.2017).Die humanitäre Situation in Somalia ist zunehmend fragil. Fünf Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen (UNOCHA 12.1.2017; vergleiche UNSOM 16.1.2017) und leiden unter Nahrungsversorgungsunsicherheit (FAO 20.12.2016). 3,9 Millionen davon gelten als "stressed", 1,1 Millionen Menschen leiden unter akuter Nahrungsversorgungsunsicherheit (acutely food insecure) (UNOCHA 12.1.2017) und befinden sich auf den IPC-Stufen drei (Krise) und 4 (Not/Emergency). Alleine im zweiten Halbjahr 2016 hat die Zahl um 20% zugenommen. Prognosen lassen erwarten, dass die Zahl der akut Bedrohten im ersten Halbjahr 2017 um eine weitere Viertelmillion zunehmen wird. Ähnliche Bedingungen hatten im Jahr 2011 zu einer Hungersnot und Hungertoten geführt (FAO 20.12.2016). Folglich fahren humanitäre Organisationen ihre lebensrettenden Maßnahmen hoch, angesammelte Fonds werden angezapft (UNOCHA 12.1.2017). Eine Entschärfung der Situation ist in rein nomadisch genutzten Gebieten nicht für Mai/Juni zu erwarten; in agro-pastoral genutzten Gebieten nicht vor Juni/Juli. Im schlimmsten anzunehmenden Szenario bleibt auch die Gu-Regenzeit des Jahres 2017 - wie gegenwärtig prognostiziert - schwach und in der Folge sinkt die Kaufkraft auf das Niveau der Jahre 2010/
9. Reicht dann die humanitäre Hilfe nicht aus, wird eine Hungersnot (IPC 5) die Folge sein (FEWSNET 16.1.2017). Bereits jetzt werden vereinzelt Hungertote aus den Regionen Bay (UNSOM 16.1.2017) und Gedo gemeldet (SMN 15.1.2017).Eine Entschärfung der Situation ist in rein nomadisch genutzten Gebieten nicht für Mai/Juni zu erwarten; in agro-pastoral genutzten Gebieten nicht vor Juni/Juli. Im schlimmsten anzunehmenden Szenario bleibt auch die Gu-Regenzeit des Jahres 2017 - wie gegenwärtig prognostiziert - schwach und in der Folge sinkt die Kaufkraft auf das Niveau der Jahre 2010 aus 2011,. Reicht dann die humanitäre Hilfe nicht aus, wird eine Hungersnot (IPC 5) die Folge sein (FEWSNET 16.1.2017). Bereits jetzt werden vereinzelt Hungertote aus den Regionen Bay (UNSOM 16.1.2017) und Gedo gemeldet (SMN 15.1.2017). Quellen: -Strichaufzählung FAO - Food and Agriculture Organization of the United Nations (20.12.2016): With continued drought, Horn of Africa braces for another hunger season, http://reliefweb.int/report/somalia/continued-drought-horn-africa-braces-another-hunger-season, Zugriff 19.1.2017 -Strichaufzählung FEWSNET - Famine Early Warning Systems Network (16.1.2017): Severe drought, rising prices, continued access limitations, and dry forecasts suggest Famine is possible in 2017, http://www.fews.net/east-africa/somalia/alert/january-16-2017, Zugriff 19.1.2017 -Strichaufzählung SMN - Shabelle Media Network (15.1.2017): A Mother and her kids die of hunger in Gedo, http://allafrica.com/stories/201701160709.html, Zugriff 19.1.2017 -Strichaufzählung UNOCHA - UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (12.1.2017): Somalia: Humanitarian Snapshot (as of 12 January 2017), http://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/somalia_humanitarian_snapshot_-_january_2017.pdf, Zugriff 19.1.2017 -Strichaufzählung UNSOM - UN Assistance Mission to Somalia (16.1.2017): Deputy SRSG de Clercq assesses humanitarian crisis in Somalia's South West state, http://reliefweb.int/report/somalia/deputy-srsg-de-clercq-assesses-humanitarian-crisis-somalia-s-south-west-state, Zugriff 19.1.2017 KI vom 20.9.2016: Dürre (betrifft: Abschnitt 23 / Grundversorgung) Bild kann nicht dargestellt werden Die humanitäre Lage in Somalia bleibt prekär. Etwa 38 Prozent der Bevölkerung sind auf Unterstützung angewiesen, eine Million Menschen können ihren grundlegenden Nahrungsbedarf nicht decken. 305.000 Kinder unter fünf Jahren sind akut unterernährt. Zwischen Jänner und Juni wurden ca. 490.000 Menschen mit Nahrungsmittelhilfe versorgt, 125.000 Kinder konnten wegen akuter Unterernährung behandelt werden (UNSC 6.9.2016). UNOCHA stellt hinsichtlich Nahrungsmittelsicherheit nebenstehende aktuelle Karte zur Verfügung (UNOCHA 9.9.2016). Das Klimaphänomen El Niño führte in Somaliland und in Puntland zu Dürre. Dort sind 385.000 Menschen akut von Nahrungsmittelunsicherheit bedroht, weitere 1,3 Millionen Menschen sind dem Risiko ausgesetzt, ohne Unterstützung in eine akute Bedrohung abzugleiten (UNSC 6.9.2016; vgl. UNOCHA 1.9.2016). In Süd-/Zentralsomalia brachte El Niño hingegen schwere Regenfälle und teilweise Überschwemmungen (UNOCHA 1.9.2016).Das Klimaphänomen El Niño führte in Somaliland und in Puntland zu Dürre. Dort sind 385.000 Menschen akut von Nahrungsmittelunsicherheit bedroht, weitere 1,3 Millionen Menschen sind dem Risiko ausgesetzt, ohne Unterstützung in eine akute Bedrohung abzugleiten (UNSC 6.9.2016; vergleiche UNOCHA 1.9.2016). In Süd-/Zentralsomalia brachte El Niño hingegen schwere Regenfälle und teilweise Überschwemmungen (UNOCHA 1.9.2016). Die Regenzeit Gu (März-Juni) brachte für Puntland und Somaliland zwar eine teilweise Entlastung; doch wird für den Zeitraum Juli-Dezember 2016 wieder eine Erhöhung der Nahrungsmittelunsicherheit erwartet (UNSC 6.9.2016). Für eine nachhaltige Besserung bedarf es mehr als nur einer guten Regenzeit. Prognosen zufolge könnte sich die Situation durch das nachfolgende Wetterphänomen La Niña weiter verschärfen. So bietet auch die Nahrungsmittelsicherheit in Süd-/Zentralsomalia zunehmend Grund zur Sorge. Derzeit sind also - v.a. im Norden - noch die Auswirkungen von El Niño zu spüren, während aufgrund von La Niña eine schlechte Deyr-Regenzeit (Oktober-Dezember) erwartet wird. Die schwere Hungersnot der Jahre 2011/2012 war durch La Niña verursacht worden (UNOCHA 1.9.2016).Die Regenzeit Gu (März-Juni) brachte für Puntland und Somaliland zwar eine teilweise Entlastung; doch wird für den Zeitraum Juli-Dezember 2016 wieder eine Erhöhung der Nahrungsmittelunsicherheit erwartet (UNSC 6.9.2016). Für eine nachhaltige Besserung bedarf es mehr als nur einer guten Regenzeit. Prognosen zufolge könnte sich die Situation durch das nachfolgende Wetterphänomen La Niña weiter verschärfen. So bietet auch die Nahrungsmittelsicherheit in Süd-/Zentralsomalia zunehmend Grund zur Sorge. Derzeit sind also - v.a. im Norden - noch die Auswirkungen von El Niño zu spüren, während aufgrund von La Niña eine schlechte Deyr-Regenzeit (Oktober-Dezember) erwartet wird. Die schwere Hungersnot der Jahre 2011 aus 2012, war durch La Niña verursacht worden (UNOCHA 1.9.2016). Quellen: -Strichaufzählung UNOCHA - UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (9.9.2016): Somalia - Humanitarian Snapshot, http://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/Somalia%20Humanitarian%20Snapshot%20-%20September%202016.pdf, Zugriff 20.9.2016 -Strichaufzählung UNOCHA - UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (1.9.2016): Humanitarian Bulletin Somalia, August 2016, http://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/August%202016%20Somalia%20Humanitarian%20Bulletin.pdf, Zugriff 20.9.2016 -Strichaufzählung UNSC - UN Security Council (6.9.2016): Report of the Secretary-General on Somalia [S/2016/763], http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1473923936_n1627603.pdf, Zugriff 20.9.2016 Politische Lage Das Gebiet von Somalia ist de facto in drei unterschiedliche administrative Einheiten unterteilt: a) Somaliland, ein 1991 selbstausgerufener unabhängiger Staat, der von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt wird; b) Puntland, ein 1998 selbstausgerufener autonomer Teilstaat Somalias; c) das Gebiet südlich von Puntland, das Süd-/Zentralsomalia genannt wird (EASO 8.2014). Im Hinblick auf fast alle asylrelevanten Tatsachen ist Somalia in diesen drei Teilen zu betrachten (AA 1.12.2015). Im Jahr 1988 brach in Somalia ein Bürgerkrieg aus, der im Jahr 1991 im Sturz von Diktator Siyad Barre resultierte. Danach folgten Kämpfe zwischen unterschiedlichen Clans, Interventionen der UN sowie mehrere Friedenskonferenzen (EASO 8.2014). Seit Jahrzehnten gibt es keine allgemeinen Wahlen auf kommunaler, regionaler oder zentralstaatlicher Ebene. Politische Ämter wurden seit dem Sturz Siad Barres 1991 entweder erkämpft oder unter Ägide der internationalen Gemeinschaft, hilfsweise unter Einbeziehung nicht demokratisch legitimierter traditioneller Strukturen (v.a. Clan-Strukturen) vergeben (AA 1.12.2015). Somalia ist keine Wahldemokratie. Es gibt keine demokratischen Institutionen. Das Parlament wurde durch Clan-Repräsentanten ausgewählt, und zwar entlang der sogenannten 4.5-Formel. Diese gibt den vier Hauptclans jeweils gleich viele Sitze, und den kleineren Clans und Minderheiten insgesamt halb so viele Sitze, wie einem Hauptclan. Trotzdem wird die Förderung der Demokratie formell von allen politischen Akteuren - mit der Ausnahme von al Shabaab - akzeptiert. So ist das politische System Somalias weder demokratisch noch autoritär; alles dreht sich um die Repräsentation auf Basis der Clans (BS 2016). Im August 2012 endete die Periode der Übergangsregierung (BS 2016). Das derzeitige Bundesparlament wurde konsensual unter Einbeziehung traditioneller Eliten bestimmt und hat dann den Präsidenten gewählt (AA 1.12.2015; vgl. USDOS 13.4.2016). Dies ist die erste Regierung Somalias seit 1991, der breite internationale Unterstützung zukommt (BS 2016). Somalia gilt laut dem UN-Repräsentanten nicht mehr als failed state, sondern als fragiles Land. Die Situation hat sich in den vergangenen drei Jahren stabilisiert (AP 23.12.2015; vgl. AA 1.12.2015).Im August 2012 endete die Periode der Übergangsregierung (BS 2016). Das derzeitige Bundesparlament wurde konsensual unter Einbeziehung traditioneller Eliten bestimmt und hat dann den Präsidenten gewählt (AA 1.12.2015; vergleiche USDOS 13.4.2016). Dies ist die erste Regierung Somalias seit 1991, der breite internationale Unterstützung zukommt (BS 2016). Somalia gilt laut dem UN-Repräsentanten nicht mehr als failed state, sondern als fragiles Land. Die Situation hat sich in den vergangenen drei Jahren stabilisiert (AP 23.12.2015; vergleiche AA 1.12.2015). Eigentlich waren für 2016 Wahlen vorgesehen. Der Präsident hat aber im Juni 2015 angekündigt, dass diese "one person, one vote"-Wahlen verschoben werden (USDOS 13.4.2016; vgl. UNSC 8.1.2016). Dagegen hat es im Parlament Proteste gegeben (AI 24.2.2016). Ein von der Regierung einberufenes National Consultative Forum soll über einen anderen Wahlprozess für das Jahr 2016 beraten. Gleichzeitig soll das Forum auf Vorbereitungen für allgemeine Wahlen im Jahr 2020 treffen (UNSC 8.1.2016).Eigentlich waren für 2016 Wahlen vorgesehen. Der Präsident hat aber im Juni 2015 angekündigt, dass diese "one person, one vote"-Wahlen verschoben werden (USDOS 13.4.2016; vergleiche UNSC 8.1.2016). Dagegen hat es im Parlament Proteste gegeben (AI 24.2.2016). Ein von der Regierung einberufenes National Consultative Forum soll über einen anderen Wahlprozess für das Jahr 2016 beraten. Gleichzeitig soll das Forum auf Vorbereitungen für allgemeine Wahlen im Jahr 2020 treffen (UNSC 8.1.2016). Obwohl seit dem Ende der Übergangsperiode wiederholt der politische Wille zur umfassenden Reform des Staatswesens (Etablierung von Rechtsstaatlichkeit, Schutz von Menschenrechten, Demokratisierung, Föderalisierung) bekundet wird, ist die faktische Situation nach wie vor in all diesen Bereichen sehr mangelhaft (AA 1.12.2015). Die Erfolge der aktuellen Regierung bei Friedens- und Staatsbildung waren sehr bescheiden. Politische Grabenkämpfe zwischen dem Präsidenten und dem Premierminister haben zu mangelnder Kontinuität beim Regierungspersonal geführt (BS 2016). Zuletzt gab es im August 2015 eine Regierungskrise, als das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Mohamud einleiten wollte (UNSC 11.9.2015; vgl. AI 24.2.2016). Dieses Begehren wurde später zurückgezogen (UNSC 8.1.2016).Obwohl seit dem Ende der Übergangsperiode wiederholt der politische Wille zur umfassenden Reform des Staatswesens (Etablierung von Rechtsstaatlichkeit, Schutz von Menschenrechten, Demokratisierung, Föderalisierung) bekundet wird, ist die faktische Situation nach wie vor in all diesen Bereichen sehr mangelhaft (AA 1.12.2015). Die Erfolge der aktuellen Regierung bei Friedens- und Staatsbildung waren sehr bescheiden. Politische Grabenkämpfe zwischen dem Präsidenten und dem Premierminister haben zu mangelnder Kontinuität beim Regierungspersonal geführt (BS 2016). Zuletzt gab es im August 2015 eine Regierungskrise, als das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Mohamud einleiten wollte (UNSC 11.9.2015; vergleiche AI 24.2.2016). Dieses Begehren wurde später zurückgezogen (UNSC 8.1.2016). Die anhaltenden politischen Grabenkämpfe und der Fokus auf die Föderalisierung haben die Regierung von Reformen im Justiz- und Sicherheitsbereich abgelenkt (HRW 27.1.2016). Das Clansystem hat wiederum die Einrichtung nachhaltiger Regierungs- und Verwaltungsstrukturen behindert (UNHRC 28.10.2015). Außerdem wird die Autorität der Zentralregierung vom nach Unabhängigkeit strebenden Somaliland im Nordwesten sowie von der die Regierung aktiv bekämpfenden, radikal-islamistischen al Shabaab-Miliz in Frage gestellt (AA 1.12.2015). Es gab einen signifikanten Fortschritt bei der Einrichtung staatlicher Strukturen auf regionaler Ebene, und für alle Bezirke (außer Baardheere) gibt es vorläufige Verwaltungen (UNSC 8.1.2016). Gleichwohl gibt es aber keine flächendeckende effektive Staatsgewalt. Die vorhandenen staatlichen Strukturen sind fragil und schwach, wesentliche Staatsfunktionen können nicht ausgeübt werden (AA 1.12.2015). Die föderale Regierung hat es bislang kaum geschafft, sich außerhalb Mogadischus durchzusetzen (ÖB 10.2015). Die regionalen Verwaltungen kämpfen noch damit, ihre Autorität durchzusetzen. Sie stehen dabei einem Mangel an Geld, einem Mangel an Regierungsinfrastruktur und einem Mangel an Personal gegenüber. Außerdem fehlt es an Details zu den Strukturen der Bundesstaaten sowie an breiter Unterstützung beim Staatsbildungsprozess (UNSC 8.1.2016). Die internationalen Partner werden auch weiterhin signifikante Unterstützung gewähren müssen (UNSC 8.1.2016), wie etwa über laufende Projekte zur Kapazitätsbildung und zu Kernfunktionen der Regierung durch die Weltbank und UNDP (UNSC 11.9.2015). Neue föderale Teilstaaten (Bundesstaaten) Die Bundesregierung hat einen Prozess zur Schaffung föderaler Bundesstaaten initiiert (BS 2016). Das Bundesparlament hat eine Grenz- und Bundeskommission einberufen, welche hinsichtlich der Grenzen der Bundesstaaten, Regionalverwaltungen und Bezirke beraten soll. Die Kommission wird von der UN und anderen Partnern unterstützt (UNSC 11.9.2015). Der Schritt zur Föderalisierung hat zur Verschärfung von lokalen Clan-Spannungen beigetragen und eine Reihe gewalttätiger Konflikte ausgelöst. Die Föderalisierung hat zu politischen Kämpfen zwischen lokalen Größen und ihren Clans geführt (BS 2016). Im Zuge der Föderalisierung Somalias wurden mehrere Teilverwaltungen (Bundesstaaten) neu geschaffen: die Galmudug Interim Administration (GIA); die Interim Juba Administration (JIA); und die Interim South West Administration (ISWA). Keine dieser Verwaltungen hat die volle Kontrolle über die ihr unterstehenden Gebiete (USDOS 13.4.2016). 1) Im Juni 2015 fand in Cadaado die Staatsbildungskonferenz für den Bundesstaat Galmudug statt. Es sollte eine Galmudug Interim Administration (GIA) für die zentralen Regionen Galgaduud und Mudug geschaffen werden (UNSC 11.9.2015). In der Folge wurde eine Regionalversammlung gebildet, die im Juli 2015 Abdikarim Hussein Guled als Präsident gewählt hat (UNSC 11.9.2015; vgl. EASO 2.2016). Die Regionalversammlung war von der Bundesregierung eingesetzt worden. Ausgewählt wurden die 89 Mitglieder von 40 Ältesten, welche wiederum 11 Clans repräsentierten (USDOS 13.4.2016). Die Gruppe Ahlu Sunna wal Jama'a (ASWJ), die Teile der Region Galgaduud kontrolliert, hat den Prozess boykottiert (UNSC 11.9.2015) und eine eigene Verwaltung eingerichtet (USDOS 13.4.2016). Fraktionen der ASWJ haben sich später mit der GIA arrangiert (UNSC 11.9.2015). Trotzdem kontrolliert ASWJ noch immer teile der GIA, darunter die wichtige Stadt Dhusamareb (UNSC 8.1.2016). Auch Puntland hat sich ursprünglich gegen die GIA gestellt, da es selbst den nördlichen Teil von Mudug beansprucht. Nach Verhandlungen hat die GIA ihre Ansprüche auf Nord-Mudug zurückgezogen (UNSC 11.9.2015). Unter die GIA fallen demnach neben Galgaduud noch die Bezirke Hobyo und Xaradheere (EASO 2.2016). Die GIA hat bei der Einrichtung ihrer Verwaltungsinstitutionen in der Übergangshauptstadt Cadaado Fortschritte gemacht. Auch wurden Anstrengungen unternommen, die Bevölkerung zu erreichen, Clanmilizen zu entwaffnen und Sicherheitskräfte auszubilden (UNSC 8.1.2016). Die GIA wird von Hawiye/Habr Gedir/Sa'ad dominiert (EASO 2.2016).1) Im Juni 2015 fand in Cadaado die Staatsbildungskonferenz für den Bundesstaat Galmudug statt. Es sollte eine Galmudug Interim Administration (GIA) für die zentralen Regionen Galgaduud und Mudug geschaffen werden (UNSC 11.9.2015). In der Folge wurde eine Regionalversammlung gebildet, die im Juli 2015 Abdikarim Hussein Guled als Präsident gewählt hat (UNSC 11.9.2015; vergleiche EASO 2.2016). Die Regionalversammlung war von der Bundesregierung eingesetzt worden. Ausgewählt wurden die 89 Mitglieder von 40 Ältesten, welche wiederum 11 Clans repräsentierten (USDOS 13.4.2016). Die Gruppe Ahlu Sunna wal Jama'a (ASWJ), die Teile der Region Galgaduud kontrolliert, hat den Prozess boykottiert (UNSC 11.9.2015) und eine eigene Verwaltung eingerichtet (USDOS 13.4.2016). Fraktionen der ASWJ haben sich später mit der GIA arrangiert (UNSC 11.9.2015). Trotzdem kontrolliert ASWJ noch immer teile der GIA, darunter die wichtige Stadt Dhusamareb (UNSC 8.1.2016). Auch Puntland hat sich ursprünglich gegen die GIA gestellt, da es selbst den nördlichen Teil von Mudug beansprucht. Nach Verhandlungen hat die GIA ihre Ansprüche auf Nord-Mudug zurückgezogen (UNSC 11.9.2015). Unter die GIA fallen demnach neben Galgaduud noch die Bezirke Hobyo und Xaradheere (EASO 2.2016). Die GIA hat bei der Einrichtung ihrer Verwaltungsinstitutionen in der Übergangshauptstadt Cadaado Fortschritte gemacht. Auch wurden Anstrengungen unternommen, die Bevölkerung zu erreichen, Clanmilizen zu entwaffnen und Sicherheitskräfte auszubilden (UNSC 8.1.2016). Die GIA wird von Hawiye/Habr Gedir/Sa'ad dominiert (EASO 2.2016). 2) Nach dem Ende einer zweijährigen Übergangsperiode wurde Sheikh Ahmed Islam "Madobe" am 15.8.2015 von der neuen, 75sitzigen Regionalversammlung des Bundesstaates Juba (Lower und Middle Juba, Gedo) als Präsident der Interim Juba Administration (IJA) angelobt (USDOS 13.4.2016; vgl. UNSC 11.9.2015). Zuvor war im Mai 2015 die Regionalversammlung selbst in Kismayo eingerichtet worden. Dabei gab es auch Kritik und das Bundesparlament strebte eine Auflösung der Regionalversammlung an (UNSC 11.9.2015). Bei der Lösung von Konflikten zwischen Clans sowie innerhalb der Darod/Marehan auf dem Gebiet der IJA gibt es Fortschritte (UNSC 8.1.2016).2) Nach dem Ende einer zweijährigen Übergangsperiode wurde Sheikh Ahmed Islam "Madobe" am 15.8.2015 von der neuen, 75sitzigen Regionalversammlung des Bundesstaates Juba (Lower und Middle Juba, Gedo) als Präsident der Interim Juba Administration (IJA) angelobt (USDOS 13.4.2016; vergleiche UNSC 11.9.2015). Zuvor war im Mai 2015 die Regionalversammlung selbst in Kismayo eingerichtet worden. Dabei gab es auch Kritik und das Bundesparlament strebte eine Auflösung der Regionalversammlung an (UNSC 11.9.2015). Bei der Lösung von Konflikten zwischen Clans sowie innerhalb der Darod/Marehan auf dem Gebiet der IJA gibt es Fortschritte (UNSC 8.1.2016). 3) Nach anfänglichen Streitigkeiten über die Frage, ob der Bundesstaat South West aus drei oder sechs Regionen bestehen soll, einigte man sich auf die drei-Regionen-Lösung. Die Interim South West Administration (ISWA) umfasst nunmehr die Regionen Bay, Bakool und Lower Shabelle. Im November 2014 wurde Sharif Hassan Sheikh Adan von einer ISWA-Konferenz zum Präsidenten gewählt. Damit wurde die Übergangsverwaltung ISWA offiziell geschaffen (USDOS 13.4.2016). Im August 2015 wurde ein Prozess gestartet, um eine ISWA-Regionalversammlung zu schaffen (UNSC 11.9.2015). Mit der Einrichtung der Regionalversammlung ist die Errichtung der ISWA abgeschlossen. Von den 146 Abgeordneten sind 30 weiblich (UNSC 8.1.2016). 4) Im August 2015 wurde von der Bundesregierung ein Prozess zur Bildung eines Bundesstaates Hiiraan-Middle Shabelle initiiert (UNSC 11.9.2015). Dieser Prozess wird weiter vorangetrieben. Buulo Barde könnte die Hauptstadt des neuen Bundesstaates werden (UNSC 8.1.2016). Quellen: -Strichaufzählung AA - Auswärtiges Amt (1.12.2015): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia -Strichaufzählung AI - Amnesty International (24.2.2016): Amnesty International Report 2015/16 - The State of the World's Human Rights - Somalia, http://www.ecoi.net/local_link/319738/445108_en.html, Zugriff 22.3.2016 -Strichaufzählung AP - Associated Press (23.12.2015): Somalia no longer a failed state, just a fragile one, says UN. The Guardian, http://www.theguardian.com/world/2015/dec/23/somalia-no-longer-a-failed-state-just-a-fragile-one-says-un, Zugriff 20.4.2016 -Strichaufzählung BS - Bertelsmann Stiftung