Obsah (6)

§ 3§ 8§ 13§ 28§ 31Art. 133

RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum29.03.2018 GeschäftszahlW251 2183873-1 SpruchW251 2183877-1/6E W251 2183869-1/7E W251 2183871-1/6E W251 2183875-1/6E W251 2183867-1/6E W251 2183866-1/6E W251

§ 3Abs 1 Asyl

G ab und erkannte den Beschwerdeführern den Status von subsidiär Schutzberechtigten

§ 8Abs 1 Asyl

G zu. Den Beschwerdeführern wurde eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt.2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) wies mit Bescheiden vom 08.11.2017 bzw. vom 31.10.2017, die Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status der Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG ab und erkannte den Beschwerdeführern den Status von subsidiär Schutzberechtigten

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG zu. Den Beschwerdeführern wurde eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt.

1. Gegen Spruchpunkt I. dieser Bescheide erhoben die Beschwerdeführer, vertreten durch ARGE Rechtsberatung - Diakonie Flüchtlingsdienst gem. GmbH, mit Schriftsatz vom 12.12.2017 fristgerecht Beschwerde.
2. Gegen Spruchpunkt römisch eins. dieser Bescheide erhoben die Beschwerdeführer, vertreten durch ARGE Rechtsberatung - Diakonie Flüchtlingsdienst gem. GmbH, mit Schriftsatz vom 12.12.2017 fristgerecht Beschwerde.
3. Mit Schriftsatz vom 21.03.2018 erklärten die Beschwerdeführer, dass sie die gegenständlichen Beschwerden zurückziehen. Der Schriftsatz langte am 21.03.2018 beim Bundesverwaltungsgericht ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
4. Feststellungen Die zu treffenden Feststellungen entsprechen der Darstellung des Sachverhalts im Verfahrensgang, auf die verwiesen wird. Dieser Sachverhalt wird der Entscheidung als Sachverhaltsfeststellung zu Grunde gelegt. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde der Beschwerdeführer bislang nicht entschieden.
5. Beweiswürdigung Der Sachverhalt und der Verfahrensgang ergeben sich aus dem unbestrittenen Akteninhalt. Aus dem Wortlaut und dem Inhalt der schriftlichen Erklärung der Beschwerdeführer vom 21.03.2018 ergibt sich unzweifelhaft, dass der Wille der Beschwerdeführer auf die Zurückziehung der Beschwerde vom 12.12.2017 gerichtet ist.
6. rechtliche Beurteilung Zu A)

§ 13Abs. 7 AVG i

Vm § 17 VwGVG können Anbringen in jeder Lage des Verfahrens zurückgezogen werden.

Paragraph 13, Absatz 7, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG können Anbringen in jeder Lage des Verfahrens zurückgezogen werden.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 31Abs. 1 Vw

GVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. Die Entscheidung über die Verfahrenseinstellung war daher in der Rechtsform des Beschlusses zu treffen (vgl. VwGH vom 29.04.2015, Fr 2014/20/0047).

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. Die Entscheidung über die Verfahrenseinstellung war daher in der Rechtsform des Beschlusses zu treffen vergleiche VwGH vom 29.04.2015, Fr 2014/20/0047). § 28 Abs. 1 VwGVG legt nicht fest, wann das Verfahren einzustellen ist, sodass insoweit auf die diese Frage regelnden Vorschriften abzustellen ist. Bezogen auf nach dem AVG geführte Rechtsmittelverfahren ist davon auszugehen, dass - auch ohne diesbezügliche ausdrückliche gesetzliche Anordnung - eine Verfahrenseinstellung dann vorzunehmen ist, wenn das Rechtsmittel rechtswirksam zurückgezogen wurde. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes hat diese Auffassung auch für das von Verwaltungsgerichten geführte Beschwerdeverfahren Platz zu greifen (vgl. VwGH vom 29.04.2015, Fr 2014/20/0047).Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG legt nicht fest, wann das Verfahren einzustellen ist, sodass insoweit auf die diese Frage regelnden Vorschriften abzustellen ist. Bezogen auf nach dem AVG geführte Rechtsmittelverfahren ist davon auszugehen, dass - auch ohne diesbezügliche ausdrückliche gesetzliche Anordnung - eine Verfahrenseinstellung dann vorzunehmen ist, wenn das Rechtsmittel rechtswirksam zurückgezogen wurde. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes hat diese Auffassung auch für das von Verwaltungsgerichten geführte Beschwerdeverfahren Platz zu greifen vergleiche VwGH vom 29.04.2015, Fr 2014/20/0047). Ein beim Verwaltungsgericht anhängiges Beschwerdeverfahren ist daher mit Beschluss einzustellen, wenn die Beschwerde rechtswirksam zurückgezogen wird. Aufgrund der Zurückziehung der Beschwerde mit Schriftsatz vom 21.03.2018 war das diesbezügliche Verfahren mit Beschluss einzustellen Zu B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung. Die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung. Die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2018:W251.2183873.1.00