RIS Dokument GerichtBVwG Entscheidungsdatum30.03.2018 GeschäftszahlW180 2162550-1 SpruchW180 2162550-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Georg PECH

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Antragsjahr 2015:

1. Der Beschwerdeführer stellte am 26.05.2015 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen.
2. Mit Eingabe vom 31.03.2016 nahm der Beschwerdeführer eine Stornierung seines Mehrfachantrages-Flächen für das Antragsjahr 2015 vor.
3. Mit Bescheid vom 28.04.2016, Zahl II/4-DZ/15-2849282010, wies die Agrarmarkt Austria (im Folgenden: AMA oder belangte Behörde) dem Beschwerdeführer zunächst 37,90 Zahlungsansprüche zu und gewährte ihm für das Antragsjahr 2015 Direktzahlungen in Höhe von EUR 1.869,
4. Dieser Bescheid wurde nicht angefochten.
5. Mit Abänderungsbescheid vom 31.08.2016, Zahl II/4-DZ/15-4275867010, wies die AMA dem Beschwerdeführer keine Zahlungsansprüche zu und wies den Antrag auf Gewährung von Direktzahlungen für das Jahr 2015 ab. Der bereits gewährte Betrag von EUR 1.869,14 wurde zurückgefordert. Begründend führte die AMA aus, der Mehrfachantrag-Flächen sei am 31.03.2016 storniert worden. Auch dieser Bescheid wurde nicht angefochten.
6. Betreffend das Antragsjahr 2015 erging noch ein weiterer Abänderungsbescheid vom 12.05.2017, Zahl II/4-DZ/15-
7. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig Beschwerde. Der Bescheid vom 12.05.2017 wurde in der Folge mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.03.2018, Zl. W180 2162558-1, ersatzlos behoben. Antragsjahr 2016:
8. Für das Antragsjahr 2016 stellte der Beschwerdeführer keinen Mehrfachantrag-Flächen.
9. Mit Formular "Übertragung von Zahlungsansprüchen (ZA) 2016" beantragten der Beschwerdeführer als Übergeber sowie XXXX, Betriebsnummer XXXX, als Übernehmer am 17.05.2016 die Übertragung von 37,90 Zahlungsansprüchen auf Grundlage einer Pacht.
10. Mit Formular "Übertragung von Zahlungsansprüchen (ZA) 2016" beantragten der Beschwerdeführer als Übergeber sowie römisch 40 , Betriebsnummer römisch 40 , als Übernehmer am 17.05.2016 die Übertragung von 37,90 Zahlungsansprüchen auf Grundlage einer Pacht.
11. Mit angefochtenem Bescheid vom 05.01.2017 wurden dem Beschwerdeführer keine Direktzahlungen gewährt, mit der Begründung, es sei kein Antrag auf Direktzahlungen (Mehrfachantrag-Flächen) gestellt worden. Der Antrag auf "Übertragung von Zahlungsansprüchen ohne Flächenweitergabe (Rechtsgrundlage: Pacht), Übernehmer BNr.: XXXX; 37,9000 ZA beantragt" mit der laufenden Nummer XXXX wurde abgewiesen, mit der Begründung, der Übergeber verfüge über keine Zahlungsansprüche.römisch 40 ; 37,9000 ZA beantragt" mit der laufenden Nummer römisch 40 wurde abgewiesen, mit der Begründung, der Übergeber verfüge über keine Zahlungsansprüche.
12. Gegen diesen Bescheid vom 05.01.2017 richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 03.02.2017, in welcher der Beschwerdeführer vorbrachte, ihm sei leider mit der Stornierung des Mehrfachantrages 2015 ein nicht gewollter Fehler unterlaufen. Tatsache sei, dass er seinen MFA 2015 ordnungsgemäß und termingerecht gestellt und alle Auflagen eingehalten habe. Da er ab 2016 seine Flächen verpachtet habe, sei er der Meinung gewesen, er müsste seinen MFA stornieren, da er selbst keine Bewirtschaftung fortführe. Die Flächen seien an den Betrieb BNr. XXXX gegangen und dieser habe bereits 2016 die Flächen beantragt. Gleichzeitig sei auch eine Übertragung von Zahlungsansprüchen von BNr. XXXX auf BNr. XXXX getätigt worden. Im Zuge einer Fehlermeldung zur Zahlungsanspruchs-Übertragung (kein MFA 2015 gestellt) sei der Beschwerdeführer aufmerksam geworden, dass etwas nicht stimme. Ihm sei nicht bewusst gewesen, dass er dadurch seine zugewiesenen Zahlungsansprüche 2015 möglicherweise nicht weitergeben könne. Natürlich sei die Beantragung MFA 2015 bewusst und korrekt umgesetzt gewesen, das Storno sei hingegen fehlerhaft und nicht gewollt gewesen. Er ersuche daher, das irrtümliche Storno des MFA 2015, durchgeführt mit 31.03.2016, rückgängig zu machen, und den korrekt gestellten MFA 2015 - wie ursprünglich beantragt und auch abgerechnet (DIZA-Bescheid vom 28.04.2016) - zu berücksichtigen. Der Beschwerdeführer beantragte, das Bundesverwaltungsgericht möge den angefochtenen Bescheid ersatzlos beheben, andernfalls den Bescheid abändern.
13. Gegen diesen Bescheid vom 05.01.2017 richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 03.02.2017, in welcher der Beschwerdeführer vorbrachte, ihm sei leider mit der Stornierung des Mehrfachantrages 2015 ein nicht gewollter Fehler unterlaufen. Tatsache sei, dass er seinen MFA 2015 ordnungsgemäß und termingerecht gestellt und alle Auflagen eingehalten habe. Da er ab 2016 seine Flächen verpachtet habe, sei er der Meinung gewesen, er müsste seinen MFA stornieren, da er selbst keine Bewirtschaftung fortführe. Die Flächen seien an den Betrieb BNr. römisch 40 gegangen und dieser habe bereits 2016 die Flächen beantragt. Gleichzeitig sei auch eine Übertragung von Zahlungsansprüchen von BNr. römisch 40 auf BNr. römisch 40 getätigt worden. Im Zuge einer Fehlermeldung zur Zahlungsanspruchs-Übertragung (kein MFA 2015 gestellt) sei der Beschwerdeführer aufmerksam geworden, dass etwas nicht stimme. Ihm sei nicht bewusst gewesen, dass er dadurch seine zugewiesenen Zahlungsansprüche 2015 möglicherweise nicht weitergeben könne. Natürlich sei die Beantragung MFA 2015 bewusst und korrekt umgesetzt gewesen, das Storno sei hingegen fehlerhaft und nicht gewollt gewesen. Er ersuche daher, das irrtümliche Storno des MFA 2015, durchgeführt mit 31.03.2016, rückgängig zu machen, und den korrekt gestellten MFA 2015 - wie ursprünglich beantragt und auch abgerechnet (DIZA-Bescheid vom 28.04.2016) - zu berücksichtigen. Der Beschwerdeführer beantragte, das Bundesverwaltungsgericht möge den angefochtenen Bescheid ersatzlos beheben, andernfalls den Bescheid abändern. Mit der Beschwerde wurde ein mit 21.06.2016 datiertes Schreiben des Beschwerdeführers mit im Wesentlichen gleichen Ausführungen wie in der Beschwerde vom 03.02.2017 vorgelegt. Aus dem Akt ergibt sich nicht, dass dieses Schreiben schon im Jahr 2016 an die AMA übersendet worden wäre.
14. Die AMA legte dem Bundesverwaltungsgericht am 26.06.2017 die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und führte im Rahmen der Beschwerdevorlage im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer beziehe sich auf die Übertragung von Zahlungsansprüchen (= Antrag mit der lfd. Nr. XXXX). Im Zuge dieser Übertragung sollten 37,90 Zahlungsansprüche vom Beschwerdeführer (BNr. XXXX) an XXXX (BNr. XXXX) übertragen werden. Diese Übertragung sei abgewiesen worden, da dem Betrieb XXXX keine Zahlungsansprüche zur Verfügung stünden, welche übertragen werden könnten. Der Beschwerdeführer habe den MFA 2015 mit 31.03.2016 storniert. Im Zuge der Beschwerde sollte dieses Storno wieder zurückgezogen werden. Dadurch würde es bei der nächsten Berechnung für das Antragsjahr 2015 wieder zu einer Zuteilung der Zahlungsansprüche beim Beschwerdeführer kommen, welche dann für 2016 übertragen werden könnten. Ein Storno vom Storno sei jedoch nicht möglich. Die Beschwerde werde daher seitens der AMA negativ beurteilt.
15. Die AMA legte dem Bundesverwaltungsgericht am 26.06.2017 die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und führte im Rahmen der Beschwerdevorlage im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer beziehe sich auf die Übertragung von Zahlungsansprüchen (= Antrag mit der lfd. Nr. römisch 40 ). Im Zuge dieser Übertragung sollten 37,90 Zahlungsansprüche vom Beschwerdeführer (BNr. römisch 40 ) an römisch 40 (BNr. römisch 40 ) übertragen werden. Diese Übertragung sei abgewiesen worden, da dem Betrieb römisch 40 keine Zahlungsansprüche zur Verfügung stünden, welche übertragen werden könnten. Der Beschwerdeführer habe den MFA 2015 mit 31.03.2016 storniert. Im Zuge der Beschwerde sollte dieses Storno wieder zurückgezogen werden. Dadurch würde es bei der nächsten Berechnung für das Antragsjahr 2015 wieder zu einer Zuteilung der Zahlungsansprüche beim Beschwerdeführer kommen, welche dann für 2016 übertragen werden könnten. Ein Storno vom Storno sei jedoch nicht möglich. Die Beschwerde werde daher seitens der AMA negativ beurteilt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
16. Feststellungen: Mit Bescheid vom 31.08.2016, Zahl II/4-DZ/15-4275867010, wurden dem Beschwerdeführer im Antragsjahr 2015 keine Zahlungsansprüche zugewiesen. Dieser Bescheid wurde nicht angefochten. Für das Antragsjahr 2016 stellte der Beschwerdeführer keinen Mehrfachantrag-Flächen. Mit Formular "Übertragung von Zahlungsansprüchen (ZA) 2016" beantragten der Beschwerdeführer als Übergeber sowie der Inhaber des Betriebes mit der Betriebsnummer XXXX als Übernehmer am 17.05.2016 die Übertragung von 37,90 Zahlungsansprüchen.Mit Formular "Übertragung von Zahlungsansprüchen (ZA) 2016" beantragten der Beschwerdeführer als Übergeber sowie der Inhaber des Betriebes mit der Betriebsnummer römisch 40 als Übernehmer am 17.05.2016 die Übertragung von 37,90 Zahlungsansprüchen.
17. Beweiswürdigung: Die Feststellungen ergeben sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt und wurden von keiner Partei bestritten.
18. Rechtliche Beurteilung: 3.
19. Zur Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts: Gemäß Art. 131 Abs. 2 B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden in Rechtssachen in Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden. Gemäß § 1 AMA-Gesetz 1992, BGBl. I Nr. 376/1992 idgF iVm § 6 Marktordnungsgesetz 2007 (MOG 2007), BGBl. I Nr. 55/2007 idgF erfolgt die Abwicklung der landwirtschaftlichen Direktzahlungen durch die AMA im Rahmen der unmittelbaren Bundesverwaltung.Gemäß Artikel 131, Absatz 2, B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden in Rechtssachen in Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden. Gemäß Paragraph eins, AMA-Gesetz 1992, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 376 aus 1992, idgF in Verbindung mit Paragraph 6, Marktordnungsgesetz 2007 (MOG 2007), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 55 aus 2007, idgF erfolgt die Abwicklung der landwirtschaftlichen Direktzahlungen durch die AMA im Rahmen der unmittelbaren Bundesverwaltung. Zu A) Abweisung der Beschwerde: 3.
20. Maßgebliche Rechtsgrundlagen in der für das betroffene Antragsjahr maßgeblichen Fassung: Die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.12.2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates, ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608, im Folgenden VO (EU) 1307/2013, lautet auszugsweise:Die Verordnung (EU) Nr. 1307 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.12.2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637 aus 2008, des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009, des Rates, Amtsblatt L 347 vom 20.12.2013, S. 608, im Folgenden VO (EU) 1307 aus 2013,, lautet auszugsweise: "Artikel 21 Zahlungsansprüche

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Zwar liegt für den vorliegenden Fall noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor. Die Rechtslage erscheint jedoch so eindeutig, dass von einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht gesprochen werden kann (ständige Rechtsprechung, VwGH 28.05.2014, Ro 2014/07/0053 und zuletzt VwGH 02.08.2017, Ra 2017/05/0101).

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Zwar liegt für den vorliegenden Fall noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor. Die Rechtslage erscheint jedoch so eindeutig, dass von einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht gesprochen werden kann (ständige Rechtsprechung, VwGH 28.05.2014, Ro 2014/07/0053 und zuletzt VwGH 02.08.2017, Ra 2017/05/0101). European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2018:W180.2162550.1.00